Rechtsextremismus

Zitat von Windmond

https://www.wsws.org/de/articl…0wYlA7lFZS6xABlIajyX2QGjs

Rechtsextremer Professor attackiert "linke" Studentin an.

Ich gebe zu, dass ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber nichtsdestotrotz scheint sein Verhalten atypisch für einen klassischen Nazi ist.

Der Fairness halber muss man schon erwähnen, dass die Plakate, die er da abreißt, der IYSSE gehören, also einer trotzkistischen und damit im linksextremen Milieu einzuordnenden Bewegung, deren Elternpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch der Herr, den er "angreift", sitzt für diese IYSSE offenbar im dortigen Studentenrat, ist also wohl einerseits selbst linksextrem und Herrn Baberowski, der offenbar schon im Vorfeld Konflikte mit der Partei hatte, zweifelsfrei persönlich bekannt. Er wird also gewusst haben, was der mit dem Video vorhat.

Ich weiß nicht, ob der Professor die Berechtigung hatte, die Plakate abzureißen, der "Angegriffene" hatte jedenfalls kein Recht, ihn zu filmen. Ihm das Handy aus der Hand zu schlagen, kann damit durchaus eine durch Notwehr gerechtfertigte Maßnahme darstellen, dem Filmausschnitt lässt sich keine eindeutige Bewertung entnehmen. In jedem Fall ist der Professor (laut Wikipedia, er war mir bisher kein Begriff) Fachmann für die Geschichte der Sowjetunion und des stalinistischen Terrors, weiß also ganz genau, wozu so ein Blödsinn, wie ihn die IYSSE vertritt, führt.

Panikmache á la "Rechtsextremer Professor attackiert linken Studenten" gehört sich damit meiner Meinung nach nicht. Auch die Vorwürfe, dass der Herr rechtsextrem sei, scheinen nach einem kursorischen Blick ausschließlich von linkspopulistischen bis linksextremen Menschen zu stammen, sodass sie wohl nicht wirklich ernst zu nehmen sind. Die gemäßigten Kräfte, also etwa die Leitung seiner Hochschule, stellen sich jedenfalls hinter ihn. Auch die Tatsache, dass dieser Vorgang in den Mainstream-Medien nicht auftaucht, spricht meiner Ansicht nach dafür, dass da hauptsächlich linksextreme Meinungsmache betrieben wird, um einen Kritiker der IYSSE zu diskreditieren.

Zitat von Windmond

Führender Bildzeitungsmitarbeiter betitelt Ramelow als linksextrem, setzten NS und DDR auf eine Stufe und zeigen nazistisches Verhalten auf.

Okay, Ramelow als linksextrem betiteln muss nicht sein, im Gegensatz zu seiner Fraktionsvorsitzenden ist er ja nicht einmal Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Strömung innerhalb der Partei. NS und DDR auf eine Stufe stellen muss auch nicht sein, wohlgemerkt weil das Whataboutism ist, nicht weil man in irgendeiner Weise eines der Unrechtsregimes mit dem anderen relativieren kann. Aber wo zur Hölle ist da jetzt nazistisches Verhalten? Nur weil man gegen die Linke ist, und das kann man mit guten Argumenten sein (ich würde sogar behaupten, das sollte man mit gesundem Menschenverstand sein), ist man doch kein Nazi? Nicht mal wenn man rechtsextrem ist, ist man automatisch ein Nazi, und die Linke irgendwie doof finden ist doch durchaus eine Position, die in der Mitte mehrheitsfähig ist.

-> Beide deine Sachverhalte zeigen hier letztlich denselben Denkfehler. Wer gegen die Linke ist, ist nicht automatisch rechtsextrem. Dazwischen befindet sich die breite, demokratische Mitte. Und wer die ausblendet, um Stimmung für eine zumindest in Teilen links- oder rechtsextreme Partei zu machen, den sollte man in der politischen Diskussion nicht ernst nehmen. Das gilt für die wsws, das gilt zumindest anhand dieses Artikels für Volksverpetzer.de und das gilt auch für die AfD, die nicht verstanden haben, dass Leute mit anderen Ansichten nicht automatisch Volksverräter sind.

Letztlich geht es darum, was @Vast Vision schreibt. Die Deutungshoheit darüber, was extrem ist, sollten nicht die Extremen haben.

TheTic

Tut mir leid, dass ich so lange brauche um dir zu antworten.
Ich müsste erst mich erinnern, warum ich den Herrn von der Bildzeitung als nazitisch bezeichnet habe.
Der eine Grund war die Art und Weise wie er geschrieben hat.
Zweitens waren seine Argumente, diese halten einen Faktencheck nicht stand oder waren absolut unseriös bzw. unprofessionell.
Der letzte Grund hat eher was mit der Historie der Bildzeitung zu tun.
Da wären zum einen, Artikel, die in Richtung Ausländerhass gehen.
Damit leisten sie mehr oder weniger (un)freiwillig Schützenhilfe für die AFD.
Zum anderen die langjährige Feindschaft gegen linke Kräfte, man erinnere sich nur an die Studentenaufstände der 60er und 70er. Bild war einer der Zeitungen, die gegen Studenten war.

In Hallenser Terroreinsatz am vergangen Oktober sind offenbar fundamentale Fehler geschehen.

Das ist ja alles schön und gut, aber nichts davon ist auch nur im Ansatz nazistisch.

Zitat von Windmond

Zweitens waren seine Argumente, diese halten einen Faktencheck nicht stand oder waren absolut unseriös bzw. unprofessionell.

Welche Argumente halten einem Faktencheck nicht stand? Welche Fakten sprechen dagegen? Wer behauptet das? Soweit ich das sehe, handelt es sich bei den meisten Dingen, die er geschrieben hat, um Meinungen. Meinungen, die ich nicht teile, aber nichtsdestotrotz eigene Einschätzungen, die einem Faktencheck nicht ohne weiteres zugänglich sind. Unseriös und unprofessionell sind wiederum deine Meinungen zu seinem Auftreten. Die mag man teilen - ich halte sein Verhalten auch für lächerlich - aber das macht ihn nicht zu einem Nazi.

Zitat von Windmond

Der letzte Grund hat eher was mit der Historie der Bildzeitung zu tun.
Da wären zum einen, Artikel, die in Richtung Ausländerhass gehen.

Das ist ein schwaches Argument. Erstens einmal zitierst du hier wieder neues Deutschland, also ein sehr weit links stehendes Medium, dem man, wie ich geschrieben habe, gerade nicht die Deutungshoheit über Extremismus einräumen sollte. Zweitens sollte man strikt zwischen der Meinung einzelner Autoren und der Meinung der Zeitungen differenzieren. Nur, weil etwa Frau Stockowski, eine absolut weltfremde Hardcore-Feministin eine Kolumne auf Spiegel Online haben darf, halte ich den Spiegel nicht gleich für eine radikal feministische Zeitung. Meinungspluralismus und öffentliche Diskussion sind wichtig für eine Demokratie, und auch Zeitungen sollten diesen Meinungspluralismus bis zu einem gewissen Grad respektieren und ihm Raum zur Entfaltung geben.

Zitat von Windmond

Damit leisten sie mehr oder weniger (un)freiwillig Schützenhilfe für die AFD.
Zum anderen die langjährige Feindschaft gegen linke Kräfte, man erinnere sich nur an die Studentenaufstände der 60er und 70er. Bild war einer der Zeitungen, die gegen Studenten war.

Und drittens, und das ist jetzt der wichtigste Punkt, ist. die. Bild. nicht. nazistisch. Natürlich ist der Springer-Konzern, der die Bild publiziert, im politischen Spektrum eher rechts der Mitte einzuordnen*. Aber rechts der Mitte ist nicht gleich Nazi. Nur, weil man - wie du selbst zugibst wohl eher unfreiwillig - der AfD Schützenhilfe leistet, ist man doch kein Nazi. Sind jetzt die Grünen Nazis, weil sie die Politik der GroKo kritisieren und ihr damit Wähler kosten, die teilweise auch zur AfD überlaufen könnten? Sind alle anderen Mainstreammedien auch Nazis, weil sie der AfD durch ihre tendenziöse Berichterstattung erst ermöglichen, ihren dummen Opfermythos zu stilisieren? Man darf gegen Linke sein, ohne Nazi zu sein, schlicht und einfach. Genau so darf man gegen Nazis sein, ohne linksextrem zu sein, auch wenn die Antifa etwas anderes signalisieren mag.

Es tut mir Leid, aber wenn du den Redakteur oder sogar die Bild als Nazi bezeichnest, erweist du der Demokratie damit einen Bärendienst. Ich finde es ja gut und richtig, dass du eine Meinung hast und dich gegen eine menschen- und fortschrittsverachtende Partei einsetzt. Aber wenn du alles und jeden, der rechts der Mitte steht*, als Nazi bezeichnest, verwischst du damit die Grenzen zwischen demokratischen und undemokratischen Kräften in diesem Land. Und das führt in letzter Konsequenz dazu, dass echte Faschisten wie Herr Höcke verharmlost werden. Gerade, wer die Wahl in Thüringen kritisiert, weil sie die Rechten angeblich salonfähig macht, sollte sich vor solchen Pauschalisierungen hüten.

Übrigens tut das auch nicht einmal der Volksverpetzer-Artikel, den du eingangs zitiert hast. Die nennen den Redakteur nur einen Nazi, um damit aufzuzeigen, wie lächerlich es ihrer Ansicht nach ist, dass er Bodo Ramelow als linksextrem bezeichnet. Damit drücken sie aus, dass sie beide nicht für extrem halten, und das ist meiner Ansicht nach auch korrekt so - auch wenn die Linke in Thüringen trotzdem nicht zu verharmlosen ist.

*So man denn überhaupt in der Lage ist, eine Zeitung oder überhaupt etwas im klassischen links-rechts-Spektrum einzuordnen, dass in unserer modernen, pluralistischen Demokratie meiner Ansicht nach eh überholt ist.

Es ist ja ohnehin gemein bekannt, dass ich gegen die AFD und deren Artverwandte bin, verteile hin und wieder Informationen von Volksverpetzer, neues Deutschland, Mimikama oder andere gegen rechts gerichtete Seiten.

Sie berichten Dinge, die im normalen Zeitungen erst gar nicht berichtet werden.

Es sind oftmals teilweise groteske Dinge, die von Missstände innerhalb der rechten Szene berichten, kontroverse Meinungen öffentlicher Personen bis hin zu Richtungstellungen.

Manche Sachen werden eben nur dort berichtet.

Die Frage ist ja, wo fängt Extremnismus an?

Ist schon jemand ein Extremist, wenn einer nur Sympathie für deren Ideale hat oder fängt es dann an, wenn man deren Parolen teilt und sie herraussagt.

Ich sehe das so

Faschistisch - rechtsextrem - rechtes Gedankengut - neutral (mitte) - linkes Gedankengut, linker Extremnismus - Anarchie

Ich möchte aber anmerken, dass dies ganz grob ist und es gibt weitaus mehr Aspekte, die man bedenken muss.

Die Frage, die ich mir stelle, gibt überhaupt eine Ant-Nazi-Seite, die nicht links ist, sondern neutral.

Ich hab durchaus den Eindruck gewonnen, dass man bereits links ist, wenn man gegen rechtes Gedankengut ist.

Das ist mein Empfinden, nur frage ich mich, stimmt das auch?

Ich bin eher bürgerliche Mitte, ich greife auf gegenrechtsgerichte Informationsnetzwerke zurück.

Würde ich Google fragen, ob diese Seiten lügen, würde ich mit Sicherheit in einigen rechtsorientierten Netzwerke, die mir weiss machen, dass linke geborene Lügner sind, Die AFD Deutschland zu ihrer frühere Glorie führt oder dass Höcke ein ganz dufter Kerl ist.

Aus deren Sich mag das, aufgrund ihrer Werte und Ideale ihre Wahrheit entsprechen, aber für mich ist das nonsense.

ES ist ganz klar zu erkennen, dass Höcke und seine Freunde Faschisten durch und durch sind.

Immerhin hat sich der Jungverband der AFD sich den (Un) Witz erlaubt zu sagen, wir sind die HJ - Höcke-Jugend, nicht zu verwechseln mit der Hitler-Jugend.

Das zeugt schon allein von der Gefährlichkeit dieser Leute.

Wir wissen ja alle, dass dem faschioden Regime Hitlers 6 Millionen Juden zu Opfer fielen, siewurden gezielt ermordet.

Für die Von der AFD ganz klar ein Vogelschiss.

Zitat von Windmond

Wir wissen ja alle, dass dem faschioden Regime Hitlers 6 Millionen Juden zu Opfer fielen, siewurden gezielt ermordet.

Für die Von der AFD ganz klar ein Vogelschiss.

Dazu hat eine Oma in Hamburg mit Dirk Nockemann von der AfD ein kleines Gespräch geführt:

Wer wissen möchte, was für eine Zukunft die (hessische) AFD im Sinn hat

Im Grunde genommen sollte das niemanden überraschen. Auf Worte folgen stets Taten.

Was einen viel mehr überraschen sollte, ist Friedrich Merz, denn er hätte einen Bundestagsvize von der AFD gewählt

Damals ging die Nachricht unter, würde belächelt, aber heut..

.

Im Grunde genommen ist die Zusammenarbeit mit der AFD, die nicht nur rassistisch und faschistisch, sondern auch antidemokratisch, Verrat an die demokratischen Grundgedanken.

Jetzt ratet wer an die Gründung der Werteunion beteiligt war, ein Finanzier der AFD aus dem Lager der CDu .....

Zitat von Windmond

Manche Sachen werden eben nur dort berichtet.

Ja, und wenn Sachen nur dort berichtet werden, gerade Dinge wie dass ein Rechtsextremer angeblich unschuldige Studenten angreift, dann sollte man das erst einmal kritisch durchleuchten. Natürlich kann es immer mal sein, gerade bei vermeintlich kleinen Sachen, dass die Medien das nicht interessiert. Wenn ein Nazi im Staatsamt aber Studenten angreift, kannst du dir sicher sein, dass auch andere Medien darüber berichten würden. Und wenn sie das nicht tun, legt das den Schluss nahe, dass an der Geschichte nichts dran ist oder sie zumindest bewusst verfälschend dargestellt wird. So ist es halt auch in dem Fall mit dem Professor, denn dass er ein Nazi ist, ist keinesfalls belegt. Dagegen ist von einer linksextremistischen Haltung des Studenten, den er attackiert, wohl auszugehen. Deswegen ist die Story auch für die allgemeinen Medien nicht interessant. Extremist attackiert Demokraten ist weniger spannend als Demokrat attackiert Extremisten.

Zitat von Windmond

Die Frage ist ja, wo fängt Extremnismus an?

Ist schon jemand ein Extremist, wenn einer nur Sympathie für deren Ideale hat oder fängt es dann an, wenn man deren Parolen teilt und sie herraussagt.

Ich sehe das so

Extremistisch sind diejenigen Strömungen, die sich jenseits unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden. Der Verfassungsschutz verlangt darüber hinaus auch noch das Bestreben, diese Ordnung notfalls mit Gewalt aufzuheben. Keinesfalls ist man automatisch extremistisch, nur weil man einzelne Ideale der AfD teilt. Man kann Muslime scheiße finden, deswegen etwa für ein Burkaverbot eintreten und trotzdem auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auch latenter Rassismus ist nicht grundgesetzwidrig, sondern im Rahmen der Allgemeinen Handlungsfreiheit sogar von ihm geschützt. Die Bild ist deshalb nicht extremistisch, selbst wenn sie teils ausländerfeindliche Positionen verbreitet.

Zitat von Windmond

Die Frage, die ich mir stelle, gibt überhaupt eine Ant-Nazi-Seite, die nicht links ist, sondern neutral.

Natürlich. Jeder Demokrat sollte gegen Nazis sein, egal wo im Parteienspektrum er sich einordnet. Selbst die Bild, die du offenbar für eine Nazi-Zeitung hältst, hat heute noch kritisch über die AfD berichtet. Wie passt das in dein Weltbild?

Zitat von Windmond

Ich hab durchaus den Eindruck gewonnen, dass man bereits links ist, wenn man gegen rechtes Gedankengut ist.

Das ist mein Empfinden, nur frage ich mich, stimmt das auch?

Das stimmt. Dein Problem ist, dass du rechtes Gedankengut mit radikalem, rechtem Gedankengut gleichsetzt. Und das ist schlicht falsch. Typischerweise eher rechte Positionen, etwa die Beibehaltung des klassischen Familienbildes, ordnungspolitische Strenge oder neoliberale Wirtschaftspolitik, ja sogar eine stark restriktive Flüchtlingspolitik lassen sich ohne weiteres innerhalb des demokratischen Spektrums vertreten. Die FDP, CDU und CSU machen das seit siebzig Jahren. Und das ist auch notwendig, weil regelmäßig über 40% der Bevölkerung eher rechte Positionen vertreten. Das macht nicht fast die Hälfte der Deutschen zu Nazis.

Diese Positionen muss man nicht teilen, aber sie als extremistisch zu bezeichnen, ist schlicht und einfach unehrlich. Sowas macht man nur, wenn man Linkspopulist ist und da einen Vorteil draus ziehen will. Dass man damit jeglichen demokratischen Diskurs abschneidet, ist offenbar auch egal.

Zitat von Windmond

ES ist ganz klar zu erkennen, dass Höcke und seine Freunde Faschisten durch und durch sind.

Ja, natürlich ist Höcke ein Faschist. Darüber brauchen wir uns nicht streiten. Darum geht es aber auch gar nicht. Es geht darum, dass du offenbar der Meinung bist, dass jeder, der in irgendeiner Weise auch nur eine der Positionen Höckes teilt oder ihm auch nur unfreiwillig Hilfe leistet, ein Faschist ist. Und das ist schlicht und einfach falsch.

Zitat von Windmond

Was einen viel mehr überraschen sollte, ist Friedrich Merz, denn er hätte einen Bundestagsvize von der AFD gewählt

Damals ging die Nachricht unter, würde belächelt, aber heut..

Mit Verlaub, aber was soll das jetzt? Hast du den Artikel, den du da zitierst, gelesen? Verstehst du, warum Friedrich Merz dafür ist, einen AfD-Vizepräsidenten zu wählen? Oder hast du nur die Überschrift gelesen? Weißt du, was das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten ist und wie er gewählt wird? Hast du ganz konkret diese Passage in dem Artikel, den du zitierst, verstanden?

Zitat von welt.de

Weiter erklärte er: „Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.“ Dasselbe gelte für die Abgeordneten. „Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren.“

Es tut mir Leid, aber alles was du hier in den letzten Tagen verlinkt hast deutet darauf hin, dass du extrem leicht beeinflussbar bist und Dinge nicht richtig hinterfragst sondern sie so interpretierst, dass sie in dein vorgefertigtes Weltbild passen. Und noch einmal, die Grundorientierung - gegen die AfD - halte ich für absolut richtig. Das heißt aber leider nicht, dass jeder, der teilweise der AfD zustimmt, gleich böse ist. Und es heißt erst recht nicht, dass jeder, der gegen die AfD ist, ein guter Mensch sein muss.

Ich mag Friedrich Merz nicht, werde ihn auch nicht wählen, aber dir muss klar sein, dass er ein Demokrat ist. Er plant ausdrücklich nicht, in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten. Vielmehr hat er sich in dem Artikel, den du selbst zitiert hast, ausdrücklich gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen. Und offen gestanden ist er der Politiker in der CDU, dem ich zur Zeit am ehesten zutraue, als Parteivorsitzender Stimmen von der AfD zurück zu holen. Wenn du hier seine Zitate bewusst oder fahrlässig verfälschst, um gegen ihn zu hetzen, leistest du damit meiner Ansicht nach Hilfe für die AfD. Wie gesagt, der Demokratie erweist du einen Bärendienst damit. Und dass die Bezeichnung "Mittelstands-Millionär" hämisch und Linkspopulismus in Reinform ist, ist dir hoffentlich bewusst?

https://www.focus.de/panorama/…202002200804&cid=20022020

Wir haben ein großes Problem mit Gewalten aus der rechten Szene. Da müssen wir endlich viel deutlicher durchgreifen. Wie können wir das Problem durch Rechts lösen?

Das schriebt der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Und das von Meuthen von der AfD

https://www.n-tv.de/politik/15…ung--article21589073.html

Es ist nun bestätigt, dass er eine rassistische Gesinnung hat.

Zitat von Edex

Wir haben ein großes Problem mit Gewalten aus der rechten Szene. Da müssen wir endlich viel deutlicher durchgreifen. Wie können wir das Problem durch Rechts lösen?

Die Sache ist: Wir können wenig machen. Das Problem ist, dass die AfD weiterhin als eine rechtsmäßige, demokratische Partei behandelt wird. Dass ihnen überall in den Medien eine Plattform gegeben wird, wo sie - oft ohne großen Widerspruch - ihren Hass und ihre Panikmache verbreiten können. Dass nicht hinterfragt wird. Dass CDU, CSU und FDP bereit sind, mit ihnen zu kooperieren. Dass die Gesetze weiter so angezogen wird, dass die Mittel- und Unterschicht belastet wird.

Aber das Hauptproblem ist, dass die AfD als rechtmäßige Partei behandelt wird und dass die Union dank dessen weiter und weiter rechts driftet und leider noch immer die größte Partei ist.

Es ist irrsinnig (buchstäblich), wie sich heute Menschen abkapseln und in ihrer eigenen Welt der Wahrheit leben können und am Ende (ihres Lebens) so realitätsfern sind, dass solche Handlungen wie in Hanau geschehen. Und dann gibt es wieder Politiker, die nicht in der Lage sind darauf entsprechend zu reagieren, und ein Verfassungsschutz, der schon seit längerer Zeit immer schlechter dasteht. Die müssten eigentlich schnell eine Agentur für Krisenkommunkation bestellen und ihren Laden umkrempeln...

Zitat von Alaiya

Zitat von Edex

Wir haben ein großes Problem mit Gewalten aus der rechten Szene. Da müssen wir endlich viel deutlicher durchgreifen. Wie können wir das Problem durch Rechts lösen?

Die Sache ist: Wir können wenig machen. Das Problem ist, dass die AfD weiterhin als eine rechtsmäßige, demokratische Partei behandelt wird. Dass ihnen überall in den Medien eine Plattform gegeben wird, wo sie - oft ohne großen Widerspruch - ihren Hass und ihre Panikmache verbreiten können. Dass nicht hinterfragt wird. Dass CDU, CSU und FDP bereit sind, mit ihnen zu kooperieren. Dass die Gesetze weiter so angezogen wird, dass die Mittel- und Unterschicht belastet wird.

Aber das Hauptproblem ist, dass die AfD als rechtmäßige Partei behandelt wird und dass die Union dank dessen weiter und weiter rechts driftet und leider noch immer die größte Partei ist.

Parteien zu verbieten ist kaum möglich, weil sie sich immer wieder zurückrudern. Das sieht man ja auch an der NPD.

Ich sehe das Problem besonders auf Facebook, wieviele rassistische Kommentare dort abgegeben werden. Sowas kann man nicht einfach stehen bleiben. Man muss diese Menschen aufklären, am Besten unter 4 Augen darüber reden. Aber in Facebook lauern soviele Troll Accounts, wie soll man die aufspüren. Vor der AfD gab es schon eine rechte Anonymus Seite auf Facebook, die wurde von Facebook verboten. Vielleicht wäre es auch besser wenn die AfD Seite gelöscht wird. Sollen die doch zur VK Seite gehen, das russische Facebook. Wobei diese Seite sollte in Deutschland garnicht erreichbar sein. Sperrt Deutschland eigentlich überhaupt irgendwelche Seiten, was wir Bundesbürger nicht nutzen dürfen?

Reaktionen wenn Terrorist muslimisch / nicht deutsch ist: Definitiver Beleg dafür das Islam böse ist, Flüchtlige weg müssen, die Gesellschaft zu liberal ist und sonstiger Rechtsextremer quarck.

Reaktionen wenn Terrorist Rechtsextrem war: Eindeutiger Einzeltäter, war geistig verwirrt, was fällt den Leuten ein die einen zusammenhang mit Politik sehen.

Es ist jedes mal das gleiche. Menschen die sich abkapseln und diesen Menschenverachtenden Unfug so sehr absorbieren, das Sie denken damit das richtige zu tun. Und gleich zeitig heißt es danach das es keine Verbindung zwischen den Dingen, die manche Politiker von sich geben, und Taten gibt.

Zitat von Edex

Parteien zu verbieten ist kaum möglich, weil sie sich immer wieder zurückrudern. Das sieht man ja auch an der NPD.

Der eigentliche Grund ist eher, dass unser Verfassungsschutz dahingehend nicht funktioniert, weil beim Verfassungsschutz selbst so viele rechte Leute sind und die das Problem nicht sehen. (Und eigentlich lässt sich viel davon auf unsere Mitte-Parteien ausweiten. Ich erinnere daran, dass eine Politikerin einen Verweis bekommen hat, weil sie einen Antifa-Button getragen hat, während die AfD da noch immer siitzt.)

Zitat von Edex

ch sehe das Problem besonders auf Facebook, wieviele rassistische Kommentare dort abgegeben werden

Facebook ist auch ein Problem, ja, aber es ist halt ebenso ein Problem - ein noch größeres sogar - dass die ganzen Medien den Kram mehr oder minder auch propagieren und so viel Zeit und Bühne dafür bereit haben.

Zitat von Alaiya

Der eigentliche Grund ist eher, dass unser Verfassungsschutz dahingehend nicht funktioniert, weil beim Verfassungsschutz selbst so viele rechte Leute sind und die das Problem nicht sehen. (Und eigentlich lässt sich viel davon auf unsere Mitte-Parteien ausweiten. Ich erinnere daran, dass eine Politikerin einen Verweis bekommen hat, weil sie einen Antifa-Button getragen hat, während die AfD da noch immer siitzt.)

Der Verfassungsschutz funktioniert schon, er ist auch wichtig. Aber die Arbeit ist halt nicht toll. Dass die gesamte AfD nicht unter Verfassungsschutz steht, das kann kein Demokrat versteten. Ja das mit den Antifa Button ist auch Blödsinn. Dabei gibt es die Antifa nicht, damit drückt man jeglich aus, dass man gegen den Faschismus ist. Das ist doch kein Ordnungsverweis, das ist das Mindeste!

Zitat von Alaiya

Facebook ist auch ein Problem, ja, aber es ist halt ebenso ein Problem - ein noch größeres sogar - dass die ganzen Medien den Kram mehr oder minder auch propagieren und so viel Zeit und Bühne dafür bereit haben.

Da sind wir Menschen Schuld wenn wir Sachen von den Springer Verlag, Junge Freiheit, Epoch Times usw.. lesen. Es gibt zu viele, die das gut finden, was da so drin steht und es auch "blind" anvertrauen. Man sollte wirklich immer und immer etwas hinterfragen was man so liest und hört. Dabei sind davon fast alle Altersgruppen betroffen. Wenn jeder seinen Kopf benutzen würde um mal genauer mit der Sache beschäftigt, dann kann man zwischen seriösen Informationen und unseriösen Informationen unterscheiden. Aber Fakt ist einfach, das Internet wird dazu genutzt Propaganda zu verbreiten und ich kann nicht sehen, dass es irgendwas besser wird.

Was bringt es auch wenn man Seiten sperrt? Damit schützt man sich selbst nur, aber Tausende und Millionen Menschen sind weiterhin dort und werden damit nicht erreicht.

Achtung, das könnte ein längerer Beitrag werden, ich habe einen freien Samstag und hier in den letzten Tagen einige Dinge gelesen, die ich so nicht unkommentiert stehen lassen möchte. Insbesondere diesen Nebensatz.

Zitat von Alaiya

(Und eigentlich lässt sich viel davon auf unsere Mitte-Parteien ausweiten. Ich erinnere daran, dass eine Politikerin einen Verweis bekommen hat, weil sie einen Antifa-Button getragen hat, während die AfD da noch immer siitzt.)

Das ist ein unglaublich schlechter Vergleich, der einer Tatsachenprüfung nicht standhält.

Die betreffende Politikerin hat erstens keinen Verweis bekommen, sondern sie ist lediglich zur Ordnung gerufen worden. Das ist ein ganz normales Prozedere bei einer Verletzung der Geschäftsordnung. Und diese hat die Politikerin nach fast einhelliger Auffassung, die im Übrigen seit der Gründung des Bundestages besteht, verletzt. Wohlgemerkt auch nicht dadurch, dass sie einen Antifa-Button getragen hat, sondern dadurch, dass sie einen irgendwie beschaffenen Button am Revers hatte.

Die öffentliche Debatte im Bundestag wird nach nicht schriftlich festgehaltenen, aber gewohnheitsrechtlich anerkannten Regeln durch Rede und Gegenrede gestaltet. Deswegen verbieten sich nonverbale, politische Aussagen in Form von Plakaten oder Buttons. Der Ordnungsruf war deshalb richtig, unabhängig davon, ob auf dem Button nun "Antifa", "Nabu", "GdB", "katholische Kirche" oder "Bund der Steuerzahler" gestanden hätte. In die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung durch den Vizepräsidenten des Bundestages, übrigens ein dezidiert unpolitisches Amt, in irgendeiner Weise eine politische Aussage hineinlesen zu wollen, ist an sich bedenklich. Viel problematischer ist es meiner Ansicht nach, dass besagte Politikerin der Linken der Ansicht war, dass parlamentarische Regeln aufgrund ihrer Ansicht für sie nicht gelten.

Das ist übrigens auch bei der AfD immer wieder so. Erst kürzlich hat etwa Herr Schäuble, ein Politiker der Mitte, einen AfD-Abgeordneten zur Ordnung gerufen, weil der seine Redezeit lieber für eine Schweigeminute nutzen wollte. Das wäre der richtige Vergleich gewesen.

Denn Aufgabe des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist es, die parlamentarische Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie tun dies parteilich unabhängig und gegenüber aller Fraktionen. Aufgabe des Präsidiums ist es dagegen ausdrücklich nicht, demokratisch gewählte Parteien auf Dauer vom parlamentarischen Verfahren auszuschließen, wie du es offenbar implizierst. Das darf in Deutschland allein das Bundesverfassungsgericht, und das aus gutem Grund. Wie jeder halbwegs geschichtlich gebildete Mensch wissen sollte, sind die hohen Hürden für ein Parteiverbot nach den Erfahrungen der NS-Zeit ins Grundgesetz eingefügt worden. Die alleinige Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts dafür ist integraler Bestandteil unserer Gewaltenteilung, und einen Verweis der AfD durch andere Parteien zu fordern, ja sogar den anderen Parteien eine Tendenz zum Rechtsextremismus zu attestieren, weil sie nicht die Verfassung brechen, ist schlicht und einfach undemokratisch. Bitte denk noch einmal darüber nach, ob du das wirklich so meintest.

Zitat von Alaiya

Aber das Hauptproblem ist, dass die AfD als rechtmäßige Partei behandelt wird und dass die Union dank dessen weiter und weiter rechts driftet und leider noch immer die größte Partei ist.

Für ebenso daneben halte ich es, ernsthaft die AfD und die Union als gleich schlimm zu bezeichnen. Allgemein ist das meiner Ansicht nach das Symptom eines Problems, dass ich für die Schwächung unserer Demokratie für noch gefährlicher halte als die Radikalisierung von Extremisten im Internet. In den letzten siebzig Jahren gab es, wiederum durch die Erfahrungen der NS-Zeit und später der DDR geprägt in der BRD so etwas wie einen breiten, demokratischen Konsens. Bei allen inhaltlichen Differenzen haben die großen Parteien und ihre Anhänger immer auf derselben Grundlage argumentiert, nämlich der, dass die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat sein sollte. Sicher, man kann unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie man diese Kriterien nun auslegt, aber die Basis für die Diskussion war gegeben. Dieser Konsens bröckelt zur Zeit erheblich. Dafür ist sicherlich erst einmal die AfD mit ihrer ekelhaften Rhetorik verantwortlich. Ich finde es aber bedenklich und bedauerlich, dass sich auch vermeintliche Demokraten immer öfter solcher Mittel bedienen. Wie meine Diskussion mit Windmond weiter oben meiner Ansicht nach gezeigt hat, scheint es nicht mehr selbstverständliches Wissen zu sein, dass es Meinungen außerhalb des eigenen Meinungsspektrums geben kann, die nichtsdestotrotz demokratisch, sozial- und rechtsstaatlich und zu akzeptieren sind.

Um das konkret auf deine Aussage zu beziehen: Das Problem an der AfD ist, dass sie sich nicht deutlich zum rechten Rand abgrenzt und mit dem "Flügel" und der Jungen Alternative klar rechtsextreme Elemente innerhalb ihrer Organisation duldet. Damit ist sie eine Gefahr für die Demokratie, den Sozialstaat und den Rechtsstaat. Dein Problem mit der Union ist wohl eher, dass du inhaltlich nicht mit ihr übereinstimmst. Denn für eine Kooperation der CDU (oder der FDP) mit der AfD gibt es, auch wenn du das unbelegt behauptest, keinerlei relevante Beispiele. Und nein, Thüringen zählt nicht, denn alle fünf beteiligten Parteien links der AfD haben im Nachgang der Entscheidung ihr Bestes getan, Neuwahlen herbeizuführen. Es gibt keinen Politiker der CDU, der auf Bundesebene irgendetwas zu sagen hat und sich für eine wie auch immer gelagerte Kooperation mit der AfD ausspricht.

Eine nach rechts driftende Union, die sich dennoch klar vom rechten Rand abgrenzt, ist daher die wirksamste Möglichkeit, die AfD wieder kleiner zu machen. Sie ist Lösung, nicht Teil des Problems.

Zitat von Alaiya

Die Sache ist: Wir können wenig machen.

Da möchte ich vehement widersprechen. Es gibt letztlich nur drei Wege, die AfD wieder kleinzukriegen. Der erste, offensichtlichste ist ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Erfolgsaussichten für ein solches sehe ich aber als ausgesprochen durchwachsen an. Auch wenn Teile der AfD klar verfassungsfeindlich sind, gibt ihr Parteiprogramm meiner Ansicht nach nicht genug Basis für ein Verbot. Es ist nun mal leider so, dass im politischen Geschäft oft der Ton die Musik macht, das Gericht sich aber auf Fakten konzentrieren muss. Spätestens, wenn die AfD im Verbotsverfahren den Flügel aus der Partei ausschließt, dürfte nichts mehr zu machen sein. Das kann man jetzt für ein Problem halten, ich persönlich bin aber der Ansicht, dass die Grenzen für ein Parteiverbot zu Recht so hoch sind und die Demokratie sich extremer Kräfte auf andere Weise entledigt. Also durch einen der anderen, beiden Wege.

Der zweite wäre, ich habe es bereits angesprochen, dass die CDU nach rechts driftet und sich bemüht, den rechten Teil ihres Wählerklientels von der AfD zurückzuholen. Diese Leute sind da, sie haben rechte Ansichten, das lässt sich nicht ändern. Es gibt aber genügend Leute mit rechten Ansichten, die nicht extrem sind, aber trotzdem die AfD wählen, weil sie entweder Wert auf einzelne Inhalte deren Programms legen oder von den "etablierten" Parteien enttäuscht sind. Hier kann man als demokratische Partei ansetzen, um der AfD Wählerpotential abzunehmen. Ein Beispiel, dass ich dabei positiv herausheben möchte, ist die in NRW von der Schwarz-Gelben Regierung gegründete Task-Force. Deren Aufgabe ist es, spezifisch Geldströme einzufrieren, um gegen Terror und Clan-Kriminalität vorzugehen, und das scheint bis jetzt durchaus positive Auswirkungen sowohl auf die Kriminalitätsbekämpfung als auch auf die Umfragewerte der demokratischen Parteien im Vergleich zur AfD zu haben - die konnte ihren Anteil seit der letzten Wahl zumindest nicht nennenswert steigern.

Und der dritte Weg, und da kommen jetzt wir ins Spiel, ist es, die Argumente der AfD systematisch zu wiederlegen. Beziehungsweise, und das ist ein ähnlicher Vorgang, andere von den Vorteilen unserer Demokratie zu überzeugen. Die Weimarer Republik ist letztlich nicht an Hitler gescheitert, dass der an die Macht gekommen ist war mehr oder weniger Zufall. An seiner Stelle hätte auch jeder andere, extremistische Demagoge stehen können. Die Weimarer Republik ist auch nicht daran gescheitert, dass es keine Möglichkeiten gab, Parteien zu verbieten. Der Untergang der Weimarer Republik lag daran, dass die Menschen von der Demokratie nicht überzeugt waren und mehrheitlich extreme Parteien gewählt haben.

Die gute Nachricht für uns ist, dass Deutschland davon außerhalb von Thüringen und Sachsen-Anhalt noch weit entfernt ist. Die AfD wird derzeit allen Prognosen zufolge niemals ein Wählerpotential von mehr als 20% abrufen können, gerade weil in Deutschland überwiegend Demokraten leben, die von deren Rhetorik naturgemäß abgestoßen werden. Die schlechte Nachricht ist, dass sich so etwas ändern kann.

Deswegen ist es wichtig, sich für die Demokratie einzusetzen. Und damit meine ich nicht, bei jedem AfD-Empfang mit Plakaten aufzutauchen und ich meine auch nicht, jetzt Mahnwachen für Hanau abzuhalten. Das ist zwar gut fürs Gewissen, aber das wird die Wähler der AfD kaum überzeugen. Ich rede davon, rassistischen, antidemokratischen Argumenten sachlich und bestimmt entgegenzutreten, wo immer sie einem begegnen. Das bedeutet insbesondere, AfD-Wähler nicht von oben herab zu behandeln, sondern ihnen auf Augenhöhe zu erklären, warum ihre Argumente unserer Ansicht nach falsch sind. Und ausdrücklich, und damit schließt sich der Kreis in meiner Argumentation, meine ich damit nicht, Tatsachen zu verfälschen, überall in der demokratischen Mitte Verschwörungen von Rechten zu sehen und sich innerhalb der demokratischen Mitte mit den anderen Parteien so zu verkrachen, dass keine gemeinsame Front gegen Extremisten mehr gebildet werden kann. Thüringen kann uns und vor allen den vier Parteien der Mitte in dieser Hinsicht ein Mahnmal und eine wichtige Lehre sein.

Wow, TheTic, bist du privilegiert. Es ist schön, dass du keine Angst verspürst, wenn unsere größte Partei nach rechts driftet. Es ist schön, dass du mit AfD Wählern sprechen kannst, ohne dabei um dein Leben fürchten zu müssen. Aber sei dir dessen bewusst, dass all das Privilegien sind, die nicht jeder Mensch hat. Die CDU macht, so wie sie aktuell auftritt, mir Angst, macht vielen meiner Freund*innen Angst, weil diverse Politiker der CDU/CSU oftmals eine ähnlich hetzerische Rhetorik an den Tag legen, wie so manch ein AfD-Politiker. Und ja, das macht sie Teil des Problems. Denn bisher hat kein AfD Politiker jemanden erschossen oder verprügelt - nein, es waren Leute, die sich haben gegen Minderheiten aufbringen lassen durch entsprechend hetzerische Sprache, die von der AfD, aber auch CDU, CSU, FDP und manchmal sogar der SPD wiedergegeben wird.

Und nein, das löst das Problem nicht. Denn diverse behinderte Menschen, queere Menschen und Menschen, die als "Ausländer" wahrgenommen werden (vollkommen unabhängig davon, seit wie vielen Generationen ihre Familie schon in Deutschland lebt), haben aktuell Angst auf die Straße zu gehen und sich zu zeigen.

Es ist keine Lösung, wenn CDU und CSU am rechten Rand fischen gehen. Das kann man auch nur glauben, wenn man nicht von dem Hass und der Unterdrückung betroffen ist. Denn wenn der Parteiverbund, der angesehen und von allen als legitimisiert wahrgenommen wird, dieselben Aussagen tätigt, wie die AfD, legitimisieren sie damit die Aussagen und indirekt damit auch die AfD. Sie nehmen der AfD damit keine Wähler weg, sondern zeigen den Wählern der AfD stattdessen, dass ihr "Protest" Wirkung zeigt, dass sie damit durchkommen, dass ihr Hass gewinnen kann.

Wobei man deutlich sagen muss: Die CDU/CSU machen das nicht erst seit Auftreten der AfD. Stattdessen sind sie schon seit den 80er Jahren munter dabei rassistische Äußerungen von sich zu geben, Sexismus zu fördern und gegen Inklusion von sowohl Ausländern, Behinderten, als auch queeren Menschen und anderen Minderheiten vorzugehen und sich dagegen aufzulehnen. Und den Klimawandel zweifeln diverse Unionspolitiker auch gerne mal an. Der große Unterschied zur AfD ist, dass es nicht alle laut sagen - doch Taten sprechen deutlich mehr als Worte und wenn man sich das Abstimmungsverhalten im Bundestag anschaut, sieht man, was die Parteilinie der Union ist. Was sich seit der AfD nur geändert hat, ist die Deutlichkeit mit der sich geäußert wird.

Da haben wir solche Aussagen:

Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone. (Horst Seehofer)

Wenn eine afrikanische Frau 100 Dollar verdient – Preisfrage: Wie viel bringt sie nach Hause, zur Familie? Die bringt 90 Dollar nach Hause. Wenn ein afrikanischer Mann 100 Dollar verdient – Preisfrage: Was bringt der nach Hause? 30 Dollar. Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich. (Gerd Müller)

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los. (Andreas Scheuer)

Klar ist auch, das darf man nicht vergessen, dass Antisemitismus natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten ist. (Amthor)

Um nur ein paar Beispiele zu bringen. Da sind noch diverse andere. Und leider nicht einmal nur bei CDU/CSU.

Und beispielsweise sehen wir auch gerade wieder, wie diverse CDU-Poltiker denken, wenn direkt nach Hanau der erste Gedanke ist, die Tat zu relativieren. So ist eine der ersten Reaktionen von Maaßen rechte Gewalt mit der Antifa gleichzusetzen, während Klöckner von "wahllosen Morden" spricht (was sie nicht waren - sie wurden ermordet, weil der Täter sie als Ausländer wahrgenommen hat). Auch andere Politiker verharmlosen die den Terroranschlag (denn nichts anderes war es), als Zeichen einer gespaltenen Gesellschaft (Harig, CDU) oder einfach nur eine "Tragödie".

Und das alles nur in Bezug auf Rassismus. Man könnte noch mal so viel sagen, wenn es um die CDU und Queerfeindlichkeit oder die CDU/CSU und Sexismus ginge. (Was Behinderte angeht ist es so, dass CDU/CSU die Existenz derer meistens lieber ganz ignorieren, also weder so richtig dagegen sind, sich aber sicher auch nicht dafür einsetzen und etwaige Gesetzesentwürfe von linkeren Parteien ablehnen.) Oder in Sachen "Anzweifeln des Klimawandels", das gerade durch die "Werte Union" ja immer wieder passiert.

Ich finde es auch sehr ... fraglich zu sagen, dass man die vielen Kooperationen, die lokal in den neuen Bundesländern stattfinden, irgendwie nicht mit berücksichtigen sollte. Denn ja, natürlich, auf Bundesebene wird das ganze klar abgelehnt, aber es bringt den Leuten, die lokal darunter leiden relativ wenig - zumal ich soweit auch keine Anstalten der CDU auf Bundesebene mitbekommen habe, wirklich die Politiker, die lokal die Kooperation mit der AfD (und teilweise NPD) suchen, abzustrafen. Und es gibt diverse Fälle. Was ist denn der Grund, warum es da passiert? Weil die AfD dort salonfähig genug ist und die CDU Politiker*innen keine Folgen fürchten, wenn sie kooperieren. Natürlich gibt es CDU-Politiker*innen, die die Gefahr sehen und erkennen. Diverse der Kommentare, die ich gepostet habe, haben auch zu Parteiaustritten von Politiker*innen geführt - aber dennoch lässt die Partei eine klare Positionierung gegen diese Aussagen (und die Parteistellen im Osten) zu wünschen übrig.

Und wie gesagt: Solche Aussagen sorgen dafür, etwaige andere Aussagen wie bspw. von der AfD salonfähiger zu machen. Immerhin kann diese so immer wieder darauf verweisen, dass dieser oder jene CDU Politiker ähnliches gesagt hat. Es hilft auch Rassisten in ihren Ansichten zu bestätigen, weil Menschen mit Macht und Anerkennung eben ähnliches sagen. Es legitimiert. Und all das macht es für marginalisierte Menschen gefährlicher, weil die Menschen mit extremen Ansichten weniger auffallen.

Deswegen ist dieses weiter nach rechts Rücken von CDU und CSU gefährlich und absolut ein Teil des Problems ist. Denn Leuten wie mir ist relativ egal, ob der Nazi uns verprügelt, weil sie der Hetze aus AfD/NPD glauben oder Hetze von CDU/CSU Politikern.

Und sicher, CDU/CSU ist in ihrer gesamt Politik weniger anti-demokratisch. Was aber nicht heißt, dass es dort nicht auch diverse sehr problematische und auch gefährliche Politik betreiben. Die Polizeigesetze seien hier genannt. Auch die Einschränkung der Privatsphäre halte ich für sehr problematisch und brandgefährlich.

Zitat von Alaiya

Es ist schön, dass du keine Angst verspürst, wenn unsere größte Partei nach rechts driftet.

Die CDU/CSU war schon immer eine eher rechts-konservative Partei, sie ist unter Merkel jedoch (was ich gut fand) sehr zu einer Partei der Mitte geworden. Vielen in der Partei und vielen Wählern hat das aber nicht gefallen, weswegen sie zur AfD gegangen sind

Deine Ängste sind mehr als berechtigt, aber du malst dir gerade das größtmögliche Horrorszenario aus, welches nur dann aufgeht, wenn die CDU/CSU in Zukunft relevant bleibt.

Und die Wahrheit, was man auch an aktuellen Umfragen sieht, zeigt, dass die CDU/CSU stark an Relevanz verliert, weil sie einmal die jungen (Neu-)Wähler jahrzehntelang ignoriert haben, zweimal ihnen die Wählerschaft wegstirbt (so makaber das klingen mag) und dreimal viele der Wähler, die sie früher noch gewählt hätten, mittlerweile ebenfalls auf bitten ihrer Kinder/Enkel mehr an die Zukunft von diesen denken und deswegen auch kein CDU/CSU/AfD (mehr) wählen.

Die CDU/CSU hat als alte, konservative Partei mit der exakt gleichen Wählergruppe (alt und Konservativ) keine Zukunft mehr. Früher oder später werden sie wie die AfD aktuell nur noch bei 15% rumdümpeln, weil Konservatismus, Intoleranz und Nationalismus (kein Rechtsnationalismus, reiner Nationalismus) keinen Platz mehr in der Generation Z hat. (und ja, es gibt mit Sicherheit auch in dieser Generation junge Menschen, die intolerant, konservativ und nationalistisch eingestellt sind. Aber nach meiner Erfahrung betrifft das eher die Minderheit)

Zitat von Arrior

Deine Ängste sind mehr als berechtigt, aber du malst dir gerade das größtmögliche Horrorszenario aus, welches nur dann aufgeht, wenn die CDU/CSU in Zukunft relevant bleibt.

Es sind keine Ängste für die Zukunft, sondern Ängste die in diesem Moment mit der aktuellen Situation existieren. Es mag sein, dass in Zukunft die rechten Parteien irrelevanter werden (wobei ich leider nicht darauf bauen würde), aber das ändert nicht daran, dass sie im Moment Schaden anrichten und im Moment Leute darunter leiden. Das ist nun einmal das Problem an der Sache: Wie gesagt fühlen sich viele, die innerlich der AfD zwar zunicken, von solchen Aussagen in der CDU/CSU eben bestätigt, was sie dazu bringt lauter zu sein, was eben dazu führt, dass die extremen Fälle unsichtbarer werden. Von dem was wir über den Täter in Hanau wissen, gab es genug Warnsignale, die aber nicht gesehen wurden. Und so etwas wiederholt sich eben immer wieder.

Ich möchte noch einmal hervorheben: Ich bin von Nazis angegriffen worden. Ich war dabei, als Nazis Freundinnen von mir halbtot geprügelt haben. Es gibt einen Freund, der ist durch einen Nazi gestorben. Für mich ist das ganze nicht nur Theorie. Ich sehe es immer wieder.

Und genau so sehe ich eben auch die Gefahr durch die Polizei, die aktuell hier in NRW dank der CDU, die der Polizei mehr Rechte eingeräumt hat, deutlich größer geworden ist. Erneut: Auch hier kenne ich Leute, die schwer verletzt wurden durch Polizisten unter vagen Vorwänden. In Hamm, was bei mir direkt um die Ecke ist, haben wir auch gerade einen großen Skandal mit rechtsextremen Polizist*innen.

Ich denke aktuell ernsthaft darüber nach das Land zu verlassen, weil ich mich hier nicht mehr sicher fühle. Und dabei habe ich halt das Privileg genug Geld auf dem Sparkonto zu haben, um mir das erlauben zu können. Ich hätte finanziell die Möglichkeit abzuhauen. Viele meiner Freund*innen haben das nicht.

Ja, vielleicht erledigt sich das Problem in 10, 20 Jahren selbst. Aber darauf will ich nicht bauen. Und selbst wenn: Es ändert nichts daran, dass sich viele aktuell hier nicht sicher fühlen.