Bundestagswahl 2021

https://www.tagesschau.de/ausl…-klima-reich-arm-101.html

Statt aber den Co2 Preis zu erhöhen, wo es zurzeit kein Geld zurückgeht hätte man lieber die Steuern für SUVs und halt fürs Fliegen erhöhen sollen. Weil beides ist viel zu billig im Verhältnis. Auf SUVs kann man verzichten, weil es auch andere Autos gibt und auf das Fliegen kann man meistens auch verzichten wenn man stattdessen die Bahn nimmt. Natürlich muss dazu die Bahnstrecken viel stärker ausgebaut werden, aber es Leute, die fliegen nicht einmal im Jahr sondern viele Male und dabei entsteht ein sehr großer Co2 Abdruck. Die Co2 Bepreisung, die wir jetzt haben ist vor dem Hintergrund fehlender Alternativen unsolidarisch. Es könnten nur die Wohlhabenden sich ein Elektroauto leisten. Dazu sind die Bahn und Bus Verbindungen, insbesondere im Dorf viel zu schlecht aufgebaut. Genauso auch beim Heizen. Gas und Öl wird teurer und die meisten Mieter werden darauf sitzen bleiben, weil eine Umstellung auf Strom würde letztendlich bedeuten, dass die Mieten stark ansteigen, wobei viele ärmere Mieter am Ende wieder am meisten darunter leiden. Auch die Co2 Steuer betrifft wieder die Armen am härtesten, wobei die Reichen am meisten Co2 verbrauchen.

Wenn man eine Co2 Steuer einführt, dann hätte man gleichzeitig dafür sorgen, dass zum Beispiel Elektroautos subventioniert werden, damit am Ende jeder auf das Elektroauto umsteigen kann. Und es müsste vorher schon Bus-und Bahnverbindungen ausgebaut werden. Damit die Abhängigkeit an ein Auto sinkt. Und beim Co2 Steuer auf Öl und Gas hätte ich so gemacht, dass diese Co2 Steuer nur der Vermieter zahlt und ist nicht auf die Miete umzulegen. Dennoch müssten hier Mieten gedeckelt werden, weil wenn dann plötzlich viele Vermieter von Gas/Öl auf Strom umstellen, dann darf es auch nicht zu einer Mietexplosion kommen.

Zitat von Edex

Auf SUVs kann man verzichten, weil es auch andere Autos gibt

Was? Nein! Damit würde man wohl einen nicht unerheblichen Teil der grünen Wählerschaft verprellen. Die fahren mit solchen Autos ganz gerne durch die Stadt und pflanzen dann für ihr grünes Gewissen irgendwo einen Baum als Ausgleich.

Man kann ja gerne viel, glauben, aber dass gerade Geringverdiener auf dem Land bzw. in Wohnungen, die nunmal beheizt werden, wie sie beheizt werden von irgendwelchen Geldern profitieren würden, die aus der CO2 Steuer zurückgezahlt werden, halte ich für nicht sehr glaubwürdig. Am Ende würde das dann wohl eher noch mit dem ALG2 verrechnet werden, falls man welches bezieht bzw. aufstockt...

Zitat von Gucky

Zitat von Edex

Auf SUVs kann man verzichten, weil es auch andere Autos gibt

Was? Nein! Damit würde man wohl einen nicht unerheblichen Teil der grünen Wählerschaft verprellen. Die fahren mit solchen Autos ganz gerne durch die Stadt und pflanzen dann für ihr grünes Gewissen irgendwo einen Baum als Ausgleich.

Man kann ja gerne viel, glauben, aber dass gerade Geringverdiener auf dem Land bzw. in Wohnungen, die nunmal beheizt werden, wie sie beheizt werden von irgendwelchen Geldern profitieren würden, die aus der CO2 Steuer zurückgezahlt werden, halte ich für nicht sehr glaubwürdig. Am Ende würde das dann wohl eher noch mit dem ALG2 verrechnet werden, falls man welches bezieht bzw. aufstockt...

Es gibt sehr viele wohlhabende Grünen. Wer viel Geld hat, kann natürlich 2 Benziner und einen schönen Elektroauto leisten. Dazu hat man auch eine Garage für diese 3 Autos, aber mit vorbildlich hat das nichts zu tun.

Ja zum Energiegeld, den die Grpben zurückzahlen würden. Wie zum Geier würden sie das umsetzen? Wie sollen die denn wissen, wieviel Öl/Gas oder Benzin/Diesel jeder von uns pro Jahr verbraucht und dann zu welchem Preisen die Co2 Steuer erhoben wurden? Kann mir das einer erklären, dass am Ende jeder sogar davon profitieren soll?

Zitat von Edex

Ja zum Energiegeld, den die Grpben zurückzahlen würden. Wie zum Geier würden sie das umsetzen? Wie sollen die denn wissen, wieviel Öl/Gas oder Benzin/Diesel jeder von uns pro Jahr verbraucht und dann zu welchem Preisen die Co2 Steuer erhoben wurden? Kann mir das einer erklären, dass am Ende jeder sogar davon profitieren soll?

Die ganze CO2 Steuer fließt in einen Topf und wird am Ende des Jahres zu gleichen Teilen auf alle Bürger aufgeteilt. Wieviel du persönlich eingezahlt hast, interessiert dabei nicht, musst du dann am Ende halt selbst ausrechnen, ob du was gut machst, falls sich das überhaupt so genau ausrechnen lässt.

Zitat von Gucky

Zitat von Edex

Ja zum Energiegeld, den die Grpben zurückzahlen würden. Wie zum Geier würden sie das umsetzen? Wie sollen die denn wissen, wieviel Öl/Gas oder Benzin/Diesel jeder von uns pro Jahr verbraucht und dann zu welchem Preisen die Co2 Steuer erhoben wurden? Kann mir das einer erklären, dass am Ende jeder sogar davon profitieren soll?

Die ganze CO2 Steuer fließt in einen Topf und wird am Ende des Jahres zu gleichen Teilen auf alle Bürger aufgeteilt. Wieviel du persönlich eingezahlt hast, interessiert dabei nicht, musst du dann am Ende halt selbst ausrechnen, ob du was gut machst, falls sich das überhaupt so genau ausrechnen lässt.

Interessant. Aber es wird ja Jährlich erst ausgezahlt. Ansonsten wäre das besser als das was wir zurzeit haben, da haben die Anderen hier schon recht. Nun, mit wem kann man sowas umsetzen? Mit der CDU oder FDP? Eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlich nur mit den beiden Roten. Aber wer ist zurzeit in Aufschwung? Die FDP und auch die CDU/CSU steigert sich wieder nach dem Abbruch. Es wird leider immer wahrscheinlicher, dass es am Ende Schwarz-Rot-Gelb heißt. Also die Deutschland Koalition. Die SPD wird da im Zweifel wieder mitspielen. Weil ich glaube kaum, dass die CDU/CSU mit den Grünen regieren wollen. Außerdem will Laschet auch wegen NRW die FDP am Bord haben. Und da Schwarz-Gelb wahrscheinlich nicht reichen wird, spielt die SPD wieder mit.

Und von Grün Rot Rot sind wir noch so weit weg.

https://www.google.com/url?sa=…Vaw1PyjCU1auUi_5Cd4p3OSi-

Zitat von Gucky

Man kann ja gerne viel, glauben, aber dass gerade Geringverdiener auf dem Land bzw. in Wohnungen, die nunmal beheizt werden, wie sie beheizt werden von irgendwelchen Geldern profitieren würden, die aus der CO2 Steuer zurückgezahlt werden, halte ich für nicht sehr glaubwürdig.

Wie gut, dass man sich da nicht auf den eigenen Glauben verlassen muss: Du unterschätzt massiv, wie viel die Größe des Wohnraums in so einer Frage ausmacht. Machen wir das mal an dem Beispiel der Schweiz: Die Schweiz verfügt bereits seit 2008 über eine CO2-Steuer, bei der es sogar so ist, dass nur 2/3 davon an die Bevölkerung zurückgegeben wird. Noch dazu stammt das Geld nur aus Privathaushalten und nur vom Heizen und Flugtickets. Eine Studie der INFRAS hat verschiedene Beispielhaushalte untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass keiner der einkommensschwachen Haushalte mehr als 60 CHF pro Jahr durch die CO2-Steuer mehr bezahlen musste, selbst bei Wohnungen mit extrem schlechter Energiebilanz. Zum Vergleich: Einkommensstarke Haushalte mit fossilem Energieverbrauch werden mit bis zu 1000 CHF pro Jahr belastet.

Jeder Einwohner der Schweiz erhält aktuell 74 CHF pro Jahr aus dem CO2-Steuertopf zurück. Man muss kein Mathegenie sein um zu sehen, dass eine vollständige Rückzahlung der CO2-Steuer sogar dafür sorgen könnte, dass die einkommensschwachen Haushalte gar nicht belastet werden würden. Erst recht, wenn auch Unternehmen und der Verkehrssektor mit aufgenommen werden. Aber auch eine Aufteilung der Einnahmen nach dem Schweizer-Modell ist an sich nicht verkehrt, wenn die restlichen Gelder in Förderprojekte zur Energiewende gesteckt werden. Das Umweltbundesamt beispielsweise empfiehlt hier, analog zur CO2-Steuer großzügige Förderungen zum Heizungsumbau anzubieten und so zu erreichen, dass ein früher Umbau kostenmäßig sinnvoller ist als die alte Anlage einfach weiterlaufen zu lassen. Die Frage nach den einkommensschwachen Haushalten würde sich dann gar nicht mehr stellen, weil diese selbstständig ihre Energiebilanz verbessern könnten.

Da hier die letzten Tage recht intensiv darüber diskutiert wurde, dass eine mediale Kampagne gegen Die Grünen gefahren werde, wollte ich das Thema noch mal um eine neuen Aspekt erweitern:

Auf dem virtuellen Parteitag der Grünen hielt die Publizistin Carolin Emcke einen Gastbeitrag zum Thema Hetze und gewollte Wirklichkeitsverzerrung im Netz durch Populisten. Dabei fielen unter anderem die Sätze "Die radikale Wissenschaftsfeindlichkeit, die zynische Ausbeutung sozialer Unsicherheit, die populistische Mobilisierung und die Bereitschaft zu Ressentiment und Gewalt werden bleiben. Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen oder die Virologen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscher.", die von der Bild-Zeitung aus dem Kontext gerissen wurden. Das Boulevard-Blatt warf der Autorin vor, Klimaforscher:innen mit Verfolgten jüdischen Glaubens gleichzusetzen. Die, ebenso zum Springer-Konzern gehörende, Welt griff die Vorwürfe ebenfalls auf und so sahen sich Frau Emcke, aber auch die Partei, auf dessen Parteitag sie sprach, auf Twitter und anderen Plattformen im Internet massiven Anfeindungen ausgesetzt. Auch Politiker:innen anderer Parteien, wie Landwirtschaftsministerin Glöckner (CDU) schalteten sich in die Debatte ein, die unteranderem schrieb, dass hier Antisemitismus für die Klimafrage ausgenutzt werden würde.

Fand ich einfach gerade recht spannend, wo hier ohnehin schon von der Orchestrierung einer medialen Kampagne gegen die Grünen gesprochen wurde.

Im hier verlinkten Artikel kann man sich den gesamten Redebeitrag im Übrigen selbst anhören und für sich einordnen.

https://www.google.com/amp/s/a…sage-article22615809.html

Ich wusste es, Laschet erteilt den Grünen Vorhaben eine Absage und sagt es auch öffentlich, dass die FDP der CDU/CSU inhaltlich näher steht.

Bei steigenden Benzinpreisen will Laschet mit einer steigenden Pendlerpauschale entgegen kommen.

Statt eine Solarpflicht für Neubauten sollen höhere Freibeträge auf die Grunderwerbssteuer kommen. Damit mehr Leute Häuser kaufen können.

Höherer Mindestlohn oder höhere Besteuerung von Reichen lehnt Laschet auch ab. Er meint nur, dass jetzt zu Zeiten von Coronapandemie Steuererhöhungen falsch wären. Und zum Mindestlohn sollte eine starke Erhöhung die Tarifpartner schaden.

Na sieht ja lustig aus wie Grün und Schwarz zusammen arbeiten sollen? Vielleicht einfach wie Hessen oder Baden-Württemberg machen. Dann sind die Grünen auch nur für "Weiter so".

Zitat von Arrior

Es ist bei dieser ganzen Debatte äußerst faszinierend, wie all die Medien und populistischen Menschen sich über falsche Angaben im Lebenslauf aufregen (welche am Ende aber keine wirklich "schlimmen" Auswirkungen haben, zumindest mMn nicht), während zeitgleich die Vorwürfe gegenüber Armin Laschet bzgl Steuerhinterziehung und Notenfälschung aufkommen, dort aber keine einzige dieser Personen einen Rücktritt seinerseits fordert.

Diese These ist vielleicht weit hergeholt, aber es würde mich nicht wundern, dass wenn Armin Laschet die junge Frau wäre und Annalena Baerbock der alte (weiße) Mann, sich niemand über die falschen Angaben im Lebenslauf kehren würde und einen Rücktritt wegen gefälschter Noten und Steuerhinterziehung gefordert wird.

Man muss halt immer schauen, was die Person für das Amt, um das sie sich bewirbt, für Qualifikationen vorzuweisen hat, es ist ja quasi eine Bewerbung. Schaut man da zu Laschet, sieht man, dass er "wenigstens" Regierungserfahrung hat. Schaut man zu Baerbock, sieht man an dieser Stelle nichts. Sie hat halt auch keinerlei Erfahrung als Minister oder ähnliches vorzuweisen. Also schaut man sich halt mal ihren Lebenslauf an. Und mal ganz ehrlich: Wer da schon lügt (bzw. lügen muss), was ist von so einer Person dann im weiteren Verlauf noch zu erwarten? Das ist ja nicht nur im Lebenslauf passiert, sie hat ja auch ihren Bildungsabschluss besser gemacht, als er eigentlich ist, zwischen Vordiplom und Bachlor liegen schon ein paar Welten. Mag sein, dass es Unternehmen gibt, die das gleich setzen, aber das ist nicht die Regel. Man kann sich gerne mal so dreis bei einem Unternehmen bewerben, wenn man sich solche Sachen erlaubt, wird man, selbst wenn man der einzige Bewerber ist, aussortiert.

Man muss sich schon fragen, warum wurden diese Fehler gemacht? Es ist ja nicht so, dass die Grünen nicht wüssten, wie man korrekt Wahlkampf macht, das haben sie dieses Jahr in BaWü schon sehr gut bewiesen.

Dazu kommt noch, dass die Grünen, zumindest in meinen Augen, mit einem gewissen "Saubermann-Image" antreten, nach dem Motto, sie wollen das alles besser machen, sie wollen mehr gegen Korruption/Steuerhinterziehung, usw vorgehen. Das ist auch eine Sache, die wir dringend brauchen, nur dann passt es eben nicht, wenn oben genannte Dinge passieren.

Zitat von Mimimi

Man muss halt immer schauen, was die Person für das Amt, um das sie sich bewirbt, für Qualifikationen vorzuweisen hat, es ist ja quasi eine Bewerbung. Schaut man da zu Laschet, sieht man, dass er "wenigstens" Regierungserfahrung hat. Schaut man zu Baerbock, sieht man an dieser Stelle nichts. Sie hat halt auch keinerlei Erfahrung als Minister oder ähnliches vorzuweisen.

Wenn wir nach dieser Logik gehen, dass wir Jobs/Ämter oder was auch immer nur Personen geben, die bereits "Erfahrung" haben, dürfte ich bspw in der Stelle, wo ich aktuell arbeite, auch nicht arbeiten, da ich nach dem Ende meiner Ausbildung nur ein halbes Jahr bei meinem Ausbildungsbetrieb gearbeitet hab, ehe ich quasi entlassen wurde und seitdem keinen Job mehr bis April hatte

Und früher oder später haben wir, nach der Logik, nur noch alte Männer oder Frauen, die für Jobs in Frage kommen, weil "mehr Erfahrung"

Mag sein, dass Baerbock nicht viel "Ministerinnen-Erfahrung" sammeln konnte, dafür aber umso mehr politische Erfahrung und fachliches Knowhow. Etwas, wofür sie auch schon von Thomas de Maizière sehr gelobt wurde.

Deswegen finde ich es auch so Panne, wie viele (Erz-)Konservative Menschen (Aka die Boomer) darauf herumreiten, dass sie bisher nur Politikerin war und nichts "gelernt" hat. Dasselbe haben diese Menchen auch schon damals Kevin Kühnert vorgeworfen

Frei nach dem Motto, dass (angeblich) bessere politische Arbeit gemacht werden könnte, wenn eine Ausbildung oder irgendwas in der Art vorhanden wäre...

Ich meine, wir sehen ja an Jens Spahn (Bankkaufmann) wie gut seine Berufsausbildung ihn als Gesundheitsminister hilft...

Zitat von Mimimi

Sie hat halt auch keinerlei Erfahrung als Minister oder ähnliches vorzuweisen. Also schaut man sich halt mal ihren Lebenslauf an. Und mal ganz ehrlich: Wer da schon lügt (bzw. lügen muss), was ist von so einer Person dann im weiteren Verlauf noch zu erwarten?

Empfindest du bei den Korrekturen, die an ihrem Lebenslauf vorgenommen wurden, "lügen" hier wirklich als das passende Wort? Kritisiert wurden, wenn ich nichts verpasst habe, überwiegend zwei Aspekte: Falsche Angaben zu Vereinsmitgliedschaften und Ungereimtheiten bei Ausbildung und Studium.

Zu Ersterem: Das Problem war ein Abschnitt im Lebenslauf, der mit der Überschrift "Mitgliedschaften" versehen war. Unter diesem Punkt befanden sich Vereinsmitgliedschaften, aber eben auch Punkte, bei denen diese Bezeichnung so nicht wirklich passend ist. In der neuen Version wurde das zu "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung" korrigiert.

Zu Zweiterem hast du selbst etwas geschrieben:

Zitat von Mimimi

Das ist ja nicht nur im Lebenslauf passiert, sie hat ja auch ihren Bildungsabschluss besser gemacht, als er eigentlich ist, zwischen Vordiplom und Bachlor liegen schon ein paar Welten.

Zunächst mal ist es nicht korrekt, dass Baerbock selbst von sich behauptet hat, einen Bachelor gemacht zu haben (Quelle). Dies wurde nur auf einer Website der Heinrich-Böll-Stiftung geschrieben (im Jahr 2011, wtf) und ist schon lange als Übersetzungsfehler korrigiert worden. In ihrem tatsächlichen Lebenslauf wurde zum Abschluss vorher keine Angabe gemacht, jetzt steht explizit "Vordiplom" mit drin.

Jetzt kann man sich hier natürlich vortrefflich über die Motivation Baerbocks streiten. Bei Punkt 1 sehe ich persönlich nicht wirklich die Absicht, zu lügen. Jeder, der schon mal einen Lebenslauf geschrieben hat, weiß, dass man sich da mit vielen Kleinigkeiten im Design auseinandersetzt, unter anderem geht es eben auch um prägnante Überschriften. "Mitgliedschaften" klingt hier einfach besser als irgendeine sperrige Bezeichnung oder gar eine Aufteilung des Abschnitts in zwei verschiedene Sektionen. Ich denke, der Gedankengang war hier mehr ein "Das passt schon so und wenn nachgefragt wird, präzisiert man das eben". Wenn ich so darüber nachdenke: Kann gut sein, dass ich in meinem Lebenslauf ähnliche Stellen habe. Hier jetzt direkt von einem bewussten Täuschungsversuch zu sprechen finde ich ein wenig übertrieben, erst recht, wenn die gemachten Angaben leicht nachzuprüfen sind (Ist jetzt keine große Enthüllung, dass man bei der UNO-Flüchtlingshilfe kein Mitglied werden kann).

Punkt 2 wiederum hat sich ja quasi erledigt, da es nicht Baerbock war, die die falsche Angabe von sich gegeben hat. Wäre auch irgendwie komisch, ausgerechnet beim Bachelor oder Vordiplom zu lügen, wenn man den Master of Laws von einer renommierten Uni als höherwertigen Abschluss vorzuweisen hat. Das, womit ich eigentlich in Bezug auf die Ausbildung noch das größte Problem habe, ist, dass sie sich in einigen Nebensätzen auch als Juristin bezeichnet hat. Dafür ist Baerbock aber zumindest in Deutschland nicht qualifiziert, da sie kein Staatsexamen abgelegt hat. Ich würde mal vermuten, sie bezog sich bei dieser Formulierung auf England. Da benötigt es wohl tatsächlich nur einen Bachelor of Laws, um als Jurist tätig zu werden (Quelle).

Zitat von Mimimi

Schaut man da zu Laschet, sieht man, dass er "wenigstens" Regierungserfahrung hat. Schaut man zu Baerbock, sieht man an dieser Stelle nichts. Sie hat halt auch keinerlei Erfahrung als Minister oder ähnliches vorzuweisen. Also schaut man sich halt mal ihren Lebenslauf an.

Ja, wobei insbesondere in radikal rechten Kreisen da von Anfang an diverse Falschmeldungen kursieren, die offensichtlich das Ziel haben, Baerbock auf Basis falscher Fakten zu diskreditieren. Punkt 2 ist nicht zuletzt ein Beispiel dafür, das es sogar in die Mainstream-Medien geschafft hat. Und dass man dafür ausgerechnet die Rohfassung eines Artikels von 2011 verwendet wirkt auf mich schon so, als wird da unverhältnismäßig tief gegraben in der Hoffnung, auch noch das letzte Bisschen Information gegen Baerbock zu finden. Dass man Laschet auf Basis seiner Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen viel eher einen Betrugscharakter nachsagen könnte (Stichwort "verlorengegangene" Klausuren) wird dagegen komischerweise seltener ins Feld geführt.

https://www.google.com/amp/s/w…075-8ea1-6b74bf6c84d2-amp

Die Grünen haben außerdem für den Einsatz von Kampfdrohnen gestimmt. Auch wenn das Ergebnis knapp war. Dass eine Friedenspartei aufrüsten will, finde ich bedenklich.

Zitat von Edex

Die Grünen haben außerdem für den Einsatz von Kampfdrohnen gestimmt. Auch wenn das Ergebnis knapp war. Dass eine Friedenspartei aufrüsten will, finde ich bedenklich.

Wenn man in die Regierung will, muss man halt auch mal seine Prinzipien über Bord werfen. Und das werden nicht die letzten gewesen sein, falls es tatsächlich zur Regierungsbeteiligung kommen sollte. Nicht dass du dir da falsche Hoffnungen machst.

Zitat von Gucky

Zitat von Edex

Die Grünen haben außerdem für den Einsatz von Kampfdrohnen gestimmt. Auch wenn das Ergebnis knapp war. Dass eine Friedenspartei aufrüsten will, finde ich bedenklich.

Wenn man in die Regierung will, muss man halt auch mal seine Prinzipien über Bord werfen. Und das werden nicht die letzten gewesen sein, falls es tatsächlich zur Regierungsbeteiligung kommen sollte. Nicht dass du dir da falsche Hoffnungen machst.

Das wäre Verrat am eigenen Wähler.

Zitat von Edex

Zitat von Gucky

Zitat von Edex

Die Grünen haben außerdem für den Einsatz von Kampfdrohnen gestimmt. Auch wenn das Ergebnis knapp war. Dass eine Friedenspartei aufrüsten will, finde ich bedenklich.

Wenn man in die Regierung will, muss man halt auch mal seine Prinzipien über Bord werfen. Und das werden nicht die letzten gewesen sein, falls es tatsächlich zur Regierungsbeteiligung kommen sollte. Nicht dass du dir da falsche Hoffnungen machst.

Das wäre Verrat am eigenen Wähler.

Nein, das nennt man Kompromisse eingehen.

Zitat von Gucky

Zitat von Edex

Zitat von Gucky

Zitat von Edex

Die Grünen haben außerdem für den Einsatz von Kampfdrohnen gestimmt. Auch wenn das Ergebnis knapp war. Dass eine Friedenspartei aufrüsten will, finde ich bedenklich.

Wenn man in die Regierung will, muss man halt auch mal seine Prinzipien über Bord werfen. Und das werden nicht die letzten gewesen sein, falls es tatsächlich zur Regierungsbeteiligung kommen sollte. Nicht dass du dir da falsche Hoffnungen machst.

Das wäre Verrat am eigenen Wähler.

Nein, das nennt man Kompromisse eingehen.

Kompromiss ist für mich wenn man 2 Ansichten aus dem selben Thema heraus einig wird.

Beispiel:

Wenn Partei A für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist und Partei B für ein Tempolimit von 110 auf Autobahnen ist und letztendlich als Kompromiss auf 120 einig.

Zitat von Gucky

Nein, das nennt man Kompromisse eingehen.

Ja, sicher muss man als Regierungspartei Kompromisse eingehen. Was die Grünen aber teilweise tun, ist nicht nur "bürgerlicher" zu werden, um mehr Wähler abzufassen (was einzusehen ist), sie werfen VOR DER WAHL ihre Prinzipien über Bord. Nicht in Koalitionsverhandlungen. Die bekommen da (noch) nichts dafür.

Ich wäre auch vorsichtig, das überhaupt einen Kompromiss zu nennen - bei Ja-Nein-Fragen gibt es eigentlich keine Kompromisse, außer man sagt ja zu einem Thema, damit jemand anderes ja zu einem anderen Thema sagt (wenn ich die Fernbedienung bekomme, geb ich dir was von meiner Schokolade ab. Oder so ähnlich.).

Wenn ich vor der Wahl schon bereitwillig Kompromisse in Bezug auf meine Grundprinzipien eingehe, gerade zu Themen wie Kampfdrohnen, mit denen sie jetzt keine großen Wählerschichten für sich gewinnen können ist das schon bedenklich, was die eigene Glaubwürdigkeit angeht (ich kenn keinen Wähler, der ernsthaft seine Wahlentscheidung ändert, weil er FÜR Kampfdrohnen ist, eher das Gegenteil). Wenn das jetzt schon passiert, wird nach der Wahl von den eigenen Prinzipien nicht mehr viel übrig sein.

Das was die Grünen tun ist mMn leider ein Anbiedern an die CDU (und natürlich zum Teil auch ihre Wähler) um der nächste Juniorpartner nach der SPD zu werden, sollte man die Wahl nicht gewinnen.

Zitat von Edex

Kompromiss ist für mich wenn man 2 Ansichten aus dem selben Thema heraus einig wird.

Beispiel:

Wenn Partei A für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist und Partei B für ein Tempolimit von 110 auf Autobahnen ist und letztendlich als Kompromiss auf 120 einig.

Nur ist ein solch "einfaches" Beispiel auf viele Streitfälle nicht wirklich anwendbar. Einfach weil es bei vielen Themen viel zu viele Punkte gibt, die man berücksichtigen und diskutieren muss. Manche dieser Punkte sind für Diskussionspartner A indiskutabel, andere für Diskussionspartner B. Und je mehr Diskussionspartner hinzukommen, desto schwieriger wird es, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Da kann es dann schon mal sein, dass Diskussionspartner in manchen Punkten "nachgeben" müssen und ihre Ziele nicht zu 100% durchsetzen können, damit man irgendwann doch zu einer Einigung gelangt und sich nicht bis in alle Ewigkeit im Kreis dreht.

Ich habe zu dem angesprochenen Thema nur den von dir verlinkten Artikel gelesen, aber das Abstimmungsergebnis zeigt schon, dass das ein sehr umstrittenes Thema innerhalb der Partei ist. Außerdem lese ich aus dem Artikel raus, dass die Bedingungen für den Einsatz überprüft werden sollen, also, wann genau ein solcher Einsatz okay ist und unter welchen Bedingungen ein Einsatz definitiv nicht erfolgen soll, BEVOR solche Drohnen überhaupt angeschafft werden sollen:

Zitat von Spiegel.de

»Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann«, so der Beschluss.

Ein simples "Die Grünen haben für den Einsatz gestimmt", wie du in deinem Beitrag geschrieben hast scheint mir in dem Fall etwas zu einfach und gibt den Inhalt des Artikels auch nicht korrekt wieder. Sie sind jetzt zwar von ihrer Position aus dem Bundestagswahlprogramm 2017 abgewichen, da sie aber die Bedingungen für den Einsatz abstecken wollen und die Verwendung solcher Drohnen nicht grundsätzlich erlauben wollen, kann man hier durchaus von einem Kompromiss sprechen.

Die Linke hat heute ihr Wahlprogramm endgültig verabschiedet.

https://www.zdf.de/nachrichten…tsch-100.html#xtor=CS5-48

Das sind die zentralen Punkte:

ein Mindestlohn von 13 Euro (aktuell 9,50 Euro)

ein bundesweiten Mietendeckel

eine Mindestrente von 1.200 Euro und ein angepasstes Finanzierungskonzept der Rente

mehr Urlaubs- und Feiertage

ein langfristig kostenloses öffentliches Verkehrsnetz

eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen

eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen

die Abschaffung der Sektsteuer

Ansonsten sind die ganzen Wahlprogramme hier einzusehen:

https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

Wobei das der Linken auch bald eingefügt werden sollte. Die CDU/CSU ist glaube die letzte große Partei, die noch kein festgelegtes Wahlprogramm hat.

Ansonsten sind die Punkte soweit vernünftig und gehen in die richtige Richtung.