Polizeigewalt

Boris Palmer bringt genau auf den Punkt, was ich gestern hier kritisierte hatte:

Zitat von Boris Palmer

@solidarisch gegen die Polizei?

Im Bericht der Stuttgarter Zeitung heißt es, das Phänomen sei neu. Ich höre von Einsatzkräften und Schaffnern anderes. Es kommt immer öfter vor, dass sich Umstehende mit den vermeintlichen Opfern solidarisieren und die Einsatzkräfte angehen. Es ist allenfalls schlimmer geworden.

Ich habe das selbst auch schon zweimal erlebt: Als ich vor einigen Jahren auf einem Festival körperlich angegriffen wurde, stellten sich mehrere Leute auf die Seite des Angreifers und hielten mich davon ab, ihn zur Rede zu stellen. Als ich vor anderthalb Jahren von einem Studenten verbal herabgesetzt wurde und diesen zur Rede stellte, kamen andere Studenten dazu und stellten sich auf seine Seite.

Der Mechanismus dahinter ist die von Sandra Kostner beschriebene linke Identitätspolitik. Diese teilt Menschen vorab in Täter- und Opferidentitäten ein. Polizisten, Oberbürgermeister, alte weiße Männer sind vorab Täter. Angehörige ethnischer oder sexueller Minderheiten sind Opfer. Entsprechend haben die einen bei den anderen Abbitte zu leisten, nicht aber sie zu kritisieren oder gar zu reglementieren.

Verkehren sich nun die Rollen, werden also Angehörige von abstrakten Opferidentitäten konkret zu Tätern in einer Situation, dann können Identitätslinke diese Wirklichkeit nicht mehr mit ihrer Weltanschauung zur Deckung bringen. In diesem Konflikt entscheiden sie sich dann oft für Solidarität mit den Tätern, die sie eben als Strukturelle Opfer sehen.

Nur so kann man sich erklären, wieso Leute gegen die Polizei demonstrieren, wenn die den Veranstaltern einer Demo gegen Rassismus zur Hilfe eilt und jemand heraus zieht, der Gewalt zeigt, aber zufällig auch schwarze Haut hat. So war es vor zwei Wochen in Stuttgart.

Aus der Tatsache, dass es Rassismus und Polizeigewalt gibt, folgt eben, nicht das jede polizeiliche Maßnahme gegen Schwarze Polizeigewalt und Rassismus ist. Es wäre höchste Zeit, diese Irrtümer der Identitätspolitik zu benennen, bevor sie das Gewaltmonopol des Staates durch Erosion seiner Akzeptanz immer weiter in Frage stellen.

Ja, es gibt Probleme mit Rassismus auch bei der Polizei. Aber größer ist in unserem Land mittlerweile das umgekehrte Problem: Junge Männer mit Migrationsvordergrund, die sich von „Bullen“ nichts mehr sagen lassen wollen, weil sie sich angewöhnt haben, jede Forderung nach Normakzeptanz als rassistisch anzusehen und darin regelmäßig bestärkt werden. Sie sehen sich also im Recht, wenn sie gegen die Polizei vorgehen. Das ist der Kern des Problems.

Wer Rassismus erfolgreich bekämpfen will, muss auch dieses Problem in den Griff bekommen. Denn es ist ein Nährboden für Rassismus.

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Es kommt halt drauf an, was im Einzelfall geschehen ist? Es gibt zu viele Möglichkeiten was alles geschehen kann, sodass man keine generalisierten Aussagen treffen kann. Manchmal sind Polizist*innen einfach nur rassistisch, manchmal werden sie tatsächlich nur versuchen ihre Arbeit zu tun.

Auch wenn ich der grundsätzlichen Problematik im Bezug auf Identitätspolitik zustimme, verstehe ich beim besten Willen nicht, wie das hier gerade mit den Ausschreitungen in Stuttgart in Verbindung gebracht wird. Wirkt auf mich ehrlich gesagt nach (mehr oder weniger geschicktem) Framing, um nicht politisch motivierte Straftaten irgendwie auf die linksextreme Szene zu schieben. Gerechtfertigt wird das darüber, dass sich durch das Propagieren von linken Täter- und Opferidentitäten vermehrt mit dem eigentlichen Täter einer Straftat solidarisiert werde als mit dem Opfer.

Dass dieser Effekt gerade unter Linksextremen existiert, will (und kann) ich nicht abstreiten. Tätersolidarisierung findet man allerdings überall. Besonders bei Gruppen, die sich selbst mit dem Täter identifizieren oder diesen womöglich persönlich kennen. Palmer liefert da selbst die besten Beispiele: Ein Festival, auf dem ein wahrscheinlich alkoholisierter Mann gewalttätig wird und Unterstützung von seinen ebenso unter Alkoholeinfluss stehenden Freunden bekommt? Ist jetzt nicht gerade ein seltenes oder gar politisches Phänomen. Wie Palmer da innerhalb eines Satzes auf linke Identitätspolitik kommt, ist mir persönlich schleierhaft. Ist an sich aber nichts Neues, dass Palmer in solchen Fragen nicht gerade unvoreingenommen ist.

Der Auslöser der Ausschreitungen war die Polizeikontrolle eines unter Drogeneinfluss stehenden Manns beim Eckensee. Für alle, die nicht aus Stuttgart kommen: Da treiben sich üblicherweise die gewaltbereiten, eher bildungsfernen Leute aus der Partyszene rum, die auch schon mal ohne wirklichen Grund andere Leute aufmischen und sich selbst darüber in Szene setzen möchten. Laut Polizeibericht habe der Mann klar ein Drogendelikt begangen, woraufhin sich die Umstehenden mit der Person solidarisiert haben. Wie im obigen Beispiel also sind Alkohol und andere Drogen im Spiel und die Umstehenden kennen den Täter bzw. stammen aus dem gleichen Milieu. Womöglich (wahrscheinlich) hatten die Umstehenden auch selbst illegale Drogen dabei. "Organisiert" wurde sich über verschiedene WhatsApp-Gruppen, wobei das wohl primär dazu diente, weitere Krawallmacher dazuzurufen. Die Festgenommenen selbst stammen aus den unterschiedlichsten sozialen und ethnischen Gruppen, nur die Hälfte verfügt überhaupt über einen deutschen Pass.

Dass hier irgendeine linke Agenda oder auch nur irgendein politisches Motiv der Auslöser für die Ausschreitungen ist, erscheint daher nicht wirklich plausibel. Dieser Ansicht sind auch OB und Polizeipräsident. Viel mehr war es sogar bekannt, dass sich, beispielsweise aufgrund aktuell geschlossener Clubs, vermehrt Gruppen in der Innenstadt gebildet haben, die sich dann entsprechend zusammengerottet und angestachelt haben. Barbesitzer haben schon vor den Ausschreitungen verstärkt Polizeischutz gefordert, da sie diese Spannungen bemerkt haben. Insofern finde ich es schade, dass manche politischen Lager lieber auf der Suche nach einem einfach greifbaren Sündenbock sind anstelle ernsthafte Ursachenforschung zu betreiben, um solche Szenarien künftig zu vermeiden.

Weil Quartilein jetzt schon im Prinzip das gesagt hat, was ich auch zu den Ausschreitungen gesagt hätte, würde ich mal etwas zum Rest sagen, insbesondere der umstrittenen taz-Kolumne.

Bei der ist es nämlich grundsätzlich so: Es gibt durchaus auch bei der deutschen Polizei Probleme mit Rechtsextremismus. Man mag diese als Einzelfälle abtun, aber wie da eigentlich schon in der öffentlichen Diskussion mal gesagt worden ist: "Es sind zumindest so viele Einzelfälle, dass man sie sich noch einmal angucken sollte, ob da nicht doch ein System hintersteht." Zugleich gibt es den Punkt, dass die Polizei auch nicht immer als Nachrichtenquelle zuverlässig ist - dieser Punkt ist insofern problematisch, als dass Meldungen der Polizei nicht selten von Medien oft ohne weiteres Hinterfragen übernommen werden, was letzten Endes bedeutet, dass die Polizei die Berichterstattung über ihr eigenes Handeln stärker mitgestalten kann als etwa die Aktivist*innen, die sie gelegentlich mal festnimmt. Zudem ist, da kann der Herr Palmer noch so oft das Bild einer sich ausbreitenden Polizistenfeindlichkeit bemühen, die Institution der Polizei nach wie vor gesellschaftlich hoch angesehen, und die Kratzer, die dieses Image in der letzten Zeit erhalten hat, sind eben auf Vorfälle zurückzuführen, in denen die Polizei dem rechten Rand ein bisschen zu nahe stand.

Die Polizei ist damit in einer deutlichen Machtposition, aber gleichzeitig gibt es auch berechtigte Gründe zur Kritik an ihr. Das bedeutet wiederum, dass sie natürlich ein erstklassiges Ziel von Satire sein kann, weil es nun einmal einer der Ansprüche von Satire ist, sich um dieses Thema zu kümmern. Nun ist es weiter so: Als ich die Satire aus der taz zum ersten Mal gelesen habe, fand ich sie wenig witzig und mäßig clever. Einen doppelten Boden gibt es nicht so wirklich, es wird halt die berechtigte Kritik der Nähe zum Rechtsextremismus beleidigend zugespitzt. Das geht durchaus besser, und man darf hier wohl durchaus annehmen, dass das eher Leute witzig finden werden, die die Polizei nicht mögen. Nun ist es aber auch so: Es bleibt halt Satire, wenn in meinen Augen keine sonderlich gute. Ist erlaubt, muss man aber auch nicht gut finden. Dennoch denke ich, dass die Kolumne in einer Hinsicht entlarvend war, und das ist in Bezug auf die Reaktionen, die es da zum Teil drauf gab: Einerseits wird hier im Thema direkt die Bresche zum Linksextremismus und zu den Krawallen in Stuttgart geschlagen - ohne handfesten Korrelations- oder Kausalitätszusammenhang - und dabei auch nicht berücksichtigt, dass die Kolumne auch stark taz-intern (Kolumnist*in und taz sind ja nicht identisch) sowie von diversen anderen Seiten kritisiert wurde. Dass die Polizei hier also ein wehrloses Opfer ist, darf man angesichts dessen wohl bezweifeln, vielmehr zeigt das doch gerade, dass die Polizei sogar von sehr vielen, auch medialen Stellen, Unterstützung hat. Bezeichnend finde ich im Weiteren die Reaktion von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, der in Bezug auf die Kolumne gleich das Wort "degeneriert" in den Mund nehmen und sie als Zeichen von Gewaltbereitschaft interpretieren musste - im Grunde aber nicht überraschend, weil das generell seine Art ist.

Ich glaube, man hätte diese Kolumne eigentlich als das relativ harmlose Werk eine*r unbedeutenden Autor*in belächeln können, das sie nun einmal auch eigentlich ist, stattdessen stehen die Reaktionen meiner Ansicht nach dazu in keinem Verhältnis. Insbesondere im Falle von Wendts Reaktionen zeigt sich da imo schon eine gewisse Problematik in der Machtstruktur - selbst wenn es nur das Ziel der Kolumne war, mal gegen die Polizei vom Leder zu ziehen, was ich auch für am wahrscheinlichsten halte. Einen wirklichen Fall von tatsächlich besorgniserregendem Linksextremismus kann ich aber auch hier nicht erkennen.

Zitat von Quartilein

verstehe ich beim besten Willen nicht, wie das hier gerade mit den Ausschreitungen in Stuttgart in Verbindung gebracht wird.

Nur weil es keine politisch motivierten Straftaten waren, heißt es nicht, dass die Politik und der linke Haltungsjournalismus nicht auch Schuld daran tragen. Thomas Berger stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident hat heute im Morning Briefing gesagt, dass die Täter Ihren Unmut gegen den Staat kundtun wollen. Wenn du dir die Videos anschaust, wirst du auch diverse Parolen von „ACAB“ und „ich habe alles auf Video, Ihr könnt mir nichts ihr Hurensöhne“ hören. Wenn bildungsferne Schichten mit einer aggressiven Grundhaltung vermehrt Aussagen wie „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ hören, verbunden mit der Identitätspolitik bei solchen Vorfällen, fühlen sich diese in Ihrem handeln und denken bekräftigt. Wie bereits oben geschrieben, muss kein Bezug zum Linksextremismus vorhanden sein, aber linken Journalismus sehe ich unter anderem auch als Grund an.

Edit:

Folgendes Zitat von Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finde ich ganz passend.

Zitat von Thorsten Frei

Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

Hintergründe müssen detailliert ermittelt und Abläufe exakt rekonstruiert werden

In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘, gegen die der Bundesinnenminister nun Strafanzeige stellen will. Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen. Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, verunglimpft auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen wird sich mancher sicherlich an die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016 erinnert fühlen. Es gilt diese Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.

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Weil es dazu passt!

Zitat von Maneki-Neko

Man muss aber auch nicht auf jeden Hate-Train aufspringen, den man findet. Polizist*innen

ALLE böööööse, wie du es hier nun tust (im anderen Topic) ist genauso kleinkariert.

Sorry, aber als jemand, der viele BI_PoC Freund*innen hier in Deutschland hat: Ja, sorry, aber es ist auch hier so, dass sich BI_PoC prinzipiell vor der Polizei fürchten müssen, dass sie von der Polizei unter Generalverdacht gestellt werden und ihnen nicht geholfen wird, wenn sie Hilfe von der Polizei brauchen. (Bspw. weil rechte Hetzer sie verfolgen.) Sieht man auch, wenn man nur die Augen auf macht. Ich wohne nahe der Niederländischen Grenze und was meinst du, wen Zivilpolizisten kontrollieren, wenn man im Zug in die Niederlande sitzt? Die, die nicht weiß sind. Das wissen auch alle BI_PoC im Land. Nur weiße sind erstaunlich gut, die Augen davor zu verschließen. Und dazu kommen noch die ganzen BI_PoC, die unter mysteriösen Umständen in Polizeigewahrsam "Selbstmord" begehen.

Und ja, das ist ein systematisches Problem und kein Problem mit ein paar einzelnen Polizisten, die blöd handeln. Und tbh denke ich auch, dass der Hauptgrund, warum es hier nicht so schlimm, wie in den USA ist, zum einen die nicht vorhandene Militarisierung der Polizei wie in Amerika, zum zweiten, dass hier was Waffengebrauch angeht allgemein stärker kontrolliert wird, und zum dritten, dass unserer Patriotismus nicht ganz so schlimm ist.

Zitat von Alaiya

Zitat von Maneki-Neko

Man muss aber auch nicht auf jeden Hate-Train aufspringen, den man findet. Polizist*innen

ALLE böööööse, wie du es hier nun tust (im anderen Topic) ist genauso kleinkariert.

Sorry, aber als jemand, der viele BI_PoC Freund*innen hier in Deutschland hat: Ja, sorry, aber es ist auch hier so, dass sich BI_PoC prinzipiell vor der Polizei fürchten müssen, dass sie von der Polizei unter Generalverdacht gestellt werden und ihnen nicht geholfen wird, wenn sie Hilfe von der Polizei brauchen. (Bspw. weil rechte Hetzer sie verfolgen.) Sieht man auch, wenn man nur die Augen auf macht. Ich wohne nahe der Niederländischen Grenze und was meinst du, wen Zivilpolizisten kontrollieren, wenn man im Zug in die Niederlande sitzt? Die, die nicht weiß sind. Das wissen auch alle BI_PoC im Land. Nur weiße sind erstaunlich gut, die Augen davor zu verschließen. Und dazu kommen noch die ganzen BI_PoC, die unter mysteriösen Umständen in Polizeigewahrsam "Selbstmord" begehen.

Und ja, das ist ein systematisches Problem und kein Problem mit ein paar einzelnen Polizisten, die blöd handeln. Und tbh denke ich auch, dass der Hauptgrund, warum es hier nicht so schlimm, wie in den USA ist, zum einen die nicht vorhandene Militarisierung der Polizei wie in Amerika, zum zweiten, dass hier was Waffengebrauch angeht allgemein stärker kontrolliert wird, und zum dritten, dass unserer Patriotismus nicht ganz so schlimm ist.

Trotzdem ist es sehr einseitig, wie auf Social Medias es plötzlich so dargestellt wird, als wären Polizist*innen allesamt Monster und als müsste oder dürfte man sich nun, egal worum es geht, immer auf die Gegenseite der Polizei stellen.

Mir ist das klar, dass das ein systematisches Problem ist, mir ist auch klar dass POC (nicht alleinig schwarze Menschen, was glaubst du wie häufig das auch Araber*innen trifft) und das musst du nicht wieder allen buw mir erklären. Dennoch kann man sehr einseitige und halt... simple Sichtweisen entwickeln.

Edex beispielsweise springt hier doch auf jeden Hate-Wagon auf, der gerade zu finden ist. Wenn es darum geht einzelne Straftäter*innen zu hassen, springst du auf und machst alle, egal was geschehen ist, zu Monstern. Früher hast du dich auf andere Gruppen eingeschossen, aber dieses einschießen und dieses Obsessive wird nicht so viel besser, wenn man sich regelmäßig neue Gruppen sucht, die man kollektiv hassen und allesamt von vorne bis hinten als schlecht ansehen kann. Vor allem wirkt es bei solchen Leuten dann nicht mehr so, als ginge es um die Sache an sich, sondern viel mehr ums Wütendsein.

Zitat von Maneki-Neko

nicht alleinig schwarze Menschen

Deswegen schreibe ich BI_PoC, weil das explizit alle Identitäten einbezieht. (Black, Indigenous and People of Color.)

Zitat von Maneki-Neko

Trotzdem ist es sehr einseitig, wie auf Social Medias es plötzlich so dargestellt wird, als wären Polizist*innen allesamt Monster und als müsste oder dürfte man sich nun, egal worum es geht, immer auf die Gegenseite der Polizei stellen.

Das Problem ist die Institution "Polizei" an sich und wie diese in unserer Gesellschaft eingesetzt wird - und als Institution ist die Polizei nun einmal problematisch af.

Davon abgesehen ist es eben dasselbe Problem, wie mit "Not all men - yes, all women". Ist jede*r Polizist*in rassistisch und nutzt seine Macht aus und arbeitet dafür den Status Quo der Unterdrückung in unserer westlichen Gesellschaft aufrecht zu erhalten? Nein. Werden Polizist*innen aber dazu angehalten, Racial Profiling zu betreiben und den Status Quo zu erhalten? Ja. Ist Macht korrumpierend und verführt viele Menschen dazu, sie zu missbrauchen? Ja. Und dazu kommt eben dasselbe Ding, wie bei der "Not all Men" Sache: Jede*r Polizist*in, di*er weiß, dass ihre*seine Kollegen Racial Profiling betreiben und nichts macht, ist letzten Endes ein Komplize. Die Polizist*innen, die während dem Tod von Oury Jalloh gearbeitet und nichts gemeldet, um die Täter zu decken, sind Komplizen.

Es geht letzten Endes darum, dass das System Polizei mittlerweile so kaputt ist, dass die einzige Methode etwas dagegen zu machen ist, sich explizit dagegen zu stellen - das gilt auch für Polizist*innen, die mit dem System so nicht einverstanden sind. Denn es ist halt nun einmal auch bekannt, dass es mittlerweile auch hier soweit ist, dass interne Meldungen meist ignoriert werden.

Zitat von Alaiya

Das Problem ist die Institution "Polizei" an sich und wie diese in unserer Gesellschaft eingesetzt wird - und als Institution ist die Polizei nun einmal problematisch af.

Warum? Von welchem "System Polizei" redest du da?

Zu der Debatte mit der TAZ ist der Tagesthemen-Kommentar von gestern sehenswert (ab 8:53):

Zitat von Sirius

Warum? Von welchem "System Polizei" redest du da?

Habe ich doch geschrieben: Weil Racial Profiling und Rassismus innerhalb des Systems. Weil diese Praktiken von anderen Polizist*innen gedeckt werden, selbst wenn diese nicht teilnehmen. Weil Polizist*innen, die doch "petzen" wahrscheinlich danach ihre Karriere an den Haken hängen können, anstelle derjenigen, die entsprechende Vergehen begangen haben. Weil die Polizei auch aktiv an der Unterdrückung anderer marginalisierter Gruppen beteiligt ist. Weil die Polizei einen deutlichen rechten Bias hat, der dafür sorgt, dass deutlich rechte Straftaten nicht als "rechts" anerkennt (wie bspw. Fälle wo BI_PoC angegriffen werden, während der Angreifer Naziparolen grölt), während Pizzen, die der Polizei zugesand werden, direkt als "linke" Straftat eingetragen werden, was Statistiken manipuliert. Weil die Polizei prinzipiell unser bestehendes System mit allem systematisch Bedingten Diskriminierungen von Frauen und marginalisierten Gruppen stützt.

Zitat von Alaiya

Habe ich doch geschrieben: Weil Racial Profiling und Rassismus innerhalb des Systems.

In Deutschland haben 25,5% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Gleichzeitig haben im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) 39,1% der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund. Was für dich Racial Profiling und Rassismus ist, welchen du mit einer subjektiven Meinung und Einzelbeispielen begründest, ist für mich und viele andere gesunder Menschenverstand.

Zitat von srsly

In Deutschland haben 25,5% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Gleichzeitig haben im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) 39,1% der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund. Was für dich Racial Profiling und Rassismus ist, welchen du mit einer subjektiven Meinung und Einzelbeispielen begründest, ist für mich und viele andere gesunder Menschenverstand.

Sorry, aber das ist ein rassistisches Narrativ.

Überdurchschnittlich hohe Kontrolle bestimmter Bevölkerungsgruppen sorgt dafür, dass auch mehr Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe als Tatverdächtig festgenommen werden. Es sorgt sogar dafür, dass statistisch gesehen mehr Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe einer Tat überführt werden können, die allerdings halt nicht entdeckt worden wäre, wären sie nicht häufiger kontrolliert worden.

Das kommt aber nicht zwangsweise daher, dass diese Bevölkerungsgruppe häufiger straffällig wird, sondern durch vermehrte Kontrollen. Wenn ich 2 Fässer mit Äpfeln habe und in dem einem Fass nur 20% der Äpfel kontrolliere, in dem anderen 60%, werde ich in zweiterem mehr Äpfel mit braunen Flecken finden.

(Und das ist ohne zu bedenken, dass durch den rassistischen Bias der Polizei BI_PoC eher für kleine Vergehen festgenommen werden, während man weiße Menschen mit einer Ermahnung gehen lässt. Drogenbesitz ist da so ein Klassiker.)

Zitat von Alaiya

Das Problem ist die Institution "Polizei" an sich und wie diese in unserer Gesellschaft eingesetzt wird - und als Institution ist die Polizei nun einmal problematisch af.

Davon abgesehen ist es eben dasselbe Problem, wie mit "Not all men - yes, all women". Ist jede*r Polizist*in rassistisch und nutzt seine Macht aus und arbeitet dafür den Status Quo der Unterdrückung in unserer westlichen Gesellschaft aufrecht zu erhalten? Nein. Werden Polizist*innen aber dazu angehalten, Racial Profiling zu betreiben und den Status Quo zu erhalten? Ja. Ist Macht korrumpierend und verführt viele Menschen dazu, sie zu missbrauchen? Ja. Und dazu kommt eben dasselbe Ding, wie bei der "Not all Men" Sache: Jede*r Polizist*in, di*er weiß, dass ihre*seine Kollegen Racial Profiling betreiben und nichts macht, ist letzten Endes ein Komplize. Die Polizist*innen, die während dem Tod von Oury Jalloh gearbeitet und nichts gemeldet, um die Täter zu decken, sind Komplizen.

Es geht letzten Endes darum, dass das System Polizei mittlerweile so kaputt ist, dass die einzige Methode etwas dagegen zu machen ist, sich explizit dagegen zu stellen - das gilt auch für Polizist*innen, die mit dem System so nicht einverstanden sind. Denn es ist halt nun einmal auch bekannt, dass es mittlerweile auch hier soweit ist, dass interne Meldungen meist ignoriert werden.

Ich möchte jetzt gar nicht groß gegen deine Gründe diskutieren - ich könnte da sicher das ein oder andere Haar in der Suppe finden, aber das wäre wohl an dieser Stelle nicht zielführend.

Keinesfalls zustimmen kann ich aber deiner Schlussfolgerung, die Lösung wäre, sich explizit gegen das System zu stellen. Du begehst hier schon wieder denselben Denkfehler, auf den ich kürzlich noch in der Diskussion über die Statuen hingewiesen habe. Namentlich suchst du alle Fehler im System, die du finden kannst und führst sie ohne jegliche Abwägung auf, um gegen das System an sich zu argumentieren. Das halte ich aber nicht für logisch, denn kein System ist perfekt.

Und wenn du einmal abwägst und unser System international vergleichst, wird dir auffallen, dass das System "Polizei" eigentlich allgegenwärtig und universell anerkannt ist. Dir wird auch auffallen, dass man in Deutschland - auch als Angehöriger einer Minderheit - faktisch deutlich sicherer ist als in den meisten anderen Staaten dieser Welt. Und das liegt halt auch vorrangig an unserem Polizei-, Justiz-, und Rechtssystem. Denn selbst wenn es so wäre, dass PoC sich "prinzipiell vor der Polizei fürchten müssen", müssen sich halt immer noch auch diejenigen vor der Polizei fürchten, die Straftaten gegen ebendiese PoC begehen. Ich halte es daher für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Existenz der Polizei insgesamt PoC in Deutschland mehr schadet, als sie ihnen nützt. Ich halte es sogar für ausgeschlossen, dass die Existenz des Systems "Polizei" der Gesamtgesellschaft mehr schadet als nützt. Und für jemanden, der mir vor kurzem noch unterstellt hat, dass sich meine Perspektive "ausschließlich auf weiße, mittelständige Cis-Personen, [nicht] auf das Gesamtbild" bezieht, bist du halt manchmal schon bemerkenswert schnell dabei, die Interessen der Gesamtgesellschaft zugunsten eigener Partikularinteressen zu verleugnen.

Also mal konkret: Was für Veränderungen stellst du dir vor? Um so lächerliche Symbolpolitik wie in den USA, wo Polizeibehörden aufgelöst und dann unter neuem Namen wieder gegründet werden, wird es ja wohl nicht gehen. Du hast ja selbst schon zugestanden, dass unser Polizeisystem besser funktioniert als in den Vereinigten Staaten, weil die Polizisten weniger militarisiert sind. Also, was noch? Genauere Prüfung von Polizeianwärtern, um solche mit rechter Gesinnung zu finden und auszuschließen? Halte ich für dringend notwendig. Eine unabhängige Verwaltungsinstanz, um Beschwerden gegen die Polizei einzulegen? Können wir gerne machen. Bodycams bei Polizeieinsätzen? Mit genauen datenschutzrechtlichen Vorgaben vielleicht möglich. Noch weniger Militarisierung, also zum Beispiel Polizisten grundsätzlich ohne Waffen wie in Norwegen? Halte ich für falsch, solange die Gewalt gegen Polizisten zunimmt und wir teils gravierende Probleme mit Clankriminalität haben. Ein Polizeigesetz wie in Berlin, das Polizisten dazu zwingt, unmögliche Beweise zu erbringen? Ersichtlich absoluter Unsinn.

Ich möchte auch betonen, dass ich all das für Änderungen "im System" und nicht für Änderungen "des Systems" halte - mit der Konsequenz, dass sie bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auf politischem Wege erreicht werden können und sollten. Das das möglich ist, hat das neue berliner Polizeigesetz ja zumindest gezeigt.

Ich möchte auch erwähnen, dass es wohl niemals ein Polizeisystem geben wird, unter dem alle Staatsbürger vollkommen gleichberechtigt sind. Das ist ziemlich unmöglich. Ohne ein gewisses Maß an Staatsgewalt kann kein Staat existieren, und natürlich verleitet Macht zum Machtmissbrauch. Nur: Ganz ohne Staat ginge es uns noch schlechter, auch Minderheiten, denn meines Wissens werden die in Somalia jetzt nicht unbedingt besser behandelt als hier. Menschen sind nun einmal biologisch gesehen Rudeltiere, neigen dazu, sich in Gruppen einzuteilen und die "eigene" Gruppe besser zu behandeln. Eine völlig diskriminierungsfreie Polizei ist daher zwar ein nettes Idealbild, dürfte aber auch für dich kaum wünschenswert sein. Denn eine Polizei ohne Macht ist schlicht nicht mehr in der Lage, die Bürger zu schützen, und Anarchie hilft niemandem weiter. Deswegen ist das ideale "System" eines, das Diskriminierungen möglichst klein hält und dabei noch in der Lage ist, die Bürger möglichst effizient zu schützen. Haben wir dieses Idealsystem erreicht? Nein. Sind wir an dem idealen System näher dran als fast jeder andere Staat der Erde? Meiner Ansicht nach definitiv. Lässt sich das ideale System durch die Modifizierung der Strukturen des bestehenden Systems erreichen? Ich denke ja, ein besseres "System" müsste jedenfalls erst noch gefunden werden.

Daraus ergibt sich dann auch, dass ich es für völlig falsch halte, Gewalt gegen Polizisten in irgendeiner Weise zu rechtfertigen oder gar zu legitimieren. Ich kann ehrlich gesagt auch die Argumentation nicht wirklich nachvollziehen. Denn dass nicht alle Polizisten rassistisch denken oder handeln, hast du ja gerade erst selbst zugegeben. Dem einzelnen Polizisten kann man wohl selten während einer Polizeikontrolle eine rassistische Handlung vorwerfen. Ob der Polizist gerade racial profiling betreibt oder aufgrund von Indizien begründet "den Schwarzen" kontrolliert - wie etwa in Stuttgart - kann man auch in dem Moment nicht feststellen.. Gerade von Leuten wie dir - oder, um den Bogen zu spannen, der Autor_in der TAZ-Kolumne - die nicht müde werden, in absolut jedem Sachverhalt fast schon krankhaft nach *ismen zu suchen erwarte ich, dass sie denselben Maßstab auch anlegen, wenn es gegen den vermeintlichen "Gegner" geht. Wenn ein Polizist also bei einer absolut berechtigten Polizeikontrolle angefeindet wird, sollte man das schon immer noch verurteilen. Ansonsten macht man sich unglaubwürdig und erweckt den Eindruck, dass es einem nicht um Gleichberechtigung geht, sondern nur darum, die gerade priveiligierte Gruppe gegen die selbst bevorzugte Gruppe auszutauschen. Und das man dafür in einer Demokratie keine Mehrheit finden wird, sollte eigentlich selbsterklärend sein.

Zitat von Alaiya

Sorry, aber das ist ein rassistisches Narrativ.

Wenn du explizit von der Niederländischen Grenze und vermehrten Kontrollen gegen BI_PoC schreibst, hat das für mich noch immer nichts mit einem rassistischen Narrativ zu tun. Der Verdacht auf Import / Export ist bei Gruppen mit höherer Arbeitslosigkeit nun mal höher.

Ich weiß jetzt nicht, ob "sich gegen das System Polizei stellen" oder die Aussage, dass das "System Polizei kaputt" sei, zwangsläufig aussagen muss, dass man die Polizei gerne abgeschafft hätte. Der Verweis auf eine Abwägung des Nutzens für die Gesamtgesellschaft scheint insofern eigentlich am Punkt vorbeizugehen, weil es nicht darum geht zu argumentieren, dass die Gesellschaft als Ganzes oder aber bestimmte Gruppen komplett ohne Polizei (derzeit) besser dran seien.

Davon ab denke ich, dass die Aussage, sich "gegen die Polizei zu stellen" in dem Kontext auch leicht so interpretiert werden kann, dass man eben die bestehenden Probleme nicht akzeptiert. Diesbezüglich würde ich (erneut) darauf verweisen, wie viel Rückhalt die Polizei nach wie vor in Politik und Medien hat und dass dort nun angesichts Stuttgart gefordert wird, sich hinter die Polizei zu stellen, etwas, das ich, auch wenn ich die Angriffe auf Polizist*innen in Stuttgart verurteile, angesichts der bekannten Probleme eigentlich nicht guten Gewissens tun kann. Anders ausgedrückt: Wenn man sich an der Formulierung "gegen das System Polizei stellen", stört, dann würde ich halt als Alternative einfach die Verneinung des genauen Gegenteils vorschlagen, mithin also, dass man sich nicht hinter das System stellt, das nun einmal (in seiner jetzigen Form) de facto Probleme hat, und eben dennoch klar diese Probleme benennt (und dieses letztere mag man als ein "sich in gewisser Hinsicht gegen das System stellen" interpretieren).

Zitat von TheTic

Was für Veränderungen stellst du dir vor?

Eine deutliche Eingrenzung der Macht der Polizei und auch der Zuständigkeit der Polizei. Bei Konflikten zwischen Personen (seien es Beziehungskonflikte, seien es Nachbarschaftskonflikte, seien es andere Dinge der Art) ist die Polizei vollkommen fehl am Platz, wird aber aus Mangel an Alternativen dazu gerufen, was drei mögliche Folgen hat. Möglichkeit 1: Die Polizei kann keine Straftat feststellen und zieht wieder ab. Der Konflikt besteht weiterhin. Im Fall eines Beziehungskonfliktes kann dies auch bedeuten, dass eine Person oder Kinder noch immer in Gefahr sind. Möglichkeit 2: Die Situation eskaliert durch Anwesenheit der Polizei, weil diese nicht auf Konflikt-Deeskalation ausgerichtet sind und evtl. auch das Zurufen der Polizei als ein Angriff verstanden wird. Möglichkeit 3: Es wird tatsächlich eine konkrete Straftat festgestellt und Maßnahmen ergriffen. (Diese müssen allerdings nicht zwangsläufig bedeuten, dass ein möglicher Aggressor aus einer Situation entfernt wird.)

Entsprechend wäre es wesentlich sinnvoller, eine Instanz dazurufen zu können, die auf die Deeskalation von solchen Situationen spezialisiert ist und tatsächlich helfen kann. (Übrigens ein Fun Fact: Wenn dritte Personen Gefahr für Kinder sehen, kann das Jugendamt auch erst aktiv werden, nachdem die Polizei, die aber nicht dafür ausgebildet ist, so etwas zu erkennen, dies ebenfalls gemeldet hat. Ausnahme ist dann, wenn die Kinder selbst tätig werden und sich an das Jugendamt wenden.)

Ebenfalls wäre es hilfreich, mehr staatlich geförderte Hilfsstellen zu haben, bspw. um Familien- oder Partnerschaftskonflikte zu behandeln. Gerade diese werden aktuell oftmals auch nicht von den Krankenkassen gedeckt (also Paar- oder Familientherapie), so dass etwaig gefährliche Konflikte dahingehend eben nicht behandelt werden, obwohl es nötig wäre und diese im schlimmsten Fall eskalieren können.

Genau so (und da stimmen diverse Stimmen in der Polizei sogar zu) ist es absolut unnütz, dass die Polizei Drogenbesitz verfolgen soll. Während Drogenherrstellung und Schmuggel eine Sache sind, ist es nicht zielführend Drogenbesitz und damit auch indirekt die Abhängigkeit zu kriminalisieren. Es wäre (wie Beispiele à la Portugal zeigen) eher Zielführend mehr entsprechende Anlaufs- und Beratungsstellen ins Leben zu rufen und zu dekriminalisieren, damit Leute, die Probleme mit Abhängigkeit haben, a) saubere Produkte und b) Hilfe und Beratung bekommen können.

Davon abgesehen sei natürlich noch einmal erwähnt, dass Armut ein Hauptfaktor ist, der Menschen in die Kriminalität treibt - sei es, weil sie keinen anderen Weg sehen, sei es, weil Armut nun einmal schädlich für die Psyche ist. Entsprechend wirken alle Entscheidungen, die die Armut im Land senken, automatisch auch der Senkung der Kriminalität entgegen, ohne dass es die Polizei braucht. (Bspw. höheres Arbeitslosengeld oder mehr Absicherung für Mieter.)

Zu guter letzt sei auch gesagt, dass ein neutrales Aufsichtsorgan für die Polizei notwendig wäre, um eben so etwas wie Systeminternen Rassismus entgegen zu wirken. Außerdem wäre es Sinnvoll, Polizist*innen stärker auf Deeskalation auszubilden und besseres Training für den allgemeinen Umgang zu geben. (Bspw. fühlen sich die wenigsten Frauen, selbst weiße Frauen, die einen gewaltätigen Partner oder eine Vergewaltigung melden, von der Polizei geschützt oder ernst genommen ... und das ist keine gute Grundlage.)

Das Schlimme an der ganzen Sache in Stuttgart ist das was darauf folgte. Im Netz gibt es dutzende Stimmen, dass die Antifa, Linke usw.. Schuld wären bei der Sache in Stuttgart und dass sogar die AfD als Partei dargestellt wird, die die Dinge in Ordnung bringen sollte. Diese Schlägerei unter Besoffenen wurde also anschließend als Bürgerkrieg von den Linken verkauft und dazu verbreiteten rechte Kräfte Propaganda um den "Rechten" in ein gutes Licht zu bribgen.

https://www.volksverpetzer.de/…DZSSOlo8nsNQ2tp7Rg3_idqmM

https://lowerclassmag.com/2020…lcher-gewalt-ihr-schreit/

Und hier mal eine Verdeutlichung wie die Medien jetzt mit den "Tätern" umgehen. Da wird beschrieben, dass man sie zum Haftrichter bringen soll. Ein Ausdruck, was man nur kennt wenn das Volk Blut sehen will. Geschmackloser geht es in der heutigen Zeit nicht. Einer fragte dann, ob es noch Stuttgart sei oder Guantanamo?

Und zu Alaiya und mit der Bi_Poc. Das muss ich wohl auch bestätigen wenn es zum Beispiel nach Dänemark geht am Grenzübergang. Die Grentpolizei kontrolliert da ganz genau wer grad im Fahrzeug sitzt. Das sah unheimlich aus und ich könnte mir auch hier vorstellen, dass Andersaussehende eher kontrolliert werden als eben die zu der weißen Hautfarbe passen.