Europawahl 2019

Hab vorhin gerade gelesen "sollten Briten dennoch visafrei in die EU reisen dürfen?". Da fängt es schon an an... "Mobbing" zu grenzen.^^"

Die anderen EWR-Bürger und Schengenstaaten dürfen doch auch. Sogar Norwegen und die Schweiz dürfen. Was hat man nun davon normalen Briten das Leben schwerzumachen?

Zitat von Bastet

Die anderen EWR-Bürger und Schengenstaaten dürfen doch auch.

1. Großbritannien war nie im Schengenraum. Deshalb gibt's auch Passkontrolle wenn man dort einreist und Passkontrollen wenn man von dort kommt.

2. Mit dem Brexit steht auch der Austritt aus dem EWR im Raum. Keine Ahnung ob das direkt dazuzählt, aber so etwas ist eben jene Verhandlungsmaterie, um die sich hier seit Monaten niemand im Klaren ist.

Also fassen wir zusammen: es ist kein Mobbing, wenn GB nicht wie EWR und Schengenstaaten behandelt wird, weil sie kein EWR und kein Schengenstaat sind. Schweiz und Norwegen haben bilaterale Verträge mit der EU die das regeln, aber solche abzuschließen gestaltet sich für GB gerade halt schwierig.

Nachdem die Seite bei mir nun endlich erreichbar war, musste natürlich direkt ausprobiert werden. Im Gegensatz zu meinem letzten Wahlomat ist dieses Mal nicht die AfD ganz oben (puuuh), stattdessen Die Linke. Ha ha ha, guter Witz, aber ich weiß natürlich dass das nur Prognosen sind. Dennoch war ich überrascht. Auf Platz 2 folgen die SPD (uff) und auf 3 die Piraten, wer hätte das gedacht. Alles in allem sind die Prozente aber nicht wirklich weit auseinander, zwischen Platz 1 und 2 liegen 4%, zwischen 2 und 3 nur 3%.

Einige Fragen fand ich ein wenig seltsam bzw. schwammig:

- "Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden." -> Was genau bedeutet das jetzt für mich? Bindenden Abstimmungen die durchgesetzt werden weil sie mit 1% die Mehrheit erreicht haben (bestes Beispiel Brexit)? Dann bin ich dagegen ja, sicherlich bin ich kein Fan davon was einige politische Entscheidungen der EU angeht, aber manche Sachen sollte nicht das gemeine Volk durch Abstimmung entscheiden dürfen. Schlimm genug dass die Politiker kaum wissen über was sie da abstimmen, da will ich gar nicht erst das Ergebnis sehen wenn ALLE entscheiden dürfen. Vom finanziellen Aufwand mal ganz abgesehen.

- "Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden." -> Das ist ein Punkt von dem ich schlichtweg keine Ahnung habe. Welche Auswirkungen würde das haben, negative, positive, wen betrifft das, wer profitiert? Interessiert das den gemeinen Bürger überhaupt?

- "EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen." -> Macht das überhaupt Sinn wenn die betreffenden Parteien später sowieso wieder zusammengefasst werden? Ich meine, sagen wir ich wähle die Grünen, dann sitzen zwar u.U. Abgeordnete der Grünen im Parlament, aber die Partei "Die Grünen" gibt es in der Form dort schließlich nicht sondern nur den Zusammenschluss von Parteien mit ähnlichen Zielen. Oder übersehe ich da etwas?

- "Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten." -> Wie sollen diese Kompetenzen aussehen? So wie der Mist den Bayern und NRW betreiben? Dann natürlich nein. Generell erst einmal dagegen, finde es aber schade dass hierauf nicht weiter eingegangen wird.

- "Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben." -> Das gleiche wie oben, hier fehlt mir einfach Wissen.

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"Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen." Lol nein. Einfach nein. Ich hätte gerne eine unkirchliche funktionierende Wertegemeinschaft. Die Aussage impliziert für mich, allen einen christlichen Glauben aufzwängen zu wollen weil der Großteil der Gemeinschaft das so will. Nee danke.

Und bevor Gejammere wegen meinen Aussagen zu den Punkten kommt, gerade dadurch habe ich bemerkt an welchen Stellen mir Wissen fehlt und ich werde das vertiefen, noch ist schließlich Zeit. Ich finde die Fragen nur deshalb seltsam weil sie eben verlangen dass man sich damit intensiver beschäftigen muss uns das werden die meistens bestimmt nicht machen weil keine Lust. Da habe ich ein wenig die Sorge die Punkte werden zu oberfächlich betrachtet und dadurch evtl. falsch verstanden.

Die AfD war bei mir weit abgeschlagen mit 26% auf dem letzten Platz. Platz eins waren aber die Grünen mit 76%. Die Linke als vorletzter kam immerhin noch auf 66%. Die Plätze waren also alle sehr ähnlich.

Finde es ein bisschen schade, dass das Thema und die Umfrage so einseitig auf Deutschland ausgerichtet ist. Es gibt auch noch Österreich, aber auch deutschsprachige Minderheiten und Expats innerhalb der EU, die sich an dem Thema hier beteiligen könnten und in anderen Ländern als Deutschland wählen. Richtig international diese EU 🙃

bei mir war die Tierschutzpartei mit 68,4% an erster Stelle, danach waren viele andere Parteien ähnlich nah dahinter, darunter Piraten, CDU/CSU, Die Partei.

Ich muss aber auch sagen, dass ich mit manchen Fragen nichts anfangen konnte oder mir auch viele recht "egal" waren sowas wie die LKW Gebühren Europaweit.

Aber ich werde mir nochmal vor den Wahlen anschauen, was die Parteien vertretten und danach entscheiden, was ich wähle.

Zitat von Vynn

- "Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden." -> Das ist ein Punkt von dem ich schlichtweg keine Ahnung habe. Welche Auswirkungen würde das haben, negative, positive, wen betrifft das, wer profitiert? Interessiert das den gemeinen Bürger überhaupt?

Es wird vor allem große Firmen und Banken betreffen. Ja, natürlich auch Einzelpersonen, die Aktien handeln, wobei es bei Entwürfen auch Vorschläge gibt, diese Steuern erst ab gewissen Handelsbeträgen zu erheben.

So oder so: Das ganze hat damit zu tun, dass die Banken durch den Aktienhandel, den sie ja mit dem bei ihnen angelegten Geld, also dem Geld ihrer Kunden betreiben, sehr oft Spekulieren, was ja einer der Hauptfaktoren für den letzten Wirtschaftscrash, war. Wenn sie das machen und dadurch in Schulden kommen, dann ist es halt oft so, dass der Staat ihnen unter die Arme greifen muss, da sonst am Ende ja die Bankkunden ihr Geld verlieren würden. Woher nimmt der Staat das Geld? Richtig. Steuern. Wer zahlt die? Bürger.

Die Idee dahinter ist daher: Wenn ihr schon spekulieren wollt, dann zahl darauf Steuern, dass diese so von euch gezahlten Steuern verwendet werden können, um euch notfalls aus der Kriese zu holen.

Also vereinfacht ausgedrückt.

Deswegen bin ich auch absolut dafür.

Ich empfehle übrigens dringend auch die Begründungen zu lesen. Nicht jede Übereinstimmung ist "gute" Übereinstimmung. Gerade bei komplizierten Themen ist oft eine Pro/Neutral/Contra Einstellung schlicht zu kurz gefasst. Beispielsweise kann eine Ablehnung der Zuwanderung von Fachkräften heißen, dass man Einwanderung nicht nach Nützlichkeit begrenzen möchte, aber auch dass Einwanderung generell abgeleht wird. Ein Blick ins Detail lohnt sich also.

Der Wahlomat schlägt mir die Volt-Partei vor mit beinahe 90% Übereinstimmung. Scheint mir dennoch etwas obskur zu sein.

Wo wir gerade bei obskuren Parteien sind, bei meinen Ergebnissen fiel mir die Partei "Tierschutz Hier!" auf, weil sie, anders als beispielsweise die Tierschutzpartei und die Tierschutzallianz nicht auf 70+% kam, sondern eher auf Höhe der extremen rechten Parteien (AfD, NPD, III. Weg, Die Rechte) bei knapp über 30% Übereinstimmung steht. Ein kurzer Blick, woher das kommt, deutet an, dass es sich wohl wirklich um eine eher rechts zu verortende Partei handelt.

Zur Information ist der Wahl-O-Mat gut geeignet, gerade wenn man zwischen wenigen Parteien schwankt. Ansonsten ist er wie immer eine nette Spielerei, auch um zu sehen, wie schlecht bei mir jedes Mal Union, FDP und AfD abschneiden. Ich weiß allerdings nicht, ob Union und FDP diesmal so deutlich vor der AfD stehen, weil sie ihre Positionen weiter Richtung Mitte getragen haben (vermutlich eher nicht) oder ob die AfD inzwischen auch auf dem Papier klar rechtsextreme Positionen bezieht (angesichts dessen, dass sie die niedrigste Übereinstimmung überhaupt hat, auch unter den Rechtsextremen, nicht ganz unwahrscheinlich).

Zitat von Narime

Zitat von Bastet

Die anderen EWR-Bürger und Schengenstaaten dürfen doch auch.

1. Großbritannien war nie im Schengenraum. Deshalb gibt's auch Passkontrolle wenn man dort einreist und Passkontrollen wenn man von dort kommt.

2. Mit dem Brexit steht auch der Austritt aus dem EWR im Raum. Keine Ahnung ob das direkt dazuzählt, aber so etwas ist eben jene Verhandlungsmaterie, um die sich hier seit Monaten niemand im Klaren ist.

Also fassen wir zusammen: es ist kein Mobbing, wenn GB nicht wie EWR und Schengenstaaten behandelt wird, weil sie kein EWR und kein Schengenstaat sind. Schweiz und Norwegen haben bilaterale Verträge mit der EU die das regeln, aber solche abzuschließen gestaltet sich für GB gerade halt schwierig.

Gut, darauf hab ich nicht geschaut. Danke für die Korrektur.

Dennoch ist die Bevölkerung davon langfristig betroffen, gehört aber vielleicht ins andere Thema.

Also mir wurde bei meinem Durchlauf des Wahl-O-Maten die Grüne mit etwa 81,6 % vorgeschlagen als erster, darauf folgen Die PARTEI (72,4 %) und die Volt-Partei (71,1%). Allerdings gebe ich auf diesen Wahlomaten absolut nix, denn einige Themen jucken mich absolut nicht (wie zum Beispiel die LKW-Maut, da hab ich keine Meinung zu, is mir vollkommen wurscht) und von einigen Themen hab ich wiederum nicht die geringste Ahnung und mich daher ebenfalls enthalten. Dann gab es Themen, wo ich mich gefragt habe: "Wie kann man da bitte anders stimmen?". Beispiel ist die Versteuerung von Plastikverpackungen. Gibt es wirklich irgendjemanden, der wirklich ehrlich dagegen ist? Also eigentlich muss es doch selbstverständlich sein, dass Plastikverpackungen zukünftig versteuert gehören. Das gleiche dachte ich mir bei den gleichgeschlechtlichen Ehen. Wie kann man zum Geier dagegen sein? Und das frage ich wirklich mit aufrichtigem Interesse, denn ich sehen keinen Grund, das anders zu sehen.

Die Themenauswahl ist dieses mal echt nicht wirklich aussagekräftig. Viel zu einseitig, es gibt gefühlt 35 Fragen aus den Bereichen Umwelt, Abgaben und Flüchtlingspolitik, aber absolut nix aus dem Bereich Digitalisierung, Infrastruktur, Verkehr, Bauen usw. Denn das sind Themen, die mich zum Beispiel interessieren. Aber dazu gab es absolut nix. Also für mich ist der Wahlomat dieses Jahr echt sowas von nicht aussagekräftig. Wirklich 0 % aussagekräftig.

Daher mache ich es, wie ich es eigentlich immer schon getan habe: Ich schnappe mir die Wahlprogramme der Parteien, die ich theoretisch wählen würde (FDP, Grüne, Linke, Die Partei usw.), lese sie mir durch und entscheide dann. Allerdings auch nicht alle. Denn für 41 Wahlprogramme fehlt mir schlicht die Zeit und es gibt einige Parteien, die ich eh nicht wählen werde. CDU und SPD fallen für mich nämlich ganz aus der Reihe. CDU hätte ich sowieso nie gewählt und SPD hat mir aufgrund jüngster Ereignisse bewiesen, dass sie einfach eine absolut rückgratlose Partei ist. Sie haben sich auf die CDU eingelassen, trauen sich nicht, gegen die Machenschaften der Union auch nur ansatzweise vorzugehen und deswegen hat diese Partei für mich auch nix in einer hohen politischen Position zu suchen. Und dass ich die AfD nicht wählen werde, steht ebenfalls fest.

Momentan sind mir sowohl die Grünen als auch die FDP sympatisch. Diese beiden Parteien haben Dinge in ihrem Wahlprogramm stehen, die ich wirklich gut finde. Momentan tendiere ich dazu, die FDP zu wählen, aber eine finale Entscheidung treffe ich, sobald ich mir einige weitere Wahlprogramme durchgeschaut habe. Außerdem ist mein Wahlschein für die Briefwahl noch nicht angekommen, daher hab ich noch Zeit. Und das war mein Senf.

Zitat von Dähr Macks

Also eigentlich muss es doch selbstverständlich sein, dass Plastikverpackungen zukünftig versteuert gehören. Das gleiche dachte ich mir bei den gleichgeschlechtlichen Ehen.

Also ich persönlich bin gegen ersteres und letzteres ist mir egal.

Zusätzliche Steuern muss ich generell nicht haben, zumal manches in Plastik einfach besser verpackt ist. Und da ich mit der Ehe ansich nicht viel anfangen kann...

Ansonsten muss ich sagen, dass ich mir den Wahl-O-Mat spare. Ich muss keine nichtssagenden Prozente sehen, um mich dann danach zu richten. Wenn man sich mit dem Thema ansich beschäftigt, sollte man halbwegs wissen, was man wählt. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob ich diese Wahl nicht sowieso auslassen sollte.

Zitat von Gucky

Also ich persönlich bin gegen ersteres und letzteres ist mir egal.

Zusätzliche Steuern muss ich generell nicht haben, zumal manches in Plastik einfach besser verpackt ist. Und da ich mit der Ehe ansich nicht viel anfangen kann...

Okay, wenn man sich enthält, ist es ja was anderes, als dagegen zu sein. Ich dachte da eher an Leute, die auch wirklich dagegen sind. Und was Plastikverpackungen angeht: Es geht ja nicht um die Steuer an sich. So gesehen wäre ich auch dagegen, um nicht noch mehr Steuern zahlen zu müssen. Aber es geht ja nicht um die Steuereinnahmen, sondern darum, dass Plastikverpackungen einfach schädlich für die Umwelt sind und man die Verbraucher dazu bringen will, eben weniger zu Plastikverpackungen zu greifen. Und ich würde schon behaupten, dass da eine Steuer ein gutes Mittel ist. Denn wer nicht zusätzliche Steuern zahlen möchte (wer will das schon?), der greift halt einfach eben nicht zu Plastikverpackungen. Und das ist das, was ich daran für selbstverständlich halte. Wenn man rein nach der Steuer gehen würde, dann wäre ich auch dagegen, aber die Steuer ist ja nicht das problem bzw. der Sinn einer solchen Regelung.

Zitat von Gucky

Wobei ich mir nicht sicher bin, ob ich diese Wahl nicht sowieso auslassen sollte.

Solche Aussagen tun mir weh... nicht wählen zu gehen ist halt immer so ne Sache, nicht? Wenn du wirklich keine von den großen Parteien wählen willst, dann ist das so. Darüber habe ich mir auch Gedanken gemacht, da ich mir auch momentan noch unsicher bin. Aber ist scheiß egal. Dann wählst du halt eine kleine Partei. Das wäre in dem Fall auch keine Verschwendung, da es noch keine Sperrklausel gibt, die das Erreichen einer bestimmten %-Hürde voraussetzt. Aber nicht wählen.... ahhhh, Neee. Doch! Bitte!

Kleiner Aufruf an alle: Bitte geht wählen! Europas Zukunft sollte nicht von alten Menschen bestimmt werden, die Internet noch mit 64 KB Modem surfen und die Upload Filter total fair finden

Hatte beim Wahl-o-Mat die Partei ganz vorne lool danach die Grünen und danach die Linke, passt so halbwegs. Fand ein paar fragen aber auch eher unglücklich.

Zitat von Edex

Dazu muss aber auch in Europa ein besseres Schienennetzsystem aufgebaut werden.

Das ist ein Punkt, der mir ganz klar im Wahl-o-Mat gefehlt hat. Straßen- und Schienennetze sind zum Teil ziemlich marode und auch überlastet und hier ist mMn sowohl der Staat, als auch die EU gefragt. Ausbau und Modernisierungsmaßnahmen sollte beschleunigt und stärker finanziert werden. Und das ist ein Punkt, der mir einfach ziemlich wichtig ist. Und genau solche Themen habe ich im Wahl-O-Mat vermisst, weswegen ich diesen für nicht aussagekräftig halte.

Wie gesagt, persönlich ist mir die LKW-Maut zwar ziemlich egal, aber wenn das wirklich hilft, dass weniger LKWs auf deutschen Straßen unterwegs sind, dann begrüße ich das. Ich würde allerdings bezweifeln, dass das auch wirklich so kommt.

Wattmacks

Ich bin nicht dafür, die Ehe für alle EU-weit einzuführen. Stell dir mal vor, wie Länder wie Polen reagieren würden. Die rechten Parteien hetzen die Bevölkerung dann noch mehr auf und werden ihnen etwas von "Propaganda", "Gay Agenda" und "linksversifft" ins Ohr setzen, bis es vermehrt zu etlichen, tatsächlichen Übergriffen auf LGBT-Personen käme. Du kannst solchen Länder keine Konzepte aufdrücken, in denen sie eventuell mehr Schaden als Nutzen verursachen würden. Das wäre ein typischer Fall von gut gemeint, aber nicht getan.

Zu den Plastikverpackungen: Das sollte eigentlich selbstverständlich sein und es gibt auch in der Wahlkabine nur eine Frage, glaube ich, die sich mit dem Artikel 13 (sorry 17 ) befasst.

Ansonsten:

https://wahlkabine.at

Für die Österreicher.

Zitat von Edex

Das aller Wichtigste ist aber, dass es billiger ist Güter über den Schienen von A nach B zu bringen als mit den LKW.

Die Schiene ist in vielen Fällen schlicht unflexibler, auch mit einem besser ausgebautem Schienennetz würde sich daran nichts ändern. Dass die Maut auf allen Fernstrassen früher oder später kommt, ist aber absehbar.

Zitat von Picollo

Kleiner Aufruf an alle: Bitte geht wählen! Europas Zukunft sollte nicht von alten Menschen bestimmt werden, die Internet noch mit 64 KB Modem surfen und die Upload Filter total fair finden

Ok, ich frage mich bei solchen Aufrufen dann immer, ob derjenige wirklich denkt, dass dann alle eine Partei in seinem Sinne wählen.

Zitat von Dähr Macks

Dann wählst du halt eine kleine Partei. Das wäre in dem Fall auch keine Verschwendung

Das wäre dann für mich nicht nur eine Verschwendung meiner Stimme, sondern zusätzich auch noch meiner Zeit. Genauso, wenn man so einen Quatsch wie Die Partei wählt. Ist ja ganz lustig denen zuzuhören, das streite ich nicht ab, aber letztlich bringt das auch keinen weiter...