Der neue Koalitionsvertrag ist da und ... wow, ich habe es nicht kommen sehen, dass dann doch so viel für queere Menschen mit dabei ist!
- Das TSG soll abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
- Die GSK sollen für entsprechende Operationen voll aufkommen
- Es wird ein Entschädigungsfond eingeführt für jene trans Menschen, die durch alte Gesetzgebung Körperliche Verletzungen (bspw. durch Zwangssterilisierung) erlitten haben
- Das Blutspendeverbot für queere Männer und trans Menschen wird aufgehoben, notfalls durch gesetzliche Regelung
- Es wird ein neues "kleines Sorgerecht" eingeführt, womit das Sorgerecht auf bis zu zwei weiteren Personen neben den Eltern erweitert werden kann (sprich für polyamore Familien, aber natürlich auch für Situationen, wo andere Familienmitglieder eigentliche Sorgearbeit übernehmen)
- Allgemein wird das Familiengesetz ausgeweitet, dass verschiedene rechtliche Sachen für bis zu vier Mitglieder einer Partnerschaft gelten
- Wird ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren, sind beide Frauen automatisch Mütter
- Ehe soll nicht länger Ausschlaggebend für die Adoption von minderjährigen Kindern sein
- Elternschaftsanerkennung soll nicht länger abhängig vom Geschlecht der anzuerkennenen Person sein