Informationsfreiheit im Internet

Zitat von Jakob

Inwiefern unterscheidet sich das denn von der aktuellen Situation wo der Rechteinhaber gegen Verletzungen vorgehen kann?

Ich vermute mal, du beziehst dich auf den Punkt, dass Rechteinhaber auch schon jetzt das Urheberrecht dafür missbrauchen können, um kritische Stimmen mundtot zu machen?

Um darauf einzugehen:
Ja, es gibt einen Punkt, wodurch sich die Situation, die bald kommt, von der aktuellen unterscheidet:

Die Nutzer*innen haben mehr Möglichkeiten, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen

Kleines Beispiel, was ich aktiv mitbekommen habe (das soll nichts über die Personen und ihren Content aussagen):

Die beiden Poké-Tuber Lumiose Trainer Zac und PokémonRangerBoy12 haben vor einer Weile Copyright-Strikes von ShoPro (die mit eine Art Teilverantwortung am Pokémon-Anime tragen) erhalten, da sie u.a. Standbilder aus dem Anime als "Hintergrund" in ihren Videos verwendet haben (das ist ein generelles Problem mit ShoPro afaik)

Beide haben sich mit YouTube in Verbindung gesetzt und sind gegen diese Copyrightstrikes vorgegangen, da bei beiden entsprechende Gesetze gelten, die die Verwendung von eben Standbildern "schützt": Das Fair-Use-Prinzip in den USA und das Zitatrecht bei uns in Deutschland.

Und in beiden Fällen wurden die Copyrightstrikes von YouTube wieder zurückgezogen. Eben weil die beiden zwar urheberrechtlich geschütztes Material verwenden, aber so wie sie dies machen von den Gesetzen der Länder, in denen sie leben, geschützt und keine Urheberrechtsverletzung ist

Doch mit eben Artikel 13/17 und den anderen einhergehenden Artikeln wird dies (zumindest in Deutschland und den anderen europäischen Ländern) eben deutlich schwerer, da diese das von mir angesprochene Zitatrecht extrem einschränken.

Womit sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht die kreativen Freiheiten (und Kreativität allgemein) auch stark eingeschränkt wird

Aber hey, Hauptsache die Lobbyverbände, die Axel Voss und Unions-Konsorten im EU-Parlament bestochen haben, verdienen ihr Geld und können noch besser (kleine) Künstler ausnutzen...

Zitat von TimWolla

Hast du dafür einen Beleg?

Was meinst du mit Beleg?
Ob dieses Gesetz existiert?

Zitat von TimWolla

Irgendeine Art von Quelle dafür, dass die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Bildwerks als Hintergrundbild ohne weiteren Bezug für einen (vermutlich) kommerziellen YouTube-Kanal durch das Zitatrecht zulässig ist.

Woher kommt die Annahme deinerseits, dass die (Stand-)Bilder ohne einen weiteren Bezug verwendet wurden?

Doch um deine Frage, so gut wie ich kann, zu beantworten:
Ich habe keinen Fall gefunden, wo es gerichtlich entschieden wurde, dass die Verwendung von Bildern im Zuge des Zitatrechts (also wenn man sich mit dem (Stand-)Bild auseinander setzt) gestattet, bzw nicht gestattet ist.

Allerdings gibt es auf YouTube (von Christian Solmecke sowie dem Urheberrechtsanwalt Tobias Röttger) Videos, welche sich mit dem Zitatrecht auseinander setzen und erklären, was erlaubt ist und was nicht (wobei Tobias Röttger etwas mehr versucht, ins Detail zu gehen als Christian Solmecke, der das Thema eher oberflächlich behandelt). Doch in beiden Fällen, sowie im Wortlaut des Zitatrechts selbst, kommt es zu dem Fazit, dass wenn es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Werk kommt und man das Werk dafür benutzt, um seine eigenen Gedanken zu diesem Werk zu erläutern, ist dies im Zuge des Zitatrechts zulässig.

Nun bin ich kein Medienexperte noch habe ich Jura oder Urheberrecht oder irgendwas in der Art studiert, um hier ein "ordentliches Urteil" sagen zu können bzw garantiert sagen zu können, dass das, was die beiden von mir erwähnten PokéTuber wirklich zu 100% unter das Zitatrecht fällt und auch ein Gericht dies so entscheiden würde.
Doch anhand dessen, was ich aus dem Gesetzestext sowie den beiden Videos mitnehme, und mir den Content der beiden Personen anschaue (welche Standbilder aus einer Szene des Pokémon-Anime verwenden, weil sie bspw gerade eine aktuelle Folgenanalyse machen und ihre Gedanken, Vermutungen, Theorien etc pp zu diesen Szenen wiedergeben), dann würde ich persönlich schon sagen, dass dies im Rahmen des Zitatrechts zulässig ist

Aber wie gesagt, ich bin kein Medienexperte, habe das nicht studiert. Das ist nur meine Ansicht dessen, wie ich die Sache unter Anbetracht des Gesetzestextes sehe

Noch mehr schlechte News!

Wolltet ihr schon immer einfach mal so überwacht werden? Ganz legal wie in der DDR? Könnt ihr haben!

Zitat von Netzpolitik.org

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen.

Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.

Im Februar sagte uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein.

Vor vier Jahren, kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode, hat die Große Koalition den Staatstrojaner auf alle Polizeibehörden und eine lange Liste an Straftaten ausgeweitet. Seitdem darf die Polizei mit dem kleinen Staatstrojaner auch gespeicherte Kommunikation ausleiten. Jurist:innen und Sachverständige bezeichnen eine solche „Quellen-TKÜ plus“ als „schlicht verfassungswidrig“ oder „offensichtlich verfassungswidrig“.

Am Dienstag Abend hat sich die Große Koalition auch auf das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts geeinigt. Wir veröffentichen den Änderungsantrag. Damit bekommen alle 19 Geheimdienste Staatstrojaner. Auch die umstrittene Quellen-TKÜ plus. Internet-Provider müssen bei der Installation helfen. (Andere TK-Anbieter nicht.)

Alles anzeigen

Und es wird Schlimmer und Schlimmer...

EU und Deutschland steuern nun direkt auch einen digialen Überwachungsstaat zu.

Zwangsüberwachung von Mails und Chats, bewältigt durch Bots, fordern EU und CDU jetzt verstärkt. Wer braucht schon Privatsphäre?

Der Schutz von Kindern dabei als Ausrede. Wie wir bereits aus der Schweiz wissen haben derartige Systems eine Fehlerquote von über 80%.

Private Fotos von dir oder anderen? Sexting? Privatgespräche mit deinen Therapeuten/Freunden/Kindern/Verwandten/etc.? Logindaten von Plattformen/Servern/PCs? Gegenbenenfalls bald auch auf dem Bildschirm einer Person die du nicht kennst. :)

Wer es mitbekommen hat, CrApple hat vor kurzen versucht dieses System schon einzubauen und hat den Fehler gemacht den Usern bescheid zu sagen. Fanden diese nämlich nicht so geil.

Kindesmissbrauch: EU-Innenminister unterstützen Pläne für Chatkontrolle - Golem.de

Die EU-Mitgliedstaaten wünschen sich von Kommunikationsdiensten und Providern die "proaktive" Erkennung und Meldung von Kindesmissbrauch.

www.golem.de

Positionspapier: CDU will "anonyme Chats verhindern" - und die Vorratsdatenspeicherung zurück

In einem Positionspapier, das dem Kinderschutz dienen soll, fordert die CDU neue Überwachungsbefugnisse. Mit dabei ist die Vorratsdatenspeicherung und ein…

netzpolitik.org

Kriminalscanner auf jedem Smartphone – EU plant den großen Überwachungsangriff

Als Apple im August einen Plan veröffentlichte, gegen Bilder von Kindesmissbrauch auf seinen Geräten vorzugehen, rechnete der Konzern augenscheinlich mit wenig

twnews.nl

Nenenbei eskalieren Artikel 15-17 immer noch.

Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament

Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.

www.heise.de

Netzpolitischer Wochenüberblick - SaveTheInternet

Studie: https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-10/McCann%2C%20Stronge%2C%20Jones%20(2021)%20-%20The%20Future%20of%20Online%20Advertising.pdf

savetheinternet.info

Argh, der Scheiß hört auch nie auf.

Soweit Artikel 17 eingeführt wurde, wurde es zum neuen Standard und den kann man dann weiter ausdehnen.

Wir sind nicht Amerika, wir sollten keine Politik führen in der automatisch von einem guten Willen seitens der Firmen ausgegangen wird.

Und Postgeheimnis existiert bald auch nicht mehr, wenns nicht auf dem Papier ist.

Bestenfalls wirds abgeschmettert, zweitbestenfalls bekommen sie bei der Überwachung so viele Falschnachrichten seitens der Filter, vermutlich von BDSM Chats, dass die Bearbeitung unmöglich gemacht wird.

Wer einen Witz lesen möchte:

Die neue Koalition spricht sich gegen (weitere?) Uploadfilter und auch gegen Chatfilter aus. Wie das hierzulande blockiert werden soll, wenn man bedenkt das dies auf EU Ebene kommt, ist mir schleierhaft.