Ach dann würden im besten Fall 48 Senatoren plus 2 liberale Senatoren geben, die zusammen 50 wären gegenüber 50 Republikaner. Dazu Biden als Präsident und so hätte man mit der Vizepräsidentin Kamala Harris eine 50+1 Mehrheit? Aber wie unsicher ist diese Mehrheit? Es würde ja reichen wenn die 2 unabhängigen Kandidaten anders entscheiden. Das ist keine klare Mehrheit. Wechselnde Mehrheiten sind das.
Die beiden unabhängigen Senatoren sind im Verhältnis zum demokratischen Mittel relativ weit links und werden halt auch so abstimmen. Das heißt, wenn politisch linkere Vorschläge (zum Beispiel zur Unterstützung von Arbeitslosen während Corona oder zu einem besseren Healthcare Konzept) in den Senat kommen, ist damit zu rechnen, dass sie demokratisch abstimmen. Da gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ein paar demokratische Senatoren sich enthalten. Bei anderen Sachen, die tendenziell eher schädlich für die Bevölkerung wären, würden sie aber wahrscheinlich dagegen stimmen.
Wobei das allerdings alles nicht so einfach ist. Wer die Politik in den letzten Monaten verfolgt hat, wird immer wieder gesehen haben, wie Gesetzes- und Handlungsvorschläge vor Abstimmung entfremdet wurden. Darüber gab es sehr viel Konflikt. So wurde bspw. eine Steuererleichterung für große Firmen in ein Gesetzespaket reingepackt, dass Leuten, die durch Corona ihren Job verloren haben, Geld gegeben hätte. Und da haben sich einige Demokraten sehr unbeliebt gemacht, weil sie aus Protest gegen diese Änderung gegen das Paket gestimmt haben.
Aha interessant. Ist schon ungerecht. Und wie sieht es beim Repräsentantenhaus aus? Dort sind ja mehr Leute und trotzdem können sie nicht so viel bestimmen wie der Senat?
Das Repräsentantenhaus hat dieselbe Aufteilung, wie das Electoral College. Das heißt: Es ist etwas repräsentativer als der Senat, aber die kleinen Staaten haben immer noch mehr Macht, als die großen.
Effektiv sieht das amerikanische System folgenden Vorgang für Gesetzesentwürfe vor: Das Repräsentantenhaus beschließt einen Gesetzesentwurf. Über diesen wird im Senat abgestimmt. Wenn der Senat ihn befürwortet, dann wird er dem Präsidenten vorgelegt, der den Entwurf dann idealerweise unterschreibt. Allerdings hat der Präsident eine Veto-Gewalt, die nur gebrochen werden kann, wenn sowohl Senat, als auch Repräsentantenhaus mit jeweils einer absoluten Mehrheit (also 2/3) das Veto überstimmen.
