Rechtsextremismus

Zitat von Alaiya

Wow, TheTic , bist du privilegiert. Es ist schön, dass du keine Angst verspürst, wenn unsere größte Partei nach rechts driftet. Es ist schön, dass du mit AfD Wählern sprechen kannst, ohne dabei um dein Leben fürchten zu müssen. Aber sei dir dessen bewusst, dass all das Privilegien sind, die nicht jeder Mensch hat.

Uff, Alaiya, manchmal ist es für mich sehr schwer, deine Beiträge zu lesen - aber nicht, weil ich dich nicht verstehe, sondern weil sie mir verdeutlichen, wie weit diese beiden Fronten, also rechtsextreme und von ihnen unterdrückte und geachtete Gruppen, auseinander gerutscht sind und dass sie gefühlt nichts mehr auf der Welt zusammenbringen kann. Und ja, ich verstehe deinen Punkt absolut, ich bin selbst zwar auch Teil der LGBTQ+ Community, aber bislang wurde ich in meinem Leben beispielsweise aufgrund meiner sexuellen Orientierung nur wenig geshamed oder gar bedroht. Und ja, ich verstehe dich, mir machen Nazis auch Angst, gerade wenn sie groß, wütend und OFFENSICHTLICH nicht auf Konversation auf sind. Ich habe bis vor ein paar Wochen in Erfurt gelebt, am Herrenberg, einer Hochburg der AfD, und ich habe wirklich versucht, mit den Leuten, die dort für diesen Haufen Nazis Werbung gemacht haben, zu reden. Keine Chance. Ich wurde sogar als "Schlampe" und "Fotze" beschimpft, weil ich gesagt habe, dass ich es nicht gut finde, wenn sie Kindern im Grundschulalter ihre Propagandaprogramme in die Hand drücken. Aber oh well.

Trotzdem sind bei allem nicht alle Wähler so, und irgendwo hat TheTic schon recht - ein großer Teil der Wähler sind, no offense jetzt an Menschen, die einfach nicht gebildet/intellektuell sind, absolut ungebildet und schlichtweg dumm. Ich glaube wirklich die wenigsten haben das Parteiprogramm der NSDAP Tochter gelesen. Ich glaube die meisten denken wirklich "ah, ja, die sind schön laut und aggressiv, die werden sicher was ändern!!!". Denn etwas, was viele einfach wieder und wieder vergessen, ist die arme Unterschicht des deutschen Staates. Menschen, die sich alleine fühlen. Menschen, die missverständlich denken "ah, ja, ich muss Geld dafür investieren, dass meine Tochter einmal im Jahr passende Schuhe kriegt, aber der Drecksaraber da kriegt vom deutschen Staat Geld!!! Für Hilfe der armen in Deutschland gibt es nicht genug Geld, aber damit so n paar Flüchtlinge hier leben, haben wir das Geld?! Die kriegen Deutschkurse, aber mein Kind kriegt nicht mal Mathenachhilfe?!"

Es ist einfach so, dass - zumindest meiner Erfahrung nach - viele dieser Menschen sich eine leichte Zielscheibe suchen. Flüchtlinge. Queers. Ausländer. Menschen, die wie Ausländer aussehen. Frauen. Die Liste kann man endlos weiterführen. Und in gewisser Weise mögen manche auch an ihrem Schicksal selbst schuld sein, diese AfD Sympathisanten - Bildung nicht genug zu priorisieren ist einer der Gründe, warum man im Leben nicht erfolgreich enden kann. Oder sich zumindest auf Wissen einzulassen. Auch wenn die Kindheit und das Umfeld eine große Rolle spielen. Es ist nie zu spät, das richtige für sich und sein Leben zu tun und etwas zu lernen.

Und eben auch durch diese Fernheit von Bildung sind viele, sorry, so scheißdumm. Weißt du wie oft ich Menschen hier in meinem konservativem Landkreis sagen muss, was Bisexualität bedeutet?
"Ah, du magst also beides? Wie geht das?"
"Naja, ich will mit Männern und Frauen Händchen halten und zusammen sein!"
"Wie jetzt? Also mal so mal so?"
"Nein, beides."
"Warst du denn schon mal mit einer Frau zusammen?"
"Nein, aber..."
"WIE KANNST DU DIR DANN SICHER SEIN???"

Klar, das macht ihre Gewaltdrohungen und ihre Brutalität nicht weniger schlimm, zeigt aber zumindest, dass es wirklich viele einfach nicht besser wissen und es ein Problem ist, das nicht so einfach ist, wie "Nazis sind einfach scheiße". Es sind trotz allem Menschen und irgendwo muss man auch genau begreifen, woher dieser blinde Hass kommt, um ihn eines Tages ausrotten zu können.

Zitat von Feliciá

Trotzdem sind bei allem nicht alle Wähler so, und irgendwo hat TheTic schon recht - ein großer Teil der Wähler sind, no offense jetzt an Menschen, die einfach nicht gebildet/intellektuell sind, absolut ungebildet und schlichtweg dumm.

Eben das ist aber nicht durchweg der Fall. Immerhin knapp ein Viertel der AfD-Wähler einen Universitätsabschluss. Ja, sicher machen Leute, die einen einfachen Lehrberuf (oft mut Haupt- oder Realschulabschluss) haben einen großen Anteil (ca. 60%) aus, aber es ist absolut falsch (und ableistisch) Hass mit Dummheit zu begründen.

Die Sache ist: Ja, manche folgen der AfD einfach, weil sie ihnen eine vermeintliche Lösung bietet und einen Sündenbock für alle Probleme. Aber das ist eben nur ein Teil des ganzen. Das Problem ist viel tiefgehender und hat mit unserer aktuellen Gesellschaftsstruktur zu tun. Wir lernen Rassismus schon im Elternhaus und in der Schule. Nicht den großen, offenen Rassismus, aber diese kleinen Alltagsrassismen (dasselbe gilt für Sexismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit usw.). Wären diese nicht so verbreitet, würden rechte Ideologien nicht auf so nährhaften Boden stoßen. Und diese *ismen werden in jeder Schicht verbreitet, vollkommen unabhängig von der Bildung.

Und die Sache ist halt: Wenn dann die CDU nach rechts wandert und den "besorgten Bürgern" zuhört, dann geht es nicht um die eigentlichen Sorgen der Bürger*innen. Weil die möchte die kapitalistische CDU nicht hören, denn diese Sorgen hängen nun einmal mit dem Kapitalismus und einer sehr mäßigen Sozialpolitik zusammen. Stichwort: Mangel an Aufstiegsmöglichkeiten, Existenzängste, Mangel an Bildungsmöglichkeiten usw. Aber dagegen will halt eine CDU genau so wenig was machen, wie die AfD. Stattdessen sagt die AfD: "Ja, und das ist so, weil die Ausländer dir die Jobs wegnehmen und der Staat das ganze Steuergeld für Asylanten ausgibt." Und wenn dann die Leute anfangen das nachzuplaudern (manche, weil sie es wirklich glauben, andere weil sie sich davon einen Profit versprechen), dann sagt eben die CDU (und der öffentliche Rundfunk): "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen." Und sie berichten über Ausländer und Asylanten, nicht um die steigende Armut, die mangelnden Aufstiegschancen und die Tatsache, dass die übereilte, chaotische Wende halt dafür gesorgt hat, dass im Osten die Jobs und Möglichkeiten fehlen. Dadurch hören noch mehr davon und es hört sich noch glaubwürdiger an, weswegen man damit noch mehr Leute erreichen kann und so weiter.

Und ja, der Einfluss vom Rundfunk dahingehend darf halt auch nicht unterschätzt werden. Weil dieser unterstützt oft genug ein zumindest rechtes Framing. (Die Politik-Talkshows sind dahingehend die schlimmsten Beispiele.) Da hilft es auch nichts, wenn sie am Ende eigentlich zum Schluss kommen, dass diverse rechte Aussagen nicht stimmen. Bei vielen Leuten wird am Ende nur hängen bleiben, dass die Frage "Gehört der Islam zu Deutschland?" eine rechtmäßige Frage war, für die ein bis zwei Stunden Sendezeit aufgewendet wurden.

Aber Punkt ist: Es ist falsch es auf "Dummheit" (Intelligenz ist sowieso sehr relativ) oder mangelnde Bildung zu schieben. Natürlich spielt Bildungsmangel deutlich eine Rolle dabei. Doppelt sogar. Zum einen weil Menschen ohne Hochschulabschluss eher von Armut gefährdet sind (und damit Anfälliger für diese Narrativen), zum anderen weil natürlich damit auch weniger kritisches Hinterfragen von Medien gelernt wurde. Aber in dem Sinne ist es weit sinnvoller die Gründe in der Armut zu suchen, in dem Aufbau der Schulbildung und, ja, auch im Framing der Medien. Es auf Dummheit zu schieben macht Rassismus zu einem Problem von Individuen, statt einem systemischen Problem, was es aber deutlich ist.

Zitat von TheTic

Da möchte ich vehement widersprechen. Es gibt letztlich nur drei Wege, die AfD wieder kleinzukriegen.

Das stimmt halt so nicht. Die drei Wege, die du auflistest, sind lediglich Symptombehandlung. Sie gehen davon aus, dass eine rechte Strömung keine Ursache hat, sondern einfach natürlich entsteht, und dass man nur gegen den Strom schwimmen kann, um sie zu bekämpfen.

Rechte Strömungen haben aber, wie Alaiya in ihrem Post oben auch bereits angesprochen hat, sehr wohl Ursachen. Geringe Bildung, sozioökonomische Ungleichheit und so weiter. Mit rechts eingestellten Leuten zu debattieren führt einen nur bedingt weiter, denn das löst die Probleme, wegen derer sie für diese Denkweise anfällig sind, halt nicht. Rechte Denkweise liefert ihnen eine für sie glaubhafte Antwort. Die Antwort der Zentristen ist, dass alle Menschen irgendwas wert sind, selbst Ausländer, und dass sich die Leute nicht so haben sollen. Solange man mit Argumenten und stichhaltigen Floskeln kommt, werden einem viele dieser Menschen nicht zuhören. Und zwar nicht, weil sie dumm sind, sondern weil es ihnen schlecht geht, und sie nicht impliziert kriegen wollen, dass sie dafür selber verantwortlich wären oder dass das nunmal der Lauf der Dinge sei und sich nicht ändern würde.

Selbst wenn man mit einer rechts eingestellten Person redet und ihr Humanismus erklärt, ist sie 2 Jahre später genauso anfällig für rechte Propaganda wie vorher, weil sich am Status Quo ihrer eigenen Existenz wenig geändert hat. Der Weg gegen rechts ist linke Politik. Das ist auch der Grund, warum die Fronten auf mysteröse Weise so verhärtet sind.

Zitat von Alaiya

Wow, TheTic , bist du privilegiert

Ich finde es wirklich fantastisch. Ich schreibe da oben einen ellenlangen Aufsatz, dessen Quintessenz ist, dass man auf Augenhöhe demokratisch diskutieren muss, und literally deine ersten fünf Worte sind ad hominem. Und ja, ich empfinde "privilegiert" als Beleidigung. Weil dieses Wort ausschließlich von vermeintlichen Verteidigern von Minderheiten benutzt wird, um Leute mit anderen Meinungen aus der Diskussion herauszudrängen. Inhaltlich hast du damit nichts beigetragen, aber mich schon einmal provisorisch verunglimpft. Warum stoppst du da? Ich bin doch sicher auch ein Nazi oder zumindest ein Rechtspopulist, weil ich es wage, eine Partei zu verteidigen, die in den 71 Jahren Bundesrepublik 50 Jahre an der Regierung war und es trotzdem nicht geschafft hat, Deutschland in eine rechte Diktatur zu verwandeln. Das ist kein vernünftiger Diskussionsstil, den du da an den Tag legst, und ich hoffe du bist dir dessen bewusst.

Zitat von Alaiya

Die CDU macht, so wie sie aktuell auftritt, mir Angst, macht vielen meiner Freund*innen Angst, weil diverse Politiker der CDU/CSU oftmals eine ähnlich hetzerische Rhetorik an den Tag legen, wie so manch ein AfD-Politiker. Und ja, das macht sie Teil des Problems. Denn bisher hat kein AfD Politiker jemanden erschossen oder verprügelt - nein, es waren Leute, die sich haben gegen Minderheiten aufbringen lassen durch entsprechend hetzerische Sprache, die von der AfD, aber auch CDU, CSU, FDP und manchmal sogar der SPD wiedergegeben wird.

Es tut mir ja Leid, dass die CDU dir und deinen Freunden Angst macht. Angst ist aber leider ein ausgesprochen schlechtes Argument in der politischen Diskussion. Man kann wohl davon ausgehen, dass sehr viele Leute die AfD nur wählen, weil ihnen Flüchtlinge Angst machen. Das ist aber falsch. Und ebenso falsch ist es, die CDU politisch zu diffarmieren, nur weil man ein Angstgefühl hat, das man subjektiv auf die CDU, eine demokratische Partei, zurückführst.

e:// Nachdem ich deinen zweiten Beitrag jetzt gelesen habe, habe ich deutlich mehr Verständnis für deine Ansichten. Darf ich fragen, in welcher Stadt du lebst? Auch wenn alles, was du schilderst, absolut bedrohlich klingt, habe ich nämlich die Vermutung, dass du da eher in einer Ausnahmesituation lebst als ich. Noch einmal, ich bestreite nicht, dass wir in Deutschland ein stukturelles Problem mit Rechtsextremen haben. Die Taten von Hanau, Halle und das Lübcke-Attentat sind höchst alarmierend, umso mehr, als dass zumindest im Fall Hanau offenbar massive Versäumnisse der Behörden die Tat begünstigt haben. Das ändert aber nichts daran, dass man in fast allen Teilen Deutschlands auch als Behinderter, LGBTQ+-Mensch oder Ausländer sicher leben kann. Und wo das nicht der Fall ist, ist die Lösung sicherlich eher die Ausweitung ordnungsrechtlicher Maßnahmen, nicht aber eine Beschneidung politischer Rechte wie der Meinungsfreiheit.

Zitat von Alaiya

Es ist keine Lösung, wenn CDU und CSU am rechten Rand fischen gehen. Das kann man auch nur glauben, wenn man nicht von dem Hass und der Unterdrückung betroffen ist. Denn wenn der Parteiverbund, der angesehen und von allen als legitimisiert wahrgenommen wird, dieselben Aussagen tätigt, wie die AfD, legitimisieren sie damit die Aussagen und indirekt damit auch die AfD. Sie nehmen der AfD damit keine Wähler weg, sondern zeigen den Wählern der AfD stattdessen, dass ihr "Protest" Wirkung zeigt, dass sie damit durchkommen, dass ihr Hass gewinnen kann.

Ok. Ich nehme das als deine Meinung so hin, auch wenn die Anzahl derartiger Aussagen bei der CDU meinem Empfinden nach deutlich geringer und medial nicht annähernd so präsent ist. Ich habe glaube ich auch geschrieben, dass ich von der CDU erwarte, dass sie sich auch wenn sie inhaltlich weiter nach rechts driftet klar vom rechten Rand abgrenzt. Namentlich sollten die Sprachmuster dezidiert anders sein. Das gelingt ihr meiner Meinung nach im Großen und Ganzen - einige der traurigen Ausnahmen hast du unten angeführt - auch ganz gut.

Daher: Wie genau stellst du dir denn eine Lösung vor? Willst du den 40 - 60% der Wähler, die Union, FDP und AfD wählen, jetzt das Wahlrecht entziehen? Oder willst du sie nur politisch nicht ernst nehmen, weil sie deiner Meinung nach "privilegiert" sind und nur unprivilegierte Menschen das Recht haben, sich zu äußern? Oder willst du, wie du immer noch angedeutet und auch in deiner Antwort nicht dementiert hast, einfach die Verfassung brechen, um die AfD auszuschalten?

Das wird alles nicht funktionieren. Wir leben in einer Demokratie, und es ist deren Recht, sich zu äußern. Es ist auch deren Recht, zu wählen, was sie für richtig halten. Und es ist nun einmal nicht per se undemokratisch oder verfassungswidrig, gegen Inklusion, die gleichgeschlechtliche Ehe oder unbegrenzte Zuwanderung zu sein. Auch diese Menschen haben eine valide, politische Meinung. Und solange diese Menschen dabei auf dem Boden der Verfassung bleiben, haben wir diese Meinung zu akzeptieren. Klar kann man eventuell die AfD im verfassungsgerichtlichen Verfahren verbieten. Aber wenn CDU/CSU und FDP, ja sogar die SPD Teil deines Problems sind, dann wird sich dein Problem innerhalb einer Demokratie schlicht nicht lösen lassen.

Daher mal ganz konkret gefragt. Wenn jemand jetzt für eine stärkere Law-and-Order-Politik, für eine restriktivere Flüchtlingspolitik und gegen Inklusion in Schulen ist, wen sollte der deiner Ansicht nach lieber wählen: AfD oder CDU? Jedenfalls für mich ist die Antwort eindeutig, und deshalb ist die CDU eine Lösung für das Problem AfD. Inwiefern man danach auf demokratischer Basis - also dem politischen Grundkonsens, von dem ich oben gesprochen habe - die Politik der CDU angreift, weil man der Ansicht ist, dass sie nicht zweckmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Zitat von Alaiya

Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone. (Horst Seehofer)

Wenn eine afrikanische Frau 100 Dollar verdient – Preisfrage: Wie viel bringt sie nach Hause, zur Familie? Die bringt 90 Dollar nach Hause. Wenn ein afrikanischer Mann 100 Dollar verdient – Preisfrage: Was bringt der nach Hause? 30 Dollar. Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich. (Gerd Müller)

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los. (Andreas Scheuer)

Klar ist auch, das darf man nicht vergessen, dass Antisemitismus natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten ist. (Amthor)

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Natürlich hast du hier vier Zitate herausgepickt, von denen drei absolut verabscheuungswürdig klingen. Wie das Amthor-Zitat da dazwischen gerutscht ist, kann ich mir jedoch nicht erklären, denn dass Antisemitismus vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten sind, ist schließlich eine Tatsache. Gerade Amthor gelingt es doch in seinen Bundestagsreden, sich wie kaum ein anderer vom rechten Rand abzugrenzen und trotzdem konservative Positionen zu beziehen?

Das ist jetzt offtopic, aber meines Wissens gibt es etwa ein Dutzend arabische Staaten, in denen der Antisemitismus mehr oder weniger Staatsräson ist, und keinen einzigen nichtmuslimischen Staat.

Und zumindest bei dem Seehofer-Zitat würde ich nicht überbewerten. Ich halte die Wortwahl zwar für absolut daneben, das Zitat fiel allerdings vor Jahren auf einer karnevalistischen Veranstaltung. Aktuell, im Nachgang der Tat von Hanau, klingt Herr Seehofer da doch ganz anders.

Im Allgemeinen sind das ja nur Zitate, und wie du selbst gesagt hast, kommt es ja vordergründig auf Taten an. Da die Union - im Gegensatz zu der AfD - ja an der Regierung ist, kann man sie ganz gut an ihrem Regierungshandeln bewerten. Und da haben wir dann unter anderem:

- Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Atomkraft

- Über Monate hinweg die mit Abstand sozialste Flüchtlingspolitik des gesamten EU-Raumes, zum Teil über den Willen fast aller anderen Mitgliedsstaaten hinweg

- Die bereits angesprochenen Task-Force Maßnahmen

- Die Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner

- Gesundheitsminister Spahn und sein aufgrund seiner Sexualität überaus glaubhaftes Bestreben, Konversationstherapien zu verbieten

- Ganz nebenbei zahlreiche Rentenerhöhungen, sogar noch diese Woche eine Grundrente, die Einführung eines Mindestlohnes und einer ineffektiven, aber dennoch vorhandenen Mietpreisbremse.

Ich kenne mich jetzt nicht wirklich aus, ich arbeite ja erst seit zwei Jahren schwerpunktmäßig im Staatsrecht, aber all das macht auf mich nicht den Eindruck von klassisch rechter, ja sogar rechtsextremer Politik. Die CDU ist unter Kanzlerin Merkel, grade in den großen Koalitionen, weit zur politischen Mitte und damit nach links gerückt. Wer etwas anderes behauptet und ihnen anhand ihrer Taten rechtsextreme Tendenzen unterstellen will, muss selbst schon sehr weit links sein.

Zitat von Alaiya

Und beispielsweise sehen wir auch gerade wieder, wie diverse CDU-Poltiker denken, wenn direkt nach Hanau der erste Gedanke ist, die Tat zu relativieren. So ist eine der ersten Reaktionen von Maaßen rechte Gewalt mit der Antifa gleichzusetzen, während Klöckner von "wahllosen Morden" spricht (was sie nicht waren - sie wurden ermordet, weil der Täter sie als Ausländer wahrgenommen hat). Auch andere Politiker verharmlosen die den Terroranschlag (denn nichts anderes war es), als Zeichen einer gespaltenen Gesellschaft (Harig, CDU) oder einfach nur eine "Tragödie".

Das sehe ich auch kritisch. Ich habe mir größtenteils abgewöhnt, nach Anschlägen politische Statements anzuhören. Bei rechten Anschlägen relativieren halt Vertreter der rechteren Parteien und die linkeren kritisieren, bei islamistischen Anschlägen ist es anders herum, und letztlich ist keinem damit in irgendeiner Weise geholfen. Es muss der Fairness halber aber auch dazu gesagt werden, dass etwa Frau Merkel und Herr Seehofer und damit die tatsächlich zuständigen Politiker sich meiner Ansicht nach nach den Anschlägen höchst vorbildlich verhalten haben.

Zitat von Alaiya

Und das alles nur in Bezug auf Rassismus. Man könnte noch mal so viel sagen, wenn es um die CDU und Queerfeindlichkeit oder die CDU/CSU und Sexismus ginge. (Was Behinderte angeht ist es so, dass CDU/CSU die Existenz derer meistens lieber ganz ignorieren, also weder so richtig dagegen sind, sich aber sicher auch nicht dafür einsetzen und etwaige Gesetzesentwürfe von linkeren Parteien ablehnen.) Oder in Sachen "Anzweifeln des Klimawandels", das gerade durch die "Werte Union" ja immer wieder passiert.

Jop. Das sind alles klassisch rechte, größtenteils dumme Positionen. Sie sind aber alle grundsätzlich verfassungskonform. Und die Werte Union ist ein Haufen in den 50er-Jahren steckengebliebener Idioten, von denen aber keiner auch nur in irgendeiner Weise ein wichtiges Parteiamt besetzt. Sie ist ja nichtmal wie etwa der "Flügel" der AfD eine Gruppierung innerhalb der Partei, sondern ein eigener Verein. Ihre Aussagen der gesamten CDU anzuhängen, halte ich daher für verfehlt.

Zitat von Alaiya

Und sicher, CDU/CSU ist in ihrer gesamt Politik weniger anti-demokratisch. Was aber nicht heißt, dass es dort nicht auch diverse sehr problematische und auch gefährliche Politik betreiben. Die Polizeigesetze seien hier genannt. Auch die Einschränkung der Privatsphäre halte ich für sehr problematisch und brandgefährlich.

Das stimmt, ich bin auch gegen Law-and-Order und Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung (ich gehe mal davon aus, dass du das mit der "Privatsphäre" meinst?). Man muss aber fairerweise dazu sagen, dass alle Parteien gewisse Punkte in ihren Programmen haben, die verfasssungsrechtlich höchst bedenklich sind. Die SPD, Grünen und Linken zum Beispiel wollen meines Wissens den Grundsatz der gleichen Wahl durch die Einführung einer Frauenquote abschaffen. Das macht diese Parteien nicht automatisch verfassungswidrig, denn die Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen ist nun einmal umstritten.

Interessant finde ich darüber hinaus übrigens auch, dass du offenbar der Ansicht bist, dass man in Deutschland nicht mehr sicher leben kann, aber trotzdem gegen die Ausweitung von Befugnissen für die Polizei bist. Wie genau stellst du dir das praktisch vor?

e:// Mein freier Samstag neigt sich leider schon wieder dem Ende zu, daher zu den weiteren Beiträgen nur im Schnelldurchlauf.

Zitat von Alaiya

Und genau so sehe ich eben auch die Gefahr durch die Polizei, die aktuell hier in NRW dank der CDU, die der Polizei mehr Rechte eingeräumt hat, deutlich größer geworden ist. Erneut: Auch hier kenne ich Leute, die schwer verletzt wurden durch Polizisten unter vagen Vorwänden. In Hamm, was bei mir direkt um die Ecke ist, haben wir auch gerade einen großen Skandal mit rechtsextremen Polizist*innen.

Hamm ist lustigerweise auch bei mir direkt um die Ecke, auch wenn du wohl eher südlich und ich eher nördlich wohne, wenn ich deinen Schilderungen Glauben schenken darf. Interessanterweise habe ich mein Staatsexamen in Hamm geschrieben und deshalb da für zwei Wochen gewohnt, und hatte nicht den Eindruck, dass sich Mitbürger mit Migrationshintergrund da in irgendeiner Weise eingeschüchtert fühlen. Von einem Skandal mit rechtsextremen Polizisten habe ich übrigens nichts mitgekriegt, meines Wissens betrifft der Skandal maximal rechtsextreme Verwaltungsbeamte, die bei der Polizei eingesetzt wurden. Das ist sicher ausgesprochen bedenklich, es ist aber lange nicht so bedenklich wie es rechtsextreme Polizisten wären. Der Mann durfte zum Beispiel keine Waffe tragen. Das ist also wieder so eine minimale Verdrehung von Tatsachen, die beim flüchtigen Lesen nicht groß auffällt, aber dir hilft, die Diskussion in deine Richtung zu lenken. Wiederum halte ich das nicht für einen vernünftigen Diskussionsstil.

Und selbst wenn man eingesteht, dass die Gefahr durch einzelne, potentiell durch das Raster geschlüpfte, rechte Beamte größer geworden ist, dürfte die Gefahr für die Bürger noch deutlicher gesunken sein. Denn die Polizisten sind ja in erster Linie dazu da, Straftaten zu verhindern, nicht, sie zu begehen.

Zitat von Alaiya

Ja, vielleicht erledigt sich das Problem in 10, 20 Jahren selbst. Aber darauf will ich nicht bauen. Und selbst wenn: Es ändert nichts daran, dass sich viele aktuell hier nicht sicher fühlen.

Hier nochmal, wie genau stellst du dir eine Lösung des Problems vor? Also eine, die tatsächlich in den nächsten Jahren sofort Erfolg haben wird?

Zitat von Feliciá

Uff, Alaiya, manchmal ist es für mich sehr schwer, deine Beiträge zu lesen - aber nicht, weil ich dich nicht verstehe, sondern weil sie mir verdeutlichen, wie weit diese beiden Fronten, also rechtsextreme und von ihnen unterdrückte und geachtete Gruppen, auseinander gerutscht sind und dass sie gefühlt nichts mehr auf der Welt zusammenbringen kann. Und ja, ich verstehe deinen Punkt absolut, ich bin selbst zwar auch Teil der LGBTQ+ Community, aber bislang wurde ich in meinem Leben beispielsweise aufgrund meiner sexuellen Orientierung nur wenig geshamed oder gar bedroht. Und ja, ich verstehe dich, mir machen Nazis auch Angst, gerade wenn sie groß, wütend und OFFENSICHTLICH nicht auf Konversation auf sind. Ich habe bis vor ein paar Wochen in Erfurt gelebt, am Herrenberg, einer Hochburg der AfD, und ich habe wirklich versucht, mit den Leuten, die dort für diesen Haufen Nazis Werbung gemacht haben, zu reden. Keine Chance. Ich wurde sogar als "Schlampe" und "Fotze" beschimpft, weil ich gesagt habe, dass ich es nicht gut finde, wenn sie Kindern im Grundschulalter ihre Propagandaprogramme in die Hand drücken. Aber oh well.

Erst einmal danke für einen "nichtprivilegierten", aber gemäßigten und nichtalarmistischen Beitrag. Zweitens rede ich aber nicht davon, dass rechtsextreme und von ihnen unterdrückte Gruppen ins Gespräch kommen sollen. Das halte ich für Quatsch, bei Rechtsextremen ist meiner Ansicht nach Hopfen und Malz verloren. Es ist aber halt nicht jeder AfD-Wähler gleich rechtsextrem oder gewaltbereit. AfD-Wähler befinden sich in ganz verschiedenen Stadien der Radikalisierung, und gerade bei den ersten Anzeichen muss man dagegen treten. Da ist noch Hoffnung da.

Zitat von Alaiya

Weil die möchte die kapitalistische CDU nicht hören, denn diese Sorgen hängen nun einmal mit dem Kapitalismus und einer sehr mäßigen Sozialpolitik zusammen.

Das ist deine, politische Meinung. Und genau so, wie man nicht alle Probleme auf Flüchtlinge scheiben kann, kann man nicht alle Probleme auf den Kapitalismus oder die Sozialpolitik schieben, zumal die soziale Marktwirtschaft bei weitem das beste politische System ist, das wir haben. Es ist meiner Meinung nach auch das einzige, das man auf dem Boden des Grundgesetzes vertreten kann. Wie gesagt, über die konkrete Ausformung (Verstaatlichung großer Unternehmen, Vermögenssteuern, höherer Mindestlohn o.ä.) kann und muss man diskutieren, aber die Tatsache, dass die CDU kapitalistisch ist, ist kein Argument.

Die Armut steigt übrigens in Deutschland schlicht nicht, das sind Fake News. Zwar geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander, aber in den letzten Jahren ist das Durchschnittseinkommen der oberen neun Dezilen, also von 90% der Bevölkerung, gestiegen. Das unterste Dezil ist nur deshalb eine Ausnahme, weil da durch die Flüchtlingskrise eine enorm große Anzahl Bedürftiger dazu gekommen ist.

Zitat von Aprikose

Selbst wenn man mit einer rechts eingestellten Person redet und ihr Humanismus erklärt, ist sie 2 Jahre später genauso anfällig für rechte Propaganda wie vorher, weil sich am Status Quo ihrer eigenen Existenz wenig geändert hat. Der Weg gegen rechts ist linke Politik. Das ist auch der Grund, warum die Fronten auf mysteröse Weise so verhärtet sind.

Wohlgemerkt habe ich mich mit meinen Argumenten oben auf die AfD-Wähler bezogen, die schon da sind, bei denen solche präventiven Maßnahmen wie du sie vorschlägst also keinen Sinn mehr haben. Es ging mir nicht darum, denen Humanismus zu erklären. Es geht mir darum, ihnen zu erklären, dass auch sie von der Demokratie mehr profitieren als sie ihnen schadet. Davon bin ich trotz aller Probleme überzeugt. Es geht auch darum, ihnen Fehler in ihrer Argumentation aufzuzeigen und sie zum Nachdenken anzuregen. So das klassische "Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg und belasten unsere Sozialsysteme" halt.

Langfristig hast du mit deiner Argumentation sicherlich in großen Teilen recht. Dass allein linke Politik zwangsläufig gegen rechte Einstellungen hilft, wage ich aber stark zu bezweifeln. Gleicher Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen für alle, die diese nutzen, sind sicherlich wichtige Komponenten. Das halte ich aber nicht einmal für eine linke Argumentationsstruktur. Es gibt aber sicherlich auch Grenzen. Ich bin überzeugt davon, dass die AfD zum Beispiel niemals so schnell gewachsen wäre, wenn die FDP im letzten Bundestag gesessen hätte und im linksten Bundestag aller Zeiten rechte Oppositionspolitik stattgefunden hätte. Parallel dazu ist etwa anzumerken, dass der rechteste Bundestag aller Zeiten unter Kiesinger 66-69 die APO und in Konsequenz auch die RAF hervorgebracht hat. Extreme neigen dazu, sich zu bilden, wenn die ihnen mit ihnen thematisch überschneidenden, gemäßigten Kräfte nicht gehört werden. Deshalb halte ich es nach wie vor für die wirkungsvollste Maßnahme gegen Extremismus, alle demokratischen Kräfte zu hören. Das hat mit der dann tatsächlich verfolgten Politik übrigens nicht einmal etwas zu tun.

Mal was anderes:

Das ist einfach zum kotzen. Und dennoch beharrt die AfD darauf, dass der Attentäter ein "geistig verwirrten mit Schizophrenie und hastenicht gesehen" war.

Wenn ein Linksextrem Motivierter eine Straftat begeht: "Ganz klar Linksextrem motiviert"
Wenn ein Rechtsextrem Motivierter eine Straftat begeht: "Ganz klar verwirrter Einzeltäter"

Dazu fällt mir ein (da ich derzeit viele Videos von "Best of Bundestag" schaue):
Die AfD und die CDU/CSU fordern ja immer von der Linken, dass sie sich als Nachfolgepartei von der SED und Linksextremen Straftaten distanzieren

Warum macht das nicht mal die AfD und distanziert sich als jüngere Nachfolgepartei von der NSDAP?

Zitat von TheTic

Ich finde es wirklich fantastisch. Ich schreibe da oben einen ellenlangen Aufsatz, dessen Quintessenz ist, dass man auf Augenhöhe demokratisch diskutieren muss, und literally deine ersten fünf Worte sind ad hominem. Und ja, ich empfinde "privilegiert" als Beleidigung. Weil dieses Wort ausschließlich von vermeintlichen Verteidigern von Minderheiten benutzt wird, um Leute mit anderen Meinungen aus der Diskussion herauszudrängen.

Es ist aber keine Beleidigung, sondern eine Feststellung. Privilegierte Menschen haben unter gerade Problemen des Rechtsextremismus bei weitem nicht so zu leiden, wie marginalisierte Gruppen. Ich nehme an, dass du ein weißer, nicht behinderter cis Mann bist, wahrscheinlich auch hetero? Damit kannst du zu einem AfD-Wähler gehen und mit dem Reden ohne per se Angst haben zu müssen, von diesem Verprügelt zu werden. Und wenn du nichts sagst, dann musst du erst recht nichts fürchten. Ich, eine queer intergeschlechtliche Person dagegen, muss mich schon per se vor diesen Menschen fürchten.

Und ebenso sind bspw. von der nicht funktionierenden Sozialpolitik privilegierte Menschen weniger betroffen, als marginalisierte Menschen.

Zitat von TheTic

Nachdem ich deinen zweiten Beitrag jetzt gelesen habe, habe ich deutlich mehr Verständnis für deine Ansichten. Darf ich fragen, in welcher Stadt du lebst? Auch wenn alles, was du schilderst, absolut bedrohlich klingt, habe ich nämlich die Vermutung, dass du da eher in einer Ausnahmesituation lebst als ich. Noch einmal, ich bestreite nicht, dass wir in Deutschland ein stukturelles Problem mit Rechtsextremen haben.

Ich wohne aktuell in Münster, was auch der Ort ist, in dem eine Freundin von Nazis beinahe totgeprügelt wurde. Der Freund starb in Bielefeld. Angegriffen wurde ich sowohl in Münster, als auch in Dortmund, als auch in Köln. Ich habe Freund*innen, die durch ganz Deutschland verteilt leben. Berlin. Leipzig. Frankfurt. Saarland. München. Hannover. Düsseldorf. Köln. Ruhrgebiet. Die meisten meiner Freund*innen, die einer marginalisierten Gruppe angehören, haben damit Erfahrung gemacht, dass ihnen entweder Gewalt angedroht wurde oder sie Gewalt erfahren haben - aufgrund ihrer marginalisierung. Sowohl von echten Nazis, als auch von "besorgten Bürgern". Meine Erfahrung in Köln war bspw. ein "besorgter Vater", der ein Problem mit mir und zwei lesbischen Freundinnen hatte - dafür, dass diese sich auf der Straße küssten.

Es sind keine Einzelfälle. Ich kenne niemanden, der marginalisiert ist und nicht irgendwo mal Erfahrung zumindest mit Bedrohungen gemacht hat.

Und genau deswegen ist Privileg eben so eine Sache: Wer privilegiert ist und nicht zuhört, der bekommt es eben nicht mit. Es ist leicht es nicht mitzubekommen, es auszublenden. Denn sofern es kein großer Amoklauf, wie in Hanau ist, steht es vielleicht mal in der Lokalzeitschrift online, wird aber sonst nirgends groß erwähnt.

Gilt übrigens auch für das Thema Polizeigewalt ... Dazu gleich mehr.

Zitat von TheTic

Daher: Wie genau stellst du dir denn eine Lösung vor? Willst du den 40 - 60% der Wähler, die Union, FDP und AfD wählen, jetzt das Wahlrecht entziehen? Oder willst du sie nur politisch nicht ernst nehmen, weil sie deiner Meinung nach "privilegiert" sind und nur unprivilegierte Menschen das Recht haben, sich zu äußern? Oder willst du, wie du immer noch angedeutet und auch in deiner Antwort nicht dementiert hast, einfach die Verfassung brechen, um die AfD auszuschalten?

Das wird alles nicht funktionieren. Wir leben in einer Demokratie, und es ist deren Recht, sich zu äußern. Es ist auch deren Recht, zu wählen, was sie für richtig halten. Und es ist nun einmal nicht per se undemokratisch oder verfassungswidrig, gegen Inklusion, die gleichgeschlechtliche Ehe oder unbegrenzte Zuwanderung zu sein. Auch diese Menschen haben eine valide, politische Meinung. Und solange diese Menschen dabei auf dem Boden der Verfassung bleiben, haben wir diese Meinung zu akzeptieren. Klar kann man eventuell die AfD im verfassungsgerichtlichen Verfahren verbieten. Aber wenn CDU/CSU und FDP, ja sogar die SPD Teil deines Problems sind, dann wird sich dein Problem innerhalb einer Demokratie schlicht nicht lösen lassen.

Die AfD hat allein durch bspw. die Anträge, die im Bundestag gestellt wurden und teilweise nicht nur anti-demokratisch, sondern auch menschenrechtsgefährdend sind, eigentlich genug Grundlage geboten dafür verboten zu werden. Diverse der hochrangigen Politiker*innen der Partei haben auch genug Sachen schon verbrochen, die in einem funktionierenden Rechtsstaat ebenfalls geahndet worden wären. Hetze. Drohungen. Holocaustleugnung. In einigen Fällen auch Körperverletzungen. Aber es wird eben nichts getan, weil es alles nicht genug ist. Dabei sind die Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP unter Hitler für jeden, der sich mit der Geschichte beschäftigt hat, schwer zu übersehen. Und eigentlich wurde der Verfassungsschutz gegründet um genau so etwas zu verhindern. Aber welp, so viel dazu.

Und was ich dagegen tun würde? Nun, wäre ich allmächtig und könnte einfach tun, was ich wollte, würde ich unser Schulsystem grundsätzlich umstellen, um den inhärenten Klassismus des dreigliedrigen Systems loszuwerden. Ich würde auch die Lehrpläne umstellen, so dass ein stärkerer Fokus darauf liegt, Zusammenhänge zu verstehen, anstatt Formeln, Daten und Vokabeln auswendig zu lernen. Besonders, aber nicht nur, in Bezug auf Geschichte. (Wichtig ist es aber überall und unser Schulsystem versagt dahingehend sensationell - wobei es nicht nur unseres ist. Ist eher ein generelles Problem vieler Systeme.) Ich würde außerdem beim öffentlichen Rundfunk dahingehend eingreifen, dass eben nicht ein überdimensionierter Anteil von Sendezeiten dazu aufgebracht wird, der AfD und ihren Konsorten die Möglichkeit zu geben, ihre "Meinungen" zu erörtern. Sie können gerne auch mal auftreten, aber wenn knapp die Hälfte (!!!) aller Politik-Talkshows sich um Programmpunkte der AfD handeln und AfD Politiker zu Themen eingeladen werden, zu dem sie nicht mal was zu sagen haben (Ich sage nur immer wieder: Bienensterben), dann läuft was falsch. Ich würde außerdem ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, die Krankenkassen stärker regulieren (Zahnersatz, Hörgeräte, Sehhilfen und diverse Vorsorgen, die nicht länger getragen werden, müssen wieder mit rein), mich um einen besseren Anschluss der Ostblockländer bemühen und um ein besseres, bezahlbareres Nahverkehrsnetz.

Anders gesagt: Bessere und gleichere Bildungsmöglichkeiten, Grundsicherung für alle und Mobilität.

Und dann stärkeres Vorgehen gegen Leute im öffentlichen Dienst, die *ismen Verbreiten, was aktuell nicht zu genüge geschieht.

Zitat von TheTic

Daher mal ganz konkret gefragt. Wenn jemand jetzt für eine stärkere Law-and-Order-Politik, für eine restriktivere Flüchtlingspolitik und gegen Inklusion in Schulen ist, wen sollte der deiner Ansicht nach lieber wählen: AfD oder CDU? Jedenfalls für mich ist die Antwort eindeutig, und deshalb ist die CDU eine Lösung für das Problem AfD. Inwiefern man danach auf demokratischer Basis - also dem politischen Grundkonsens, von dem ich oben gesprochen habe - die Politik der CDU angreift, weil man der Ansicht ist, dass sie nicht zweckmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Du übersiehst dabei nur ein zentrales Problem: Die CDU macht der AfD die Wähler streitig, indem sie mehr und mehr Politik der AfD adoptiert. Und daher: Es ist mir dann auch schon wieder egal. Weil Rassismus per se scheiße ist und nicht nach Deutschland gehört - egal welche Partei ihn verbreitet.

Zitat von TheTic

Gerade Amthor gelingt es doch in seinen Bundestagsreden, sich wie kaum ein anderer vom rechten Rand abzugrenzen und trotzdem konservative Positionen zu beziehen?

Nein, tut es nicht. Amthor hofiert dem rechten Rand permanent. Da bringt es auch nichts, wenn er "Aber ich bin gegen Nazis" sagt.

Zitat von TheTic

- Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Atomkraft

Ich muss offen zugeben, dass ich bzgl. der Wehrpflicht nicht genau weiß, wie es abgelaufen ist, und leider gerade auch keine Protokolle der etwaigen Sitzungen finde. Wobei ich auch sagen muss, dass die Abschaffung, wenngleich ich sie für gut halte, absolut überhastet geschehen ist, ohne auf die Folgen vorbereitet zu sein. (Ich habe in dem Jahr der Abschaffung mit dem Studium angefangen. Die Universitäten waren absolut mit dem Mehraufkommen an Studierenden überfordert und haben kaum Hilfe vom Staat bekommen. Bei uns musste die Stadt vorerst eine Sporthalle als Notunterkunft zur Verfügung stellen, weil es nicht genug Wohnraum für die Studierenden gab.)

Was Atomkraft angeht, bin ich klar für die Atomkraft und gegen die Abschaffung und halte die Angst vor der Atomkraft (als jemand, der in dem Bereich studiert hat) für absolut albern und irrational. Der Ausstieg war vorrangig durch die aufkommende Panik nach Fukushima begründet, nicht in guten Überlegungen. Er schadet aktuell deutlich der Umwelt, da die wegfallenden Atomkraftwerke zu teilen durch Kohle ausgeglichen werden müssen. (Die übrigens auch strahlt.)

Zitat von TheTic

- Über Monate hinweg die mit Abstand sozialste Flüchtlingspolitik des gesamten EU-Raumes, zum Teil über den Willen fast aller anderen Mitgliedsstaaten hinweg

Und darüber hat sich die CDU beinahe selbst zerrissen und die Union ist beinahe zerfallen. (Tbh, ich denke immer noch, dass es besser gewesen wäre, hätte sich die Union geteilt und dadurch ihren rechten Flügel abgeworfen.) Denn ja, Merkel hat zuerst zumindest eine recht humane, soziale Flüchtlingspolitik betrieben, aber sie hat diese gegen den Willen von großen Teilen ihrer Partei betrieben und die ganzen Diskussionen darum sind mir noch sehr gut in Erinnerung.

Zitat von TheTic

- Die bereits angesprochenen Task-Force Maßnahmen

Welche Task-Force Maßnahmen?

Zitat von TheTic

- Die Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner

Die vornehmlich von den anderen Parteien erzwungen wurde und nur aus dem Grund nicht vorher kam, weil die CDU es immer wieder blockiert hat. Auch so haben große Teile der CDU gegen die Anerkennung gestimmt - nur eben einige Teile dafür, da der Fraktionszwang aufgehoben war. Gerade genug, um das Gesetz durchzudrücken. Diverse CDU/CSU Politiker*innen würden es aber gerne wieder verbieten.

Zitat von TheTic

- Gesundheitsminister Spahn und sein aufgrund seiner Sexualität überaus glaubhaftes Bestreben, Konversationstherapien zu verbieten

Sein Gesetzentwurf wird jedoch von großen Teilen der queeren Community für unzureichend angesehen, da er eben nur Kinder und Jugendliche umfasst.

Auch ändert das nichts daran, dass viele Dinge die Spahn als Gesundheitsminister macht, mehr als nur etwas fragwürdig sind. Seien es weitere Einschränkungen dessen, was durch Kassen getragen wird (siehe oben), seien es seine Vorschläge dafür alle Leute, die Pflege brauchen, in Heime zu stecken und die Tatsache, dass viele seiner Gesetze, die Dinge betreffen, mit denen er nicht konfrontiert ist, absolut an der Realität von Betroffenen vorbeigehen.

Zitat von TheTic

- Ganz nebenbei zahlreiche Rentenerhöhungen, sogar noch diese Woche eine Grundrente, die Einführung eines Mindestlohnes und einer ineffektiven, aber dennoch vorhandenen Mietpreisbremse.

Wären auch schön doof, die Renten nicht zu erhöhen, wenn man bedenkt, dass das ihre Hauptwähler sind lol Wobei ich auch dahingehend sagen muss, dass Großonkel und Großtante dir dahingehend auch was erzählen würden, wie "toll" sie sich damit gesichert fühlen.

Und wie du schon selbst sagst: Die Mietpreisbremse ist ineffizient und geht wie so vieles nicht auf die Ursache ein. Der Mindestlohn ist in der jetzigen Form unzureichend. (Und wurde nebenbei von der SPD vorgeschlagen und durchgeboxt.)

Zitat von TheTic

Das sehe ich auch kritisch. Ich habe mir größtenteils abgewöhnt, nach Anschlägen politische Statements anzuhören. Bei rechten Anschlägen relativieren halt Vertreter der rechteren Parteien und die linkeren kritisieren, bei islamistischen Anschlägen ist es anders herum, und letztlich ist keinem damit in irgendeiner Weise geholfen.

Nein, linke relativieren nicht die islamistischen Anschläge, sondern wehren sich nur dagegen, dass davon auf den gesamten Islam, anstatt auf den Islamismus geschlossen würde. Das wäre, als würde man von rassistischen Anschlägen auf alle Christen oder alle Weißen schließen. In beiden Fällen sind es die Hetzer, die letzten Endes die Grundschuld tragen. Islamistische oder rassistische Hetzer. Die meisten Leute von links sind gerne bereit erstere als solche zu benennen - die CDU magischerweise nur irgendwie zu Teilen nicht, zweitere zu benennen ...

Zitat von TheTic

Die SPD, Grünen und Linken zum Beispiel wollen meines Wissens den Grundsatz der gleichen Wahl durch die Einführung einer Frauenquote abschaffen.

Inwieweit würde eine Frauenquote die "Gleiche Wahl" abschaffen?

Zitat von TheTic

Interessant finde ich darüber hinaus übrigens auch, dass du offenbar der Ansicht bist, dass man in Deutschland nicht mehr sicher leben kann, aber trotzdem gegen die Ausweitung von Befugnissen für die Polizei bist. Wie genau stellst du dir das praktisch vor?

Weil die Polizei marginalisierte Menschen nicht schützt, sondern weiter gefährdet. Deswegen fühlen wir uns durch die Polizei nicht sicherer, sondern im Gegensatz wesentlich unsicherer. Polizisten gefährden marginalisierte Menschen, vor allem BIPoC und queere Menschen. Wir haben immer wieder Probleme mit Rassismus in der Polizei, wie wir aktuell immer und immer wieder feststellen. Aber auch queere Menschen sind häufig Opfer von Polizeigewalt. Es wird nur seltener drüber gesprochen. Die Polizei ist in vielen Gegenden auf dem rechten Auge blind, geht aber häufig mit überproportionaler Gewalt eben gegen vor allem BIPoC, aber eben in manchen Gegenden (*hust*Köln*hust*) auch queere Personen vor. Für mich bedeutet mehr Rechte und weniger Kontrolle der Polizei (wofür die Polizeigesetze sorgen) dass ich mich häufig unsicher fühlen muss, weil da Polizisten rumrennen, die mit unter vorbehalten festnehmen und verprügeln können, wofür sie mich schlimmstenfalls dann noch anklagen können. (Da es gerade sehr aktuell ist: Link.)

Und nein, ich habe bisher keine solche Erfahrung mit der Polizei gemacht. Ein schwuler Freund von mir aber schon. (Meine persönliche Erfahrung mit der Polizei ist nur, dass sie häufig erst zu spät oder gar nicht eingreifen, wenn es um die Sicherheit von marginalisierten geht.)

Zitat von TheTic

Hamm ist lustigerweise auch bei mir direkt um die Ecke, auch wenn du wohl eher südlich und ich eher nördlich wohne, wenn ich deinen Schilderungen Glauben schenken darf. Interessanterweise habe ich mein Staatsexamen in Hamm geschrieben und deshalb da für zwei Wochen gewohnt, und hatte nicht den Eindruck, dass sich Mitbürger mit Migrationshintergrund da in irgendeiner Weise eingeschüchtert fühlen. Von einem Skandal mit rechtsextremen Polizisten habe ich übrigens nichts mitgekriegt, meines Wissens betrifft der Skandal maximal rechtsextreme Verwaltungsbeamte, die bei der Polizei eingesetzt wurden. Das ist sicher ausgesprochen bedenklich, es ist aber lange nicht so bedenklich wie es rechtsextreme Polizisten wären. Der Mann durfte zum Beispiel keine Waffe tragen. Das ist also wieder so eine minimale Verdrehung von Tatsachen, die beim flüchtigen Lesen nicht groß auffällt, aber dir hilft, die Diskussion in deine Richtung zu lenken. Wiederum halte ich das nicht für einen vernünftigen Diskussionsstil.

Und selbst wenn man eingesteht, dass die Gefahr durch einzelne, potentiell durch das Raster geschlüpfte, rechte Beamte größer geworden ist, dürfte die Gefahr für die Bürger noch deutlicher gesunken sein. Denn die Polizisten sind ja in erster Linie dazu da, Straftaten zu verhindern, nicht, sie zu begehen.

Es war kein Aktiver Polizist, dafür jemand der die Erlaubnis für Waffen an andere vergeben durfte. So viel besser. (/Ironie)

Und die Sache ist: Dass in Hamm ist gerade kein Einzelfall. Google "Polizeiskandal Rassismus" und du findest endlos viele Sachen - und das sind nur die, die Auffliegen.

Und die Lockerung von Auflagen und Kontrollen für die Polizei, die eben mit den Polizeigesetzen einhergehen, sorgen dafür, dass vergleichbares noch leichter möglich wird, weil es eben weniger Kontrolle und Überwachung der Polizei gibt. Und dann wird es gefährlich. Während wir hier noch nicht soweit sind: Erzähl mal Leuten in den USA, dass die Polizei dazu da ist, Straftaten zu verhindern und nicht, sie zu begehen. Am besten in einer Minority Community. Die werden lachen und dabei bittere Tränen weinen.

Zitat von TheTic

Und genau so, wie man nicht alle Probleme auf Flüchtlinge scheiben kann, kann man nicht alle Probleme auf den Kapitalismus oder die Sozialpolitik schieben, zumal die soziale Marktwirtschaft bei weitem das beste politische System ist, das wir haben.

Sorry, aber dem stimme ich nicht zu. Dem stimmen auch viele Wirtschaftswissenschaftler nicht zu. (Nicht mal mein erzkonservativer Wirtschaftsprof ...) Es könnte uns wesentlich schlechter gehen, das stimmt natürlich, doch sorgt der Kapitalismus vor allem dafür, dass sich die Menschen kaputtarbeiten, damit sehr wenige davon massiv profitieren können. Er nimmt außerdem dem durchschnittlichen Arbeiter die Kontrolle weg. Problem ist - und das werden dir die meisten Wirtschaftler bestätigen - dass Kapitalismus als Wirtschaftslehre einige Annahmen trifft, die so in der Realität nicht eingehalten werden können (der Markt muss frei sein und alle Akteure müssen rational handeln und alle verfügbaren Informationen berücksichtigen).

Die sozialen Absicherungsnetze in Deutschland können vielleicht das schlimmste für viele Verhindern, aber eben auch nicht für alle - womit man wieder zum Problem der Unzufriedenheit vor allem im Ostblock kommt. Ich meine, ganz ehrlich, wer hier langzeitarbeitslos ist aufgrund eines beschissenen Jobmarkts, und dabei permanent auf irgendwelche Leute beim Jobcenter angewiesen ist ... da wunder ich mich auch nicht mehr über Terrorbereitschaft.

Und wir bauen seit den 90ern nun einmal beharrlich weiter und weiter die sozialen Netze ab. Und ja, damit hat die SPD angefangen - aber die CDU hat damit auch nicht aufgehört.

Zitat von TheTic

Die Armut steigt übrigens in Deutschland schlicht nicht, das sind Fake News. Zwar geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander, aber in den letzten Jahren ist das Durchschnittseinkommen der oberen neun Dezilen, also von 90% der Bevölkerung, gestiegen.

Das stimmt nicht. Die Armut ist in den letzten Jahren zwar nicht massiv, aber stetig gestiegen. Und dies wird über die festgelegte Armutsgrenze bemessen, die aber nicht jährlich angepasst wird, um die Inflation zu berücksichtigen. Und genau dasselbe lässt sich über einen Vergleich des Durchschnittseinkommens sagen, denn in vielen Bereichen steigt das Einkommen gleichermaßen zu den Ausgaben - also zu den steigenden Lebensmittel-, Miet- und Versicherungspreisen (sowie anderen Ausgaben, die nötig sind, wie bspw. Transport). Man kann Statistiken immer schön reden, aber das gibt eben nicht die Lebensrealität von Menschen wieder.

Als ich 2015 sagte, ich habe Angst vor der AFD, wurde ich verlacht.

Fünf Jahre later ist die AFD ein Problem. Dieses Problem wird von der Gesellschaft zwar wahrgenommen, aber ...

Zitat von Alaiya

Die Sache ist: Ja, manche folgen der AfD einfach, weil sie ihnen eine vermeintliche Lösung bietet und einen Sündenbock für alle Probleme. Aber das ist eben nur ein Teil des ganzen. Das Problem ist viel tiefgehender und hat mit unserer aktuellen Gesellschaftsstruktur zu tun. Wir lernen Rassismus schon im Elternhaus und in der Schule. Nicht den großen, offenen Rassismus, aber diese kleinen Alltagsrassismen (dasselbe gilt für Sexismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit usw.). Wären diese nicht so verbreitet, würden rechte Ideologien nicht auf so nährhaften Boden stoßen. Und diese *ismen werden in jeder Schicht verbreitet, vollkommen unabhängig von der Bildung.

Das noch größere Hauptaugenmerk, dass bestimmte Menschen bestimmte rechte und rechtsextreme Parteien aus Überzeugung wählen ist auch der Egoismus. Auch in vielen anderen Parteien wählen Menschen aus egoistischen Gründen. Wir Menschen sind in Allgemeinen ein sehr egoistisches Wesen, leider. Zumeist geht es nur um sich selbst. Hauptsache man selber geht es gut und wie es Anderen geht, das ist egal. Wir tun in vielen Fällen nur so, als würden wir Empathie empfinden und uns um die Notleidigen kümmern. Dabei ist es meist nur ein Schein und soll einfach die eigene Person in der Öffentlichkeit besser vermarkten.

Man muss nur auf die Welt schauen und bitte was und wo soll die Nächstenliebe sein? Die Empathie? Die Welt kann nicht ungerechter sein. Die sind reich, die arm usw..

AfD Wähler wählen AfD, weil sie eben bei der AfD nur das "Gute" sehen wollen und all das Schlechte möchtet man nicht. Mit der AfD sehen viele Menschen, dass es den Deutschen besser ginge wie damals zu DM Zeiten. Wo nur der Mann arbeiten musste um die Familie zu ernähren. Wo es keine Messermörder gab, keine Flüchtlinge usw...aber sie erkennen nicht, dass diese Scheinbilder auch nur Schein ist.

Viele Menschen wählen deshalb immer das, wo sie halt das Beste für sie sehen. Rentner wählen CDU um die besten Renten zu bekommen. Unternehmer wählen die FDP, damit die Arbeitergeberseite verstärkt wird usw.. Der Egoismus verfrisst den menschlichen Geist!

Ich kann es einfach nicht verstehen, warum es so viele Menschen gibt, die eben kein wirkliches Mitgefühl haben. Ich selber habe gelernt, dass für mich das Wichtigste ist, dass es allen gut geht, dass alle gleichermaßen profitieren können, dass alle von Anfang an als Mensch verstanden werden. Ich bin nur glücklich wenn es Allen besser geht.

Die Menschen brauchen, egal welche Menschen, einfach das vollste Empathieverständnis. Behandele den Nächsten so wie du selbst behandelst werden möchtest. Nur wenn wir diese Botschaft allen Menschen übermitteln könnten, nur dann wäre Rassismus wie eine verbotene Vorstellung, die jenseits unserer eigenen Vorstellung befände und wir würden alle davon profitieren.

Zitat von Alaiya

Es ist aber keine Beleidigung, sondern eine Feststellung. Privilegierte Menschen haben unter gerade Problemen des Rechtsextremismus bei weitem nicht so zu leiden, wie marginalisierte Gruppen. Ich nehme an, dass du ein weißer, nicht behinderter cis Mann bist, wahrscheinlich auch hetero? Damit kannst du zu einem AfD-Wähler gehen und mit dem Reden ohne per se Angst haben zu müssen, von diesem Verprügelt zu werden. Und wenn du nichts sagst, dann musst du erst recht nichts fürchten. Ich, eine queer intergeschlechtliche Person dagegen, muss mich schon per se vor diesen Menschen fürchten.

Nein, das ist keine Feststellung. Du kannst das nicht feststellen, weil du mich gar nicht kennst. Wir haben uns nie getroffen, du hast keine Ahnung, wie ich aussehe, welches Geschlecht und welche sexuellen Präferenzen ich habe. Wie du selber schreibst, nimmst du das lediglich an. Und du nimmst das an, weil meine Meinung dir nicht passt und weil Leute, die deine Meinung nicht teilen, offenbar privilegiert sein müssen. Das ist pauschalisierend und daher inherent beleidigend. Ich werde dir jetzt auch nicht sagen, wer ich bin, weil es für eine sachliche Debatte schlicht nichts zur Sache tut. Es ist mir auch pinkwurscht, welche dieser Merkmale auf dich zutreffen. Nur soviel: Zumindest eines der Merkmale weiß, cis, männlich, nicht behindert und hetero erfülle ich nicht. Deine Pauschalisierungen kannst du also schlicht sein lassen.

Darüber hinaus verlangt keiner von dir, auf Glatzköpfe in Springerstiefeln zuzugehen und ihnen Regenbogenfahnen ins Gesicht zu wehen. Wie gesagt, es gibt Nazis, und bei Nazis ist Hopfen und Malz verloren. Nazis würden auch weiße, nicht behinderte, cis-Männer, die Hetero sind, angreifen, wenn sie sich ihnen gegenüber für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung einsetzen. Die Pauschalisierung "AfD-Wähler = gewaltbereit" ist aber schlicht falsch, denn die AfD hat eine diverse Wählerklientel, die von eingefleischten Nazis über Protestwähler, einen Rest der alten Eurokritiker bis hin zu politisch uninformierten Menschen reicht. Und von den letzten drei Gruppen, die allen Umfragen nach die Mehrheit der Wählerklientel ausmachen, hast auch du keinen körperlichen Schaden zu befürchten.

Zitat von Alaiya

Ich wohne aktuell in Münster, was auch der Ort ist, in dem eine Freundin von Nazis beinahe totgeprügelt wurde. Der Freund starb in Bielefeld. Angegriffen wurde ich sowohl in Münster, als auch in Dortmund, als auch in Köln. Ich habe Freund*innen, die durch ganz Deutschland verteilt leben. Berlin. Leipzig. Frankfurt. Saarland. München. Hannover. Düsseldorf. Köln. Ruhrgebiet. Die meisten meiner Freund*innen, die einer marginalisierten Gruppe angehören, haben damit Erfahrung gemacht, dass ihnen entweder Gewalt angedroht wurde oder sie Gewalt erfahren haben - aufgrund ihrer marginalisierung. Sowohl von echten Nazis, als auch von "besorgten Bürgern". Meine Erfahrung in Köln war bspw. ein "besorgter Vater", der ein Problem mit mir und zwei lesbischen Freundinnen hatte - dafür, dass diese sich auf der Straße küssten.

Ach, das ist ja interessant, ich wohne nämlich auch in Münster. Und ich kriege davon so gut wie nichts mit. Das mag bei Gewaltandrohungen ja noch erklärlich sein, wie du ja selber schreibst, aber so liberal und studentisch wie Münster ist, bin ich mir doch ziemlich sicher, dass ich es mitgekriegt hätte, wenn jemand von Nazis fast totgeprügelt worden wäre.

Ich habe übrigens auch zahlreiche Freunde und Bekannte, die Minderheiten angehören, in meinem Fall vor allem Schwule und Lesben. Bei denen ist natürlich nicht alles perfekt. Einer meiner besten Freunde ist schwul und hat Jahre gebraucht, um sich zum coming-out zu überwinden, weil er auf einem Dorf wohnt und die Reaktion der Leute dort gefürchtet hat. Auch vereinzelte Bedrohungen gibt es sicherlich, wenn der mit seinem Freund händchenhaltend durch die Stadt läuft. Dennoch sind alle "marginalisierten" Bekannten, die ich habe, so weit ich es beurteilen kann recht zufrieden mit ihrem Leben und fühlen sich im Allgemeinen in Deutschland sicher.

Wir leben da also offenbar wirklich in zwei verschiedenen Welten, auch was unsere Bekanntenkreise angeht. Das macht meine schwulen und lesbischen Bekannten aber sicher nicht privilegiert, und mich auch nicht.

Zitat von Alaiya

Du übersiehst dabei nur ein zentrales Problem: Die CDU macht der AfD die Wähler streitig, indem sie mehr und mehr Politik der AfD adoptiert. Und daher: Es ist mir dann auch schon wieder egal. Weil Rassismus per se scheiße ist und nicht nach Deutschland gehört - egal welche Partei ihn verbreitet.

Ja aber eben nicht. Die CDU wird ja niemals alle Punkte des AfD-Programmes übernehmen. Sie kann, da sie unter dem Deckmantel des Grundgesetzes agiert, ohnehin nur die Punkte aus dem AfD-Programm übernehmen, die verfassungsgemäß umsetzbar sind. Also gerade nicht die Extremen. Abgesehen davon bin ich überzeugt davon, dass die Rhetorik der AfD das gesellschaftliche Klima viel mehr vergiftet als deren Positionen, und die übernimmt die Union zu weiten Teilen gerade nicht.

In sofern möchte ich auch deiner Einschätzung zu Phillip Amthor noch einmal widersprechen, denn es ist mir offen gestanden schleierhaft, wie man in Anbetracht von Reden wie dieser ernsthaft davon ausgehen kann, dass er sich dem rechtsextremen Milieu oder der AfD anbiedert.

Zu meinen einzelnen Gesetzesänderungen durch die GroKo werde ich jetzt nichts mehr zu schreiben, weil du meine Aussage da auch in keiner Weise widerlegt hast. Du schreibst überall lediglich, dass dafür auch andere Parteien mitverantwortlich sind (das ist die Grundlage einer Demokratie) oder dass dir die Änderungen nicht weit genug gehen. Dass die CDU durch solche Maßnahmen dennoch nach links driftet, weil sie im vergleich zum Status quo eher von linken Parteien geforderte Änderungen mit sich bringen, hast du nicht widerlegt.

Zitat von Alaiya

Nein, linke relativieren nicht die islamistischen Anschläge, sondern wehren sich nur dagegen, dass davon auf den gesamten Islam, anstatt auf den Islamismus geschlossen würde. Das wäre, als würde man von rassistischen Anschlägen auf alle Christen oder alle Weißen schließen. In beiden Fällen sind es die Hetzer, die letzten Endes die Grundschuld tragen. Islamistische oder rassistische Hetzer. Die meisten Leute von links sind gerne bereit erstere als solche zu benennen - die CDU magischerweise nur irgendwie zu Teilen nicht, zweitere zu benennen ...

Das ist halt leider nicht so. Nur mal ein kleines Beispiel nach 2 Minuten Google-Suche, es ist spät. Ich verstehe, dass du subjektiv das Empfinden hast, weil du politisch halt recht weit links stehst. Ich werde da jetzt nicht weiter drauf eingehen, weil das einerseits offtopic und andererseits zugegebenermaßen Whataboutism ist.

Zitat von Alaiya

Inwieweit würde eine Frauenquote die "Gleiche Wahl" abschaffen?

Der Grundsatz der gleichen Wahl umfasst nach fast einhelliger Auffassung in den Rechtswissenschaften sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Eine Frauenquote von 50% würde daher Frauen bevorzugen, da aus teils kulturellen, teils biologisch bedingten Gründen weniger Frauen für politische Ämter kandidieren. Frauen könnten deshalb in Parlamente einziehen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung einen Mann auf diesen Sitz hätte wählen wollen. Das ist undemokratisch, von der fehlenden Abbildung von nicht-cis-Menschen ganz zu schweigen. Auch das ist aber offtopic.

Es gibt wohlgemerkt zweifelsfrei Wege, eine Frauenquote verfassungskonform auszugestalten, auch wenn die dann nicht in einer 50/50 Verteilung im Bundestag enden würde. Vorstöße wie die einzelner Grüner, die ernstlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine Frauenquote von mindestens (!) 50% fordern, sind aber ersichtlich grundgesetzwidrig.

Zitat von Alaiya

Weil die Polizei marginalisierte Menschen nicht schützt, sondern weiter gefährdet. Deswegen fühlen wir uns durch die Polizei nicht sicherer, sondern im Gegensatz wesentlich unsicherer. Polizisten gefährden marginalisierte Menschen, vor allem BIPoC und queere Menschen. Wir haben immer wieder Probleme mit Rassismus in der Polizei, wie wir aktuell immer und immer wieder feststellen. Aber auch queere Menschen sind häufig Opfer von Polizeigewalt. Es wird nur seltener drüber gesprochen. Die Polizei ist in vielen Gegenden auf dem rechten Auge blind, geht aber häufig mit überproportionaler Gewalt eben gegen vor allem BIPoC, aber eben in manchen Gegenden (*hust*Köln*hust*) auch queere Personen vor. Für mich bedeutet mehr Rechte und weniger Kontrolle der Polizei (wofür die Polizeigesetze sorgen) dass ich mich häufig unsicher fühlen muss, weil da Polizisten rumrennen, die mit unter vorbehalten festnehmen und verprügeln können, wofür sie mich schlimmstenfalls dann noch anklagen können. (Da es gerade sehr aktuell ist: Link.)

Und nein, ich habe bisher keine solche Erfahrung mit der Polizei gemacht. Ein schwuler Freund von mir aber schon. (Meine persönliche Erfahrung mit der Polizei ist nur, dass sie häufig erst zu spät oder gar nicht eingreifen, wenn es um die Sicherheit von marginalisierten geht.)

Ich kann mir das nicht anders erklären, als durch subjektives Empfinden. Ich persönlich fühle mich in Gegenwart von Polizisten übrigens auch nicht zwangsläufig sicherer, weil ich einfach studien- und berufsbedingt auch genug mit Fällen von polizeilicher Inkompetenz bis hin zu Polizeigewalt zu tun habe.

Verlässliche Statistiken zum Ausmaß dieser Dinge dürften kaum zu beschaffen sein. Ich habe aber wie gesagt einen Haufen LGB-Freunde und übrigens auch einige Polizisten im Bekanntenkreis, und diese Kreise überschneiden sich teilweise auch. Und bei allen Kritiken, denen sich die Polizei stellen muss und von denen ich aus erster Hand erfahre - meiner Ansicht nach mangelhafte Ausbildung, die Existenz von inoffiziellen "Fangquoten", um einmal zwei zu nennen - kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Polizei dafür sorgt, dass rechtschaffene Bürger weiter gefährdet werden. Natürlich gibt es Polizisten, die da nicht sein sollten und ihre Macht missbrauchen. Aber die werden sicherlich nicht so zahlreich sein, dass dadurch in der Summe Menschen mehr gefährdet werden. Dass ihr euch nicht sicher fühlt, ist allerdings auch ohne faktische Grundlage ein Problem und da besteht dringender Handlungsbedarf, denn in einem Rechtsstaat sollten alle Bürger auf rechtmäßiges Handeln der Polizei vertrauen können. Das funktioniert dann aber nur über andere Maßstäbe in der Polizeiausbildung, nicht über eine Verringerung der Polizeipräsenz, und das ist wieder eine komplett andere Baustelle.

Zitat von Alaiya

Es war kein Aktiver Polizist, dafür jemand der die Erlaubnis für Waffen an andere vergeben durfte. So viel besser. (/Ironie)

Und die Sache ist: Dass in Hamm ist gerade kein Einzelfall. Google "Polizeiskandal Rassismus" und du findest endlos viele Sachen - und das sind nur die, die Auffliegen.

Und die Lockerung von Auflagen und Kontrollen für die Polizei, die eben mit den Polizeigesetzen einhergehen, sorgen dafür, dass vergleichbares noch leichter möglich wird, weil es eben weniger Kontrolle und Überwachung der Polizei gibt. Und dann wird es gefährlich. Während wir hier noch nicht soweit sind: Erzähl mal Leuten in den USA, dass die Polizei dazu da ist, Straftaten zu verhindern und nicht, sie zu begehen. Am besten in einer Minority Community. Die werden lachen und dabei bittere Tränen weinen.

Das durfte der nach bisherigem Kenntnisstand doch zumindest nicht alleine, oder?

Natürlich ist das kein Einzelfall, genau so wie die drei rechten Terroranschläge keine Einzelfälle sind. Die Polizei hat strukturelle Probleme mit Rassismus, und die muss man bekämpfen. Ich bin als liberaler Mensch ohnehin auch gegen eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Aber: Auch wenn man alle Fälle rechter Polizisten zusammennimmt und, wie du selbst schreibst, noch eine vergleichsweise hohe Dunkelziffer dazunimmt, wird man bei 200.000 Polizeimitarbeitern in Deutschland nicht auf Zahlen kommen, die die Polizei insgesamt zu einer undemokratischen Institution machen. Nichtsdestotrotz gehören Polizisten natürlich, gerade in Anbetracht der derzeitigen Skandale, stärker überwacht, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erhalten bleiben kann.

Zitat von Alaiya

Sorry, aber dem stimme ich nicht zu. Dem stimmen auch viele Wirtschaftswissenschaftler nicht zu. (Nicht mal mein erzkonservativer Wirtschaftsprof ...) Es könnte uns wesentlich schlechter gehen, das stimmt natürlich, doch sorgt der Kapitalismus vor allem dafür, dass sich die Menschen kaputtarbeiten, damit sehr wenige davon massiv profitieren können. Er nimmt außerdem dem durchschnittlichen Arbeiter die Kontrolle weg. Problem ist - und das werden dir die meisten Wirtschaftler bestätigen - dass Kapitalismus als Wirtschaftslehre einige Annahmen trifft, die so in der Realität nicht eingehalten werden können (der Markt muss frei sein und alle Akteure müssen rational handeln und alle verfügbaren Informationen berücksichtigen).

Jo. Deswegen habe ich mich explizit auf die soziale Marktwirtschaft berufen und ausdrücklich beschrieben, dass man Aspekte innerhalb dieser durchaus diskutieren kann. Ich zum Beispiel bin der Ansicht, dass der Mindestlohn deutlich höher sein sollte oder Arbeiter verpflichtend an den Gewinnen ihrer Arbeitgeber beteiligt werden sollten, damit die Vorteile des Wirtschaftssystems gerechter verteilt werden. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass große Wirtschaftsunternehmen und vor allem Banken stärkerer, staatlicher Kontrolle unterliegen sollten. Genau so wie der Kapitalismus - in der Ausformung als Raubtierkapitalismus - verlangt aber auch der Kommunismus als Gegenstück Annahmen, die in der Realität nicht eingehalten werden können (Unter anderem die Annahme, dass der Mensch kein homo oeconomicus ist). Die Lösung liegt daher wie so oft in der Mitte, und in der Mitte steht die soziale Marktwirtschaft. Und da haben wir garantiert Verbesserungsbedarf. Eine Alternative aber ist nicht in Sicht.

Das Grundgesetz jedenfalls garantiert den Sozialstaat. Das Grundgesetz garantiert auch die Menschenwürde und damit ein menschenwürdiges Existenzminimum, aber auch die Handlungsfreiheit, das Grundrecht auf Eigentum und Erbrecht. Wie, wenn nicht im System einer sozialen Marktwirtschaft, willst du diese Aspekte kombinieren?

Zitat von Edex

Die Menschen brauchen, egal welche Menschen, einfach das vollste Empathieverständnis. Behandele den Nächsten so wie du selbst behandelst werden möchtest. Nur wenn wir diese Botschaft allen Menschen übermitteln könnten, nur dann wäre Rassismus wie eine verbotene Vorstellung, die jenseits unserer eigenen Vorstellung befände und wir würden alle davon profitieren.

Dazu hatte ich vorhin eben diese Video gesehen. Das Problem ist der Mangel an Solidarität - und dass unser aktuelles System zu sehr darauf ausgerichtet ist jeden gegen jeden zu stellen, so dass Solidarität unterbunden wird.

Zitat von TheTic

Und von den letzten drei Gruppen, die allen Umfragen nach die Mehrheit der Wählerklientel ausmachen, hast auch du keinen körperlichen Schaden zu befürchten.

Doch, habe ich. Noch mal: Das in Köln war ein "besorgter Vater". Das war kein Skinhead. Außer dem Fall in Münster (der übrigens schon ein paar Jahre zurückliegt) waren es durchweg keine Skinheads. Es waren normal aussehende Leute. Der Verantwortliche in Bielefeld ein arbeitsloser Typ Anfang 20, der halt weiter und weiter ins falsche Millieu abgedriftet war, von allem weiß ich weiß. Weil eben nicht nur Skinheads Gefährlich sind. Der Schütze in Hanau war auch kein Skinhead. Und Tatsache ist, dass die Gewaltbereitschaft bei vielen der Kundgebungen und Proteste der AfD ziemlich hoch ist. Das hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt.

Zitat von TheTic

Nein, das ist keine Feststellung. Du kannst das nicht feststellen, weil du mich gar nicht kennst. Wir haben uns nie getroffen, du hast keine Ahnung, wie ich aussehe, welches Geschlecht und welche sexuellen Präferenzen ich habe. Wie du selber schreibst, nimmst du das lediglich an. Und du nimmst das an, weil meine Meinung dir nicht passt und weil Leute, die deine Meinung nicht teilen, offenbar privilegiert sein müssen. Das ist pauschalisierend und daher inherent beleidigend. Ich werde dir jetzt auch nicht sagen, wer ich bin, weil es für eine sachliche Debatte schlicht nichts zur Sache tut. Es ist mir auch pinkwurscht, welche dieser Merkmale auf dich zutreffen. Nur soviel: Zumindest eines der Merkmale weiß, cis, männlich, nicht behindert und hetero erfülle ich nicht. Deine Pauschalisierungen kannst du also schlicht sein lassen.

Wenn du keine Angst vor Leuten habe musst, dann bist du privilegiert. Wenn du von den Sachen, die ich erzähle und die in meinem Umfeld zum Alltag gehören, nichts mitbekommen hast, dann bist du privilegiert. Das ist halt so. (Und nebenbei: Dein Geschlecht steht in deinem Profil. Just saying.)

Zitat von TheTic

Ach, das ist ja interessant, ich wohne nämlich auch in Münster. Und ich kriege davon so gut wie nichts mit. Das mag bei Gewaltandrohungen ja noch erklärlich sein, wie du ja selber schreibst, aber so liberal und studentisch wie Münster ist, bin ich mir doch ziemlich sicher, dass ich es mitgekriegt hätte, wenn jemand von Nazis fast totgeprügelt worden wäre.

Ich habe übrigens auch zahlreiche Freunde und Bekannte, die Minderheiten angehören, in meinem Fall vor allem Schwule und Lesben. Bei denen ist natürlich nicht alles perfekt. Einer meiner besten Freunde ist schwul und hat Jahre gebraucht, um sich zum coming-out zu überwinden, weil er auf einem Dorf wohnt und die Reaktion der Leute dort gefürchtet hat. Auch vereinzelte Bedrohungen gibt es sicherlich, wenn der mit seinem Freund händchenhaltend durch die Stadt läuft. Dennoch sind alle "marginalisierten" Bekannten, die ich habe, so weit ich es beurteilen kann recht zufrieden mit ihrem Leben und fühlen sich im Allgemeinen in Deutschland sicher.

Wie gesagt: Das mit der Freundin ist einige Jahre her. Allerdings in den linken Kreisen hier bekannt genug, dass Kollegen in meinem Job davon mitbekommen hatten. Und zum damaligen Zeitpunkt gab es in Münster auch noch einige Probleme mit Nazis. (Ich habe damals hier nicht gelebt, meine damals feste Freundin aber schon, weshalb ich häufig hergefahren bin.) Es ist seither besser geworden. Nicht zuletzt aber eher dank einer höheren Antifa-Präsenz. Aber besser heißt auch noch nicht "weg". Selbst wenn Münster fraglos zumindest für queere Menschen sicherer ist, als bspw. Dortmund oder Köln.

Und vielleicht mag es vornehmlich daran liegen, dass du von LGB sprichst - ohne T. Die Sache ist: Wer nicht mit Partner oder Regenbogenflagge rumrennt, nicht behindert oder PoC ist, kann sich als LGB noch tarnen und wird damit weniger häufig angepöbelt oder bedroht, als Leute, die sichtbar marginalisiert sind.

Ich kann dir nur sagen, dass kaum jemand den ich kenne, sich sicher fühlt. Am allerwenigsten PoC. Heck, ein Kumpel von mir ist jetzt letzte Woche samt Familie nach Schweden gezogen, weil er einen Job bekommen hat und sich als Schwarzer in Deutschland nicht länger sicher fühlt.

Zitat von TheTic

Wir leben da also offenbar wirklich in zwei verschiedenen Welten, auch was unsere Bekanntenkreise angeht. Das macht meine schwulen und lesbischen Bekannten aber sicher nicht privilegiert, und mich auch nicht.

Es gibt verschiedene Level von Privilegien. Ich bin noch immer recht privilegisiert, weil ich weiß bin und - wenn ich mich entsprechend kleide - mich als cis Frau tarnen kann. Und auch wenn ich technisch gesehen eine Behinderung habe, sieht man diese mir nicht an. Sprich: Meine Marginalisierungen sind, wenn ich will, unsichtbar. Weil man inter-Menschen halt oft nicht ansieht, dass sie inter sind. Das ist auch der Hauptgrund, warum ich bisher selbst wenig Probleme mit der Polizei hatte und auch zwei Mal eingreifen konnte bei Fällen mit der Polizei. Weil ich als weiße Frau gelesen werden kann - und mit weißem Privileg und halt indem ich auf Erwartungen spiele Situationen manchmal entschärfen kann. Was aber auch nur funktioniert, wenn Polizisten nicht auf Krawall aus sind.

Es gibt dahingehend diverse kleine "Quizze". Wie dieses. Es hilft zu reflektieren.

Zitat von TheTic

Zu meinen einzelnen Gesetzesänderungen durch die GroKo werde ich jetzt nichts mehr zu schreiben, weil du meine Aussage da auch in keiner Weise widerlegt hast. Du schreibst überall lediglich, dass dafür auch andere Parteien mitverantwortlich sind (das ist die Grundlage einer Demokratie) oder dass dir die Änderungen nicht weit genug gehen. Dass die CDU durch solche Maßnahmen dennoch nach links driftet, weil sie im vergleich zum Status quo eher von linken Parteien geforderte Änderungen mit sich bringen, hast du nicht widerlegt.

Ja, sorry, aber es ist daneben, dass du die Eheöffnung als eine positive Sache FÜR die CDU aufschreibst, obwohl diese GEGEN die CDU erkämpft werden musste.

Zitat von TheTic

Das ist halt leider nicht so. Nur mal ein kleines Beispiel nach 2 Minuten Google-Suche, es ist spät. I

Sehe hier kein Anzweifeln daran, dass Islamistischer Terror schlimm ist. Ja, es ist Whataboutism und der ist auch scheiße. Aber mir geht es darum, dass es bei rechtem Terror, wie Arrior schon schrieb, immer schnell heißt "Einzelfall" und "Geistesgestört" und bei islamistischem Terror sind direkt alle Muslime oder alle Araber direkt unter Generalverdacht.

Ich meine, wo wir beim Thema CDU und Rechtes Denken ist. Was schlagen die ausgerechnet jetzt vor? Stärkere Kontrollen von Einwanderern an den Flughäfen. Ja ne, ist klar.

Zitat von TheTic

Der Grundsatz der gleichen Wahl umfasst nach fast einhelliger Auffassung in den Rechtswissenschaften sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Eine Frauenquote von 50% würde daher Frauen bevorzugen, da aus teils kulturellen, teils biologisch bedingten Gründen weniger Frauen für politische Ämter kandidieren. Frauen könnten deshalb in Parlamente einziehen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung einen Mann auf diesen Sitz hätte wählen wollen. Das ist undemokratisch, von der fehlenden Abbildung von nicht-cis-Menschen ganz zu schweigen. Auch das ist aber offtopic.

Es gibt wohlgemerkt zweifelsfrei Wege, eine Frauenquote verfassungskonform auszugestalten, auch wenn die dann nicht in einer 50/50 Verteilung im Bundestag enden würde. Vorstöße wie die einzelner Grüner, die ernstlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine Frauenquote von mindestens (!) 50% fordern, sind aber ersichtlich grundgesetzwidrig.

Das ist wieder eine Falschdarstellung der Frauenquote. Was vorgeschlagen wird ist, dass solange es Bewerberinnen gibt, diese bei entsprechender Qualifikation auch zu Wahlen (und auf Verhältnismandate entsprechend) aufgestellt werden, anstatt männliche Bewerber zu bevorzugen. Aktuell gibt es nun einmal eher eine nicht ausgesprochene Männerquote, weil aktuell Männer in allen Positionen bevorzugt werden.

Zitat von TheTic

Das funktioniert dann aber nur über andere Maßstäbe in der Polizeiausbildung, nicht über eine Verringerung der Polizeipräsenz, und das ist wieder eine komplett andere Baustelle.

Die Polizeipräsenz ist nur solange das Problem besteht eben ein weiterer Faktor, warum sich Leute (noch einmal: Vor allem PoC, aber auch trans Personen) in der Öffentlichkeit unsicher fühlen, weil sie immer befürchten müssen auf einmal von Polizist*innen angegangen oder angegriffen zu werden. Unter Generalverdacht - wie gesagt.

Was die Polizei braucht, ist mehr Kontrolle. Es sollte stärker kontrolliert werden, dass Polizist*innen eben nicht rassistisch sind, dass die Polizeiausbildungen keine rassistischen Inhalte vermitteln usw. und Polizist*innen, die Racial Profiling betreiben, sollten schneller zur Rechenschaft gezogen werden. Immerhin wurde immer wieder bestätigt von Gesetzen, dass Racial Profiling nicht rechtens ist. Dennoch passiert es immer wieder. (Fahr mal mit dem Zug nach Enschede rüber und guck wer von der Grenzpolizei kontrolliert wird.)

Zitat von TheTic

Das durfte der nach bisherigem Kenntnisstand doch zumindest nicht alleine, oder?

Nicht allein, aber er hat es offenbar deutlich leichter für einige Leute gemacht, Waffenscheine zu bekommen, die sie nicht haben sollten.

Zitat von TheTic

Das Grundgesetz jedenfalls garantiert den Sozialstaat. Das Grundgesetz garantiert auch die Menschenwürde und damit ein menschenwürdiges Existenzminimum, aber auch die Handlungsfreiheit, das Grundrecht auf Eigentum und Erbrecht. Wie, wenn nicht im System einer sozialen Marktwirtschaft, willst du diese Aspekte kombinieren?

Das Existenzminimum ist aktuell aber für diverse Leute nicht geboten (selbst für solche, für die es vermeintlich geboten sei). Und bspw. Erbrecht finde ich nachwievor iffy, sobald es im große Besitztümer geht. Und Menschenwürde ist halt auch unter dem Kapitalismus (auch unter unserem vermeintlichen Sozialkapitalismus oder wie auch immer man es nun nennen will) ernsthaft nicht geboten. Wie viele Leute sich von irgendwelchen Leuten regelmäßig fertig machen lassen müssen, weil sie vom Job abhängig sind, weil ihre Existenz davon abhängt ... das ist nicht menschenwürdig.

Die Sache ist natürlich: Unser aktuelles Denken würde dafür sorgen, dass Kommunismus nicht funktioniert. Aber das System wie es aktuell arbeitet - in dem alles von denen mit dem meisten Kapital bestimmt wird - funktioniert halt auch nicht. Das ist einer der Gründe, warum ich so dringend für ein BGE bin. Das würde zumindest die Menschenwürde besser sichern, weil man es so leichter hätte einen Job zu kündigen, in dem man nicht würdig behandelt wird, und eine bessere Möglichkeit hat über Arbeitsbedingungen und Gehalt zu verhandeln, weil die Existenz nicht mehr so stark am Job hängen würde.

Okay, ich werde jetzt nicht jeden Beitrag hier zitieren, aber zum Kernthema: ich fühle mich und habe mich noch nie "sicher" in der Nähe von FPÖlern gefühlt. Das bezieht sich jetzt natürlich auch auf verbale Angriffe. Bei vielen kann ich selbst ahnen, dass die mich nicht körperlich verletzen würden und ich persönlich halt es sehr gut aus, wenn ich einem Arsch gegenübersitze, wenn ich den nicht so bald / regelmäßig wiedertreffen muss.

Aber bisher waren so gut wie alle FPÖler die ärgsten Proleten und Machos, deren jeder dritte Satz eine Drohung oder Beschimpfung auf unteridischem Niveau ist. Und ja, da waren auch an sich ein paar gut gebildete Leute dabei und "die Herren Doktoren und Ingineure". Und mir ist klar, dass viele FPÖ-Wähler ungebildete Arbeiter sind, aber gerade manche alten Männer mit Doktortitel sind echt nicht besser. Nur weil sie sich mit iwelchen Maschinen auskennen und einen Titel vor sich hertragen, sind sie noch lange nicht auf eine Art gebildet, wie ich das verstehen würde.

Bei einem Lokal, wo eine ehemalige Schulkollegin immer wieder geringfügig gearbeitet hat / wieder arbeitet, bin ich dann auch mal selbst für nur zwei Abende eingesprungen, weil ihre Kollegin krank war, und deren Stammtischparolen sind das Letzte und wie sie Frauen behandeln, ist das Letzte. Na "wenigstens" hab ich es mal selbst erlebt... was für eine Bereicherung lol Nach vier Bier oder so, ist frau auch keine Kellnerin mehr, sondern ein "Hey, Pupperl!! "

Natürlich hat sie hauptsächlich eher normale Familien und so, aber auch solche, denke das ist halt auch wieder ein extremes Landproblem in va eher kleineren Orten.

So hatte mich ein Lehrer mit ca 15 btw auch öfters mal genannt, mit dem ich Clinche dafür und für andere Dinge lag. Und oooh Wunder, er war auch erzkonservativ, Überraschung! Und weil ich damals halt noch 15 war, bin ich teilweise für Wochen mit weniger Schminke in die Schule gekommen, weil ich dachte, dann sieht er mich auch nicht mehr als "Pupperl" an und behandelt mich nicht, als hätte ich den IQ einer Aufblaspuppe.

Hatte ich Angst vor denen? Nein, aber es ist eklig und scheiße ungut. Vor manchen jedoch, die sehr aggressiv auftraten, hatte ich dann auch wirklich schon etwas Angst bekommen.

Ich hab es von eher linksgesinnten, oder halt sehr gemäßigt eingestellten, Männern noch nie erlebt, dass sie mich so sexistisch und respektlos behandeln, und so über Frauen denken und reden. Weder nüchtern noch betrunken oder bekifft oder sonstwas.

Daher ja: die meisten FPÖ-Wähler sind in meinen Augen / aus meiner Erfahrung einfach nur Proleten, egal ob mit oder ohne Doktortitel davor.

Edit Alaiya punkto Solidarität:

https://www.google.at/amp/s/www.derstandard.at/story/2000114779084/wien-zieht-mit-hoeherer-sozialhilfe-fluechtlinge-an%3famplified=True

Zitat von Titel...

Wien zieht mit höherer Sozialhilfe Flüchtlinge an

"Wie spiele ich arme Leute und Flüchtlinge gegeneinander aus."

Zitat von Feliciá

Und ja, ich verstehe deinen Punkt absolut, ich bin selbst zwar auch Teil der LGBTQ+ Community, aber bislang wurde ich in meinem Leben beispielsweise aufgrund meiner sexuellen Orientierung nur wenig geshamed oder gar bedroht.

Dir steht ja auch nicht "ich bin bi" auf der Stirn geschrieben. Transleute und solche, die etwas "klischeehafter" wirken, sind oft eher zu erkennen und das Ziel von Angriffen. Also entweder schwule Männer, die eher feminin aussehen, maskulinere lesbische Frauen etc. Vor allem als Paar.

Ich habe gestern die Gelegenheit des unerhört schönen Wetters in Wien genutzt, um ins Kino zu gehen, genauer gesagt in den Film Mind the Gap. Der Film besteht hauptsächlich in Gesprächen mit Personen aus für gewöhnlich sozial etwas angespannten Situationen, mit Interviews mit Sozial- und Politikwissenschaftlern, Journalisten etc. dazwischen. Damit wird letzten Endes die generelle Frustration einiger Bürger verfolgt, die sich auch über Ländergrenzen erstreckt, und wie diese Frustration dazu führt, dass einige von denen dann eben Rechtspopulisten wählen.

Nun will ich vorweg sagen: Ich denke nicht, dass "Protest" allein ausreicht, um die Wahlergebnisse von AfD und ihren jeweiligen Pendants in anderen Ländern zu erklären. Überschneidungen zwischen verschiedenen Motiven sind ja ohnehin möglich, und es sind ja auch Übergänge von "Protestwahl" zur "Wahl aus Überzeugung" denkbar. Dennoch finde ich das Phänomen in gewisser Weise interessant und werde mich jetzt mehr auf die "Protestwähler" fokussieren. Am Anfang des Films etwa wurde ein Blick auf Frankreich geworfen und eine Frau interviewt, die eben in der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen Letztere gewählt hat. Sie sagte, sie täte das, obwohl sie keine Rassistin sei. Das mag man jetzt natürlich bestreiten, aber wenn man die Person da mal für voll nimmt, dann stellt sich die Frage: Warum dann Le Pen wählen? Die Antwort ist letzten Endes: Das Empfinden geht in die Richtung, dass sich in den letzten Jahren schlicht nichts an der eigenen sozialen Situation geändert hat, auch nicht dadurch, dass verschiedene Leute an die Macht kamen. Blickt man nach Deutschland, so war da die Lage der interviewten Personen ähnlich: Die rot-grüne Regierung stellte mit ihrer Verbindung aus sozialen und umweltbetreffenden Themen eine gewisse Hoffnung auf einen Wandel dar, aber - nun, es kam halt ein durch den Vorschlagskatalog der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung inspiriertes Regierungsprogramm, und damit eben auch das berühmte Hartz IV. Die Folge ist, dass auf Arbeitslose zusätzlicher Druck ausgeübt wird, während man ja auch zugleich Angst haben muss, nicht in Würde altern zu können, da die Rente nun einmal voraussichtlich zu wenig dafür ist. Die CDU lachte sich damals über all das natürlich ins Fäustchen, nebenbei bemerkt, aber machte später ja im Grunde auch keine Anstalten, etwas daran zu ändern.

Womit die Gesamtsituation aus Sicht vieler Leute sich folgendermaßen darstellt: Egal, was sie aus der vielzitierten "Mitte" wählen, es ändert nichts. Man steht vor dem Problem, dass die ganze Maschine des politischen Systems zwar wie geschmiert läuft, aber was man auch als Input an Wahlen eingibt - vorausgesetzt, dass man eben aus den mittig-etablierten Parteien heraus wählt -, das Ergebnis ist für die Leute de facto immer das gleiche, was ihre eigene Situation angeht, und das nicht in dem guten Sinne, dass es auf jeden Fall besser wird, egal was man wählt, sondern eben in dem schlechten Sinne, dass es garantiert nicht (oder zumindest nicht wesentlich) besser wird, egal was man wählt. Vor diesem Hintergrund stellen sich dann Parteien wie die AfD eben nicht einmal wie gute politische Alternativen dar. Sie sind stattdessen einfach nur der Schraubenzieher, den man in besagte Maschine wirft, um den Rest der etablierten Politik wachzurütteln und ihnen zu sagen, dass man die Schnauze voll hat.

Wenn man diese Perspektive einmal einnimmt, dann wird man - ohne das jetzt moralisch verteidigen zu wollen - nicht umhin kommen zu sagen, dass die AfD zu wählen dann eben kein Zeichen von Dummheit oder Unvernunft in einem reinen ökonomischen Sinne ist. Denn wenn ich eine vernünftige Handlung jetzt mal der Einfachheit halber als diejenige Handlung definiere, die mich mein Ziel am effizientesten erreichen lässt, dann werde ich diesen Leuten wohl zugestehen müssen, dass sie eigentlich sogar etwas in diesem Sinne überraschend, um nicht zu sagen erschreckend Rationales tun, wenn sie die AfD wählen, da es ihnen nicht um gute Politik oder sonst irgendwas in der Richtung geht, sondern um einen Schuss vor den Bug der etablierten Politik. Was wäre dafür derzeit besser geeignet und mit einem ähnliche geringen Aufwand verbunden als ein zweistelliges Ergebnis der AfD, könnte man berechtigterweise fragen? Natürlich heißt das nicht, dass etwa Rassismus, LGBT-Feindlichkeit etc. keine Rolle spielt. Man muss ja zum Beispiel darauf hinweisen, dass die Leute, die so denken, sich in der Regel keine Gedanken darüber machen müssen, was mit ihnen passieren würde, wenn die AfD tatsächlich an der Macht ist (und an die Leute, die davon etwas befürchten müssen, denken sie nicht). Aus ihrer Sicht ist das ein Risiko, dass sie angesichts der Nicht-Veränderungen der letzten Jahre bereit sind einzugehen (bei LGBT-Leuten ist das vermutlich anders), und der potentielle Schaden wird als geringer eingeschätzt als der Nutzen, der darin besteht, der etablierten Politik mal einen deutlichen Warnschuss erteilt zu haben. Man muss dazu auch sagen: Wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme, wäre das natürlich schlecht - aber nüchtern betrachtet wird davon die Demokratie nicht gleich untergehen. Insofern ist es auch schwierig, den Leuten dann mit dem Nutzen der Demokratie für sie zu kommen - nicht nur, weil sie eben in den letzten Jahren nicht das Gefühl hatten, dass die Demokratie ihnen wirklich was nützt bzw. dass ihre Stimme noch etwas zählt und verändert, sondern auch, weil der große Umsturz der Demokratie in der Form nicht droht. Natürlich würde die AfD, wenn sie Macht hat, die Demokratie weiter nachhaltig beschädigen, wie ich in einem anderen Thema bereits geschrieben habe. Aber das ist eben nicht der große irreparable Schaden an der Demokratie und ich würde darauf wetten, dass wenn man damit argumentiert, die frustrierten Leute schlicht entgegnen werden, dass sich das in der nächsten Legislaturperiode dann aber ja vielleicht beheben ließe.

Man könnte hier natürlich den fraglichen Personen gegenüber ein paar gute Einwände machen: Man könnte etwa sagen, dass sie doch auch einfach nichtwählen könnten, denn das wäre ja besser, als eine rechtsextreme Partei zu wählen. Oder man könnte sagen, dass man sich abseits der etablierten Parteien orientieren könnte. Oder dass man einfach eine Spaßpartei wie DIE PARTEI wählen kann. An sich ist das alles sicherlich richtig, aber ich denke, dass hier das Problem darin liegt, dass Nichtwählen in den letzten Jahren an Signalkraft eingebüßt zu haben scheint - jedenfalls aus Sicht der fraglichen Personen - und eine nichtetablierte Partie zu wählen aufgrund des jeweiligen mangelnden Bekanntheitsgrades ebenfalls keine vergleichbare Wirkung zeigt, auch wenn es mir persönlich würde Spaß machen würde, auch mal 20% "Sonstige" bei den Wahlregebnissen zu sehen. Insofern: Aus Sicht der Leute dürfte es auch angesichts all dessen immer noch absolut Sinn ergeben, die AfD zu wählen. Die mediale Berichterstattung dürfte hier ebenfalls eine nicht unwesentliche Rolle spielen, denn diese gibt der AfD ja immer noch die fragliche Plattform. (Natürlich gilt auch hier: Rassistische Motive können trotzdem - und werden es wohl auch in einigen Fällen - vorliegen und insofern natürlich auch die Wahl des "Schraubenziehers" beeinflussen. Aber wie gesagt: Darum geht es mir hier jetzt nicht.)

Während ich natürlich auch in einem anderen Thema geschrieben habe, dass es eine Einheit der demokratischen Parteien gegen die AfD braucht, so ist das mehr ein Mittel, die AfD aus politischen Ämtern so gut es geht herauszuhalten. Aber die Gefahr, auf die man eben dabei achten muss, ist, dass man aber eben nicht so weitermacht wie die letzten Jahre - denn gerade das treibt der AfD ja diese Protestwähler in die Arme. Wenn am Ende das einigende Argument der Parteien ist "Wenigstens nicht die AfD", dann läuft etwas gehörig schief. Eigentlich kann man hier auch gut an den letzten US-Wahlkampf denken - auch da ist man der Auffassung, dass Trump nicht zuletzt deswegen gewonnen hat, weil die Leute ihn eben als eine Absage an das Establishment verstanden; auch er war mitunter einfach ein Schraubenzieher, den man in die Maschine warf, weil man von der Politik der letzten Jahre enttäuscht war. Es ist daher wichtig, der Parteien- und Politikverdrossenheit der Bürger (nicht notwendigerweise handelt es sich auch um tatsächliche Demokratieverdrossenheit, auch da man eher meint, dass es schon gar keine richtige Demokratie mehr ist und sich vielmehr eine "richtige" Demokratie wünscht) viel effektiver zu begegnen, als das bisher der Fall war.

Dazu muss ich auch sagen: Ich selbst bin ja, was diese Verdrossenheit angeht, auch keine Ausnahme. Ich habe es schon lange satt, am Ende immer irgendwie die Parteien der Mitte verteidigen zu müssen, wenn ich von denen ebenfalls enttäuscht bin - auch wenn ich natürlich nicht AfD wähle. Ich würde gerne nicht immer nur sagen müssen, warum eine Partei besser ist als die AfD, sondern vielleicht auch mal sagen können, warum ich eine Partei für gut halte - ungeachtet der AfD. Und ich denke, auch vielen anderen, die eben eher links eingestellt sind und/oder für die die Wahl der AfD undenkbar ist, geht es im Grunde ähnlich. Das führt nun zu der Situation, dass sich das Problem der Protestwähler bei der AfD eigentlich nicht effizient angehen lässt, wenn man nicht das viel größere Problem der Parteien- und Politikverdrossenheit behandelt. Und das geht, denke ich, gerade dann nicht, wenn man beständig weiterhin die politische Mitte betont und dabei vier Parteien quasi in einen Topf wirft - denn gerade damit bestätigt man ja eigentlich nur, was die Leute denken, nämlich dass im Grunde doch eh alles gleich ist.

Die Frage ist nun natürlich, was das bedeutet. Nun, eine Möglichkeit ist natürlich, dass die Parteien ihr Profil schärfen, sich stärker voneinander abgrenzen und entsprechend dem Wähler das Gefühl geben, dass sich mit seiner Stimme was ändert. Die Sache ist nur, dass hiermit allein das Problem nicht angegangen wäre, wenn diese inhaltliche Neuaufstellung nicht gleichzeitig Lösungen für die bereits angesprochenen sozialen Probleme mit sich bringt. Und an der Stelle kommt für meinen Begriff wieder die linke Politik ins Spiel: Denn die Vorschläge, wie mit diesen Problemen und Spannungen besser umgegangen werden kann, kommen, soweit ich es erkennen kann, eher von links - damit meine ich jetzt eigentlich eben auch nicht unbedingt SPD und Grüne, bei denen derartige Lösungsvorschläge natürlich immer wieder aufkommen, während aber eben die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung immer wieder fraglich erscheinen muss. Von CDU und FDP, wo ja gerne mal betont wird, dass man erst einmal über Wachstum und die zukünftige Erarbeitung unseres Wohlstands reden muss, bevor wir ans Umverteilen denken dürfen, ist natürlich auch eher wenig in der Richtung zu erwarten. Natürlich aber: Es steht diesen Parteien frei, diese Lösungsvorschläge in ihr Programm aufzunehmen und generell sich viel stärker sozialen Thematiken zu widmen. Das müsste halt nur einfach mal passieren. Warnen möchte ich allerdings davor, die damit verbundenen Probleme weiterhin nicht in der Form anzugehen, in der es eigentlich geschehen müsste - denn damit macht man es sich nicht nur schwieriger, frustrierte AfD-Wähler zurückzugewinnen, sondern vergrault - wenn auch nicht in Richtung der AfD und auch nicht notwendigerweise in Richtung Linksextremismus - auch einige der potentiellen demokratischen Verbündeten.

So Leute wie mich zum Beispiel.

Zitat von Alaiya

Es gibt verschiedene Level von Privilegien. Ich bin noch immer recht privilegisiert, weil ich weiß bin und - wenn ich mich entsprechend kleide - mich als cis Frau tarnen kann. Und auch wenn ich technisch gesehen eine Behinderung habe, sieht man diese mir nicht an. Sprich: Meine Marginalisierungen sind, wenn ich will, unsichtbar. Weil man inter-Menschen halt oft nicht ansieht, dass sie inter sind. Das ist auch der Hauptgrund, warum ich bisher selbst wenig Probleme mit der Polizei hatte und auch zwei Mal eingreifen konnte bei Fällen mit der Polizei. Weil ich als weiße Frau gelesen werden kann - und mit weißem Privileg und halt indem ich auf Erwartungen spiele Situationen manchmal entschärfen kann. Was aber auch nur funktioniert, wenn Polizisten nicht auf Krawall aus sind.

Es gibt dahingehend diverse kleine "Quizze". Wie dieses. Es hilft zu reflektieren.

Zitat von Buzzfeed

Du hast 41 von 100 von dieser Liste geschafft

Du bist nicht privilegiert

Du bist überhaupt nicht privilegiert. Du bist mit einer intersektionalen, komplizierten Persönlichkeit aufgewachsen, und das Leben macht es Dir schwer, das je zu vergessen. Du hattest recht viele Schwierigkeiten, und Du hast hart daran gearbeitet, diese zu überwinden. Wir leben nicht in einer idealen Welt, und Du musstest das auf die harte Art lernen. Es liegt nicht in Deiner Verantwortung, jene aufzuklären, die mehr Vorteile haben als Du, aber falls Du das möchtest, sende ihnen einfach dieses Quiz. Hoffentlich nützt es etwas.

Gut, mal davon abgesehen, dass der Text nicht wissen kann, ob die Person, die das liest, hart dran gearbeitet hat oder nicht etc. und das mehr eine Feel Good-Auflösung ist... das hat mich irgendwie jetzt überrascht, vor allem eben aus eigener Sicht, weil ich vieles als "selbstverständlich" hingenommen habe / hinnehme. Schon alleine deshalb, weil ich eine nicht nur weiße (das sind Leute aus dem Ostblock auch, aber weiß ist nicht gleich weiß), sondern österreichische, Cis-Frau bin.

Ansonsten denk ich bei dem Test, dass nicht jede Frage gleich viel zählen sollte. Kein Kabelfernsehen zu haben ist deutlich harmloser als obdachlos zu sein oder vergewaltigt zu werden. Es kommt halt dann immer auf die Person an, ob du ernstgenommen wirst.

Bei uns (aka meinem Freundeskreis an der Uni und davor) war das mal so, dass wir echt Glück mit Polizei oder Security hatten. Einmal als ich begrabscht wurde und dem Typen naja... der Securitykerl hielt voll zu mir und hat mir auf die Schulter geklopft lol.

Und einmal hat ein schwuler Unifreund von mir... nun, er hätte sich nicht provozieren lassen müssen, aber er war auch schon etwas betrunken, und ein Prolet kam ihm und seinem Freund mit "Ey, ihr Arschf- !!" an. Sagen wir, wir mussten uns danach auch (freiwillig) eine andere Location suchen, aka bei ihm daheim, aber der Kerl von der Security gab zumindest beiden Seiten die Schuld und hat sonst nichts weiter getan, als den Streit zu beenden. 😅

Mit der Polizei jedoch selbst hatte ich in solchen Situationen nicht wirklich so viel zu tun, bloß als Kind, weil Stuff & Things und so, und meiner Mutter es schwerfiel endlich mal ein endgültiges Betretungsverbot aussprechen zu lassen.

Ich hab mich auch noch nie unwohl gefühlt die Polizei zu sehen (in der Form, dass ich Angst vor ihnen gehabt hätte), und man denkt im Alltag eben nicht daran, wie sich PoC dabei teilweise fühlen.

Zitat von Alaiya

Das Existenzminimum ist aktuell aber für diverse Leute nicht geboten (selbst für solche, für die es vermeintlich geboten sei). Und bspw. Erbrecht finde ich nachwievor iffy, sobald es im große Besitztümer geht. Und Menschenwürde ist halt auch unter dem Kapitalismus (auch unter unserem vermeintlichen Sozialkapitalismus oder wie auch immer man es nun nennen will) ernsthaft nicht geboten. Wie viele Leute sich von irgendwelchen Leuten regelmäßig fertig machen lassen müssen, weil sie vom Job abhängig sind, weil ihre Existenz davon abhängt ... das ist nicht menschenwürdig.

Die Sache ist natürlich: Unser aktuelles Denken würde dafür sorgen, dass Kommunismus nicht funktioniert. Aber das System wie es aktuell arbeitet - in dem alles von denen mit dem meisten Kapital bestimmt wird - funktioniert halt auch nicht. Das ist einer der Gründe, warum ich so dringend für ein BGE bin. Das würde zumindest die Menschenwürde besser sichern, weil man es so leichter hätte einen Job zu kündigen, in dem man nicht würdig behandelt wird, und eine bessere Möglichkeit hat über Arbeitsbedingungen und Gehalt zu verhandeln, weil die Existenz nicht mehr so stark am Job hängen würde.

Ich will weder Kapitalismus noch Kommunismus, aber ein BGE sehr gerne. Ich fürchte, das wird schon alleine deshalb nicht kommen, weil viele Konzerne darauf angewiesen sind, dass ihre Mitarbeiter*innen wiederrum auf sie angewiesen sind und die miese Bezahlung und den miesen Umgang mit ihnen akzeptieren müssen.

Zitat von Feliciá

Klar, das macht ihre Gewaltdrohungen und ihre Brutalität nicht weniger schlimm, zeigt aber zumindest, dass es wirklich viele einfach nicht besser wissen und es ein Problem ist, das nicht so einfach ist, wie "Nazis sind einfach scheiße". Es sind trotz allem Menschen und irgendwo muss man auch genau begreifen, woher dieser blinde Hass kommt, um ihn eines Tages ausrotten zu können.

Mir ist das alles bewusst, aber es gibt halt auch eine Menge Leute, die es nicht leicht haben und auch arm waren / sind, und nicht gleichzeitig ein Riesenarsch sind.

Ich hab "aber die wissen es nicht besser", "es sind trotz allem Menschen" und tausend "Erklärungsentschuldigungen" so satt. Das gilt auch für Thrawns gesamten Beitrag. Ich weiß und verstehe das alles, will einiges aber einfach nicht hinnehmen.

"Der weiß es nicht besser", sag ich vielleicht noch, wenn mein Kater mich beißt und selbst bei dem weiß ich, dass er es sehrwohl besser weiß lol er entscheidet sich halt dazu es nicht besser wissen zu wollen. Ich will einem erwachsenen Menschen gegenüber nicht dieselben niedrigen Erwartungen wie einem Haustier gegenüber haben müssen. Das erinnert mich grad, wie einige Kerle behaupteten, ein Mann könne sich ja nicht kontrollieren, wenn er eine leicht bekleidete, hübsche Frau sehe, und haben das dann mit einem Hund verglichen, dem man Fleisch vorwirft. Und dann haben einige Hundehalter bewiesen, dass sich ihre Hunde sehrwohl kontrollieren können lol. Also hab ich an Nazis usw. nun niedrigere Erwartungen, als einem gut erzogenen Haustier gegenüber tbh...

Inwiefern ist "trotz allem noch Menschen" eigentlich ein Argument? Was hält einen davon ab denjenigen trotzdem als Riesenekel zu sehen?

Das ist jedem klar, aber Menschsein beschreibt nicht, ob das nun eine positive oder negative Eigenschaft ist, oder etwas, wofür man in jedem Fall eine gewisse "Sympathie" aufbringen muss. Menschlichkeit als wertender Begriff kann halt auch sowohl das Beste (Empathie, Hilfsbereitschaft, Solidarität etc), wie auch das Schlimmste (insert here a lot of stuff ...) im Menschen beschreiben.

Sicher kann man man mit so einigen rechtsgesinnte Leute noch reden, aber ich will auch nicht wirklich mehr den Eindruck, als hätte ich Verständnis für deren Charakter und Ansichten aufgrund deren Lebenslage, erwecken, wenn diese sehr rechte Positionen vertreten.

Manchen Menschen erging es eben nicht so rosig im Leben und die wollen für die Zukunft nicht andere Menschen ähnliches antun, oder dass diese Ähnliches durchmachen müssen. Und anderen erging es scheiße und deshalb lassen sie sich an anderen aus und diese womöglich dasselbe durchleben. Und das auch nie ändern. Das ist einfach nur eine grundlegende Charakterfrage und mit allen Rechten, mit denen ich je gesprochen haben, hab ich vor allem ein wesentliches Ding herausgefunden: sie haben keinen und wälzen alles auf anderen ab und sind in meinen Augen, was ich einfach als "schwache Persönlichkeit" ansehen würde.

Das hat jetzt nichts mit Armut und schwierigen Lebensumständen an sich zu tun, sondern mit einer Kombination von mieser Charakter + Armut + andere schwierige Lebensumstände.

Manche "wissen" es vielleicht wirklich "nicht besser", die sind aber auch oft nicht wirklich gar so rechts und auch leicht zu bekehren. Hab jetzt schon von drei Leuten gehört, dass sie nicht mehr wirklich homophob sind, weil sie mich kennen und davor mit Feindbildern aus (rechten) Medien (und Kirche) gefüttert wurden. Zwei davon kenn ich sogar nur halb flüchtig online. Mit einem Kerl hab ich mich nur paar Mal nach Cons bisschen unterhalten, aber das an sich war toll zu hören. Bloß wirkten die auf mich nie wirklich so ... strammrechts tho und deren rassistische Einstellungen bekehrte sich auch recht schnell, als sie mit ein paar Leuten ins Gespräch kamen. Bei vielen ist das aber nun nicht so einfach und die sind tiefsitzend rechts.

Zitat von TheTic

Und es ist nun einmal nicht per se undemokratisch oder verfassungswidrig, gegen Inklusion, die gleichgeschlechtliche Ehe oder unbegrenzte Zuwanderung zu sein. Auch diese Menschen haben eine valide, politische Meinung.

TIL: Anderen Menschen ihre Grundrechte zu verwehren, ist eine valide, politische Meinung. Okay.

Die Reaktionen seitens der AFD sind wie üblich unmenschlich.

Einige der gezeigten arbeiten sogar im Landtag, andere sind nur einfache Anhänger.

Zitat von Alaiya

(Und nebenbei: Dein Geschlecht steht in deinem Profil. Just saying.)

Touché

Abgesehen davon möchte ich aber diese ganze Diskussion um "Privilegien" jetzt beenden bzw, mich aus ihr ausklinken. Ich habe jetzt zwei Mal betont, dass das für die politische Diskussion nichts zur Sache tut. Nur, weil ich in der Tat ein Mann bin, heißt das nicht, dass ich keine Statistiken lesen kann. Auch ich kann zum Beispiel verstehen, dass Dinge wie der Gender-Pay-Gap unter bestimmten Voraussetzungen und das glass-ceiling eigentlich überall existieren. Alles was darüber hinaus geht, beruht auf subjektiven Empfindungen und so begründet die auch sein mögen, eine Basis für eine vernünftige politische Diskussion sind sie nicht. Wenn du mir gleich im ersten Satz deiner Antwort unterstellst, ich sei privilegiert, bringst du die Diskussion damit von einer sachlichen auf eine emotionale Ebene und versuchst mich allein deswegen, weil ich diese Emotionen nicht so wie du empfinde, davon auszuschließen.

Du machst damit letztlich dasselbe, was AfD-Wähler in Duisburg-Marxloh und Essen-Altenessen machen: Du schließt aus deinen Erfahrungen und deiner Angst, so begründet sie auch sein möge, auf ein großes Ganzes. Und das ist offenbar nicht mal koheränt, da du einerseits sagst, dass sich die Lage verschlimmert und andererseits, dass die Lage an deinem Wohnort in den letzten Jahren besser geworden ist.

Ich persönlich habe da natürlich eine Distanz, die ermöglicht mir aber auch, Statistiken besser wahrzunehmen. Und Statistiken sagen eindeutig, dass die Anzahl rechter Straftaten in Deutschland steigt. Das geschieht aber bei weitem nicht auf einem Level, dass man davon als Angehöriger einer Minderheit sonderlich besorgt sein sollte. Ebenso wie die Straftaten durch Ausländer steigen, aber bei weitem nicht auf einem Level, dass man als "besorgter, deutscher Bürger" Angst haben sollte. Beides Entwicklungen sind ausgesprochen bedenklich, und gegen beides muss man vorgehen. Beides ist aber kein Grund für Alarmismus und erst recht kein Grund dafür, mit überhasteter Symbolpolitik Grundrechte einzuschränken.

Um zu reflektieren, wie privilegiert ich bin oder nicht, brauche ich übrigens keinen tendenziösen, unwissenschaftlichen Buzzfeedartikel, das kriege ich durch das Lesen von Umfragen und Statistiken sowie über Gespräche wie dieses mit dir schon selber hin, aber danke.

Nur für's Protokoll komme ich übrigens auf 55 von 100 Punkten, und das ist deutlich weniger als ich gedacht hätte. Gleichzeitig sagt mir das Ergebnis übrigens, obwohl ich nur 14 Punkte mehr habe als die offenbar gar nicht privilegierte Bastet, dass ich überdurchschnittlich privilegiert bin. Darunter steht dann, dass nur 42% der Leute ein geringeres Ergebnis haben als ich, was darauf schließen lassen würde, dass ich dann doch eher unterdurchschnittlich privilegiert bin. Daher: Test ist absolut unwissenschaftlich, eine Gewichtung findet ebenso wenig statt wie die konkrete Betrachtung der Lebensumstände, da braucht man sich nicht mit abzugeben.

Zitat von Alaiya

Ja, sorry, aber es ist daneben, dass du die Eheöffnung als eine positive Sache FÜR die CDU aufschreibst, obwohl diese GEGEN die CDU erkämpft werden musste.

Nur um das noch einmal ein für alle Mal klarzustellen: Ich habe mich in keinem einzigen meiner Beiträge FÜR die CDU ausgesprochen. Ich persönlich bin sozialliberal, stehe also politisch irgendwo zwischen dem linken Flügel der FDP, dem liberalen Teil der SPD und den Realos bei den Grünen. Ich halte die Politik der Union nicht für glücklich und bin der Ansicht, dass sie im Sinne einer progressiveren Gesetzgebung gerne mal für die nächsten vier oder acht Jahre zugunsten einer Ampelkoalition aus der Regierung verschwinden könnte.

Ich habe den Punkt aber auch nicht unter "Sachen, die die CDU gut gemacht hat", aufgeführt. Ich habe ihn unter "Sachen, die zeigen, dass die CDU eher nach links rückt" aufgeführt. Und in der Frage nach der Eheöffnung hat sich die Meinung der CDU in den letzten Jahren von "NEIN!" zu "Das müssen die Abgeordneten des Bundestages nach ihrem Gewissen entscheiden" geändert. Das ist objektiv gesehen ein Linksruck. Sicher, es gibt Widerstände, es mag uns alles nicht weit genug gehen, aber es ist dennoch ein Argument gegen die These, dass die CDU eine immer weiter nach rechts rückende Partei ist, ob du das wahrhaben willst oder nicht.

Zitat von Alaiya

Sehe hier kein Anzweifeln daran, dass Islamistischer Terror schlimm ist. Ja, es ist Whataboutism und der ist auch scheiße. Aber mir geht es darum, dass es bei rechtem Terror, wie Arrior schon schrieb, immer schnell heißt "Einzelfall" und "Geistesgestört" und bei islamistischem Terror sind direkt alle Muslime oder alle Araber direkt unter Generalverdacht.

Gut, dann nimm halt den Link. Es mag ja sein, dass du das in deiner Filterblase nicht bemerkst, aber die Diskussionen und Argumentationsmuster sind in beiden Fällen immer ziemlich dieselben. Für jedes "Und jetzt soll noch mal einer sagen, man sollte Linksextremismus / Islamismus bekämpfen" nach einem rechte Anschlag kommt ein "Inb4: Rechtesextremismus ist schlimmer als Islamismus" nach einem islamischen Anschlag dazu. Ob du das wahrhaben willst oder nicht.

Zitat von Alaiya

Das ist wieder eine Falschdarstellung der Frauenquote. Was vorgeschlagen wird ist, dass solange es Bewerberinnen gibt, diese bei entsprechender Qualifikation auch zu Wahlen (und auf Verhältnismandate entsprechend) aufgestellt werden, anstatt männliche Bewerber zu bevorzugen. Aktuell gibt es nun einmal eher eine nicht ausgesprochene Männerquote, weil aktuell Männer in allen Positionen bevorzugt werden.

Nein, das ist EXAKT DAS was die Grünen noch letztes Jahr gefordert haben. Mindestens 50% Frauen. Und das heißt es gehen auch weniger als 50% Männer. Also weniger, als ihrem durchschnittlichen Bevölkerungsanteil entspricht. Aus Gründen der Gleichheit. Dafür, dass Männer bei Wahlen bevorzugt werden, gibt es übrigens keine stichhaltigen Anhaltspunkte. In allen demokratischen Parteien, die keine Frauenquote haben, entspricht die Anteil der Frauen im Bundestag in etwa dem Anteil von Frauen in der Partei. Erwiesen ist nur, dass sich insgesamt weniger Frauen politisch engagieren. Und das hat, wie gesagt, sowohl kulturelle als auch biologische Gründe. Eine Überbevorzugung von Frauen auf Bundesebene wird zumindest bei letzterem auch keine Abhilfe schaffen können.

Das ist jetzt offtopic, aber es gäbe ja durchaus Wege, eine Frauenquote verfassungskonform auszugestalten. Es gibt etwa einen Ansatz, bei dem Parteien dazu verpflichtet werden sollen, in den Wahlkreisen jeweils zwei Kandidaten zweier verschiedener Geschlechter aufzustellen. Im Falle eines Wahlsieges der Partei würde dann der Kandidat einziehen, der individuell mehr Stimmen erhalten hat. In diesem Falle läge die letzte Entscheidung beim Wähler, die Chancengleichheit wäre hergestellt. Ergebnisgleichheit im Sinne von 50/50 wird sich dadurch nicht einstellen lassen, aber die sieht die Verfassung ohnehin an keiner Stelle vor. Sie ist auch mit dem Demokratieprinzip meiner Ansicht nach nicht vereinbar, da dadurch vom Wähler nicht gewollte Personen in den Bundestag einziehen könnten.

Zitat von Alaiya

Was die Polizei braucht, ist mehr Kontrolle. Es sollte stärker kontrolliert werden, dass Polizist*innen eben nicht rassistisch sind, dass die Polizeiausbildungen keine rassistischen Inhalte vermitteln usw. und Polizist*innen, die Racial Profiling betreiben, sollten schneller zur Rechenschaft gezogen werden. Immerhin wurde immer wieder bestätigt von Gesetzen, dass Racial Profiling nicht rechtens ist. Dennoch passiert es immer wieder. (Fahr mal mit dem Zug nach Enschede rüber und guck wer von der Grenzpolizei kontrolliert wird.)

D'accord. Abgesehen von der Behauptung, dass es Gesetze gegen racial profiling gebe. Das ist in Deutschland nicht so. Es gibt dazu Urteile auf Landesebene und es gibt natürlich Art. 3 GG, aber ein ausdrückliches Gesetz gegen Racial Profiling gibt es meines Wissens nicht.

Zitat von Alaiya

Das Existenzminimum ist aktuell aber für diverse Leute nicht geboten (selbst für solche, für die es vermeintlich geboten sei). Und bspw. Erbrecht finde ich nachwievor iffy, sobald es im große Besitztümer geht. Und Menschenwürde ist halt auch unter dem Kapitalismus (auch unter unserem vermeintlichen Sozialkapitalismus oder wie auch immer man es nun nennen will) ernsthaft nicht geboten. Wie viele Leute sich von irgendwelchen Leuten regelmäßig fertig machen lassen müssen, weil sie vom Job abhängig sind, weil ihre Existenz davon abhängt ... das ist nicht menschenwürdig.

Ich will auch nicht bestreiten, dass es Probleme mit dem Existenzminimum gibt. Die sind aber im Wesentlichen im Vollzug begründet, nicht so sehr in den dafür zuständigen Vorschriften. Der Kapitalismus ist darüber hinaus durch die soziale Marktwirtschaft im krassen Gegensatz zum Kommunismus zumindest grundsätzlich dafür geeignet, ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

Ansonsten finde ich es ausgesprochen schwierig, mit der Menschenwürde zu argumentieren, weil die wohl wie kaum ein anderes Grundrecht von individuellen Vorstellungen abhängt. Ich zum Beispiel halte es für für das Wohlbefinden des Menschen wichtig, dass er die Gewissheit haben kann, seine Kinder bestmöglich auf ihr Leben vorzubereiten. Deswegen finde ich das Erbrecht nicht iffy, sondern notwendig. Wo man bei der Menschenwürde seine Schwerpunkte legt, ist halt letztlich Meinungssache.

Zitat von Alaiya

Die Sache ist natürlich: Unser aktuelles Denken würde dafür sorgen, dass Kommunismus nicht funktioniert.

Okay. Stopp. Der Kommunismus funktioniert nicht wegen unserem "aktuellen Denken" nicht. Der Kommunismus ist eine zutiefst menschenverachtende, das einzelne Individuum vollständig vernachlässigende Ideologie, deren Versuch einer Verwirklichung zu mehr Leid und Toden geführt hat als sogar der Faschismus. Der Kommunismus hat nie funktioniert, sozialistische Experimente funktionieren zur Zeit nicht und sie werden auch nie funktionieren. Das liegt nicht an unserem "aktuellen Denken", sondern daran, dass die kommunistische Denkweise der Natur des Menschen als Gruppentier und homo oeconomicus elementar zuwiderläuft. Funktionieren tun sozialistische Staaten nur durch massive Repression, Einschränkung von Grundrechten und die Verfolgung und Tötung politischer Gegner. Und das wird auch immer so sein. Der Kommunismus ist genau so wenig eine Alternative, wie es die Alternative für Deutschland ist.

Zitat von Alaiya

Das ist einer der Gründe, warum ich so dringend für ein BGE bin. Das würde zumindest die Menschenwürde besser sichern, weil man es so leichter hätte einen Job zu kündigen, in dem man nicht würdig behandelt wird, und eine bessere Möglichkeit hat über Arbeitsbedingungen und Gehalt zu verhandeln, weil die Existenz nicht mehr so stark am Job hängen würde.

Ich bin, wie du dir sicher denken kannst, gegen ein BGE. Allerdings nicht, weil ich nicht der Ansicht bin, dass Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft nicht mehr verdienen sollten. Sondern, weil ich nun einmal im Finanzverfassungsrecht arbeite und aus gefestigten Quellen der Meinung bin, dass es Wahnsinn ist, Politikern so viel Geld an die Hand zu geben. Das ist eine riesige Bürokratiemaschine, und das wird nicht klappen. Ich persönlich bin daher für die Erhöhung des Mindestlohns, ruhig auf 11- 13 Euro, damit die Verteilung direkt und ohne gierige, staatliche Hände dazwischen stattfinden kann. Für die Leute, die keine Arbeit haben, kann man dann gerne an ein staatlich garantiertes, höheres Einkommen denken, als es Hartz 4 derzeit ist.

Zitat von Bastet

TIL: Anderen Menschen ihre Grundrechte zu verwehren, ist eine valide, politische Meinung. Okay.

Ich finde es unglaublich dreist, meine Meinung in einem einzigen, völlig falschen Satz zusammenzufassen. TILs und tl;drs haben in der politischen Diskussion im Allgemeinen nichts verloren, denn politische Themen sind in der Regel zu komplex für einen einzigen Satz. Populismus ist doof.

Ich will dir jetzt nicht zu nahe treten, aber verstehst du, wie Grundrechte funktionieren? Nur einmal drei schnelle Anmerkungen

- Die Reichweite von Grundrechten ist in der juristischen Diskussion oft genug ausgesprochen umstritten. Deswegen liegt nicht immer, wenn einem das die Medien oder populistische Parteien das glauben machen wollen, überhaupt ein Eingriff in ein Grundrecht vor. Ob etwa die gleichgeschlechtliche Ehe überhaupt unter Art. 6 GG fallen kann, ja sogar darunter fallen darf, ist umstritten und verfassungsrechtlich noch nicht geklärt. Ich habe zwar keine Zweifel daran, dass das rechtmäßig und sogar notwendig ist, aber man kann andere Rechtsansichten nicht mit einem Verweis auf ein Grundrecht schlicht ablehnen.

- Grundrechte lassen sich in Bestimmten Fällen sogar komplett abschaffen, ohne die Verfassung zu verletzen. Ich weiß nicht, wie das in Österreich ist, aber das deutsche Grundgesetz schützt grundsätzlich nur den Grundsatz der Menschenwürde und das Wahlrecht vorbehaltslos. Der findet sich dann natürlich in den übrigen Verfassungsbestimmungen wieder. Es gibt aber zum Beispiel in der Juristerei eine durchaus starke Meinung, die der Ansicht ist, dass man das Asylrecht vollständig abschaffen könnte. Und das nicht, weil Flüchtlinge irgendwie doof sind, sondern weil es in der Praxis fast vollständig von der Genfer Flüchtlingskonvention überlagert wird. Auch das Recht auf Ehe wird sich meiner Meinung nach auf kurz oder lang nicht mehr auf die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes auswirken, weil das ein religiöses und letztlich veraltetes Konzept ist. Die bloße Existenz eines Grundrechtes sagt daher noch gar nichts über die politische Validität einer Aussage aus.

- Und drittens, und das ist in der Praxis mit Abstand wichtigste Punkt, neigen Grundrechte verschiedener Menschen in einer freiheitlichen Demokratie dazu, miteinander zu kollidieren. Und dann müssen sie genauer definiert und gegebenenfalls eingeschränkt werden. Um mal ein plakatives Beispiel zu nennen: Wenn ich jetzt aus Gründen der Inklusion der Ansicht bin, dass alle Geschäftsräume barrierefrei erreicht werden müssen, kollidiert in diesem Fall Art. 3 auf Seiten etwa eines Rollstuhlfahrers mit der Berufsfreiheit etwa eines Einzelhändlers. Und dann muss man abwägen. Sollte etwa der REWE um die Ecke verpflichtet werden, einen Fahrstuhl zu seiner Tiefgarage einzubauen? Höchstwahrscheinlich ja. Sollte aber der Tante-Emma-Laden daneben, der vielleicht einen Gewinn von 20.000 Euro im Jahr erwirtschaftet, gezwungen werden, für 40.000 Euro eine Rampe an seinen denkmalgeschützten Eingang anzubringen? Wohl nicht oder zumindest nicht ohne staatliche Hilfen, denn diese Kosten sind nicht zu stemmen.

Nun kannst du natürlich der Ansicht sein, dass alle dieser drei Punkte in einem bestimmten Einzelfall nicht zutreffen. Ich bin auch grundsätzlich für Inklusion, für die gleichgeschlechtliche Ehe und für das Grundrecht auf Asyl in der Schreibart der Genfer Flüchtlingskonvention. Du kannst dich aber in einer politischen Diskussion nicht hinstellen und jemandem, der eines der drei Argumente vorbringt und - auf dem Boden der Verfassung - stärker gewichtet als du, im Wesentlichen "Lol aber Grundrecht xD" entgegenschleudern. Das allein ist kein Argument. Das Recht ist zu komplex für kurze Argumente, das ist bestenfalls Meinungsmache.

Und deswegen hat dieser ganze Absatz dann vielleicht auch die Einstufung "TIL" verdient. Dein populistischer Einzeiler da hat das sicher nicht.

TheTic

Das ist keine "populistische" Antwort und ich glaube kaum, dass man diesen Satz anders interpretieen kann.

Du bist hier derjenige, der von einem religiösen Ehekonzept ausgeht, was nunmal nicht der realen Forderung entsprochen hat. Die Ehe ist ein staatliches Konzept und bevor mir die ebenso zugestanden ist, war es daher mein sehr gutes Recht mir das einzufordern, was mir ebenso zustünde. Genauso hab ich ebenso ein Recht Kinder adoptieren zu dürfen.

Und nein, wenn sier Angst hat Opfer zu werden, oder dass einer sierer Freunde Opfer wird, dann tut man nicht dasselbe wie die AfD, die sich einbilden als Mehrheit marginalisiert zu werden und kein Täter mehr sein zu dürfen.

Politik muss in erster Linie möglichst human für alle sein und nein Gesetze sind nicht gottgegeben vom Himmel gefallen und man kann daher beschließen, dass Humanismus an oberster Stelle für diese Gesellschaft stehen muss.

Man kann sich leicht als neutral darstellen und auch tatsächlich neutral sein, wenn man nicht betroffen ist. Das Ding ist, dass Politik tiefgreifend in dein Leben eingreift und man daher nicht neutral sein kann oder will. Dieser durchscheinende Subtext "Ich bin so objektiv und steh über den Dingen und hach diese emotionalen Leutchen, die sich auf ihre Grundrechte (sprich Menschenwürde) berufen ..." ist nur Selbstprofilierung tbh. Denn lustigerweise ist die Ehe auch kein religiöses Institut und und diese nicht unter Menschenwürde fällt, bloß deine höchst subjektive Ansicht und hat bitteschön hier nichts zu suchen. Selbst wenn die Ehe mal als religiöses Konzept erfunden wurde (was nichtmal der Fall ist), wir haben es zu einem Staatlichen gemacht. Von mir aus können wir jede hetero-, homo oder in Zukunft womöglich Polyehe in offiziellen Dokumenten nur noch als Partnerschaft bezeichnen.

Zitat von TheTic

Und drittens, und das ist in der Praxis mit Abstand wichtigste Punkt, neigen Grundrechte verschiedener Menschen in einer freiheitlichen Demokratie dazu, miteinander zu kollidieren. Und dann müssen sie genauer definiert und gegebenenfalls eingeschränkt werden. Um mal ein plakatives Beispiel zu nennen: Wenn ich jetzt aus Gründen der Inklusion der Ansicht bin, dass alle Geschäftsräume barrierefrei erreicht werden müssen, kollidiert in diesem Fall Art. 3 auf Seiten etwa eines Rollstuhlfahrers mit der Berufsfreiheit etwa eines Einzelhändlers. Und dann muss man abwägen. Sollte etwa der REWE um die Ecke verpflichtet werden, einen Fahrstuhl zu seiner Tiefgarage einzubauen? Höchstwahrscheinlich ja. Sollte aber der Tante-Emma-Laden daneben, der vielleicht einen Gewinn von 20.000 Euro im Jahr erwirtschaftet, gezwungen werden, für 40.000 Euro eine Rampe an seinen denkmalgeschützten Eingang anzubringen? Wohl nicht oder zumindest nicht ohne staatliche Hilfen, denn diese Kosten sind nicht zu stemmen.

Du hast dir die Antwort damit die Antwort selbst gegeben.

Zitat von TheTic

Du kannst dich aber in einer politischen Diskussion nicht hinstellen und jemandem, der eines der drei Argumente vorbringt und - auf dem Boden der Verfassung - stärker gewichtet als du, im Wesentlichen "Lol aber Grundrecht xD" entgegenschleudern. Das allein ist kein Argument. Das Recht ist zu komplex für kurze Argumente, das ist bestenfalls Meinungsmache.

Lustigerweise beruht die gesamte Verfassung und Grundrechte darauf, dass man sich hinstellen und "lol, aber Grundrechte xD" sagen kann, damit diese nicht angegriffen werden können.

https://www.vfgh.gv.at/verfass…lagen/grundrechte.de.html

Der österreichische VERFASSUNGsgerichtshof sagt:

Zitat

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht...

Zitat

• Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)*
• Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung)
• Recht auf Leben (Art. 85 B-VG, Art. 2 EMRK, 6. ZPEMRK)
• Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden (Art. 3 EMRK)
• Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
• Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft, der Zwangs- und Pflichtarbeit Art. 4 EMRK; Art. 7 StGG)
• Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art. 4 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
• Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz (Art. 6 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
• Verbot der Ausweisung aus dem Heimatstaat (Art. 3 Abs. 1 4. ZPEMRK)* und Recht auf Einreise in den Heimatstaat (Art. 3 Abs. 2 4. ZPEMRK)*
• Unverletzlichkeit des Hausrechtes (Art. 9 StGG; Gesetz zum Schutz des Hausrechts; Art. 8 EMRK)
• Schutz des Briefgeheimnisses (Art. 10 StGG; Art. 8 EMRK) und des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10a StGG; Art. 8 EMRK)
• Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK)
• Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art. 6 StGG)*
• Recht auf Freiheit des Liegenschaftsverkehr (Art. 6 StGG)*
• Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung (Art. 18 StGG)
• Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 13 StGG; Art. 10 EMRK)
• Recht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz)
• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK)
• Recht der Eheschließung und auf Familiengründung (Art. 12 EMRK)
• Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit (Art. 12 StGG)
• Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der Freiheit der Religionsausübung (Art. 14 und 16 StGG; Art. 9 EMRK)
• Recht auf Zivildienst (§ 2 Zivildienstgesetz)*
• Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG)
• Recht auf eine gerichtliche Entscheidung in Zivil- und Strafsachen und auf ein faires Verfahren sowie auf einen rechtsstaatlichen Mindeststandard im Strafprozess (Art. 6 EMRK)
• aktives und passives Wahlrecht (Art. 26, 60, 95 und 117 B-VG)*
• Zu den verfassungsgesetzlich geschützten Rechten der Minderheiten zählen zum einen solche, die die Gleichbehandlung der Minderheitsangehörigen gebieten und Diskriminierungen untersagen (Art. 62 ff. Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye), und zum anderen spezifische Sonderrechte des Gebrauchs der eigenen Sprache vor Behörden sowie im Bereich des Unterrichts- und Erziehungswesens und des Kulturlebens (Art. 7 Staatsvertrag von Wien)*

Zitat von Bastet

Lustigerweise beruht die gesamte Verfassung und Grundrechte darauf, dass man sich hinstellen und "lol, aber Grundrechte xD" sagen kann, damit diese nicht angegriffen werden können.

Okay, du verstehst Grundrechte also evident nicht. Die Tatsache, dass du hier ernsthaft einen Grundrechtskatalog als Antwort zitierst, belegt auch, dass du meine Erklärung oben nicht verstanden hast.

Daher noch einmal ein ganz krasses Beispiel, zugegebenermaßen ein Argumentum ad absurdum, das aber nicht weniger absurd ist als dein Kommentar, den ich angegriffen habe. Einen Menschen zu ermorden, ist eine Handlung. Daher wird der Mord grundsätzlich von dem Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt. Wenn jetzt ein islamistischer Terrorist Menschen ermordet, wird das sogar von der Glaubensfreiheit geschützt, die auch in deiner tollen Liste da auftaucht. Trotzdem ist Mord durch das Strafgesetz verboten. Ich könnte mich jetzt also hinstellen und das mit lol aber Grundrecht xD kommentieren. Wenn ich deine Ansicht richtig verstehe, dürftest du darauf dann nichts mehr antworten, denn die gesamte Verfassung beruht ja nach deiner Ansicht offenbar darauf, dass Grundrechte uneinschränkbar und allgemeingültig sind. Das ist Quatsch, wie insbesondere mein dritter Punkt, die Grundrechtskollision, eindrücklich zeigt.

Mit dem bloßen Verweis auf ein Grundrecht trägst du zur politischen Diskussion nur etwas bei, wenn die Gegenseite bestreitet, dass es ein Grundrecht gibt. Dafür gibt es durchaus Beispiele. Die AfD zum Beispiel hat mal in einem Antrag im Bundestag behauptet, dass das Tragen einer Burka nicht vom Grundsatz der Religionsfreiheit geschützt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das der Fall. Da kann man kurz und pointiert drauf hinweisen.

Bei den meisten Themen, und allen die ich angesprochen habe, funktioniert das aber nicht. Dein Beitrag muss sich dann darauf beziehen, warum das deiner Meinung nach ein Grundrecht ist und warum dieses Grundrecht deiner Meinung nach in diesem Einzelfall nicht eingeschränkt werden darf. Nur so funktioniert Debatte.

Zitat von Bastet

Du hast dir die Antwort damit die Antwort selbst gegeben.

Nö. Ich habe lediglich die nächste Grundrechtsabwägung aus Gründen der Einfachheit weggelassen, weil das ein Beispiel war. In der realen Welt stellt sich, wenn man die staatlichen Hilfen diskutiert, gleich die nächste Abwägung. In dem Fall konkurriert jetzt Art. 3 I oder sein österreichisches Äquivalent mit der Belastung für den staatlichen Haushalt. Damit wird in die allgemeine Handlungsfreiheit und ggf. die Eigentumsfreiheit aller Bürger eingegriffen. Es ist also wieder eine Abwägung notwendig, und je nach den Besucherzahlen kann man mit guten Argumenten der Ansicht sein, dass in diesem Einzelfall der Gleichbehandlungsgrundsatz zurückzutreten hat. Daran ist nichts undemokratisches, es entspricht halt offenbar nur nicht deiner Meinung. Die bloße Benachteiligung einzelner Indiziert nicht die Rechtswidrigkeit. Im Gegensatz greift fast jedes Gesetz in die Rechte irgendeines Menschen ein. Ich bin noch letzte Woche durch den deutschen Bundestag in einem Grundrecht eingeschränkt worden. Denn durch die Rentenerhöhung werde ich jetzt garantiert länger arbeiten dürfen und dafür weniger Rente kriegen. Das kann ich persönlich für richtig oder für falsch halten. Es ist aber ein Beschluss des deutschen Bundestages, eines demokratisch gewählten und legitimierten Parlaments, und da er nicht verfassungswidrig ist, habe ich das zu akzeptieren.

Zitat von Bastet

Der österreichische VERFASSUNGsgerichtshof sagt:

Und hier wird es jetzt für mich etwas schwierig, weil ich mich mit der österreichischen Rechtslage nicht auskenne. Das dachte ich zumindest, aber ich habe literally durch eine einminütige Googlesuche auf der offizielen Seite der österreichischen Regierung herausgefunden, dass "verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht" bloß das österreichische Wort für "Grundrecht" ist. Die bloße Existenz eines "verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes" sagt deswegen auch genau so wenig aus wie die Existenz eines "Grundrechtes". Das hättest du mit dem entsprechenden und für die Diskussion über Grundrechte zweifelsfrei benötigtem Know-How auch ebenso schnell selber herausfinden können.

Daher mal ganz persönlich gefragt, weißt du überhaupt wie so ein Gericht, auf das du dich ja berufen hast, ein Grundrecht prüft? Kannst du mir sagen, was ein Schutzbereich und ein Eingriff sind und wie man sie definiert? Verstehst du, aus welchen Gründen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sein können und welche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer staatlichen Maßnahme zu stellen sind?

Wenn du, und alles was du jetzt in deinem Beitrag geschrieben hast, deutet darauf hin, jetzt ernsthaft davon ausgehst, dass die bloße Existenz eines Schutzbereiches einen Eingriff impliziert und dass Eingriffe darüber hinaus nicht zu rechtfertigen sind, scheinst du leider erhebliche Defizite in deiner politischen Bildung zu haben. Und wenn ich dich dann darauf hinweise, brauchst du deine unfundierte Meinung auch nicht noch in einem Beitrag zu verteidigen. Dein ganzer Beitrag wiederholt entweder ersichtlich falsche Tatsachen, denen ich gerade erst widersprochen habe, oder er ist ein Versuch, die Debatte wieder zu emotionalisieren, mir "Selbstdarstellung" zu unterstellen und dadurch die Oberhand in einer Diskussion zu behalten, die du aufgrund deines mangelnden Verständnisses von den zugrunde liegenden Tatsachen ersichtlich nicht hast.

Zitat von Bastet

Du bist hier derjenige, der von einem religiösen Ehekonzept ausgeht, was nunmal nicht der realen Forderung entsprochen hat.

Und das hier kannst du dir übrigens auch sparen. Ich habe ersichtlich keine religiöse Einstellung zur Ehe, denn

Zitat von TheTic

Ich habe zwar keine Zweifel daran, dass das [die Ehe für alle] rechtmäßig und sogar notwendig ist,

Das habe ich oben geschrieben, das kannst du nachgucken. Ich habe auch geschrieben, dass sich die Ehe aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen irgendwann erledigt haben wird. Also gerade nicht heute. Meine Meinung ist exakt das hier:

Zitat von Bastet

Von mir aus können wir jede hetero-, homo oder in Zukunft womöglich Polyehe in offiziellen Dokumenten nur noch als Partnerschaft bezeichnen.

, übrigens ausdrücklich unter Einbeziehung von Polyehen.

Gelesen oder verstanden hast du all das offenbar nicht. Ich bin nirgends von einem religiösen Ehekonzept ausgegangen. Ich habe lediglich betont, dass zumindest Art. 6 des Grundgesetzes eine solche Lesart wohl zulässt und man deshalb nicht jedem, der dieser folgt, automatisch verfassungsfeindliche Tendenzen unterstellen kann.

e:/ Ich habe gerade bemerkt, dass ich weiter unten tatsächlich von der Ehe als religiösem Konzept gesprochen habe, mea culpa. Daher bin ich an dieser Stelle was die Schärfe meines Tones anging wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen. Meiner Ansicht nach ist aus dem Zusammenhang aber doch ersichtlich genug, dass ich das sage, weil ich der Meinung bin dass der Begriff Ehe religiös gewissermaßen "vorbelastet" ist und nicht, weil ich selber einem religiösen Ehekonzept folgen würde. An der Grundaussage ändert sich dadurch aber nichts.

So, wie du dir das vorstellst, funktioniert ein Rechtsstaat nicht. So kann er gar nicht funktionieren. Nichts kann so funktionieren, weil das schlichtweg keinen Sinn ergibt. Man kann nicht gleichzeitig zwei kollidierende Grundrechte umfassend und schrankenlos gewährleisten. Das ist nicht logisch.

Ach, und nur FYI: Es geht mir hier auch nicht um Selbstprofilierung, sondern in erster Linie darum, den offensichtlichen Quatsch richtigzustellen, den du hier gerade verbreitet hast. Ich bin auch nicht politisch "neutral". Natürlich habe ich meine Meinungen, und ich habe einen Haufen von denen in meinen letzten Postings auch mitgeteilt. Man muss aber nicht politisch "neutral" sein, um entgegenstehende Meinungen zu akzeptieren. Das ist Bestandteil dessen, was ich ganz am Anfang einmal als "politischen Grundkonsens", als Bekenntnis zur Demokratie bezeichnet habe. Man könnte es auch "Toleranz" nennen (inb4 "Aber die CDU und die FDP sind nicht tolerant, weil sie nicht so für die Grundrechte einstehen, die ich gerade für mich für wichtig halte, wie ich es mir vorstelle). Wenn du das nicht so siehst ist das halt deine Meinung, und auch die ist schützenswert. Du bist mit deinen Pauschalierungen, deinem Verbreiten von Missinformationen und deinem bewusstem oder unbewusstem Falschverstehen meiner Aussagen aber zweifelsfrei nicht Lösung, sondern Teil des Problems, und das solltest du dir bewusst machen.

Der kleine Naivling und Dummling Windmond meldet sich wieder zu Wort.

https://www.zeit.de/politik/de…crkwkih9AvZ-wB4Fm4lRaO9_w

Ein Teil der Wählerschaft glaubt an Verschwörungstheorien.

Nun, wer hätte das ja gedacht?

https://www.uni-leipzig.de/new…Fk-TbSw4DWaC2IKXaGffq2u4g

Ich bin ja nur ein kleiner dummer Naivling, der sich von linken Seiten manipulieren lässt und immer gegen die AFD schiesst.

Die Alternative für Deutschland ist etwas, für das was man unmöglich eintreten kann.

Ich meine, die AFD vertritt unmenschliche Werte, die näher am Faschismus dran sind als sn demokratische Werte.

Einige AFDler und dessen Wähler sind ausgesprochen aggressiv und befürworten durchaus Gräueln am eigenen Volke.

sehr interessante Dokumention von Arte über Rechtsextremismus.

Die NSU spielt eine Rolle und Walter Lübke ebenso.

ich habe mir den oben verlinkten Clip angesehen.

Mein Fazit ist, dass der Einzeltäter kein wirklicher Einzeltäter ist, viel mehr stehen viele Anhönger dahinter, die seine Ideale teilen.

Ich kann das nicht so richtig in Worte fassen, aber die Täter hatten auch oftmals psychische Störungen und teilweise eine verzerrte Wahrnehmung der Welt gehabt.

Auch wurde gesagt, dass dieses rechtes Gedankengut oftmals mit Aggression und mit "Todesphantasien" in Verbindung steht.

Ich fand das durchaus interessant.

Ich glaube und bin mir nicht sicher, ob meine Wahrnehmung auch verzerrt ist.

Immerhin sehe ich diese Ideale als böse an. So menschenfeindliche Ideale sind einfach nur abartig.