Was haltest du von ACTA? 34
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OMG! Wie dumm kann man nur sein...Das dümmste Gesetz womöglich (29) 85%
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Echt Dumm wirklich, aber was sollen wir jetzt tun? (4) 12%
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Ich weiß nicht...ich kenn mich da nicht so aus (1) 3%
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Klasse Idee mit dem ACTA! (0) 0%
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein Übereinkommen, dass die Fälschung von Produkten und den Missbrauch von bekannten Marken verhindern und die internationalen Copyright-Gesetze harmonisieren soll. Allerdings wurde geistiges Eigentum in ACTA nicht definiert, sodass man auch das unlizenzierte / unentgeltliche Teilen einer Idee kriminalisiert werden kann - auf das Internet, respektive Foren sowie soziale Netzwerke und generell Plattformen zum Meinungsaustausch hätte dies große Auswirkungen.
Um möglichen Verletzungen von Marken- oder Urheberrechten auf die Spur kommen zu können sieht ACTA außerdem eine strenge Überwachung des Internets und der Kommunikation über das Internet vor. Internet-Provider müssen alle ein- und ausgehenden Datenpakete öffnen und kontrollieren, sollte bei einem Benutzer öfters urheberrechtlich geschütztes Material entdeckt werden, kann der Internetzugang blockiert und der Nutzer verklagt werden. Außerdem werde die Information über den Verstoß automatisch an den Rechteinhaber weitergeleitet, der ebenfalls rechtliche Schritte einleiten kann.
Da viele neu geschaffene Werke Ideen aus bereits existierenden, urheberrechtlich geschützten, übernehmen/abwandeln stellt ACTA auch Künstler vor ein Problem - selbst, wenn es um "verwaiste Werke" geht (die in Amerika nach Ablauf einer gewissen Zeit automatisch in die Public Domain übergehen) deren Inhaber schwer ausfindig gemacht werden können. Hohe Strafen und drastisch erhöhtes kriminelles Risiko würden in vielen Bereichen einer Weiterentwicklung der Kunst und der Nutzung des kulturellen Erbes entgegen stehen.
ACTA würde auch das Umgehen von etwaigen Blockaden - beispielsweise über die Nutzung eines Proxy zur Vortäuschung einer anderen geographischen Region um im eigenen Land gesperrte Inhalte sehen zu können - unter Strafe stellen.
Außerdem würde es ACTA der Industrie ermöglichen, alle als geschützt angesehenen Informationen aus dem Netz zu verbannen (und die Bereitsteller der unlizenzierten Informationen strafrechtlich zu verfolgen). Neben tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Hochladen von Filmen, Musik und anderem könnte dies auch kritische Blogs bzw. Beiträge auf Facebook, Twitter und Co. betreffen und es der Industrie ermöglichen unliebsame Beiträge und Meinungen - sowie die Personen, die sie geäußert haben - mundtot zu machen.
Wie geht es mit ACTA weiter?
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Das EU-Parlament kann den Text des Abkommens jedoch nicht verändern, sondern nur “Ja” oder “Nein” sagen, wie es in einem diese Woche auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlichten Text heißt. Das Parlament kann auch - wie es etwa von den Grünen und Liberalen im EU-Parlament gefordert wird - noch den Europäischen Gerichtshof anrufen, damit er die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht prüft. Ein solches Vorgehen würde das Abkommen um Jahre verzögern.
Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
Auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen. Die Folgen einer Ablehnung des Abkommens in nationalen Parlamenten sind unter Experten umstritten.
Was kann ich gegen ACTA tun?
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf in Online-Netzwerken Aufmerksamkeit für das Abkommen zu schaffen und an EU-Abgeordnete zu appellieren, gegen ACTA zu stimmen. Dazu hat die Digitale Gesellschaft auch eine detaillierte Anleitung samt Links zu Kontaktdaten von Abgeordneten, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen, veröffentlicht. Eine Petition, die an alle Mitglieder des EU-Parlaments übergeben wird, kann auf Avaaz.org unterzeichnet werden.
Für Personen die nichts verstanden haben:
Eines der Ziele von ACTA ist es zum Beispiel euren Internet Service Provider (das ist das Unternehmen, wo ihr wegen Internet immer Geld hin überweist) dazu zu verpflichten, alles was ihr im Internet so tut genauestens zu überwachen. Und euch auch gleich zu bestrafen. Zum Beispiel urheberrechtsgeschützes Material widerrechtlich besorgt. Dann ist das Internet weg. Zack!