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Nein, sowas geht überhaupt nicht. Eher würde ich nur bei Facebook Kommentaren wie: "Bei den nächsten Flüchtlingsstrom werde ich die Flüchtlinge persönlich verbrennen lassen" oder andere Drohungen handeln. Das sind auch potenzielle Gefärder und keiner weißt genau, ob er das tut was er geschrieben hat oder doch nicht. Sonst halt auffällige Personen in der Öffentlichkeit, wo ein Verdacht zu einer Handlung besteht. Lieber eine schlimme Handlung dadurch verhindern, auch wenn man dadurch sich getäuscht werden kann. Das Risiko sollte man meiner Meinung eingehen.

Ich kritisiere die große Zahl von Flüchtlingen, aber ich habe nie gesagt, dass ich Flüchtlingen persönlich was antun würde. Wenn ich sage, dass abgelehnte Flüchtlinge zurückgeschoben werden müssen, dann sage ich auch nur das was im Gesetz auch steht.

Ich persönlich fand bereits das System der Fußfesseln sehr, sehr hart an der Grenze zur Menschenwürde.
Hätte ich damals was zu sagen gehabt, hätte ich gegen so ein Gesetz gestimmt. Demnach bin ich auch nicht begeistert von diesem hier.

Tja die Türkei. Wenn wir uns beschweren, dass unsere Bürger grundlos verhaftet werden, schreit Erdogan, Deutschland wolle die Türkei mal wieder kontrollieren und ihnen Vorschriften machen. Mann den Spruch bringt er auch wirklich in jeder Situation.
Aber, das Problem das ich mit der EU und Deutschland habe ist das hier.
Ein Deutscher ist verhaftet worden. Die Reaktionen darauf sind natürlich richtig, aber beziehen sich nur auf unsere eigenen Angelegenheiten. Nicht mal an die anderen Aktivisten wird gedacht.
Man nehme an, in der Türkei würde die Todesstrafe eingeführt.
50.0000 sitzen im Knast. 50.000 mögliche Todeskandidaten, die nichts verbrochen haben.
Er wird vielleicht einen Großteil verschimmeln lassen, aber ich rechne mit mindestens 5000 Toten.
Was macht die Regierung?
Was hatten die anderen Regierungen getan, wenn Deutschland nie den 2. Weltkrieg begonnen hätte?
Stehen keine eigenen Interessen auf dem Spiel, handeln die Länder meistens nicht, oder sporadisch.
Versteht mich bitte richtig, ich weiß was es bedeutet wenn sich andere Länder zu sehr in die Politik von Nachbarländern einmischen dürften. Das würde wirtschaftlich zu sehr ausgenutzt werden und wäre eine Gefahr für die Demokratie.
Aber wenn Putin weiterhin Schwule totschockt und Erdogan irgendwann anfängt politische Gegner und Kurden zu vergasen, wer tritt dann für sie ein? Was können die Regierungen alles nicht militärische tun? Reisewarnungen sind ein Anfang, aber viele Urlauber stört die Politik nicht all zu sehr, solange sie sich zusaufen können.
Tatsache ist, Erdogan hat gezeigt dass er mehr als ein normaler Rechtsextremer ist. Er ist eine Gefahr für das Land und viele Menschen sind wegen ihm sogar in Lebensgefahr, oder werden es später sein. Was kann man tun, damit es keine Opfer gibt und was wird die Regierungen der anderen Länder tatsächlich zu dem Zeitpunkt unternehmen?

Zitat von Edex

Lieber eine schlimme Handlung dadurch verhindern, auch wenn man dadurch sich getäuscht werden kann. Das Risiko sollte man meiner Meinung eingehen.

Dieses Risiko darf aber nicht in Kauf genommen werden. Es gibt strafbare Handlungen, diese sind auch zu bestrafen. Dazu zählen, wie gesagt, auch Planungen für Verbrechen. Die Untersuchungshaft lässt zu jemanden in Haft zu nehmen um eine Straftat zu untersuchen und die Beteiligung des Betreffenden festzustellen. Das ist der korrekte Weg. Jemanden einfach einzusperren, weil er nichts verbrochen hat, aber es tun könnte, ist nicht mit Menschenrechten vereinbar. Weil jeder kriminelle Handlungen vollziehen könnte, die eine Gefahr für irgendwen darstellen. Prinzipiell ermöglicht ein solches Gesetz also einen jeden beliebigen Menschen ohne konkreten Verdacht unbegrenzt festzuhalten.

Zitat von Edex

Ich kritisiere die große Zahl von Flüchtlingen, aber ich habe nie gesagt, dass ich Flüchtlingen persönlich was antun würde.

Natürlich hast du das nicht gesagt. Aber ausschließen kann man das ja nicht, wenn man dich unbedingt in Haft bringen möchte. Wie gesagt, es ist ein Demonstrationsbeispiel, warum das Gesetz mindestens gefährlich für jeden ist.
Wie oben angedeutet, es gibt Verbrechen, deren Planung bereits eine Straftat darstellt. Wenn wir anfangen zu bestrafen, weil möglicherweise vielleicht eventuell irgendjemand mal irgendwas tun könnte, sind wir in einem völlig willkürlichen Rechtssystem, in dem es keine Sicherheit mehr geben kann. Keine Strafen dafür, dass man nichts verbrochen hat!

Zitat von Shorino

als hätten sie den Reichstag angezündet.

Nun der Reichstag war es sicher nicht, aber die Rauchschwaden über Altona lassen darauf schließen, dass da schon extrem viel angezündet wurde. Ich bin aber gerade nicht so sicher, ob du das wahllose Anzünden von Autos und die Zerstörung von Geschäften als Kavaliersdelikt darstellen willst, um der Polizei vorwerfen zu können, sie hätte Demonstranten "unverhältnismäßig" behandelt
Ich finde es auch lustig, dass die gleichen Leute, die sich bei Pegida über die Unterwanderung von rechts beschwerten, sich nun nicht darüber beschweren, dass hier eine Unterwanderung von links statt gefunden hat.
Ich frage mich dann außerdem immer: Was hätte die Polizei aus deiner Sicht besser machen sollen?

Zitat von Gucky

An vergleichbares erinnere ich mich weder von rechtsextremen Idioten, noch von irgendwelchen anderen "Demos".

Hogesa, Köln, 2014?
Wäre so das, was mir aus dem Stehgreif direkt in den Sinn kommt.
Und dann war da noch die Demo in Frankfurt zur Eröffnung der EZB.

Eigentlich ist es völlig egal ob es rechte, linke usw sind. Solche Menschen die das Demonstrationsrecht für Krawalle missbrauchen würde ich am liebsten für alle ewig im Gefängnis einsperren lassen bei Wasser und Brot.

@Shorino
Auch wenn die Rechten mehr Ärger machen ist es noch lange keine Entschuldigung für die Proteste in Hamburg. Das hat mich eher an einen Bürgerkrieg erinnert als an einer friedlichen Demonstration. Ich verstehe nicht wie man das nur klein reden kann. Bei so einer Aussage braucht man sich nicht wundern wenn man gegen die Linke/Liberalen leicht hetzen kann.

Zitat von Shorino

@Coolio35: zu viel dieter Nuhr geguckt? Es ist nicht völlig egal, ob Demonstranten ihre Wut am Personal des Staates oder an Flüchtlingen auslassen. Das Personal des Staates ist (zumindest normalerweise) darauf vorbereitet und genau für solche Fälle gemacht. Jetzt heißt es gleich, dass die Polizisten auch Familien haben. Stimmt, aber als Familienväter und -mütter werden die Polizisten halt nicht attackiert, sondern als Exekutivbeamte, zu deren Jobbeschreibung es eben gehört, sich mit Krawallen auseinanderzusetzen. Dieses ewig Verständnis für Polizeibeamte.. Ein Polizist hat nicht das Recht, seinen Aggressionen freien Lauf zu lassen, auch nicht, wenn er selbst Ziel von Aggressionen wird. Wer es dennoch tut, ist für den Polizeidienst schlicht ungeeignet.

Da gebe ich dir schon recht das ein Polizist nicht einfach so nach Lust und laune ausrasten darf, blos gibt es in meinen Augen Grenzen die nicht überschritten werden sollte. Ich finde da gilt schon der Spruch das unterder Uniform noch ein Mensch und keine Maschine ist, deswegen sollte man immer bei der Bearbeitung der Fälle auch berücksichtigen wie die Gegenseite war.

Zitat von Shorino

Du wirst Verständnis dafür haben, dass die Rechtsstaaten der zivilisierten Welt nicht einfach Menschen für alle Ewigkeit in den Kerker werfen kann.

Danke, das weiß ich selber das es gegen das GG verstößt. Man darf es sich aber immer noch vorstellen.

Zitat von Shorino

Außerdem habe ich nirgendwo irgendwen verteidigt oder etwas heruntergespielt, aber die Nuance ist bekanntlich das erste, was baden geht. Ihr beißt zu wie moralische Kettenhunde, ohne im Ansatz zu verstehen, worum es geht - was eigentlich nicht schwer wäre. Ist wohl eine Sache des Willens.

Bei aller liebe, das klang sehr wohl dannach das du die Demonstraten verteidigt hast.

https://www.tagesschau.de/ausland/philippinen-189.html

In Süd-Phillippinen gilt das Kriegsrecht bis Ende des Jahres um gegen die islamistischen Terroristen vorzugehen. Ziel ist, die islamitischen Terroristen auf Phillippinen auszurotten. Aber sobald der Präsident auch Zivilisten tötet, dann ist es Mißbrauch. Wenn er Erfolg hat, dann woah. Sowas gab es meines Wissens noch nie. In Afghanistan gibt es bis heute Islamisten.

Noch schöner wäre wenn der Konflikt um den Tempelberg endlich mal gelöst wird. Oder ist der für die Unendlichkeit gemacht?

Zitat von Shorino

Dazu kommen ja auch noch die hanebüchenen Verletztenzahlen der Polizei

Die dadurch "künstlich" erhöht wurden, dass beispielsweise Kreislaufkollapse aufgrund von Flüssigkeitsmangel als "Verletzung" geführt werden. Oder generell jeder noch so kleine Kratzer. Nicht, dass man mich falsch versteht, das ist korrektes Vorgehen, im Zweifelsfall will man bei Spätfolgen gerüstet sein. Allerdings sollte man die Verletztenzahlen dann auch auch entsprechend kommunizieren. Wenn 90% der Verletzten Kreislaufkollapse und "an der Dienstwaffe eingeklemmt"

Zitat von Gucky

Das waren schlicht chaotische Zustände

Zitat von Coolio35

Auch wenn die Rechten mehr Ärger machen ist es noch lange keine Entschuldigung für die Proteste in Hamburg.

Weder wurde dem einen widersprochen, noch das andere behauptet. Ja, die Zustände in Hamburg waren schlecht und nicht zu entschuldigen, selbst wenn man bei rechten Demos regelmäßig solche Ausschreitungen stattfänden. Lediglich geht es darum, da auch nicht mehr draus zu machen, als es nunmal war. Es waren Ausschreitungen. Wir sollten froh sein, dass die Zustände dort von "bürgerkriegsähnlich" zum Glück noch etwas entfernt waren. Wer von bürgerkriegsähnlichen Zuständen faselt, bedient damit passenderweise nur das Narrativ rechter Medien, wie Compact und Co, die seit Beginn der Flüchtlingsproblematik den Bürgerkrieg herbeisehnenschreiben. Und ja, natürlich ist auch kontraproduktiv, wenn man Dinge nicht anspricht, um den Rechten nicht in die Karten zu spielen. Umgekehrt müssen Dinge aber auch nicht unnötig überhöht werden.

Zitat von Coolio35

Da gebe ich dir schon recht das ein Polizist nicht einfach so nach Lust und laune ausrasten darf, blos gibt es in meinen Augen Grenzen die nicht überschritten werden sollte.

Der Punkt ist, dass ich die Grenze bei einem Polizisten deutlich höher ansetze, als bei einem Ottonormalbürger. Bei den linksextremen Demonstranten würde ich mir wünschen, dass sie sich an die Gesetze halten, aber letztlich ist es nicht mehr als das: Wäre nett, aber würden sich Menschen immer an Gesetze halten, bräuchte es nichtmal mehr Polizei.
Die Polizei vertritt jedoch den Staat. Hier gilt es unbedingt sich an Gesetze zu halten, der Maßstab für die Polizei muss streng sein. Wenn die Polizei sich nicht an Gesetze halten muss, dann wird Staatsgewalt willkürlich. Dann kann ich mir eben nicht sicher sein, ob ich als unbescholtener Bürger einfach niedergeknüppelt werde, weil ich auf der falschen Demonstration war. Das zerstört unsere Grundfreiheiten und ist demnach unfassbar schädlich für unsere Demokratie. Denn welche Sicherheit gewinnt man, wenn die Polizei nicht eingreift, während man verprügelt wird, weil die Polizei gerade mit dem Prügler sympathisiert. Oder selber rumprügelt, weil man eben auf einer Demonstration ist, die die Polizei nicht sonderlich passt. Gerade weil Linke die Polizei bereits als Feindbild sehen, wäre es doch umso wichtiger mit Fingerspitzengefühl zu agieren. Gewalt gegen friedliche Demonstranten sind da genauso fatal für das Bild der Polizei, wie es manipulierte Beweismittel bei Verfahren gegen Demonstranten sind. Auch ein Linker muss sich im Zweifelsfall auf die Polizei verlassen können, die politischen Ansichten der Polizisten dürfen im Dienst keine Bewertungsgrundlage sein.
Deshalb sollten wir viel mehr über Polizeigewalt reden und diese als die Gefahr für den Rechtsstaat erkennen. Wie schon zum Polizeigesetz in Bayern kann ich hier nur wiederholen: Chaoten und Terroristen gefährden unseren Rechtsstaat nicht, die Staatsgewalt kann das schon.

Also dann bau ma den Mist halt wieder ab.
Der enorme Widerstand der gegen alles geht was nach Israel riecht, mussten die Metalldetektoren wieder entfernt werden.
Stattdessen sollen jetzt Überwachungskameras mit Gesichtserkennung eingebaut werden.

Daran erkennt man die extreme Lächerlichkeit und Überreizung des Konflikts. Die Detektoren hätten geholfen Verbrechen zu verhüten und wären keine Einschränkung für die Besucher gewesen. Sie hätten außerdem beiden Seiten genutzt.
Aus Deutschland weiß man, dass Kameras nicht nur keinen nutzen haben, weil sowieso kein Schwein darauf zu erkennen ist und davon abgesehen auch nicht wirklich dazu geeignet sind ein noch nicht begangenes Verbrechen zu verhüten.

Warum musste man die Detektoren dann abbauen? Hahnenkampf.
Egal was es gewesen wäre, die andere Seite musste zeigen wer hier in der Gegend die Hosen an hat und bestimmt.
Da ist eine spontane Entscheidung bei denen sie übergangen wurden natürlich ein rotes Tuch. Das muss man doch verstehen.

Und die Türkei verbreitet weiterhin Falschmeldungen.
In der neuesten Ausgabe stand wir Deutsche würden Türken aus dem Land ausweisen, ihnen Medizinische Versorgung verwehren und sie hätten keine Chance eine Mietwohnung zu kriegen in diesem Land. Gibt es denn keine internationalen Gesetze gegen so eine Verleumdung? Die ersten beiden Behauptungen sind frei erfunden. Das klingt jetzt zwar wie Rumgeblödel wenn ich es so formuliere, aber das recht doch auf, zumal es in der Türkei keinen Weg gibt zu erfahren dass es nicht so ist.
Deutschland ist der neue Jude, ein Sündenbock der an allem schuld sein soll mit dem die türkische Regierung alle ihre Verbrechen rechtfertigt.
Da fällt mir ein, haben die Nazis nicht auch einen Brandanschlag inszeniert, damit sie an das Notstandsgesetz kommen?
Ich will nicht sagen, dass ich daran glaube das der Putsch falsch war, aber möglich ist es.

Zitat von Shorino

Metalldetektoren!

Genau wie ich gemeint habe. Es geht vor allem um den Machtkampf dahinter. Sie haben es gewagt etwas eigenmächtig zu entscheiden und sollen nun deswegen bestraft werden. Reines Klassendenken.