US-Politik

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    Dem Ganzen liegt auch dieser Wahn von "die Woken(tm) haben die jüngere Generation verdorben und deswegen darf man denen jetzt keine Wählerstimme mehr anvertrauen!" zugrunde, weil ein größerer Teil von Gen Z es wagt nicht stockkonservativ zu sein und vor allem, weil sie den Arbeitsmarkt und dortige Bedingungen stark hinterfragen. Damit natürlich auch "wieso hab ich nichtmal mit einer 40+ h-Arbeit eine auszureichende Krankenversicherung."


    Ist hier ja genauso. Du kannst die Uhr nach dem Rhythmus stellen, in dem ein konservativer Politiker sagt "ist 16 nicht zu jung zu wählen, das sind doch noch KINDER!" Weil ihnen diese Stimmen ein Dorn im Auge sind.


    Weiteres Update: Die Demokraten haben in Nevada gewonnen, womit diese nun 50 Sitze haben und bei einem Patt durch Vize-Präsidentin Kamala Harris die Mehrheit hätten. Die Stichwahl über den letzten offenen Sitz im Senat in Georgia findet am 6. Dezember statt. Damit kann Joe Biden u. a. Berufungen von Bundesrichtern, Botschaftern sowie Kabinettsmitgliedern weiter durchsetzen oder umgekehrt abschmettern, was sehr wichtig ist für die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Im Repräsentantenhaus ist weiterhin nicht klar, welche Partei die Mehrheit haben wird.

    Rape Victims Must Notify Their Rapist Before Getting an Abortion in Arkansas
    A new law states that an aborted fetus must be treated as a deceased family member, requiring both "parents" to consent to the disposal of it.
    www.google.at


    Das ist absolut widerwärtig und va. den Republikanern fällt immer etwas Neues ein, wie man Frauen und andere Menschen mit Uterus malträtieren kann. :tired:

    Letztes Update zu den US-Midterms:


    Raphael Warnock von den Demokraten hat die Stichwahl für den offenen Senatsitz in Georgia mit knapp 3% Vorsprung gegen von Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Herschel Walker gewonnen. Damit hätten die Demokraten eine 51-49 Mehrheit im Senat gegenüber den Republikanern. Hätte, weil Kyrsten Sinema gerade ihren Ausstieg von den Demokraten verkündet hat.


    Das war freilich nur eine Frage der Zeit, weil sie zusammen mit Joe Manchin viele Gesetzespläne von Joe Bidens Administration torpediert hat und längst in der Parteibasis und einem Großteil selbst moderater demokratischen Wähler*innen so sehr verhasst ist dass sie als demokratische Kandidatin keine Chance hätte in 2 Jahren wieder ins Senat gewählt zu werden. Natürlich verkauft sie das als Akt gegen "Bipartisan Politics" und dass sie so unabhängig sein wolle wie möglich, aber es ist davon auszugehen, dass sie von nun an die nächsten zwei Jahre sich in den meisten Anliegen bzw. Gesetzesvotings auf die Seite der Republikaner stellen wird und somit endgültig zu einem verkappten 50. Senatsitz in republikanischer Hand wird.

    Supreme Court likely to 'dismantle' student loan forgiveness plan after it hears case, says Harvard law professor
    U.S. Supreme Court justices have scheduled high-profile arguments over President Joe Biden's student loan forgiveness plan for Feb. 28.
    www.cnbc.com


    Damit ist Bidens Student Loan Plan, dass bis zu 10.000$ Schulden fürs Studium canceln sollte für Millionen US-Amerikaner*innen die weniger als 125.000$ im Jahr verdienen wohl hinfällig. Der Supreme Court hört sich die Klagefälle von 6 Konservativen Organisationen an und wie im Artikel ein Harvard Professor zitiert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Supreme Court für die Kläger entscheiden wird. US-Amerikaner*innen bekommen wirklich gar nichts und es ist einfach absurd, das junge Menschen Anfang 20 die ein Uni-Abschluss absolvieren wollen fürs studieren mehr Schulden machen als so einige Spielsüchtigen.

    Ja, will man als Arzt arbeiten muss man sich dort entscheiden ob man seinem Berufswunsch folgen will, oder ein Haus.

    Manche Schulden sind bis zu 100.000 Dollar schwer.

    Die Argumente warum das amerikanische Folk das nicht hinnehmen soll waren auch unterste Note.

    Von "Leute könnten das Geld nehmen um dumme Sachen zu studieren wie Gender, oder Umweltschutz", bis zu "Erwachsene die selbst Schulden aufnehmen mussten haben nichts davon, warum sollten die bevorzugt behandelt werden?"

    Absolute Ghouls.

    Und weil es keinen Kontrollkörper für den Supreme Court gibt reicht es wenn sie auf ihre Begründung schreiben,

    "lol, cause I said so".

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    Die MAGA Qanon Terroristin im Kongress Marjorie Taylor Greene hat erneut komplett den Vogel abgeschossen und fordert nichts geringeres als einen neuen US-Civil War, also dass die Vereinigten Staaten von Amerika abgeschafft und in Red & Blue States geteilt werden sollen.


    Als "Begründung" für ihren feuchten Traum der Wiederherstellung der Confederates nannte sie die "ekelhaften Woke Culture Themen" und angebliche verräterische "America Last" Politik. Dass die allermeisten republikanischen Staaten ohne das Geld der demokratischen Staaten mit hohen Steuersätzen nicht überlebensfähig sind ist der rechten Terroristin dabei völlig egal, Hauptsache es sind ach so wunderbare "christliche" Dreckslöcher wo keine total gehirngewaschene Person freiwillig leben will. Frage mich bei sowas ja, was für nichtmal mehr anti-demokratische und menschenverachtenden sondern schon staatszerstörende scheiße sie noch aus ihrem Mund rausbringen soll damit sie aus dem Kongress fliegt und gegen sie wegen domestischen Terrorismus ermittelt wird.

    Zitat von Medeia

    Dass die allermeisten republikanischen Staaten ohne das Geld der demokratischen Staaten mit hohen Steuersätzen nicht überlebensfähig sind ist der rechten Terroristin dabei völlig egal

    Ja, ich habe Beaus Video dazu gesehen. Die Red States wären dann plötzlich Entwicklungsländer.



    Hier haben wir einen Gesetzgeber aus Alakska, der eine Region dort repressentiert, welcher offen meint, dass Kindesmissbrauch, der im Tod des Kindes endet auch sein gutes hätte. Die Begründung wäre, es würde den Staat finanziell entlasten, da deshalb keine Kindesschutzmaßnahmen finanziert werden müssten. Eine Aussage, die nicht einmal faktentechnisch korrekt ist, da eine Polizeiinvestigation etwa 5x mehr kostet.

    Absolute Psychopaten.


    Hier noch ein kurzer Link zur Daily Mail zum selben Thema.

    GOP AK lawmaker makes claim that child abuse deaths are 'COST SAVING'
    Alaska Republican David Eastman, 41, questioned if it 'benefited' society due to the children not needing to use 'governmental services' throughout their life.
    www.dailymail.co.uk



    Ein ähnlich schlimmer Fall, bei dem eine primär schwarz bevölkerte Stadt durch ein neues Gesetz das Recht verlieren soll, ihre Repressentanten selbst zu bestimmen.

    Die Stadt Jackson in Mississippi.

    21 South Carolina GOP Lawmakers Propose Death Penalty for Women Who Have Abortions
    It’s not just a lone extremist: The bill has 21 co-sponsors in the state’s House of Representatives
    www.rollingstone.com

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    Der religiös-faschistische Rollback ist im vollem Gange, jetzt wird schon ein Gesetzesentwurf in South Carolina auf dem Weg gebracht das bei Schwangerschaftsabbruch die Todesstrafe vorsieht, in Tennessee wurde ein Gesetz erlassen das Beamten via religiöser Überzeugung erlaubt Interracial Marriage zu verweigern und 0 überraschend sinniert jemand von den Faschistinnen im Supreme Court das Same-Sex Marriage verfassungswidrig sei.


    Die Moral der ganzen Geschichte: Fuck Religion und ein Großteil der Gläubigen Helfer*innen, erneut sind sie das Grab der Demokratie und der Menschenrechte.

    Wundert mich nicht, wenn sie Abtreibungen schon als Mord bezeichnen, war es nur eine Frage der Zeit bis die damit ankommen.


    Wenn ich mich recht erinnere wurde es auch so geruled das Apotekern Leuten Vorsorge Tabletten gegen SüK, HIV sogar glaube ich verweigern können. Da diese Homosexualität und Polygamie nicht zu unterstützen haben.

    In den USA sind gerade mehrere Banken pleite gegangen mehrere Jahre nachdem Trumps Administration die Involvierung der US-Regierung bei der Regierung von Banken deregulierte und ein Gesetz von Obama torpedierte auf Geheiß von Libertarian Silicon Valley Tech Bros.


    Unter den Pleitebanken zählt die Silicon Valley Bank, die ein Key Player waren in der Tech- und Venture Capital Community, aka u. a. ziemlich involviert waren in der ganzen Krypto-Blase und große Unternehmen sowie sehr reiche Individuen sind nun unsicher was mit ihrem investierten Geld passiert. Es ist die größte Bankenpleite seit der weltweiten Finanzkrise Ende der 2000er und Anfang 2010er. Wer mehr Details erfahren will kann sich gerne den Link zum englischsprachigen Artikel durchlesen, bin gerade "zu faul" das alles zu übersetzen.


    Bin jedenfalls froh, dass diese Silicon Valley Bank nicht gerettet wird und gerade diese ganzen Libertarian Krypto Tech Bros Kreide fressen müssen, die Trump vor Jahren gebettelt haben Obamas beschlossenes Gesetz wieder zu torpedieren und nun ironischerweise darum gebettelt haben von der Bidenregierung gerettet zu werden, auf einmal wo es ihnen an den Kragen geht ihren Libertarian Nonsense über den Haufen werfen. Und natürlich sind sie trotzdem feindselig gegenüber der Idee das die US-Regierung die Silicon Valley Bank bei einer Rettung besitzt.

    DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Vielfalts-Programme an Unis
    An Floridas Universitäten dürfen Programme für Vielfalt und Inklusion nicht mehr öffentlich finanziert werden. Sie stünden für "Diskriminierung,…
    www.queer.de

    Florida rejects Holocaust textbooks for falling afoul of ‘woke’ education ban
    Works vetoed over reference to banned 'special topics,' another book forced to alter question asking which 'social justice' issues can be found in Hebrew Bible
    www.google.com

    Florida Gov. Ron DeSantis signs bill legalizing anti-LGBTQ+ medical discrimination
    The law allows any medical provider or insurer to deny care based on "ethical, moral, or religious beliefs...
    www.lgbtqnation.com



    Wie oft höre und lese ich von Hardline pro Israel Leuten, dass die Republikaner nicht nur die Unterstützer Israels sondern Juden allgemein seien und die Dems die ach so "antisemitischen Sozialist*innen", und nun verbannt Floridas Republikanischer Gouverneur DeSantis u. a. auch Holocaust Bücher in seinem Wahn "woke" Bücher aus Schulen und Universitäten zu säubern. Ja, inzwischen auch Universitäten, gerade hat DeSantis ein Gesetz unterschrieben, das Vielfaltsprogramme in Universitäten komplett verbietet. Als wäre das nicht schlimm genug, wurde vor kurzem ein Gesetz unterzeichnet, dass es Ärzt*innen explizit erlaubt aus religiösen Gründen verhassten Menschen die medizinische Versorgung zu verweigern und das, nachdem Rettungskräfte sich weigerten einer trans Frau Hilfe zu leisten, wodurch diese verstarb. In der Intensität ist das alles inzwischen noch schlimmer als bei Viktor Orban in Ungarn, wo auch wenigstens Brüssel teilweise eingreift, während Washington quasi tatenlos dabei zusieht wie DeSantis Florida in einen totalitären Nazi-Bundesstaat transformiert.

    Zitat von Medeia

    nachdem Rettungskräfte sich weigerten einer trans Frau Hilfe zu leisten, wodurch diese verstarb.

    Ex-freaking-cuse me, was?! Sollte das nicht schon gegen den geleisteten Eid gehen, der meines Wissens besagt, dass man jedem hilft? Und Urteile Gerichten oder was weiß ich wem überlässt. Hast du da nähere Infos zu dem Fall (Zeitungsartikel oder so), weil ich würde gerne näher recherchieren. Vor allem nach paar juristischen Reviews zur rechtlichen Lage.

    Ich wusste, dass es so kommen wird. Das Ganze fing mit "eine Bäckerei ist nicht verpflichtet für jemanden eine Hochzeitstorte zu backen, es ist nicht lebensnotwendig eine Torte zu haben" an und endet in "Rettungskräfte sollten selbst entscheiden, ob sie es moralisch ablehnen jemandes Leben zu retten." Wenn man Platz für etwas Diskriminierung einräumt und nicht sofort beendet, lässt man immer gleich den ganzen Faschismus herein.

    Na ja neu ist das jetzt nicht.

    Hab damals von einem Fall gehört wo ein Asiate einen Tag vor seiner Hochzeit totgeprügelt wurde.

    Der Richter sah die beiden mittelalten Männer und sagte sich, so jemand gehört nicht ins Gefängnis. 1000 Dollar Strafe stattdessen.

    Kürzlich kam auch wieder ein Fall auf, in dem ein BLM Aktivist erschossen wurde, der Mann wurde dann zu 25 Jahren Haft verurteilt, aber bekam anscheinend sofort vom Gouverneur ein Pardon.

    Weiß nicht, obs der selbe Fall ist, aber hier.

    Gov. Abbott Wants to Pardon Man Who Murdered a BLM Protester
    Abbott called for an expedited review of Perry’s conviction on Saturday.
    time.com


    Thematisch gibts auch noch ne SC Regelung die es Pharma Mittarbeitern erlaubt bestimmte Medikamente vorzuenthalten, wenn diese gegen ihre Religiösen Ideen gehen. Ich glaube Homosexuellen den Zugang zu Anti Aids Impfstoffen zu verwehren (gibts das etwa schon) und generelle Verhühtung, da Verhühtung sex vor der Ehe, oder außerehelichen Sex impliziert.

    Religious Rights of Pharmacists and Morning-After Pills
    www.mtsu.edu

    Zitat von Cassandra
    Zitat von Medeia

    nachdem Rettungskräfte sich weigerten einer trans Frau Hilfe zu leisten, wodurch diese verstarb.

    Ex-freaking-cuse me, was?! Sollte das nicht schon gegen den geleisteten Eid gehen, der meines Wissens besagt, dass man jedem hilft? Und Urteile Gerichten oder was weiß ich wem überlässt. Hast du da nähere Infos zu dem Fall (Zeitungsartikel oder so), weil ich würde gerne näher recherchieren. Vor allem nach paar juristischen Reviews zur rechtlichen Lage.



    Hat eben keine richterlichen Auswirkungen mehr nach dem neuen Gesetz von RonDeSantis Republikaner in Florida, das ist ja das besonders Schreckliche an der ganzen Sache. Habe erst im Nachhinein den Kontext von diesem Tweet verstanden und da ging es nicht um einen kürzlichen Fall sondern um den Tod von Tyra Hunter im Jahr 1995, als Rettungskräfte sich weigerten sie zu retten wegen ihrer Transidentität. Und genau solche Fälle will RonDeSantis und seine Partei mit dem unterzeichneten Gesetz zur Normalität werden lassen.


    Natürlich wird versucht werden dagegen einzuklagen in oberen Bundesgerichtsinstanzen oder Texas Supreme Court wie gegen hunderte Anti-LGBTIQ+ Gesetze in den USA , aber stand Jetzt ist dies die menschenverachtende Rechtslage in Florida.



    Die Menschenverachtung gegen LGBTIQ+ ist inzwischen btw auch in kleinen Teilen bei den Demokraten angekommen, siehe Shawn Thierry und 3 weitere Demokraten, die im House of Representatives von Texas (:Brechreiz) für die Verbannung von LGBTIQ+ Bücher sowie Gender Affirming Care unter 18 und Abtreibungsverbot nach der 12. Woche gestimmt haben. Erstere hatte sich als "LGBTIQ+ ally" (:kotz) im Wahlkampf präsentiert und ist selbst Lesbe, aber damit meinte sie ganz offensichtlich Support für LGB Alliance, "Gays Against Groomers" und ähnlichen menschenverachtenden Scum, denn sie hatte schon seit einer Weile fleißig Tweets von TERFs, "Gays Against Groomers" und "Moms for Liberty" (wohl eher Moms for Fascism) geliked, bevor sie ihren politischen Mandat genutzt hat um für ein Gesetz zu stimmen, das zu ihrer TERF-Ideologie passt. Als erste Konsequenz wurde bereits ein "Censure" Antrag gegen sie gestellt und ich sehe jetzt schon den schnellen Partyswitch von ihr wie bei Tulsi Gabbard.

    Abtreibung in den USA: »Eine Drohkulisse, die uns Sorge bereitet«
    Die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche wird in den USA immer heftiger geführt. Jetzt wird sogar vereinzelt die Todesstrafe gefordert. Das führt zu einer…
    www.nd-aktuell.de


    In den USA wird rund 1 Jahr, nachdem Roe v. Wade vom Supreme-Court gekippt wurde und daraufhin in vielen republikanisch dominierten Bundesstaaten in kurzer Zeit Abtreibungen verboten wurden von einigen dieser "Konservativen" Bundesstaaten darüber diskutiert, die Todesstrafe auf Abtreibungen auszuweiten, kein Scherz so autoritär und faschistisch sind diese republikanisch dominierten Bundesstaaten bereits.


    Die im Artikel beschriebene Person Slaton steht selbst unter Verdacht eine Frau vergewaltigt zu haben und will nun erreichen, dass das Abtreibungsverbot in Texas auch auf Vergewaltigungen und Inzest ausgeweitet wird. Vor allem sollen diese Diskussionen und Drohkulisse aber ähnlich wie bei Trans Youth Healthcare Bans als Einschüchterung dienen gegen Ärzt*innen keine Abtreibungen mehr durchführen zu lassen, aber vermutlich macht es auch wahrscheinlicher dass sowas wie Gefängnisstrafen als vermeintlich "humanere" Option eingeführt werden. Und natürlich können Frauen bzw. weiblich gelesene Personen mit wenig Geld auch nicht einfach in ein anderes Bundesstaat reisen wo Abtreibungen noch legal sind, was zur Folge haben wird, dass die Müttersterblichkeit steigt. Einfach alles nur noch besorgniserregend und schlichtweg widerlich was in einem Großteil der USA abgeht und man mag sich gar nicht denken was passiert, wenn Donald Trump 2024 ein zweites Mal gewinnt oder gar DeSantis gewinnt.

    Zitat von Medeia

    Personen mit wenig Geld auch nicht einfach in ein anderes Bundesstaat reisen wo Abtreibungen noch legal sind, was zur Folge haben wird, dass die Müttersterblichkeit steigt

    Es geht da auch nicht allein ums Geld, Texas und andere Staaten wollten sowieso eine Clausel einführen, dass eine Abtreibung in einem anderen Staat immer noch als Verbrechen bestraft wird, kehre man zurück.

    Vielleicht verwechsle ichs auch mit ner Affirming Care Sache, aber sollte diesen Dingern freie Hand gelassen werden, würden sie ganz sicher so eine Clausel mit einbauen.

    Yahooist Teil der Yahoo Markenfamilie


    Ron DeSantis und seine Gefolgsleute wollen den Kindern an Schulen lehren, dass die Sklaverei von Black people, was bedeutete,


    • dass diese aus ihrer Heimat entführt wurden
    • gekettet und zu Zwangsarbeit forciert wurden
    • physisch und sexuell misshandelt wurden
    • in absolut unhygienischen Bedingungen vegetierten
    • nicht erlaubt waren Lesen und Schreiben zu lernen
    • ihre Kinder als Sklaven geboren wurden
    • diese fürchten mussten weiterverkauft und von ihrer Familie separiert zu werden
    • und Eigentum statt Menschen mit irgendwelchen Rechten waren

    insgesamt eine gute Sache gewesen wäre und diese Zeit in der Geschichte Nordamerikas ihnen "persönliche Vorteile" erbracht hätte. Und mit diesen Faschisten trafen sich Andreas Scheuer, Dorothee Bär usw. von der CSU in Florida vor 2 Monaten und ersterer sagte "Er regiert als Republikaner seinen Bundesstaat ausgesprochen erfolgreich. Ron DeSantis wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat große Unterstützung in der Bevölkerung und erzählte weiter: "Er selbst mache Politik für die überwiegende große Mehrheit der Menschen, für die normalen Menschen".


    Aber nun gut, CDU/CSU sind neben Zentrum auch eine NSDAP Nachfolgerpartei und das war ja schon bei den alten Nazis so, dass die "Eugenics Movement" gegen Indigene und Black People sowie die "Jim Crow Laws" eine Hauptinspiration der Nazis waren und die One-Drop-Regelung in den Jim Crow Laws ursprünglich selbst den Nazis zu hart/extrem war. Von daher könnte man auch sagen der Kreis ist in USA + UK + Deutschland im Eiltempo am schließen.

  • Sirius

    Hat den Titel des Themas von „US Politik“ zu „US-Politik“ geändert.