Aktuell herrscht in den USA wieder (Vor)Wahlkampf. Um jedoch nicht wieder dasselbe Problem, wie vor vier Jahren zu haben, dass der Thread verschwindet, wenn alles vorbei ist, gibt es hiermit ab jetzt einen Thread über die US-amerikanische Politik allgemein, in dem ihr fortan Themen, die die Politik in den USA angeht, besprechen könnt.
Dafür einführend ein paar Informationen:
Die USA sind, wie viele wissen, kein besonders altes Land. Europäer siedelten dort erstmals im 16. Jahrhundert und aus diesen europäischen Siedlungen ist nach einer Revolution, verschwendetem Tee und einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Großbritannien 1776 die vereinigten Staaten von Amerika. Diese wiederum breiteten sich dann immer weiter nach Westen aus – haben ihre aktuellen Grenzen jedoch noch gar nicht so lange.
Es handelt sich im weitesten Sinne um eine Demokratie, die – wie auch Deutschland – Legislative, Judikative und Exekutive unterteilt ist. In den USA wird die Legislative vom Kongress (bestehend in erster Linie aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat) gestellt, die Judikative vom Supreme Court und die Exekutive natürlich vom POTUS, dem „President of the United States“.
Anders als häufig angenommen sind die USA nicht von ihrer Konstitution aus eine „zwei Parteien“ Demokratie – diese ergibt sich stattdessen aus dem Wahlsystem.
Deswegen eine kurze Erklärung zum Wahlsystem:
Technisch gesehen werden die Repräsentanten und die Senatsmitglieder von den Bürgern gewählt und zudem die Wahlmänner für den Präsidenten. Die Sache (deswegen das Durchgestrichene „im weitesten Sinne“) ist, dass es einige Probleme mit dem US-amerikanischen Wahlsystem gibt, die häufig in der Kritik stehen. Auf diese möchte ich kurz eingehen, da sie sich immer einmal wieder im Thema aufkommen werden, da sie oft zentral in der Diskussion um die US-Politik sind.
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Aufteilung in Distrikte + Gerrymandering
Das erste Problem ist, dass häufig die Stimmen nicht auf gesamter Ebene, auf der gerade eine Wahl stattfindet, ausgewertet werden, sondern nach Distrikte. Also ein Gebiet in dem Leute wahlberechtigt sind, wird in X Distrikte aufgeteilt und dann wird ausgewertet, wer in welchem Distrikt gewonnen hat. Bestenfalls heißt es dabei, dass gewinnt, wer die meisten Distrikte gewinnt. Schlimmstenfalls gibt es noch eine Schlüsselung (dazu im nächsten Punkt). Die Distrikte werden dabei jedoch von der aktuell einen Bundesstaat regierenden Partei gezogen – wobei man durch Gerrymandering das Wahlergebnis beeinflussen kann. -
Gewichtung der Stimmen
Ein Thema, das dabei noch mit hineinkommt, ist, dass durch Wahlmänner/Deligierte häufig die Stimmen gewichtet werden. Also anstatt dass einfach nur gezählt wird, wer die meisten Stimmen erhalten hat, werden pro Distrikt oder (bei der Präsidentschaftswahl) pro Staat (und manchmal pro Distrikt pro Staat) Wahlmänner gewählt, die natürlich geschlüsselt sind. Da halt kein Distrikt und kein Staat leer ausgeht, sind die Stimmen von eher kleineren Distrikten (oder kleinen Dörfern) stärker gewichtet. Das sorgt dafür, dass ländlichere Gegenden oft einen höheren Einfluss auf die Wahl haben – dies gilt besonders der Ebene der Staaten. -
Der Senat
Das gilt besonders für den Senat, der per se automatisch stark gewichtet ist. Der Senat ist 100 Senatoren stark. Zwei pro Bundesstaat. Das heißt jedoch auch, dass Wyoming mit einer halben Millionen Einwohner genau so viele Macht im Senat hat, wie Kalifornien mit 39 Millionen. Da der Senat einige Macht hat (sie bestätigen Richter, segnen diverse Gesetze ab und sind natürlich auch für die Bestätigung des Impeachments zuständig) und tendenziell die ländlicheren Staaten eher republikanisch sind, zumal erneut auch hier innerhalb des Staates die Wahl meist über Distrikte abläuft. -
First past the post + Winner Takes all
Dazu kommt, dass viele der Distrikte/Staaten auf „Der mit der Mehrheit der Stimme bekommt alle Deligierten/Wahlmänner“ Wahlpolitik arbeiten. (Zur Erklärung: In Deutschland wird vieles über Verhältniswahlrecht geregelt. Sprich: Bekommt eine Partei 30% der Stimmen, bekommt sie 30% der Repräsentanten. In den USA bekommt aber meist derjenige mit den meisten Stimmen alle Wahlmänner.) Dies macht Gerrymandering noch effektiver.
Das letzte genannte führt auch dazu, dass die USA zur Zeit mit einem effektiven Zwei-Parteien-System arbeitet. Das ist ein Nebeneffekt von FPTP-Demokratien. Wen der Effekt interessiert: Dazu gibt es hier ein Video.
Noch kurz zu Wahlen und Amtszeiten:
Der Präsident wird für 4 Jahre gewählt und kann maximal zwei Mal gewählt werden, also maximal eine Amtszeit von 8 Jahren haben.
Die Repräsentanten aus dem Repräsentatenhaus werden für Amtszeiten von 2 Jahren gewählt.
Die Senatoren haben eine Amtszeit für 6 Jahre am Stück.
Richter des Obersten Gerichts werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und vom Senat bestätigt.
Die beiden vornehmlich nennenswerten Parteien sind die Demokraten und die Republikaner. Zu den Inhalten der Parteien ist es dabei schwer etwas zu sagen, außer, dass die Republikaner zur Zeit deutlich rechts sind, während die Demokraten versuchen „politisch mittig“ zu sein, selbst wenn sich das in den letzten zwei Jahren angefangen hat zu ändern.
Mit dieser Grundlage: Dies ist ein Topic über die Politik in den USA. Hier könnt ihr euch sowohl über Wahlen in den US, als auch politische Entscheidungen und US-amerikanisch politische Themen allgemein unterhalten.