Nationalratswahl 2013

Ich weiß, dass die SPÖ das eh nie machen würde, weil sie zu gierig sind um auf den Kanzlerposten zu verzichten. Langfristig betrachtet ist ein Gang in die Opposition aber das einzige, was die SPÖ noch retten könnte, wenn sie die Zeit nutzen würde, um die Partei zu reformieren. So lange Apparatschiks wie Cap noch das Sagen in der Partei haben, wird sich nichts ändern, weder in der Partei noch im Regierungsstil.

Zitat von glurak36

Die SPÖ sollte sich in jedem Fall nicht über den Tisch ziehen lassen - aber sehen wir uns doch einmal die Wahrheit an: gerade einmal 39,2% der Wähler haben links der Mitte gewählt (mit den sonstigen vielleicht dann ~40%). Die NEOS sind da natürlich nicht eingerechnet, da sie zwar einige progressive Inhalte haben, insgesamt aber schon wirtschaftsliberal positioniert sind. Da wird es sich einfach nicht spielen, ein stark sozialdemokratisch gefärbtes Programm durchzubringen....
Ich glaube, dass die Ausgangsposition nicht gerade ideal ist, um eine ganze Legislaturperiode durchzuhalten. Jede andere Form außer groKo würde aber vermutlich sowieso keine zwei Jahre schaffen.

Die SPÖ soll verhandeln, selbstverständlich. Aber bevor man, wie schon vor 5 Jahren, auf das Finanzministerium, das Innen -, das Justiz -, das Wirtschafts, - und das Außenministerium verzichtet und de facto seine Unterschrift unter das schwarze Parteiprogramm setzt, nur um den Kanzler stellen zu können, soll man es lieber lassen. Denn weiter gehen wird in einer solchen Koalition nichts und die Wähler werden ohnehin nie verstehen, dass die ÖVP daran die Hauptschuld trägt.
Die SPÖ ist aber auch selbst schuld, wenn sie so blöd ist, offen zu sagen, dass sie nur mit der ÖVP verhandeln will. Die Schwarzen werden sich jetzt alles holen, was sie kriegen können, bevor sie in spätestens 5 Jahren endgültig untergehen.

Nach der letzten Schwarz-Blauen Koalition sind die Blauen geschrumpft wie noch nie. Die einzige Möglichkeit die Rechtspopulisten zu schwächen ist, den Leuten wieder zu zeigen was für Idioten das sind. Da Spindi und Strache nicht ansatzweise so gerissen sind wie Schüssel und Haider, wird so eine Koalition eh nicht lange halten können. Erst recht nicht mit Stronach, der würde die Koalition wahrscheinlich auflösen wenn ihm gerade was nicht passt, ganz im Stile Berlusconis.
Und dann können nur SP, Grüne und vielleicht Neos davon profitieren, egal wie rechtslastig Österreich ist.

Zitat von Hoktar

Aber die SPÖ sollte auf keinen Fall die wichtigen Ministerien herschenken. So wichtig ist der Kanzlerposten auch nicht. Noch dazu hat die SPÖ nichts in der Hand. Rot-Blau habens ausgeschlossen und was anderes als Rot-Schwarz geht sich nicht aus. Schwarz hat mehr Optionen. Rot-Schwarz, Schwarz-Blau-Stronach (ob ÖVP so viel Anti-EU zulässt nur um der SPÖ eins auszuwischen...) und Schwarz-Blau-NEOS (Neos hat zwar gsagt ungern mit FPÖ, aber von Null in die Regierung würd reizen; andererseits ist die Gefahr der Nicht-Wiederwahl größer.

Natürlich will ich nicht, dass Faymann sein Wort bricht und mit der FPÖ koaliert. Wenn er das macht, dann hat die SPÖ ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit endgültig verloren. Aber man kann ja trotzdem mit den Blauen verhandeln, sei es nur um der ÖVP Angst zu machen. Die Schwarzen verlieren bei jeder Wahl Prozente und sind am Ende trotzdem immer die Sieger, nur weil die SPÖ keine anderen Alternativen hat, weil sie die FPÖ seit Vranitzky immer von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hat. Würden sie jetzt mit der FPÖ ernsthaft verhandeln und harte Bedingungen stellen, wäre das nicht nur eine Ohrfeige für die Schwarzen sondern auch ein Dilemma für Strache. Der könnte dann nämlich nicht mehr behaupten, dass die SPÖ ihn ausschließt und sich nicht mehr wie so oft als Opfer linkslinker Ausgrenzung präsentieren.
Stattdessen müsste er auf die Forderungen der SPÖ eingehen, weil sonst jeder sehen würde, wie sich Strache vor Regierungsverantwortung drückt. Und wenn die von ihm eine EU-freundliche Politik und ein Ende der rassistischen Hetze verlangen, kann die FPÖ unmöglich zustimmen, weil sie sonst nicht mehr gewählt wird.
Die SPÖ wäre am Ende der Sieger eines Rot-Blauen Dialogs.

Im Übrigen wollen die Neos keine Koalition mit der FPÖ und Stronachs Partei löst sich anscheinend gerade selbst auf. Auch wenn die ÖVP gerne wollen würde, aber eine Schwarz-Blau-Stronach Regierung wäre zu instabil und das wissen die Giebelkreuzler auch. Vielleicht kann sich die SPÖ die schwierige Lage der ÖVP zu Nutze machen, aber ich bezweifle es. Wird wohl an der Intelligenz oder gar am mangelnden Willen der roten Spitze scheitern. Sie wollen ja nur in eine Regierung, der Rest ist den Sozialdemokraten wurscht.

Zitat von Hoktar

Um der ÖVP "Angst" zu machen könnens gern verhandeln, aber ob die ÖVP drauf eingeht?

Die ÖVP hasst und fürchtet die Opposition mehr noch als die SPÖ, vermutlich nicht nur wegen den Ministergehältern, sondern wahrscheinlich auch weil sie noch zahlreiche Leichen in ihrem Keller haben, die von einer neuen Regierung ausgegraben werden könnten. Wenn die SPÖ also mit Rot-Blau oder einer Rot-Grün-Neos-Stronach-Koalition (Ja, klingt lächerlich, wäre aber unter Umständen gar nicht so schwer zu bilden) drohen würden, würde die ÖVP entweder stark mit dem Preis heruntergehen, oder sich an die FPÖ wenden. Und wie gesagt, Schwarz-Blau-Stronach würde sie in den Abgrund reißen, uns aber wahrscheinlich auch.

Zitat von Hoktar

Naja Stronach wird ja nur "umgebaut"; von auflösen hab ich eher nur in Zusammenhang mim BZÖ ghört.

Na ja, in Kärnten wollen einige wieder einmal eine Abspaltung und andere werden die Partei wohl auch bald verlassen. Das Team Stronach wird nicht mehr lange existieren und wir können nur hoffen, dass die Stronachianer dann nicht wieder zu ÖVP und FPÖ zurückkehren, denn sonst hat Schwarz-Blau bald wieder eine Mehrheit.

Zitat von Narime

Was würdet ihr von dieser liberalen Koalition halten?

Geht sich nicht aus und fände ich im Übrigen furchtbar. Eine bürgerliche Koalition wäre im Moment das letzte was die Leute brauchen würden. Es braucht eine soziale Regierung, die Bildungsreformen, eine tiefgreifende Verwaltungsreform und eine Steuerreform durchsetzt, mit der ÖVP ist das unmöglich, auch wenn die Grünen und Neos dabei sind. - Gerade dann nämlich. Die Grünen will ich nicht in einer Koalition mit den Schwarzen sehen, die rücken dann nur noch mehr nach rechts.
Die Grünen sollten endlich wieder linker werden, wir haben schon genug neoliberale Parteien. Dass sie den Karl Öllinger rausgeschmissen haben, war ein furchtbarer Fehler, der den Grünen das nächste Mal viele Stimmen kosten dürfte. Zurecht, denn ich will keine Schicki-Micki-Studentinnen oder irgendwelche Pseudo-Revoluzzer im grünen Bereich des Nationalrats sehen, sondern fleißige und erfahrene Kämpfer gegen den Rechtsextremismus und ehrliche Politiker, denen die Menschen auf der Straße auch noch etwas bedeuten.

Zitat von Narime

Am besten belassen sie alles beim alten.

Hoffentlich nicht... Fekter, Karl, Mikl-Leitner, Töchterle, Berlakovich und Spindelegger sind eine echte Zumutung. Allesamt inkompetent, abgehoben und moralisch abgesandelt bis zum gehtnichtmehr. Aber besseres wird kaum nachkommen, auch nicht im Bildungsministerium.
Auf alle Fälle sollte der stärkere Koalitionspartner stets das Finanzministerium haben, sonst ist Stillstand garantiert. Finde es unfassbar, dass die ÖVP sich als Juniorpartner immer aufspielen muss und sich alle wichtigen Ministerien schnappt. Allein dafür gehört sie mal in die Opposition geschickt.

Edit: Im Startpost ist jetzt das endgültige Ergebnis enthalten.

Zitat von Bummelz

Noch inkompetenter als Darabos als Verteidigungsminister geht doch kaum noch.

Ist er eh schon längst nicht mehr. Übrigens finde ich, dass die Schwarzen diesmal den Verteidigungsminister stellen sollten. Sie wollten die Wehrpflicht beibehalten und "reformieren", also sollen sie sich jetzt darum kümmern und sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die ÖVP ist nun ancheinend doch nicht mehr in der Lage, der SPÖ mit Schwarz-Blau-Stronach zu drohen, da Strache heute einer Koalition mit Stronach eine Absage erteilt hat. (Haha, wie ironisch!)
Es wird also mit ziemlicher Sicherheit wieder Rot-Schwarz werden, aber wahrscheinlich mit anderer Postenverteilung. Wenn sich die SPÖ jetzt wieder nicht das Finanzministerium holt, dann ist ihr nicht mehr zu helfen. Das würde wieder 5 Jahre Stillstand bedeuten und dann wird die FPÖ vielleicht wirklich stärkste Kraft.
Wobei ich zu gerne mal sehen würde, wie Strache in Brüssel auf den Tisch haut, nur um 2 Jahre später dann zum großen EU-Anhänger zu werden, so wie Faymann. ;D

Zitat von Hoktar

Was wär eigentlich wenn eine Parlamentspartei sich auflöst/spaltet?

Jetzt wird wohl das Kärntner Team Stronach den von Frank abgesetzten Landeschef Köfer und dessen Gefolgsleute verlieren. Die werden dann wohl eine eigene Partei gründen und als wilde Abgeordnete im Landtag bleiben. Das Kärntner TS würde damit seine Klubförderung verlieren, was natürlich fatal wäre. Aber was interessiert das einen Stronach? Der hat seinen Spaß gehabt und sucht sich jetzt wohl wieder ein neues Hobby in Kanada! :)

Zitat von Bummelz

Aber wie auch immer, Österreichische Politiker bleiben korrupte geldgierige Kasperlfiguren. Egal welche Partei.

Gott sei dank ist das nicht so!

Die SPÖ hat es nun wieder einmal geschafft, sich von der ÖVP komplett über den Tisch ziehen zu lassen. Die Rot-Schwarze Stillstands-Koalition wird weitergehen, die Minister bleiben bis auf wenige Ausnahmen die gleichen wie vorher, vor den Wahlen versprochene Reformen werden nicht durchgeführt und der Juniorpartner ÖVP darf alle wichtigen Ministerien behalten. Selbstverständlich gehören Justiz, Finanzen und Inneres immer der ÖVP! "Da könnte ja jeder kommen..." Der neue Außenminister ist im Übrigen gerade mal 27 Jahre alt und ist natürlich auch von der ÖVP.
Liebe deutsche Nachbarn, ihr wisst gar nicht wie großartig eure Politiker im Vergleich zu unseren sind!

- Die seit langem von der Opposition geforderten parlamentarischen Minderheitenrechte wurden von SPÖ und ÖVP nach der Wahl abgelehnt. "Wie soll man denn auch bitte ordentlich in die eigene Tasche wirtschaften können, wenn einen dauernd die unnötige Opposition kontrolliert!?"
- Die Steuerreform, die die SPÖ versprochen hatte, um die Mittelschicht zu entlasten, wird es nicht geben, und auch keine Vermögenssteuern oder die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Dafür werden Massensteuern erhöht, denn schließlich muss das Volk das von der Regierung vertuschte Budgetloch wieder stopfen!
- Eine Bildungsreform wird es nicht geben. Die ÖVP mauert.
- Eine Pensionsreform wird es nicht geben. Die SPÖ mauert.
- Die ÖVP will Staatsbetriebe wie die OMV, die Telekom und die Post privatisieren, obwohl das langfristig betrachtet nie mehr rückgängig zu machende Verluste bedeuten würde. Die letzte Teilprivatisierung der OMV kostete den Staat über eine Milliarde Euro! Aber sowas kümmert doch einen Neoliberalen nicht, und auch die SPÖ, die sich stets gegen Privatisierungen ausgesprochen hatte, scheint nun wieder einzuknicken, um den Kanzler stellen zu können.
- Die versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe soll nun zwar doch kommen, allerdings wie es scheint auf Kosten von neuen Ganztagsschulplätzen und der Wohnbauförderung.
- Eine seit langem überfällige Verwaltungsreform wird es wieder nicht geben.

Die voraussichtliche "neue" Bundesregierung, wird vermutlich so aussehen:

EDIT:
Beatrix Karl bleibt nun doch nicht Justizministerin, das Wissenschaftsressort wird ins Wirtschaftsministerium ausgelagert und die bekannte Meinungsforscherin Sophie Karmasin wird überraschend Familienministerin.

Bundeskanzler: Werner Faymann (SPÖ)
Kanzleramtsminister: Josef Ostermayer (SPÖ)
Sozial - und Arbeitsminister: Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Gesundheitsminister: Alois Stöger (SPÖ)
Bildungsministerin: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Verkehrsministerin: Doris Bures (SPÖ)
Verteidigungsminister: Gerald Klug (SPÖ)
Finanzstaatssekretärin: Sonja Steßl (SPÖ - neu in der Regierung)
Vizekanzler und Finanzminister: Michael Spindelegger (ÖVP)
Innenministerin: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Justizminister: Wolfgang Brandstetter (ÖVP - neu in der Regierung)
Außenminister: Sebastian Kurz (ÖVP)
Wirtschafts - und Wissenschaftsminister: Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Landwirtschaftsminister: Andrä Rupprechter (ÖVP - neu in der Regierung)
Familienministerin: Sophie Karmasin (ÖVP - neu in der Regierung)
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP - neu in der Regierung)

Damit dürfte dann wohl endgültig klar sein, dass der nächste Bundeskanzler HC Strache heißen wird!

Der Bundespräsident wird selbstverständlich die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung betrauen. Alles andere wäre ein Skandal, der der FPÖ nur noch mehr Stimmen brächte, weil sie sich dann sogar zurecht als Opfer "der anderen" inszenieren könnte. Nachdem was SPÖ und ÖVP bereits angerichtet haben, werden in ein paar Jahren wohl zahlreiche Ex-Stammwähler zur FPÖ überlaufen. Zwar auch einige zu grün, Neos oder Protestparteien, aber die allermeisten werden sich der FPÖ zuwenden, weil sie der Regierung mit dieser Wahl den größten Schaden zufügen können. Das ist nunmal leider die österreichische Art, mit Problemen umzugehen.
Und entweder die SPÖ oder, was wahrscheinlicher ist, die ÖVP werden den Steigbügelhalter für Strache spielen, um an der Macht bleiben zu können. Das wird alles bisher dagewesene in den Schatten stellen. Aber das Volk hat es nicht anders verdient.

Das mit Kurz war wirklich kein schlechter Schachzug von der ÖVP. Als Außenminister hat das eh schon recht beliebte Bubi die beste Möglichkeit, sich noch mehr Beliebtheit zu verschaffen. In 5 Jahren oder vielleicht noch früher wird er wahrscheinlich als ÖVP-Kanzlerkandidat antreten und die Stimmenverluste, die die Schwarzen unweigerlich erwarten werden, minimieren.
Das muss man der ÖVP lassen. Ihre Gesetzesvorschläge stammen zwar zumeist aus dem 18. Jahrhundert, aber wenn es um Machtausbau geht, denken sie stets an die Zukunft. ;)