Volksabstimmung in der Türkei 2017

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  • Geht Erdogan zu weit? 49

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    Volksabstimmung in der Türkei 2017


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    [font='Tahoma, Geneva, sans-serif']Bei der Volksabstimmung in der Türkei 2017 entscheiden die Wähler über 18 Vorschläge zur Änderung der gültigen Verfassung der Republik. Die Volksabstimmung findet am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen nach der Verkündung des entsprechenden Gesetzes im Amtsblatt statt. Das Gesetz über die Verfassungsänderung wurde am 11. Februar 2017 bekannt gegeben, womit die Volksabstimmung am 16. April 2017 stattfinden wird. Vorgesehen ist hierbei die Stärkung der Rechte des Staatspräsidenten und die Einschränkung der Rechte des Parlaments. Des Weiteren soll die parlamentarische Demokratie angeschafft und ein Präsidialsystem hervorgerufen werden.


    Die Vorschläge zur Verfassungsänderung wurde von einer Mehrheit von dreifünftel der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder aus der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der rechts-extremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) angenommen. Währrenddessen lehnten zwei Oppositionsparteien, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) von Staatsgründer Atatürk und die kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) alle Vorschläger zur Änderung der Verfassung mehrheitlich ab. Infolgedessen wurden zwölf Abgeordnete der Kurdenpartei, darunter ihr gesamtes Führungspersonal, inhaftiert.




    Haltung der Parteien



    Ja Nein Neutral
    • AKP
    • MHP
    • CHP
    • HDP
    • SAADET
    • Vatan
    • HAKPAR
    • HKP
    • DP
    • TKP
    • DSP
    • LDP
    • Millet
    • Yeşil Sol
    • HEPAR
    • ÖDP
    • EMEP
    • ANAP
    • SEP
    • DBP
    • e-Parti
    • BBP
    • BBT




    Neuerungen



    Durch die Änderungen der Verfassung werden das Amt des Ministerpräsidenten und Ministerrates als eigenständiges Organ abgeschafft. Die Wahlen der Großen Nationalversammlungen und des Präsidenten sollen alle fünf Jahre am selben Tag erfolgen.
    Die Zahl der Parlamentssitze wird von 550 auf 600 erhöht und das passive Wahlrecht auf 18 Jahre herabgesetzt. Gleichzeitig werden die Rechte des Parlaments und des Regierungskabinetts beschränkt und auf den Präsidenten übertragen. Der Präsident wird Präsidialverordnungen erlassen können und das Recht haben, das Parlament zu jeder Zeit aufzulösen, wobei in diesem Fall gemeinsame Neuwahlen abzuhalten sind. Er ernennt die Minister ohne Parlamentsanhörung, wählt seine Stellvertreter selbst und entscheidet persönlich über die Wahl der Universitätsrektoren. Seine Stellvertreter oder Minister können nicht per Misstrauensvotum abgesetzt werden. Auch darf der Staatspräsident Mitglied einer Partei sein und dieser vorsitzen. Gesetzesvorhaben des Parlaments wird der Präsident weiterhin mit einem Veto blockieren können, wobei das Veto vom Parlament nicht mehr mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sondern nur mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder überstimmt werden kann.


    Bei der Justizreform wird der (Hohe-)Richter- und Staatsanwälterrat, welche im Jahr 2010 von sieben auf 22 Personen aufgestockt wurde, auf 13 Mitglieder verkleinert. Sie werden vom Präsident und Parlament bestimmt.



    i

    Laut Umfragen stehen eine Mehrheit der Wähler hinter den Änderungen, obwohl 70%
    der Türken nicht einmal wissen, was in der neuen Verfassung steht.


  • Hoffentlich ist die Wahl bald gelaufen und wir werden verschont von diesen unsäglichen Hasstiraden, mit denen Erdogan auf Stimmenfang geht. Dass die Türkei sich als möglicher EU-Kandidat schon lange selbst ins Aus verabschiedet hat, ist wohl mittlerweile eh jedem klar.
    Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen, dass ein Möchtegerndiktator immer wieder irgendwelche Nazivergleiche im Zusammenhang mit Merkel und Deutschland vom Stapel lässt. :tired:

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

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  • Ich finde nicht nur das Referendum, sondern die Gesamtsituation in der Türkei einfach nur lächerlich. Erdogan ist mir das erste Mal erst so richtig aufgefallen, als so um 2015 die Geschichte mit dem Atatürk Poster die Runden machte. Damals habe ich schon gescherzt, dass, wenn man den Aufstieg der NS Diktatur nachvollziehen möchte, nur in die Türkei schauen müsste.
    Einen zwischenzeitlichen Tiefpunkt hat meine Meinung von ihm nach Böhmermanns Schmähgedicht erreicht. Man macht überall auf der Welt zu jedem Politiker Witze und Anfeindungen, mit sowas sollte man aber umgehen können. Bestenfalls sich der Kritik annehmen oder zumindest sie zu ignorieren wissen, aus so einer Bagatelle jedoch einen Staatsakt zu machen, ist nicht mehr feierlich. Als ich während meiner Schulzeit im Geschichtsunterricht den politischen Kurs von Staatsakteure beurteilen sollte (bei modernen wie historischen Figuren) fiel immer wieder auf, dass Diktaturen in ihren Anfangszeiten immer zuerst die Presse ruhiggestellt haben. Das war ein so häufig vorkommendes Verhalten, dass man guten Gewissen sagen konnte, wer Angst davor hat, was die Medien über einen schreiben, kann keine guten Absichten für sein Land hegen. Dementsprechend war meine Skepsis groß, als Erdogan anfing Reporter und Journalisten zu inhaftieren und aus dem Witz einer möglichen Diktatur wurde plötzlich eine mögliche Realität.
    Zu dem Zeitpunkt des Putschversuches – inszeniert oder nicht sei mal dahingestellt - war ich mir schon fast sicher, dass der Mann nicht wirklich mit der Demokratie liebäugelte. Was mich allerdings schockierte war, wie offensichtlich er dabei vorging. Als hätte jemand mal ein Buch namens „Diktaturen für Dummies“ geschrieben, folgt er beinahe Schritt für Schritt den Weg vergangener Diktatoren: Feindbild erzeugen, Schuldzuweisung, Hass schüren, schrittweises untergraben von Autoritäten, besetzen der Spitzenpositionen mit den eigenen Männern, Ausschaltung der Medien und politischen Gegner und zuletzt dann nur noch die völlige Umwandlung in eine Ein-Mann-Politik.
    Und mit diesem Referendum hat er den Vogel aber völlig abgeschossen. Das dies irgendwann einmal unweigerlich folgen musste, stand für mich schon lange außer Frage, was mich jedoch wirklich aufregt ist, wie offensichtlich er es macht und wie wenig dagegen getan wird. Ich kann doch nicht der Einzige sein, der sich an Hitlers Ermächtigungsgesetz erinnert fühlt, oder? Umso ironischer, dass er gerade Deutschland Nazi Methoden vorwirft. So scheint er diese doch sehr aufmerksam studiert zu haben. Was das Referendum selbst betrifft, kann ich nur hoffen, dass es genug Menschen in der Türkei gibt, die durch Erdogans Fassade schauen können und Leute mobilmachen, für ihre Demokratie zu kämpfen. Es fällt mir ohnehin schwer zu glauben, dass es wirklich so viele Erdogan Anhänger gibt. Klar, scheinbar sehen viele Menschen durchaus eine positive Wandlung im Land, wenn das aber bis jetzt so gut geklappt hat, warum nicht daran festhalten? Warum das eigene politische System und Meinungsfreiheit so sehr aufs Spiel setzten, wenn es in einem parlamentarischen System scheinbar genauso gut funktioniert hat? Verstehen sie denn wirklich nicht, was ein Ja im Referendum für sie beuteten könnte? Das sieht vielleicht aus wie eine Demokratie, ist es aber unter diesem Mann bei besten Willen nicht.

  • Was das Referendum selbst betrifft, kann ich nur hoffen, dass es genug Menschen in der Türkei gibt, die durch Erdogans Fassade schauen können und Leute mobilmachen, für ihre Demokratie zu kämpfen. Es fällt mir ohnehin schwer zu glauben, dass es wirklich so viele Erdogan Anhänger gibt.

    Die Frage ist dann doch sicherlich eher - wie sehr können wir Erdogan vertrauen, dass die Auszählung auch wirklich mit richtigen Dingen zugeht? Dass er nicht nach den Regeln spielt hat er mittlerweile schon bestens bewiesen - schließlich wurde doch gar nicht so weit weg in der Vergangenheit von seiner Partei ein Gesetz erlassen, dass ein Wahlkampf im Ausland nicht gestattet ist. Jetzt beobachtet man doch mal für einen Moment, was er dann genau bei dieser Wahl machen will. Andere Länder lässt er ebenfalls in der Türkei nicht Wahlkampf machen, selbst wenn sie in ihrem Heimatland wahlberechtigt sind und doch einen nicht zu ignorierenden Teil der Bevölkerung ausmachen - in jüngster Vergangenheit sticht dabei Bulgarien als Hauptbeispiel heraus. Und so wie er jetzt schon 'Nein' mit 'Terrorismus' gleichsetzt, würde es mich ehrlich gesagt auch nicht wundern, wenn er nach einem Fehlschlag im Referendum trotzdem den Notstand erneut aussagt da "Terroristen das System unterwandert haben" und letzten Endes seine Reform unabhängig des Ergebnisses durchsetzt. Ist ja nicht so als ob man an diesem Punkt offen gegen ihn protestieren kann.


    Leid tut es mir für diejenigen, die im Kreuzfeuer gefangen sind - Mitglieder der politischen Opposition welche nun inhaftiert sind, sowie Journalisten wie Yücel, die wohl definitiv in absehbarer Zeit nicht aus dem Gefängnis herauskommen. Bei gewonnener Wahl kann durchaus die Todesstrafe warten, mit dessen Wiedereinführung Erdogan nach wie vor liebäugelt, bei verlorener Wahl werden sie ebenfalls drinnen bleiben, bloß um Europa eins auszuwischen.


    Mittlerweile gehen mir die neuen Meldungen bezüglich des Wahlkampfes jedenfalls nur noch auf die Nerven, und ich muss mit jeder neuen Aussage einfach nur die Augen verleiern. Ja, ich verfolge die ganze Geschichte aktiv mit, da es auch auf uns direkte Auswirkungen haben könnte, aber das Niveau ist schon vor langer Zeit sowas von in den Keller gesunken (und hat dabei vermutlich noch ein paar extra Kellergeschosse nachgelegt), dass es einem einfach nur Kopfschmerzen verursacht. Merkel handhabt das in diesem Sinne in meinen Augen gut, auch wenn da sicherlich ein großer Teil der Bevölkerung anders sieht. Je weniger man ihm das Spotlight gibt, desto besser.


    Die ganze EU-Geschichte ist für die Türkei eh, wie bereits erwähnt, einfach nur gegessen, aber ich warte mal mit Interesse ab, was denn nun das Endergebnis sein wird (und hoffe insgeheim darauf, dass meine doch sehr zynische Prognose nicht eintritt).

  • Die Türkei entwickelt sich immer mehr zur Diktatur. Wenn die Türken den Reformen zustimmen, dann siehts düster aus. Dann dürfte auch wieder die Todesstrafe kommen, die Erdogan ja befürwortet. Warum die EU die Türkei jetzt noch als Beitrittskandidaten behandelt, ist mir völlig schleierhaft. Zumal dieser sich zuletzt auch sehr beleidigend gegenüber Deutschland und den Niederlanden geäußert hat (und der regt sich dann über die Satire Böhmermanns auf).


    Die Türken sind teilweise auch sehr naiv. Beispielsweise habe ich letztens im WDR mal in den Nachrichten gesehen, wo sich eine junge Türkin über die deutschen Medien beschwerte, die ja angeblich zu einseitig und falsch über Erdogan und seine "Demokratie" berichten. Jegliche Kritik wurde von ihr nicht akzeptiert. Dann frage ich mich jedoch, warum diese Leute dann nicht in der Türkei leben, wenn es doch da so gut ist und Erdogan so toll ist. Man kann sich echt nur wundern.


    Das ist jedenfalls so meine Meinung zu dem Thema. Bin mal gespannt, wie die Wahl ausgehen. Befürchte aber, dass die Reform so durchkommt.

  • „Diktaturen für Dummies“ geschrieben, folgt er beinahe Schritt für Schritt den Weg vergangener Diktatoren: Feindbild erzeugen, Schuldzuweisung, Hass schüren, schrittweises untergraben von Autoritäten, besetzen der Spitzenpositionen mit den eigenen Männern, Ausschaltung der Medien und politischen Gegner und zuletzt dann nur noch die völlige Umwandlung in eine Ein-Mann-Politik.

    Und Idealisieren des eigenen Volkes als überlegene Macht. Erinnere nur daran wer laut ihm, Amerika entdeckt hat.

    Und so wie er jetzt schon 'Nein' mit 'Terrorismus' gleichsetzt, würde es mich ehrlich gesagt auch nicht wundern, wenn er nach einem Fehlschlag im Referendum trotzdem den Notstand erneut aussagt da "Terroristen das System unterwandert haben"

    Ich bezweifle dass er scheitern wird. Sofern die Wahlen legal ablaufen, da viele Wahlhelfer wohl insgeheim auf seiner Seite sind, na ja steht unten.



    Was ich mich gerade frage ist, er hat zehntausende Wahlberechtigte einsperren lassen. Können die noch wählen? Und vor allem, lässt man sie wählen?

  • Natürlich geht Erdogan zu weit. Die Welt braucht keine Diktatur mehr, wo ein Mann die Macht ausübt und der Rest hat es zu nehmen. Europa hat gelernt, aber nicht seit dem Ende des 2.Weltkrieges sondern auch vorher. Die Königshäuser zum Beispiel haben an Macht verloren und existieren nur noch als konstitutionelle Monarchie oder als parlamentarische Monarchie. Nicht mehr als absolute Monarchie und das was Erdogan will ist vergleichbar mit einer absoluten Monarchie, was fast wie eine Diktatur ist.


    Ein Rückschritt für die Welt.

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    Der türkische Präsident erwägt eine Volksbefragung darüber, ob die Türkei die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union noch fortsetzen soll. Zunächst solle es am 16. April das Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten geben, sagte Erdogan am diesen Samstag auf einer Veranstaltung in Antalya. Danach aber könnte es ein zweites Referendum über die Beitrittsgespräche geben, "und wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet", fügte der Präsident hinzu.


    Bei der Veranstaltung in Antalya handelte es sich um ein türkisch-britisches Forum. Der Präsident stellte seine Vorstellungen zu einer weiteren Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem Brexit-Votum in Großbritannien vor. Im Vereinigten Königreich hatte sich im vergangenen Jahr bei einem Referendum eine knappe Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Erdogan hatte eine Volksbefragung zu den Beitrittsgesprächen mit der EU bereits im vergangenen Jahr als eine Möglichkeit
    erwähnt.


    In Antalya betonte der türkische Staatspräsident außerdem Zudem, dass er internationale Konsequenzen für Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren würde. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan in Antalya. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er.

  • Also ich habe „ist mir egal“ gewählt. Muss tatsächlich sagen: In so einem Referendum ist es Sache der Türkei bzw. der Türken, unter was für einem System sie leben wollen und wenn sie der Meinung sind, dass es besser ist, wenn deren Präsident schalten und walten kann, wie er möchte, dann ist das ihr Bier. Sie sind ja nun mal kein Mitglied der EU und sind somit an keinen anderen, besonderen Bedingungen gebunden. Das diqualifiziert sie aber selbstverständlich als Beitrittskandidaten, aber auch das ist dann nicht das Problem der EU - die Gelder, die dort momentan hinfließen, können dann in andere Projekte und in andere, potenzielle Neumitglieder gesteckt werden.


    Ich denke halt, dass wir uns nicht in das einmischen sollten, was uns erstmal nichts angeht. Es ist mit Sicherheit ein nobles Ziel, überall in der Welt Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung umzusetzen, zu verbreiten, zu ermöglichen. Dennoch sollte man den Türken so viel Souveränität zugestehen, um selbst über ihr politisches System zu bestimmen. Wir müssen nicht Mama-EU und Papa-USA spielen, die das unbedingt richten müssen.

  • 70% der Leute da wissen nicht mal was die Abstimmung ändern würde.
    Die Medien sind so beschnitten, dass es nahezu unmöglich ist sich über die Kontras zu informieren. Wobei ich denke das Internet funktioniert noch. Trotzdem, es ist ein großes Problem und die Türkei kann auch gewisse politische Ziele erreichen, ohne dabei freie Wahlen abzuschaffen. Außerdem schere ich mich immer noch um die, welche gerne gegen ihn stimmen würden und damit (zumindest im Geiste) Terroristen im eigenen Land wären, nur weil sie das Wahlrecht ausgenutzt haben.
    Möglicherweise sollen sich Politiker nicht zu sehr einmischen, aber alle anderen Menschen geht es etwas an und sie haben sich deshalb zu sorgen, aus dem moralischen Standpunkt aus gesehen. Die Politik ist vielleicht auf ihr eigenes Land beschränkt, aber alle anderen eben nicht.

  • Die Frage ist dann doch sicherlich eher - wie sehr können wir Erdogan vertrauen, dass die Auszählung auch wirklich mit richtigen Dingen zugeht?

    Find' ich gut, dass jemand daran denkt. Viele Bekannte fürchten sich davor, ein #Hayir zu setzen, da man bereits davon ausgeht, dass das Verfassungsreferendum bereits positiv feststehe. Bestärkt wird diese Verschwörungstheorie vor allem durch die Parlamentswahlen in der Türkei, die erneuert wurden und (oh so ein Zufall) die Wahlbeteiligung vieler Oppositionelle plötzlich nachließ.



    Die Politik ist vielleicht auf ihr eigenes Land beschränkt, aber alle anderen eben nicht.

    Oh ja, das hat uns die Flüchtlingskrise mal wieder herzlich bewiesen, dass die Politik nur auf ihr eigenes Land beschränkt ist.



    In so einem Referendum ist es Sache der Türkei bzw. der Türken, unter was für einem System sie leben wollen und wenn sie der Meinung sind, dass es besser ist, wenn deren Präsident schalten und walten kann, wie er möchte, dann ist das ihr Bier. Sie sind ja nun mal kein Mitglied der EU und sind somit an keinen anderen, besonderen Bedingungen gebunden. Das diqualifiziert sie aber selbstverständlich als Beitrittskandidaten, aber auch das ist dann nicht das Problem der EU - die Gelder, die dort momentan hinfließen, können dann in andere Projekte und in andere, potenzielle Neumitglieder gesteckt werden.

    Ich sage es mal aus kosmopolitischer Sicht: Falsch. Wie bereits bei Sunaki kurz erörtert wurde, beeinflusst ein Land schon mittels globalisierender Faktoren andere Länder und vor allem den einzelnen Bürger in einem anderen Land. Man muss kein Politologe sein, um festzustellen, dass Menschen an die Macht kommen wollen, die einen starken islamistischen Nationalstaat heraufbeschwören wollen, der seine Souveränität mittels antidiplomatischer und feindlicher Vorgehensweisen zur Schau stellen will. Selbstverständlich ist es das Problem der EU, wenn direkt neben ihr eine autoritäre Macht zur Geltung kommt.


    Zu deinem letzten Absatz würde ich gerne noch das Modell der Schutzverantwortung in den Vordergrund stellen (auch R2P genannt). Ein Land, bzw dessen eigentlich pluralistisches Volk wird von einem bestimmten Teil der Gesellschaft unterdrückt und sorgt Schritt für Schritt einen failed state oder eventuell auch nur für eine Abschaffung der Demokratie. Was sollen die diplomatischen Nationen, die für Demokratie und Menschenrechte tun? Tatenlos zuschauen? Wir brauchen an der Stelle Aufklärung, und diese wird schon lange nicht mehr in Staaten, die sich zu monarchischen - okay sagen wir autoritären Nationen entwickeln, geboten. Meinungsfreiheit wird auch schon mittels Internetblocker eingeschränkt. Was bleibt den Bürgern einer autoritären Nation? Informationsbeschaffung aus anderen Ländern.

  • In so einem Referendum ist es Sache der Türkei bzw. der Türken, unter was für einem System sie leben wollen und wenn sie der Meinung sind, dass es besser ist, wenn deren Präsident schalten und walten kann, wie er möchte, dann ist das ihr Bier.

    Ich halte das für ein zu radikales Verständnis von Demokratie. Der türkische Staat geht ohnehin, ob mit oder ohne verfasster Allmacht, rücksichtslos gegen ethnische Minderheiten, Homosexuelle etc. vor, die Verfassungsänderung würde diese korrupte Verbrecherbande noch weiter enthemmen. Man kann also davon ausgehen, dass die wenigen Türken, die gegen die Verfassungsänderung stimmen werden, zu denen gehören, die mit ihrer Durchsetzung Gefahren zu befürchten hätten. Es ist also eher so, dass mit diesem Referendum eine aggressiv und intolerant gewordene Mehrheit in nationalistisch-islamistischer Gewaltphantasie bestimmt, wessen sich der Staat bald legal entledigen kann. Das als gelebte Demokratie zu verstehen, halte ich für eine Fehleinschätzung.


    Sie sind ja nun mal kein Mitglied der EU und sind somit an keinen anderen, besonderen Bedingungen gebunden.

    Nun ist Saudi-Arabien auch kein Mitglied der EU und dennoch kann man zu saudischen Entwicklungen Stellung beziehen. Die Türkei und die EU, und insbesondere Deutschland, pflegen in vielerlei Hinsicht eine besondere und enge Beziehung. Die Türkei ist außerdem vollwertiges Mitglied der NATO, insofern haben die Verbündeten alles Recht, sich über die Entwicklungen besorgt zu zeigen. Die NATO ist mit dem Ende des Kalten Krieges obsolet geworden und sucht seitdem ein neues Einsatzfeld, wobei sie vor allem zu unkomplizierter und schlagkräftiger Intervention in Krisenregionen fähig ist (mit allen Vor- und Nachteilen). Es bedarf einer grundsätzlichen Einigkeit darüber, was Krisenregionen sind, deshalb ist die NATO in gewisser Weise auch eine Wertebündnis.


    Ich denke halt, dass wir uns nicht in das einmischen sollten, was uns erstmal nichts angeht.

    Es ist mir grundsätzlich sympathisch, wenn sich Deutschland weniger einmischt, schon allein deshalb, weil es konsequent die falsche Position bezieht. In diesem Fall geht es "uns" aber sehr wohl etwas an. Es leben in Deutschland sehr viele Menschen, die entweder Türken sind oder sich mit der Türkei verbunden fühlen. Deren politischen Ansichten und öffentlichen Auftritte liegen im Interessensfeld beider Staaten und sollten mit Sorge betrachtet werden.
    Der deutsche Staat hat es verpasst - und verpasst es nach wie vor -, die türkische Minderheit in Deutschland zu integrieren. Damit schafft er Bedingungen, die eine Suche nach politischen Alternativen in den Extremen wahrscheinlicher macht. Diese Gefühl der Ausgeschlossenheit kennen viele junge Türken oder Deutsche mit türkischen Wurzeln. Man sollte solche Entwicklungen besser im Auge behalten.

  • Das als gelebte Demokratie zu verstehen, halte ich für eine Fehleinschätzung.

    Vorallem, wenn die Erdogan-Anhänger am Güven Park die Demokratie mit Allahuakbar-Schlachtrufen feiern ;)




    Der deutsche Staat hat es verpasst - und verpasst es nach wie vor -, die türkische Minderheit in Deutschland zu integrieren. Damit schafft sie Bedingungen, die eine Suche nach politischen Alternativen in den Extremen wahrscheinlicher macht.

    Ja und nein, viele Begründen ihre Pro-Erdogan Position (rein subjektiv) nicht mit einer fehlenden Inklusion in die Gesellschaft oder gar Akzeptanz, sondern mit typischen Argumenten, die man auch bei Konsorten wie Trump Wilders etc. hört, nur dass man eben den Islam zusätzlich als DIE NORM schlechthin versteht, die vom "Westen" scheinbar diskriminiert wird - sprich: Es kommt wieder die These auf, die ich mehrmals erwähnt habe: Islamisten und andere Rechtsradikale bedienen sich gegenseitig, um sich und ihre perfiden Ansichten zu legitimieren.

  • Welch infame Dreistigkeit die MHP doch hier an den Tag legt. Eine rechtsextreme Partei stets mit konsequenter, beharrlicher Betonung des Kemalismus' als Grundmotiv. Und doch stehen wir hier, am Abgrund der Demokratie; eine Abstimmung die den Laizismus nicht nur de facto sondern alsbald auch de jure ausradieren wird, oder wie es Tayyip sagen würde ''endlich eine endgültige Lossagung vom Prinzip der Trennung von Staat und Kirche'' herbeiruft, mit der MHP in der Funktion einer Marionettenpartei.


    Welch Schande, das miterleben zu müssen, steht die Republik vor einem Scheideweg. Inmitten Devlet Bahceli, der Verräter an der Demokratie, avanciert zum Königsmacher und wird all das wofür die Republik steht in Grund Boden stampfen. Das hatte unser Staatsgründer ganz gewiss nicht im Sinn. Mit den Worten am Mausoleum Atatürks wiegt diese Wahl doch umso treffender: ''Die Ansichten, die Kraft, Macht und Herrschaft sollten von der Regierung direkt auf das Volk übertragen werden. Die Macht sollte in den Händen des Volkes liegen.''




    Als Randnotiz sei noch zu erwähnen, dass es im Sommer einen sehr erbitterten Machtkampf in der MHP gab. Meral Aksener wollte Bahceli herausfordern und hatte sehr gute Chancen die Position des Parteivorsitz' zu gewinnen. Durch zum Teil bizarre Aktionen kam es nicht einmal mehr zu einem Parteitag und die Herausforderin wurde aus der Partei ausgeschlossen. Seit dem kämpft die Frau unerbittlich dafür das Volk aufzuklären und wirbt für ein 'Nein' im anstehenden Referendum. Hier und da lese ich von Erdogan-kritischen Zeitungen dass ihre Auftritte torpediert werden; Unzählige Stromausfälle, Mikrophonausfälle etc pp. Als überzeugter CHPler hoffe ich dass Erdogan mit diesem Referendum den ach so benötigten Rückschlag erleidet.








    ''Demokrasi fikri daima yükselen bir denizi andırmaktadır. 20'inci yüzyıl bir çok despot hükümetlerin bu denizde boğulduğunu görmüştür!'' M. K. Atatürk




    ''Die Idee der Demokratie ist wie das Meer, das stetig steigt. Das 20. Jahrhundert hat viele Despotenregime in eben jenem Meer ertrinken sehen''



    Anlayana... ;)




    Atam izindeyiz

  • Kein Wort zur Erdogan Wahl?


    Erdogan hat mit 51% gewonnen. Traurig finde ich eher, dass 63% der hier lebenden Türken für Ja gestimmt haben. Das kann doch nicht wahr sein. Anscheinend haben sich zu viele noch nicht integriert. Kann man die Türken, die hier Erdogan gewählt haben nicht bitte in die Türkei schicken?

  • Anscheinend haben sich zu viele noch nicht integriert.

    Da ist es wieder: Du siehst Integration immer nur als einseitige Sache. Integration funktioniert aber nur beidseitig, man müsste sich also wenigstens mal fragen, was man denn bei der Integration falsch gemacht haben könnte. Und du beantwortest die Frage sogar ziemlich eindeutig, wenn du sagst:

    Kann man die Türken, die hier Erdogan gewählt haben nicht bitte in die Türkei schicken?

    Das ist Ablehnung, die Menschen ausgrenzt. Wenn du Integration sagst, meinst du Assimilation, du willst keine türkischen, islamischen oder sonstigen Fremdeinfluss auf "deine" Kultur. Du willst, dass diese Türken das werden, was du als Deutsch ansiehst. Wenn nicht, solln sie verschwinden.
    Sinnvoller als direkt mal die Abschiebung von Türken in Deutschland, die das Präsidialsystem in der Türkei befürworten, zu fordern, wäre zu hinterfragen, warum sie das tun und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Aber das erfordert Diskussion und nicht nur Plattitüden und Sprüche, wie man sie auf Facebook zuhauf lesen kann.


  • Wir dürfen uns freuen...nicht! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig größere Macht verleihen soll, knapp gewonnen.


    Nach dem Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3% auf „Ja“, 48,7% der Stimmen demnach mit „Nein“. In den drei größten Städten der Türkei Istanbul, Ankara und Izmir überwogen die „Nein“-Stimmen.
    Die Türken in Deutschland stimmten fast mit Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das „Ja“ nach Auszählung fast aller Stimmen im Ausland auf 63,1%. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50%.
    Die türkische Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans und erhebte Einspruch aufgrund Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.


    Erdogan sagte vor begeisterten Anhängern in Istanbul, seine „erste Aufgabe“ werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“.


    Die EU, die sich zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums reagierte, hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.


    Insgesamt waren ungefähr 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.





    Juhu, Erdogan hat gewonnen! Ich freue mich so sehr, dass die Türken leider so dämlich manipuliert sind und die Diktatur des Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osmans vollends akzeptieren (abgesehen davon, dass die Volkabstimmung ohnehin beeinflusst wurde und Erdogan, wenn er nicht auf diese falschen Mitteln zurückgegriffen hätte, wohl verloren hätte). Ich bin gespannt, wie sich die Türkei in Zukunft abschneiden wird. Den Beitritt zur EU können sie sich jetzt schon einmal getrost abschminken.
    Was haltet ihr von der ganzen Sache?

  • Das sind schlimme Nachrichten. Sehr, sehr traurig das ganze. Wenn dieses Monster die Todesstrafe einführt, wird es tausende Opfer geben und vor allem die Opposition wird vermutlich aufgelöst werden. Nicht das sie noch was zu melden hatte. Es freut mich zwar das sie so furchtbar knapp ausging, aber das bedeutet auch nur, dass mehr Leute mit Verstand dabei sind, von Erdogan unterdrückt zu werden.
    Hoffentlich fliehen die meisten aus dem Land. Was wiederum nur zu noch mehr Problemen führen dürfte.
    Erdogan war ja auch dafür die Trennung von Kirche und Staat abzuschaffen. Einem wird wirklich übel bei der Sache.