Meinungsfreiheit - Twitter

erstmals: ich bin geschockt, wollen die nun das Internet zum Rechtsfreien Raum deklarieren, wo alles Zensiert und Vertuscht werden kann was einem der Großkopferten nicht in den Kram passt?
Wenn dem so ist, hoffe ich dass hacker wie Anonymus sich darum kümmern, und solche illegalen und rechtsfremden Methoden lahmlegen bzw. der gesamten Menscheit Tools anbieten, die solche dinge Umgehen können!

Andererseits kann es mir ja egal sein, da ich grundsätzlich alles auf USA stelle was sich darauf stellen lässt, doch fürchte ich schon bald methoden wie bei www.wolfenstein.com wo die IP ermittelt und dann auf eine .DE.com adresse umgeleitet wird etc., da sicher einer der Großkopferten dann diese easy-going methode zum Umgehen der Zensur anprangern wird!;)

Generell fällt es mir als User unangenehm auf, dass nach ca. 15 Jahren in denen sich das Internet etabliert hat, nun Methoden angewandt werden wie sie seinerzeit bei Rundfunk und Presse der 1930-1945 er Jahre in Deutschland bzw. aktuell noch in China oder Nord-Korea vorgekommen sind bzw. vorkommen!
Es ist Zwar richtig und wichtig gegen Radikale grupierungen, Pädophile etc. vorzugehen, aber bitte nicht auf dem Rücken der allgemeinheit, welche sich im bezug auf die Meinungs-, Presse-, und Redefreiheit sowie der Informationsfreiheit im Internet informieren möchte - auch über Twiter-!

Das Problem ist nicht neu, die Ursachen bekannt (zB. bei google & yt wg. den Gesinnungsparagraphen $86a) & 130 StGB).
Kurz: Verwendung von Hakenkreuzen (auch in "harmlosen" Variantionen) und Aussagen wie "Sieg Heil"/"Heil Hitler" sind in der brD verboten - in anderen Staaten, zB. in den USA, wo Meinungsfreiheit freier und nicht so beschränkt wie hier ist, sind solche Symbole und Aussagen legal.
Folge: google-Suche wird gefiltert, yt-Videos blockiert. Nun eben noch Twitter-Filterung.
Auswege: Verwenden von Stellvertretern ("Proxies"), Nutzen anderer Seiten (zB. andere Suchmachinen, die nicht filtern)

Zitat

Um festzustellen, aus welchem Land ein Nutzer kommt, zieht Twitter allerdings nicht die IP-Adresse des Nutzers heran, sondern die Ländereinstellung im Nutzerprofil [...]Twitter gibt Nutzern damit bewusst die Möglichkeit, die Sperren leicht zu umgehen.

Ist doch immerhin etwas Positives.

Zitat

Was haltet ihr davon ?

Nichts. Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit ist eine Sache, aber wenn man sagt, dass jeder seine Meinung frei äußern darf, eine Zensur nicht stattfindet (Anmerkung: das GG selbst sagt das nichtmals, sondern nur, dass eine Zensur stattfinden darf) usw. und man dann aber doch Meinungsfreiheit einschränkt und Zensur betreibt, dann ist dies ein Widerspruch und damit einfach nur Lügen&Heuchelei.

Zitat

Seit ihr selber bei Twitter aktiv ?

Nein.

Zitat

Könnte das mit der Meinungsfreiheit auch noch politische Hintergründe haben ?

Ja.

Zitat

Findet ihr das gut ?

Nein (siehe 1. Frage).

Zitat von Abaddon

Das Problem ist nicht neu, die Ursachen bekannt (zB. bei google & yt wg. den Gesinnungsparagraphen $86a) & 130 StGB).
Kurz: Verwendung von Hakenkreuzen (auch in "harmlosen" Variantionen) und Aussagen wie "Sieg Heil"/"Heil Hitler" sind in der brD verboten - in anderen Staaten, zB. in den USA, wo Meinungsfreiheit freier und nicht so beschränkt wie hier ist, sind solche Symbole und Aussagen legal.

Ach bitte jetzt hier nicht auch gleich wieder schon im zweiten Post auf die Hakenkreuze zu sprechen kommen. Ich weiss gar nicht, warum die es dir so angetan haben. Also ich brauche sie ehrlichh gesagt nicht sehen und habe auch nicht vor, sie an irgendeiner Stelle zu benutzen. USA =/= Deutschland. Unsere Geschichte hat einfach einige Dinge geändert. Und damals wurden sie aus einem bestimmten Grund verboten und ich wüsste keine Begründung, warum das Verbot jetzt so unbedingt aufgehoben werden sollte. Dafür gibt es in der USA so verrückte Sachen, wie eine Bikinipolizei, die am Strand die Höschen vermisst, jedes Land hat Freiheiten bzw. nicht, die woanders vollig verschieden bewertet werden.

Zum Thema kann ich nur sagen, dass ich mich um Twitter nicht kümmere und es mich persönlich dann wohl kaum tangieren wird. Wenn sie bei der Meinungsfreiheit die gleichen Massstäbe, wie an anderer Stelle ansetzen, ist das für mich eigentlich nur logisch. Warum sollten dort andere Regeln gelten, als im Fersehen/Radio/Zeitung? Das mancht doch gar keinen Sinn.

Zeit für eine Debatte, die die Geister scheiden lässt. Weil davon haben wir noch nicht genug.

Donald Trump wurde auf Twitter permanent, auf Facebook temporär gesperrt (so mein letzter Stand). Grund dafür ist, dass er durch seine Beiträge Gewalt, Verschwörungstheorien und anti-demokratisches Gedankengut verbreitet und verstärkt hat. Schon vorher hat Twitter viele seiner Beiträge markiert und davor gewarnt, dass die Inhalte nicht dem aktuellen Wissensstand entsprechen. Lange Zeit vorher hat Twitter allerdings nichts getan und Trump wüten lassen.

Meinungen gehen hier stark auseinander, vor allem, was die permanente Sperre angeht. Die eine Seite sieht Meinungsfreiheit eingeschränkt und kritisiert, dass private Unternehmen nicht so eine weit greifende Macht haben sollten. Solang sich Inhalte rechtlich im Rahmen befinden, sollte keine soziale Plattform selber entscheiden, ob diese gelöscht/gesperrt gehören. Zu viel Macht haben Twitter, facebook und Vergleichbares, sodass sie durch solche Aktionen das globale Meinungsbild stark beeinflussen können. Zusätzlich wird kritisiert, dass die Sperre die Anhänger nur bestätigt und Trump zum Märtyrer macht, der für "seine unbequeme Meinung" bestraft wurde und die Welt sich gegen sie verschwört.

Auf der anderen Seite steht der Eindruck, dass Trump (und vergleichbar einflussreiche Personen) durch die sozialen Plattformen nicht einfach nur ihre Meinung verbreiten, sondern zu ernsthaften Ereignissen hetzen, durch die Personen zu Schaden kommen. Trump fiel bereits in der Vergangenheit dadurch auf, dass er andere Tweets und Videos, die z.B. anti-muslimisch waren, ohne zu hinterfragen mit verbreitete, nur um später festzustellen, dass diese gefälscht oder aus dem Kontext gerissen dargestellt wurden. Zuletzt hat natürlich die Stürmung des Kapitols gezeigt, wie real und schädlich sein unkontrollierter Einfluss sein kann. Allgemein ist es in den letzten Jahren deutlich geworden, wie sehr Falschinformationen über soziale Medien Einfluss auf unseren Alltag nehmen und mit sowas auch auf die Politik, da dadurch auch ein Rechtsruck gestärkt wird. Während Corona wurde das nochmal deutlicher, als alle möglichen Verschwörungstheorien die Grundlage für Entscheidungen beim Individuum wurden.

Nun stellt sich die Frage, wie unsere Generation und die kommenden damit umgehen sollen? Gehören Accounts mit solchen Inhalten gesperrt, markiert oder völlig in Ruhe gelassen? Wo ist die Grenze, ab wann jemand zu viel Einfluss hat? Sollten hohe politische Amtsinhaber eventuell auf Twitter verzichten oder nur von Angestellten sachliche und informative Inhalte tweeten? Wie sieht das mit privaten Accounts solcher Personen aus? Und wann muss reagiert werden? Ab dem ersten hetzerischen Tweet? Nach 50? Oder nach vier Jahren, wenn klar ist, dass jemand nicht mehr Präsident bleibt und man diesen beruhigt sperren kann? [Ja, hier schwingt eine Unterstellung mit].

Der letzte Satz hat irgendwie nen Beigeschmack... Dabei hab ich letztens in den Twittertrends selber gelesen, dass die Sperrung offenbar rechtlich schon immer möglich gewesen sei. Versteh ich aber auch nicht so ganz. Halt so Meinungsfreiheit ja, aber Twitter ist "nicht die Öffentlichkeit", arbeitet nach seiner eigenen Hausordnung und niemand kann gezwungen werden, dir ne Plattform zu geben. Am Ende kommt man zu dem alten Paradox, wo man sich wundern darf, ob Meinungsfreiheit überhaupt existiert oder nicht. Kannst halt alle möglichen Meinungen haben, ja, aber wenn die gesellschaftlich nicht unterstützt werden, wirst du mit denen nicht glücklich. Es ist in dieser Hinsicht auch seit Jahrhunderten bekannt, dass (insbesondere direkte) Demokratie näher an Diktatur ist als man anfangs denken möge, weil Minderheitsmeinungen hoffnungslos unterdrückt werden. Und gerade bei den ganzen Nazis, Reichsbürgern und was nicht alles, uns wären manche Sachen möglicherweise erspart geblieben, wenn man denen nie ne Plattform gegeben hätte.

In diesem Sinne, Amtsinhaber von Twitter/Facebook/usw. runterzunehmen könnt man zwar erstmal gut finden, aber bringt glaub nix. Dann wären nur noch ihre Gegner vertreten und der Effekt ist klar. Wir kommen aus dem System, in dem wir sind, nicht mehr raus. Die Welt ist zu vernetzt, und es zählt nur, wer oder was am vernetztesten ist -- der Rest existiert in ewiger Irrelevanz. Das lief schon im Mittelalter so. Egal in welche Richtung und ob durch Regierung, Adel, Internet oder was auch immer, das öffentliche Meinungsbild stand seit jeher unter Kontrolle...und der Mensch ist ein Herdentier mit individueller Ausschlussoption. Der Preis dieser sogenannten Intelligenz liegt zwangsläufig irgendwo zwischen Diskriminierung und Duldung des Unduldbaren.

Und zu Trump selber...War mir schon vor 4 Jahren sicher, dass man den in anderen Ländern und/oder Zeiten eher in die Anstalt eingewiesen als in eine Machtposition gebracht hätte. Aber dann siehste das Fußvolk von denen und ja, 50% glauben unironisch, dass Antifaschismus keine legitime Meinung sondern eine Gefahr für den inneren Frieden sei. Da hat das Land dann auch gekriegt, was es verdient. Schade um die andere Hälfte, die mehr oder weniger keine Idioten sind, aber wie gesagt, auch Demokratie ist halt Diktatur...

aBeR DiE LiNkEn!!111!1

Ich find's immer wieder erstaunlich, dass die Menschen die Meinungsfreiheit nicht verstehen. Die bedeutet in erster Linie, dass dich der Staat für deine Meinung nicht verfolgen darf (es sei denn, es ist Hetze).

Das bedeutet jedoch weder, dass dir jeder ein Sprachrohr anbieten, noch dass dir ein anderer zuhören muss. Es bedeutet auch nicht, dass es keine Konsequenzen geben wird.

Wenn man sich auf Twitter anmeldet, akzeptiert man gewisse Nutzungsbedingungen und die Seite hat bei sich ein Hausrecht. Damit ist eigentlich schon alles geklärt.

Wenn sich jemand in meiner Wohnung daneben benimmt, kann ich ihn auch rauswerfen. Der kann seine Meinung anderswo kundtun.

Zitat von Cassandra

Und wann muss reagiert werden? Ab dem ersten hetzerischen Tweet? Nach 50? Oder nach vier Jahren, wenn klar ist, dass jemand nicht mehr Präsident bleibt und man diesen beruhigt sperren kann? [Ja, hier schwingt eine Unterstellung mit].

Kann Twitter bezüglich des Zeitpunktes irgendwo verstehen. Klar kann man natürlich sagen, dass jemandem wie Donald Trump kein Sprachrohr geboten werden darf. Allerdings hat die USA bekanntlich ein Zweiparteiensystem, wodurch ein großer Teil der Bevölkerung wohl nicht glücklich gewesen wäre, wenn ihre Partei seit 8 Jahren wieder einen Präsident stellt, sie ihm aber auf Plattformen nicht folgen können und er sich dort nicht äußern darf. Insbesondere in den letzten Jahren gibt es in den USA eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft (an der Trump seinen Anteil hat) und ich könnte mir vorstellen, dass so ein "Ersatztwitter" wie Trump es jetzt versucht deutlich mehr Zulauf gehabt hätte, wenn es nicht vom Wahlverlierer Trump initiiert worden wäre, sondern vom Präsidenten Trump, der noch einen nicht kleinen Anteil der Präsidentschaft vor sich hat.

Und dort könnte es dann zu einer zunehmenden Radikalisierung von Trumpwähler*innen kommen, weil sie dort relativ unter sich sind.

Das ist es ja, was ich eher diskutieren wollte. So im Nachhinein kann man jetzt sehr leicht urteilen, aber mich interessiert es vor allem, wie man denn zum gegebenen Zeitpunkt vorgehen soll. Ab wann ist es zu viel, dass es die Sperre eines Accounts rechtfertigt? Vor allem die Sperre eines Accounts, der ein enorm hohes öffentliches Interesse genießt. Theoretisch würde jeder von uns wohl schon in Trumps erster Woche als Präsident eine Beitrag finden, der vorhersagt, wie das weiterlaufen wird und rückblickend Grund zur Sperre wäre. Aber hätten wir das für angebracht empfunden, wenn er damals tatsächlich gesperrt worden wäre - ohne das Wissen von heute? Vor allem, wenn die Reaktionen losgetreten worden wären, wie sie hier beschrieben werden. Eigene Plattform von Trump, mehr Verschwörungstheorien. Ob wir uns dann nicht beschwert hätten, dass man das anders lösen kann lol? Ich mein, ich weiß es gerade wirklich nicht, weil sowas für mich schwer fassbar ist, ab wann ein Fass tatsächlich überläuft. Für mich wäre es definitiv früher als jetzt gewesen, aber kP was ich an Twitters Stelle gemacht hätte. Es ist halt dennoch auffällig, dass das genau JETZT passiert.

Zitat von Claike

Kein Front oder so, aber ich halte es nach wie vor für etwas zu naiv, wenn man so tut, als bräuchte es zur Radikalisierung im kleinen, geschlossenen Kreis irgendeinen obskuren Untergrundnachrichtendienst.

Natürlich braucht es den dafür nicht, das ist mir schon klar. Aber im Gegensatz zu Reddit moderiert Twitter sich nicht durch User, sondern durch ein Team, welches bei Regelverstößen und Meldungen eingreift, denke das wird auf Parler eher weniger der Fall sein (ohne mich da jetzt näher mit beschäftigt haben). Die Frage ist halt aus Twitters Sicht, ob man User*innen, die rassistisches, menschenverachtendes oder ähnliches Gedankengut verbreiten, auf der Plattform hält, wo man sie unter Kontrolle hat, oder ob man sie durch nen Trump-Bann vertreibt, wodurch diese ihren Scheiß dann woanders und ungefiltert verbreiten.

Es gab in den vergangenen Tagen Töne von Kommentatoren, die meinten, dass sich Trump für die Plattformen jetzt nicht mehr so viel lohnen wird, da die Klicks, die er durch seine brisanten Tweets generiert mit seiner bald wegfallenden Präsidenten-Rolle nicht mehr lohnen wird. Da war die Kapitol-Stürmung vielleicht nur noch die Kirsche auf dem Eis und gleichzeitig ein relativ guter Grund, wenn auch etwas random. PR-mäßig jedenfalls eine sehr erfolgreiche Aktion.

Angela Merkel hat letztens verlauten lassen, dass sie der Sperrung eher skeptisch gegenübersteht. Viele der Tweets wären in Deutschland wahrscheinlich schon längst gelöscht worden, weil Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das gibt es in den USA aber nicht. Daher hat Merkel gefordert, dass Sperrungen auf Gesetze basieren sollten und nicht auf die Entscheidungen von privaten Plattformen. Dem kann ich nur zustimmen. Plattformen müssen entscheiden, ob sie Plattform oder Filter sein wollen. Bei Twitter ist es im Laufe der Trump-Präsidentschaft in der Hinsicht mehr zum Filter geworden. Tweets wurden markiert, erst mit allgemeinen Hinweisen beschriftet und später mit ausführlicheren. Tweets wurden vor Weiterverbreitung gesperrt und jetzt wurde sogar das ganze Konto gesperrt. Das klingt für mich mehr nach Filter als nach Plattform-Anbieter. Stellt euch vor die Foren-Betreiber schreiben unter den Post "Groudon ist ein Feuer-Pokemon" einen Hinweis mit "Some or all of the content shared in this post is disputed and might be misleading". Geht natürlich bei dem Beispiel nicht um Wahlen oder Gewalt, aber das Plattform-Filter-Verhältnis wäre auch gestört.

Ein anderer Hinweis von Twitter war, dass ein Tweet gegen die Twitter-Regeln verstoßen würde, aber stehen bleibt, weil die Öffentlichkeit eventuell ein Interesse daran hat. Also quasi eine Regel-Ausnahme. Ist das jetzt weniger wichtig, weil der Präsident bald sowieso nicht mehr Präsident sein wird? Ich finde die komplette Sperrung eher negativ, weil ich finde, dass sich Twitter dabei zu viel rausnimmt und mit so einer Maßnahme zu viel Macht ausübt. Die Hinweise der Tweets fand ich eigentlich gut. Ist nur fraglich, ob und wem das etwas bringt. Twitter bekam dadurch etwas Medienberichterstattung. War das das Ziel? Trump-Fans wird das eher stören und noch mehr Öl ins Feuer gießen. Alle anderen sehen darin vielleicht Haltung auf Seiten Twitters. Es könnte aber auch zu einem "Bad-Boy"-Image für Trump führen. Trump bekam mit den Hinweisen eine Sonderstellung, die kein anderer User auf Twitter genießt.

Thema Hausrecht:

In Deutschland zumindest ist die Annahme, dass Twitter immer digitales Hausrecht durchsetzen kann falsch. Ein User schrieb 2019 folgenden Tweet: "Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)" und wurde gesperrt. Das komplette Konto wurde gesperrt. Überreaktion? Irgendwelche komischen Algorithmen, die in Folge der ganzen Wahlmanipulationsdebatte aktiv waren? Der Nutzer klagte. Urteil gab dem Kläger recht. Begründung LG Dresden:

Zitat

Der Betreiber einer solchen Plattform kann grundsätzlich auch Verhaltensregeln zur Nutzung der Plattform aufstellen und diese durch Sperrung des Nutzeraccounts durchsetzen. Dem Betreiber einer Internetplattform steht darüber hinaus ein "virtuelles Hausrecht" zu. Diese Befugnisse sind jedoch insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG beschränkt.

Die Äußerung des Antragstellers, die die Sperrung des Accounts verursachte, ist vorliegend vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst. Es handelt sich erkennbar um die Äußerung eines bloßen Werturteils und nicht um die Behauptung unwahrer Tatsachen. Betrachtet man die vorliegende Äußerung, so zeigt der Zwinker-Smiley am Ende des Tweets ganz klar, dass es sich vorliegend nicht um einen ernst gemeinten Rat an AfD-Wähler handelt. Als bloßes Werturteil ist der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.

Wer hätte gedacht, das irgendwann mal ein Smiley in einem Satz Bedeutung für ein Urteil haben wird? In zweiter Instanz vor dem OLG Dresden bekam der Kläger auch Recht. Natürlich lässt sich so ein Gerichtsurteil nicht auf alle Meinungsäußerungen auf Twitter übertragen. Hierbei handelt es sich schließlich um Ironie, keine Böswilligkeit. Allerdings zeigt das Urteil, dass die Meinungsfreiheit auch auf digitalen Plattformen gilt und diese nicht immer mit ihrem digitalen Hausrecht durchkommen können.

Zitat von Sirius

Thema Hausrecht:

In Deutschland zumindest ist die Annahme, dass Twitter immer digitales Hausrecht durchsetzen kann falsch. Ein User schrieb 2019 folgenden Tweet: "Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)" und wurde gesperrt. Das komplette Konto wurde gesperrt. Überreaktion? Irgendwelche komischen Algorithmen, die in Folge der ganzen Wahlmanipulationsdebatte aktiv waren? Der Nutzer klagte. Urteil gab dem Kläger recht. Begründung LG Dresden:

Zitat

Der Betreiber einer solchen Plattform kann grundsätzlich auch Verhaltensregeln zur Nutzung der Plattform aufstellen und diese durch Sperrung des Nutzeraccounts durchsetzen. Dem Betreiber einer Internetplattform steht darüber hinaus ein "virtuelles Hausrecht" zu. Diese Befugnisse sind jedoch insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG beschränkt.

Die Äußerung des Antragstellers, die die Sperrung des Accounts verursachte, ist vorliegend vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst. Es handelt sich erkennbar um die Äußerung eines bloßen Werturteils und nicht um die Behauptung unwahrer Tatsachen. Betrachtet man die vorliegende Äußerung, so zeigt der Zwinker-Smiley am Ende des Tweets ganz klar, dass es sich vorliegend nicht um einen ernst gemeinten Rat an AfD-Wähler handelt. Als bloßes Werturteil ist der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.

Wer hätte gedacht, das irgendwann mal ein Smiley in einem Satz Bedeutung für ein Urteil haben wird? In zweiter Instanz vor dem OLG Dresden bekam der Kläger auch Recht. Natürlich lässt sich so ein Gerichtsurteil nicht auf alle Meinungsäußerungen auf Twitter übertragen. Hierbei handelt es sich schließlich um Ironie, keine Böswilligkeit. Allerdings zeigt das Urteil, dass die Meinungsfreiheit auch auf digitalen Plattformen gilt und diese nicht immer mit ihrem digitalen Hausrecht durchkommen können.

Alles anzeigen

nur... bloß weil ein Gericht dieses Urteil gefällt hat, heißt es nicht, dass es nicht Bullshit sein kann, bzw das betreffende Gesetz ein solcher ist.

Selbst wenn der Post nicht böswillig gemeint war, hätte sich niemand darin einzumischen, was Twitter auf seiner Seite löscht oder stehen lässt.

Zitat von Claike

dass das bis zu einem gewissen Teil auch ein PR-Move war.

Selbstverständlich sind auch unternehmerische Interessen in eine solche Entscheidung eingeflossen, das streite ich natürlich nicht ab. Dass ein Unternehmen wie Twitter nicht auf moralischer Ebene entscheidet, sondern finanzielle Interessen hat, sollte jedem klar sein.

Zitat von Claike

Twitter hat sich beim besten Willen in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, Tweets zu entfernen, die von kritisch bis menschenfeindlich reichten.

Keine Ahnung, da bin ich nicht wirklich drin. Ich denke aber trotzdem, und das war der Grund wieso ich das überhaupt angeführt habe, dass Twitter da konsequenter ist als ein von normalen User*innen moderierter Subreddit, die eher andere Meinungen sperren als menschenverachtende Inhalte, bei Twitter hängt es vermutlich auch davon ab, wer konkret prüft, während auf Reddit alle Moderator*innen, die entscheiden können, dieselbe Meinung vertreten und häufig dementsprechend handeln. Fand daher schlicht, dass dein Reddit-Twitter-Vergleich hinkt.