Wenn man den Titel "Meinungsfreiheit in Deutschland" liest, werden die meisten von euch wohl zunächst gedacht haben, "na klar haben wir Meinungsfreiheit, steht doch im Grundgesetz...", aber mit diesem Thread möchte ich eine Diskussion darüber anregen, wie weit es mit der Meinungsfreiheit bei uns wirklich ist.
Dafür habe ich mir zwei Beispiele rausgepickt, die sich in den letzten Wochen ereignet haben und mich auf die Idee für diesen Thread gebracht haben:
Einerseits geht es um Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied bei der Bundesbank und SPD-Mitglied.
Vor einigen Wochen gab Sarrazin ein Zeitungsinterview, in dem er provokativ die gescheiterte Integration in Berlin anprangerte. (hier findet ihr das Interview, allerdings ist das Interview erst ab ca. der Hälfte für dieses Thema relevant)
Die Thesen waren zwar überspitzt formuliert, aber nicht ausländerfeindlich, denn Sarrazin legte nur Fakten dar, die sich durch Studien nachweisen lassen, z.B. dass türkische Migranten deutlich seltener das Abitur erreichen als Migranten aus anderen Ländern, und dies ist unbestreitbar der Fall.
Dennoch wurde er dafür zur Rechenschaft gezogen, er verlor an Einfluss in der Bundesbank und musste er einen Teil seiner Kompetenzen abgeben, entlassen werden konnte er nicht, weil durch das Interview eine Kündigung nicht gerechtfertigt werden konnte.
Zudem musste er sich für seine Aussagen, die eigentlich völlig gerechtfertigt waren, entschuldigen.
Außerdem wurden seine Aussagen von vielen Politikern gerügt und ihm wurde vielfach Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen, sogar der Vorwurf der "Volksverhetzung" stand im Raum.
Die Zitate im Spoiler waren die Hauptpunkte, auf die die Vorwürfe der Volksverhetzung gestützt wurden. Diese Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft untersucht, mit dem Ergebnis, dass Sarrazins Aussagen nicht gegen Gesetz verstoßen, somit wurde dieser Vorwurf niedergelegt.
Das zweite Beispiel, das die meisten von euch sicher schon kennen, geht um Philipp Lahm, Spieler beim FC Bayern.
Auch Lahm gab ein Interview, indem er diverse Kritikpunkte beim FC Bayern ansprach, z.B. kritisierte er die Einkaufspolitik der Vorstände. (hier das Interview)
Kurz darauf musste er sich wie Sarrazin entschuldigen und eine hohe Geldstrafe an den Verein zahlen, und das obwohl viele Fans diesen Vorstoß sogar unterstützten.
Daher stellt sich mir die Frage:
Wird eine öffentliche Meinungsäußerung unterdrückt und mit Strafen und Mobbing geahndet?
Diese Entwicklung halte ich für sehr bedenklich, man hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung, und es sollte keine Möglichkeiten geben, dieses Recht systematisch zu untergraben.
Doch da die Politik die Vorwürfe gegen Sarrazin geduldet, zum Teil sogar unterstützt hat, befürchte ich, dass diese nichts dagegen unternehmen werden.
Diese Menschen, die auch öffentlich kritisch auf Missstände hinweisen, sind ohne Frage von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft, also sollte man sie eher verteidigen als anprangern.
Meiner Meinung nach ist hier eine gravierende Fehlentwicklung im Gange.
Unternehmen sollten ihre Angestellten nicht für die öffentliche Äußerung von Kritik bestrafen können, egal wie groß sie sind. Eigentlich wäre es an der Politik, gegen diese Entwicklung vorzugehen, doch diese erkennt mal wieder die wirklich wichtigen Probleme nicht bzw. ignoriert sie einfach.
Daher halte ich diese Entwicklung für sehr bedenklich und sehe darin das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Gefahr.
Jetzt seid ihr dran, hier könnt ihr diskutieren, wie ihr diese Entwicklung seht, und ob ihr sie für bedenklich haltet.
