US-Politik

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  • Natürlich nicht, aber es ist dennoch ein großer Fortschritt, wenn man bedenkt, dass sonst nur alte weiße Männer an der Macht sind. Obama war da eine Ausnahme und eigentlich sollten Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und sexuelle Orientierung in einer idealen Welt egal sein, aber sie sind es in der Realität nicht.

    Das Problem war dann nur damals schon bei Obama der Fall, dass seine Wähler*innen und der Rest der Welt viel zu hohe Erwartungen an ihn hatten, die er nur enttäuschen konnte.


    Btw ich hab mich etwas mehr über Biden informiert und steh ihm immer noch zwiegespalten gegenüber. Die Bilder wo er so nah an den Mädels steht sind ... seltsam, aber irgendwie ist er nicht total unsympathisch. Und er ist mir zu sehr "Mitte", was man in Amerika als Mitte ansehen kann. Die Amis sehen ja schon Sanders als linksradikal an lol, aber Sanders hätte am Ende genau deswegen nunmal leider gar keine Chance gehabt. :/

    Na wenigstens steigt er wieder ins Klimaabkommen ein, das ist aber auch Mindeste für einen halbwegs vernünftigen Menschen ...


    Btw irgendwie tut er mir auch leid, seine erste Frau ist mitsamt Tochter in einem Autounfall gestorben und ein Sohn ist an einem Hirntumor gestorben. Auch wenn ich nicht weiß wie ich zu ihm stehe, da tut er mir leid, wenn man sowas liest. 😅

  • Das Problem war dann nur damals schon bei Obama der Fall, dass seine Wähler*innen und der Rest der Welt viel zu hohe Erwartungen an ihn hatten, die er nur enttäuschen konnte.

    Ich denke nicht, dass die Enttäuschung der zu hohen Erwartungen geschuldet ist. Er hat versprochen Guantanamo Bay zu schließen und hat es nicht getan. Er hat versprochen, laufende Kriege zu beenden und hat stattdessen sogar mehr militärische Handlungen angeordnet, als Bush vor ihm. Er hätte die Möglichkeit gehabt, in Flint einzugreifen, aber er hat es nicht getan, hat stattdessen erlaubt, dass Flint als Übungsstelle für das Militär freigegeben wurde, WÄHREND DA NOCH LEUTE GELEBT HABEN.


    Ich gestehe ihm zu, dass er versucht hat, Medicare auszuweitern, aber da vornehmlich von den Republikanern dran gestoppt wurde. Aber die anderen Sachen gehen auf seine Kappe. Er allein hätte die Macht gehabt, Flint zu einem nationalen Notfall zu erklären und so etwas an der Situation zu machen. Er hat es nicht gemacht. Stattdessen hat er versucht die Leute in Flint zu gaslighten, dass mit ihrem Wasser alles in Ordnung sei.


    Obama war einfach kein guter Präsident. Oder anders gesagt: Die USA hatten bisher keinen wirklich guten Präsidenten. Nur ein paar die etwas weniger scheiße waren, als die anderen. Das gilt besonders in den letzten 100 Jahren, Selbst wenn einige von ihnen hart idealisiert wurden.


    Und besonders seit Reagan ist alles den Bach runtergegangen, dank der weiten Einführung von Neoliberalismus, der halt das Land massiv kaputt gemacht hat. Umso mehr durch den weit verbreiteten Glauben an die Meritokratie.

  • Woher hab ich das gehört?

    Da gabs mal jemand der nen kurzen Artikel gepostet hat mit seiner Meinung über alle Präsident und warum sie sucken.

    Bis Lincoln war es größtenteils Sklaverei, danach Diskriminierung von Natives.

    Es ist mehr als nur das.


    Prinzipiell: Die meisten frühen Präsidenten hatten selbst Sklaven. Sie haben sich außerdem für die Erhaltung der Plutokratie eingesetzt (in der nur Leute mit Landbesitz wählen durften) und haben teilweise sogar Demonstrationen dagegen vom Militär gewaltsam niederschlagen lassen. Die meisten waren natürlich auch gegen Frauenrechte (duh) und viele waren von allem was wir historisch wissen Vergewaltiger. Und natürlich waren diverse Präsidenten an diversen Genoziden bzgl. der indigenen Völker beteiligt. Und selbst über Lincoln wird gesagt, er hätte die Sklaverei aufrecht erhalten, wenn er damit den Bürgerkrieg hätte verhindern können. Danach die Präsidenten haben zu wenig getan, um die Reconstruction aufrecht zu erhalten, was eben dann letzten Endes auch zu dem massiven Rassismusproblem beigetragen hat, das wir bis heute sehen.


    Aber es ist halt mehr noch. Die USA waren halt immer schon sehr plutokratisch orientiert. Sprich: Es liegt weit mehr Gewalt bei denen, die viel Geld und Besitz haben. Die Politik wird von diesen Leuten beherrscht.


    Besonders hart wurde es dann mit Nixon. Ich denke, wir wissen alle, dass Nixon ein falscher Hund war, aber was vielleicht nicht so viele wissen, ist, dass er derjenige war, der mit "The War on Drugs" angefangen hat. Und warum? Weil er damit absichtlich Schwarze und Menschen, die gegen den Vietnam-Krieg waren, kriminalisieren konnte.


    Zitat von Baum, einem der Nixon-Gehilfen:

    "We knew we couldn’t make it illegal to be either against the war or black, but by getting the public to associate the hippies with marijuana and blacks with heroin, and then criminalizing both heavily, we could disrupt those communities. We could arrest their leaders, raid their homes, break up their meetings, and vilify them night after night on the evening news. Did we know we were lying about the drugs? Of course we did."


    Und "The War on Drug" wurde seither von de facto jedem Präsidenten aufrecht erhalten, mit sich immer weiter zuspitzenden Konsequenzen. Obama hat ein paar symbolische Handlungen dagegen durchgezogen, aber wie gesagt: Niemand hat wirklich was dagegen getan.


    Und 1994 kam dann noch die "Tough on Crime" Entscheidung dazu (unter Clinton). Ein Gesetz, dass die Strafen in den USA massiv hat hochschnellen lassen, vor allem auch für vergleichsweise geringe Vergehen, die bei Wiederholungen dann nun dennoch hohe Gefängnisstrafen erzielen können. Erneut ein Gesetz, dass vor allem ohnehin schon marginalisierte Gruppen benachteiligt.


    Ronald Reagan (aka: Wie Trump, nur nicht ganz so unfähig) hat außerdem sehr dazu beigetragen, dass Neoliberalismus sich so stark in den USA verwurzelt hat. (Aka Kapitalismus auf Stereoiden) Sprich: Die USA hatten nie dieselben sozialen Abfangnetze, wie Europa, aber vieles, was es gab, hat Reagan rausgenommen oder geschwächt. Es hat auch mit Reagan angefangen, dass die Universitäten so hohe Studiengebühren verlangen. Auch Arbeitergewerkschaften wurden unter Reagan stark geschwächt.


    Davon abgesehen hat so ziemlich jeder Präsident die letzten Jahre eine Vielzahl von Kriegsverbrechen, die von ihm selbst befohlen oder zumindest totgeschwiegen wurden, unter dem Gürtel. Kriegsverbrechen, die nie als solche geahndet wurden. Um es mit den Worten eines irakischen YouTubers zu sagen, dem ich folge: "Demokraten oder Republikaner machen aus meiner Perspektive keinen Unterschied. Beide genießen es gleichermaßen mein Land in die Steinzeit zurückzubomben."

  • Mittlerweile wissen wir soweit, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Allerdings haben sie 6-9 Sitze verloren, was eine schlechte Aussicht ist, wenn man bedenkt, dass bei den Midterm-Elections die Partei, die den Präsidenten stellt, meistens um die 20 Plätze verliert. Was bedeuten würde, dass sie dann die Mehrheit verlieren würden.


    Auffällig bei den Repräsentantenhaus-Rennen war, dass die progressiveren Kandidat*innen der Demokraten deutlich besser abgeschlossen haben, als die moderateren oder konservativen Kandidat*innen. Was halt wieder den Punkt von vor ein paar Seiten wiederbringt: Die Basis der Demokraten ist deutlich progressiver, als viele der Kandidat*innen. Die Ironie daran war ja, wie das teilweise von den Politiker*innen geframet wurde: "Die Progressiven sind schuld, dass wir nicht gewählt werden", anstatt "Wir sind schuld, dass wir Teile von unserer Basis nicht genug ansprechen, als dass sie für uns stimmen." (Dazu kam auch, wie AOC herausgearbeitet hat, dass viele der Kandidat*innen, die verloren haben, sehr miese digitale Kampagnen oder gar keine digitalen Kampagnen geführt haben, was natürlich gerade in Zeiten von Corona ... suboptimal war.)


    Im Senat hängt es nun aktuell an Georgia. Dort gibt es zwei Stichwahlen. Wenn die beiden an die Demokraten gehen (die Chance ist gering), würde der Senat auf 50/50 hinauslaufen, mit Kamela Harris als Tie Braker. Aber das wissen wir leider erst im Januar. Wie gesagt, Chancen sind gering. Nur ist es unglaublich wichtig, dass der Senat schwingt, da ansonsten Biden wohl oder übel gezwungen wird, ein Gros der Politik über Executive Orders zu machen. Nicht zu vergessen, dass es den Senat braucht, um was an der Supreme Court Situation zu ändern - auch wenn da die Frage ist, ob Biden überhaupt soweit geht.


    Allerdings braucht es auch alle drei Arme der Politik, um Puerto Rico (wo bei der Wahl auch darüber abgestimmt wurde) zum Staat zu ernennen oder bspw. auch Washington DC. Und das ist natürlich etwas, dass Republikaner nicht wollen, weil sowohl Washington DC, als auch Puerto Rico demokratisch lehnend sind und damit wahrscheinlich gesamt 4 Senatoren und einige Repräsentanten mehr für die Demokraten ins Rennen schicken würden.


    Übrigens noch eine interessante Sache aus der Wahl: Diverse weitere Staaten, sogar rote Staaten, haben in Direktwahlen über die Legalisierung oder teilweise sogar Dekriminalisierung von Cannabis abgestimmt und überall ist die Wahl pro Legalisierung ausgefallen. Damit ist Cannabis mittlerweile in vielen US Staaten legalisiert. Das Problem: Weil es noch immer nicht auf der federalen Ebene legalisiert ist, ist es weiterhin verboten, Cannabis zwischen Staaten zu handeln oder zu transportieren - auch zwischen zwei Staaten, in denen es legalisiert ist. :/


    Aber es ist beruhigend zu sehen, dass mittlerweile viele US-Bürger*innen den War on Drugs klar ablehnen.

  • Zitat von Alaiya

    Allerdings braucht es auch alle drei Arme der Politik, um Puerto Rico (wo bei der Wahl auch darüber abgestimmt wurde) zum Staat zu ernennen oder bspw. auch Washington DC. Und das ist natürlich etwas, dass Republikaner nicht wollen, weil sowohl Washington DC, als auch Puerto Rico demokratisch lehnend sind und damit wahrscheinlich gesamt 4 Senatoren und einige Repräsentanten mehr für die Demokraten ins Rennen schicken würden.

    Puerto Rico sollte lieber unabhängig sein und den Austritt aus den Vereinigten Staaten erklären.

    Washington DC ist nur eine Stadt.


    Insgesamt gesehen haben die Demokraten Boden gut gemacht. Aber mit Sanders hätte man mehr erreicht.

  • Puerto Rico sollte lieber unabhängig sein und den Austritt aus den Vereinigten Staaten erklären.

    Puerto Rico hätte ohne die USA einige finanzielle Probleme. Deswegen wollen die Menschen von Puerto Rico auch in den USA bleiben. Sie haben bei der Wahl darüber abgestimmt und eine Mehrheit der Puerto Ricaner will ein US-Staat werden.


    Aktuell hat Puerto Rico das Problem, dass sie halt zwar zur USA gehören, Abgaben an die USA zahlen, aber wenig davon profitieren. Eben auch, weil Politiker*innen ihnen nicht zuarbeiten, da ohne die verstaatlichung Puerto Ricos politischer Einfluss begrenzt ist.


    Last Week Tonight hat vor vier Jahren dazu mal eine Sendung gemacht:


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    Washington DC ist nur eine Stadt.

    Berlin und Hamburg auch und sie sind dennoch Bundesländer. *shrug*


    Washington DC hat noch immer mehr Einwohner, als Wyoming und Vermont - zwei der US-Staaten - und auch Alaska hat nur wenig mehr Bewohner*innen als Washington DC.


    Auch DC ist nun einmal ein Gebiet in den USA, dass aktuell kaum politische Stimmen hat, weshalb sie eben auch mit einbezogen werden wollen.


    Auch dazu hat Last Week Tonight vor einigen Jahren eine Sendung gemacht:


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  • Zitat von Alaiya

    Puerto Rico hätte ohne die USA einige finanzielle Probleme. Deswegen wollen die Menschen von Puerto Rico auch in den USA bleiben. Sie haben bei der Wahl darüber abgestimmt und eine Mehrheit der Puerto Ricaner will ein US-Staat werden.

    Ach, es gab eine Volksentscheidung und die Mehrheit stimmte für die USA ab? Dann soll es ein Staat der USA sein. Weil wenn das Volk spricht, dann ist der Wille des Volkes Folge zu leisten. Nennt man die Menschen dort echt Puerto Ricaner und nicht Puerto Riconer?


    Zitat von Alaiya

    Aktuell hat Puerto Rico das Problem, dass sie halt zwar zur USA gehören, Abgaben an die USA zahlen, aber wenig davon profitieren. Eben auch, weil Politiker*innen ihnen nicht zuarbeiten, da ohne die verstaatlichung Puerto Ricos politischer Einfluss begrenzt ist.

    Das muss sich ändern, aber dazu braucht es ja überall demokratische Mehrheiten und selbst dann kann das höchste Gericht es wohl blockieren, wo die Konservativen das Sagen haben. Man wird wohl warten bis die Konservativen aussterben.


    Zitat von Alaiya

    Last Week Tonight hat vor vier Jahren dazu mal eine Sendung gemacht:

    Ich bin ja in Englisch sehr schlecht beim Verstehen, weil A kann ich garnicht folgen, weil sie viel schneller reden und B kürzen Engländer gerne ab, so dass Menschen mit Erstkenntnissen nur What? verstehen. Ich habe es mit Untertitel geschaut um es besser zu folgen. Aber bei dieser Sendung geht es um mehr als nur um den Staat Status. Dazu der humorvolle Hintergrund, erinnert mich etwas an die deutsche heute-show.


    Zitat von Alaiya

    Berlin und Hamburg auch und sie sind dennoch Bundesländer. *shrug*


    Washington DC hat noch immer mehr Einwohner, als Wyoming und Vermont - zwei der US-Staaten - und auch Alaska hat nur wenig mehr Bewohner*innen als Washington DC.


    Auch DC ist nun einmal ein Gebiet in den USA, dass aktuell kaum politische Stimmen hat, weshalb sie eben auch mit einbezogen werden wollen.

    Da gibt es aber andere Städte, die größer sind als Washington DC. Genauer gesagt sind 20 Städte größer und sie haben auch weniger Einfluss. Außer New York, wo es auch ein Bundesstaat gibt.


    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Städte_in_den_Vereinigten_Staaten


    Warum deshalb reden wir über den Status von Washington DC und nicht über Chicago oder so?

  • Ach, es gab eine Volksentscheidung und die Mehrheit stimmte für die USA ab? Dann soll es ein Staat der USA sein. Weil wenn das Volk spricht, dann ist der Wille des Volkes Folge zu leisten.

    Ja, das hatte ich auch oben geschrieben. Die Menschen dort wollen ein US-Staat werden, nicht zuletzt, weil sie halt hoffen, so die Hilfe zu bekommen, die Puerto Rico braucht. Aber auch, weil sie nun einmal im Politik, die auch sie betrifft ein Sagen haben wollen, was sie im Moment nicht haben. Deswegen liegt es vielen Leuten dort sehr am Herzen, endlich ein vollwertiger Staat zu werden.


    Die Sache ist, dass die Republikaner damit argumentieren können, dass zwar die Menschen auf PR dafür gestimmt haben, ein Staat zu sein, aber die anderen Menschen in den USA nicht dafür, sie aufzunehmen. (Nicht, dass das die USA in anderen Landgrabs gestört hätte ...)


    Das muss sich ändern, aber dazu braucht es ja überall demokratische Mehrheiten und selbst dann kann das höchste Gericht es wohl blockieren, wo die Konservativen das Sagen haben. Man wird wohl warten bis die Konservativen aussterben.

    Bitte sag nicht "Die Konservativen" wenn du die Republikaner meinst. Die meisten Demokraten sind auch sehr, sehr konservativ - was wie oben und vor ein paar Seiten schon mehrfach geschrieben, eben ein Problem ist: Die demokratische Basis ist progressiver, als ihre Partei.


    Aber ja, das grundlegende Problem ist genau das: Puerto Ricos Antrag ein Staat zu werden, würde durch Senat müssen und der Senat wird halt wahrscheinlich die republikanische Mehrheit behalten. Und für die Republikaner wäre eben das Problem: Puerto Rico als Staat würde 2 neue Senator*innen bedeuten. Und sagen wir Georgia geht 50/50 aus, also mit einem republikanischen Senator und einem demokratischen (Was aktuell am realistischsten aussieht), dann hätten wir ein 51/49 Split im Senat. Kämen zwei Senator*innen von Puerto Rico dazu, die wahrscheinlich demokratisch wären, wären es auf einmal 51/51 und damit wäre Kamala Harris wieder Tie Braker und die Republikaner verlieren den Senat.


    Dazu der humorvolle Hintergrund, erinnert mich etwas an die deutsche heute-show.

    *hust* Nur, dass sie anders als die Heute Show tatsächlichen Journalismus betreiben.


    Warum deshalb reden wir über den Status von Washington DC und nicht über Chicago oder so?

    Weil die Menschen in Chicago demokratisch repräsentiert werden, die Menschen in Washington DC aber nicht. Washington DC liegt zwar geographisch zwischen Maryland und Virginia, gehört aber politisch weder zum einen, noch zum anderen. Die Menschen aus DC werden politisch nicht im Repräsentantenhaus oder im Senat vertreten und stimmen nicht dafür ab. Mehr noch: Senat und Repräsentantenhaus stimmen über politische Angelegenheiten in DC ab - sprich: Wenn DC etwas möchte, dann wird darüber im Senat oder Haus entschieden. Und das ist nicht demokratisch.


    In Washington DC leben mehr Menschen, als in Wyoming oder Vermont und sie haben kaum Einfluss auf die Politik ihres Landes oder auch nur ihrer Stadt. Deswegen wollen sie halt Statehood, um Repräsentation zu bekommen. Aber auch hier sind die Republikaner dagegen, weil Washington DC eine sehr diverse Stadt ist, die damit natürlich wieder eher demokratisch lehnt. (Was technisch gesehen für alle Städte zutrifft.)

  • Am Dienstag ist übrigens Senats-Stichwahl in Georgia, es geht um die letzten zwei Sitze im Senat. Diese sind aktuell von zwei Republikaner*innen besetzt, die aktuelle Sitzverteilung ist 52:48 für die Republikaner. Gewinnen die Demokraten beide Sitze, gibt es einen Gleichstand im Senat und bei einem solchen Gleichstand wäre Kamela Harris als Vizepräsidentin stimmberechtigt. Dann würden die Demokraten über den Präsidenten sowie über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verfügen, was es Joe Biden ermöglichen würde, bedeutend sorgenfreier und mit bedeutend weniger Kompromissen zu regieren. Vor allem für eine potenzielle Erweiterung des Supreme Courts von neun Richter*innen auf 13 oder 15 Richter*innen könnte das sehr relevant sein.


    David Perdue, Kandidat der Republikaner, ist seit gestern in Quarantäne, ist also auf den letzten Schritten des Wahlkampfs stark eingeschränkt. Generell sehen die aktuellen Prognosen die beiden demokratischen Kandidaten vorne. Jon Ossoff liegt bei 48,5%, während David Perdue im direkten Duell bei 47,6% liegt. Raphael Warnock liegt bei 49,2%, die Republikanerin Kelly Loeffler liegt bei 47,4%.
    Beide Rennen sind also sehr knapp, vor allem wenn man bedenkt, dass die Umfragen in den letzten Jahren sehr unzuverlässig waren. Vor allem sind die Mehrheiten sehr schwankend, wie man hier sehen kann.

  • Ich habe ehrlich gesagt nicht wirklich damit gerechnet, dass Ossoff gegenüber Perdue so gut abschneidet. Perdue ist eigentlich ein extrem konservativer Republikaner, der trotzdem recht beliebt ist.

    Dass Raphael Warnock Kelly Loeffler in den Umfragen überholt überrascht mich ehrlich gesagt wenig, Loeffler ist extrem unbeliebt und absolut nicht in der Lage, irgendjemanden mit einem vernünftigen Argument von sich zu überzeugen. DIese Unbeliebtheit färbt sicherlich auch etwas auf Perdue ab.


    Die Demokraten haben auch ein wenig den Vorteil, dass sich die Republikaner selbst dauernd ins Knie schießen:

    Trump schürt weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl und hält damit Republikaner vom Wählen ab. Sein dauernder Streit mit dem Senat und Mitch McTurtle (etwa um die 2000$ Coronahilfen) treibt eigentlich nur Loeffler und Perdue zwischen die Fronten, die dann noch schnell Trump beispringen müssen, um die Stimmen seiner Anhänger nicht zu verlieren. Die 2000$ Coronahilfen sind glaube ich derzeit der Hebel für die Demokraten, die Stimmung gegen die Republikaner kippen zu lassen, Bernie Sanders (Memelord) hat das glaube ich ziemlich richtig gemacht, als er letztens einen riesigen Ausgedruckten Trump-Tweet in seiner Senatsrede benutzt hat, um Mitch McConnell zu ärgern.


    Es kommen noch Loefflers unterirdische Performance in der TV-Debatte hinzu (hier, falls sich das jemand antun möchte, die Frau kennt gefühlt nur einen Satzanfang und das ist "radical liberal Raphael Warnock") und Perdues Fehlen in der TV-Debatte (es nicht einmal für nötig zu erachten zu einer TV-Debatte mit einem ernsthaften Konkurrenten aufzutauchen ist imo ein typisches Signal für Leute, die völlig überrascht tun, wenn sie unerwarteterweise verlieren). Der Sender hat dann einfach die Zeit gefüllt, indem man Jon Ossoff die Zeit gegeben hat, Fragen zu beantworten und damit quasi ohne Widerrede zu bester Sendezeit Werbung zu machen (hier).


    Es sieht ehrlich gesagt derzeit sehr gut für die Demokraten aus, es kommt jetzt sehr darauf an, dass die Anzahl der Wähler am Wahltag möglichst hoch ist, was den Demokraten ja meist nützt.


    Zu den Umfragen von FiveThirtyEight, die andre vorhin verlinkt hatte kann man glaube ich nur sagen, dass es vielsagend ist, dass selbst Trafalgar Group (ein sehr republikanisches Meinungsforscshungsinstitut, dessen Umfrageergebnisse fast immer die Republikaner extrem bevorzugen - sieht man glaube ich gut an den "adjusted"-Werten, die Fehler in der Vorhersage früherer Umfragen miteinbeziehen) die Demokraten derzeit leicht in Führung sieht.

    "Was denkt ihr, wann stirbt ein Mensch? Wenn er von einer Kugel getroffen wird? Nein. Wenn er am Herzen leidet? Oder eine andere schlimme Krankheit hat? Nein. Wenn er eine Suppe isst, die aus einem giftigen Pilz gekocht wurde? Nein. Man stirbt, wenn man vergessen wird!" ~ Doc Bader

  • https://www.theguardian.com/us…all-biden-washington-post


    Schon unglaublich traurig, wie sehr Donald Trump versucht das Wahlergebnis in Georgia zu manipulieren und es auch noch Aufnahmen dazu gibt, bei solchen Dingen fragt man sich schon wie tief ein Präsident und die ohnehin schon kaum funktionsfähige Demokratie in den USA noch sinken kann.


    Ich bin mal gespannt, ob dies Auswirkungen haben wird auf die runoff Elections in Georgia am 5. Januar für die letzten 2 offenen Senatorensitze, die darüber entscheiden werden ob das Senat weiterhin von den Republikanern kontrolliert wird und Joe Biden zu einem sitting Duck wird der zumindest innenpolitisch nur sehr eingeschränkt als Präsident agieren kann.

  • Trump did not win Georgia, which went Democratic for the first time since 1992. Its result has been certified


    Nennt mich einen zynischen Bastard, aber wer hat auch noch das Gefühl, dass Georgia das erste mal die Demokraten gewählt hat weil so genau auf die Finger geschaut wurde?

  • Guten Morgen alle zusammen :D


    Nach derzeitigen Infos sieht es danach aus, dass Ossoff und Warnock die Wahl gewinnen. Warnock lag schon einige Zeit in Führung, Ossoff ist vor kurzem ebenfalls mit etwa 3.500 Stimmen in Führung gegangen. Es sind bereits etwa 97% der Stimmen ausgezählt, die verbleibenden Stimmen kommen zu großen Teilen aus der Innenstadt von Atlanta. Dort wird überwiegend demokratisch gewählt, die verbleibenden Stimmen werden wohl mehrheitlich an die Demokraten gehen.


    CNN sagt bereits Warnock als Sieger gegen Loeffler vorraus, laut der NYT ist die Chance, dass der jeweilige Demokrat sein Rennen gewinnt in beiden Fällen 95% oder höher. Ich hab euch hier mal paar Seiten verlinkt:


    https://www.foxnews.com/


    https://edition.cnn.com/politi…esults/index.html?tab=all


    https://www.nytimes.com/interactive/2021/01/05/us/elections/forecast-georgia-senate-runoff.html?action=click&pgtype=Article&state=default&module=styln-elections-2020&WCF_AMPERSAND®ion=TOP_BANNER&context=storyline_menu_recirc


    Am interessantesten ist hier wohl die Seite zur NYT, da sind sehr viele Grafiken zur Veranschaulichung des aktuellen Auszählungsstandes.


    Es wird wohl zu einem Patt im Senat kommen (48 Demokraten + 2 Unabhängige und 50 Republikaner) mit "Tiebreaker" Kamala Harris. Damit hätten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern und die Präsidentschaft und könnten wohl viel mehr erreichen als ohne den Senat und Mitch McConnell als Mehrheitsführer. Wahrscheinlich wird es jedoch (besonders bei Perdue und Ossoff, wo es sehr knapp ist) zu mindestens einer Neuauszählung kommen. Trump wird natürlich wieder was von Wahlbetrug behaupten (Wer mal auf seinem Twitterfeed stöbert, sieht das jetzt schon: @realdonaldtrump). Es könnte also auf eine wochenlange Hängepartie hinauslaufen.



    Kleine Updates: Warnock ist derzeit von den meisten wichtigen Nachrichtenagenturen (insbesondere auch von AP) zum Sieger erklärt worden, er führt derzeit mit etwa 1,4% vor Loeffler. Ossoff konnte seinen Vorsprung auf 0,4% ausbauen. Ist Ossoffs Vorsprung über 0,5%, kann auch keine Neuauszählung des Ergebnisses beantragt werden.

    "Was denkt ihr, wann stirbt ein Mensch? Wenn er von einer Kugel getroffen wird? Nein. Wenn er am Herzen leidet? Oder eine andere schlimme Krankheit hat? Nein. Wenn er eine Suppe isst, die aus einem giftigen Pilz gekocht wurde? Nein. Man stirbt, wenn man vergessen wird!" ~ Doc Bader

    Einmal editiert, zuletzt von Proto-Groudon ()

  • Die restliche Stimmenauszählung geht jetzt eher schleppend voran, aber es sieht dennoch so aus, als wäre auch Ossoff der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen, wodurch die Demokraten nun die Mehrheit im Senat haben. Die restlichen Stimmen sind vor allem Militärbriefwahlen, Briefwahlen, die erst am Tag der Wahl angekommen sind sowieso vereinzelte Stimmen in Countys im Großraum Atlanta, der überwiegend demokratisch wählt. Ossoff ist bisher weder von CNN noch von Bloomberg bestätigt, hat aber selbst schon seinen Sieg erklärt.
    Damit ist Raphael Warnock der erste dunkelhäutige Senator aus den ehemaligen Südstaaten, während Ossoff der erste jüdische Senator aus Georgia ist. Perdue hat Ossoff in seinem Wahlkampf mit antisemitischen Aussagen angegriffen (wenn Perdue ausnahmsweise mal Wahlkampf betrieben hat), was ihm am Ende die Mehrheit gekostet haben könnte. Bei den Wahlen im November bekam Perdue noch 88.000 Stimmen mehr als Ossoff, es ist also ein großer Erfolg, dass Ossoff die Senatswahlen doch noch gewinnt. Das liegt sicherlich an dem - quasi nicht vorhandenen - Wahlkampf von Perdue, an seiner Loyalität zu Trump und in diesem Kontext auch an Trumps Attacken auf Georgias Wahlsystem, der Vorwurf von Wahlfälschung und die Tatsache, dass Trump den Innenminister von Georgia in einem mitgeschnittenen Telefonat selbst zur Wahlfälschung aufgerufen hat.


    Generell wird Trumps Auftreten wohl der Grund sein, warum beide Senatoren demokratisch sind und die Republikaner damit das erste Mal seit 2015 wieder die beiden Senatssitze in Georgia verlieren. Trumps Verhalten wird potentielle Wähler*innen abgeschreckt haben, die seinen Märchen von der gefälschten Wahl glauben und deshalb denken, dass ihre Stimme sowieso nicht zählen wird; seine Angriffe auf Georgia, dessen Repräsentant*innen während der Wahl, die auch zum Großteil republikanisch waren, und der Vorwurf der Wahlfälschung wird zudem nicht nur Nichtwähler*innen provoziert haben, sondern einige Wähler*innen sicher auch von der Wahl von Perdue und Loeffler abgehalten haben, die beide als Trump-Loyalisten gelten und dessen Wahlfälschungserzählungen unterstützt haben, was den entscheidenden Ausschlag in Richtung Warnock und Ossoff gegeben haben könnte.

  • Trump-Anhänger stürmen das Kapitol. Beide Kammern haben ihre Sitzungen unterbrochen, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsleuten und den "Protestierenden", unter denen sich offenbar auch Bewaffnete und Rechtsextreme befinden. Trump selbst forderte seine Anhänger nach deren Eindringen dazu auf, friedlich zu sein, was wohl eine der größten Heucheleien überhaupt sein dürfte, da er es schließlich war, der diese Leute seit Monaten angestachelt hat.


    Edit: Es ist halt echt der blanke Wahnsinn. Diese Leute versuchen literally die Ergebnisse der US-Wahl mit Gewalt zu annullieren, auf der Basis von ... Nichts. Es gibt keinen Wahlbetrug, niemand hat Trump die Wahl gestohlen, er selbst hat vielmehr gefragt, ob man nicht noch einmal ein paar Votes für ihn finden kann. Wenn es nicht so schrecklich wäre, müsste man lachen.

  • Trump selbst forderte seine Anhänger nach deren Eindringen dazu auf, friedlich zu sein, was wohl eine der größten Heucheleien überhaupt sein dürfte, da er es schließlich war, der diese Leute seit Monaten angestachelt hat.

    Imagine wenn das BLM Demonstranten gewesen wären, ich wette einen Döner mit dir, dass Trump gesagt hätte, man solle sie mit Gewalt abhalten/weg bekommen und mit allen Mitteln den Sitz der "Demokratie" verteidigen. Unfassbar. Ich dachte, bzw ich hoffte, dass er nur bei Amtsablösung ein kleines Temper Tantrum haben wird, vielleicht weint, eine ekelerregend patriotische Rede hält und es dann gut sein lässt. Aber nein, es ist weitaus gefährlicher als das. Uff.

  • Unfassbar ist, dass man seit einer Stunde Flaggen und Leute bis an die Tür des Hauses sieht und kein einziges Blaulicht. Die Polizei muss drinnen total überfordert sein und nicht klarkommen. Wahrscheinlich wurden einfach viel zu wenige Polizisten abgestellt, was allein deswegen schon skandalös ist, wenn man die Stimmung im Land bedenkt und die Anzahl Demonstranten draußen.