Neben der Wahl und Kurz Rücktritt:
https://m.oe24.at/oesterreich/…age-Bin-noch-da/381936657
https://www.google.at/amp/s/amp.diepresse.com/5635238
Strache hat dank Vorzugsstimmen Anspruch auf EU-Mandat
Er hat es nun auch angenommen...
Wir sammeln alle Infos der Bonusepisode von Pokémon Karmesin und Purpur für euch!
Zu der Infoseite von „Die Mo-Mo-Manie“Neben der Wahl und Kurz Rücktritt:
https://m.oe24.at/oesterreich/…age-Bin-noch-da/381936657
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Strache hat dank Vorzugsstimmen Anspruch auf EU-Mandat
Er hat es nun auch angenommen...
Andrea Nahles (SPD) ist zurückgetreten.
https://www.n-tv.de/politik/po…erge-article21062065.html
Aber wie geht es jetzt weiter? Bleibt die Groko? Gibt es Neuwahlen? Oder heißt es nur "Weiter so!" trotz aller Rückschläge?
Guter Artikel dazu:
Die EU wird angezeigt wegen Verbrechen ann die Menschheit!
Mich wundert das nicht.,
Immerhin unterstützt die EU Libysche Marine, die Menschenrechte verletzt und läßt keine Seenotrettung zu.
Es gibt ein Ausländerzentralregister - diese erhält mehr Befugnisse und Rechte.
Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass es sowas gibt.
Ich halte das für bedenklich.
https://www.google.com/amp/s/w…anderung-erleichtert.html
Es wurde im Bundestag ein neues Mihrationspaket beschlossen werden, wo unter Anderen Flüchtlinge an einem bestimmten Ort untergebracht werden sollen. Die größten Kritiker waren die Grünen und die Linken.
Dänemark hat gewählt:
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-daenemark-101.html
Die Sozialdemokraten haben dort gewonnen, die aber eine strenge Asylpolitik vertreten. Zum Beispiel wenigere Flüchtlinge aus nicht Westländern, Arbeitspflicht für anerkennte Flüchtlinge und mehrere Abschiebungen. Sind in Dänemark alle Parteien so Anti Asyl? Wenn dort selbst die Sozialdemokraten Dinge vertreten, die hier als rechts gelten.
Regierungspräsident Walter Lübcke ist ermordet worden und es gab sehr häßliche Reaktionen dazu:
https://www.rtl.de/cms/sagrada…=facebook&utm_medium=post
Die Sagrada Familia wurde ganze 137 Jahre illegal gebaut. Erst jetzt bekam sie eine Baugenehmigung. Das ist unfassbar. Jetzt kann sie wenigstens legal freigestellt werden und das wird wohl in Jahre 2022 passieren.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Das Schreddern von männlichen Küken bleibt erlaubt, bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei.
https://www.focus.de/finanzen/…201906131009&cid=13062019
Diese Entscheidung bedeutet nur Stillstand. Freiwillig werden die Produzenten nicht auf das Schreddern verzichten. Küken zu schreddern ist leider billiger als die Eier nach dem Geschlecht zu untersuchen.
Vorallem eine geniale Doppelmoral des Gerichts: Die wirtschaftlichen Interessen sind zwar kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes, aber trotzdem erklären wir das Vorgehen einfach mal für rechtmäßig bis Alternativen zur Verfügung stehen. So einfach kann man hierzulande den Tierschutz also einfach für nichtig erklären.
Juhuuuu!
Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 für 90% der Leute abgeschafft. Nur die Reichen bezahlen es weiter. Endlich hat die SPD etwas durchgesetzt und das ist eine Niederlage für die CDU.
https://www.google.com/amp/s/w…chafft-a-1272498-amp.html
Ab 2021 haben wir mehr Geld in der Hand :) Freut Euch und dankt der SPD dafür.
Bekommt Ihr noch Zinsen?
https://m.focus.de/finanzen/bo…parnisse_id_10833223.html
Das wird sich wohl ändern.
https://www.google.com/amp/s/a…oesst-gegen-EU-Recht.html
Die PKW Maut ist vom Tisch. Das CSU Projekt findet kein Ende.
Die PKW Maut ist vom Tisch.
Zumindest vorerst. Dass es irgendwann eine Maut geben wird, ist ziemlich klar. Nur werden wir sie dann wohl auch voll bezahlen dürfen, ein Grund zum Feiern besteht da jetzt sicherlich nicht. Aber gut, wenn demnächst der Soli wegfällt, haben die Bürger ja überflüssiges Geld zur Verfügung.
Nur werden wir sie dann wohl auch voll bezahlen dürfen, ein Grund zum Feiern besteht da jetzt sicherlich nicht.
Ich verstehe nicht wieso man sich über maximal (!) 130€ im Jahr – ein Ford Focus 1.0 EcoBoost aus 2012 kommt auf 20€ im Jahr – aufregt, aber jeden Monat im Schnitt 1557km à 30 Cent (also rund 470€) verfährt. 130€ Maut wären 2,3%, 20€ wären 0,3%.
Na eine wirkliche Aufregung zu dem Thema kann ich hier bisher nicht erkennen. Was die zukünftige Höhe einer möglichen Maut betrifft, kann man momentan nur spekulieren, fraglich ob diese ähnlich ist wie bisher geplant. So oder so, es kommen zusätzliche Kosten auf Autofahrer zu und darüber freuen sich nunmal die wenigsten.
Wir zahlen jedes Jahr an die 90 Euro für eine Vignette, weil kostet halt Geld so eine Autobahn. Ist mir lieber als kaputte Straßen. Würd ich auch zahlen, wenn wir wieder mit dem Auto nach Deutschland fahren, ohne ich zu ärgern. Verstehe es einfach nicht, wie sich Leute über eine zweckgebundene Einmalzahlung derart ärgern können. Infrastruktur kostet halt Geld.
Frechheit wäre eben viel mehr gewesen, die Maut nur die "Ausländer" bezahlen zu lassen. Damit zahlen die, die die Autobahnen am meisten nutzen, am wenigsten. Ich seh nicht ein, wieso ich eure Autobahnen finanzieren soll, wenn ihr selbst nicht dazu bereit seid. Und von wegen Steuern: ich zahl auch Steuern, wenn ich in Deutschland bin. Mehrwertsteuern usw. Ist jetzt nicht so, dass sich der deutsche Bürger hinstellt und sagt "meine Steuern sind für die Autobahn". Da zahlen genauso BürgerInnen mit, die kein Auto besitzen. Wie kommen die eigentlich dazu, den AutofahrerInnen den Spaß zu finanzieren? Ja, die brauchen auch Autobahnen für ihre Versorgung. Aber die brauchen AutofahrerInnen auch. Die Mehrnutzung durch AutofahrerInnen, indem sie die Autobahnen selbst befahren, sollte entsprechend von den AutofahrerInnen selbst bezahlt werden. Nicht durch alle Deutschen, nicht durch Fremde allein. Sondern von allen, die die Autobahnen nutzen. Das schließt mich ein, ich zahl gern meinen Anteil an der Autobahnnutzung. Aber eben nur meinen Anteil.
In der Schweiz bezahlt man 40 Fr. für eine Jahres-Autobahnvignette. Ob Einheimischer oder Ausländer für einen Tag spielt dabei keine Rolle.
Es war mal die Rede die Vignette auf 100 Fr. zu erhöhen. Natürlich hat darauf das Volk abgestimmt und gesagt: Nöö, wollen wir nicht
Noch besser wäre wenn es in Europa keinen PKW-Maut gäbe. Straßen muss man nicht über Maut finanzieren. Wird ja bei uns über die KFZ-Steuer und Mineralölsteuer finanziert. Warum geht das nicht auch in Österreich, Frankreich, Italien usw..?
Falls wir doch eine Maut einführen, dann bitte sollten nur die Deutschen und die Personen aus Ländern bezahlen, wo es auch eine Maut gibt. In Dänemark gibt es zum Beispiel keine Maut, dann sollten sie auch weiterhin keine Maut bezahlen. Aber die Österreicher zum Beispiel schon, weil wir bei denen auch bezahlen müssen.
Nun, es geht hier ja nicht darum, dass Deutsche für die Benutzung der Autobahn zahlen sondern auch ausländische KfZ, die keine KfZ-Steuer und evtl auch keine Mineralölsteuer bezahlen, aber trotzdem unsere Straßen nutzen. Dies ist der Sinn der Maut und deswegen kann ich das Urteil auch nicht ganz nachvollziehen, es geht ja nicht darum, die Ausländer zu benachteiligen, ihnen wird lediglich ein Vorteil nämlich die kostenlose Nutzung unserer Infrastruktur genommen. Wie du schon bemerkst, als Deutscher bezahlt man dafür schon quasi über die KfZ-Steuer, mit der Maut wäre dann eine Art Doppelbelastung entstanden.
Man könnte die Verluste nun simpel durch eine Erhöhung der LKW-Maut ausgleichen oder man weitet diese auf Busse und kleinere Laster aus (so genannte Polensprinter, dazu gibts auch schon einige Reportagen auf YT).
Wie du schon bemerkst, als Deutscher bezahlt man dafür schon quasi über die KfZ-Steuer, mit der Maut wäre dann eine Art Doppelbelastung entstanden.
Österreicher zahlen aber meines Wissens nach auch eine KfZ-Steuer in ihrem Land und müssen dennoch Mautgebühren im eigenen Land bezahlen. Dass Deutschland nun eine Maut ausschließlich für ausländische Fahrzeuge einführen möchte, ist unter diesem Gesichtspunkt unplausibel.