US-Politik

Aktuell herrscht in den USA wieder (Vor)Wahlkampf. Um jedoch nicht wieder dasselbe Problem, wie vor vier Jahren zu haben, dass der Thread verschwindet, wenn alles vorbei ist, gibt es hiermit ab jetzt einen Thread über die US-amerikanische Politik allgemein, in dem ihr fortan Themen, die die Politik in den USA angeht, besprechen könnt.

Dafür einführend ein paar Informationen:

Die USA sind, wie viele wissen, kein besonders altes Land. Europäer siedelten dort erstmals im 16. Jahrhundert und aus diesen europäischen Siedlungen ist nach einer Revolution, verschwendetem Tee und einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Großbritannien 1776 die vereinigten Staaten von Amerika. Diese wiederum breiteten sich dann immer weiter nach Westen aus – haben ihre aktuellen Grenzen jedoch noch gar nicht so lange.

Es handelt sich im weitesten Sinne um eine Demokratie, die – wie auch Deutschland – Legislative, Judikative und Exekutive unterteilt ist. In den USA wird die Legislative vom Kongress (bestehend in erster Linie aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat) gestellt, die Judikative vom Supreme Court und die Exekutive natürlich vom POTUS, dem „President of the United States“.

Anders als häufig angenommen sind die USA nicht von ihrer Konstitution aus eine „zwei Parteien“ Demokratie – diese ergibt sich stattdessen aus dem Wahlsystem.

Deswegen eine kurze Erklärung zum Wahlsystem:

Technisch gesehen werden die Repräsentanten und die Senatsmitglieder von den Bürgern gewählt und zudem die Wahlmänner für den Präsidenten. Die Sache (deswegen das Durchgestrichene „im weitesten Sinne“) ist, dass es einige Probleme mit dem US-amerikanischen Wahlsystem gibt, die häufig in der Kritik stehen. Auf diese möchte ich kurz eingehen, da sie sich immer einmal wieder im Thema aufkommen werden, da sie oft zentral in der Diskussion um die US-Politik sind.

• Aufteilung in Distrikte + Gerrymandering
  Das erste Problem ist, dass häufig die Stimmen nicht auf gesamter Ebene, auf der gerade eine Wahl stattfindet, ausgewertet werden, sondern nach Distrikte. Also ein Gebiet in dem Leute wahlberechtigt sind, wird in X Distrikte aufgeteilt und dann wird ausgewertet, wer in welchem Distrikt gewonnen hat. Bestenfalls heißt es dabei, dass gewinnt, wer die meisten Distrikte gewinnt. Schlimmstenfalls gibt es noch eine Schlüsselung (dazu im nächsten Punkt). Die Distrikte werden dabei jedoch von der aktuell einen Bundesstaat regierenden Partei gezogen – wobei man durch Gerrymandering das Wahlergebnis beeinflussen kann.
• Gewichtung der Stimmen
  Ein Thema, das dabei noch mit hineinkommt, ist, dass durch Wahlmänner/Deligierte häufig die Stimmen gewichtet werden. Also anstatt dass einfach nur gezählt wird, wer die meisten Stimmen erhalten hat, werden pro Distrikt oder (bei der Präsidentschaftswahl) pro Staat (und manchmal pro Distrikt pro Staat) Wahlmänner gewählt, die natürlich geschlüsselt sind. Da halt kein Distrikt und kein Staat leer ausgeht, sind die Stimmen von eher kleineren Distrikten (oder kleinen Dörfern) stärker gewichtet. Das sorgt dafür, dass ländlichere Gegenden oft einen höheren Einfluss auf die Wahl haben – dies gilt besonders der Ebene der Staaten.
• Der Senat
  Das gilt besonders für den Senat, der per se automatisch stark gewichtet ist. Der Senat ist 100 Senatoren stark. Zwei pro Bundesstaat. Das heißt jedoch auch, dass Wyoming mit einer halben Millionen Einwohner genau so viele Macht im Senat hat, wie Kalifornien mit 39 Millionen. Da der Senat einige Macht hat (sie bestätigen Richter, segnen diverse Gesetze ab und sind natürlich auch für die Bestätigung des Impeachments zuständig) und tendenziell die ländlicheren Staaten eher republikanisch sind, zumal erneut auch hier innerhalb des Staates die Wahl meist über Distrikte abläuft.
• First past the post + Winner Takes all
  Dazu kommt, dass viele der Distrikte/Staaten auf „Der mit der Mehrheit der Stimme bekommt alle Deligierten/Wahlmänner“ Wahlpolitik arbeiten. (Zur Erklärung: In Deutschland wird vieles über Verhältniswahlrecht geregelt. Sprich: Bekommt eine Partei 30% der Stimmen, bekommt sie 30% der Repräsentanten. In den USA bekommt aber meist derjenige mit den meisten Stimmen alle Wahlmänner.) Dies macht Gerrymandering noch effektiver.

Das letzte genannte führt auch dazu, dass die USA zur Zeit mit einem effektiven Zwei-Parteien-System arbeitet. Das ist ein Nebeneffekt von FPTP-Demokratien. Wen der Effekt interessiert: Dazu gibt es hier ein Video.

Noch kurz zu Wahlen und Amtszeiten:

Der Präsident wird für 4 Jahre gewählt und kann maximal zwei Mal gewählt werden, also maximal eine Amtszeit von 8 Jahren haben.

Die Repräsentanten aus dem Repräsentatenhaus werden für Amtszeiten von 2 Jahren gewählt.

Die Senatoren haben eine Amtszeit für 6 Jahre am Stück.

Richter des Obersten Gerichts werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und vom Senat bestätigt.

Die beiden vornehmlich nennenswerten Parteien sind die Demokraten und die Republikaner. Zu den Inhalten der Parteien ist es dabei schwer etwas zu sagen, außer, dass die Republikaner zur Zeit deutlich rechts sind, während die Demokraten versuchen „politisch mittig“ zu sein, selbst wenn sich das in den letzten zwei Jahren angefangen hat zu ändern.

Mit dieser Grundlage: Dies ist ein Topic über die Politik in den USA. Hier könnt ihr euch sowohl über Wahlen in den US, als auch politische Entscheidungen und US-amerikanisch politische Themen allgemein unterhalten.

Zitat von Arrior

Ist die USA damit nicht viel eher eines der ältesten Länder? Welches Land kann von sich denn behaupten, in seiner aktuellen (Staats-)Form seit fast 350 Jahren zu existieren?

250. Bzw. noch nicht ganz. 244 Jahre soweit. Und definiere in "jetziger Form". Denn die USA haben sich seither massiv verändert (sind nur diverse Staaten dazu gekommen, einige vor nicht zu langer Zeit). Dagegen würde ich deutlich behaupten, dass diverse Europäische Länder deutlich länger existieren - vor allem in ihrem kulturellen Teil.

Zitat von Arrior

Ich persönlich finde das System nicht sehr effektiv. Die Politische Landschaft wird dadurch enorm eingeschränkt und das Land bewegt sich noch weniger vorwärts als Deutschland (imo)

Das ist das Problem, ja.

Die New Hampshire Primaries sind letzte Nacht gelaufen. Für die Republikaner hat (kaum verwunderlich) Trump wieder gewonnen, bei den Demokraten war es Bernie Sanders, dicht gefolgt von Pete Buttigieg.

Die nächsten Vorwahlen sind am 22. Februar in Nevada, wo sie allerdings über das Caucus-System laufen werden, und am 29. Februar in South Carolina. Dann folgt am 3. März der Super Thuesday, an dem gleich 15 Staaten (+ im Ausland lebende Demokraten & American Samoa) Vorwahlen haben werden.

Zitat von Arrior

Naja, in seiner aktuellen Staatsform.

Deutschland bspw würde ich sagen, dass es knapp 66 Jahre alt ist, da es in seiner aktuellen Staatsform erst seit 1954 existiert.
Die Länder, die man davor als "Deutschland bezeichnen könnte, sind auch schon rein vom Namen her nicht "Deutschland" (Heiliges römisches Reich, Deutsches Reich, 3. Reich...)

Die Sache ist: Ein Land muss nicht in seiner komplett jetzigen Staatsform existieren, um das Land, was es ist, zu sein. Frankreich hat seine Staatsform auch mehrfach geändert, ist aber seit über 1000 Jahren definitiv und unverkennbar Frankreich. Dasselbe gilt bspw. für Großbritannien und, ja, für Deutschland auch. Wenn wir über das dritte Reich oder die Weimarer Republik reden, reden wir von Deutscher Geschichte.

Und wie gesagt: Die USA wurden vor 244 Jahren gegründet, aber damals waren es nur ein paar Staaten, zu denen seither eine Menge dazu gekommen ist. Und während die Amerikaner (gegen den Wunsch der Founding Fathers übrigens) die Constitution in den letzten 244 Jahren nicht neu geschrieben haben, gab es bspw. auch dahingehend diverse Ergänzungen und so weiter.

Zitat von Aprikose

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist aber trotzdem gering, da die USA ein endkapitalistisches Land ist, wo Kandidaten wie Bernie Sanders extrem schwere Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Ja, das ist der Scheiß. an der Sache. Wobei ich sagen muss: Wenn sie am Ende Schummeln, um Bernie die Wahl zu nehmen, (und wenn ich mir die Umfragengebnisse anschaue, müssen sie heftig Schummeln) oder einen Scheiß abziehen, wie in South Carolina beim letzten Mal (Bernie hatte dort alle Deligierten Gewonnen bis auf 2, aber sie haben ihm nur die Hälfte gegeben), dann wird es wohl letzten Endes doch zur Parteispaltung kommen. Weil du kannst nur so lange gegen deine gesamte Wählerbasis agieren.

Ich bin soweit aber echt überrascht, wie großartig Bernie abschneidet soweit - und wie abgeschlagen Joe (ist im Herzen Republikaner) Biden ist. So viel zum Thema seiner großartigen "Wählbarkeit". Hehehe. Auch wenn Buttigieg nicht so viel besser ist, der alte Rassist.

Zitat von Edex

Ich weiß nicht, ob man ein Land als "nicht alt" definieren kann, was man im Verhältnis zu den anderen Ländern erst "spät" entdeckt und besiedelt hat. Das Kontinent Amerika dagegen existierte ja schon viel länger als die Entdeckung durch den Menschen.

Was heißt "spät" entdeckt. Du weißt schon, dass da seit über 13 000 Jahren Menschen leben, die eigene Regierungen, eigene Städte, eigene Alles hatten, ja? Kram, der halt von Europäern zerstört wurde. Die Nation der Iroquois existierte Schätzungsweise 300 bis 400 Jahre bereits als die Europäer das erste Mal Fuß auf amerikanischen Boden setzten (als Demokratie, wie ich anmerken möchte, oder zumindest etwas, dass wir als Europäer Demokratie nennen würden).

Die USA ist ein junges Land, weil sie halt auf den Aschen zerstörter Gebiete gebaut wurde, bei denen man sich um den Begriff "Nationen" in einigen Fällen streiten kann (da das indigene Verhältnis zu Land ein anderes war, als dass der Europäer, gab es selten feste Grenzen), so war da eine Zivilisation mit Städten, Gesetzen und so weiter.

Zitat von Edex

Das Zwei-Parteien System, was ja nunmal Tatsache ist. Weil ich kenne keine anderen US Parteien als die Republikaner und Demokraten. Das Wahlsystem als Außenstehender zu kritisieren ist immer schwierig, weil man nur indirekte Erfahrungen macht.

Es ist aber technisch gesehen kein Zwei-Parteien-System. Nur weil du dich nicht genug damit auseinander gesetzt hast, um zu wissen, dass es bspw. eine Grüne Partei gibt oder die Liberalitäre Partei, heißt es nicht, dass es sie gibt. Es ist nur so, dass das FPTP System immer dafür sorgt, dass nur 2 Parteien am Ende gewählt werden.

Es sei auch dazu gesagt, dass die Founding Fathers kein Parteiensystem haben wollten, weshalb das Wahlsystem unter anderem ist, wie es ist. Die Founding Fathers haben eigentlich ein Individualsystem gewollt. Also wo Politik von Individuen, nicht von Parteien gemacht wird. Das ganze System der USA ist darauf ausgerichtet und fällt leider in sich zusammen, nun da Parteien Teil des Systems sind ...

Übrigens kann man das System auch als Außenstehender wunderbar kritisieren. Zum einen weil dieselbe Kritik (und mehr) von den meisten Amerikaner*innen geteilt wird, zum anderen, weil sie Politikwissenschaftlich begründet ist.

Zitat von Edex

Also die Souveränität der Staaten dort ist anscheinend stärker als bei uns in den Bundesländern. Also dort haben die einzelnen Staaten viel Einfluss auf die Politik im Staat.

Ja, ist sie in vielen Sachen. Deswegen sind sehr viele Sachen im großen und kleinen sehr anders, je nachdem, wo du wohnst. Heißt leider auch, dass es ein wenig eine Lotterie ist, wo du geboren wirst, die darüber entscheidet, wie dein Leben verläuft. Immerhin betrifft diese Souveranität der Staaten nicht nur die Todesstrafe und Waffengesetze, sondern bspw. auch die soziale Mobilität, wie das Schulsystem aufgebaut ist und wie die medizinische Versorgung ist. Und natürlich rassistische, sexistische und queerfeindliche Gesetzgebung.

Zitat von Bastet

https://www.google.at/amp/s/mo…rber-sanders-9101472.html

Und Hillary Clinton so: "Mir doch wurst, ob ich den Republikanern in die Hände spiele. Hier geht's um MEIN verletztes Ego und ich bin einfach voll eifersüchtig, dass dieser Kerl beliebter ist als ich."

Ich habe mal hierhin geschoben, da es glaub ich deutlich besser hier aufgehoben ist, als bei den News (gerade da es schon fast einen Monat alt ist).

Aber ja, was soll man sagen? Die ganzen "mittigen" Demokraten machen sich sowieso halb in die Hose wegen Bernie. Hillary ist dahingehend auch mies drauf - wobei ich am meisten von Warren enttäuscht bin. Zumal ich bei ihr mir frage: Was erwartet sie sich? Sie lässt sich gerade weiter und weiter in die Mitte ziehen und verliert dadurch ...

Gestern Nacht lief in Amerika die nächste Demokratische Debatte. Warren war verflucht gut dabei dieses Mal!

Zitat von Edex

Warum wird dann immer wieder erzählt, dass Christoph Kolumbus im Jahre 1492 Amerika entdeckt hätte, wenn schon tausende Jahre zuvor dort Menschen wohnen?

Weil wir Geschichte eurozentrisch erzählen. Aber auch das ist eine Form von Rassismus. Wir erzählen alles aus der Perspektive weißer Menschen und zwar genauer aus der Sicht der "Hauptkulturen", die uns bis heute beeinflussen (weswegen bspw. auch so viel über Griechen und Römer, aber kaum über die keltischen Stämme und alles in allem auch wenig über nordische und germanische Stämme und ihre Politik gesprochen wird). Und aus eurozentrischer Sicht war Amerika eben nicht da, bis Columbus dahingekommen ist. (Was halt auch die große Ironie ist, wenn wir noch mal über die Norden reden, denn die waren knappe 300 Jahre vorher schon einmal da. Aber da sie eben Nicht Teil der großen Kulturen sind, wird das meist auch überschlagen.)

Zitat von Edex

Was wären in den USA die Individuen? Die ganzen Indianer Stämme? Die Amischen? Die Weißen? Die Afroamerikaner?

Warum hat das Individualsystem nicht funktioniert? Warum haben Parteien durchgesetzt?

Bitte nutz das I-Wort nicht. Es wird von vielen als abwertend und Slur verstanden. Die Menschen nennen sich üblicherweise indigene Amerikaner oder First Nation People.

Individuen sind individuelle Menschen. Donald Trump ist ein Individuum. Hillary Clinton ist ein Individuum. Bernie Sanders ist ein Individuum. Die Idee in Amerika war, dass Menschen auf einer individuellen Plattform laufen mit ihrer eigenen Politik. Darauf ist das ganze System ausgelegt.

Aber Parteien haben es einfacher gemacht, Wähler auf sich aufmerksam zu machen und Geld zu sammeln. Je mehr Medien mitspielten, desto mehr wurde es auch notwendig, auf einer Plattform zu stehen, um wahrgenommen zu werden und die Parteien bieten eben diese Plattformen. Deswegen haben sie sich durchgesetzt.

Zitat von Edex

Es heißt ja die Vereinigten Staaten von Amerika. Inwiefern kam die deutliche Betonung von den vereinigten Staaten, wenn die Souveränität der einzelnen Staaten sehr eigenständig ist und die Unterschiede zwischen den Staaten bei der Gesetzesvorlage usw.. sehr groß ist. Texas kann man kaum mit Colorado usw.. vergleichen.

Wenn es eine Vereinigte Staaten von Europa als Staat gäbe, wo ganz Europa ein Staat wäre. Wo wären dann die Unterschiede zu den Vereinigten Staaten von Amerika?

Das käme halt darauf an, wie bei USE bspw. die Regeln dann setzt. In Amerika wurde es halt so gesetzt, weil die Staaten halt sonst sich nicht geeinigt hätten. Aber im Moment schadet esh alt vielen Menschen.

Gestern war der Nevada Caucus und langsam werden die Ergebnisse ausgewertet. Auch wenn nur knapp 50% der Ergebnisse soweit ausgewertet sind, ist die Richtung so eindeutig, dass die Demokraten von Nevada es bereits bestätigt haben, selbst wenn sich Details noch ändern werden.

Bernie Sanders hat mit fast 50% aller Stimmen den Nevada Caucus gewonnen - mit einem massiven Abstand zu den nächsten (Biden und Buttigieg) Kandidaten, die nur um die 18% hatten.

Hier die Meldung von AP News unter der auch die weitere Auszählung live geupdated wird.

Well, shit.

Biden, der ja sehr abgeschlagen in den ersten Vorwahlen war, hat South Carolina wie erwartet gewonnen. Daraufhin sind Klobuchar und Buttigieg aus dem Rennen gegangen und haben Biden endorsed. Dieser hat jetzt einen Großteil der Super Tuesday states gewonnen, obwohl diverse Umfragen (bspw. in Texas oder Californien) ihm wenig Chancen eingeräumt haben.

Das heißt viel Spaß mit 4 weiteren Jahren Trump. Um es mit Las Vegas Wettwahrscheinlichkeiten zu sagen: Wenn Biden der Nominierte der Demokraten wird, sind die wahrscheinlichkeiten 95%, dass Trump die Wiederwahl gewinnt. (Also in Las Vegas Wettstudios. Aber die liegen selten sehr falsch.)

Nein. Biden ist nicht reicher, als Trump. Trump hat einen Net Worth von ca 3 Milliarden. Biden nur 9 Millionen.

Bloomberg und Steyer sind die Demokraten mit einem höheren Networth als Trump. Bloomberg hat einen Networth von 59 Milliarden.

Zitat von Edex

Aber was bringt es jemanden aufzustellen, der zu 95% keine Chance gegen Trump hätte?

Aus der Sicht der Demokratischen Partei sichert es ihnen Spendengelder von großen Firmen - plus: Da ist natürlich die Tatsache, dass viele von den großen Parteifunktionären selbst reich sind und an ihrem Geld hängen. Da Bernie Reichtum, Börsenspekulation und einiges mehr Besteuern will und die Krankenversicherungen komplett abschaffen und durch eine Staatliche KV ersetzen will, hängt für viele Leute in der Partei Geld daran und für die Partei als ganzes auch. Wenn wenn Bernie Sanders Kandidat wird, dann verlieren sie Spenden von Krankenversicherungen, von Banken und Finanzunternehmen usw.

Es gibt dieses schöne Zitat von Gore Vidal, dass es eigentlich ganz gut trifft:

There is only one party in the United States, the Property Party ... and it has two right wings: Republican and Democrat. Republicans are a bit stupider, more rigid, more doctrinaire in their laissez-faire capitalism than the Democrats, who are cuter, prettier, a bit more corrupt – until recently ... and more willing than the Republicans to make small adjustments when the poor, the black, the anti-imperialists get out of hand. But, essentially, there is no difference between the two parties.

Zitat von Edex

Die Linke in Deutschland nimmt überhaupt keine Spenden von Lobbyisten und Konzernen an.

Sanders nimmt auch keine Spenden von Konzernen an, sondern nur von Privatpersonen - und hat damit lange Zeit mehr Spenden bekommen, als die Leute, die von Konzernen annehmen.

Zitat von Edex

Da gefallen mir Sanders Ideen besser. Wusste garnicht, dass die USA nur eine private Krankenkasse hat. Das ist natürlich bitter für viele Menschen.

Ja, in den USA ist das Krankenkassensystem beinahe komplett privatisiert. Es gibt sowas wie Obamacare und eben Medicare, die in einigen Staaten für die ärmsten Leute (oder bestimmte andere Leute) zugänglich sind und eine Art staatliche KV darstellt (um es massiv zu vereinfachen). Aber die meisten haben eine private KV oder gar keine, während gleichzeitig auch Behandlungen und dergleichen lächerlich überteuert sind.

Während ich in den USA war, musste ich einmal zum Arzt, weil mich ein Tier gebissen hatte und ich eine Tollwut-Impfung brauchte und Wundversorgung. Im Krankenhaus wollten die 300$, nur um sich die Wunde anzusehen. Ich war zwar versichert, aber die wollten, dass ich ihnen das bar in die Hand drücke, ich könnte es mir ja dann von der KV zurückbeantragen. Sache war nur: Ich habe da von 700$ im Monat gelebt. Da konnte ich mir nicht leisten, mal eben 300$ zu zahlen. Eine andere Studentin hat mir dann geraten, zum Tierarzt zu gehen. Die hätten auch den Impfstoff da und können wunden versorgen. So habe ich das dann gemacht. Mittlerweile weiß ich von einigen Student*innen, die IMMER zum Tierarzt gehen, für medizinische Behandlungen. Weil das bezahlbarer ist als die normale Krankenversorgung, die oft aus eigener Tasche bezahlt wird, weil die Krankenkassen so allen möglichen Kram machen können. Bspw. "wir zahlen pro Jahr maximal XY $" (Beträge die bei chronischen Erkrankungen schnell aufgebraucht sind oder wenn man 1 Mal was ernstes hat) oder "wir zahlen nicht für diese und jene Behandlung" (inklusive Lebenswichtiger Sachen wie Chemotherapie) oder auch "Wir zahlen nur bei diesen bestimmten Krankenhäusern, sehen sie zu, wie Sie hinkommen" (und dann ist das nächste davon 80km entfernt).

Deswegen sterben in den USA viele Menschen an behandelbaren Krankheiten. Da sie sich die Behandlung halt nicht leisten können. Dazu kommen noch so Sachen, wie, dass viele Firmen keine Krankentage zahlen. Gerade bei so etwas wie Corona jetzt gerade ist es dadurch echt gefährlich.

Erst heute mit jemanden gesprochen. Die Person arbeitet in der Altenpflege. Und hat Symptome, die Corona sein könnten. ABER ihr wird der Test nicht bezahl und krankmelden ist auch nicht, weil sie auf den Lohn angewiesen ist. Also muss sie mit einer für alte Menschen potentiell tödlichen Krankheit mit alten Menschen arbeiten.