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Zu der Infoseite von „Die Mo-Mo-Manie“Mein bester Freund meinte Silvester zu mir, wenn die AFD ein Teil der thüringischen Landesregierung wird, dann wäre es die Aufgabe der Opposition die AFD die Stirn zu bieten.
Wenn ich allerdings so darüber nachdenke, ich halte es für eine sehr schlechte Idee, da ich die Opposition nicht zutraue den nötigen Elan und Mut aufzubringen um die volle Kraft der Opposition zu entfalten.
Was denkt ihr darüber?
Ich weiß, dass die AFD faschistisch ist.
https://app.handelsblatt.com/p…cebook#Echobox=1581323806
AKK gibt Kanzlerkandidatur ab und gibt ihren Parteivorsitz zukünftig ab. Wird Merz jetzt Parteivorsitzender? Dann rückt die CDU ins Erzkonservative.
Okay ... Ich fürchte, ich kann ein paar Sachen nicht so stehen lassen.
In Berlin sitzt eine handlungsunfähige Koalition, doch Alternativen sind weit und breit keine in Sicht, weil keine soliden Mehrheiten gebildet werden können, wenn 20% der Leute einfach ausgeschlossen werden... Wen wundert's.
Es ist geradezu ein Verrat an der eigenen Wählerschaft, wenn man nicht wenigstens versucht, die eigenen Positionen in die Regierungsverantwortung einzubringen.
Und genau da liegt ein fundamentaler Denkfehler. Doch, es gibt Alternativen. Es wundert mich ehrlich gesagt, dass man hier die ganze Zeit davon redet, dass eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei ausgeschlossen wird und das nicht gut sei, aber kein Wort über die immer noch feststehenden Tabus gesprochen wird, die etwa die Linke betreffen. Mag man jetzt komisch finden, aber wenn eine Partei wie die AfD aufsteigt, haben die demokratischen Parteien grundsätzlich zwei Optionen: Entweder den Demokratiefeind willkommen heißen und mit ihm zusammenarbeiten, was brandgefährlich ist (dazu später mehr), oder aber sich untereinander gegen ihn zusammenschließen. Das würde etwa bedeuten, dass man das in der CDU herrschende Tabu, mit der Linken zusammenzuarbeiten (nicht notwendigerweise: koalieren), mal neu überdenkt. Anders gefragt: Warum Tabus zur Zusammenarbeit nur mit der AfD lockern? Natürlich ist eine Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU undenkbar, wenn man an die konkreten politischen Positionen denkt, aber es gibt eine Gemeinsamkeit in anderer Hinsicht: Beide stehen grundsätzlich auf dem Boden der Demokratie, was die AfD nicht tut. Natürlich gab es da bei der Linken in der Vergangenheit auch einige Probleme, aber sie hat sich zunehmend demokratisiert und zeigt sich in den Landtagen durchaus als kooperativ. Und der Aspekt "auf dem Grund der Demokratie stehen" sollte meiner Ansicht nach den Vorrang haben, denn wir haben es hier nun einmal mit einer konkreten Bedrohung der Demokratie zu tun.
Natürlich hat die Linke im Gegenzug die gleiche Verantwortung, und dazu würde etwa auch gehören, eine konservativ geführte Minderheitsregierung mit relativ stabiler Mehrheit (also nicht so etwas, was in Thüringen entstanden wäre) zu tolerieren. Kurz gesagt: Es braucht eine Einheit der demokratischen Kräfte gegen die AfD, und wenn man sich innerhalb dieser nicht zu stark auf inhaltliche Differenzen fokussiert, sondern diese ruhig und gesittet ausdiskutiert, dann kann das auch klappen. Und innerhalb dessen müsste die CDU dann auch nicht die eigene Wählerschaft "verraten", sondern könnte durchaus ihren Stempel in der Politik hinterlassen, ob mir das jetzt gefallen mag oder nicht.
So wurde er meines Wissens nie verurteilt für eine seiner Aussagen, so dass sowohl seine Positionen wie auch seine Reden durch das Grundgesetz geschützt sind (insofern, als dass keine legalen Einschränkungen ihn erfassen).
Zweierlei: Der Verfassungsschutz hat mittlerweile ein Auge auf den von Höcke geführten rechten "Flügel", was per definitionem bedeutet, dass man damit rechnet, dass von diesem eine Bedrohung für die vielzitierte freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Eine Verurteilung ist das nicht, aber man kann schon mal fragen, ob das noch als "rechtlich einwandfrei" oder "durch das Grundgesetz gedeckt" gelten kann. Zweitens: Nicht für etwas verurteilt worden zu sein ist nun wirklich die kleinste Hürde, die ein Mensch oder eine Partei nehmen kann und entsprechend nicht wirklich aussagekräftig. Womit ich zu diesen beiden Einwänden komme:
Zweitens ist er Parteichef einer Landespartei, die soeben einen Viertel der Stimmen erobert hat, so dass er neben einer rechtlichen auch eine gewisse demokratische Legitimation besitzt (wobei man hierbei nicht wirklich zwischen Partei und Person differenzieren kann - aber immerhin hat er einen substanziellen Teil der Wählerschaft nicht abgeschreckt, AfD zu wählen, was ich in Anbetracht seiner Politik bemerkenswert finde).
Drittens ist er - soweit ich weiss - kein Antidemokrat, der offen das Institut der Demokratie infrage stellt und eine andere Herrschaftsform anstrebt (z. B. eine Monarchie bzw. Diktatur).
Ich packe sie zusammen, weil meine Antwort wohl für beide gelten kann. Ob eine Partei wirklich demokratisch ist, lässt sich weder komplett an ihren Wahlergebnissen messen noch daran, ob sie offen eine Diktatur fordern oder nicht. Die AfD sägt seit vielen Jahren an vielen wichtigen Grundpfeilern der Demokratie, sie greift die Legitimation anderer demokratisch gewählter Parteien und Politiker massiv an, lässt den Diskurs durch eine aggressive Rhetorik verrohen, unterhält Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken, die besagten Diskurs mit schmutzigen Mitteln - Bots, Hasskommentare, Dislikes - auf der digitalen Ebene weiter verschärfen und nach rechts ziehen wollen, verharmlost immer mal wieder rechten Terrorismus, hetzt gegen Medien, die nichts anderes tun, als ihren Job innerhalb einer Demokratie zu machen (als Folge werden Journalisten mitunter bedroht) und benutzt ihre bisher begrenzte politische Macht, wie man in Thüringen sieht, zur Lähmung und Destabilisierung der Demokratie, wie du auch selbst erkannt zu haben scheinst. Es gab jetzt im Übrigen auch schon Gerede davon, dass man doch Ramelow wählen und ihn dann dadurch auch verhindern könnte, und was ist das für ein Demokratieverständnis?
Insofern: Nein, die AfD und Höcke sind ganz klar undemokratisch und eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit denen ist insofern absolut undenkbar.
Und die AfD hat ihr Ziel erreicht; die Demokratie ist so instabil wie noch nie, und sie profitieren aus dem Versagen aller anderen je länger je mehr, bis sie zu einer Kraft werden, die nicht mehr ignoriert werden kann... Lieber früher als später einbinden.
Wenn man die AfD früh und insbesondere als Juniorpartner in die Regierungen einbeziehen würde, so wäre die Dekonstruktion ihres Mythos, ähnlich wie die FPÖ, nicht weit entfernt. Aber der Ruf der Unberührbaren, der der AfD anhängt, nützt ihr mehr als er ihr schadet und wird allein aus Machterhaltungsdrang der anderen Parteien befeuert.
Ach ja ... Die letzten Jahre durfte man sich noch schönen Utopien hingeben, dass das mit der AfD nur vorübergehend sei. Erst sagte man, sie werde sich nie etablieren, ihre fünf Prozent würden schon wieder fallen, man sagte, nach Luckes Weggang würde sie zerbrechen, man sagte, die gemäßigten Kräfte (die da übrigens schon davon sprachen, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen) würden sich durchsetzen, man sagte wieder, die Partei würde an internen Kämpfen zerbrechen, man sagte, nach Petrys Weggang würde sie untergehen, und jetzt ... Öhm, ja, jetzt sagt man halt sie wird schon untergehen, wenn man sie in Regierungsverantwortung holt. Sorry, aber das kaufe nicht.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das mit dem "Holen in Regierungsverantwortung" eine keineswegs erfolgsversprechende Strategie ist. Bestes Beispiel ist natürlich die NSDAP, von der die Konservativen dachten, dass an sie zähmen könnte, aber die jüngeren Entwicklungen sprechen auch für sich: Eine Figur der Alt-Right ist in Amerika Präsident und hat durchaus immer noch eine große Unterstützung, die fanatischen Anhänger brechen nicht weg. Als die FPÖ erstmals in Regierungsverantwortung kam, brach sie zwar kurz darauf in den Wahlergebnissen ein, was mitunter auch an einem Skandal lag, war aber immer noch da und holte wieder auf. Jetzt ist sie wieder abgestürzt, was aber auch wiederum an einem Skandal liegen kann, dabei aber immer noch relativ stark und die Zukunft ist völlig ungewiss. Die Regierungsbeteiligung hat sie bislang nicht dauerhaft schwächen können.
Insofern: Eine Regierungsbeteiligung als Strategie ist durchaus schon fragwürdig, was ihren rein konsequentialistisch abgeschätzten Erfolg angeht. Demgegenüber steht aber auch noch, dass man damit einer undemokratischen Partei Macht verleiht und sie außerdem weiter politisch etabliert, somit weiter als wählbare Alternative darstellt. Die Abgrenzung zum Rechtsextremismus der Partei wird damit unmöglich, und es ist zudem damit zu rechnen, dass sie die dann ihr verliehene Macht dazu nützt, weiter an den Eckpfeilern der Demokratie zu sägen. Ich würde etwa damit rechnen, dass sie etwa Aussteigerprogrammen für Leute, die die rechtsextreme Szene verlassen wollen, die staatliche Unterstützung entziehen würde. Es würden sicherlich eine Reihe kleiner Maßnahmen sein, kein großer Griff nach der Macht, aber es würden Maßnahmen sein, die ihr langfristig politisch weiter nützen.
Wer denkt, man könnte diese Partei durch politische Zusammenarbeit schwächen, der begibt sich meiner Ansicht nach auf einen sehr gefährlichen - um nicht zu sagen: naiven - Pfad.
Ich persönlich ziehe es da eher vor, die oben bereits von mir formulierte Strategie zu gehen: Eine Einheit der demokratischen Kräfte gegen diejenigen Strömungen, die unsere Demokratie untergraben wollen, denn das wiederum hat sich in der Geschichte als durchaus erfolgreich erwiesen. Natürlich muss ich damit rechnen, dass sich diese Einheit nicht ergeben wird. Wahrscheinlich wird die AfD in den nächsten zehn Jahren in Regierungsverantwortung kommen, unter Mithilfe der CDU, denn man kann von Merkel halten, was man will, aber zumindest hatte sie die Autorität, ihre Partei weitestgehend von der AfD fernzuhalten, zumindest was offene Zusammenarbeit angeht. Kramp-Karrenbauer wird das sicher nicht mehr schaffen, und damit hat es sich dann. (Edit: Jetzt auf jeden Fall nicht mehr!). Ich hoffe natürlich, dass es anders wird, aber ich muss zumindest so realistisch sein und damit rechnen, dass es so kommt.
Und dann, Buxi, kannst du gerne wieder das Folgende schreiben:
Aus der Schweiz betrachte ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie sich die deutsche Demokratie langsam aber sicher selber abschafft.
Wenn du dann noch lachen kannst, versteht sich. Ich weiß nicht, ob ich es dann noch können werde.
Zitat von ThrawnKramp-Karrenbauer wird das sicher nicht mehr schaffen, und damit hat es sich dann. Ich hoffe natürlich, dass es anders wird, aber ich muss zumindest so realistisch sein und damit rechnen, dass es so kommt.
Sie zieht sich zurück. Wahrscheinlich wird Merz zukünftig Bundeskanzler. Die Junge Union möchtet das auch.
Tse
Das ist ein schlechter Tausch.
Merz wollte schon immer Bundeskanzler sein ... abgesehen davon find ich ihn nicht sympathisch.
Das ist doch zum Haare ausreißen.
https://www.mz-web.de/sachsen-…OEnuHMLU_hpkOasz_2BRpshS8
CDU-Mann möchte mit der AFD kooperieren?
War ein netter Versuch, aber die Krampe hätte ich mir nicht als Kanzlerin vorstellen können. Null Ausstrahlung und keinerlei Durchsetzungsvermögen. Nicht, dass ich jetzt begeistert von den Alternativen bin, aber das ändert daran nix.
Spahn > Merz > Laschet 
Spahn > Merz > Laschet
Lustig, genau darüber hab ich mit ein paar Leuten auf einem Discord-Server auch gesprochen und wir sind zum selben Schluss gekommen
Spahn ist zwar bei weitem auch nicht perfekt (sowohl als Vorsitzender als auch als Kanzler-Kandidat) aber von dem, was wir als Alternativen haben, immer noch das geringere Übel
Alles anzeigenTse
Das ist ein schlechter Tausch.
Merz wollte schon immer Bundeskanzler sein ... abgesehen davon find ich ihn nicht sympathisch.
Das ist doch zum Haare ausreißen.
https://www.mz-web.de/sachsen-…OEnuHMLU_hpkOasz_2BRpshS8
CDU-Mann möchte mit der AFD kooperieren?
Natürlich ist er nicht sympathisch, aber ich bin mir sicher, dass er es wird. Merz ist ein waschechter Konservativer. Wer sonst wäre in der Lage AfD Stimmen zurückzugewinnen wenn nicht Merz? Die CDU passt sich der Jungen Union an, also mehr nach rechts und die SPD der Juso an, mehr nach links. Die Unterschiede zwischen CDU und SPD werden immer größer.
Zitat von ThrawnNatürlich ist eine Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU undenkbar, wenn man an die konkreten politischen Positionen denkt, aber es gibt eine Gemeinsamkeit in anderer Hinsicht: Beide stehen grundsätzlich auf dem Boden der Demokratie, was die AfD nicht tut.
Noch was. Gestern bei Anne Will war Peter Altmaier anwesend und er hat begründet, warum die CDU jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen tut. Auf Bundesebene lehnt man ab, weil die Linke gegen die NATO und gegen Militäreinsätze ist. Auf Landesebene in den neuen Bundesländern lehnt man es ab, weil die Linke sich nicht richtig von der DDR distanziert.
Quelle:
https://daserste.ndr.de/annewi…bubruch,annewill6378.html
Im Video ab: 40:30
Auf Bundesebene lehnt man ab, weil die Linke gegen die NATO und gegen Militäreinsätze ist. Auf Landesebene in den neuen Bundesländern lehnt man es ab, weil die Linke sich nicht richtig von der DDR distanziert.
Und deshalb steht sie aus Sicht der CDU auch nicht wirklich auf dem Boden der Demokratie. Selbst die SPD hatte jahrelang ihre Probleme mit der Linken.
Spahn > Merz > Laschet
Lustig, genau darüber hab ich mit ein paar Leuten auf einem Discord-Server auch gesprochen und wir sind zum selben Schluss gekommen
Spahn ist zwar bei weitem auch nicht perfekt (sowohl als Vorsitzender als auch als Kanzler-Kandidat) aber von dem, was wir als Alternativen haben, immer noch das geringere Übel
Das wäre ein gefundenes Fressen der Werteunion. Spahn ist wie Merz ein rechter Konservativer. Seine Idee mit der Organspende war richtig, aber gute Ideen hatte auch Merz. Dennoch sind beide so eingestellt, AfD Stimmen zurückgewinnen und das geht nur wenn man nach rechts rückt. Merkel ist bisher immer in der Mitte geblieben und ist von denen in der CDU sehr mitttig stehend. Merkel ging auch nie auf AfD Stimmfang. Sie wollte immer nur die Wählerschaft der politischen Mitte überzeugen. Mit Spahn oder Merz wird man aber von der Mitte wegkommen.
Auf Bundesebene lehnt man ab, weil die Linke gegen die NATO und gegen Militäreinsätze ist. Auf Landesebene in den neuen Bundesländern lehnt man es ab, weil die Linke sich nicht richtig von der DDR distanziert.
Und deshalb steht sie aus Sicht der CDU auch nicht wirklich auf dem Boden der Demokratie. Selbst die SPD hatte jahrelang ihre Probleme mit der Linken.
Gegen die NATO oder Militäreinsätze zu sein hat doch weniger mit Demokratie oder nicht zu tun. Die Linke ist halt sehr menschlich eingestellt und distanziert sich vor jeder Militäroperation. Man kann genauso bestreiten über den Sinn von Militäreinsätzen wie den Sinn über keinerlei Militäreinsätze. Die DDR wird von der Linke nicht als "Unrechtsstaat" anerkennt, weil diese Bezeichnung zurecht für das Deutsche Reich und Großdeutsche Reich unter einer nationalsozialistischen Diktatur benutzt wird. Die DDR mit dem Deutschen Reich gleichzustellen wäre eine Verharmlosung der Taten innerhalb des Deutschen Reiches.
Ich hab den Eindruck, dass die CDU gegen die Linken ist, weil sie noch immer an den RAF-Terror denken.
Für sie ist links sein verwoben mit Kommunismus, jugendliche Rebellion, Anti-Faschismus, Totale Anarchie, Punkrock oder andere linke Strömungen.
Daher nehmen sie Linke als Störenfriede wahr.
Das ist der Eindruck, den ich habe.
Mal abgesehen davon, darf man auch nicht vergessen, dass die DDR ein "linker" Staat mit diktatorischen Elementen.
Die Stasi ist durchaus verwandt mit der Gestapo. Bis zu 130.000 Leute haben für die Stasi das eigene Volk ausspioniert als sogenannte IM.
Dann waren noch die psychologischen Gräuel, die ein Gefangener in den Fängen der Stasi zu überstehen hätte.
Die DDR hatte noch mehr viel mehr auf dem Kerbholz - Mauertote zum Beispiele.
Ich bin mir sicher, dass die DDR war in gewissen Aspekte ein Unrechtsstaat, aber ein Vergleich mit dem dritten Reich ist ein zu weiter Sprung.
Was der CDU nicht passt, war die Fusion zwischen PDS, der Nachfolger der SED (über 5 Jahrzehnte regierte sie über die DDR) und der damaligen Linke.
Ach kommt, technisch gesehen sind die CDU vor allem gegen die Linke, da die Linke kapitalismus-kritisch sind, die CDU aber ihr halbes Programm auf Kapitalismus aufgebaut haben. Sämtliche andere Dinge sind günstige Vorwände, aber letzten Endes nicht die Grundlage der Ablehnung. Auch dass ihre Stammwählerschaft eine komplett andere ist, macht es natürlich nicht besser. Und die aktuelle Linke ist nicht einmal anti-kapitalistisch, sie ist nur kritisch - aber das ist schon zu viel.
Was Spahn und Merz angeht muss ich ehrlich gesagt sagen, dass ich keinen von beiden als "kleineres Übel" empfinde. Spahn ist alles in allem so realitätsfern, was das Leben der normalen Leute im Land angeht, es hat schon "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen"-Level. Wobei Merz eben auch nicht besser ist. Beide erzkonservativ und anti-progressiv.
Bastet: Ich mache dies primär an rechtlichen Grenzen wie Recht auf freie Rede bzw. Volksverhetzung fest. So wurde er meines Wissens nie verurteilt für eine seiner Aussagen, so dass sowohl seine Positionen wie auch seine Reden durch das Grundgesetz geschützt sind (insofern, als dass keine legalen Einschränkungen ihn erfassen).
Eben, wurde er nicht, aber vielleicht liegt es daran, dass diese rechtlichen Grenzen zu schwammig sind. Sind nunmal keine gottgegebenen Gesetze, die dir klar aufzeigen, ab welchem Punkt jemand zu weit geht und vor diesem Punkt muss man ihn an der Regierungsbeteiligung akzeptieren?
Und die AfD ist mehr als nur "nicht genehm", deren gesamte Existenz ist rechtsextrem und demokratiefeindlich und bloß weil kein Gericht das entschieden hat, heißt es nicht, dass es weniger wahr ist.
Die Linke ist halt sehr menschlich eingestellt und distanziert sich vor jeder Militäroperation...
Die DDR wird von der Linke nicht als "Unrechtsstaat" anerkennt...
Na mir musst du das nicht sagen. 
Ist halt trotzdem die vorherrschende Meinung der CDU. Vielleicht sollte ich an der Stelle speziell West-CDU bzw. Bundes-CDU sagen. Denn wie bereits erwähnt war Mohring unmittelbar nach der Wahl ja nicht komplett der Linken gegenüber abgeneigt, aber dann kam eine Ansage von Oben... Und selbst wenn sie jetzt irgendwie Ramelow doch noch gewählt bekommen, wird das Regieren danach kein Spaß werden.
Das kategorische Ausschliessen von 20% der Bevölkerung aus dem demokratischen Diskurs, nur weil die Positionen nicht genehm sind, ist nicht nur absolut lächerlich, sondern auch so undemokratisch wie es nur sein könnte.
Und die AfD hat ihr Ziel erreicht; die Demokratie ist so instabil wie noch nie, und sie profitieren aus dem Versagen aller anderen je länger je mehr, bis sie zu einer Kraft werden, die nicht mehr ignoriert werden kann... Lieber früher als später einbinden.
Irgendwie scheinst du es dir selbst zu beantworten, warum man sie ausschließen soll. Wie du dann aber auf "einbinden" am Ende kommst, ist mir rätselhaft. Kennst du nicht diese Grafik bezüglich Toleranz von Intoleranten? (siehe hier)
Zu AKK: Schade, dass sie jetzt nach den Gesprächen in Thüringen zurücktritt und dann heute von der Kanzlerfrage spricht, die aber doch aktuell gar kein Thema ist. Das Timing ist deshalb etwas komisch. Aber anscheinend hatte sie jetzt den Kaffee auf und schlicht keinen Bock mehr auf den Laden, wenn sie so viel kritisiert wird und auch innerhalb der Partei viel Gegenwind erfahren hat. Ich finde sie hat auf Thüringen klar und deutlich reagiert. Über den mangelnden Rückhalt in der Partei, kann man daher nur den Kopf schütteln... Schade, dass Merkel jetzt so kleinlich ist. Vielleicht sollte sie wieder mehr in den Fokus rücken und wieder den Laden schmeißen. Vorerst.
Gucky: Im letzten Panel steht geschrieben, was ich denke: „All intolerant behaviour must be outside of the law“.
Gerade in demokratisch heiklen Bereichen wie einer Einschränkung der Meinungsfreiheit muss ein Rechtsstaat klare Gesetze haben und schwammige Formulierungen zugunsten des Bürgers auslegen. Das ist schlicht und einfach die Basis, ohne jene Tür und Tor offen steht für den Missbrauch. Das antwortet auch auf den Einwand von Bastet, dass „nur weil etwas nicht illegal ist es nicht weniger wahr“ und Gesetze seien „keine gottgemachten Regeln“. Beides wahre Aussagen, welche die Problematik weiter unterstreichen; wenn die AfD wirklich so antidemokratisch ist, wie sie in allen diesen Posts dargestellt ist, so müsste es ja kein Problem sein, der Wahrheit zu folgen und die Gesetze anzupassen. Letztendlich sind die Gesetze die Spielregeln unserer Gesellschaft und nicht die Gesinnungsdiktatur der Öffentlichkeit. Die Mehrheit hat schon jetzt Möglichkeiten, ihre Ansichten politisch und damit in Konsequenz rechtlich durchzusetzen und diese sollte sie nutzen, anstatt Meinungen im Diskurs zu diktieren.
wenn die AfD wirklich so antidemokratisch ist, wie sie in allen diesen Posts dargestellt ist, so müsste es ja kein Problem sein, der Wahrheit zu folgen und die Gesetze anzupassen.
Um welche Gesetze geht es denn? Und was hat das Antidemokratische mit der Änderung von Gesetzen zu tun? Und wo kommt da jetzt was mit Wahrheit hinzu?
Die Mehrheit hat schon jetzt Möglichkeiten, ihre Ansichten politisch und damit in Konsequenz rechtlich durchzusetzen und diese sollte sie nutzen, anstatt Meinungen im Diskurs zu diktieren.
Die Mehrheit diktiert Meinungen? hä
https://i.imgur.com/P30CJyn.jpg
Scheiß auf Umwelt und Soziales. Militärische Macht ist alles was wir brauchen.
Gucky: Im letzten Panel steht geschrieben, was ich denke: „All intolerant behaviour must be outside of the law“.
Gerade in demokratisch heiklen Bereichen wie einer Einschränkung der Meinungsfreiheit muss ein Rechtsstaat klare Gesetze haben und schwammige Formulierungen zugunsten des Bürgers auslegen. Das ist schlicht und einfach die Basis, ohne jene Tür und Tor offen steht für den Missbrauch. Das antwortet auch auf den Einwand von Bastet, dass „nur weil etwas nicht illegal ist es nicht weniger wahr“ und Gesetze seien „keine gottgemachten Regeln“. Beides wahre Aussagen, welche die Problematik weiter unterstreichen; wenn die AfD wirklich so antidemokratisch ist, wie sie in allen diesen Posts dargestellt ist, so müsste es ja kein Problem sein, der Wahrheit zu folgen und die Gesetze anzupassen.
Ich gehe nunmal nicht davon aus, dass die Gesetze angepasst werden, weil in der Regierung ein Haufen konservativer, alter Leute sitzt, die all das nun gar nicht so schlimm finden. Deshalb ist es ein Problem, weil die Leute in der Regierung das Problem sind.
Letztendlich sind die Gesetze die Spielregeln unserer Gesellschaft und nicht die Gesinnungsdiktatur der Öffentlichkeit. Die Mehrheit hat schon jetzt Möglichkeiten, ihre Ansichten politisch und damit in Konsequenz rechtlich durchzusetzen und diese sollte sie nutzen, anstatt Meinungen im Diskurs zu diktieren.
Gesetze sind immer ein Abbild der Gesellschaft vor zwanzig Jahren oder so... bloß nicht der Heutigen.
Meistens ist die Gesellschaft (also nicht die Boomer-Generation) bereits um ein paar Jahrzehnte weitergekommen, als es die Gesetze sind. Zum Beispiel, als wir die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt haben und die Boomer taten, als wäre das ein weltveränderndes Ding und die meisten jüngeren Leute waren... "ist mir doch wurst, führt sie halt ein."
Spahn > Merz > Laschet
Laut folgender Umfrage liegt Spahn ja doch recht stark abgeschlagen hinten.
Dennoch sind beide so eingestellt, AfD Stimmen zurückgewinnen und das geht nur wenn man nach rechts rückt.
Und genau da liegt doch das große Problem mit der AFD. Ich glaube kaum, dass die ganzen AFD Wähler rechts orientiert sind, erst recht wenn man sich die Wählerwanderung anschaut. Die Wähler fühlen sich einfach nicht vertreten durch einen links grünen Idealismus, eine SPD die nach links abdriftet und eine CDU, die keine bisschen Profil mehr hat. Die FPD als Arbeitgeberpartei wählt man ja sowieso nicht.
