Informationsfreiheit im Internet

Zitat von Dähr Macks

Aber hey, immerhin einer aus der CDU scheint das Problem verstehen zu wollen. Ehre.

Könnte auch daran liegen, dass er in der Partei nicht mehr so ganz unumstritten ist.

Ansonsten habe ich irgendwie nicht mit etwas Anderem gerechnet. Glaube auch, dass das Echo darauf in den meisten anderen EU-Ländern nicht so wirklich groß war. Fand es aber unabhängig der inhaltlichen Debatte schon sehr bezeichnend, wie von Seiten mancher Europaabgeordnete mit Gegenstimmen umgegangen wurde - gerade angesichts der Tatsache, dass man wohl viele Stimmen an geringfügig problematische Parteien rechts des politischen Spektrums verlieren wird. (Wenn auch Letzteres denke ich wenig mit dieser Abstimmung zu tun hatte)

Zitat von Peddah

Zitat von Dähr Macks

Aber hey, immerhin einer aus der CDU scheint das Problem verstehen zu wollen. Ehre.

Könnte auch daran liegen, dass er in der Partei nicht mehr so ganz unumstritten ist.

Okay, danke für diese Information, davon wusste ich tatsächlich noch nichts. Joah, damit ist auch Hermann Winkler unwählbar. Denn egal, was die CDU gerade abzieht, es ändert nichts daran, dass die AfD natürlich weiterhin KEINE Alternative ist.

Da wir ja alle EU-Staatenmitglieder sind (ich geh mal davon aus, sorry Schweizer) ist die Konsequenz aus dieser Abstimmung im Mai vom Wahlrecht gebrauch zu machen und jene Parteien/Vertreter zu wählen deren Interessen mit den eigenen (am ehesten) überein stimmen. Der meiner Meinung nach falsche Weg wäre es jetzt Fraktionen seine Stimme zu geben, die die Europäische Idee hinterfragen bzw. aktiv an der Zerstörung ebenjener arbeiten (zB. AfD, FPÖ, usw.).

Aber das ist nur die Meinung von mir privat, bitte nicht persönlich nehmen. Wenn ihr das anders seht, höre (lese) ich mir gerne eure Sichtweise an.

Zitat von Phoenixfighter

Soeben wurde die neue Urheberrechtsreform ohne Änderungen verabschiedet. Bye Bye freies Internet. Hallo China 2.0. Das wird große Auswirkungen auf alles haben. Auf Pokemon GO Lets Plays aufs Bisaboard usw. Ein schwarzer Tag für alle, die das Internet mögen.

nicht gleich schwarz sehen

so schlimm wird nicht, versprochen

Aus dem Pokémon GO-Unterforum hierher verschoben. ~007

Ach du... war ja eh klar. -.- Überraschen tut mich das nicht. ich habe das Gefühl, man will Europa auf biegen und brechen aus dem Internet isolieren bzw, es wird zum Außenseiter. Schon komisch, es wird von einer Reform des Internets gesprochen, und das die Gesetzte angepasst werden sollen. Und warum nur in Europa? Als gäbe es nur in Europa ein Internet.

Zum kotzen sowas. RIP Internet... ;_;

Hey, wollt ihr was lustiges lesen? Manche haben den falschen Button gedrückt. Besonders bei der Abstimmung um Änderungen vorzunehmen. Konpetenz Ladies and Gents.

https://twitter.com/emanuelkar…tatus/1110559940534521857

https://twitter.com/woelken/status/1110657088177487877

Jedenfalls kann man davon ausgehn das am 6.4 wieder Großdemos sein werden.

Vielleicht bringen wir unsere Politiker dazu es im Rat scheitern zu lassen...

Hoffen wir auf das Beste, dass wir es bis dahin noch schaffen irgendwas zu erreichen.

Noch haben wir nicht komplett verloren.

Aber ich erahne bösartige Dinge, wenn der Artikel wirklich endgültig durchgedrückt werden wird.

Ich denke nämlich, dann wird es nicht mehr nur bei Demos bleiben, die gesittet von statten gehen. Ich denke, dann werden viele Menschen ihren Frust anderweitig zeigen und darstellen.

Natürlich unterstelle ich dies hier niemanden. Aber ich kann es mir wirklich sehr gut vorstellen. Unter anderem weil viele etwas in dieser Art auf Twitter etc geschrieben haben.

Zitat von Bastet

Ältere Leute. Die verstehen die ganze Aufregung nicht und wählen die CDU aus Gewohnheit und Trotz.

Aus Trotz? Gegen was denn? Abgesehen davon... willst du, dass dein Land aus einer Koalition aus, keine Ahnung, Piraten und AfD regiert wird?

Auch wenn ich den Unmut verstehen kann, allerdings nicht verstehe, warum man erst aufgewacht ist, als alles schon so gut wie gelaufen war - die Regierung würde ich dann schon auch noch nach anderen Gesichtspunkten wählen.

Zitat von Gucky

Aus Trotz? Gegen was denn? Abgesehen davon... willst du, dass dein Land aus einer Koalition aus, keine Ahnung, Piraten und AfD regiert wird?

Weil da ja sonst keine andere Partei mehr gibt, da sind noch die SPD, die Linke, die Grünen und eigentlich praktisch jede andere Partei, wo die überwiegende Mehrheit dagegen gestimmt hat. Die einzige Partei, welche fast ausschließlich dafür gestimmt hat, ist eben CDU/CSU, tu hier jetzt mal nicht so, als würde Deutschland ohne eine religiös angehauchte Partei, welche so ohnehin noch nie etwas in der Politik zu suchen hatte (weil Religion eben ein komplett anderes Thema ist), jetzt zu Grunde gehen.

Zitat von Happily

die SPD, die Linke, die Grünen und eigentlich praktisch jede andere Partei, wo die überwiegende Mehrheit dagegen gestimmt hat

Mir wäre neu, dass die CDU die absolute Mehrheit besitzt. Da müssen schon noch einige andere dafür gewesen sein.

Zitat von Gucky

Zitat von Happily

die SPD, die Linke, die Grünen und eigentlich praktisch jede andere Partei, wo die überwiegende Mehrheit dagegen gestimmt hat

Mir wäre neu, dass die CDU die absolute Mehrheit besitzt. Da müssen schon noch einige andere dafür gewesen sein.

Gerade wieder etwas in Trolllaune, wa? Betrachtet man die Parteien, die man hierzulande wählen kann, ist die Aussage schon richtig. Weiß zwar auch nicht, wieso ausgerechnet auch 2 Grüne für den Mist gestimmt haben, aber vlt wollen die sich schonmal für unsere nächste (Regulierungs-)Regierung bereit machen.

Zitat von Gucky

Mir wäre neu, dass die CDU die absolute Mehrheit besitzt. Da müssen schon noch einige andere dafür gewesen sein.

Von allen deutschen Politikern, die dafür gestimmt haben, sind gerade mal 4 nicht in der CDU. 2 LKRler und 2 Grüne haben noch dafür gestimmt. Ansonsten hat die Union quasi einheitlich dafür gestimmt, lediglich einer ist aus der Reihe getanzt. Alle anderen haben dagegen gestimmt bzw. sich enthalten.

Zitat von Mimimi

Weiß zwar auch nicht, wieso ausgerechnet auch 2 Grüne für den Mist gestimmt haben, aber vlt wollen die sich schonmal für unsere nächste (Regulierungs-)Regierung bereit machen.

Helga Trüpel ist die Grüne, die sich von ihrem Gesangslehrer zum Urheberrecht beraten lässt und war wohl von Anfang an für Artikel 13. Das haben ihr viele aus den eigenen Reihen übel genommen, nicht zuletzt wegen ihres äh, zweifelhaften Beraters. Sie hat ihre Meinung total fachkundig an die Öffentlichkeit gebracht und musste sich überhaupt keine kritischen Fragen anhören. [/Ironie]

Ob man die SPD wählen sollte wage ich allerdings zu bezweifeln, die ziehen vor der "mächtigen" CDU viel zu schnell den Schwanz ein. Zumindest war das in den letzten Jahren mein Eindruck.

Warum wird sich überhaupt Gedanken darum gemacht, wen man ab jetzt wählen soll? Bei der letzten Wahl wurden wegen ihren Versprechen bestimmte Parteien gewählt, ein Koalitionsvertrag aufgestellt, den die Wähler gut fanden (maybe?), und was hats gebracht? Nix, denn sobald es Schwierig wird, und der Druck aus anderen Ländern steigt, wird der Koalitionsvertrag eh ausgehebelt.

Einfach nur lächerlich und naiv zu glauben das man gegen Lobbyismus und Wirtschaftsentscheidungen was machen kann.... Traurig, traurig >~<

^^Warten wir einfach auf die Reaktion von Herrscher Google ab^^

Zitat von Starfighter Suicune

Hey, wollt ihr was lustiges lesen? Manche haben den falschen Button gedrückt. Besonders bei der Abstimmung um Änderungen vorzunehmen. Konpetenz Ladies and Gents.

Sowas hatte ich befürchtet, das war auch maximal verwirrend. Ich geh mal davon aus dass es da auch noch ne Dunkelziffer gibt, aber alleine dass nachweislich das Ergebnis von sowas beeinflusst wurde sollte eigentlich Neuwahlen erfordern.

Zitat von Gucky

Abgesehen davon... willst du, dass dein Land aus einer Koalition aus, keine Ahnung, Piraten und AfD regiert wird?

Mal abgesehen davon, dass die Piraten niemals mit der AfD koalieren würden, es gibt genug andere Parteien. Die CDU hat jedenfalls bewiesen, dass sie absolut undemokratisch und verfassungsfeindlich ist, nicht wegen der Urheberrechtsreform selbst, sondern wegen der Art, wie diese durchgedrückt wurde und mit den Demonstrantionen umgegangen wurde. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollten eigentlich auch ältere Menschen hochschätzen. Einziges Problem ist dass sie es nicht so mitbekommen weil sie weniger im Internet unterwegs sind und viele klassische Medien sehr einseitig berichten. Daher liegt es an der jüngeren Generation, Eltern und Großeltern aufzuklären, was da abgeht.

Zitat von Vynn

Ob man die SPD wählen sollte wage ich allerdings zu bezweifeln, die ziehen vor der "mächtigen" CDU viel zu schnell den Schwanz ein. Zumindest war das in den letzten Jahren mein Eindruck.

Nya die SPD hat zumindest diesmal geschlossen dagegen gestimmt. Prinzipiell hat sie auch die Macht, Deutschlands Zustimmung zurückzuziehen, zumal auch unsere Justizministerin bei der SPD ist. Das wäre zumindest eine extrem gute Möglichkeit, sich mal gegen die CDU durchzusetzen und was gegen den Ruf zu tun der die SPD inzwischen fast die Hälfte ihrer Stimmen gekostet hat.

Zitat von Pokémon Inja

Bei der letzten Wahl wurden wegen ihren Versprechen bestimmte Parteien gewählt, ein Koalitionsvertrag aufgestellt, den die Wähler gut fanden (maybe?), und was hats gebracht? Nix, denn sobald es Schwierig wird, und der Druck aus anderen Ländern steigt, wird der Koalitionsvertrag eh ausgehebelt.

Naja, es werden keine Koalitionsverträge gewählt. Die werden erst nach der Wahl verhandelt und die Politik muss flexibel bleiben. In Österreich wird ständig jeder Blödsinn mit dem "Koalitionsvertrag" und der "Koalitionstreue" gerechtfertigt, auf Sachargumente wird hingegen verzichtet oder aber, man sagt ganz offen, dass man ja eigentlich dagegen ist, aber wegen der "Koalitionstreue" muss man sich so und so verhalten.

Zitat von Gucky

keine Ahnung, Piraten und AfD regiert wird?

In der Parteiordnung der Piraten steht sogar, dass einem AfD Mitglied verboten ist, auch Mitglied bei der Piratenpartei zu sein. Ich bezweifle stark, dass die eine Koalition bekommen. Und ist ja nicht so dass es die Grünen, Linken und SPD gibt. Bannt mal den Troll ey (last sentence /s. Hoffe ich.)

Was wir jetzt aber alle machen müssen:

Mit unseren Eltern reden. Mit unseren Großeltern reden. Ich habe mit meinen Eltern gestern und heute darüber geredet und wir alle sind jetzt auf der selben Seite wen wir wählen werden in der EU-Wahl. Die Älteren sind diejenigen die CDU/CSU wählen - genau da müssen wir ansetzen. Versucht mit ihnen zu reden, auch wenn es euch Kopfschmerzen verursacht.

Zitat von Bällchen

Mit unseren Eltern reden. Mit unseren Großeltern reden.

Ich plane definitiv mit meinem Bruder und meinen Eltern zu reden.

Sie sind alle entschiedene Nicht-Wähler. Aber vielleicht gehen sie auf meinen Bitten hin zur Wahl und treffen die richtige Entscheidung.

Zitat von Impergator

Nya die SPD hat zumindest diesmal geschlossen dagegen gestimmt. Prinzipiell hat sie auch die Macht, Deutschlands Zustimmung zurückzuziehen, zumal auch unsere Justizministerin bei der SPD ist. Das wäre zumindest eine extrem gute Möglichkeit, sich mal gegen die CDU durchzusetzen und was gegen den Ruf zu tun der die SPD inzwischen fast die Hälfte ihrer Stimmen gekostet hat.

Jip, ich würde der SPD auch kein "dauerhaftes Einknicken" vorwerfen. Neben dem viel zitierten Satz, dass die SPD keine Upload-Filter will steht nämlich auch im Koalitionsvertrag, dass sie eine Urheberrechtsreform will. Egal wie man abstimmt, man bricht mit dem Vote für die Reform den einen Passus des Vertrages und mit dem Vote dagegen den anderen Passus. Hier muss man den SozialdemokratInnen, wie du sagst, zu Gute halten, komplett dagegen gestimmt zu haben (die Enthaltungen außen vor), eben genau entgegen den Willen von CDU und CSU.

Jedoch kommt das mit der Justizministerin leider nicht ganz hin. Denn diese Möglichkeit wäre ihr ja nur gegeben, wenn die Vorlage dem Rat der JustizministerInnen vorgelegt werden würde. Diese tagen aber erst im Juni wieder (https://www.consilium.europa.e…20%2F03%2F27&filters=2023). Viel wahrscheinlicher ist eine Befassung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 09.04.2019. Deswegen wird ja auch der Tag überall genannt.

Zitat von Leviator

Lasst euch bitte nicht für dumm verkaufen. Noch ist die Richtlinie nicht beschlossen, dazu braucht es die Zustimmung des Rats der EU. Es ist zwar kein einstimmiger Beschluss erforderlich weshalb die SPD die Richtlinie alleine nicht verhindern kann, ohne Zustimmung der SPD wird es aber auch keine Zustimmung Deutschlands geben und wenn auch ein paar andere Mitgliedstaaten dagegen stimmen, wird diese Richtlinie auch nicht kommen. Das heißt, die SPD hat durchaus noch reale Chancen die Richtlinie zu verhindern, wenn sie es tatsächlich will. Wenn sie es nicht tut trägt sie die gleiche Verantwortung wie die CDU.

Jein. Das Problem ist allerdings, dass es keine Aussprache zu Änderungsanträgen gab. Dadurch, dass das Gesetz ungeändert durch ging kann es auch schlicht vom Ausschuss der Ständigen Vertreter den "A-Punkten" zugeordnet werden. Dazu verweise ich auf folgenden Tweet, den Julia Reda auch bestätigt hat:

https://twitter.com/ChrFeld/status/1109201231707340801 - Durch das A-Punkte-Verfahren kann die Reform ohne weitere Bewandnis durchgewunken werden. Ich bin dennoch dafür weiterhin zu demonstrieren und zu zeigen, wir wollen das nicht. Aber viel Hoffnung habe ich an der Stelle nicht mehr.

Cyrano

Vollkommen egal in welcher Formation, am Ende muss der Rat der EU zustimmen und somit auch ein deutscher Minister. Ob er von der CDU oder von der SPD kommt ist doch wurscht, weil die Minister ja nicht eigenmächtig handeln, sondern in Absprache mit der Regierung und somit auch mit dem Koalitionspartner. In Österreich entscheidet der Ministerrat einstimmig, da hat quasi jeder Minister ein Vetorecht. Bin mir jetzt nicht sicher wie die genaue Regelung in Deutschland ist. Wenn die SPD aber diese Richtlinie verhindern will, könnte sie notfalls mit einer Auflösung der Koalition drohen.