Bundestagswahl 2021

Zitat von Thrawn

Da er momentan der einzige feste Kandidat einer Partei ist: Wie steht ihr zu Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD?

Sagen wirs mal so, ich werde in meinem Leben sicherlich keine Liebeshochzeit mehr mit Olaf Scholz eingehen, andere Parteimitglieder*innen sind mir inhaltlich sicherlich näher, aber ich finde, dass Olaf Scholz sicherlich nicht die schlechteste Wahl fürs Kanzleramt ist. Sicher hat er gerade in der Vergangenheit einige unverzeihliche Handlungen begangen (u.a. der Brechmitteleinsatz in Hamburg, der 2003 das Leben eines Migranten gekostet hat), aber je älter Politiker*innen werden, desto schwieriger wird es, auf eine Karriere ohne Fehlentscheidungen zurückzublicken. Wirecard und CumEx muss aufgeklärt werden, auch da ist Olaf Scholz als Finanzminister in der Verantwortung, aber er hat bereits mehrfach betont, dass er sich einem Untersuchungsausschuss stellen wird (dieser ist nur durch die Corona-Pandemie erstmal ausgefallen).
Olaf Scholz hat aber gerade in der Corona-Pandemie auch gezeigt, dass er ur-sozialdemokratische Werte unterstützt. Die Ausweitung des Kurzarbeitergelds, welches er ohnehin erst als Arbeitsminister eingeführt hat, Mieter*innenschutz während der Pandemie, eine Abkehr von der schwarzen Null, finanzielle Hilfe für Kleinunternehmer und Soloselbstständige, etc. pp. sind alles Merkmale eines sozialdemokratischen Finanzministeriums. Im Wahlkampf hat er sich zum Ziel gesetzt, dass systemrelevante Berufsgruppen, die in der Corona-Pandemie beklatscht wurden, auch besser bezahlt werden und dass ein neues Sozial- und Wirtschaftsprogramm für die 20er-Jahre herausgearbeitet werden soll, welches Hartz IV zumindest menschenwürdiger macht, wenn nicht sogar durch ein anderes System ersetzt wird.

Wie gesagt, Olaf Scholz wird in diesem Leben nicht mehr als Poster in meinem Wohnzimmer machen, aber ich bin mir sicher, dass Olaf Scholz auch für ein progressives Rot-Rot-Grün der richtige Kanzlerkandidat sein kann.

Zitat von Thrawn

Welche Kandidat*innen wünscht ihr euch für die Parteien, bei denen noch nicht feststeht, wer es wird?

Für die Grünen hätte ich definitiv lieber Annalena Baerbock als Robert Habeck. Robert Habeck hat sicherlich das öffentlichkeitswirksamere Auftreten der beiden, aber glänzt leider oft genug mit mangendem Fachwissen. Baerbock wäre sicherlich die seriöse und glaubwürdigere Kandidatin.

Bei der CDU / CSU ist es mir letztendlich egal, ich halte tatsächlich keinen der gehandelten Personen für auch nur in irgendeiner Weise geeigneten Kanzlerkandidaten. Markus Söders viel zitierter Satz "Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen" fliegt ihm jetzt um die Ohren, sein Versagen in der Koordinierung der Corona-Tests ist bezeichnend und kann für viele Menschen lebensgefährliche Folgen haben. Dass 900 positive Corona-Tests nicht rechtzeitig zugestellt werden konnten, lag an Söders großspuriger Entscheidung, jeden Hinz und Kunz kostenlos zu testen, wenn er aus dem Ausland einreist, selbst wenn er nur einen Kilometer in Österreich war, obwohl das Bundesland nicht im Ansatz die notwendigen Kapazitäten hatte, um diese Tests durchzuführen. Deshalb liegt die Schuld auch nicht primär bei der Gesundheitsministerin und schon gar nicht bei ehrenamtlichen Hilfsorganisationen, sondern bei Markus Söder, der lieber einen Achtungserfolg um die Kanzlerkandidatur wollte als eine angemessene Bekämpfung der Pandemie. Generell frage ich mich, wie Markus Söder es bis zu diesem Patzer geschafft hat, sich als herausragender Krisenmanager zu inszenieren. Neben Bayern ist wohl nur NRW vergleichbar schlecht mit der Krise weggekommen, aber dann muss ich jetzt wenigstens nicht mehr begründen, warum Armin Laschet ebenfalls kein geeigneter Kandidat ist. Wer in der Corona-Pandemie eine führende Rolle trägt und diese nicht erfolgreich ausführen kann, kann keinen Anspruch darauf haben, der nächste Bundeskanzler zu werden. Friedrich Merz ist aus allen erdenklichen Blickwinkeln aber eine noch schlimmere Wahl, er verharmlost Rechtsradikalismus, missbraucht die Toten der Berliner Mauer für seinen eigenen Wahlkampf und von diversen Aussagen, die am rechten Rand fischen und lächerlichen neoliberalen Forderungen ("Steuerklärung muss auf dem Bierdeckel passen") möchte ich gar nicht erst anfangen. Norbert Röttgen hat keinen Rückhalt in der Partei zur Kanzlerkandidatur (wäre aber zumindest ein besserer Kanzlerkandidat als die drei vorherig genannten) und Jens Spahn hat offensichtlich kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur, noch hält er - aus mir unerklärlichen Gründen - Laschet die treue. Der Unions-Kanzlerkandidat wird eine Wahl zwischen Pest und Cholera, was schon alleine Grund genug sein sollte, mit dem Ziel in die Bundestagswahl zu gehen, dass die Union mal eine Legislaturperiode aus der Opposition auf das Land guckt.

Zitat von andre

Markus Söders viel zitierter Satz "Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen" fliegt ihm jetzt um die Ohren, sein Versagen in der Koordinierung der Corona-Tests ist bezeichnend und kann für viele Menschen lebensgefährliche Folgen haben. Dass 900 positive Corona-Tests nicht rechtzeitig zugestellt werden konnten, lag an Söders großspuriger Entscheidung, jeden Hinz und Kunz kostenlos zu testen, wenn er aus dem Ausland einreist, selbst wenn er nur einen Kilometer in Österreich war, obwohl das Bundesland nicht im Ansatz die notwendigen Kapazitäten hatte, um diese Tests durchzuführen.

Kannst du mir bitte erklären, wie Markus Söder, welcher als erster Ministerpräsident den Ernst der Lage erkannt hat und als erstes Bundesland flächendeckende Tests eingeführt hat, mit dem verspätetet übermittelten Testergebnis für die Menschen eine größere lebensgefährliche Folge darstellt, als anderen Bundesländern die Menschen einfach komplett ohne Test einreisen ließ?

Zitat von andre

Generell frage ich mich, wie Markus Söder es bis zu diesem Patzer geschafft hat, sich als herausragender Krisenmanager zu inszenieren. Neben Bayern ist wohl nur NRW vergleichbar schlecht mit der Krise weggekommen, aber dann muss ich jetzt wenigstens nicht mehr begründen, warum Armin Laschet ebenfalls kein geeigneter Kandidat ist.

Du kritisierst hier, dass zwei von den Gegebenheiten her schwieriger Bundesländer höhere Infektionen haben und schiebst die Schuld auf die Politik? Mir wäre nicht bekannt, dass aus dem Osten viele Leute Ski fahren oder die Bevölkerungsdichte annährend so groß ist wie in NRW.

Zitat von andre

Friedrich Merz ist aus allen erdenklichen Blickwinkeln aber eine noch schlimmere Wahl

Friedrich Merz ist aus allen erdenklichen Blickwinkeln die beste Wahl. Kein anderer Kandidat ist in der Lage notwendige Marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen die unser Land benötigt. Man muss einfach nur ganz nüchtern in die Geschichte schauen um zu sehen, dass der Sozialismus in allen seinen Formen gescheitert ist.

Um mal ein Beispiel zu nennen:

Mao Zedongs großer Sprung nach vorne, China zum sozialistischen Musterland machen zu wollen, endete im Hungertod von 32,5 bis 45 Millionen Menschen. 20 Jahre nach der Richtungsentscheidung zum Sozialismus hatten Zwei Drittel der Bauer ein niedrigeres Einkommen als in den 50er-Jahren und bei einem Drittel war es sogar niedriger als 1935. Erst durch Deng Xiaoping marktwirtschaftliches Wirtschaftsverständnis gelang China der Ausstieg aus der Armut.

Im Übrigen hatte die Sowjetunion in den 30er-Jahren ähnliche fatale Folgen durch die Kollektivierung der Landwirtschaft gehabt. Auch der Vergleich von Nordkorea und Südkorea, Chille und Venezuela, sowie die Mär vom nordischen Sozialismus zeigt, dass mehr Marktwirtschaft die einzige effektive Lösung zur Wohlstandssteigerung für alle ist.

Obwohl sozialistische Experimente immer wieder gescheitert sind, während mehr Kapitalismus mehr Wohlstand bedeutet, scheint die Lernfähigkeit der Menschen begrenzt.

Zitat von Thrawn

Zunächst einmal wundere ich mich doch sehr, dass du davon redest, dass einzig mehr Marktwirtschaft gut ist. Die Corona-Krise hat imo doch relativ deutlich gezeigt, dass es so einfach nicht ist und es insbesondere zum Ausgleich der sozialen Folgen derartiger Krisen eher mehr Staat und Sozialprogramme braucht als weniger. Wie man da irgendwie jetzt noch meinen kann, es bräuchte unbedingt mehr Marktwirtschaft, ist mir schleierhaft.

Die Corona-Krise hat doch eindeutig gezeigt, dass die Länder, welche im Index of Economic Freedom der Heritage Foundation als wirtschaftlich frei bzw. überwiegend frei gelten, mit Ausnahme einzelner Staaten, am besten mit der Krise zurechtgekommen sind.

Zitat von Thrawn

Aber ja, Leute wie Clemens Tönnies brauchen mehr Freiheiten, genauso wie VW und andere Abgaswertschummler. Das wird alle Probleme auf magische Art lösen.

Wirtschaftliche Freiheit, heißt nicht, dass man keine Rahmenbedingungen schafft und diese entsprechend kontrolliert.

Zitat von Thrawn

Niemand hier will ein System wie in China oder Nordkorea - du wirst tatsächlich sogar in den demokratischen Sozialist*innen der heutigen Zeit die schärfsten Kritiker derartiger Systeme finden, da besagte Systeme eben mit dem demokratischen Sozialismus gar nicht übereinstimmen und ihn auch nicht verwirklichen bzw. nicht verwirklicht habe

Ich meine, dass ich oben auch Venezuela und den nordischen Sozialismus (Schweden, England) erwähnt habe. Venezuela galt laut mehreren führenden linken Politikern bis vor einigen Jahren noch als Vorbild für Deutschland. Ich glaube nicht, dass du dort gerne leben würdest? Die Millionen Flüchtlinge und hungernde wahrscheinlich auch nicht.

Schweden ist im Index of Economic Freedom wirtschaftlicher freier als Deutschland eingestuft. Das einzige was dort an einen demokratischen Sozialismus erinnern kann, ist die hohe Steuerlast. Diese kommt aber nur zustande, weil die wirtschaftliche Freiheit gewährleistet ist. In den 80er Jahren gab sowohl in England wie auch Schweden massiven Stillstand der erst durch Reformen von Politikerinnen wie Margaret Thatcher behoben werden konnte.

In den USA profitierten die Minderheiten erst durch die marktwirtschaftlichen Reformen von Ronald Reagan. Ihm wäre es auch gelungen, die Staatsschulden abzubauen trotz Steuersenkungen, wenn nicht gleichzeitig eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen worden wäre.

Zitat von Thrawn

Und es geht bei den Programmen der SPD doch gar nicht um den großen Systemumsturz, sondern um relativ simple Ad-hoc-Fragen (manch einer mag das sogar als zu zögerlich kritisieren), etwa: Wie verhindern wir die steigende soziale Ungleichheit?

Für mich ist es gar nicht entscheidend, ob die Vermögensungleichheit zunimmt oder nicht, sondern ob der Lebensstandard der Menschen insgesamt eher angehoben wird oder nicht. Die SPD stand früher für Chancengleichheit, was ich als wichtigen Grundstein unserer Demokratie sehe. Mittlerweile ist aber die Ergebnisgleichheit wichtiger geworden und diesen Anspruch teile ich nicht.

Zitat von Thrawn

Geht ihr wählen, oder lasst ihr es bleiben? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

Seitdem ich 18 bin, hab ich keine Wahl ausgelassen, weder die Bundes-, noch die Landtags-, Europa- oder Kommunalwahlen. Das Wahlrecht ist eines der wertvollsten Güter, die wir haben und gibt den Bürgern die Chance, aktiv an der Demokratie mit zu bestimmen. Und ich habe nicht vor, dieses Recht jemals ungenutzt zu lassen.

Zitat von Thrawn

Da er momentan der einzige feste Kandidat einer Partei ist: Wie steht ihr zu Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD?

Da ich kein Sozialdemokrat bin, kann ich mich mit der ganzen Sache nur oberflächlich befassen.

Jedoch halte ich Olaf Scholz für keine gute Wahl. Er hat zwar jetzt in der Corona-Krise eine ganz gute Figur gemacht, hat sich aber in der Vergangenheit zu viele Patzer erlaubt und mit der GroKo die "Schwarze Null" am Leben erhalten und damit auch den Investitionsstau, der uns jetzt in der Krise wieder das Genick gebrochen hat (Stichwort Digitalisierung oder Gesundheitssystem)

Vor allem aber beim Wirecard-Skandal hat er sich ziemlich blamiert. Im Tagesthemen-Interview mit Ingo Zamperoni ist er den Fragen, die letzterer gestellt hat, immer wieder ausgewichen und hat sie beantwortet, ohne sie zu beantworten.

Zugegebener Maßen weiß ich aber auch nicht, wer an seine Stelle treten sollte.

Am ehesten könnte ich mir Kevin Kühnert vorstellen. Mit ihm könnte man nicht nur viel Sympatie bei den jüngeren Wählern (35 und jünger) bekommen, sondern auch einen Kurswechsel in der SPD anstreben.

Mir ist zwar bewusst, dass Kühnert bisher noch nicht im Bundestag saß und entsprechend auch sehr wenig Erfahrung hat, doch nachdem, was ich mir bisher von ihm so angehört/gelesen hab, steht er vor allem für das, was die SPD früher mal war und vor dem sich die aktuellen Chefleute der SPD fürchten, weil sie damit altbackende Wähler verschrecken würden: Sozialismus.

Zitat von srsly

Friedrich Merz ist aus allen erdenklichen Blickwinkeln die beste Wahl. Kein anderer Kandidat ist in der Lage notwendige Marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen die unser Land benötigt.

Ich möchte gar nicht so groß auf deinen Beitrag eingehen, weil Thrawn das wichtigste bereits entkräftet hat, aber wie kannst du in einem Topic die rot-rot-grüne Landesregierung kritisieren, dass sie zu wenig gegen Linksextremismus vorgehe und in dem Topic einen Mann als Bundeskanzler priorisieren, der als Strategie gegen Rechtsextremismus ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität und stärkere Grenzkontrollen vorstellt? Findest du Rechtsextremismus einfach nicht so schlimm oder blendest du die Aussage von Friedrich Merz einfach aus?

Zitat von Thrawn

Nur dass du, selbst wenn du die Länder, in denen das nicht so ist, einfach vernachlässigst (Mit welcher Begründung? Weil es nicht zu deiner Meinung passt?), nicht einfach einen kausalen Zusammenhang hier annehmen kannst. Du nimmst einfach zwei Dinge "gut durch die Corona-Krise gekommen" und "wirtschaftliche Freiheit" und behauptest einen Zusammenhang, weil beides mitunter zusammenfällt. Diese Logik ist aber schlicht cum hoc ergo propter hoc. Insbesondere berücksichtigst du nicht rein historische Unterschiede der Staaten untereinander, was ihren "ererbten" Wohlstand generell angeht.

Weil ein gewisses Staatsversagen auch mit der jeweiligen Führung im Land zusammenhängt. Die USA hätten die Krise besser meistern können. Meine These beruht auf einem Vergleich zwischen dem Index of Economic Freedom und dem Johns Hopkins Global Health Security Index. Die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Freiheit und dem Wohlbefinden der Menschen sollte eigentlich unbestreitbar sein.

Warum ich historische Unterschiede nicht berücksichtige, kann ich nicht nachvollziehen. Gerade am Beispiel China, erkennt man, dass der Umstieg auf Marktwirtschaft das Land aus der Armut befreit hat.

Zitat von Thrawn

Der Index, den du erwähnst, steht übrigens durchaus wegen seiner Methodik in der Kritik; ein Punkt ist, dass er eben nicht die Sicht der Bevölkerung allgemein, sondern eben vornehmlich die Sicht der Unternehmen berücksichtigt. Du hast damit also letzten Endes nur einen Maßstab, wie schön frei und toll es für diese ist, nicht aber für die Bevölkerung. Dieser Punkt sollte, wenn du schon den Bezug zur Krise in dieser Einfachheit herstellen willst, insofern interessieren, als dass wir hier in Deutschland trotz (bzw. vielleicht ja gerade wegen) laut Index relativ hoher wirtschaftlicher Freiheit (der Unternehmen) nun einmal zahlreiche Probleme bei den kleineren Gewerbetreibenden, bei Künstlern und sozial schlechter gestellten Personen gesehen haben. Diese berücksichtigst du alle offenbar nicht, wenn du sagst, wir seien doch gut durch die Krise gekommen. Man muss hier sagen: Nein, viele sind es eben nicht, weil keine ausreichende Absicherung vorlag. Dann auch noch weniger Staat zu fordern erscheint mir geradezu fahrlässig.

Die Frage ist doch viel mehr, warum es keine ausreichende Absicherung gab? Liegt das daran, dass die kleinen Gewerbetreibenden und Künstler nicht vorgesorgt hatten (bzw. gar nicht die Möglichkeit hatten aufgrund diverser Abgaben und Regularien)? Das erinnert mich nebenbei an Hart aber Fair, Mitte April, in der eine Dame aus der Veranstaltungsbranche sich beschwert hat, dass in Ihrer Branche das Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt wird wie in der Metall und Elektroindustrie und wie unfair das ist. Als ich erfahren habe, dass Sie die Unternehmerin ist und dementsprechend den Hebel selbst in der Hand hat, war ich noch mehr verwirrt über Ihre Aussage.

Zitat von Thrawn

Eigentlich ... Doch, das heißt es so ziemlich. Es bedeutet unter anderem die Abschaffung von diversen Regularien und der Index, den du verlinkt hast, fußt mitunter auf exakt diesem Punkt, wenn er die wirtschaftliche Freiheit der Länder definiert. Maximale Freiheit bestünde bei gar keinen Regularien. Beschränkte Freiheit besteht bei einigen Regularien. Wenn du mehr wirtschaftliche Freiheit forderst, so bedeutet das letztlich die Abschaffung der Beschränkungen, denen die wirtschaftlichen Akteure unterworfen sind. Natürlich kann es sein, dass du keinen schrankenlosen Kapitalismus forderst, aber das ändert die Sache nicht, dass du weniger Regularien forderst, wenn du von wirtschaftlicher Freiheit redest.

Wirtschaftliche Freiheit wird von der bpb als "die Möglichkeit von Unternehmen und Privatpersonen, selbst zu bestimmen, was in welchen Mengen produziert wird bzw. welche Güter gekauft werden sollen." definiert. Der von mir verlinkte Index stuft Länder ab einen Score von 80 als wirtschaftlich frei ein. In Anbetracht dessen, dass es hier um die Bundestagswahl in Deutschland geht, sollten wir uns nicht in der Definition von Begriffen verschachteln, sondern die Kernbotschaften diskutieren. Und ja, ich bin für weniger Regularien, weil man die Weichen anders stellen kann. Man sieht doch, dass die Markteingriffe der letzten Jahre nicht den gewünschten Effekt haben.

Zitat von Thrawn

Die Wirtschaft wurde generell ineffizient gemanagt, Korruption nicht bekämpft, reiche Eliten profitierten am meisten vom Öl. Einfach zu sagen "Der Sozialismus ist schuld" ist somit eine viel zu grobe Vereinfachung.

Der wirtschaftliche Abschwung hat viele Gründe. Die staatlichen Regularien auszuklammern und den Abschwung nur auf eine hohe Abhängigkeit vom Öl und Korruption zu begründen, ist zu einfach. Ich finde folgende Kolumne/Buchauszug sehr passend:

Wieder ein sozialistisches Experiment gescheitert: Venezuela – wie es dazu kommen konnte*

Zitat von Thrawn

Schweden wiederum, ob man's jetzt als Sozialismus bezeichnen mag oder nicht, hat diverse Programme zu einer stärkeren sozialen Garantie der Bürger*innen, und ich denke mal, dass sich Leute insbesondere darauf beziehen werden, wenn sie sich das Land als Vorbild nehmen.

Es ist halt einfach so, dass Schweden erst durch die Marktwirtschaftlichen Reformen wieder stark gemacht worden ist und sich vom sozialistischen Land mit all seinen Auswüchsen des Wohlfahrtsstaates entfernt hat.

Zitat von Thrawn

Dementsprechend muss man sich fragen: Wie sorgen wir für wirkliche, faire Chancengleichheit? Und da ist nun einmal der Gedanke, eine grundlegende, wirksame soziale Absicherung zu schaffen und die Startbedingungen der Personen untereinander möglichst anzugleichen. Das wird die Wirtschaft nicht leisten; das kann eigentlich nur der Staat.

Wie definierst du eine wirkliche, faire Chancengleichheit und was bedeutet für dich eine grundlegende soziale Absicherung?

Eine Kernbotschaft von Friedrich Merz ist die beste Bildung für alle. Das schließt sowohl die Ausstattung mit Hardware aber auch räumliche und personelle Kapazitäten ein.

Zitat von Thrawn

Die Systemfrage ist für mich nur insofern relevant, als dass manche Systeme diese Dinge weniger gut und andere besser anzugehen scheinen. Eine ungebremste Marktwirtschaft wäre etwa katastrophal für Umweltschutz, soziale Sicherheit und Chancengleichheit, unter anderem wegen dem diesem System nun einmal inhärent innewohnenden Streben nach Gewinn und Wachstum um jeden Preis.

Und genau in diesem System ist nur der erfolgreich, der es schafft, die Interessen der Konsumenten (=Spiegelbild der Gesellschaft) zu befriedigen.

Zitat von Thrawn

dass sich die von ihm gewünschten Aspekte besser durch eine Hinzubewegung auf das System des demokratischen Sozialismus bzw. durch eine Orientierung an diesem System verwirklichen lassen. Die freie Marktwirtschaft hingegen hat hier erwiesenermaßen nicht funktioniert, und wie Leute, die permanent auf das Versagen "realsozialistischer" Systeme und die angebliche Überlegenheit des frei-marktwirtschaftlichen Systems hinweisen, diesen Umstand übersehen können, ist mir seit jeher ein Rätsel.

Nenne mir doch bitte ein Land, im welchem der Sozialismus nachweislich besser funktioniert hat als die freie Marktwirtschaft. Mir geht es hier bewusst nicht um Theorien aus Büchern, sondern um existierende Systeme.

Zitat von andre

Findest du Rechtsextremismus einfach nicht so schlimm oder blendest du die Aussage von Friedrich Merz einfach aus?

Genauso wie du von Olaf Scholz keine Poster an die Wand hängen wirst, werde ich von Friedrich Merz keine Figuren aufstellen. Bei der Frage nach einem geeigneten Kandidaten geht es um Interessensabwägung und für mich liegt der Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik, die nur er bedient.

Am liebsten wäre mir ja eine Bundesregierung, welche durch Experten und nicht Politiker besetzt ist.

Btw. du hast meine Fragen zu Markus Söder nicht beantwortet und blendest den Fakt aus, das RRG in Berlin ähnliche Probleme wie Bayern hat. Aber CSU Bashing macht ja mehr spaß :)

Zitat

Wie definierst du eine wirkliche, faire Chancengleichheit und was bedeutet für dich eine grundlegende soziale Absicherung?

Eine Kernbotschaft von Friedrich Merz ist die beste Bildung für alle. Das schließt sowohl die Ausstattung mit Hardware aber auch räumliche und personelle Kapazitäten ein.

Ich wurde ja jetzt nicht gefragt, aber möchte dennoch etwas sagen. Ignoriert es also bitte, wenns doof ist. Ich möchte auf die soziale Absicherung hinaus. Hierbei bezogen auf die Sozialleistungen/Entgeltersatzleistungen unres Landes.

Schaut man sich hier aktuell die Lage an, sieht man, dass viele Menschen im Erwerbsleben arbeiten und arbeiten, die Abgaben für KV/RV/Alo leisten und im Alter dann bspw lediglich geringe Rente bekommen, weil sie weniger als der Durchschnitt verdient haben.

ALG I bekommt man auch nur eine bestimmte Zeit lang, die sich aus den jeweiligen Einzelfällen erschließt, danach ALG II/Hartz 4 und dann kann man gefühlt gute Nacht sagen. (Eigene Meinung)

Dass Wirtschaft nunmal auch von eben diesen Menschen lebt, die später Rentenleistungen erhalten oder aktuell ALG bekommen, das muss man eig nicht weiter unterstreichen. Unsere Gesellschaft altert und irgendwann gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, mehr Rentner, die wirtschaftlich wohl auch einen gewissen Wert besitzen müssten.

Richtet man sich allein auf Wirtschaft aus, wird es aus meiner Sicht nicht funktionieren, dass sie steigt oder sonst was besseres macht. Die Bevölkerung wird es wsl nicht danken vor allem die immer mehr alternde Gesellschaft nicht.

Aktuell sieht man doch bei seinen eigenen Großeltern oder vllt in seiner eigenen Rente (ja gibts auch für junge Menschen, wenn ihr erwerbsgemindert seid), dass viele Leistungen gering sind oder die Rente nicht genug ist im Monat. Allein, dass GruSi erst unter der Armutsgrenze iwann einsetzt, ist alamierend, da bis dahin an sich schon zu niedrige Renten gezahlt werden. Denke ich an meine Eltern, dann habe ich 2 Kandidaten mit niedriger Rente.

Diese Grundrente ist bspw gut gemeint, aber trifft nicht alle, die es dringend brauchen, weil sie wie viele Voraussetzungen hat und dadurch auch Ausschlüsse. Sie trifft nur Geringverdiener ja, aber darunter gibts auch genug und nicht alle haben so lange gearbeitet. Was will ein Rentner, der wenig bekommt, sich groß leisten und wirtschaftlich zutun, wenn er nur gerade mal so über die Runden kommt. Gönnung gibt es bei manchen gar nicht.

Und nun kann man sich fragen: "Ja und was willste da jz zum Zitat mit Merz sagen?"

Merz hat es bei mir allein wegen einer Aussage damals vor 2 Jahren mit einer Aussage verkackt.

Er wollte durch Aktienegünstigungen die Altervorsorge(AV) sichern. Aktien sind zwar als AV möglich, aber zudem sehr risikobehaftet und ich glaube nicht, dass viele alte Menschen Lust darauf haben, um ihr Geld bangen zu müssen, weil sie den richtigen Zeitpunkt zum Aktienverkauf verpasst haben oder in falsche invstiert haben. Wählerschaft bekommt er durch die älteren Generationen eher nicht, imo.

Für mich ist Merz definitiv keine Option, weil er sozial gesehen wsl nichts tun wird. Und soziale Absicherung im Staat wird für mich in erster Linie durch die Sozialsysteme gewährleistet.

Ich gehe, um nun etwas auf Fragen im Startpost einzugehen, wählen. Ich habe mir nun fest vorgenommen, dass ich mir alle Parteiprogramme ansehe und abwäge, wer dann wohl die besten Inhalte hat.

Schwierig ist es tlw schon, vor allem das abwägen und wie so oft: was wird überhaupt in der Legislaturperiode umgesetzt?

An und für sich spielt die aktuelle Lage und die Handhabung eine teilweise Rolle, da ich zumindest selbst fast nur die Regierungsstatements sehe und andere Parteien weniger im Mittelpunkt der Medien stehen.

Einer der wichtigen Punkte für mich stellt aber die Absicherung der Bürger in den Sozialsystemen dar, die verbesserungswürdig ist.

Falls es zu sehr auf Rente bezogen ist, liebe Moderation, dann verschiebt den entsprechenden Teil ins Rententhema, meinetwegen. Halte es aber dennoch für einen wichtigen Punkt für die Wahl, da vor allem auch die Rentner eine große Wählergruppe darstellen, zumal es nicht immer alte Leute sind.

Zitat von srsly

Die Frage ist doch viel mehr, warum es keine ausreichende Absicherung gab? Liegt das daran, dass die kleinen Gewerbetreibenden und Künstler nicht vorgesorgt hatten (bzw. gar nicht die Möglichkeit hatten aufgrund diverser Abgaben und Regularien)? Das erinnert mich nebenbei an Hart aber Fair, Mitte April, in der eine Dame aus der Veranstaltungsbranche sich beschwert hat, dass in Ihrer Branche das Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt wird wie in der Metall und Elektroindustrie und wie unfair das ist. Als ich erfahren habe, dass Sie die Unternehmerin ist und dementsprechend den Hebel selbst in der Hand hat, war ich noch mehr verwirrt über Ihre Aussage.

"Wenn die kein Brot zu essen haben, warum essen die nicht Torte?"

Zitat von srsly

Du kritisierst hier, dass zwei von den Gegebenheiten her schwieriger Bundesländer höhere Infektionen haben und schiebst die Schuld auf die Politik? Mir wäre nicht bekannt, dass aus dem Osten viele Leute Ski fahren oder die Bevölkerungsdichte annährend so groß ist wie in NRW.

Okay, dann gehen wir mal die Bevölkerungsdichte durch: Die drei Stadtstaaten (übrigens alle mit CDU in der Opposition) haben alle eine erheblich höhere Bevölkerungsdichte als NRW (NRW 525/km², Bremen 1624/km², Hamburg 2424/km², Berlin 4055/km²) und bis zum 19.08. hatte davon nur Hamburg eine marginal höhere Infektionsrate pro 100.000 Einwohner als NRW (325 zu 312), Bremen und Berlin hatten weniger, trotz drei- bzw siebenfach so hoher Bevölkerungsdichte. Es kann also bei NRW kaum daran liegen, dass die Bevölkerungsdichte einfach so hoch ist.

Jetzt kannst du bei Bayern natürlich mit dem Skiurlaub argumentieren, aber dann kannst du nicht gleichzeitig bei NRW mit der Bevölkerungsdichte argumentieren, denn: Bayern hat von allen Bundesländern nur die zehnt höchste Bevölkerungsdichte. Würden beide von dir genannten Aspekte ein relevanter Faktor sein, würde die geringe Bevölkerungsdichte in Bayern wieder ein regulierender Faktor bei den Fallzahlen sein, ist sie aber nicht. Desweiteren möchte ich nur kurz anmerken: Auch aus Hamburg sind viele in den Skiurlaub gefahren, prozentual fahren in Hamburg sogar mehr Menschen Ski als in Bayern und Hamburg hat eine über dreizehn mal so hohe Bevölkerungsdichte wie Bayern, dennoch kommen auf Hamburg (immer noch Stand 11.08.) 325 Coronainfektionen auf 100.000 Einwohner, in Bayern sind es 416 Coronainfektionen auf 100.000 Einwohner. (Quelle für Corona-Zahlen).

Zitat von srsly

Kannst du mir bitte erklären, wie Markus Söder, welcher als erster Ministerpräsident den Ernst der Lage erkannt hat und als erstes Bundesland flächendeckende Tests eingeführt hat, mit dem verspätetet übermittelten Testergebnis für die Menschen eine größere lebensgefährliche Folge darstellt, als anderen Bundesländern die Menschen einfach komplett ohne Test einreisen ließ?

Kann ich dir ganz einfach sagen: Bei den Tests ist es so, dass diejenigen als erstes eine Rückmeldung bekommen, die positiv getestet wurden. Das wissen auch die Getesteten und wenn man dann mehrere Tage nichts hört, geht man davon aus, dass man eben nicht positiv auf Corona getestet wurde - das sorgt für eine erhöhte Fahrlässigkeit. Außerdem sind "verspätet übermittelte Testergebnisse" ein echt schöner Euphemismus, das sind nicht nur verspätete Testergebnisse sondern verspätete Information, dass man an einem Virus mit hoher Ansteckung und zumindest in manchen Bevölkerungsgruppen hoher Sterblichkeit erkrankt ist. Wir reden hier nicht nur von 900 nicht informierten Reiserückkehrer*innen, wir reden hier von 900 Menschen, die sich auf Grund der gängigen Praxis der Testmitteilung weitestgehend in Sicherheit gewogen haben werden und somit das Virus weiterverbreitet haben.

Diese Testpanne ist wie gesagt außerdem nur passiert, weil man jedem ermöglicht hat, sich direkt und kostenlos testen zu lassen, obwohl das einfach nicht geht. Kein Bundesland hat dafür die Kapazitäten, weder in Ausführung, Labor oder Verwaltung. Wenn ich als Ministerpräsident etwas anbiete, dann muss ich auch sicher sein, dass ich das zuverlässig anbiete, sonst kann ich der Bevölkerung schaden. Jeder wusste, dass die Kapazitäten dafür nicht ausreichen, Söder wollte unmittelbar die Testkapazitäten in Bayern von 20.000 auf 30.000 erhöhen. Markus Söder hat es doch gemacht, einfach nur um sich als Krisenmanager zu profilieren.

Zitat von srsly

Genauso wie du von Olaf Scholz keine Poster an die Wand hängen wirst, werde ich von Friedrich Merz keine Figuren aufstellen. Bei der Frage nach einem geeigneten Kandidaten geht es um Interessensabwägung und für mich liegt der Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik, die nur er bedient.

Das ist wahrscheinlich auch nur so eine Interessensabwägung, die man treffen kann, wenn man selber vom Rechtsextremismus nicht betroffen ist. 208 rechtsextreme Morde seit 1990, ein rechtsextremistisches Personenpotential von 32.080 und die größte Bedrohung für unsere Demokratie können einen wahrscheinlich nur dann egal sein, wenn man nicht unbedingt die klassische Zielperson von Rechtsextremismus ist.

Zitat von andre

Das ist wahrscheinlich auch nur so eine Interessensabwägung, die man treffen kann, wenn man selber vom Rechtsextremismus nicht betroffen ist. 208 rechtsextreme Morde seit 1990, ein rechtsextremistisches Personenpotential von 32.080 und die größte Bedrohung für unsere Demokratie können einen wahrscheinlich nur dann egal sein, wenn man nicht unbedingt die klassische Zielperson von Rechtsextremismus ist.

Ich wollte eigentlich ausführlich auf eure Beiträge eingehen und mich der Diskussion stellen, aber diese Aussage hat mich zu sehr verärgert...

Vielleicht habe ich auch einfach den entsprechenden Migrationshintergrund, dass ich weiß, wie wichtig der Schutz der Eigentumsrechte ist.

Vielleicht lebe ich auch in einem Umfeld, in dem es normal ist, Leistung zu erbringen um sich einen gewissen Wohlstand aufzubauen, in dem es normal ist, einen Nebenjob zu haben, in dem sich Leute, die nicht für den normalen Arbeitsmarkt geeignet sind, trotzdem sinnvoll einbringen.

Vielleicht weiß ich auch, wie wichtig es ist, dass es der breiten Bevölkerung gut geht, damit die Extremen Ränder keine Toleranz aus der Mitte der Gesellschaft mehr erhalten. Vielleicht sehe ich aber auch, dass das Gießkannenprinzip der letzten Jahre nicht wirkt und halte die Forderung, nach mehr Staat daher für fatal.

Das ich mir Sorgen mache, wenn ein Kevin Kühnert BMW verstaatlichen will, oder sich gegen Immobilien ausspricht, kann jemand der immer nur von staatlichen Mitteln finanziert worden ist, nicht nachvollziehen.

Zitat von Mipha

Merz hat es bei mir allein wegen einer Aussage damals vor 2 Jahren mit einer Aussage verkackt.

Er wollte durch Aktienegünstigungen die Altervorsorge(AV) sichern. Aktien sind zwar als AV möglich, aber zudem sehr risikobehaftet und ich glaube nicht, dass viele alte Menschen Lust darauf haben, um ihr Geld bangen zu müssen, weil sie den richtigen Zeitpunkt zum Aktienverkauf verpasst haben oder in falsche invstiert haben. Wählerschaft bekommt er durch die älteren Generationen eher nicht, imo.

Für mich ist Merz definitiv keine Option, weil er sozial gesehen wsl nichts tun wird. Und soziale Absicherung im Staat wird für mich in erster Linie durch die Sozialsysteme gewährleistet.

Schau dir mal den Staatlichen Pensionsfonds Norwegens an. Ein marktwirtschaftliches Instrument, welches nachweislich sehr gut funktioniert.

srsly

Klingt ja toll, aber ich glaube, dass Merz da nicht den Staat für Aktien nutzen wollte, sondern dass die Rentner sich selbst um Aktien kümmern.

Das ist denke ich mal ein Unterschied von Norwegen zu Deutschland. Sozialbeiträge werden dennoch gezahlt in Norway.

Wenn der deutsche Staat die Sozialversicherungen mal für die daraus ergebenen Bezieher umstrukturieren würde, wäre es mal etwas. Dank der Reform 2001 sieht es seit ein paar Jahren echt nicht mehr so schön aus und die private AVOR ist in vielen Punkten nun auch nicht gerade toll. (Wenn man sich die Zinsen anschaut)

Wenn der Staat mit den Beiteägen so handeln würde, dann müsste er den Rentnern zumindest imo ihre zustehenden Renten weiter gewähren, auch wenn die Investition ein Reinfall wäre. (Weil Anspruch ist da und steht demjenigen gesetzlich zu)

Wenn man seine eigene Rente in Aktien anlegt, dann ist mn später selbst schuld dran.

Mich würd eher interessieren, ob die Rentner Norwegens dann dsvon profitieren und wie die Renten dort berechnet werden.

Aber das ist hier nicht Teil des Topics. ^^"

Zitat von srsly

Schau dir mal den Staatlichen Pensionsfonds Norwegens an. Ein marktwirtschaftliches Instrument, welches nachweislich sehr gut funktioniert.

Wobei Norwegen halt auch ein bisschen ein Sonderfall ist. Auf der einen Seite haben die sehr wenige Einwohner, auf der anderen Seite hat das Land sich mit seinen Erdölvorkommen eine goldene Nase verdient und konnte Unmengen von diesem Geld dort klug investieren. Natürlich haben sie vieles richtig gemacht, genügend andere Länder haben bzw. hatten ähnliche Möglichkeiten und haben nichts daraus gemacht. So gesehen stimme ich dir ansonsten natürlich zu, weil so gut investiertes Geld sich zwangsläufig vermehrt.

Zitat von Mipha

Klingt ja toll, aber ich glaube, dass Merz da nicht den Staat für Aktien nutzen wollte, sondern dass die Rentner sich selbst um Aktien kümmern.

Das ist denke ich mal ein Unterschied von Norwegen zu Deutschland. Sozialbeiträge werden dennoch gezahlt in Norway.

Wenn der deutsche Staat die Sozialversicherungen mal für die daraus ergebenen Bezieher umstrukturieren würde, wäre es mal etwas. Dank der Reform 2001 sieht es seit ein paar Jahren echt nicht mehr so schön aus und die private AVOR ist in vielen Punkten nun auch nicht gerade toll. (Wenn man sich die Zinsen anschaut)

Immerhin bezieht Merz die Aktienanlage in das Konzept Rente ein und will nicht Leute bestrafen, die privat vorsorgen. Das ist wenigstens ein guter Anfang. Dass die private AVOR bisher nicht gerade toll ist, liegt doch daran, dass der Staat Konzepte (Stichwort Riester) entwickelt mit denen er gescheitert ist.

Zitat von Mipha

Mich würd eher interessieren, ob die Rentner Norwegens dann dsvon profitieren und wie die Renten dort berechnet werden.

Aber das ist hier nicht Teil des Topics. ^^"

Die Rente in Norwegen setzt sich in der Regel aus 2-3 Bestandteilen zusammen. Es gibt eine Grundrente, welche jeder bekommt, der 40 Jahre in Norwegen gelebt (!) hat. In Euro entspricht diese ca. 1600€, umgerechnet auf die deutschen Lebenshaltungskosten dann immer noch 1200€. Als zweiten Baustein gibt es die "Zusatzrente", welche ähnlich wie in Deutschland vom Einkommen im Erwerbsleben abhängt. Der dritte Baustein wären Zulagen und Beihilfen welche bei Bedürftigkeit bezahlt werden.

Das private AVOR nicht viel zu bieten hat, liegt unter anderem an den niedrigen Zinsen, die es seit Jahren gibt. Riester lebt von sowas, solche Bausparverträge (also so ähnliches) lebt davon und da bleibt nicht viel anderes.

Aktien sind halt Risiko af, da hast du keine Sicherheit, du kriegt meist viel, wenn du was riskierst, aber du kannst auch tief fallen. Es eignet sich also nicht direkt zur AVOR, imo.

Für mich kommt Merz Idee einfach wie ein: Ich komm von Aktien und will da nun mehr raushauen für die dort.

Sah für mich halt damals mehr wie Eigennutz für Merzi aus.

Es ist grundsätzlich noch zu früh zu sagen, was man wählt. Das Wichtigste ist welche Partei meine Forderungen am ehesten unterstützt.

Und meine Forderungen sind:

-Höherer Mindestlohn bei über 12 Euro

-Einführung einer Kapitalertragssteuer

-Einführung einer Börsensteuer

-Einführung einer Reichensteuer

-Eine Renten-und Krankenkasse für alle

-Wasser, Strom und Gesundheit komplett verstaatlichen und stückweise Verstaatlichung von Wohnungen.

-Kohleausstieg bis 2030

-Stärkerer Aufbau der Erneuerbaren Energien

-Aufnahme aller Flüchtlinge im Europa mit menschenwürdigen Bedingungen

-Rettung aller Flüchtlinge

-Gewerkschaften stärken mit dem Ziel, dass es einen flächendeckenden Tarifvertrag gibt, überall sollten Tarifverträge gelten

und so weiter.

-Erbschaftsteuer erhöhen

-Die Vermieter sollten für alle Grundstücke Grundsteuer zahlen, ohne eine Umlegung auf die Mieter.

-Große Immobilienfirmen enteignen

-Wohnen muss ein Grundrecht sein

Wahrscheinlich kommt mir die Linke in Frage. Die Grünen sind mir zu elitär und wollen Klimaschutz, aber zu Lasten der Ärmeren. Die SPD stellt einen Scholz auf, den ich ganz bestimmt nicht wähle. Die SPD kann sich nicht deutlich von der CDU/CSU abgrenzen. Die FDP ist eine Partei der schmösen Immobilienbesitzer und Wirtschaftsweisen. Die CDU/CSU ist der Status Quo, konservativ und Politik für Gutverdiener mit den vielen Lobbys (Autos). Die AfD ist eine Partei von Träumern, die viel versprechen, aber nichts sagen. Die AfD würde Deutschland noch mehr zerstören als es ist.

Zitat von Edex

Es ist grundsätzlich noch zu früh zu sagen, was man wählt.

Erm, nein, ist es nicht. Viele haben sich bereits entschieden

Zitat von Arrior

Zitat von Edex

Es ist grundsätzlich noch zu früh zu sagen, was man wählt.

Erm, nein, ist es nicht. Viele haben sich bereits entschieden

Aber bis zur Wahl kann noch viel passieren. Außer bei der SPD ist der Spitzenkandidat noch nicht klar. Es finden deswegen noch Parteitage statt, die Wahllisten fehlen auch. Ich denke nur, dass ich wahrscheinlich die Linke wählen werde. Aber wie gesagt es ist noch früh. Es können auch Überraschungen geben.