US-Politik

Zitat von Alaiya

Zitat von Edex

Die Amerikaner entscheiden wer Amerika regiert. Und wenn viele die Republikaner wählen und das schon Jahrelang. Dann haben sie ja davon Gefallen.

Das stimmt so nicht ganz: Wären die Wahlen in Amerika wirklich demokratisch, hätten wir seit über 20 Jahren keinen republikanischen Präsidenten mehr gehabt. (Na ja, mit der Ausnahme von 2004, wobei es eben fraglich gewesen wäre, ob Bush da gewonnen hätte, wäre er nicht während 9/11 Präsident gewesen, was er bei demokratischen Wahlen eben nicht gewesen wäre.)

Die Republikaner tun halt ihr bestes, Wählerstimmen zu unterdrücken. Durch Gerrymendering, durch Unterdrückung von marginalisierten Gruppen (durch unsinnige Wahlauflagen), durch das schließen von Wahlbüros in Gegenden, wo viele Leute Demokraten wählen usw. Und DENNOCH hat (bis auf in 2004) kein einziger republikanischer Präsident durch eine Mehrheit der Stimmen gewonnen. Es hatten immer die demokratischen Kandidaten mehr Stimmen. Nur dank dem Wahlmännerverfahren ... Nun, hat sich das halt erledigt.

Ja, ok. Aber zum Beispiel die Wahlbezirke festzulegen. Das macht ja auch jemand. Da werden Wahlbezirke ständig geändert und nur damit die Republikaner mehr Stimmen haben. Wer legt das fest?

Zitat von Alaiya

Zitat von Edex

Wer legt das fest?

Die Republikaner. Die neuen Wahlbezirke ziehen dürfen die Parteien, die gerade den Senat der jeweiligen Staaten innehaben.

Oh man. Dass da nicht der Staat USA das entscheidet und die Wahlbezirke so festlegt und nicht einfach beliebig geändert wird. Bei uns werden sie ja auch kaum geändert.

Da kann man nur hoffen, dass immer mehr Staaten in demokratischer Hand sind. Aber wird wohl dauern bis der Süden und auch die Mitte von USA in demokratischer Hand ist. Aber wenn die Republikaner keine Chancen mehr, dann werden sie vielleicht umso mehr bereit sein das System zu reformieren.. und es sieht glaube immer besser aus. Selbst in Texas ist der Abstand zwischen den Republikaner und Demokraten immer kleiner.

Sind diese Republikaner in den USA noch viel schlimmer als bei uns die AfDler, Neonazis oder diese völkischen Siedler bei uns?

Dazu kommt doch, dass dort Waffen erlaubt sind. Gibt es überhaupt einen Staat in Amerika, wo Waffen verboten sind? Oder ist das das Heiligtum von Amerika?

Zitat von Edex

Dazu kommt doch, dass dort Waffen erlaubt sind. Gibt es überhaupt einen Staat in Amerika, wo Waffen verboten sind? Oder ist das das Heiligtum von Amerika?

Naja Waffen sind in Deutschland per se ja auch nicht verboten - zumindest nicht alle Waffen. Nur benötigt man in den USA anders als in Deutschland oft keinen Waffenschein, das Tragen von Waffen in der Öffentichkeit ist (in manchen (!) Staaten) erlaubt und die Bandbreite an Waffen, die im Privatbesitz sein dürfen ist einfach größer (Flammenwerfer! Yes!).

In einigen Staaten sind aber halbautomatische und vollautomatische Waffen im Privatbesitz teilweise verboten, man braucht einen Waffenschein, Waffen werden registriert und nur an Leute ohne psychische Erkrankungen ausgegeben etc. Wenn dich das im Details interessiert ist hier einfach mal der englische Wikipedia-Artikel zum Thema. Das Problem ist allerdings bei diesen Gesetzen oft, dass man über Bundesstaatsgrenzen hinweg sehr einfach Waffen (auch illegal) transportieren kann. Ist ja keine Staatsgrenze nach internationalem Recht. Das ist als gäbe es in Hessen Sturmgewehre im Supermarkt, und da es in Thüringen keine gibt, fahr ich einfach fix rüber und kauf mir eins.

Auf Bundesebene wird sich da auch so schnell nichts ändern, da die Republikaner jegliche Gesetzesänderung der Demokraten eh blockieren - egal um was es geht - und in der demokratischen Fraktion die Meinung zu Waffen ebenfalls nicht komplett eindeutig ist. Joe Manchin (Überraschung! Joe Manchin hat die Meinung eines Republikaners) und Bernie Sanders beispielsweise sind eher (aber auch nicht komplett) Pro-Gun. Das dreht sich dann auch oft um Teilaspekte dieses Themas, das in den USA ja wirklich sensibel ist wegen des Rechts auf Waffen - wie das ausgelegt werden soll ist dann eben die Frage.

https://www.tagesschau.de/ausl…-haiti-migranten-101.html

Mann, waren das noch Zeiten, als man Trump wegen solcher Bilder am liebsten die Pest an den Hals gewünscht hätte. Wie kann ein Präsident so etwas nur zulassen, eine wirkliche Schande für das Land! Und heute? Joa, die Aufregung hält sich zumindest hierzulande in Grenzen. Keine Ahnung, wie das in den USA diskutiert wird, aber mit Ruhm bekleckern die sich in der letzten Zeit nicht wirklich.

Covid-19-Erkrankung: Früherer US-Außenminister Colin Powell ist tot

Der Republikaner Colin Powell prägte die Außenpolitik der USA. Nun ist er im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben.

www.zeit.de

Ex-Außenminister der USA unter Präsident George W. Bush Colin Powell ist an einer Corona Infektion mit 84 Jahren gestorben. Er war vollständig gegen das Virus geimpft worden. Colin Powell war Nationaler Sicherheitsberater von 1987-1989, überwachte dabei die Invasionen in Panama und Kuwait und war erster "Schwarzer" US Außenminister der USA. 2003 hatte er vor der UN einen geschichtsverändernden umstrittenen Auftritt, als dieser vermeintliche "Belege" für Massenvernichtungswaffen im Irak in den Händen Sadam Husseins präsentierte die die Regierung in Bagdad nicht besaß.

Powell selbst bezeichnete diesen Auftritt später als "Schandfleck in seinem Lebenslauf". In seiner Partei wurde er mit der Zeit zunehmend zum Außenseiter weil er 2008 eine Wahlempfehlung für Barack Obama aussprach und 2016 für Hillary Clinton.

Mein Mitleid hält sich gerade wegen der Auswirkungen der Invasion im Irak auf die Welt die letzten 15+ Jahre in Grenzen, wobei dies tbh bei keinem von diesen faschistoiden Republikaner und auch bei den meisten Demokraten anders wäre.

Währenddessen lebt Henry Kissinger (Republikaner), einer der größten Kriegsverbrecher des letzten Jahrhunderts (welcher für seine "Taten" auch noch einen Friedensnobelpreis bekam!) immer noch mit 98 Jahren, ein lebender Beweis dafür das Karma nichts weiter als eine Fantasie ist.

Joe Biden bekennt sich zu Taiwan: Ein wichtiges Signal

Der US-Präsident verspricht, Taiwan im Kriegsfall beizustehen. Derweil wächst die Bedrohung einer chinesischen Invasion.

taz.de

Joe Biden hat deutlicher als alle anderen US-Präsidenten ja gesagt, Taiwan im Kriegsfall verteidigen zu wollen gegen die "Kommunistische" (bewusst von mir in Gänsefüßchen gesetzt) Republik China.

Xi Jinping hatte zuletzt erneute Andeutungen gemacht, dass eine Invasion Chinas von der "abtrünnigen Provinz" Taiwan - auf das sie auch historisch gesehen nie einen rechtlichen Anspruch hatten - schon bald gestartet werden kann und wird. Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist so angespannt wie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr.

Die nationalistische Global Times in Hand der Staatspartei KPC schrieb in einem Tweet schon von der "Endlösung der Taiwan Frage". Selbst Taiwans Verteidigungsminister geht inzwischen davon aus, dass China ab 2025 militärisch in der Lage sein wird mit minimalen Verlusten eine Invasion der Insel zu starten.

Scheint wohl so als hätten wir schon bald in der Welt einen neuen größeren Krieg der im schlimmsten Fall einen Dominoeffekt auslösen könnte.

Republican Glenn Youngkin wins Virginia governor’s race in blow to Biden

Youngkin stoked culture wars on education while walking political tightrope over Donald Trump

www.theguardian.com

Die Demokraten und US-Präsident Joe Biden haben einen herben Rückschlag erlebt bei der Governors Wahl im "Swing State" Virginia. Der Republikaner Glenn Youngkin gewann die Wahl unter anderem mit der Schürung eines kulturellen Kampfs zum Thema Bildung - insbesondere fälschlicherweise behauptet Critical Race Theory wäre zügellos im Bildungssystem von Virginia obwohl es an Schulen nicht gelehrt wird, sowie den Namen Donald Trump nicht einmal erwähnt um sich während der Wahl möglichst abzugrenzen von der extrem kontroversen Gallionsfigur der Partei.

Ich war ein wenig am Überlegen, ob ich es in dieses Topic tun soll oder in das Topic zu Comics, aber letzten Endes geht es hier wohl auch um größere politische Dimensionen, daher also nun hier (falls aber Leute das zum Anlass nehmen wollen, um noch einmal über den spezifischen Comic zu reden, bietet es sich wohl an, das andere Thema zu benutzen).

Und zwar geht es um die Graphic Novel Maus von Art Spiegelman, der sicherlich einigen bekannt sein dürfte und die Verfolgung der Eltern des Autors während der Nazizeit und des Holocaust beschreibt. Maus hat sich über die Jahre global als ein wichtiges Mittel zur Aufklärung über die Verbrechen der Nazis etabliert. In diesem Kontext ist der Comic schon länger auch Teil von Lehrplänen an Schulen und gilt auch als geeignet für Kinder und Teenager, um sich mit dem Grauen des Holocausts, spezifisch mit dem Schicksal der von den Nazis verfolgten und ermordeten polnischen Jüdinnen*Juden, auseinanderzusetzen; der Comic beschreibt zudem auch das nachfolgende Trauma, das den Überlebenden bleibt.

Vor Kurzem hat nun in einem Schulbezirk in Tennessee der Schulausschuss entschieden, dass das Buch aus dem Lehrplan gestrichen und somit auch aus den Schulbibliotheken entfernt werden soll. Die Gründe für diese Entscheidung (hier das Protokoll der Sitzung) sind geradezu lächerlich: Der Comic habe anstößige Sprache wie etwa die Wörter "bitch" und "damn" und es würden ja erhängte Menschen gezeigt und Menschen, die Kinder umbringen. Effektiv wird einem Comic, der es schafft, das nur schwer darstellbare Grauen des Holocausts in einer Art sichtbar zu machen, die dennoch durch ihre Tiermetaphorik eine gewisse Distanz schafft, vorgeworfen, zu "heftig" zu sein, ganz so, als ob der Holocaust sich irgendwie doch "netter" müsse darstellen lassen. Auch wurde sich darauf fokussiert, dass Spiegelman in der Graphic Novel den Suizid seiner Mutter darstellt, wobei seine Mutter eben nackt in der Badewanne liegt - diese Nacktheit sei schon per se anstößig, wie der Ausschuss in kompletter Ignoranz der Tatsache, dass es bei dieser Darstellung nicht einmal um etwas Sexuelles geht, argumentierte. Spiegelman habe ja schließlich mal für den Playboy gearbeitet, das sei ja ohnehin schon verdächtig.

Art Spiegelman selbst zeigte sich angesichts der Entscheidung negativ überrascht bzw. komplett verständnislos; er wolle zwar nicht unbedingt unterstellen, dass die Leute, die das Buch verbannten, Nazis seien, aber die Entscheidung habe durchaus etwas von Autokratie und Faschismus an sich. Die Begründungen des Ausschusses kann er - wie so ziemlich alle anderen Menschen mit einem Funken kritischen Bewusstseins - absolut nicht nachvollziehen.

Die positive Seite ist, dass es gegen die Entscheidung des Ausschusses beträchtlichen Widerstand gibt und Comichändler sich beispielsweise darum bemühen, das Buch dennoch interessierten Familien bzw. Kindern zukommen zu lassen. Cartoonist*innen erklärten sich solidarisch und verarbeiteten die Absurdität des Vorfalls in eigenen Werken.

Dass sich diese Gegenbewegung formiert, ist natürlich gut; aber letzten Endes bleibt natürlich das Problem, dass ein sehr wichtiges Buch mit aufklärerischer Funktion verbannt wurde, was eben auch kein Einzelfall ist: Denn in der letzten Zeit bemühen sich generell reaktionäre Gruppen in den USA, auch Bücher aus Schulen und Bibliotheken zu verbannen, die sich kritisch mit Sklaverei und Rassismus auseinandersetzen oder LGBT+-Themen darstellen. Es geht also nicht nur spezifisch um Maus, sondern allgemein um die Verbannung von Büchern, die den konservativen Kräften nicht genehm sind. Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer Kräfte in den USA im Zuge des Trumpismus ist diese Entwicklung mit großer Sorge zu betrachten, denn es geht hier darum, zu kontrollieren, was junge Menschen lesen und lernen bzw. ihre Bildung eben so zu gestalten, dass sie sich in exakt die Richtung entwickeln, die besagten Kräften genehm ist. Insofern müssen sowohl der einzelne Vorfall als auch der größere Trend mit Sorge betrachtet werden und es kann nur gehofft werden, dass sich hier ausreichend Widerstand formiert.

Hab kürzlich ein Video gesehen über Gog und Magog und wie dieses die Invasion im Mittleren Osten rechtfertigen sollte.

Biden ist sehr religiös, also steht zur Debatte, ob er an diese Stelle glaubt oder nicht.

Amerika hat schon so lange einen Hass auf Russland. Ich weiß, Russland hat sich auch oft feindlich gestellt, im Gegensatz zu WW2, gab es aber nie irgendwelche Kampfhandlungen.

Wobei... ein paar tausend Tote sind vermutlich weniger ein Dorn im Auge als ein wirtschaftlicher Rivale.

Weiterhin wurde ja der Afghanistan Einsatz beendet, also braucht Amerika wieder einen Krieg um Militärausgaben zu rechtfertigen.

Ich habe Amerikas Politik in der Sache nicht wirklich verfolgt, aber ich kann mir schwer vorstellen dass sie wirklich an Frienden interessiert sind. Der Pressident vielleicht, aber die Republikaner und das Militär?

Zitat von Sunaki

Hab kürzlich ein Video gesehen über Gog und Magog und wie dieses die Invasion im Mittleren Osten rechtfertigen sollte.

Biden ist sehr religiös, also steht zur Debatte, ob er an diese Stelle glaubt oder nicht.

Amerika hat schon so lange einen Hass auf Russland. Ich weiß, Russland hat sich auch oft feindlich gestellt, im Gegensatz zu WW2, gab es aber nie irgendwelche Kampfhandlungen.

Wobei... ein paar tausend Tote sind vermutlich weniger ein Dorn im Auge als ein wirtschaftlicher Rivale.

Weiterhin wurde ja der Afghanistan Einsatz beendet, also braucht Amerika wieder einen Krieg um Militärausgaben zu rechtfertigen.

Ich habe Amerikas Politik in der Sache nicht wirklich verfolgt, aber ich kann mir schwer vorstellen dass sie wirklich an Frienden interessiert sind. Der Pressident vielleicht, aber die Republikaner und das Militär?

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In diesem Fall ist allerdings ganz klar Putin selbst der Aggressor, der dem Nato-Bündnis bzw. viel mehr der EU eigentlich keine andere Wahl mehr gibt als hart einzugreifen mit Sanktionen bzw. zu reagieren, bevor Putin auch noch Belarus und Baltikum angreift. Putins Salamitaktik der scheibchenweise Okkupierung osteuropäischer Nachbarländer, begonnen mit der Annexion der Krim 2014 und die zaghaften Sanktionen bis hin zu Appeasement-Politik gerade Deutschlands in den letzten 8 Jahren erinnert an das Vorgehen Adolf Hitlers vor Beginn des 2. Weltkriegs und der damaligen Appeasement-Politik seitens Großbritannien und mir scheint, dass Putins Nationalistische, Imperialistische Großmachtsfantasien nun endgültig Übermacht genommen haben und sein analytisches Denken vernebeln. Man kann jedenfalls ganz klar sagen, dass Putin wie bereits die letzten 8 Jahre die EU und "den Westen" geradezu vorführt und erstere nur belächelt.

Putin hat nun jedenfalls in einer geradezu theatralischen Inszenierung Luhansk und Donetsk als "unabhängige Staaten" bezeichnet (um im Falle einer Annexion sagen zu können, dass er nicht Ukrainisches Staatsgebiet angreifen würde) und die Lage in der Ukraine wird immer bedrohlicher. Im schlimmsten Fall startet Putin demnächst eine Invasion auf die restliche Ukraine und wer weiß wie dann die Lage eskalieren sollte und was für Dominoeffekte das auslösen würde.

Natürlich da will ich nicht gegenreden Putin hat angefangen und ist dabei die Sache zu verschlimmern.

Ich denke mir nur, dass falls Europa es hinbekäme noch einen Krieg abzuwenden es am Ende wohl darauf hinausliefe, dass Amerika nochmal Öl ins Feuer wirft und alles auf den letzten Metern kippt. Das heißt, wenn wir soweit kommen.

Hast du übrigens davon gehört? Ein Artikel hat darüber gesprochen wie Ukraine Flüchtlinge echte Ansprüche auf Asyl hätten weil sie wegen des Krieges fliehen, währen die Afghanen eh nicht als solche anerkannt wären da sie hier wären wegen des manipulativen Machthabers Lukaschenko.

Ich denke ich gebe langsam auf.

Wenn man hier versucht, die Schuld nur auf einer Seite zu suchen, macht mans sich wirklich einfach. Erinnert ein bisschen an die Denkweise im Kalten Krieg als es noch leicht war (jenach Standpunkt), jeden in Gut und Böse einzuteilen.

Man muss sich halt im Westen vorwerfen lassen, viel zu lange abgewartet zu haben und Stellung zu beziehen, was z.B. die NATO-Osterweiterung betrifft. Dass es bei den 2+4 Gesprächen damals zumindest mündliche Absprachen gibt, ist nunmal unstrittig, entsprechende Aussagen von Genscher belegen das und keine Ahnung, obs da noch weitere Zitate gibt. Zumindest hätte man jetzt offiziell ausschließen können, dass ein Beitritt der Ukraine und anderer Staaten bis zu einem Zeitpunkt X ein Thema ist, und dass dann eventuell mit allen Beteiligten neu besprochen/verhandelt wird.

Warum es jetzt zu einer ziemlichen Überreaktion Putins gekommen ist, hab ich auch keine Ahnung. Dass die USA in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten der Kriegtreiber Nr. 1 auf der Welt war, und in vielen Bereichen regelrecht anmaßend auftritt, steht auf einem anderen Blatt. Ihre Russlandfeindlichkeit konnten sie leider auch nie wirklich ablegen.

Zitat von Gucky

Wenn man hier versucht, die Schuld nur auf einer Seite zu suchen, macht mans sich wirklich einfach. Erinnert ein bisschen an die Denkweise im Kalten Krieg als es noch leicht war (jenach Standpunkt), jeden in Gut und Böse einzuteilen.

Man muss sich halt im Westen vorwerfen lassen, viel zu lange abgewartet zu haben und Stellung zu beziehen, was z.B. die NATO-Osterweiterung betrifft. Dass es bei den 2+4 Gesprächen damals zumindest mündliche Absprachen gibt, ist nunmal unstrittig, entsprechende Aussagen von Genscher belegen das und keine Ahnung, obs da noch weitere Zitate gibt. Zumindest hätte man jetzt offiziell ausschließen können, dass ein Beitritt der Ukraine und anderer Staaten bis zu einem Zeitpunkt X ein Thema ist, und dass dann eventuell mit allen Beteiligten neu besprochen/verhandelt wird.

Warum es jetzt zu einer ziemlichen Überreaktion Putins gekommen ist, hab ich auch keine Ahnung. Dass die USA in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten der Kriegtreiber Nr. 1 auf der Welt war, und in vielen Bereichen regelrecht anmaßend auftritt, steht auf einem anderen Blatt. Ihre Russlandfeindlichkeit konnten sie leider auch nie wirklich ablegen.

Hier sind ja ein paar sehr interessante Aussagen dabei. Seit wann ist denn ein NATO- oder EU-Beitritt der Ukraine ein Thema? Kannst du auch belegen, dass die USA in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten der Kriegtreiber Nr. 1 auf der Welt war? Insbesondere wünsche ich mir hier eine Gegenüberstellung, wo KGB und die Gruppe Wagner eingegriffen haben in den letzten 10 Jahren. Da wird man sicherlich zu einen andern Ergebis kommen.

Zitat von Mimimi

Seit wann ist denn ein NATO- oder EU-Beitritt der Ukraine ein Thema?

Wer hat etwas von einem EU-Beitritt gesagt? Es ist kein Thema, wurde aber in letzter Zeit nie so direkt gesagt bzw. schriftlich festgehalten und genau das wollte Putin. Dass sie sich Waffenunterstützung des Westens wünschen, was halt auch schon fragwürdig ist, und gerne der NATO beitreten wollen würden, ist halt Tatsache.

Zitat von Mimimi

Insbesondere wünsche ich mir hier eine Gegenüberstellung, wo KGB und die Gruppe Wagner eingegriffen haben in den letzten 10 Jahren. Da wird man sicherlich zu einen andern Ergebis kommen.

Wünschen kann man sich vieles... wenns dir wichtig ist, kannst du das ja gerne tun, aber dann bitte nicht nur die letzten zehn Jahre, ich hab dafür weder Lust noch Zeit.

Zitat von Gucky

Zitat von Mimimi

Seit wann ist denn ein NATO- oder EU-Beitritt der Ukraine ein Thema?

Wer hat etwas von einem EU-Beitritt gesagt? Es ist kein Thema, wurde aber in letzter Zeit nie so direkt gesagt bzw. schriftlich festgehalten und genau das wollte Putin. Dass sie sich Waffenunterstützung des Westens wünschen, was halt auch schon fragwürdig ist, und gerne der NATO beitreten wollen würden, ist halt Tatsache.

Zitat von Mimimi

Insbesondere wünsche ich mir hier eine Gegenüberstellung, wo KGB und die Gruppe Wagner eingegriffen haben in den letzten 10 Jahren. Da wird man sicherlich zu einen andern Ergebis kommen.

Wünschen kann man sich vieles... wenns dir wichtig ist, kannst du das ja gerne tun, aber dann bitte nicht nur die letzten zehn Jahre, ich hab dafür weder Lust noch Zeit.

Und nur weil jemand der NATO beitreten WILL, heißt das noch lange nicht, dass er beitreten WIRD. Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen, warum einem souveränen Land keine freie Bündniswahl gelassen wird. Aber das scheint dich ja wirklich nicht weiter zu stören. Es ist natürlich schade, dass solche zweifelhaften Aussagen hier so stehen bleiben, die Russlands geschickte Desinformationskampangie stützen.

Zitat von Mimimi

Es ist natürlich schade, dass solche zweifelhaften Aussagen hier so stehen bleiben, die Russlands geschickte Desinformationskampangie stützen.

Was genau siehst du als zweifelhafte Aussage an, die Russlands geschickte Desinformation stützt?

Viel eher versucht man doch hier bisher das Ganze einseitig zu betrachten und sich die Sache damit einfach zu machen.

Zitat von Gucky

Zitat von Mimimi

Es ist natürlich schade, dass solche zweifelhaften Aussagen hier so stehen bleiben, die Russlands geschickte Desinformationskampangie stützen.

Was genau siehst du als zweifelhafte Aussage an, die Russlands geschickte Desinformation stützt?

Viel eher versucht man doch hier bisher das Ganze einseitig zu betrachten und sich die Sache damit einfach zu machen.

Wenn ich mir die Worte Krim, Donezk und Luhansk so durch den Kopf gehen lasse, kann ich die Sache auch leider nur von einer Seite betrachten.