US-Politik

Supreme Court curbs EPA's ability to fight climate change

The Supreme Court curbed the Environmental Protection Agency's ability to broadly regulate carbon emissions from existing power plants, a major defeat for the…

edition.cnn.com

US Supreme Court ändert eine Regelung wonach nun Firmen ihr Schadstoffausstoß Limit selbst bestimmen können, was effektiv Umweltschutz abschafft.

In Theorie können die Demokraten immer noch eine Beschluss erlassen, welcher diese Entscheidung überschreibt, aber in Praxis scheitert es an republikanischen Gegenstimmen.

Weiterhin hat Texas erfolglos versucht den Betriff "Involuntary Movement" in ihren Schulen einzuführen, um den Begriff "Sklaverei" zu ersetzen.

Tja, da sehen wir leider, dass Trump es noch mehr als während seiner Amtszeit geschafft hat, die USA nachhaltig zu schaden.

Also sofern wir davon ausgehen, dass die USA in einem guten Zustand war lel

Gerade unter dem Aspekt, dass die Richter im Supreme Court ja auf Lebenszeit bestimmt werden und, afaik, davor nicht ausgetauscht werden.

Ach ja, und wir sehen vor allem wieder was für negative Auswirkungen die politische Ausrichtung der Mitglieder auf die Welt hat und wofür sie steht.

Aber apropos Supreme Court:
Ich bin letztens auf Twitter über einen Thread gestolpert, der auf erschreckende Art und Weise zeigt, wie die Republikaner nun wohl entgültig die Demokratie in den USA aushebeln könnten.

Etwas, was die Republikaner ja schon öfter tun, bspw indem sie Wahlkreise neu anpassen/vermessen, damit sie mehr Wahlkreise gewinnen und damit mehr Wahlleute nach Washington entsenden, um den Präsidenten zu wählen.

Doch theoretisch können die von den Republikanern geführten Staaten einfach so Wahlmänner entsenden, die ihre Stimme in Washington DC dann dem republikanischem Kandidaten geben. Dadurch wird die demokratische Wahl im jeweiligen Staat einfach bewusst ignoriert.

Und das "beste" ist: Die Verfassung die USA ließe dies zu. Lediglich die fehlende Mehrheit der Republikaner im Supreme Court hat dies die letzten Jahrzehnte verhindert.

Doch diese ist ja nun da. Deswegen bereitet der Supreme-Court auch bereits Urteile vor, der es den Bundestaaten ermöglicht, einfach so die Wahlmänner zu entsenden und die ohnehin schon verzerrte Wahl der Menschen ignorieren.

Oliver Dierssen führt in seinem Tweet noch weitere Aspekte auf, wie bspw dass die Republikaner bei einer zukünftigen Mehrheit die Filibusterregel abschaffen, die sie nur deswegen eingeführt haben, um die Demokraten zu behindern.

Doch sein Fazit (und soweit ich das verstanden habe auch das von Thom Hartmann), lautet, dass die Republikaner nun dazu in der Lage sein werden, in zwei Jahren die ohnehin schon marode Demokratie in den USA entgültig abzuschaffen. Und dies völlig "legal".

Und selbst wenn es Demonstrationen oder gar größeren Widerstand der liberal-demokratischen Mehrheit kommt...dadurch, dass die Republikaner seit Jahrzehnten ihre rechtsextremen Milizen durch die laschen Waffengesetze aufrüsten, werden sie quasi keinen Erfolg damit haben, die Demokratie im Land zu verteidigen. Und niemand wird die Republikaner aufhalten.

Ein lange geplanter Staatsstreich in Slow-motion.

Man fragt sich, wieso man immer noch für seine Rechte kämpft. Selbst wenn man sie durchboxt, werden sie einem wahrscheinlich in ein paar Jahren bis Jahrzehnten eh wieder genommen. Noch wahrscheinlicher ist das der Fall, wenn man in den USA lebt und weiblich, queer und / oder POC ist.

Du bist einfach Subhuman in deren Auge, ist so und die einzige Strategie, aber eine sehr Unwürdige, um halbwegs durch's Leben zu kommen, von manchen ist es dann sich bei weißen nicht-queeren Männern anzubiedern.

Am meisten zum Kotzen find ich ja die eine Frau im Surpreme Court. Die ist das Paradebeispiel von "I'm one of the boyz 🥺 *schlägt auf andere Frauen und Leute mit Uterus ein*" Was für eine Verräterin, ey.

Dass va cis Männer einfach mal den Mund halten sollten, wenn es um Körper von cis Frauen und anderen Menschen mit Uterus geht und wenn sie nichts Unterstützendes zu sagen haben, ist das Eine, aber eine cis Frau, die das Gesetz mitverabschiedet hat, ist ein ganz anderes Level von Abgefucktheit ...

Nun geht's um ein zehnjähriges Vergewaltigungsopfer, die schwanger wurde und nicht abtreiben darf und urgh... Hat jemand ein Death Note zu vergeben? *zum Surpreme Court schielt*

Zitat von Arrior

Tja, da sehen wir leider, dass Trump es noch mehr als während seiner Amtszeit geschafft hat, die USA nachhaltig zu schaden

Ich glaub ja, dass er leider beim nächsten Antritt wieder gewinnen wird, so krank wie die USA ist.

Zitat von Arrior

Tja, da sehen wir leider, dass Trump es noch mehr als während seiner Amtszeit geschafft hat, die USA nachhaltig zu schaden

Es ging schon bei Obama los, als ihm verboten wurde, irgendwelche demokratischen Kandidaten zu benennen.

Trump ist ein Symptom der derzetigen Radikalisierung.

Zitat von Bastet

Man fragt sich, wieso man immer noch für seine Rechte kämpft. Selbst wenn man sie durchboxt, werden sie einem wahrscheinlich in ein paar Jahren bis Jahrzehnten eh wieder genommen

Es kann einen schon stark entmutigen, aber wenn man nichts macht passiert alles nur noch schneller.

Zitat von Bastet

Nun geht's um ein zehnjähriges Vergewaltigungsopfer, die schwanger wurde und nicht abtreiben darf und urgh

Ja, davon habe ich bei Beau schon gehört. Scheinbar hatte sie die Möglichkeit in einem anderen Staat abzutreiben, aber das steht halt nicht jeder Person zur Verfügung und ist eh nur temporär erlaubt.

Trump populistisch im 2016 Wahlkampf:

"We are gonna build a wall around the mexican border"

Die Mauer wird in seiner 4-jährigen Amtsperiode als US-Präsident nicht fertig und das Establishment der Democrats tat so als wären sie empört.

Biden im Jahr 2020 Wahlkampf:

"We are going to end border wall construction"

2022:

"Finishes Section of Border Wall in California and closes Friendship Park"

Diese Politik ist sinnbildlich für Bidens Präsidentschaft, die sich abgesehen vom Kampf für Erhalt von LGBTIQA+ Rechte auch innenpolitisch in wenig Punkten deutlich von Donald Trumps Politik unterscheidet.

Könnte das auch in einem anderen Thema posten, aber ich tue es mal hier: Überall in großen US-Städten pushen ausgerechnet

"Black" Democrat Bürgermeister*innen für mehr Polizist*innen und mehr Polizeifinanzierung, selbst in Städten mit sinkenden

Anteil an POC. Keine*r dieser Bürgermeister*innen geben auch nur einen feuchten Dreck auf die Gesundheit der POC Population in ihren Bezirken und Rassismusbekämpfung. Als vor 10 Jahren "Black" people und POC in großer Zahl gegen Tötungen und Gewalt der Polizei gegen sie protestierten installierten US-Oligarchen als Antwort "Black" Bürgermeister*innen, die rein zufällig alle pro Cop waren/sind, siehe Twitterlink. Bereits 1985 sah man ganz deutlich, welche Poltiik Token "Black" people in Positionen wie die des Bürgermeisters in Großstädten ausschließlich verfolgen sollen, als Cory Booker als damals erster nicht "weißer" Bürgermeister von Philadelphia die Bombardierung einer Afro-Amerikanischen Nachbarschaft genehmigte. Auch in deutlich höherer Position sieht man solche Poltics ganz deutlich wie bei Kamala Harris, die pro höherer Cop-Finanzierung und strikte Border Control miit allen ihren Folgen für Flüchtlinge ist, sowie Joe Bidens Passivität nachdem Roe v Wade gefallen ist mit großer Leidenschaft verteidigte und mit Nancy Pelosi und anderen Demokraten ernsthaft eine Funding und "Just Vote" Kampagne startete.

Aus diesen Informationen lesen sich für mich mal wieder folgende Dinge raus:

- Wie Alaiya schonmal schrieb, gibt es unter marginalisierten Gruppen Leute die für ein bisschen Einfluss als "Token" Person den Rest einer marginalisierten Gruppe aus dem Bus schmeißt

- US-Demokraten und sonstige (Neo-) Liberale in Nord Amerika & Europa zeichnen sich immer wieder durch Scheinheiligkeit aus und zeigen im Endeffekt wie sehr sie Rassismusbekämpfung wirklich interessiert, gerade wenn man wie Kamala Harris erstmal als "Token" Person einen bestimmten politische Position erreicht hat.

Zitat von Arrior

Tja, da sehen wir leider, dass Trump es noch mehr als während seiner Amtszeit geschafft hat, die USA nachhaltig zu schaden.

Also sofern wir davon ausgehen, dass die USA in einem guten Zustand war lel

Gerade unter dem Aspekt, dass die Richter im Supreme Court ja auf Lebenszeit bestimmt werden und, afaik, davor nicht ausgetauscht werden.

Ach ja, und wir sehen vor allem wieder was für negative Auswirkungen die politische Ausrichtung der Mitglieder auf die Welt hat und wofür sie steht.

Aber apropos Supreme Court:
Ich bin letztens auf Twitter über einen Thread gestolpert, der auf erschreckende Art und Weise zeigt, wie die Republikaner nun wohl entgültig die Demokratie in den USA aushebeln könnten.

Etwas, was die Republikaner ja schon öfter tun, bspw indem sie Wahlkreise neu anpassen/vermessen, damit sie mehr Wahlkreise gewinnen und damit mehr Wahlleute nach Washington entsenden, um den Präsidenten zu wählen.

Doch theoretisch können die von den Republikanern geführten Staaten einfach so Wahlmänner entsenden, die ihre Stimme in Washington DC dann dem republikanischem Kandidaten geben. Dadurch wird die demokratische Wahl im jeweiligen Staat einfach bewusst ignoriert.

Und das "beste" ist: Die Verfassung die USA ließe dies zu. Lediglich die fehlende Mehrheit der Republikaner im Supreme Court hat dies die letzten Jahrzehnte verhindert.

Doch diese ist ja nun da. Deswegen bereitet der Supreme-Court auch bereits Urteile vor, der es den Bundestaaten ermöglicht, einfach so die Wahlmänner zu entsenden und die ohnehin schon verzerrte Wahl der Menschen ignorieren.

Oliver Dierssen führt in seinem Tweet noch weitere Aspekte auf, wie bspw dass die Republikaner bei einer zukünftigen Mehrheit die Filibusterregel abschaffen, die sie nur deswegen eingeführt haben, um die Demokraten zu behindern.

Doch sein Fazit (und soweit ich das verstanden habe auch das von Thom Hartmann), lautet, dass die Republikaner nun dazu in der Lage sein werden, in zwei Jahren die ohnehin schon marode Demokratie in den USA entgültig abzuschaffen. Und dies völlig "legal".

Und selbst wenn es Demonstrationen oder gar größeren Widerstand der liberal-demokratischen Mehrheit kommt...dadurch, dass die Republikaner seit Jahrzehnten ihre rechtsextremen Milizen durch die laschen Waffengesetze aufrüsten, werden sie quasi keinen Erfolg damit haben, die Demokratie im Land zu verteidigen. Und niemand wird die Republikaner aufhalten.

Ein lange geplanter Staatsstreich in Slow-motion.

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Aufbauend auf meinen Beitrag von vor fast 3 Wochen:

Der YouTuber Rob Bubble hat ein Video zu dem Thema hochgeladen, was bald in den USA geschehen könnte.

Dabei fügt er auch noch ein paar Punkte hinzu, wie bspw dass die einzige Richterin des Supreme Courts, die aktuell noch nicht ihre Stimme bzgl des "Falles Moore gegen Harper" abgegeben hat, Amy Coney Barrett, ein "Königreich Gottes" erschaffen will.

Dazu kommen auch noch andere Infos, die nicht einmal mir bewusst waren, wie der Fakt, dass der Sturm auf das Kapitol im Frühjahr diesen Jahres wirklich Teil eines Putsches seitens Trump war.

Und hier im Forum haben wir Leute, die damals die Forderung Trumps unterstützt haben, die Zählung der Stimmen zu stoppen, weil die Wahl "gestohlen" sei...

Wenn man den Hass auf andere Frauen (und andere Leute mit einer Gebärmutter) als Frau auf die Spitze treibt...

Ich kann meinen Ekel darüber gar nicht beschreiben, wie sehr diese Frau allen das Messer in den Rücken rammt und andere Frauen (die Existenz von trans Menschen und nicht-binären Menschen, die ebenfalls schwanger werden könnten, erkennen solche Personen gar nicht erst an) unter den Bus wirft. Ich liebe Menschen einer benachteiligten Gruppe ja so sehr, die andere Leute ihrer eigenen Gruppe niedertreten.

Und wenn sie selbst schwanger werden würde, müsste sie gar nicht erst abtreiben, weil sie sich Kinder ja finanziell leisten kann, mit Krankenkasse und allem drum und dran, und selbst wenn reiche Menschen abtreiben wollen, tarnen sie das Ganze als Urlaub irgendwo in Europa (nur nicht Polen, ha) und niemand erfährt je davon.

Ärmere Menschen müssen sich mit dem Kind durchschlagen und wenn's krank wird und stirbt... wurst, Hauptsache, es wurde vorher zur Welt gebracht lol.

Zitat von Bastet

Ärmere Menschen müssen sich mit dem Kind durchschlagen und wenn's krank wird und stirbt... wurst, Hauptsache, es wurde vorher zur Welt gebracht lol.

Oder es in einem der sinnlosen Kriege der USA stirbt.

Oder noch besser, auf offener Straße erschossen wird.

Zitat von Arrior

Oder es in einem der sinnlosen Kriege der USA stirbt.

Oder noch besser, auf offener Straße erschossen wird

Oder als baby zuhause stirbt weil die Mutter arbeiten muss, weil sie keinen anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder Urlaub hat und keine Angehörigen.

Zitat von Bastet

Ärmere Menschen müssen sich mit dem Kind durchschlagen und wenn's krank wird und stirbt... wurst, Hauptsache, es wurde vorher zur Welt gebracht lol

Wie hieß der Kanal nochmal... Girl Defined, das wars. Die würden sie vermutlich als eine "godly woman" bezeichnen.

Geht halt nicht immer um dich, oder? All diese Arroganz auf der Welt. Dabei denkt keine mehr was Gott will.

Gott will es nunmal so und Gott weiß es besser.

Vor ein paar Tagen hatte Beau ein recht beeindruckendes Video, es zeigt sehr sehr stark wie tief der Sumpf ist.

Beau wurde von jemand angeschrieben, der den Coup de tate unterstützte und bereit gewesen wäre mit zu marschieren.

Er sagte, es täte ihm leid weil er ja nicht wissen konnte, dass die Wahlen legitim waren. War aber auch verwundert warum die linken so tun als wüssten sies im vorraus.

Beau hat ihm dann aufgeklärt, dass diese Gespräche lange bekannt waren, noch vor der Wahl.

Zitat von Sunaki

Zitat von Arrior

Oder es in einem der sinnlosen Kriege der USA stirbt.

Oder noch besser, auf offener Straße erschossen wird

Oder als baby zuhause stirbt weil die Mutter arbeiten muss, weil sie keinen anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder Urlaub hat und keine Angehörigen.

Zitat von Bastet

Ärmere Menschen müssen sich mit dem Kind durchschlagen und wenn's krank wird und stirbt... wurst, Hauptsache, es wurde vorher zur Welt gebracht lol

Wie hieß der Kanal nochmal... Girl Defined, das wars. Die würden sie vermutlich als eine "godly woman" bezeichnen.

Geht halt nicht immer um dich, oder? All diese Arroganz auf der Welt. Dabei denkt keine mehr was Gott will.

Gott will es nunmal so und Gott weiß es besser.

Vor ein paar Tagen hatte Beau ein recht beeindruckendes Video, es zeigt sehr sehr stark wie tief der Sumpf ist.

Beau wurde von jemand angeschrieben, der den Coup de tate unterstützte und bereit gewesen wäre mit zu marschieren.

Er sagte, es täte ihm leid weil er ja nicht wissen konnte, dass die Wahlen legitim waren. War aber auch verwundert warum die linken so tun als wüssten sies im vorraus.

Beau hat ihm dann aufgeklärt, dass diese Gespräche lange bekannt waren, noch vor der Wahl.

Alles anzeigen

Die Mädels haben das schlimmste Good Girl-Syndrom, das ich seit langem gesehen habe. Diese Leute grinsen immer so "liebevoll" vor sich hin und sprechen mit dir, während sie das hasserfüllteste und ignoranteste Wesen im weiten Umkreis sind.

Btw letztens einen passenden Post gelesen: nothing is more hateful than the love of a Christian. (von fanatisch Religiösen natürlich, lässt sich auch auf andere übertragen ofc)

Ja, das hab ich auch gesehen und es wundert mich schon gar nicht mehr. Die sind noch viel kaputter und am Arsch als wir es sind.

China erlässt erste wirtschaftliche Sanktionen gegen Taiwan

Nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China erste Wirtschaftssanktionen gegen die Insel erlassen. So will die Führung in Peking…

www.tagesschau.de

Als ob politisch gesehen nicht schon genug los ist auf der Welt, muss die USA natürlich mal wieder zusätzliches Öl ins Feuer gießen. Natürlich hat es sich Nancy Pelosi trotz chinesischem Protest und Androhung von was auch immer nicht nehmen lassen, nach Taiwan zu reisen. Wundert mich allerdings nicht, dass sie das ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen hat, in der Beziehung ist sie eigentlich ihrem Erzfeid Trump näher als sie denkt. Für mich bringts da die Bezeichnung Schwiegermonster perfekt auf den Punkt, dort willst du garantiert nicht Weihnachten feiern müssen. Und ich würde es zu gerne sehen, wenn sie die nächste Amtszeit des Präsidenten mit Trump in einem Boxkampf ausfechten würde - Ausgang unbekannt.

Und es ist ja nicht so (ohne mich mehr als nötig mit dem Thema befasst zu haben), dass ich in irgend einer Hinsicht die chinesischen Ansichten teilen würde, die sind halt genauso bescheuert wie Putin, aber Mann, man muss es doch gerade jetzt nicht noch herausfordern und Putin ein weiteres Lächeln auf die hasserfüllten Lippen zaubern.

Zitat von Gucky

https://www.tagesschau.de/wirt…flikt-sanktionen-101.html

Als ob politisch gesehen nicht schon genug los ist auf der Welt, muss die USA natürlich mal wieder zusätzliches Öl ins Feuer gießen. Natürlich hat es sich Nancy Pelosi trotz chinesischem Protest und Androhung von was auch immer nicht nehmen lassen, nach Taiwan zu reisen. Wundert mich allerdings nicht, dass sie das ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen hat, in der Beziehung ist sie eigentlich ihrem Erzfeid Trump näher als sie denkt. Für mich bringts da die Bezeichnung Schwiegermonster perfekt auf den Punkt, dort willst du garantiert nicht Weihnachten feiern müssen. Und ich würde es zu gerne sehen, wenn sie die nächste Amtszeit des Präsidenten mit Trump in einem Boxkampf ausfechten würde - Ausgang unbekannt.

Und es ist ja nicht so (ohne mich mehr als nötig mit dem Thema befasst zu haben), dass ich in irgend einer Hinsicht die chinesischen Ansichten teilen würde, die sind halt genauso bescheuert wie Putin, aber Mann, man muss es doch gerade jetzt nicht noch herausfordern und Putin ein weiteres Lächeln auf die hasserfüllten Lippen zaubern.

Also wenn man auf die Bedürfnisse der chinesischen Regierung eingeht und keinen Staatsbesuch macht, würde man China auch zeigen, dass man sie fürchtet und würde die Situation wahrscheinlich noch mehr eskalieren lassen, als ohnehin schon, da man auch zeigen würde, dass sie mit ihren Forderungen durchkommen können.

Da müssen manchmal klare Grenzen gezogen werden, ansonsten denken Großmächte, dass sie jedes souveräne Land für ihre territoriale Expansion einfach einnehmen können.

Natürlich könnte man argumentieren, dass eine Unterstützung der USA auch per Telefonat, hätte zugesagt werden können, aber solche Staatsbesuche sind auch symbolisch und zeigen den Taiwanesen, dass sie nicht alleine sind und China, dass ihre Drohungen nur auf taube Ohren stoßen.

Nichts tun oder zu zögerlich handeln, würde China wohl eher dazu motivieren anzugreifen, um besagtes worst case Szenario wahrscheinlicher eintreten zu lassen.

Ausserdem würde es Putin eher ein lächeln aufs Gesicht setzen, wenn seine Verbündeten sich gegen die USA durchsetzen können. Dies würde Putin noch mehr in den Glauben bestärken, dass seine Aktionen auf Dauer Erfolg haben.

Ich verstehe ja deine Sorgen vor einer Eskalation, aber nichts tun würde wahrscheinlicher zur Eskalation führen, den Taiwanesen die Freiheit kosten und auch wenn man sich am Ende selbst aus dem Konflikt rausgewindet hat, welches Land kommt als nächstes dran?

Der Kongressabgeordnete aus Alaska, Don Young war im Amt verstorben und nun musste deswegen nachgewählt werden. Obwohl für die Republikaner die durchaus bekannte Trumpunterstützerin Sarah Palin antrat, gewann die Demokratin Mary Pelota die Wahl recht überraschend. Die Wahl ist zwar nicht all zu entscheidend, da der Sitz im Herbst regulär wieder gewählt wird, doch eine kleiner Fingerzeig im eigentlich republikanisch geprägten Alaska ist es allemal.

Selbstverständlich unterstreiche ich das oben geschriebene und lege noch einen drauf!

Der Präsident der USA wird bekanntlich nicht direkt vom Volk gewählt, sondern über Umwege, sowas wie Mittelsmänner. Jeder Staat hat eine fixe Anzahl dieser sogenannten Wahlpersonen aber diese Anzahl ist nicht proportional zur eigentlichen Bevölkerung. Daraus ergibt sich eine sagenhafte Ungleichheit im Gewicht einzelner Stimmen. Eine Stimme in Wyoming hat das relative Gewicht von fast 3 Stimmen, wohingegen eine Stimme in Florida das relative Gewicht von 0,76 Stimmen hat. Das ist eine Disparität von über 360% und hat nichts mit Demokratie zu tun.

Und wie Alaiya schon erwähnte: das schlimme dabei ist nichtmal dass das ein Fehler des Systems ist. Es ist keiner. Wenn die Gründerväter gewollt hätten, dass das Votum des Volkes absolut ist, würde es das Wahlpersonen-System nicht geben. Das Electoral College funktioniert wie gewollt.

Ein System, in dem eine Person mehrere Millionen Stimmen mehr als der Gegner bekommt und trotzdem verliert, ist keine Demokratie. Ein System, in dem neun Personen mit extrem viel legislativer Macht von einer nicht-gewählten Person auf Lebensdauer eingestellt werden, um Gesetze aufzustellen die die Mehrheit ablehnt, ist keine Demokratie.

Zitat von dragoboii42

Der Präsident der USA wird bekanntlich nicht direkt vom Volk gewählt, sondern über Umwege, sowas wie Mittelsmänner.

Also hatte Trump doch recht, eigentlich hätte er gewinnen müssen!

Jetzt mal abgesehen davon, dass in Deutschland auch weder Kanzler, noch Präsident vom Volk gewählt werden... Eine Mehrheit kann auf verschiedene Arten zustande kommen. Klingt komisch, ist aber so. Wie genau das läuft, regeln halt die jeweiligen Staaten (in den USA zugegeben nicht gut, aber müssen sie halt selbst regeln). Eine Demokratie macht jedenfalls aus, dass das Volk überhaupt wählen kann. Aber Demokratie bedeutet nicht nur freie Wahlen, auch wenn sich hier so vehement darauf versteift wird.

Aber um nochmal den Bogen zu Kuba zu schlagen... wie genau wird denn dort der Präsident gewählt? Darüber sollte man vielleicht mal nachdenken.

Naja, wenn ich nach der Definition, zu finden auf Wikipedia gehe, gibt es die Demokratie in Reinform scheinbar sowieso nirgends (zumindest nicht nach meinem mäßigen Wissen über die Länder unserer Welt):

Zitat von Wikipedia-Auszug

Bis ins späte 18. Jahrhundert stand Demokratie schwerpunktmäßig für die ursprüngliche Bedeutung als Staatsform.^[13] Erst in den Jahren 1780 bis 1800 trat der Begriff Demokratie aus der Gelehrtensprache heraus, die heutigen Wortbedeutungen entwickelten sich, er wurde als politischer Begriff allgemein verwendet und war jahrzehntelang heftig umkämpft.^[13] Noch in den 1780er Jahren lehnten die Gründerväter der Vereinigten Staaten in den Federalist Papers die „Demokratie“ klar ab und befürworteten eine Republik mit gewählten Repräsentanten.^[14] Auch in der Französischen Revolution ging es laut Hans Vorländer noch viel eher um die Republik als um die Demokratie. „So bestand die Ironie der Geschichte des Demokratiebegriffs darin, dass eigentlich von der Demokratie nicht die Rede war, als es darum ging, die moderne Demokratie zu etablieren. Vielmehr war, in Frankreich genauso wie in Nordamerika oder in Deutschland, von der Republik die Rede, wenn die neue Form der repräsentativen Demokrtaie gemeint war.“^[15] Der Demokratiebegriff wurde in den revolutionären Auseinandersetzungen von der Staatsformbedeutung zum Teil gelöst und zu einem „Tendenz- und Bewegungsbegriff“ sozialer und politischer Kräfte. In der Folge entstand dememtsprechend das Zeitwort demokratisieren.^[16]

Tocqueville veröffentlichte 1835 sein bis heute wichtiges Werk Über die Demokratie in Amerika, stellte jedoch später fest: „Es ist unser Gebrauch der Wörter ‚Demokratie‘ und ‚demokratische Regierung‘, der zu größter Verwirrung führt. Solange diese Wörter nicht einvernehmlich klar definiert sind, leben die Menschen in einem unbehebbaren Gedankenwirrwarr, sehr zum Vorteil von Demagogen und Despoten“.^[17] Derselbe Begriff Demokratie bezeichnet seitdem völlig unterschiedliche Herrschaftsformen – bis heute.

Zumindest scheint man sich einig zu sein, dass es keinen generellen Konsens dazu gibt, was genau als "Demokratie" zu bezeichnen ist.

Allein der Fakt, dass man dann mit dem Begriff wild um sich wirft, zeigt, dass man sich mit dem Thema nicht wirklich auseinander gesetzt hat.

Mit Kuba habe ich mich beispielsweise nie befasst, daher Maße ich mir auch nicht an, zu urteilen, ob Kuba jetzt demokratischer ist als die USA - alles was ich dazu sagen kann ist, dass ich die aktuelle Entwicklung der USA sehr bedenklich und menschenverachten finde. Und das "witzige" daran für mich war, das seit Ewigkeiten als Feind der USA gilt (siehe Handelsembargo usw. )

Zitat von Gucky

Jetzt mal abgesehen davon, dass in Deutschland auch weder Kanzler, noch Präsident vom Volk gewählt werden...

Doch. Der Bundeskanzler wird von den Vertretern des Bundestages durch Kanzlermehrheit (= absolute Mehrheit) gewählt. Die Vertreter des Bundestages werden vom Volk durch einfache Stimmenmehrheit gewählt. Die Vertreter des Bundestags sind nichts anderes als ein Querschnitt des Volkes. Somit wird der Bundeskanzler auch vom Volk gewählt. Zwar nicht direkt, aber indirekt und der Einfluss des Volkes ist auch nicht gerade gering. Denn hätte das Volk nicht Scholz als Kanzler gewollt, hätten sie keine SPD wählen sollen :^)

Vergleiche zum Wahlmännersystem in den USA kann man sich eh schenken. In Deutschland entscheidet die reine Stimmenmehrheit darüber, wer in den Bundestag einzieht und welche Parteien so vertreten sind. Geschieht alles in einer allgemeinem, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahl (Art. 38 GG). Die USA kann ein solches Merkmal einer Demokratie nicht vorweisen, wie bereits hier erklärt wurde. Aber mal völlig unabhängig vom Wahlsystem: ich würde die USA als alles bezeichnen, aber nicht als Demokratie, kek.

Zitat von Wattmacks

Die Vertreter des Bundestags sind nichts anderes als ein Querschnitt des Volkes. Somit wird der Bundeskanzler auch vom Volk gewählt...

Danke für den kurzen Einblick in unser Wahlsystem.

Aber wie du selbst angemerkt hast, wählen wir den Kanzler nicht direkt (den Bundespräsidenten übrigens nicht mal wirklich indirekt). Also stimmt meine Aussage genau so, wie ich sie getätigt habe.

Übrigens kommt es hin und wieder durchaus zu Abweichungen, wenn es Umfragen dazu gibt, wen die Wähler wählen würden, wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten, musst du bei Gelegenheit mal darauf achten.

Zitat von Wattmacks

ich würde die USA als alles bezeichnen, aber nicht als Demokratie, kek.

Also auch als Monarchie?

Aber schon interessant, was für interessante Ansichten so zustande kommen.