Rechtsextremismus

Wurde schon geschrieben, dass die AfD in allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielt hat?
In Baden-Württemberg ist sie nach Hochrechnungen bei 15%, in Rheinland-Pfalz bei 11,7% und in Sachsen-Anhalt bei sage und schreibe 24% und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU.
Die meisten Wähler konnte die AfD aus dem Nichtwählermilieu beziehen, die zweitmeisten jedoch von der CDU, die dies (aus bisherigen Interviews ersichtlich) kaum als Problem ansieht. Dass die selbst ernannte "Brandmauer gegen Rechts" offensichtlich ziemlich durchlässig ist, scheint den Christdemokraten nicht die Laune zu verderben. Klöckner verkündete es in RlPfalz als Erfolg, dass SPD und Grüne abgewählt sind. Zu welchem Preis? Ist der CDU eine starke AfD lieber als eine rot-grüne Regierung?
Die AfD konnte vor allem mit der Flüchtlingsthematik punkten und schlug in dieselbe Kerbe wie 1998 die DVU. Diese rassistische, rechtsradikale und antisemitische Partei gewann 1998 aus dem Stand 12,9% der Stimmen, verlor sich daraufhin jedoch sehr schnell. Ein Politikwissenschaftler merkte in der ARD gerade richtig an, dass dies bei der AfD zu bezweifeln ist, schließlich dauere die Flüchtlingsthematik an, die für die meisten AfD-Wähler der Grund war, AfD zu wählen.
Die Partei selbst leugnet jegliche Nähe zum rechten Rand und verkauft sich als sympathischen Neueinsteiger, der sogar den Vergleich mit den Grünen nicht scheut. Gauland meinte vorhin in der Talkrunde, dass die Position der AfD ist, dass man in BaWü keine Flüchtlinge will und jeder AfD-Wähler hinter dieser Position steht.
Dies steht im (vermeintlich) krassen Gegensatz zu AfD-Spitzenkandidat Poggenburg, der zu Wulf Gallert (Die Linke) meinte, man habe nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen etablierte Parteien Wahlkampf gemacht. Es wurde jedoch einige Minuten später ein Video gezeigt, bei dem Poggenburg selbst sagt, er sei gegen sog. "Masseneinwanderung und Multikulti".

Es darf nach diesen Wahlen nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Journalisten der ARD tun sich gerade schwer, es zu benennen und reden um den heißen Brei: Die Flüchtlingspolitik habe den Wahlkampf bestimmt. Falsch. Die Ablehnung von Flüchtlingen und der unverhohlen auf die Straße und an die Wahlurnen getragene Rassismus hat den Wahlkampf bestimmt.
Die AfD hat es längst geschafft, den politischen Ton im Land zu bestimmen und den Diskurs (auch in der Großen Koalition) nach rechts zu ziehen.

Es tut mir nicht leid um die Parteien, die verloren haben. Es tut mir leid, dass in Deutschland immer erst dann etwas passiert, wenn es gegen einen herbeiphantasierten Feind geht.

Zitat von Dragoran_fan94

Drehs dir hin wiest willst. Am Ende zeigt sich, dass viele mit dem Kurs von Merkel unzufrieden sind.

Ich ertrage bald diese völlig halluzinierte Merkel nicht mehr. Es mag denjenigen, die selten bis nie in die Presse schauen, nicht aufgefallen sein, aber Angela Merkel steht nicht für Freundlichkeit gegenüber Asylbewerbern. In dem völlig nach rechts gedrückten Diskurs erscheint sie nur so flüchtlingsfreundlich, weil sie nicht wie manche ihrer Kollegen Gift und Galle spuckt. Real unterscheidet sie sich jedoch nur darin, dass sie nicht für eine Obergrenze ist, die mit dem Gesetz ohnehin nicht vereinbar ist. Unter und mit Merkel kam es zu zahlreichen Anti-Asylmaßnahmen mit dem vorläufigen Höhepunkt, dem sog. "Asylpaket II", das zukünftige Asylbewerber abschrecken soll und diese Intention mit jedem einzelnen Buchstaben ausdrückt.

Nun hat Merkel jahrelang jede noch so dumme Scheiße durchgebracht und es geschafft, dass die deutsche Wirtschaft brummt und die Armut auf Rekordniveau steigt. Sie ließ sich so gut wie nie im politischen Diskurs blicken, wenn es wichtig war, und erschien eigentlich immer nur dann, wenn die Interessen von Investoren auf dem Spiel standen, wie sie es meisterhaft bei der geplanten EU-Regelung für Schadstoffausstöße bei Neuwägen bewiesen hat. Sie hat Deutschland als Klimakanzlerin vertreten, während Deutschland zu den größten Luftverschmutzern in Europa gehört. Und sie hat es geschafft, den Atomausstieg rückgängig zu machen, ihn dann nochmal rückgängig zu machen (also wiederum auszusteigen) und dann die Energiewende gegen die Wand zu fahren, sodass sich inzwischen eigentlich niemand mehr darum schert.
Diesen ganzen Blödsinn haben die Deutschen mitgemacht, während Merkels Beliebtheit weiter und weiter gewachsen ist. Und jetzt soll sie tatsächlich über ihre Flüchtlingspolitik stolpern, die vieles ist, aber sicherlich nicht aslyfreundlich. Das ist politisches Totalversagen großer Teile des deutschen Wahlvolkes. Und dieses ewige "mimimi, wir sind eben besorgt/unzufrieden/verängstigt" etc. kann ich nicht mehr hören. Ich bin auch unzufrieden. Deswegen gebe ich doch nicht irgendwelchen Nazis mit Krawatte meine Stimme. Heiliger Gott.

Zitat von TimWolla

Rein technisch ist das selbstverständlich korrekt: Die AfD hat glücklicherweise keine 50% der Stimmen erhalten. Ich weiß aber nicht, ob ich in Anbetracht der (nach aktuellen Hochrechnungen) 24% in Sachsen-Anhalt von einer Minderheit sprechen würde, wenn jede Partei, außer der CDU weniger Stimmen erhalten hat. Dann wäre nämlich „alles“ eine Minderheit.

Zumal die Zustimmung zu AfD-Positionen weiter verbreitet ist, als die AfD Stimmen erhalten hat. Nur fühlen sich manche Leute bei anderen Parteien oder mit dem Nichtwählen gut aufgehoben.

Man muss wirklich beachten, wie tief dieses rechte Denken in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist. Mich graust es jedes Mal, wenn ich ins Bücherregal mit den Spiegel-Bestsellern im Laden schaue: Hier ein Buch vom Kopp-Verlag ganz oben, dort ein Pro-Putin-Gedöns, hier ein islamkritisches Abdel-Samad-Machwerk, dort Peter Scholl-Latour und seine krude Sicht auf diese Welt und überall die Untergangspropheten, die den Kollaps des Finanzsystems ankündigen und die Schuld recht einseitig verteilen.
Der Rechtspopulismus wächst idR auf fruchtbarem Boden. Besonders bei jungen und mittelalten Menschen ist die AfD beliebt. Es sind die Menschen, die die Möglichkeit haben, sich überall zu informieren und es an der falschen Quelle tun. Wir werden uns noch lange damit beschäftigen.

Solange die jetzige Regierung daran festhält, dass ihre Migrationspolitik breite Akzeptanz findet, wird die Alternative für Deutschland auch weiter Rekordgewinne einfahren. Hätten die Grünen in Sachsen-Anhalt 0,3% weniger Zustimmung erhalten, wäre eine Regierung ohne AfD unmöglich. Dabei ist die AfD momentan eine Partei, die wirtschaftspolitisch mit der FDP gleichzieht - und auch ansonsten in den meisten Belangen nur Kappes verzapft.

Ich spreche mittlerweile von Migrationspolitik, nicht Flüchtlingspolitik, denn laut EU-Kommission haben 60% der hier eintreffenden Menschen keine Aussicht auf Asyl keine Aussicht auf Asyl.

Zitat von Thrawn

Gleichzeitig muss ich aber auch sagen, dass ich zum Beispiel das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten kritisch sehe, da einfach nicht klar definiert wird, worin sich denn die Sicherheit in einem Staat bemisst und den einen oder anderen "sicheren" Herkunftsstaat würde ich persönlich eher als unsicher oder zumindest als undemokratisch bezeichnen. Da dann zu sagen, dass man in dem Staat ja unmöglich politisch verfolgt werden kann, ist eher absurd. Wobei es auch bezeichnend ist, dass einige Staaten erst im Laufe der Krise als sicher definiert wurden - man wollte ja schließlich die Flüchtlingszahlen senken, unter anderem weil die Rechtspopulisten so laut brüllten.

Die sicheren Herkunftsstaaten als Instrument der Steuerung der Flüchtlingszahlen ist schon etwas bigott, da stimme ich zu, denn der verwendete Begriff "sicher" ist natürlich eine Floskel. Dennoch ist dieses Instrument - die Botschaft an gewisse Menschen, nicht hierher zu kommen - ehrlicher und effektiver, als die jetzige Politik, bei der Merkel die Sperrung von Flüchtlingsrouten hinter vorgehaltener Hand absegnet.

Mit den Kriminalitätsraten im Hinterkopf ist die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ein Schritt, der erfolgen muss. Diese Einstufung käme der Realität auch tatsächlich nahe, denn in diesen Ländern können so gut wie alle Menschen sichere Leben führen.

Die Alternative für Deutschland erhielt wohl deshalb so viele Stimmen, weil sie als Einzige eine Alternative zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik anbietet, die über kosmetische Veränderungen hinausgeht. Dass 15-25% der Wähler ihren sonstigen "Inhalten" zustimmen, ist selbst in Sachsen-Anhalt unwahrscheinlich.

Zitat von Désenchantée

Die sicheren Herkunftsstaaten als Instrument der Steuerung der Flüchtlingszahlen ist schon etwas bigott, da stimme ich zu, denn der verwendete Begriff "sicher" ist natürlich eine Floskel. Dennoch ist dieses Instrument - die Botschaft an gewisse Menschen, nicht hierher zu kommen - ehrlicher und effektiver, als die jetzige Politik, bei der Merkel die Sperrung von Flüchtlingsrouten hinter vorgehaltener Hand absegnet.

Mit den Kriminalitätsraten im Hinterkopf ist die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ein Schritt, der erfolgen muss. Diese Einstufung käme der Realität auch tatsächlich nahe, denn in diesen Ländern können so gut wie alle Menschen sichere Leben führen.

Das ist nicht wahr. In Artikel 3 der so gern zitierten Genfer Flüchtlingskonvention (zu deren Unterzeichnern Deutschland gehört) steht:

"Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden."

http://www.unhcr.de/mandat/gen…uechtlingskonvention.html
Es ist also nicht erlaubt, nach Ethnie, Religion oder, entscheidend hier, Herkunftsland ein Asylverfahren im Vornherein zu verweigern. Zumal es schon recht gewagt ist, die bisherigen sicheren Herkunftsländer als uneingeschränkt sicher zu bezeichnen: Beispiel Marokko
Dieser Satz:

Zitat von Désenchantée

in diesen Ländern können so gut wie alle Menschen sichere Leben führen.

trifft die Realität also besser, als man denken könnte. Und genau wegen dieser Ausnahmen ist es nicht in Ordnung, Einzelfallprüfungen im Vornherein zu verweigern.

Zitat von Désenchantée

Die Alternative für Deutschland erhielt wohl deshalb so viele Stimmen, weil sie als Einzige eine Alternative zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik anbietet, die über kosmetische Veränderungen hinausgeht.

Auch diese Behauptung möchte ich so nicht stehen lassen. Besonders Die Linke und die Grünen (die nicht auf Seiten Kretschmanns stehen) fordern eine völlig andere Flüchtlings- und Integrationspolitik. Die Bundesregierung selbst hat ihren Kurs gegenüber Flüchtlingen deutlich verschärft. Dafür könnte es zwei Gründe geben: Entweder sie hofft, auf diese Weise rechts eindämmen zu können, was naiv und unglaubwürdig wäre. Oder sie hofft, Wähler abgreifen zu können, was verwerflich wäre.
Die AfD sagt, dass sie (ich berufe mich auf die Aussage Gaulands von gestern Abend) gar keine Flüchtlinge im Land haben will. Es ist also ein durchgängige Steigerung der Rhetorik zu bemerken. Zunächst waren es Sozialschmarotzer, Asylbetrüger und ausländische Straftäter. Dann kamen die sog. Wirtschaftsflüchtlinge, die man schlicht zu Ersteren gemacht hat. Und nun sind es plötzlich generell Flüchtlinge. Jeder Mensch, der sich mit Rechtsextremismus beschäftigt, muss schon aufmerksam werden, wenn er das Wort "Asylbetrüger" oder "kriminelle Ausländer" hört. Dass damit nicht diese selbst gemeint sind, sondern eine zu Unrecht pauschalisierte Gruppe, ist offensichtlich.
Die Menschen wählen also nicht die "einzige" Alternative, wie du es so wertungsfrei beschreibst, sondern sie wählen die rechtsextreme Alternative; die Seite, die die Grenzen einfach schließen und Asylbewerber in Deutschland gängeln will.

Die Flüchtlingskonvention von Genf steht auf einer Stufe mit dem Übereinkommen von Dublin, nach welchem Deutschland für kaum einen Flüchtling die Zuständigkeit trägt, sondern ausschließlich die EU-Grenzstaaten. Eine entsprechende Änderung, die die Einstufung als "sicheres Herkunftsland" erlaubt, wurde im deutschen Grundgesetz bereits in den 1990ern vorgenommen. Anderenfalls wären die bereits erfolgten Einstufungen verfassungswidrig. Die juristische Diskussion um diese Praxis erübrigt sich also zumindest im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit.

Zitat von Shorino

Entweder sie hofft, auf diese Weise rechts eindämmen zu können, was naiv und unglaubwürdig wäre. Oder sie hofft, Wähler abgreifen zu können, was verwerflich wäre.

Das ist dasselbe. Es geht darum, Wähler zu behalten, die von jeder Partei - auch der Linken und der Grünen - einen Spaziergang durch die Parteienlandschaft steuerbords machen.

Die Strategie Julia Klöckners, eine Mittlerposition zwischen der betriebenen Politik und der AfD einzunehmen, wurde gleich doppelt abgestraft. Sie darf also als gescheitert angesehen werden. Schwierig vorherzusehen, auf welche Linie die SPD und die CDU sich nun stellen werden.

Zitat von Shorino

Die Menschen wählen also nicht die "einzige" Alternative, wie du es so wertungsfrei beschreibst, sondern sie wählen die rechtsextreme Alternative; die Seite, die die Grenzen einfach schließen und Asylbewerber in Deutschland gängeln will.

Es geht nicht darum, einen Euphemismus für die AfD zu finden, sondern - richtig erkannt - eine wertungsfreie Umschreibung. Das erfordern Diskussionen, zumal die Auseinandersetzung mit etwas zum Scheitern vorveurteilt ist, wenn bereits die verwendeten Grundbegriffe auf die Vermeidung dieser ausgelegt sind.
Wertungsfrei beschrieben, ist es eine Partei, die für die Grenzschließung eintritt, wenn nötig, mit Gewalt. Sie ist die einzige Partei über 5%, die diese Maßnahme fordert. Somit die "einzige Alternative". Das ist die politologische Erklärung für viele gemachte Kreuzchen.

Ob ich die Maßnahme der Grenzschließung persönlich für rechtsextrem halte, ist dadurch beantwortet, dass ich meinen Kommentar zu den Wahlergebnissen in diesem Thema erstellt habe.

Zitat von Thrawn

Und ich sehe es generell nicht als vertretbar an, die Flüchtlingszahlen auf eine Art zu steuern, die auf dem Gedanken basiert, einfach möglichst viele Flüchtlinge auszusperren.

Das sieht die bundesdeutsche Regierung - SPD und CDU - anders.
Das ist natürlich kein Kriterium für die Richtigkeit der Reduzierung, sondern nur ein Hinweis auf die Gesinnungslage, in der sich Deutschland befindet - vom Rest Europas ganz zu schweigen.

Zitat von Thrawn

... Alternativen von zum Beispiel linker und grüner Seite. Diese haben wohl nur für die AfD-Wähler den Nachteil, dass sie nicht unbedingt Flüchtlinge aus Deutschland raushalten wollen.

Die Partei der Linken und die der Grünen - mit der Ausnahme Kretschmanns - erlitten Bruchlandungen. Sie sind also nicht die Alternativen, nach denen man sich zur Zeit umsieht.

Zitat von Désenchantée

Es geht nicht darum, einen Euphemismus für die AfD zu finden, sondern - richtig erkannt - eine wertungsfreie Umschreibung. Wertungsfrei beschrieben, ist es eine Partei, die für die Grenzschließung eintritt, wenn nötig, mit Gewalt. Sie ist die einzige Partei über 5%, die diese Maßnahme fordert. Somit die "einzige Alternative". Das ist die politologische Erklärung für viele gemachte Kreuzchen.

Damit ist sie nicht die einzige Alternative, sondern die einzig rechtsextreme Alternative. Wie gesagt.

Zitat von Désenchantée

Die Flüchtlingskonvention von Genf steht auf einer Stufe mit dem Übereinkommen von Dublin, nach welchem Deutschland für kaum einen Flüchtling die Zuständigkeit trägt, sondern ausschließlich die EU-Grenzstaaten. Eine entsprechende Änderung, die die Einstufung als "sicheres Herkunftsland" erlaubt, wurde im deutschen Grundgesetz bereits in den 1990ern vorgenommen. Anderenfalls wären die bereits erfolgten Einstufungen verfassungswidrig. Die juristische Diskussion um diese Praxis erübrigt sich also zumindest im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit.

Damit trägt Deutschland für de facto keinen Flüchtling die Verantwortung.
Dass das juristisch sicher ist, bezweifle ich nicht, sonst wäre dort bereits eingeschritten worden. Das Attribut "vielzitiert", das ich vor die Flüchtlingskonvention setzte, bezog sich darauf, dass sie gerne zitiert wird, um zu untermauern, wie du richtig schreibst, dass das Flüchtlingsproblem an die Außengrenzen getragen wird. Wer A sagt, muss aber auch B sagen, und dass internationale Konventionen auch deshalb selten Wirkung zeigen, weil sich jeder nur das herausnimmt, was für ihn nützlich ist, ist kein Geheimnis. Ich prangere aber die Praxis an und stütze meine Argumentation darauf, dass sogar die Flüchtlingskonvention (die ohnehin nicht sonderlich ehrgeizig ist) davon schreibt.