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Zu der Infoseite von „Die Mo-Mo-Manie“https://www.zdf.de/nachrichten…rump-gescheitert-100.html
Und wieder ein Satz mit X. Aber nett, dass die Demokraten es versucht haben. Ob sie damit nun ein Zeichen setzen wollten, oder ob es einfach die Angst ist, dass sie es nächstes Mal wieder mit Trump zu tun bekommen, wenn sie nicht liefern sollten, kann ja jeder selbst entscheiden.
https://www.zdf.de/nachrichten…rump-gescheitert-100.html
Und wieder ein Satz mit X. Aber nett, dass die Demokraten es versucht haben. Ob sie damit nun ein Zeichen setzen wollten, oder ob es einfach die Angst ist, dass sie es nächstes Mal wieder mit Trump zu tun bekommen, wenn sie nicht liefern sollten, kann ja jeder selbst entscheiden.
Es ist allerdings schon eine kleine Revolution in den USA, dass das Impeachment mit einer so großen Stimmenmehrheit verabschiedet wurde. 57 Senatoren für ein Impeachment, das gab es noch nie. Am Ende haben sich Senatoren wie Mitch McConnell damit herausgeredet, dass es doch "nicht verfassungsmäßig" sei, einen Präsidenten nach seiner Amtszeit zu entheben, einfach weil es keine Argumente für Trump gab (ganz abgesehen davon, dass seine Anwälte Totalausfälle waren).
DIe Republikaner sind bei dem Thema eigentlich nur noch am Rumeiern, weil sie selbst wissen, dass sie ohne Trump nicht gewinnen können, mit Trump wird es aber auch schwierig und vor allem gefährlich und unangenehm. Das Problem, was die Republikaner sehen, ist einfach ein Mangel an potentiellen Wählergruppen: die rassistischen Weißen Südstaatler würden es niemals akzeptieren, wenn die Republikaner ihren teilweise offenen Rassismus fallen lassen würden, gleichzeitig holt man damit natürlich keine Punkte bei Schwarzen und Latinos (außer den Kubanern in Florida, da reicht das Wort "Sozialismus" über die Dems und die wählen dich).
Dieses Urteil ist mMn das vorgezogene Ende der Republikaner, sie sind ja auf dem besten Weg Arizona und Georgia dauerhaft zu verlieren. Texas und North Carolina sind die nächsten Wackelkandidaten. Wenn die Republikaner Texas verlieren (was sich seit Jahren abzeichnet, spätestens 2024 wird Ted Cruz seine Wiederwahl als Senator wahrscheinlich verlieren), helfen ihnen auch Ohio und Iowa nicht weiter, die sie eh nur mit Trump überhaupt sicher gewinnen konnten.
Für die Demokraten war dieses Verfahren die einzige Möglichkeit, glaubhaft zu bleiben. Auch wenn die Erfolgschancen niedrig waren, war es das einzig richtige. Ich erinnere daran, dass die Republikaner Bill Clinton wegen einer Affäre des Amtes entheben wollten. Da sind die Vorwürfe gegen Trump deutlich gewichtiger. Außerdem konnten die Demokraten so weiter einen Keil zwischen die Republikaner treiben und die Differenzen innerhalb der Partei aufzeigen. Es zeichnet sich durchaus ab, dass einige namhafte Republikaner die Partei verlassen werden, die Frage ist nur, ob Trump oder die gemäßigten Republikaner zuerst die Nerven verlieren. Entweder wir haben 2024 eine noch breitere Front von "Exilrepublikanern" und Demokraten gegen Trump als 2020 oder es werden 3 Parteien antreten. Solange die Repuiblikaner nicht einen starken Imagewechsel wie zur Zeit des "Party-Shifts" hinlegen, werden sie es schwer haben, neuen Wählergruppen für sich zu gewinnen.
Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen. 
Totgesagte leben länger und so schnell werden sie Trump wohl wirklich nicht los. Bin eigentlich jetzt schon auf die kommenden Wahlen gespannt.
Währenddessen hat Biden kürzlich einen Luftangriff als "verhältnismäßige Antwort" auf Ziele in Syrien befohlen. Damit reiht er sich ganz gut in die Politik seiner Vorgänger ein.
Ein paar News der letzten Tage die mich wütend und traurig machen:
8 Senatoren von den Demokraten haben gegen einen 15$ Mindestlohn gestimmt und dazu beigetragen, dass sich nichts an der prekären Lage von Millionen US-Bürger bzw. Arbeiter*innen ändern wird, wirklich sehr ernüchternd. Solche Entscheidungen zementieren nur weiter die Spaltung der Gesellschaft und machen die Demokraten als gesamte Partei nur noch unglaubwürdiger.
https://www.cbsnews.com/amp/ne…felony-transgender-youth/
Das Senat von Alabama hat ein "Vulnerable Child Protection Act" beschlossen, dass es Mediziner*innen verbietet Transgender Jugendliche unter 19 Jahren Hormonbehandlung mit Östrogen/Testosteron sowie Pubertätsblocker zu verschreiben und Lehrer in der Schule müssen tatsächlich den Eltern
mitteilen, dass die Geschlechtsidentität ihres Kindes nicht mit dem bei Geburt zugewiesenem Geschlecht übereinstimmt... Worte können nicht beschreiben wie wütend mich das alles macht als transgeschlechtliche Person, die selbst jahrelang mit Depressionen und zwischenzeitlich Suizidgedanken zu kämpfen hatte und solche Beschlüsse werden eine noch höhere Suizidrate unter trans Jugendlichen und jungen Erwachsenen verursachen als ohnehin schon der Fall.
Lehrer in der Schule müssen tatsächlich den Eltern
mitteilen, dass die Geschlechtsidentität ihres Kindes nicht mit dem bei Geburt zugewiesenem Geschlecht übereinstimmt...
Ernst geimeinte Frage was bitte ist daran ein Problem?
Wenns die Lehrer merken, sollten die Eltern es doch auch erkannt haben.
Ist das Szenario etwa sich in der Schule als Trans mit entsprechenden Geschlechtsunterschieden geoutet zu sein und entsprechende Umkleiden Benutzung einzufordern etc., aber dass die Erziehungsberechtigen das nicht erfahren sollen?
Das wäre doch absolut Realitätsfern.
Alles anzeigenLehrer in der Schule müssen tatsächlich den Eltern
mitteilen, dass die Geschlechtsidentität ihres Kindes nicht mit dem bei Geburt zugewiesenem Geschlecht übereinstimmt...
Ernst geimeinte Frage was bitte ist daran ein Problem?
Wenns die Lehrer merken, sollten die Eltern es doch auch erkannt haben.
Ist das Szenario etwa sich in der Schule als Trans mit entsprechenden Geschlechtsunterschieden geoutet zu sein und entsprechende Umkleiden Benutzung einzufordern etc., aber dass die Erziehungsberechtigen das nicht erfahren sollen?
Das wäre doch absolut Realitätsfern.
Dir scheint nicht klar zu sein, dass eine Menge Eltern (gerade in den USA, wie ich auch selbst online in Gruppen genügend mitbekomme) extrem transphob sind und die Jugendlichen physisch & mental verletzen oder aus dem Haus schmeißen, wenn sie herausfinden dass ihr Kind transgeschlechtlich ist und oftmals ein Coming Out bei einem Lehrer in ihrer Schule mit der Bitte den Eltern nichts zu sagen eine der wenigen Hilfestellen ist für viele von Ihnen oder?
Mit diesem Beschluss werden nur mehr junge transgeschlechtliche Menschen Gewalt und psychische Probleme erfahren und im schlimmsten Fall Suizid begehen, was die Abgeordneten in Alabama bestenfalls billigend in Kauf nehmen, das genaue Gegenteil von dem was der Name des neuen Gesetzes impliziert.
Stimmt kann ich mir echt nicht vorstellen, bin ich wohl zu liberal und tolerant.
Ich frag mich halt echt, ob ein Lehrer überhaupt diese Vertrauensperson sein kann bzw. sollte. In Deutschland würde man das in der Regel ja auch nicht einfach machen sondern eher zur Schulsozialarbeit oder dem Zwitter besonders geschulten Vertrauenslehrern gehen. Ich finds grundsätzlich schon sinnvoll wenn Lehrer Auffälligkeiten aller Art auch mit Eltern besprechen, sonst kann ein weiteres Vorgehen ja auch nicht geklärt werden.
Ich frag mich halt echt, ob ein Lehrer überhaupt diese Vertrauensperson sein kann bzw. sollte.
In einer perfekten Welt? Nein, da sollten Lehrer*innen nicht für sowas herhalten. In einer perfekten Welt sollten Eltern auch tolerant genug sein, dass ihre Kinder sich trauen, ihnen solche Dinge über sich mitzuteilen.
Aber momentan ist das sprechen mit manchen Lehrer*innen, vor allem in den USA, für viele Kinder eben die bestmögliche Option (ich sage nicht, gute Option, aber die bestmögliche). Darüber zu argumentieren, dass das also eigentlich nicht so sein sollte, bringt ja im Hinblick auf die Tatsachen nicht viel.
In Deutschland würde man das in der Regal ja auch nicht einfach machen sondern eher zur Schulsozialarbeit oder dem Zwitter besonders geschulten Vertraunslehrern gehen.
Wieder, im Bestfall ja. Mein Vertrauenslehrer damals am Gymnasium war ein Neo-Nazi der im Unterricht ständig mit rassistischen Begriffen um sich geworfen hat, vor allem dem N-Wort, obwohl wir ein paar PoC in der Klasse hatten. Zu dem ist niemand mit Problemen gegangen, obwohl er ja eigentlich der perfekte Ansprechpartner für genau diese Art von Problemen hätte sein sollen.
Boah, auf den habe ich immer noch so eine Wut 
Ich finds grundsätzlich schon sinnvoll wenn Lehrer Auffälligkeiten aller Art auch mit Eltern besprechen, sonst kann ein weiteres Vorgehen ja auch nicht geklärt werden.
"Grundsätzlich" ist wieder so ein Wort. Die USA sind in vielen Teilen noch wesentlich transphober als wir hier in Deutschland (und hier läuft es far from perfect).
Mit deinem Post sprichst du unabsichtlich den Kindern die Fähigkeit ab, abzuschätzen ob ihre eigenen Eltern liberal genug sind, dass sie es ihnen erzählen wollen oder nicht.
Davon abgesehen, dass so ein Outing immer eine sehr persönliche Sache ist. Viele Trans Leute outen sich erstmal im Freundeskreis oder vor Vertrauenspersonen, um die Reaktionen abzuschätzen, bevor sie es in der eigenen Familie tun.
Einen gesetzlichen Zwang für Lehrer*innen einzuführen, der über die Köpfe der Kinder, die das wie gesagt im Hinblick auf die Toleranz der eigenen Eltern sicherlich abschätzen können, diese Entscheidungen herbeiführt und Leute zwangs-outet, ist überhaupt nicht gut.
https://www.lgbtqnation.com/20…pposed-medicine-vampires/
In Alaska wurde Lisa Murkovskis Gegenkandidatin aufgestellt nachdem die GOP für "censure" gestimmt hatte und sie eine Abwahl als Senatorin befürchten muss in 2022. Lisa Murkovski war eine der wenigen Republikaner*innen die dafür gestimmt hatten Donald Trump zu impeachen und stimmte gegen einige anti LGBTQ+ Gesetzeskampagnen wie den Versuch trans* Männer und trans* Frauen von Sportwettkämpfen zu verbannen oder der Verbannung von trans Servicemembers im US-Militär wofür sie nun abgestraft werden soll.
Die Gegenkandidatin Kelly Tshibaka hat aktiv für die traumatisierende "Konversionstherapie" promoted um die Sexualität oder Geschlechtsidentität von Menschen vom LGBTQ+ Spektrum zu verändern, eine Praxis die wohlgemerkt hier in Deutschland immer noch erlaubt ist bei erwachsenen trans* Männer, trans* Frauen und non-binären und "nur" bei trans Kindern sowie (zum Glück) komplett bei cis homosexuellen und bisexuellen gebannt wurde in 2019(!), hält homosexuell und trans sein für eine Sünde, bezeichnet pharmazeutische Medikamente als "Hexenwerk", hat homosexuelle dazu "angehalten" nicht von der "once-gay-always-gay" Rethorik kontrolliert zu werden, behauptet fälschlicherweise die häufigste "Ursache" für Homosexualität sei sexueller Missbrauch während der Kindheit und proklamierte vor kurzem den "National Coming Out of Homosexuality Day, ein Tag gewidmet dazu homosexuellen zu helfen von ihrer sexuellen Präferenz loszukommen und ein gesundes Lebensstil zu führen"..
Also ja die aufgestellte Frau ist natürlich extrem homo, - bisexuellen & transfeindlich und gerade ihre Aussagen zu pharmazeutischen Mitteln und der Twilight Franchise im Artikel auch total gaga, aber was soll man spätestens seit der erfolgreichen Infiltrierung der Partei durch komplett weltfremder Tea Party Leute und gar rechten Verschwörungsorganisationen wie Qanon seit Trumps Amtszeit als Präsident auch anderes von dieser Partei und ihren Mitgliedern erwarten bei denen mir kaum passende Worte fallen um zu beschreiben, wie alptraumhaft diese für die USA sind und die ohne dieses komplett kaputte Wahlsystem keine Chance mehr hätte außerhalb von bestimmten Bundesstaaten noch Wahlen zu gewinnen.
https://www.spiegel.de/ausland…87-438a-81cb-c33304ae6d9d
Joe Biden verurteilt die geplante Wahlrechtsänderung in Texas, mit der das wählen via Briefwahl oder Drive-In erschwert werden, die Öffnungszeiten von Wahllokalen verkürzt sowie Ergebnisse von Wahlen leichter aberkannt werden können - zum einen ein gezielter Angriff gegen die Demokratie wie von Joe Biden verurteilt und zum anderen ein Versuch es gerade BIPOC zu erschweren zu wählen, die mehrheitlich die Demokraten wählen. Texas wäre damit der dritte Bundesstaat nach Georgia und Florida, das diese Wahlrechtsänderungen einführen würde.
Texas wäre damit der dritte Bundesstaat nach Georgia und Florida, das diese Wahlrechtsänderungen einführen würde.
Die Tragweite dieser Wahlrechtsreformen sind leider noch gar nicht abzusehen, da alle drei Staaten für die Demokraten potentiell wichtig sind. Texas ist zudem DAS Bollwerk der Republikaner und es ist für die Republikaner wichtig, diesen Staat so lange wie möglich zu halten, da die Mehrheiten inzwischen eng werden (s. Ted Cruz' Senatswahl 2018). Georgia ist ein Staat, der nicht nur für die Präsidentschaftswahl wichtig ist, sondern auch für die Wiederwahl der beiden demokratischen Senatoren, Warnock schon 2022, Ossoff 2026. (Übrigens schon bisschen zynische, dass Georgias Gouverneur, der diese Reformen größtenteils mitzuverantworten hat ein Feindbild Trumps ist, da er die Lüge von der gestohlenen Wahl immer noch wehement ablehnt)
Florida ist unter den drei Staaten wohl der verschmerzbarste und wird von einigen Demokraten bereits als sicher rot angesehen, da die Republikaner die kubanische Minderheit auf ihre Seite ziehen konnten und die demokratische Partei in Florida seit Jahren keine nennenswerten Siege erringen konnte.
Dazu kommt noch der US-Zensus, der vor allem Staaten der Ostküste und des Rust-Belts (also eher demokratisch dominierte Gebiete) Sitze im Repräsentantenhaus wegnimmt und zwei der genannten drei Staaten jeweils Sitze im House of Representatives hinzufügt (hier). Die Bevölkerung wächst vor allem in der Boomregion Texas und in anderen eher republikanisch geprägten Landesteilen wie NC und MT stark an. Es bleibt mMn nur zu hoffen, dass der demographische Wandel schnell genug sein wird, um einige dieser Staaten trotzdem wieder kompetitiv für die Demokraten zu machen.
Für den Senat ist Georgia nach wie vor am wichtigsten, genauso wie der Sitz von Joe Manchin aus WV (obwohl der praktisch sicher ist, so lange Manchin selbst noch antritt). Potentielle Sitze sehe ich für die Demokraten derzeit nur in Wisconsin, North Carolina und Pennsylvania. Collins aus Maine zu schlagen scheint leider nahezu unmöglich, daher wird der Sitz auch in Zukunft bei den Republikanern bleiben. Die Wiederwahl von Ted Cruz (TX) 2024 könnte interessant werden - Cruz ist extrem unbeliebt. selbst bei Republikanern und hat bereits die letzte Wahl nur sehr knapp gewonnen. Er könnte die nächste Wahl verlieren, das wird aber extrem von den Auswirkungen der Wahlrechtsbeschränkungen abhängen.
https://www.lgbtqnation.com/20…g-failed-change-anything/
5 Jahre sind vergangen seit dem Pulse Club Massaker in Orlando, bei dem ein Mann 49 LGBTQ+ Menschen aus purem Hass erschoss und versucht wurde seitens US Government während Trumps Amtszeit und FBI dieses Hassverbrechen gegen LGBTQIA+ einfach als Terroristenattacke darzustellen, in der dieser Nachtclub ein zufälliges Ziel gewesen sei.
Die Attacke erlebte damals genug Aufmerksamkeit, dass selbst die UN Homophobia verurteilte.
Seit dem Massaker in Orlando vor 5 Jahren hat sich die Mitgliederzahl von Pink Pistols (eine LGBTQ+ Waffenrechtsorganisazion) von 1.500 auf 4.500 erhöht. Joe Biden sagte während einem Memorial: "Die Vorstellung, dass die Antwort auf diese Tragödie es sein würde sicher zu stellen, dass mehr Menschen in einem Nachtclub ähnlich bewaffnet sind wie der Killer widersetzt sich jeglichen Menschenverstand".
In 73 Staaten auf dieser Welt war Homosexualität vor 5 Jahren illegal, Obama sagte “Wenn es jemals ein Moment gab für uns alle zu reflektieren und unsere Grundüberzeugungen zu bekräftigen, dass jeder Mensch zählt und Würde hat, jetzt ist die Zeit gekommen." Wohlgemerkt von einem Präsidenten, der von Joe Biden überzeugt werden musste für Same-Sex Marriage zu stimmen.
Wir alle taten dies nicht. Viele schauten zu, während LGBTQ+ Menschen stetig erased werden und gezeigt bekommen, dass diese nicht zählen, immer wieder von allen Ecken der Trump Administration.
Donald Trump mag zwar nicht mehr Präsident in den USA sein, die Leute um ihn in der republikanischen Partei sind jedoch nicht weg wie man an all den anti LGBTQ+ Gesetzen in vielen US Bundesstaaten gerade gegen trans* innerhalb des letzten Jahres sehen kann.
Eine republikanische Abgeordnete in Arkansas namens Mary Bentley bezeichnete u. a. transgeschlechtliche Menschen als "Abscheulichkeit" und zitierte im Kongress bestimmte Bibelzitate wie "woman shall not wear anything that pertains to a man, nor man put on a woman’s garments. For all who do so are an abomination”, während sie selbst ein Blazer trug und immer wieder lange Hosen anzieht, was man angesichts ihres Zitats auch als hypocrisy bezeichnen kann.
Mein Bild zu Religionen und auch einem Großteil der Gläubigen an gerade den 3 Buchreligionen werden auch diese Zitate sicherlich nicht verbessert haben.
Erst 5 Jahre später wurde unter Biden verabschiedet, dass der Ort des Verbrechens zu einem Monument werden soll, um dieses Hassverbrechen in Erinnerung zu erhalten nachdem Donald Trump und Mitch McConnell dies 4 Jahre lang blockierten.
Nach dem Massaker auf den Pulse Club in Orlando folgte 2017 ein weiteres Shooting Massaker bei einem Festival in einer Ortschaft südlich von Las Vegas, bei der 61 Menschen starben was nur ein Jahr später zum tödlichsten Shooting Massaker in der US Historie wurde.
Angesichts all dieser Dinge und Entwicklungen nicht nur in den USA sondern weltweit kann man sich die Frage stellen: Hat sich in den letzten 5 Jahren irgendetwas positiv verändert für LGBTQ+ und ethnische Minderheiten oder gar im Bezug auf strenge Waffengesetze? Meine Antwort darauf ist nein, bzw. falls ja dann wurden diese von den negativen Entwicklungen bei Weitem übertünscht.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-on-tour-101.html
Trump macht inzwischen wieder Wahlkampf und tourt wieder in den USA umher. Das war ja nicht wirklich überraschend, aber mich erschreckt schon, mit welcher Härte er versucht seine parteiinternen Feinde runterzumachen.
Allerdings scheint Ron de Santis (Gov. Florida) ein interessanter potentieller Gegner für Trump zu werden - oder eventuell wird Trump ihn als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. In ersten parteiinternen Umfragen scheint de Santis sogar beliebter zu sein als Trump. Man sollte sich übrigens nicht täuschen lassen, de Santis ist mindestens genauso radikal wie Trump. Er hat auch als einer der ersten Gouverneure sämtliche Covid-Beschränkungen in Florida aufgehoben und meinte während Corona Wrestling sei systemrelavant (wirklich wahr!).
Es scheint jedoch klar, dass der Trumpismus die Republikaner nicht verlassen wird, es scheint inzwischen zur DNA der Republikaner zu gehören mindestens ähnlich radikal zu sein wie Trump. Die Impfquote unter Republikanern ist übrigens immmer noch deutlich niedriger als unter Demokraten (hier), also scheint auch die fortschreitende Wissenschaftsfeindlichkeit nicht wieder zu verschwinden.
Außerdem ist vor kurzem Mike Gravel gestorben, ein für US-Verhältnisse linker Ex-Senator, der dadurch bekannt wurde, im Senat die Pentagon-Papiere vorzulesen. Das wollte ich mal erwähnen, vielleicht kennen ja einige die Youtube-Videos des Gravel Institute, was eine Art linke Antwort auf PragerU sein soll (und mMn auch deutlich näher an Fakten als es PragerU oft ist, Dennis Prager ist ja ein notorischer Erfinder von "Wahrheiten").
Es scheint jedoch klar, dass der Trumpismus die Republikaner nicht verlassen wird, es scheint inzwischen zur DNA der Republikaner zu gehören mindestens ähnlich radikal zu sein wie Trump
Vor kurzem bin ich auf den Channel "Belife it or not" gestoßen, der ein sehr interessantes zweites Bild liefert.
Viele der Trump Follower beten ihn an, oder beten während Aktionen die sich um ihn drehen. Trump selbst nannye sich in einem Interview "the Choosen one"
Laut zahllosen Bibel inspirierten Weltuntergangstheorien, muss Israel zuerst anerkannt werden, was Trump getan hat.
Dann können sie ihren Tenpel neu errichten, woraufhin der Antichrist hinabfährt und darin auf einem Tron Platz nimmt. Dann verbünden sich die umgebenen Länder um den Staat auszurotten und etwa 7 Schritte später kommt Armageddon.
Demnach ist selbst die Anerkennung Israels antisemitisch motiviert und hat laut dem Video mehr Unterstützung in den christlichen Lagern, gegenüber den Jüdischen.
Anzumerken ist, dass diese Leute bewusst das Ende der Welt herbeisehnen.
Kein Wunder warum die Römer sie nicht immer leiden konnten.
Die weniger geisteskranken und mental instabilen sind schlicht gebrainwashed, dass alles Linke Kommunismus ist und alles Kommunistische automatisch das Böse in Person. Inklusive National Sozialismus.
Lebst du lange genug, wirst du ab einen gewissen Punkt immer jemanden treffen der eisern verteidigt dass die Nazis Links waren.
https://www.zeit.de/politik/au…gericht-wahlrecht-arizona
Das Supreme Court hat die Wahlrechtsverschärfungen in Arizona bewilligt, die es vor allem Minderheiten erschweren sollen zu wählen welche (abgesehen von männlichen Latinos) eindeutig mehr demokratisch wählen. Durch die 3 Neubesetzungen von Donald Trump noch vor den Wahlen letztes Jahr herrscht im viel zu mächtigen Supreme Court eine Mehrheit von 6-3 für die Republikaner, von dem aus die Gesellschaft in den USA in Zukunft deutlich stärker beeinflusst werden könnte als im weißen Haus oder dem Capitol. Es ist wohl die größte und gefährlichste Nachwirkung der Präsidentschaft Donald Trumps.
https://www.zeit.de/politik/au…gericht-wahlrecht-arizona
Das Supreme Court hat die Wahlrechtsverschärfungen in Arizona bewilligt, die es vor allem Minderheiten erschweren sollen zu wählen welche (abgesehen von männlichen Latinos) eindeutig mehr demokratisch wählen. Durch die 3 Neubesetzungen von Donald Trump noch vor den Wahlen letztes Jahr herrscht im viel zu mächtigen Supreme Court eine Mehrheit von 6-3 für die Republikaner, von dem aus die Gesellschaft in den USA in Zukunft deutlich stärker beeinflusst werden könnte als im weißen Haus oder dem Capitol. Es ist wohl die größte und gefährlichste Nachwirkung der Präsidentschaft Donald Trumps.
Warum werden dann keine neuen demokratischen Richter ernannt um das Verhältnis auszugleichen?
Oder die Richter müssen Experten sein und keine Parteiangehörige. Unser Bundesverfassungsgericht darf ja auch nicht parteiisch handeln.
Alles anzeigenhttps://www.zeit.de/politik/au…gericht-wahlrecht-arizona
Das Supreme Court hat die Wahlrechtsverschärfungen in Arizona bewilligt, die es vor allem Minderheiten erschweren sollen zu wählen welche (abgesehen von männlichen Latinos) eindeutig mehr demokratisch wählen. Durch die 3 Neubesetzungen von Donald Trump noch vor den Wahlen letztes Jahr herrscht im viel zu mächtigen Supreme Court eine Mehrheit von 6-3 für die Republikaner, von dem aus die Gesellschaft in den USA in Zukunft deutlich stärker beeinflusst werden könnte als im weißen Haus oder dem Capitol. Es ist wohl die größte und gefährlichste Nachwirkung der Präsidentschaft Donald Trumps.
Warum werden dann keine neuen demokratischen Richter ernannt um das Verhältnis auszugleichen?
Oder die Richter müssen Experten sein und keine Parteiangehörige. Unser Bundesverfassungsgericht darf ja auch nicht parteiisch handeln.
Richter werden auf Lebenszeit ernannt, das heißt Biden kann nur einen neuen Richter einsetzen, falls einer stirbt. Also müssten insegsamt 2 Richter während einer demokratischen Präsidentschaft (und möglichst mit einem demokratischen Senat, da Mitch McConnell nicht zulassen wird, dass die Demokraten auch nur einen Richter ernennen, egal wann) sterben, um das Verhältnis auszugleichen. Danach sieht es derzeit nicht wirklich aus. Außerdem sind alle älteren Richter entweder Demokraten oder als sehr neutral bzw. konstitutionell gesehene Richter. Die 4 wahrscheinlich republikanischen Hardliner (Barett, Kavanaugh, Gorsuch, Alito) werden im Zweifelsfall alle noch Jahrzehnte ihren Posten innehaben.
Die einzige Alternative scheint "packing the Court" zu sein, also die Anzahl der Richter zu erhöhen. Das ist aber sehr umstritten, selbst unter den Demokraten.
Alles anzeigenAlles anzeigenhttps://www.zeit.de/politik/au…gericht-wahlrecht-arizona
Das Supreme Court hat die Wahlrechtsverschärfungen in Arizona bewilligt, die es vor allem Minderheiten erschweren sollen zu wählen welche (abgesehen von männlichen Latinos) eindeutig mehr demokratisch wählen. Durch die 3 Neubesetzungen von Donald Trump noch vor den Wahlen letztes Jahr herrscht im viel zu mächtigen Supreme Court eine Mehrheit von 6-3 für die Republikaner, von dem aus die Gesellschaft in den USA in Zukunft deutlich stärker beeinflusst werden könnte als im weißen Haus oder dem Capitol. Es ist wohl die größte und gefährlichste Nachwirkung der Präsidentschaft Donald Trumps.
Warum werden dann keine neuen demokratischen Richter ernannt um das Verhältnis auszugleichen?
Oder die Richter müssen Experten sein und keine Parteiangehörige. Unser Bundesverfassungsgericht darf ja auch nicht parteiisch handeln.
Richter werden auf Lebenszeit ernannt, das heißt Biden kann nur einen neuen Richter einsetzen, falls einer stirbt. Also müssten insegsamt 2 Richter während einer demokratischen Präsidentschaft (und möglichst mit einem demokratischen Senat, da Mitch McConnell nicht zulassen wird, dass die Demokraten auch nur einen Richter ernennen, egal wann) sterben, um das Verhältnis auszugleichen. Danach sieht es derzeit nicht wirklich aus. Außerdem sind alle älteren Richter entweder Demokraten oder als sehr neutral bzw. konstitutionell gesehene Richter. Die 4 wahrscheinlich republikanischen Hardliner (Barett, Kavanaugh, Gorsuch, Alito) werden im Zweifelsfall alle noch Jahrzehnte ihren Posten innehaben.
Die einzige Alternative scheint "packing the Court" zu sein, also die Anzahl der Richter zu erhöhen. Das ist aber sehr umstritten, selbst unter den Demokraten.
Zum Glück ist das in Deutschland anders. Richter sollten unparteiisch handeln und nicht parteiisch und dass sie in den USA auf Lebzeiten genannt werden ist schon echt kurios.
Aber die Amerikaner sind mit ihren System wohl zufrieden, sonst hätten sie es schon längst geändert.
Aber die Amerikaner sind mit ihren System wohl zufrieden, sonst hätten sie es schon längst geändert
Wer hätte denn die Power dazu?
Von Gehirnwäsche abgesehen, dass alles was Verändert automatisch Kommunismus ist, man müsste schon Republikaner dazu bringen für eine Veränderung zu stimmen.
Egal wie viele Leute zusammen kommen, es wäre egal.
Aber die Amerikaner sind mit ihren System wohl zufrieden, sonst hätten sie es schon längst geändert
Wer hätte denn die Power dazu?
Von Gehirnwäsche abgesehen, dass alles was Verändert automatisch Kommunismus ist, man müsste schon Republikaner dazu bringen für eine Veränderung zu stimmen.
Egal wie viele Leute zusammen kommen, es wäre egal.
Die Amerikaner entscheiden wer Amerika regiert. Und wenn viele die Republikaner wählen und das schon Jahrelang. Dann haben sie ja davon Gefallen.
Aber es ist wie immer. Man wählt nicht anders und am Ende regt man sich auf, dass sich nichts ändert.
