Europawahl 2014

Wer sollte eurer Meinung nach der nächste EU-Kommissionspräsident werden? Braucht es die Kommission überhaupt?
Das mit den Spitzenkandidaten finde ich recht schwierig, da ich die meisten der aufgelisteten Politiker nicht kenne und wenn doch, dann auch nur vom Hören. Da die Komission, wie ja schon erwähnt, quasi die Regierung der EU ist, würde ich die Komission und das Amt des Komissionspräsidenten schon als wichtig erachten, obwohl ich das Gefühl habe, dass die Komission sich manchmal echt nur mit unwichtigen Sachen beschäftigt...

Was haltet ihr vom EU-Parlament bzw. der EU generell und fühlt ihr euch durch die Medien gut genug über die EU und ihre Institutionen informiert?
Ich finde den Grundgedanken der EU, der europäischen Kooperation und eines europäischen Staatenbundes erstmal ganz gut. Auch der Euro ist recht praktisch. Allerdings gibt es derzeit noch viele Sachen, sie mich stören.
Das EU-Parlament und eigentlich auch die Komission sind ziemlich "schwach", da der europäische Rat, also die Regierungschefs der Staaten, sowohl den Komissionspräsidenten und den Außenminister nominiert (wobei das Wahlergebniss "berücksichtigt" wird, die Formulierung sagt eigentlich schon alles). Außerdem können die Regierungschefs über den Ministerrat immer noch direkt in die EU Gestzgebung eingreifen und geben in ihren "Richtlinien" auch der Komission vor, was die eigentlich machen soll. Meiner Meinung nach ist die EU und deren gewählte Insituitionen gegenüber den Mitgliedsstaaten viel zu eingeschränkt.
Ich habe auch allgemein das Gefühl, dass viele Mitgliedsstaaten sich nur halbherzig für die europäische Einigung einsetzen, z.B. will ja Großbritannien ständig irgendwelche Sonderreglungen.Und ein europäisches Verteidigungsbündniss gibt es auch noch nicht, sondern immer die NATO...
In den Medien hört man eigentlich viel zu wenig über die EU und deren Arbeit, bzw. mit welchen Problemen sich das Parlament und die Komission sich derzeit beschäftigen, als Beispiel jetzt das Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt halt mal immer mal wieder ne Schlagzeile, wenn grad EU-Ratstreffen ist... da ist es eigentlich kein Wunder wenn sich keiner für die EU und die Europawahlen interessiert.

Denkt ihr, dass das erstmalige Aufstellen von Spitzenkandidaten das Interesse von Unionsbürgern an der Europawahl wecken könnte?
Tja ich weiß nicht, ob sich jetzt ein Schwede mehr dafür interessiert, wenn es Spitzenkandidaten aus Griechenland gibt, obwohl es natürlich auch helfen könnte wenn eine europäische Partei plötzlich ein "Gesicht" hat... ich würde mir aber wünschen, dass sich mehr Menschen dafür interessieren würden, anstatt einfach irgendwelche Parolen von BILD und AfD wiederholen...

Welcher Partei werdet ihr voraussichtlich eure Stimme geben?
Ich sag jetzt einfach mal Die Linke, hauptsächlich weil ich die auch schon bei der Bundestagswahl gewählt habe. Außerdem hab ich mich mal durch ihr Wahlprogramm gekämpft und auch die Sachen gefallen mir ganz gut, weil sie die EU in eine Richtung reformieren wollen, die mir zusagt.

Aber es klingt ja erstmal ganz gut, dass die Konservativen schwächer werden und Sozialdemokraten und Linke zulegen. Vielleicht können ja mit einer Linken Mehrheit im Parlament tatsächlich mal ein paar Sachen reformiert werden.

Nochmal zum Thema Wahlprogramme; ich hab mal nach den Wahlprogrammen der wichtigsten Parteien gesucht und pack die hier in nen Spoiler, wenn niemand was dagegen hat, vielleicht interessierts ja wen.

Du darfst mich ruhig hassen, aber die Europawahl geht mir so ziemlich am ... vorbei. :|
So gern ich übers wählen und Parteien rede, so egal ist mir das im Bezug auf das EU-Parlament. Mal ehrlich, kein Mensch, der sich nicht ständig damit beschäftigt, weiss, was die dort machen und für was genau die alles zuständig sind. Daraus resultiert letztendlich auch die wohl absehbare geringe Wahlbeteiligung.
Aber trotzdem gut, wenn der Eine oder Andere durch dieses Thema vielleicht darauf aufmerksam wird und sich ein paar Gedanken macht. Würde ich wählen, würde ich, ohne mich vorher besonders mit irgendwelchen Programmen zu befassen, wie bei der Bundestagswahl links wählen.
Ansonsten schliesse ich mich mal einfach der netten Frau Victoria Nuland an:

Zitat von Victoria Nuland

Fu** the EU

Ich darf noch nicht wählen, würde aber (wie immer) die Grünen wählen. Sie stimmen mit meinen politischen Ansichten einfach am meisten überein, das ist hier aber nicht der rechte Ort um über meine politische Stellung zu philosophieren, denn es soll ja um die Europawahlen gehen.
Zuerst nur etwas, Vinum: In deinem Zitat sagst du, dass die griechische Nea Dimokratia ihren Stimmenanteil in etwa halten kann. Laut dieser Umfrage vom 30.11.2013 (die einzige neue und relevante die ich gefunden habe, einfach beim Wikipedia-Artikel nach unten scrollen) würden aber vor allem Syriza, die Linkspartei, und die Goldene Morgenröte (XA) gewinnen, erstere sogar stärker als Nea Dimokratia und damit erster werden. Nur so als kleiner Einwand am Rande.
Wie bereist Gucky gesagt hat, Europawahlen sind eigentlich nicht so interessant, weil das Parlament wie auch die Kommission außer Regelungen, wie stark Bananen gekrümmt sein müssen (jetzt ein bisschen überspitzt ausgedrückt), nicht viel macht. Ich interessiere mich selbst nur mäßig dafür, und das auch nur deswegen, weil Politik meine große Leidenschaft ist.
Versteht mich jetzt nicht falsch - ich bin ein großer Befürworter der EU. Aber solange sie nicht endlich dem Parlament, und damit dem Volk, mehr Rechte und Aufgaben gibt, braucht man sich nicht zu wundern, das solche Wahlen nur mäßig interessieren. Und dies hat halt dann auch zur Folge, das die EU immer mehr bürokratischer und volksferner wirkt, was besonders einigen Parteien (FPÖ, Front National, AfD, etc. etc.) hilft.

Sollte wohl unbedingt erwähnt werden, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute die 3% Hürde in Deutschland für ungültig erklärt hat. Auf diese hatte man sich erst vor einer Weile geeinigt (von vorher 5%). Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem damit, dass es im EU-Parlament nicht darum ginge eine stabile Regierung zu bilden.
Das ist jetzt jedenfalls die Chance für relativ kleine Parteien, die nun schon mit etwa 0.5% der Stimmen in das Parlament einziehen können und dieses in die eine oder andere Richtung bereichern können, was zumindest ich nicht als ganz schlecht ansehe.

Zitat von Gucky

Sollte wohl unbedingt erwähnt werden, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute die 3% Hürde in Deutschland für ungültig erklärt hat.

Und genau DAS gehört zu den Sachen, die mich bei der EU nerven. Wieso kann Deutschland das EUROPÄISCHE Wahlrecht einfach für ungültig erklären? Aber wehe die EU beschließt irgendein tolles Freihandelsabkommen, dann müssen alle wieder mitmachen. Die EU ist viel zu schwach gegenüber den Mitgliedstaaten, vor allem das Parlament... Und wenn das nicht geändert wird sehe ich schwarz für die EU...

Zitat von Vinum

Das Verfassungsgericht hat lediglich deutsches Recht aufgehoben und selbstverständlich kein europäisches.

Uuups dann habe ich das wohl missverstanden, sorry. :S
Aber heißt das jetzt, dass auch so nette Parteien wie NPD ins Europaparlament könnten?

Das wäre nicht nur möglich, das wird auch so passieren, jedenfalls wenn die NPD nicht doch noch irgendwann verboten wird. Die Piraten wird es z.B. auch betreffen. Allgemein ist dadurch halt die Chance gegeben (bzw. die Gefahr vorhanden), dass kleine oder radikale Parteien den einen oder anderen Sitz bekommen werden. Aber ich denke, dass das Parlament soetwas verkraften sollte, schliesslich sind das Parteien, die in unserem Land zugelassen sind. Wäre irgendwie komisch wenn man sie erlaubt, aber wenn sie dann gewählt werden, dann sollen diese Stimmen nichts zählen.

Zitat von Zyanat

Und genau DAS gehört zu den Sachen, die mich bei der EU nerven. Wieso kann Deutschland das EUROPÄISCHE Wahlrecht einfach für ungültig erklären?

Und wieso kann die EU Deutschland vorschreiben, ob und wieviele Armutsflüchtlinge aus Bulgarien sie aufnehmen muss? ;)

Zitat von Gucky

Du darfst mich ruhig hassen, aber die Europawahl geht mir so ziemlich am ... vorbei. :|
So gern ich übers wählen und Parteien rede, so egal ist mir das im Bezug auf das EU-Parlament. Mal ehrlich, kein Mensch, der sich nicht ständig damit beschäftigt, weiss, was die dort machen und für was genau die alles zuständig sind. Daraus resultiert letztendlich auch die wohl absehbare geringe Wahlbeteiligung.
Aber trotzdem gut, wenn der Eine oder Andere durch dieses Thema vielleicht darauf aufmerksam wird und sich ein paar Gedanken macht. Würde ich wählen, würde ich, ohne mich vorher besonders mit irgendwelchen Programmen zu befassen, wie bei der Bundestagswahl links wählen.
Ansonsten schliesse ich mich mal einfach der netten Frau Victoria Nuland an:

Dies kann ich so unterschreiben...ich mein wie feige ist (Gross-)Deutschland sich in der Sache Genfood mal schön weit rauszuhalten obwohl im Koalitionsvertrag steht dass man gegen GenFood ist und die Bedenken der Bevölkerung für voll nimmt?
Naja, wählen werd ich wie immer trotzdem vorallem da nun diese dämliche 5% bzw. 3% Hürde abgeschafft wurde.....endlich mal deutsche Piraten und ggf. ein paar Linke im EU-Parlament! ;D

Zitat von Gucky

Das wäre nicht nur möglich, das wird auch so passieren, jedenfalls wenn die NPD nicht doch noch irgendwann verboten wird. Die Piraten wird es z.B. auch betreffen. Allgemein ist dadurch halt die Chance gegeben (bzw. die Gefahr vorhanden), dass kleine oder radikale Parteien den einen oder anderen Sitz bekommen werden. Aber ich denke, dass das Parlament soetwas verkraften sollte, schliesslich sind das Parteien, die in unserem Land zugelassen sind. Wäre irgendwie komisch wenn man sie erlaubt, aber wenn sie dann gewählt werden, dann sollen diese Stimmen nichts zählen.

Und dies ist meine grösste Angst....niemand braucht solche rechte Spinner, welche noch immer an einer wiederlegten Rassentheorie und der Ethnischen Säuberung sowie der totalen vernichtung des Pöhsen Judentums festhalten!
Ehrlich wir sollten ansatatt in WW2 Spielen die Symbolik und Bezüge zu real existierenden Personen zu löschen, lieber schauen dass solche Unnötigen Parteien aus der Parteieinlandschaft Deutschlands verschwinden....für solch Menschenverachtende Ansichten ist, war und sollte nie mehr Platz sein!

Zitat von Mr. Holz

Damit haben dämliche Aussagen wie "Hitler war gar nicht so schlecht, er hat Autobahnen gebaut!!1"/"Hitler war ein guter Mann, er hat den Deutschen Arbeit gegeben!!1" gar keine Chance Nährboden zu finden.

Da muss ich leider eingreifen! ;D

Die Aussagen (auch wenn es Weh tut) Stimmen leider zu 100%!
Es war nämlich so das die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik es nicht fertig brachten, den Menschen in Deutschland das zu geben was nach dem Ende des Kaiserreichs und dem Verlorenen 1WK am Wichtigsten war: Arbeit und eine sichere soziale Umgebung!
Er hat für Vollbeschäftigung gesorgt, das Streiten selbst Historiker nicht ab!
Wer von den Deutschen damals jedoch sein "tolles" Buch, "Mein Kampf" etwas gründlicher gelesen hätte, der hätte gemerkt wie der Vogel tickt und wieso er grosse, breite Autobahnen von Nord nach Süd und von West nach Ost bauen lies: um mit den Wehrmachtseinheiten und den SS-Panzerdivisonen schneller in den Krieg zu kommen!
Gegen diese wenigen "guten" Taten, stehn natürlich die vielen, vielen Verbrechen und das Unrecht dass mit dem 30.Januar 1933 in den Reichstag einzog!
Trauriger Weise werden die Rechten selten bis lasch Überwacht um mal deine Freude etwas zu trüben, diejenigen die immer noch am Härtesten überwacht werden sind die Linken.....Deutschland ist somit auf dem Rechten Auge blind, die NSU-Morde zeugen ja davon, dass hier einiges sehr im Argen liegt!
Und eben ein Verbot solcher rechten Parteien halte ich für absolut richtig, denn gerade die NPD sind ja bekannt für ihre Schlägertrupps die Angst und Schrecken verbreiten, daher sollte man zumindest denen die Existenzgrundlage entziehen!

Zitat von Exitus

Die Aussagen (auch wenn es Weh tut) Stimmen leider zu 100%!
Es war nämlich so das die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik es nicht fertig brachten, den Menschen in Deutschland das zu geben was nach dem Ende des Kaiserreichs und dem Verlorenen 1WK am Wichtigsten war: Arbeit und eine sichere soziale Umgebung!
Er hat für Vollbeschäftigung gesorgt, das Streiten selbst Historiker nicht ab!

Sagen wir zu 80%
Auch wenns OT ist, aber Deutschland hat schon bevor Hilters Machtergreifung begonnen sich wirtschaftlich wieder einigermaßen zu erholen und die Autobahnen wurden auch schon zu demokratischen Zeiten beschlossen.

Zitat von Pika Pika

Und wieso kann die EU Deutschland vorschreiben, ob und wieviele Armutsflüchtlinge aus Bulgarien sie aufnehmen muss?

Mhh soweit ich ich weiß, ist es den Bulgaren und Rumänen erlaubt ihren Wohnsitz in der EU frei zu wählen. Und wenn sie halt nach Deustchland wollen, dann kann ist das halt so... viele von denen sind Fachkräfte, die wir brauchen und der Rest wird für Billigarbeiten eingesetzt, weil Deustche Arbeiter zu viel Geld kosten...
Und an sich soltlen wir besser ruhig sein, wenn sich unser System und die demographische Entwicklung nicht bald besser sind wir das nächste Bulgarien...

Aber ja die EU soltle uns mal vorschreiben ein paar Flüchtlinge aus Syrien, Afrika etc. aufzunehmen ;)

Zitat von Exitus

Dies kann ich so unterschreiben...ich mein wie feige ist (Gross-)Deutschland sich in der Sache Genfood mal schön weit rauszuhalten obwohl im Koalitionsvertrag steht dass man gegen GenFood ist und die Bedenken der Bevölkerung für voll nimmt?

Großdeutschland sind wir erst, wenn wir Österreich, Elsaß, Pommern und Schlesien wiederhaben xD (Und Nein, das war nicht ernst gemeint, nur zur Sicherheit)
Aber stimmt in ihrer jetztigen Form ist die EU einfach nur Mist... obwohl der Grundgedanke so schön war...

Kann man hier eigetlich auch üder das Freihandelsabkommen mit den USA diskutieren, oder gehört das in den Thread zur deutschen Politik?