News-Topic

Zitat von PokeFanNo1

Z. B. betreibt die Caritas Altenheime.

Ah ok, an die hatte ich nicht gedacht. Aber die Caritas finanziert ihre Projekte über die Sozialversicherung, Spendengelder und öffentliche Zuschüsse, so das auch hier die Kirchensteuer weder dringend nötig noch scheinbar hilfreich zu sein scheint (wenn die Kirchensteuer überhaupt hier einfließt). Daher doch veraltet und abschaffbar.

Zitat von PokeFanNo1

Dumm bleibt nur der, der so dumm ist, dass er an seiner eigenen Dummheit nichts ändert! Es war noch nie so leicht an Wissen und Bildung zu kommen wie zur heutigen Zeit.

Exakt. Also gibt es keine "Dummen klugen und irgendwas dazwischen" so das das 3 Gliedrige Schulsystem sinnvoll war. ^^ Stattdessen sogar hinderlich, da dieses Wissen in den Hauptschulen nur spärlich bis gar nicht vermittelt wurde. Zum Glück wurde die Abgeschafft. Am besten empfinde ich immer noch das Schulsystem im Ausland, wo eben wirklich höhere begabte in Förderklassen kommen aber es nur eine schule gibt. So werden alle gefördert und vor allem haben alle die gleichen beruflichen Möglichkeiten (ja in der Theorie in Deutschland auch, aber die Praxis sieht anders aus wie im vorherigen Post erwähnt).

Gucky

Warum? Einmal im Leben in der Kirche anmelden und gut ist.

Warum ist die Kirche nicht wie ein Mitgliedsverein? Borussia Dortmund, FC Schalke 04 usw.. sind auch Vereine. Besitzen hundert tausende Mitglieder, das sind für die Vereine sichere Einnahmen, die stehen jährlich aufjedenfall zur Verfügung. Dazu leisten auch Fußballvereine Wohltätigskeitsarbeiten. Spenden für Einrichtungen für arme Leute, behinderte Menschen. Helfen Obdachlose. Die leisten wenn nicht sogar noch mehr für die Allgemeinheit als die Kirchen. Dazu kann jeder für sich entscheiden, ob er Mitglied werden muss. Es gibt keinen Zwang dazu, heitzutage kann man den Anmeldeformular auch online auffüllen. Die EKD und katholische Kirche kann genauso gut ein Verein sein.

Warum tun die Kirchen teilweise noch so, dass die Adeligen einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft genießen? Zum Glück sind die Zahlen rückläufig. Wer Mitglied der Kirche sein möchte, muss erst ein entsprechendes Alter erreichen und es allein für sich entscheiden und statt einer Steuer wird die Kirche von Mitgliedsbeiträgen finanziert.

Warum gibt es keine Bayern München Steuer für Münchener usw..?

Zitat von SuperSaiyajin Gogeta

Zitat von PokeFanNo1

Z. B. betreibt die Caritas Altenheime.

Ah ok, an die hatte ich nicht gedacht. Aber die Caritas finanziert ihre Projekte über die Sozialversicherung, Spendengelder und öffentliche Zuschüsse, so das auch hier die Kirchensteuer weder dringend nötig noch scheinbar hilfreich zu sein scheint (wenn die Kirchensteuer überhaupt hier einfließt). Daher doch veraltet und abschaffbar.

Zitat von PokeFanNo1

Dumm bleibt nur der, der so dumm ist, dass er an seiner eigenen Dummheit nichts ändert! Es war noch nie so leicht an Wissen und Bildung zu kommen wie zur heutigen Zeit.

Exakt. Also gibt es keine "Dummen klugen und irgendwas dazwischen" so das das 3 Gliedrige Schulsystem sinnvoll war. ^^ Stattdessen sogar hinderlich, da dieses Wissen in den Hauptschulen nur spärlich bis gar nicht vermittelt wurde. Zum Glück wurde die Abgeschafft. Am besten empfinde ich immer noch das Schulsystem im Ausland, wo eben wirklich höhere begabte in Förderklassen kommen aber es nur eine schule gibt. So werden alle gefördert und vor allem haben alle die gleichen beruflichen Möglichkeiten (ja in der Theorie in Deutschland auch, aber die Praxis sieht anders aus wie im vorherigen Post erwähnt).

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Also, die Caritas betreibt eher Privatpflegeheime und... günstig sind für die Angehörigen jetzt nicht. xD

Btw. kann man leicht über die Theorie streiten. Mit der Realität hat das oft nichts zu tun. Viele Kinder lernen in den Schulen halt auch deshalb wenig, weil weniger Stoff durchgemacht wird, als sollte. Das liegt oft daran, dass die Lehrer bemüht sind ihre Klassen zu handlen (vorrangig dass sie weder einander, noch ihnen, an den Kragen gehen, und sonstige Probleme ausdiskutieren THO) und dann auch noch nicht gerade so viel Motivation da ist. Nicht nur an Haupt- und Gesamtschulen, aber da wohl noch häufiger.

Leute, die Unterrichtspläne erstellen, haben wohl auch nicht so viel mit der Realität zu tun und gehen davon aus, dass der ganze Stoff schön zügig durchgenommen wird. Wahrscheinlich gehen die auch davon aus, dass da zwei Dutzend wissenshungriger junge Geister sitzen und kA...

Dass man sich jedoch mal erst zwanzig Minuten vor dem eigentlichen Unterricht aufregt, weil einem ein Sessel um die Ohren geflogen kam, WELL... Oder Mobbingfälle stundenlang versucht auszudiskutieren, oder dieses und jenes und solches, und das nicht zu knapp. Ich kann mich auch an etliche Vorfälle uä in einem Gymnasium und Höheren aus meiner Schulzeit erinnern, aber eine Freundin von mir war praktikumshalber in einer Haupt/Gesamtschule und siehe oben. Mit einem Sessel beworfen zu werfen uä. ist dann nochmal ein etwas anderes Kaliber.

Zitat von Bastet

Also, die Caritas betreibt eher Privatpflegeheime und... günstig sind für die Angehörigen jetzt nicht. xD

Also müssen die Angehörigen dafür zahlen ? ja dann hat sich die Kirchensteuer endgültig damit erledigt.

Zitat von Bastet

Btw. kann man leicht über die Theorie streiten. Mit der Realität hat das oft nichts zu tun. Viele Kinder lernen in den Schulen halt auch deshalb wenig, weil weniger Stoff durchgemacht wird, als sollte. Das liegt oft daran, dass die Lehrer bemüht sind ihre Klassen zu handlen (vorrangig dass sie weder sie weder einander, noch ihnen, an den Kragen gehen, und sonstige Probleme ausdiskutieren THO) und dann auch noch nicht gerade so viel Motivation da ist. Nicht nur an Haupt- und Gesamtschulen, aber da wohl noch häufiger. Leute, die Unterrichtspläne erstellen, haben wohl auch nicht so viel mit der Realität zu tun und gehen davon aus, dass der ganze Stoff schön zügig durchgenommen wird. Wahrscheinlich gehen die auch davon aus, dass da zwei Dutzend wissenshungriger junge Geister sitzen und kA...

Dass man sich jedoch mal erst zwanzig Minuten vor dem eigentlichen Unterricht aufregt, weil einem ein Sessel um die Ohren geflogen kam, WELL... Oder Mobbingfälle stundenlang versucht auszudiskutieren, oder dies und jenes und solches, und das nicht zu knapp. Ich kann mich auch an etliche Vorfälle uä in einem Gymnasium und Höheren aus meiner Schulzeit erinnern, aber eine Freundin von mir war praktikumshslber in einer Haupt/Gesamtschule und siehe oben.

Ja die Unterrichtspläne auf deutschen schulen sind allgemein (nicht nur auf Haupt) sehr verstaubt und gar verkalkt und haben eigentlich nicht Lernfördernd. Es wird einfach Stur nach Lehrplan gelernt der noch vor 60 Jahren stammt (metaphorisch gemeint) und die Schüler sollen es lernen weil MÜSSEN, das es ne mäßige art des Stoffaufnemens ist, daran wurde kein Gedanke verschwendet.

Ja das gerad ein Hauptschulen einfach nur ein Asi Umfeld in der eigenen klasse war, kann ich nur bestätigen und hat man ja in den Medien immer wieder zu hören bekommen. Das lag aber meisten am Lehrer, in Fächern wo welche Lehrer Strenger waren, waren die Schüler ruhig in Fächern wo der Lehrer nichts gesagt hat, waren die Schüller Asi.

Das eigentliche Problem an Hauptschulen war der Stoff. Die erste Hälfte des ersten Halbjahres war Wiederholung vom Vorjahr und erst danach gabs neuen Stoff. Das kannten Schüler der Realschule gar nicht. Das ist ja wie ein Sitzenbleibern der gesamten klasse.

Außerdem waren und sind es teilweise wohl noch wie erwähnt der Lernstof in Deutschland zu veraltet. Wenn ich an meine Englischunterrichtszeit zurück denke, auf fragen warum etwas im englischen so "komisch" formuliert wird wurde null eingegangen sondern es hieß einfach "ist einfach so" und man sollte es lernen. Dabei hätte dies die Beantwortung dieser Frage "das es eben ihre art der Ausdrucksweise ist" für besseres Verständnis gesorgt. Also sprich nciht nur graues Textlehrnen sondern sich mit den Menschen beschäftigen die diese Sprache sprechen um ein besseres Verständnis für die Sprache zu bekommen.

Zitat von Sunaki

Die Kirche hat hierbei Sonderrechte, die über dem Grundgesetz stehen.

Wie bitte?!?

In der Bundesrepublik Deutschland steht nichts und niemand über dem Grundgesetz!!! Das Grundgesetz gilt für alle Institutionen sowie Personen und bildet die Grundlage (daher auch GRUNDgesetz) für alle anderen Gesetze, Verordnungen, Rechtsnormen und die gesellschaftliche Grundordnung.

Weil ich so nett bin, habe ich dir mal ein kostenloses Weihnachtsgeschenk rausgesucht. Jeder der kein Grundgesetz hat, sollte sich wirklich mal eins bestellen.

Dann habe ich noch das hier zum Thema Religionspolitik bzw. Religionsrecht gefunden.

Zitat von Sunaki

Ich hatte mal in einem speziellen Krankenhaus eine Untersuchung machen müssen und wurde dort nach meiner Religion gefragt, obwohl es nichts mit dem Kontext der Sache zu tun hatte.

Anscheinend haben sie dich doch untersucht unabhängig von deiner Antwort. Ich will mal eines klar stellen, wenn beispielsweise ein Moslem mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein katholisches Krankenhaus eingeliefert wird, wird man alles Mögliche tun, um ihn zu retten.

Zitat von Alaiya

Davon abgesehen wurden entsprechende Klagen gegen die Kirchensteuer mehrfach abgewiesen, weshalb die Chancen dahingehend zu klagen, relativ gering sind.

Genau diesen Satz wollte ich von dir lesen. Es wurde also von verschiedenen Gerichten festgestellt, dass die Kirchensteuer (grund-)gesetzkonform ist?!

Zitat von Edex

Dazu leisten auch Fußballvereine Wohltätigskeitsarbeiten. Spenden für Einrichtungen für arme Leute, behinderte Menschen. Helfen Obdachlose.

...und lassen sich wie jeder normale Mensch ihre Spenden von der Steuer absetzen.

Dann habe ich noch das hier zum Thema Religionspolitik bzw. Religionsrecht gefunden.

Die Diskussion um unsere Schulsysteme wurde hierher verschoben: Bildungssysteme - und was man alles verbessern könnte...?, falls sich wer einklinken will.

Das betrifft alle Beiträge, die inhaltlich kein anderes Thema aus dem News-Topic mehr angeschnitten haben.

Weil es beim Verschieben keine automatische Benachrichtigung gibt:

Bastet  SuperSaiyajin Gogeta

Zitat von Hammond

In strassburg war (mal wieder) ein Terroranschlag.

Bitte nächstes mal zumindest irgendeine Quelle angeben oder selber mehr Informationen liefern.

Hier mal was aktuelleres:

https://www.tagesspiegel.de/po…nd-moeglich/23748524.html

https://www.welt.de/vermischte…te-mehrere-Verletzte.html

(und wtf es gibt bereits einen Wikipedia-Eintrag dazu …)

Ist eine traurige Tat, aber ich verstehe nicht warum das bei uns soviel Aufmerksamkeit bekommt und andere Morde dagegen nicht. 2 Menschen mussten sterben, da sterben bei Autounfällen meist noch viel Mehrere, aber keinen großen Einfluss in den Medien. Man kann Terror nie zu 100% ausschließen. Wie auch? Natürlich möchte ich lieber in einer Welt leben, wo es keine Täter und Opfer gibt, aber das bleibt ein Traum. Man soll das Leben so genießen, als sei heute der letzte Tag des Lebens.

Zitat von PokeFanNo1

In der Bundesrepublik Deutschland steht nichts und niemand über dem Grundgesetz!!! Das Grundgesetz gilt für alle Institutionen sowie Personen und bildet die Grundlage (daher auch GRUNDgesetz) für alle anderen Gesetze, Verordnungen, Rechtsnormen und die gesellschaftliche Grundordnung.

Ich werde das unbestimmte Gefühl nicht los, du verstehst nicht ganz, wie das Recht und die Legislative dieses Landes aufgebaut ist.

Zwar gibt es Art. 3 des GGs, allerdings ist dieser durch das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ergänzt. Das AGG beinhaltet die sogenannte Kirchenklausel unter §9, die besagt, dass religiöse Gemeinschaften, wenn sie der Meinung sind, dass Religion sich auf die Ausübung des Jobs auswirkt (etwas, was sie bei ihren Einrichtungen immer sind). Wie bereits gesagt: Jemand hatte dagegen geklagt und hat sich bis zum EuGH durchgeklagt, der letzten Endes erklärte, dass es Verfassungswidrig sei. Doch auch wenn es damit ein Referenzurteil gibt, wurde bisher aufgeschoben, im Bundestag über einen neuen Entwurf und eine Gesetzesänderung abzustimmen, weshalb bisher §9 des AGG formell noch immer in Kraft ist und weiterhin von diversen Einrichtungen, die offiziell unter kirchlicher Trägerschaft sind, genutzt werden.

Und wo wir schon bei einem §9 sind: Art. 3 des GG ist nicht der einzige, wo die christlichen Kirchen Sonderrechte eingeräumt bekommen haben. Kirchliche Einrichtungen dürfen durch ihre Kirchenprivilegien auch gegen Art. 9 des GG verstoßen, was bedeutet, dass ihre Mitarbeiter weder Streikrecht, noch die Möglichkeit einen Betriebsrat zu bilden haben.

Warum ist das alles so?

Weil die Weimarer Verfassung ihnen diese Rechte eingeräumt hat und die entsprechenden Artikel der Weimarer Verfassung via Art 140 GG ebenfalls in unser Grundgesetz übernommen wurden. Effektiv sagt unser Grundgesetz daher aktuell "Alle sind gleich, aber die Kirche ist gleicher", um es einmal auf orwellische Art auszudrücken.

Das ganze geht auf die Stellung der Kirche zurück, als die Weimarer Republik gegründet wurde und dass die Kirche nun einmal in vielen Gegenden Deutschlands damals effektive Staatsfunktionen übernommen hat. Man musste daher der Kirche in der Gesetzesgebung entgegen kommen und hat diese Sonderrechte daher ausgerufen - etwas, was bei der Gründung der BRD eben übernommen wurde.

Und genau darauf gehen sämtliche Probleme, die hier angesprochen wurden zurück: Dass die Kirche Sonderrechte hat ist dank Art. 140 des GG festgelegt, inklusive der Bezahlung der Bischöfe, mancher Priester und Priesterausbildung durch den Staat und dass bei all diesen Dingen die Kirche kaum Kontrollen und keiner Aufsicht unterliegt und keine Transparenz zeigen muss, sofern nicht bestimmte Sonderbedingungen erfüllt werden (in welchem Fall eventuell eine Offenlegung bestimmter Daten richterlich verfügt werden kann). Auch Kirchensteuer verdanken wir Art. 140 des GG.

Aber: Nur weil es im GG steht, ist es nicht richtig. Es gibt nicht umsonst eine Möglichkeit für die Legislative auch das Grundgesetz zu ändern. Etwas, dass mittlerweile - wo eben die Kirchen kaum noch Bedeutung für die meisten Bürger haben - ideel auch im Sinne des GG liegt. Denn ideel ist das GG definitiv der Meinung, dass alle Regionen gleichbehandelt werden sollten und keine Religion bevorzugt werden darf, was aktuell in vielerlei Hinsicht aber eben nicht gegeben ist, dank Art. 140. (Genau so wie einige andere Regelungen oder die Aufzählung Art. 3.3 um Sexuelle Ausrichtung zu ergänzen, wie 1994 eben auch Behinderungen in dem Absatz ergänzt wurden) und dergleichen es wäre.) Das sind nur Dinge, gegen die sich sowohl die Kirchenlobby, als auch natürlich die CDU/CSU absolut wehrt und solange die Union mehr als 33% des Buntestages stellt, wird es nicht möglich sein, diese Dinge zu ändern, selbst wenn alle anderen Parteien sich für diese Änderungen einsetzen würden.

Richter können nur nach dem geltenden Gesetz richten. Aber nur weil etwas im Gesetz steht, muss es nicht gut und richtig sein. Deswegen haben Regierungen die Fähigkeit durch einen demokratischen Prozess Änderungen am stehenden Gesetz vorzunehmen, auch am Grundgesetz, dass schon einige Male geändert wurde (Übersicht). Deswegen bringt es auch wenig, gegen diese Dinge zu klagen. Zwar kann das Verfassungsgericht eine Änderung dahingehend anraten/empfehlen, doch ändern können das GG nur Bundestag und Bundesrat gemeinsam.

Jetzt könnte man natürlich sagen: "Hmm, aber sind wir nicht in einer Demokratie? Bedeutet das nicht, die Bürger würden schon andere Leute wählen, würden sie eine Änderung wollen?" Aber abgesehen davon, dass sich halt durch das Parteiensystem immer diese "Teamdenke" durchsetzt (meine Partei ist mein Team, ich bleibe meinem Team treu, unabhängig davon, was die jetzt verzapfen), ist halt speziell in diesen Dingen es nun einmal so, dass die Leute nicht informiert sind. Kaum jemand weiß (wie sich in der Diskussion auch immer wieder zeigt), dass Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegestellen unter kirchlicher Trägerschaft praktisch aus identischen Stellen wir ihre nicht kirchlich getragenen Gegenstücke bezahlt werden. Kaum jemand weiß, dass Bischöfe in Deutschland Ministergehälter bekommen. Und wer nicht in einer sehr religiösen Ecke Deutschlands lebt und in einem entsprechenden Sektor arbeitet, hat oftmals auch keine Erfahrungen mit der Diskriminierung auf Konfessionsbasis am Arbeitsplatz gemacht und ist sich nicht dessen bewusst, wie weit dieses Problem verbreitet ist.

Aber genau deswegen ist es auch richtig und wichtig sich darüber zu beschweren und darüber zu informieren, denn rechtliche Probleme verschwinden nicht, sofern kein Bewusstsein über ihre Existenz in der Bevölkerung eines Landes vorhanden ist.

Zitat von Alaiya

Ich werde das unbestimmte Gefühl nicht los, du verstehst nicht ganz, wie das Recht und die Legislative dieses Landes aufgebaut ist.

Nur zu, sprich über deine Gefühle und sage mir, was ich deiner Meinung nach nicht richtig verstehe bzw. verstanden habe. Ich bin schon gespannt darauf zu erfahren, an welchen Stellen ich mal wieder mit genzenloser Dummheit geglänzt habe.

Zitat von Alaiya

Art. 3 des GG ist nicht der einzige, wo die christlichen Kirchen Sonderrechte eingeräumt bekommen haben.

Ich weiß nicht, welchen Art. 3 GG du meinst, aber in dem hier steht nichts von kirchlichen Sonderrechten. Du meinst wahrscheinlich irgendwelche Gesetze, die die Bedeutung von Art. 3 "aushebeln" (z. B. § 9 AGG).

Ich finde es übrigens äußert amüsant, dass ein Gesetz, das Diskriminierung verhindern soll, Diskriminierung in bestimmten Bereichen erlaubt. Das sagt eigentlich schon alles über die Kompetenz der heutigen deutschen Gesetzgeber aus.

Kommst du eigentlich aus Süddeutschland?

Zitat von Alaiya

Es gibt nicht umsonst eine Möglichkeit für die Legislative auch das Grundgesetz zu ändern.

Das weiß ich, schließlich habe ich das Grundgesetz gelesen und weiß, dass es der Art. 79 ist, der diese Änderungen erlaubt (ergänzt durch Art. 81, Abs. (4)). Ich habe auch nie behauptet, dass man das Grundgesetz nicht ändern kann. Ich habe nur infrage gestellt, ob es den Kirchen laut Grundgesetz erlaubt ist, Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu diskriminieren (sei es bei Einschulungen, Behandlungen in Krankenhäusern oder bei der Arbeitsplatzvergabe) und meine klare, nicht-Juristen Antwort lautet: NEIN, Kirchen oder Religionsgemeinschaften dürfen laut Grundgesetz niemanden diskriminieren! Das nachgeschaltete (Bundes-)gesetze den Kirchen solche Handlungen erlauben, ist meiner Meinung nach verfassungswidrig. Nichtsdestotrotz gibt es für mich wichtigere Probleme, die in Deutschland behoben werden müssen als irgendwelche etwaigen Kirchenprivilegien v.a. da es sicherlich noch viele Menschen gibt, für die die Kirche eine besondere Bedeutung hat. Man kann gerne dafür sorgen, dass die Kirchensteuer vollständig zur Finanzierung kirchlicher Einrichtungen und Angestellter verwendet werden muss und nicht auf irgendwelchen Kirchenkonten angehäuft wird.

Zitat von Alaiya

Richter können nur nach dem geltenden Gesetz richten. Aber nur weil etwas im Gesetz steht, muss es nicht gut und richtig sein.

Deiner Aussage stimme ich weitestgehend zu. Den Verfassungsrichtern ist es beispielsweise auch gestattet gesellschaftliche Entwicklungen und Ansichten in ihrer Urteilsfindung miteinzubeziehen, dadurch können sie auch Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung tragen.

Ich habe aber die Vermutung, dass du in meine ursprüngliche Aussage zum Grundgesetz eine Wertung meinerseits reininterpretiert hast, die es dort so nicht gibt. Die Wertung kommt jetzt: Es gibt sicherlich Artikel oder Absätze im Grundgesetz, die nicht mehr zeitgemäß sind oder mit Gesetzen im Widerspruch stehen, aber das Grundgesetz in seiner Gesamtheit ist ein gutes Verfassungswerk, das es um jeden Preis zu schützen gilt. Änderungen am Grundgesetz sollten nur mit Bedacht durchgeführt werden und den zugrunde liegenden freiheitlich-demokratischen Charakter nicht verletzen.

Wenn dir u. a. der Art. 137, Abs (6) nicht passt und du nicht gewillt bist vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diesen zu klagen, kannst du auch deinem Vertreter im Bundestag "den Vorschlag machen", dass er/sie sich im Bundestag für eine Änderung/Abschaffung einsetzt. Alternativ kannst du natürlich auch mit Mistgabel und Fackel vor dem Bundestag aufmarschieren und deinem Unmut Luft machen. Letzteres wird wahrscheinlich wenig Aussichten auf Erfolg haben.

Zitat von PokeFanNo1

Nur zu, sprich über deine Gefühle und sage mir, was ich deiner Meinung nach nicht richtig verstehe bzw. verstanden habe. Ich bin schon gespannt darauf zu erfahren, an welchen Stellen ich mal wieder mit genzenloser Dummheit geglänzt habe.

So zu tun, als würde nur, weil in einem Artikel eine Sache stehen, diese nicht durch einen anderen Artikel ergänzt werden können. Das Grundgesetz umfasst beides. Die allgemeine Gleichberechtigung und die Kirchenklausel, die diese relativiert und der Kirche Sonderrechte in verschiedenen Aspekten zugesteht, die eben auch Artikel 3 für die Kirche einschränken.

Außerdem bist du sehr eindeutig sehr privilegiert, dass du meinst, jeder könnte einfach so klagen, weil ihm fast nicht passt. Erstens einmal kann man nicht weil einem danach ist eine Verfassungsklage aufsetzen. Zweitens braucht das ganze Verfahren Zeit und vor allem massenhaft Geld. Geld, was viele Leute nicht haben.

Zitat von Alaiya

Außerdem bist du sehr eindeutig sehr privilegiert, dass du meinst, jeder könnte einfach so klagen, weil ihm fast nicht passt. Erstens einmal kann man nicht weil einem danach ist eine Verfassungsklage aufsetzen.

Leider stimmen deine Aussagen nicht:
Art. 93 GG, Abs. (4a) und § 90 BVerfGG

Informationen zur Verfassungsbeschwerde

Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde

Zitat von Alaiya

Zweitens braucht das ganze Verfahren Zeit und vor allem massenhaft Geld. Geld, was viele Leute nicht haben.

Auch diese Aussage stimmt nicht.

Kosten einer Verfassungsbeschwerde

Homepage des Bundesverfassungsgerichtes

Von meiner Seite soll es das gewesen sein, da ich meine Standpunkte zu den Themen Kirchen(steuer), Grundgesetz sowie Verfassungsbeschwerde ausreichend dargelegt habe.

Zitat von PokeFanNo1

Auch diese Aussage stimmt nicht.

Du hast deine Links schon komplett gelesen, oder?

Da steht unter anderem, dass die eigenen Auslagen "erstattet werden können", vor allem dann, wenn der Antrag erfolgreich abläuft. Ein Restrisiko besteht also und außerdem braucht man das Geld schon vorher, bevor es einem erstattet wird. Das ist auch der Grund, warum meine Familie als Unternehmen, selbst in dem Fall, dass wir exakt wissen, dass wir im Recht sind, es uns immer zwei Mal überlegen, ob es die Sache wert ist, weil wir das Geld vorher aufbringen müssen, bevor wir es erstattet kriegen. Und auch die Beratungskosten, bevor man den Antrag überhaupt stellen wird, sind nicht gerade wenig. Du brauchst also durchaus Geld, bevor du das mal eben machen kannst.

Erinnert mich gerade daran, wie ich mal einen Studentenkredit für ein Auslandspraktikum erhalten habe und jeder meinte "ja ist doch super, alles völlig problemlos" und die Wahrheit war, dass der erst drei Monate später kam und es nichts an meiner Situation änderte, dass ich das Geld vorher anderweitig auftreiben musste lol. Ich mein ja, es ist absolut lobenswert, dass das einem erstattet wird, aber das heißt nicht, dass man problemlos den Prozess lostreten kann, wenn man das Geld selber nicht hat.

Zitat von Gucky

Wobei das ja eigentlich nicht sooo schlimm ist, sonst würden sicherlich ständig Leute aus Langeweile irgendwelche Klagen einreichen.

Dafür steht in dem Paragraphen schon ein "Schutz" im Absatz drüber. Muss man nicht durchs Geld regulieren, weil es bei unsinnigen Klagen sogar eine Strafe gibt. Wäre sonst wohl wirklich missbrauchsanfällig :| Muss da etwas an die USA denken, aber da läuft es ja eh nochmal ganz anders.

Wieder eine Schießerei und diesesmal in Wien.

https://mobil.stern.de/panoram…-feed&utm_source=standard

Kann man durch schärfere Waffengesetze solche Taten vermindern?

Nein, weil unsere Waffengesetze gut sind und der Typ von einer Mafia / einem Balkan-Clan war. Solche Leute interessieren die Waffengesetze im jeweiligen Land relativ wenig. Die kommen in jedem Fall an eine Waffe heran.

Außerdem war das keine Schießerei, sondern ein geplanter Mord. Schießerei bedeutet ja eher, dass jemand unkontrolliert um sich schießt.