Israel vs Palästina - der Konflikt der Ewigkeit

@afger:

2. Mitglieder des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Falls zwielichtige Personen darunter sind bitte ausführen, warum das so sein soll.
Außerdem:

Zitat von Wikipedia

Nach Kritik am Fehlen jüdischer Experten in diesem Gremium wurden im Mai 2015 folgende Personen in den Expertenkreis berufen: [...]

3. Er hat eine Hakenkreuzfahne in seiner Wohnung hängen und postet im Internet nazistische Kacke. Zweiteres: Ein weiterer Faktor, der die Statistik für antisemitische Straftaten verfälscht, da eine antisemitische Motivation zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, damit das Verbrechen als antisemitisch motiviert gezählt wird (vgl. den Prozess zu den Synagogenbrandstiftern von Wuppertal, diese zählen nicht zur Statistik dazu, sondern werden von der Statistik "israelfeindlich motivierte Straftaten" erfasst). Ist doch klar, könnte man meinen, lol

Vergleichswert: Wikipedia sagt, dass etwa 2,8% der Menschen in NRW Muslime sind, wären also etwa 540.000 Muslime in NRW. Hier eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Islamophobie in NRW: https://www.landtag.nrw.de/por…v/Dokument/MMD16-7998.pdf Auf Seite 3 findest du eine Tabelle, ähnlich der zum pdf zur antisemitischen PMK. Dieser kann man entnehmen, dass im Zeitraum von 2 (!) Jahren in NRW 288 muslimfeindlich motivierte Straftaten erfasst wurden.
Obwohl also in NRW mehr als 5x so viele Muslime leben als es Juden in ganz Deutschland gibt, gab es 1.366 antisemitisch motivierte Straftaten innerhalb eines Jahres und 288 antimuslimische innerhalb von zwei Jahren, auf 1 Jahr heruntergerechnet also fast 10x so viele antisemitische Straftaten, berechnet man die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Opfergruppe mit ein sogar 50x so viele antisemitische Straftaten wie antimuslimische.
Als kleines exemplarisches Beispiel.

4. Es sind nicht alle Richter in Deutschland Antisemiten. Allerdings mangelt es den betreffenden Richtern, die sich mit dem Fall außereinandergesetzt haben, offensichtlich an Sensibilität beim Thema Antisemitismus, eine Beobachtung, die gut mit einer anderen Beobachtung zusammenpasst: Dass Antisemitismus in Deutschland nicht nur in Pokémonforen, sondern in allen gesellschaftlichen Kontexten von erstaunlich vielen Menschen geleugnet wird, obwohl man mit Studien und Zahlen belegen kann, dass er ein reales Problem darstellt.
Das Verhalten der Richter wurde vielfach und mit Angabe von Gründen kritisiert. Man kann sich darüber lustig machen, indem man den Kritikern unterstellt, sie würden die ganze deutsche Justiz mit der Antisemitismuskeule plattmachen wollen, oder man lässt die unselige Antisemitismuskeulekeule und denkt noch einmal darüber nach, ob die Kritiker recht haben könnten.

Zitat von afger

Ich widerspreche lediglich der Aussage, dass Juden in Deutschland systematisch / generell / whatever diskriminiert werden.

Diese Behauptung höre ich aber zum ersten Mal von dir und diese Aussage hat, schätze ich, auch niemand aufgestellt. Eine systematische Diskriminierung von Juden findet in Deutschland nicht statt, wenn man davon absieht, dass alle Religionen, die nicht zu den beiden Kirchen gehören, diskriminiert werden.

Zitat von afger

2. Hab ich momentan keine Zeit das genauer anzuschauen, aber gehe davon aus, dass diese Studien wohl eben zu dem Zweck erstellt wurden, Antisemitismus nachzuweisen und das deshalb tun. Dass man zu allem eine Studie durchführen kann und damit alles beweisen kann, wenn man weiß wie mans machen muss, weiß jeder der sich etwas mit wissenschaftlicher Arbeit beschäftigt hat.

Was? xD Erklär mir das mal, was du unter wissenschaftlicher Arbeit verstehst lol.

Zitat von afger

Ich bin ein Freund der Differenzierung und kein Anhänger von Schwarz / Weiß denken.
Deiner Meinung nach ist ein Angriff auf eine Synagoge immer Antisemitisch.
Meiner Meinung nach, muss man die Hintergründe, welche zu dem Angriff geführt haben betrachten und versuchen zu verstehen, was zu diesem Angriff geführt hat.

Wenn du kein Freund von Schwarz-Weiß-Denken bist, dann wundert es umso mehr, dass du die Täter in Schutz nimmst, denn die pflegen ihr schwarzweißes Weltbild, in dem Juden nichts als der verlängerte Arm Israels sind. Dass die Wuppertaler Juden schlicht Deutsche oder whatever (vielleicht auch Russen) sind, kommt denen halt ebenso wenig in den Sinn wie dir offensichtlich. Eine Synagoge ist kein Außenposten Israels, sondern nichts anderes als ein jüdisches Gebetshaus.
Wenn ich die Politik Deutschlands kritisieren will, zünde ich doch auch keine Kirchen an. xD

Zitat von afger

4. Ich habe versucht ein Gerichtsurteil nachzuvollziehen, das wohl dieser Meinung ist. Und da die Sache wohl durch mehrere Instanzen ging, sind wahrscheinlich sämtliche Richter in Deutschland Antisemiten.

Nein, ganz gewiss nicht, denn erstens sind "mehrere Instanzen" nicht "sämtliche Richter" und zweitens sind auch solche Richter nicht automatisch Antisemiten, wobei es natürlich nicht auszuschließen ist. Wahrscheinlicher ist, dass sie entweder Antisemitismus nicht richtig verstehen, was durchaus vorkommen kann, denn das lernt man im Jura-Studium nicht, oder die alte Gewohnheit haben, ein Verbrechen nur dann als rechtsextrem anzunehmen, wenn dahinter ein geschlossen rechtsextremes Gedankengut steht. Bis zum Jahr 2001 war es üblich, dass Verbrechen, die zwar aus Rassismus begangen worden sind, deren Täter aber kein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, nicht als rechtsextreme Verbrechen eingestuft worden sind. Das treibt z.T. absurde Blüten. Das Münchner Oberlandesgericht (wenn ich mich nicht täusche) urteilte im Fall Dittfurth-Elsässer, dass Elsesser nicht als Antisemit bezeichnet werden darf, weil er sich nicht positiv zum Nationalsozialismus und zur Judenverfolgung geäußert habe. Es ist, als würde man sagen, einer, der Schwarze gerne Neger nennt und verprügelt, sei kein Rassist, wenn er sich nicht positiv zum Völkermord an den Herero äußert.

Zitat von afger

Vielleicht waren die ja eh auf Stress aus und wussten das gar nicht? Daher würde es mich interessieren, wie hier der Antisemitische Hintergrund ermittelt wird. Aber darauf hast du ja leider keine Antwort außer "Ist doch klar"

Das ist Teil von Ermittlungsarbeit, gewöhnlich machen Gerichte solche Dinge. Weißt du so etwas nicht?

Wenn wir schon bei so grundlegenden Dingen angekommen sind, dann werde ich ehrlich gesagt auch müde.

Zitat von Shorino

Wenn du kein Freund von Schwarz-Weiß-Denken bist, dann wundert es umso mehr, dass du die Täter in Schutz nimmst, denn die pflegen ihr schwarzweißes Weltbild, in dem Juden nichts als der verlängerte Arm Israels sind.

Naja nein. Täter wurden von ihm auch nicht wirklich in Schutz genommen. Wir versuchen ja gerade zu differenzieren, ob das bloße Werfen eines Steins auf eine Synagoge als antisemitisch gilt, auch wenn es andere Beweggründe gehabt hätte. Da sollten wir lieber nichts aus dem Kontext reißen!

Zitat von afger

der Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen eben Antisemitismus keine Rolle mehr spielt. Im jungen, urbanen, akademischen Milieu - aus dem ja auch die meisten Richter kommen - interessiert sich nun einmal niemand mehr wirklich für Religion.

So kommt es mir glücklicherweise auch vor. Ich werde mit Extremismen jeglicher Art nur medial konfrontiert (naja mit Ausnahme von Islamismus..), was ich gut finde!

Zitat von Shorino

Bis zum Jahr 2001 war es üblich, dass Verbrechen, die zwar aus Rassismus begangen worden sind, deren Täter aber kein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, nicht als rechtsextreme Verbrechen eingestuft worden sind

Naja, heute ist es nicht anders. Viele Verbrechen, die wirklich von Neonazis oder so begangen werden, sind dann unter "persönliche Konflikte" einstufbar, obwohl es ganz klare fremdenfeindliche und rechtsextreme Intentionen hatte.

Zitat von Taubiola

Dass Antisemitismus in Deutschland nicht nur in Pokémonforen, sondern in allen gesellschaftlichen Kontexten von erstaunlich vielen Menschen geleugnet wird

Wer zum Teufel hier leugnet denn Antisemitismus? Ernsthafte Frage.

Zitat von Chengo

Naja nein. Täter wurden von ihm auch nicht wirklich in Schutz genommen.

Doch, er meint, die Täter seien übermotivierte Israelkritiker gewesen und keine hasserfüllten Antisemiten.

Zitat von afger

Das Problem ist hier eher, dass eben - wie ich ausgangs erwähnt habe - in der Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen eben Antisemitismus keine Rolle mehr spielt. Im jungen, urbanen, akademischen Milieu - aus dem ja auch die meisten Richter kommen - interessiert sich nun einmal niemand mehr wirklich für Religion.

Antisemitismus ist doch kein religiöses Phänomen. Die Nazis haben doch keine Juden verfolgt, weil sie etwas gegen die Bar Mitzwa hatten. xD

Mahmud Abbas hat in Berlin Angela Merkel besucht und die Tagesschau berichtete darüber:

Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden. "Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Egal, wie oft es geschrieben wird, es wird nicht wahrer: Abbas ist nicht Palästinenserpräsident, sondern lediglich Vorsitzender der PLO, die sich anmaßt, den Herrscher über ein fragliches Gebiet zu bestimmen und Wahlen nur dann abzuhalten, wenn es ihr passt. Abbas ist damit de facto ein Diktator und sollte genauso wenig Palästinenserpräsident genannt werden, wie Jean-Bédel Bokassa Kaiser von Zentralafrika genannt werden sollte.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist ebenfalls nicht das, was sie zu sein vorgibt, nämlich eine Lösung. Gegner der Zwei-Staaten-Lösung werden idR aufgefordert, nützliche Alternativen zu nennen, doch dass die Zwei-Staaten-Lösung selbst eine Lösung ist, müsste noch bewiesen werden. De facto und de iure erkennt die Palästinensische Autonomiebehörde Israel nicht an, die Hamas befürwortet nach wie vor die Vernichtung nicht nur Israels, sondern des weltweiten Judentums, und erhält dabei großen Zuspruch aus dem Volk. Wie auf dieser Grundlage ein Staat Palästina errichtet werden soll, ist mir ehrlich gesagt völlig unklar: Palästina ist nicht mal in sich als geschlossene Einheit zu verstehen, sondern setzt sich aus konkurrierenden politischen und terroristischen Organisationen zusammen. Besonders den terroristischen Organisationen, aber auch großen Teilen der Bevölkerung wird eine Anerkennung Israels nicht abzuringen sein. Ein einheitliches Palästina ist jedoch nicht mal bei Vernichtung Israels vorstellbar, realistisch wäre vielmehr ein Szenario, wie es auch sonst im arabischen Raum herrscht: Bürgerkriege verfeindeter Religionsgruppen, Terrororganisationen und Warlords, gewaltsame Unterdrückung der Opposition.
Des Weiteren muss sich Palästina bewusst sein, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat bedeuten würde, dass ein weiterer Raketenbeschuss des israelischen Staatsgebietes (der auch ohne Aufmerksamkeit der europäischen Presse anhält) Israel das Recht gibt, diesen als Kriegshandlung eines souveränen Staates aufzufassen und somit in das feindliche Staatsgebiet einzudringen.
Die Zwei-Staaten-Lösung klingt salbungsvoll, doch in Wahrheit ist sie keine Lösung. Die einzige Lösung ist eine zurückhaltende Ratlosigkeit und eine Anerkennung kleinerer Fortschritte. Ein solcher kleiner Fortschritt wäre die Aufnahme direkter Verhandlungen des israelischen Präsidenten und Abbas', doch die lehnt der selbsternannte Palästinenserpräsident ab. Stattdessen sucht er den Weg über Vermittler; in diesem Kontext ist auch sein Deutschland-Besuch zu verstehen.

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer "Erosion der Zwei-Staaten-Lösung". Merkel sagte, sie habe "immer wieder gesagt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind und dass sie ein Hindernis für die Lösung des Konflikts darstellen". Die Entwicklungen im Westjordanland sehe sie daher mit "sehr großer Besorgnis". Israels Zukunft als "ein jüdischer und ein demokratischer Staat" sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel.

Abgesehen davon, dass man über Abwesende nicht schlecht reden sollte, schon gar nicht wenn der Anwesende jemand ist, der Gespräche mit dem Abwesenden ablehnt, stellt das von vorne bis hinten eine abenteuerliche Argumentation dar, die stellenweise schlicht falsch ist: Zunächst einmal ist es historisch gesehen völlig absurd zu behaupten, dass die Siedlungen im Westjordanland die Zwei-Staaten-Lösung unterminieren, vielmehr ist das Gegenteil richtig. Der letzte vollständige Rückbau israelischer Siedlungen geschah 2005 im Gaza-Streifen, als die Israelis auf die Friedensbedingungen (!) der Palästinenser eingingen und jedes jüdische Bauwerk aus dem Gebiet entfernten und das Militär abzogen. Mit dem Abzug begann in Gaza innerhalb kürzester Zeit ein bewaffneter Konflikt verfeindeter Parteien (namentlich Fatah und Hamas) um die Herrschaft im Gaza-Streifen, wobei zahlreiche Palästinenser ihr Leben verloren, und es setzte, sobald die Hamas diesen Kampf für sich entschieden hatte, ein andauernder Raketenhagel auf Israel ein. Diese Raketenschläge sind nach wie vor problematisch, weshalb Israel immer wieder darum bemüht ist, die Abschussbasen der Raketen zu vernichten. Es handelt sich dabei weder um Angriffe Israels und noch weniger handelt es sich, auch wenn die Nachrichten das dauernd wiederholen, um "Vergeltungsschläge". Die Erfahrung von Gaza 2005 bis heute zeigt, dass der Abbau von Siedlungen nicht zum Frieden führt, sondern im Gegenteil: Sobald die Israelis die Kontrolle über ein Gebiet aufgeben, fällt das auf sie, aber auch auf die ansässige palästinensische Bevölkerung zurück. Strategisch gesehen wäre die israelische Regierung völlig irre, ein Szenario wie in Gaza auch noch im Osten des Landes zu kreieren, denn einen Zwei-Fronten-Raketenkrieg kann sich das Land nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten.
Doch abgesehen von den strategischen Gesichtspunkten ist zudem fraglich, warum die Palästinenser so viel Unterstützung für ihren Wunsch erhalten, dass Juden in Palästina nicht leben dürfen. In Israel selbst leben Millionen von Arabern, die sich als Israelis verstehen und z.T. hohe Posten in Justiz, Politik, Militär und Wirtschaft bekleiden. Es ist nicht einzusehen, warum den Juden ein solches Leben in einem potenziellen Staat Palästina verwehrt bleiben sollte. Entweder man einigt sich darauf, dass beide Staaten Minderheiten der beiden Volksgruppen akzeptieren und integrieren, oder beide Staaten attackieren und entrechten die jeweilige Minderheit mit dem Ziel, sie außer Landes zu schaffen. Wünschenswert wäre die erste Option, ein judenreines Palästina und multikulturelles Israel können nicht Verhandlungsgrundlage sein.
Nun gibt man sich in der deutschen Außenpolitik gerne der Illusion hin, es gäbe irgendwelche Regeln und Gesetze im internationalen Verkehr. Doch wo keine Sanktionsmacht, da auch de facto kein Gesetz, und die UNO kann noch so viel für illegal erklären, man muss dieser Interpretation nicht folgen. Die UNO, für deutsche Außenpolitik heilig, erklärt, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sein, doch das ist mindestens Interpretationssache, wenn nicht sogar einfach falsch - selbst wenn man das Völkerrecht für eine verwertbare Grundlage hält. Die UNO beruft sich auf die Art. 49 Abs. 6 der IV. Genfer Konvention, in der es heißt:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Es ist jedoch zu beachten, dass der Status des heutigen Westjordanlandes zum Zeitpunkt der Israelischen Eroberung mehr als fraglich war. Die Briten hatten eigentlich das Mandat gehabt, das Gebiet nach dem Teilungsplan in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu überführen. Ersteres gelang, doch die Gründung des jüdischen Staates veranlasste die umliegenden arabischen Staaten zu einem Krieg gegen Israel, infolge dessen Jordanien (nicht Israel, Jordanien!) das Gebiet des potenziellen arabischen Staates illegal annektierte. 1967 führte Jordanien unter anderem von diesem Gebiet einen weiteren Angriffskrieg gegen Israel, in dem Jordanien wiederum unterlag. Im Zuge dieses Krieges eroberte Israel das sog. Westjordanland, wozu es nach allgemeiner Auffassung von Kriegsrecht alles Recht der Welt hatte. Seitdem hält Israel dieses Gebiet besetzt, es handelt sich bei dem Gebiet jedoch nicht um ein eigenständiges völkerrechtliches Subjekt, sondern um fragliches Gebiet, dessen eigentliche Bestimmung (nämlich die geregelte Überführung in ein arabisches Land) nie verwirklicht worden ist.
Abgesehen davon haben die Vertragsverhandlungen von Oslo den Status der Siedlungen auf einen späteren Zeitpunkt der Verhandlungen verschoben. Doch zu direkten Verhandlungen sind die Palästinenser heute nicht mehr bereit.
Die lapidare Behauptung, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind und den Friedensprozess untergraben, wird oft wiederholt, doch sie ist höchst fragwürdig, wenn nicht sogar sachlich falsch. Es verlangt eine elaborierte Antwort, doch die wollen weder Politiker noch Nachrichten geben.

An die Adresse der Palästinenser sagte sie, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien "einseitig anzuprangern".

Ich habe keine Ahnung, ob das die einzigen Worte waren, die Merkel an "die Adresse der Palästinenser" (oder zumindest an den Diktator eines Teils dessen, was gerne Palästina wäre) sandte, doch wenn dem so ist, dann ist das wirklich ein starkes Stück, denn offensichtlich wurde in diesem Gespräch nichts anderes getan als Israel einseitig anzuprangern. Es ist den Palästinensern wohl kaum beizubringen, dass sie Israel nicht für alles verantwortlich machen sollen, wenn beinahe die gesamte westliche Welt ihnen dabei Unterstützung bietet.
Merkel hätte die Gelegenheit nutzen können, darauf hinzuweisen, dass die Fatah Israel nach wie vor nicht anerkennt, dass sie mit der Hamas koaliert, obwohl diese die Vernichtung des Judentums propagiert, dass Kinder an Waffen ausgebildet und zum Judenhass erzogen werden, dass Selbstmordattentate auf Israelis im Kinder- und Jugendprogramm palästinensischen Fernsehens verherrlicht werden, dass Terrorattacken mit palästinensischem Volksjubel beantwortet werden, dass Straßen und Plätze nach Selbstmordattentätern benannt werden, deren Familien hohe Prämien erhalten, dass die palästinensische Verwaltung ein korrupter Sumpf ist, in dem Hilfsgelder aus Deutschland und Europa verschwinden, dass die Terrororgane der politischen Parteien weiter mit Waffen ausgestattet werden, dass Abbas Gerüchte und Lügen über Juden erzählt, wie z.B. vor dem EU-Parlament, als er erklärte, Rabbiner wollten das palästinensische Trinkwasser vergiften, dass Millionen von Palästinensern in Flüchtlingslagern als Geißeln gehalten werden, um sie als Druckmittel für Verhandlungen mit Israel zu benutzen etc. etc. etc.
Stattdessen untergräbt natürlich nur einer den Friedensprozess und das sind die Israelis. Nicht das Terrorslum Palästina, für das sich die restliche muslimische Welt auch nur dann interessiert, wenn man es als Beweis für die Boshaftigkeit der Juden heranziehen kann; wenn es aber darum geht, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen oder ihnen gar die Staatsbürgerschaft zu verleihen, da ziehen die arabischen "Partner" im buchstäblichen Sinne Mauern hoch und verweisen auf Israel.

Abbas hofft auf eine starke Rolle der Bundesregierung in den Vermittlungsbemühungen. Deutschland sei "vertrauenswürdig" und wichtig für beide Konfliktseiten, was den Palästinensern bei den Verhandlungen mit Israel helfe, hatte er bereits gestern Abend erklärt.

Hier ist die Berichterstattung auch sprachlich sehr abenteuerlich, aber es ist ja nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Egal, Abbas will die BRD als Vermittlerin, was natürlich in Anbetracht der außenpolitischen Bemühungen der BRD ein schlechter Witz ist. Deutschland ist aufgrund des Öls und solider (Waffen-)Exporte an einer guten Beziehung zu den arabischen und persischen Diktaturen interessiert. Saudi-Arabien bspw. ist ein wichtiger Partner Deutschlands, ebenso der Iran, weshalb auch sonst so strenge deutsche Außenminister gerne mal darüber hinwegsehen, dass man dort antisemitische Vernichtungsphantasien pflegt und homosexuelle Jugendliche an Kränen aufhängt. Die Verhandlungen mit dem Iran zeigen ganz offen die Skrupel- und Gewissenlosigkeit der Außenpolitik Deutschlands, das anscheinend weder daran interessiert ist, die Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu fordern, noch daran, sich solidarisch mit dem Verbündeten Israel zu verhalten, und deshalb offene Drohungen schlichtweg ignoriert.
Doch auch abseits der zweifelhaften Rolle Deutschlands auf dem internationalen Parkett können nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu Erfolg führen. Die ständige Suche nach Vermittlern ist taktische Verzögerung, Netanjahu persönlich hat Abbas zahllose Male zu Verhandlungen eingeladen, doch dieser will dem nicht folgen.

Ziel sei es, "Deutschland und Frau Merkel zu bitten, Palästina als Staat anzuerkennen". Andere europäische Länder wie Schweden oder auch der Vatikan hätten es vorgemacht. Die Palästinenserführung glaube noch immer an die Zweistaatenlösung "in den Grenzen von 1967" und mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, fuhr Abbas fort. "Wir haben klar die Vision von einer Zweistaatenlösung vor Augen." Das könne aber nur in direkten Verhandlungen mit den Israelis gelingen.

Hier wird es wieder konfus. Abgesehen davon, dass der Vatikan nicht mal Mitglied der Vereinten Nationen ist und ihm in beinahe allen politischen Belangen Schweigen gut zu Gesicht stünde (stand der Vatikan nicht selbst auf illegalem Grund, bis er ihn sich dann von den Faschisten ergaunert hat?), fordert Abbas nun genau das, was er seit jeher ausschlägt, nämlich direkte Verhandlungen. Das könnte natürlich die Frage aufwerfen, was er dann mehrere tausend Meilen entfernt von Jerusalem im kalten Deutschland macht, doch so etwas fragt Frau Merkeln natürlich nicht.
Eine Lösung in den Grenzen von 67 ist indes völlig unrealistisch, die Gebiete müssten selbstverständlich neu verhandelt werden. Das ist schlicht Realpolitik, es wären gewaltige Umsiedlungen notwendig, um die alten Grenzen wiederherzustellen. Doch neben harten Fakten darf auch die Fairness fragen, warum die Palästinenser, die seit 1967 in zahllosen "staatlich" organisierten Attentaten versucht haben, eine Anerkennung zu erzwingen und den Staat Israel zu schwächen, ein Recht darauf haben sollten, ein Land zu erhalten, das ihnen im Jahre 1967 nicht einmal gehört hat.
Wen Abbas mit "Wir" meint, wenn er sagt, "wir" hätte eine Vision der Zwei-Staaten-Lösung vor Augen, weiß ich nicht. Die Hamas ist es gewiss nicht, denn die lehnt eine Koexistenz mit Israel, ja selbst Friedensverhandlungen qua Programm ab. Und zumindest die Palästinenser, die die Hamas gewählt haben, wenn nicht noch mehr, lehnen Frieden mit Israel ebenfalls ab. Abbas sägt mit Friedensverhandlungen am eigenen Stuhl: Die Fatah, die jahrelang Stimmung gegen Juden und Israel gemacht hat, kann ja nun nicht ernsthaft den Staat Israel anerkennen.

US-Präsident Donald Trump hatte jüngst erklärt, ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels sei nicht die einzig mögliche Lösung für den Konflikt - was die palästinensische Autonomieregierung alarmiert hatte. Abbas wird demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen Regierung in Washington erwartet.

So irre es auch ist: Die US-Regierung (ich gehe nicht davon aus, dass Trump sich das selbst ausgedacht hat) hat damit völlig Recht. Natürlich ist die Palästinensische Autonomiebehörde davon alarmiert, denn sie lebt derzeit bestens von den Geldern, die ihr von der Weltgemeinschaft zugesteckt werden in der Hoffnung, die Palästinenser werden das dann schon irgendwie regeln. Den Palästinensern gelingt abseits von Terror und Propaganda gar nichts, nicht einmal die Organisation des eigenen Gebietes und die Versorgung der Bevölkerung, die Autonomiebehörde ist gewalttätig, korrupt und antisemitisch. Es muss ernsthaft erwogen werden, mit welchem Recht ihr die Regierung eines souveränen Landes anvertraut werden sollte. Denn einen weiteren arabischen failed state kann man sich eigentlich nicht leisten.
Es ist wirklich bedauerlich: In Syrien sterben in einem innerarabischen Konflikt derzeit mehr Menschen, als im gesamten Palästina-Konflikt gestorben sind. Doch der große Teil der arabischen und der muslimischen Welt interessiert sich für letzteren Konflikt deutlich mehr als für Syrien. Der Antisemitismus der muslimisch organisierten Staaten ist leider grenzenlos.

Derzeit findet am Jerusalemer Tempelberg der sog. Nahostkonflikt quasi "in a nutshell" statt. Wer bisher keine Ahnung vom Gemengelage im Westjordanland hat, der bekommt hier recht schnell einen Eindruck von der Rollen- und Schuldverteilung - und von der Sicht der Tagesschau darauf.
Was war passiert? Am Freitag vor acht Tagen kam es zu einem terroristischen Angriff mehrerer Palästinenser auf israelische Polizisten am Tempelberg in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee. Den Angreifern gelang es mithilfe von Waffen, die auf dem Tempelberg versteckt waren, zwei Polizisten zu töten, bevor sie selbst von anderen Polizeikräften erschossen wurden. Zahlreiche Medien übertitelten diese Geschichte mit "Tote bei Schießerei am Tempelberg"; Täter und Opfer fließen in dieser Darstellung als "Tote" zusammen, das Wort "Schießerei" suggeriert eher kleinkriminelle Bandenkriege und nicht einen hinterhältigen Überfall auf Unschuldige, wie ihn Kameraaufnahmen belegen. Das ZDF verbreitete auf Twitter diese Meldung ebenfalls und erwähnte die getöteten Angreifer sogar zuerst, die toten Polizisten danach mit: "Auch zwei Polizisten starben." Dies verschleiert sowohl die Chronologie der Ereignisse als auch Ursache und Wirkung (vom Tathergang ganz zu schweigen: Von den Angreifern heißt es, sie seien "getötet worden", die Polizisten hingegen "starben". Beides ist sicherlich richtig, doch warum legt man den sprachlichen Schwerpunkt bei den Angreifern auf den aggressiven Akt des Tötens, bei den Polizisten jedoch auf das schwache Verb "sterben"?).
Eine solche sprachliche Inschutznahme von Tätern, immerhin Mördern und Terroristen, findet sich bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt besonders häufig. Doch mit der "Schießerei" auf dem Tempelberg begann der Terz erst.
Die israelische Polizei reagierte auf die Attacken wie jede andere Polizei ebenfalls handeln würde: Sie erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Tempelberg (die Waffen waren schließlich dort versteckt); um genau zu sein: sie sperrte die Moschee zunächst für einige Tage, dann wurden Metalldetektoren aufgestellt. Die Hamas begrüßte zwischenzeitlich das Attentat, Abbas von der Fatah (Koalitionspartner der Hamas) verurteilte es.
Nachdem nun aber Metalldetektoren aufgebaut worden waren, korrigierte die Fatah ihren Kurs und rief sog. "Tage des Zorns" aus. Die Palästinenser verbreiteten den seit den 20er Jahren kursierenden Mythos, die Juden wollten nun die Kontrolle über den Tempelberg ergreifen. Abbas rief deshalb zur Verteidigung des Tempelbergs auf und versprach jedem shaweed (Märtyrer) den direkten Zugang zum Paradies.
Die Muslime schlossen sich diesen Tagen des Zorns an und weigerten sich von da an, den Tempelberg zu betreten, da sie nicht durch Metalldetektoren gehen wollen; das ist btw bei der römischen Peterskirche oder bei den Vatikanischen Museen völlig normal, ohne dass es dort bisher zu einem größeren Anschlag gekommen wäre. Statt also durch Detektoren zu gehen, brandeten nun Kämpfe in Jerusalem auf, palästinensische Zivilisten feuerten mit Steinschleudern und Molotowcocktails auf Sicherheitskräfte.
Doch nicht nur Sicherheitskräfte sind Ziel dieser Angriffe. Gestern Abend war ein 20-jähriger Palästinenser über den Zaun eines jüdischen Grundstücks im Westjordanland gestiegen und erstach einen Vater und seine zwei erwachsenen Kinder, die sich zum Abendessen eingefunden hatten.
Aus einer solchen Gemengelage einen ausgeglichenen Konflikt "beider Seiten" herbeizuzaubern (um nicht zu sagen: herbeizulügen) ist Aufgabe eines durchschnittlichen deutschen Nahost-Journalisten. Der aktuelle Artikel von tagesschau.de bemüht sich zunächst darum, dem Vater des dreifachen Mörders Verständnis entgegenkommen zu lassen. Der wird nämlich zitiert:

"Der Junge hat gesehen, was die Israelis gerade an der Al-Aksa-Moschee machen", sagt er. "Sie töten, schlagen, verwunden die Menschen. Es gibt keine Gebete in unserer Heiligen Stätte mehr." Wenn es diesen Ort nicht mehr gebe, sagt der Vater, dann verschwinde auch die Ehre der Muslime.

Ich versuche mal, an einem Punkt anzusetzen: Der Vater meint zunächst, eine Kausalität benennen zu müssen. Dass nämlich der Sohn drei Unschuldige massakriert, sei anscheinend Reaktion auf das, was "die Israelis" (auch die drei Mordopfer, die zu Abend gegessen haben?) machten. Selbstverständlich überspringt der gute Mann danach einige Schritte, wenn er sagt, die Israelis töten, schlagen, verwunden gerade irgendwen. Denn zunächst wurden zwei israelische Polizisten getöten, geschlagen, verwundet. Dann stellte man Detektoren auf, was die Palästinenser dazu veranlasste, in Mobs und mit (zwar amateurhaften, aber hochgefährlichen) Waffen, Polizisten anzugreifen, die sich gegen diese Angriffe wehren. Dann beschwert sich der Vater, dass es keine Gebete mehr gäbe, was einerseits gar nicht stimmt, denn inzwischen dürfen Muslime ja längst wieder rein, andererseits, selbst wenn es so wäre, nicht die Schuld der Israelis wäre, weil die Palästinenser die Gebetsstätte ja aufgrund der Detektoren boykottieren. Am Ende faselt er noch irgendwas davon, dass es den Ort irgendwann nicht mehr geben könnte (was meint er damit überhaupt?) und dass die Ehre der Muslime (lol) verschwinde, was selbstverständlich in einen ordentlichen News-Beitrag gehört. Der Vater kann sich jedenfalls auch ein bisschen freuen, denn bekanntermaßen zahlt die palästinensische Regierung ja monatliche Pensionen an die Familien von sog. Märtyrern.

Nachdem tagesschau.de nochmal aufbereitetet hat, wie der junge Mann die drei Israelis getötet hatte, meint sie, dass dieser Mordfall zeige, wie sehr "der Streit um die Sicherheitsmaßnahmen der Israelis in Ostjerusalem eskaliert" sei. Drei völlig unbeteiligte Menschen umzubringen für Metalldetektoren ist nun also Teil eines Streits, zu dem bekanntermaßen ja immer zwei gehören. Wenn ein linker Demonstrant vor dem G20-Gipfel beschlossen hätte, weil er nicht in einem Camp übernachten darf, drei Unbeteiligte zu ermorden, dann wäre "der Streit" eben einfach "eskaliert", genau.

Schließlich fügt tagesschau.de noch eine Infobox ein, die die religiöse Bedeutung des Tempelbergs verdeutlichen soll. Meines Erachtens ist diese Bedeutung aber völlig irrelevant, denn die Ermordung von Polizisten und Unbeteiligten kann ohnehin nicht mit religiösen Motiven verharmlost werden. Dann geht diese Infobox aber natürlich zuerst auf die herausragende Bedeutung des Tempelbergs für die Muslime ein, um schließlich zu behaupten: "Auch für Juden ist der Ort das wichtigste Heiligtum, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen." Das "auch" suggeriert zunächst, Jerusalem habe für die Muslime eine gleich große Bedeutung wie für Juden, was völliger Humbug ist. Jerusalem ist den Muslimen/Arabern vor allem deshalb wichtig, weil es von einer Macht kontrolliert wird, die nicht arabisch ist, obwohl man sich doch in Arabien durch Kriege und Verfolgung so sorgfältig aller Ungläubigen entledigt hatte. Deshalb ist Jerusalem vor allem propagandistischer und terroristischer Stützpunkt und nicht annähernd so bedeutend wie zahlreiche andere Stätten des Islam. Noch putziger ist allerdings die Formulierung, dass dort "zwei jüdische Tempel" gestanden haben. Das klingt ja so, als hätten da zwei schlichte Gotteshäuser gestanden, so wie in irgendeinem Kaff bei der Elbe die ein oder andere Kirche der Hafenerweiterung weichen musste. Das Fehlen des bestimmten Artikels (also "die zwei jüdischen Tempel") verschleiert, dass es sich bei den beiden Tempeln um die seit jeher zentralen Orte jüdischer Orientierung gehandelt hat.

Kurz: Die Israelis sind mal wieder selbst schuld und die muslimischen Morde werden verharmlost. Vielleicht wird sich das ja irgendwann ändern, denn die lieben deutschen Moscheeverbände (die in ferner Zukunft ja vielleicht mal den so herbeigesehnten islamischen Religionsunterricht managen werden) verteilen ja auch Comics, in denen Kindern der Märtyrertod schmackhaft gemacht wird. Und die muslimische Jugend zeigt in Deutschland ja immer offener und in bereitwilliger Kooperation der linken und rechten deutschen Antisemiten, was sie vom (Welt-)Judentum hält. Der Terror hat Europa längst erreicht, doch man sieht es nach wie vor nicht: erst kürzlich schrieb eine Journalistin der taz, die palästinensischen Terrorattacken seien mit denen in Europa nicht vergleichbar, weil sie dort Teil des nationalen Unabhängigkeitskampfes seien. Eines Unabhängigkeitskampfes, der anscheinend auch manchmal mit einer Maschinenpistole an einem Freitagnachmittag in einer Pizzeria in Tel Aviv stattfinden kann.

Das Problem ist der politische Islam und eine gebrainwashte, faschistoide, maskuline Jugendbewegung in den muslimischen Ländern. Wer's nicht sieht, der will's nicht sehen. Dass dieser gewalttätige Islam seine Nahrung auch aus dem Rassismus gegenüber Muslimen und der Prekarisierung muslimischer Unterschichten in Europa bezieht, ist sicher Teil des Problems, erklärt es jedoch nicht völlig. Aber die Diskussion über den Islam ist in den westlichen Demokratien eh am Arsch.

EDIT: Einen ganz besonderen Beigeschmack bekommen diese Meldungen natürlich, wenn man sich ansieht, wie die deutsche Polizei im Zuge der G20-Proteste noch bei den größten Schweinereien verteidigt wird, während israelische Polizisten offenbar nicht mal ihr eigenes Leben schützen dürfen.

Eine zwei Staaten Lösung ist eine reine Utopie aus heutiger Sicht betrachtet und würde schonmal voraussetzen, dass in den "Inseln" um Gaza und dem Westjordanland nicht verschiedene autoritäre Personen wie Abbas bzw. Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah im Gazastreifen jeweils für sich volle Kontrolle beanspruchen würden.

Da wird keiner von diesen Seiten auch nur ein bisschen von ihrem autoritären Anspruch abhalten und selbst wenn tatsächlich ein einzelner palästinensischer Staat aus diesen Binnengebieten entstehen würde das auch anerkannt wird, käme mit 99% Wahrscheinlichkeit eine dieser "Parteien" an die Macht und wir hätten nur einen weiteren islamistischen "Gottesstaat" in dem die Existenz Israels weiter mit Terrorgewalt bedroht und nicht dauerhaft anerkannt werden würde, so wie es die allermeisten arabischen/nordafrikanischen Staaten bis heute nicht tun.

Ich erwarte während meiner Lebenszeit auch keine Lösung die beiden extrem auseinanderliegenden Parteien wohlliegt, geschweige denn gesamt gesellschaftlichen Frieden in diesem Gebiet, das ist angesichts der Entwicklungen seitdem der Staat Israel ausgerufen wurde und dem Krieg Ende der 60er, als die arabische Allianz innerhalb von knapp einer Woche militärisch ein Fiasko erlebten völlig illusorisch.

https://www.zeit.de/politik/au…ael-gazastreifen-angriffe

Nun geht der Konflikt auch im Westjordanland und an der Grenze zu Libanon weiter, 11 Palästinenser starben bei Raketenbeschüssen, die wohlgemerkt nicht von der israelischen Armee abgefeuert wurden (wie in den allermeisten Fällen in denen durch Raketen Palästinenser starben).