Bundestagswahl 2021

Unmut bei den Grünen: „Ich habe das Gefühl, die FDP hat die Wahl gewonnen“

Die Grünen stimmen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu – aber es gibt auch Unmut und offene Fragen. Eine Delegierte aus Bochum gibt sich keine Mühe,…

www.google.com

Kann an sich mit der ziemlich konservativen "Frankfurter Allgemeine" nicht viel anfangen, aber die Reaktion von einer Grünen in der Basis namens Cansin Kökturk beschreibt auch mein Gefühl nach den Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen. Man hat manchmal das Gefühl Christian Lindner von der FDP wäre der neue Bundeskanzler und die FDP zur stärksten Kraft gewählt worden angesichts dessen Auftretens und so sehr wie sich die Grünen haben "runterbuttern" lassen, um nicht zu sagen verkauft wenn man sich die Sondierungspapiere so durchliest. Ich wünschte mehr Grüne Parteimitglieder hätten sich so deutlich ausgedrückt am Parteitag wie diese Frau, die für einen Redebeitrag zugelost wurde. Auch stimme ich ihr vollkommen zu, dass man sich nicht vorstellen kann wie mit diesem Sondierungspapier die soziale Ungerechtigkeit bekämpft werden und die gespaltene Gesellschaft zusammengeführt werden solle.

Zitat von niemand

Und wieso ein Lauterbach nicht Gesundheitsministerium werden soll kann bei den Pappnasen sicher auch keiner erklären.

Daaanke! Für mich war der Lauterbach halt die einzige schon von vornherein gesetzte Person. Man kann von ihm halten, was man will und gerne kann er einem auch etwas auf die Nerven gehen, weil er vielleicht ein bisschen zu oft im TV zu sehen ist. Aber er ist nunmal der einzige Politiker, der sich so ziemlich seit Beginn der Pandemie zu dem ganzen äußert und zumindest versucht, nach dem aktuellen Wissensstand zu erklären, zu mahnen und zu warnen...

Aber kann sein, dass er seinen Parteikollegen schon etwas zu populär geworden ist, und manche die SPD eher mit ihm in Zusammenhang bringen, als mit dem netten älteren Mann, der zum Kanzler gewählt werden soll, der ... ähhh ... achja, Scholz meinte ich. Hinzu kommt womöglich noch, dass Lauterbach leider das falsche Geschlecht hat. Das ist heute manchmal entscheidender als andere Punkte.

Chat der AfD Bayern: "Wir brauchen die totale Revolution"

Die AfD in Bayern galt lange als vergleichsweise gemäßigt. Ein interner Telegram-Chat zeigt laut BR aber radikale Positionen der Partei. Beteiligt sind auch…

www.tagesschau.de

Jetzt wurden tatsächlich AFD interne Chats geleakt in dem Politiker von der bayerischen AFD offen von einer totalen Revolution sprechen - ganz offensichtlich weil sie nach den Verlusten bei der Bundestagswahl trotz Corona Pandemie nicht mehr davon ausgehen via Wahlen auf Bundesebene an die Macht zu kommen. Zu den Administratoren zählen mit Stephan Protschka auch ein Mitglied im AFD-Bundesvorstand und neuer Landesvorsitzender der bayerischen AFD sowie mit Johannes Huber ein weiterer Bundestagsabgeordneter. Wer auch jetzt noch die AFD als "rechtspopulistische" Partei und nicht als extremistische/faschistische Neo-Nazi Partei bezeichnet betreibt schon mehr als nur Verharmlosung und ich frage mich was erst noch passieren muss damit diese Partei verboten wird. Es ist schon schandvoll genug, dass diese Partei seit nun einigen Jahren im Bundestag sitzt.

Nachdem von der SPD die zukünftigen Ministerposten bekanntgegeben wurden, ist nun klar, dass Lauterbach doch Gesundheitsminister wird. Alles andere hätte man wohl auch nur schwer vermitteln können. Der Rest ist eher unspektakulär, zumindest konnte man sich dazu durchringen, das Ministerium für Bauen und Wohnen mit der ostdeutschen Politikerein Geywitz zu besetzen.

Hatte im Vorfeld nun irgendwie das Feeling, dass der Lauterbach ja nicht safe dafür vorgesehen wäre. Hab mich sowieso schon gefragt, ob das nicht echt bisschen geistesabwesend wäre, den nicht zum Minister zu machen. Das hätte man mir echt erklären dürfen, wieso ein Gesundheitsexperte nicht Gesundheitsminister werden sollte... xD

Aber hey der Lauterbach hats dann doch geschafft und hat damit wohl den aktuell von allen mit größten Argusaugen beäugtesten (ist das ein Wort?) Ministerposten gekriegt. Wird jedenfalls keine leichte Aufgabe.

Die anderen Ministernamen sind ja teilweise schon bekannt, wobei nur der Hubertus Heil weiterhin seinen Ministerposten als Arbeitsminister behalten konnte. Mal schauen, welche Reformen es im sozialen Bereich nun kommen werden.

Das Innenministerium wird im Übrigen erstmals von einer Frau besetzt, Nancy Faeser übernimmt den Posten.

Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

Karl Lauterbach wird in der neuen Ampel-Regierung Bundesgesundheitsminister. Auch die weiteren Ministerinnen und Minister der SPD stehen fest. Das…

www.tagesschau.de

Mit Lauterbach als Gesundheitsminister hatte ich tatsächlich auch nicht gerechnet, aber ehrlich gesagt bin ich da ganz froh drum und auch positiv überrascht, dass die Partei ihm die Chance gibt. Immerhin hat er für uns alle in dieser Pandemie mega viel gegeben, wenn auch manches davon scheinbar nicht ganz korrekt war und vielleicht auch etwas zu krass - ich denke aber nicht, dass sich das in seiner Politik genauso widerspiegeln wird , schließlich macht die Politik in Deutschland nicht nur eine einzelne Person.

Deswegen habe ich nicht geglaubt, dass er das Ministerium bekommt. Immerhin hat er so viel erklärt, geredet, durch Talk-Shows getourt, dass vielleicht das Image eines Ministers dabei gar nicht sonderlich vorhanden war. Aber vielleicht ist das auch der Vorteil? Immerhin ist es gut, dass sich jetzt jemand, der sich auch mit Gesundheitspolitik auskennt und auch von einer Pandemie Ahnung hat, das Ressort übernimmt. Ich bin gespannt welche Auswirkungen diese Entscheidung jetzt auf die Corona-Debatte haben wird. Sicherlich wird er nun nicht mehr so viel Zeit für Talkrunden und Interviews haben. Das wird uns sicherlich etwas fehlen.

Letztlich aber stellt man sich die Frage, wenn nicht jetzt Lauterbach, wann sonst? Und wenn nicht Lauterbach, wer sonst?

Zitat von Sirius

Deswegen habe ich nicht geglaubt, dass er das Ministerium bekommt. Immerhin hat er so viel erklärt, geredet, durch Talk-Shows getourt, dass vielleicht das Image eines Ministers dabei gar nicht sonderlich vorhanden war. Aber vielleicht ist das auch der Vorteil? Immerhin ist es gut, dass sich jetzt jemand, der sich auch mit Gesundheitspolitik auskennt und auch von einer Pandemie Ahnung hat, das Ressort übernimmt. Ich bin gespannt welche Auswirkungen diese Entscheidung jetzt auf die Corona-Debatte haben wird. Sicherlich wird er nun nicht mehr so viel Zeit für Talkrunden und Interviews haben. Das wird uns sicherlich etwas fehlen.

Ich glaube, dass es genau der Vorteil für ihn war, der ihn in das Amt gebracht hat. In den Nachrichten habe ich vermehrt gehört, dass er ja nun eigentlich nicht so viel mit Scholz zu tun hat und an sich auch eher mehr nur das Amt bekommen habe, da die Bevölkerung sich das gewünscht hat.

Ich denke, dass die Menschen zumindest ein bestimmter Teil ein gewisses Vertrauen in Lauterbachs Expertise legt und ihn durch seine vielen TV-Auftritte als geeigneter empfanden. Immerhin hat sich wohl kaum einer aus der Politik so stark und oft über Corona geäußert wie er.

Und persönlich muss ich auch sagen, dass er mir mehr als geeignet rüberkommt, da er imo halt auch fundiert begründet und sich mit Fakten äußert. Da habe ich mehr Vertrauen zu als zu einem Spahn, der mir irgendwie wie "ach wir machen das einfach mal" vorkam.

Ich glaube, wenn die Pandemie nicht wäre, hätte Lauterbach das Amt nicht bekommen. Aber hey, so schlecht kann er nicht sein, der war schon paarmal auch in der heute-Show. xD

Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD: Schlecht gewählt

Im Innenausschuss darf bald ein:e Ab­ge­ord­ne­te:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.

taz.de

AfD-Fraktion besetzt Ausschüsse: Extremist im Verteidigungsausschuss

Die AfD schickt einen als rechtsextrem Eingestuften in den Verteidigungsausschuss. Dort hat Hannes Gnauck Einblick in sensible Vorgänge.

taz.de

Die AFD hat mit Hannes Gnauck einen bereits in seiner Zeit in der Bundeswehr erkannten Extremisten in den Verteidigungsausschuss gewählt, der Zugriff auf sensible Informationen haben dürfte wie Informationen über Rechtsextreme in der Bundeswehr. Der Innenausschuss wird demnächst ebenfalls von einer*m AFDler*in besetzt sein der*die Sitzungen leiten darf wenn es um Rechtextremismus sowie eine mögliche Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz geht, was an Absurdität schwer zu übertreffen ist und als ob das noch nicht genug wäre wird Martin Sichert Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit. Der Mann musste zuletzt auf der Bundestagstribüne sitzen während er Desinformationen über Corona verbreitete, weil er sich weigerte sich gegen Corona testen zu lassen (!). Nebenbei ist er ein Fan von Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel und verharmlost Kriegsverbrechen der Nazis. Der für die Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtige Gesundheitsausschuss wird in dieser Legislaturperiode ebenso von der AFD geleitet wie der Innenausschuss und der Verteidigungsausschuss, was mich ganz schön gruseln lässt. Gerade der Innenausschuss durch einen AFDler hätte verhindert werden können, aber weil die Grünen Anton Hofreiter einen Ausschussvorsitz versprachen nachdem dieser den Machtkampf um einen Ministerposten verlor wählten diese den vergleichsweise weniger wichtigen Europaausschuss...

Sämtliche AfD-Kandidaten scheitern: Kein Ausschuss für die AfD

Keiner der AfD-Kandidaten wurde in den Vorsitz eines Bundestagsausschusses gewählt. Die Rechten sind wütend, die demokratischen Parteien zufrieden.

taz.de

Die AFD hat am Mittwoch eine Menge Pleiten erlebt im Bundestag. Weder wurde Martin Hess zum Vorsitzenden des Innenausschuss gewählt, noch Jörg Schneider zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses noch Dietmar Friedhoff zum Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses gewählt. Nach den Abstimmungen begab sich die AFD natürlich wieder in ihrer typischen Opferinszenierung und sprach von "Hier wird mit allen parlamentarischen Gepflogenheiten gebrochen" sowie einem "schwarzen Tag für die Demokratie".

Währenddessen frage ich mich wann endlich ein Verbotsverfahren gegen diese Partei eingeleitet wird die ganz offensichtlich die Demokratie gefährdet und Deutschland erneut zu einer faschistischen Diktatur gestalten will, wie man auch an den "Querdenker" Protesten während der Corona Pandemie deutlich sieht die von der AFD gemeinsam mit "die Basis" initiiert werden. Je länger man wartet desto mehr gefährdet man eine Situation wie in den USA wo die inzwischen faschistischen Republikaner dabei sind das letzte bisschen Demokratie in dem Land zu zerstören.

Zitat von Medeia

Je länger man wartet desto mehr gefährdet man eine Situation wie in den USA wo die inzwischen faschistischen Republikaner dabei sind das letzte bisschen Demokratie in dem Land zu zerstören.

Mit dem entscheidenden Unterschied, dass das Wahlsystem in den USA effektiv ein Zweiparteien-System hervorbringt, während wir hier in Deutschland eine deutlich größere Parteienlandschaft und insbesondere auch mehrere Parteien im Bundestag und in der Regierung haben.

An Parteienverbote werden in Deutschland (zu Recht) extrem hohe Hürden gestellt. Eine Demokratie muss auch andere "schlechte" Meinungen ertragen können. In ganz persönlicher Meinung befeuern solche Forderungen die AfD und ihre Wähler (die zum Großteil wohl eher keine faschistische Diktatur wollen) nur in ihrer Opferrolle und geben der Partei nur mehr Aufmerksamkeit als sie verdient, mit entsprechend daraus resultierenden neuen Protestwählern. Stichwort: Streisand-Effekt.

Nach der Wahl: Das Saarland sortiert sich neu

Die Landtagswahl bestätigt die saarländische Sonderrolle. Für die Wahlsiegerin SPD werden die nächsten Wochen nicht einfach - und die CDU kann sich eine lange…

www.tagesschau.de

Ich packs mal hier mit rein. Auf das Ergebnis im Allgemeinen kommts mir bei dieser Wahl auch nicht wirklich an. Mir gehts eher um den Absturz Der Linken im Speziellen. Nun war das im Saarland halt auch ein Sonderfall wegen Oskar Lafontaine und seinem Aufruf die Linke nicht zu wählen usw. Aber sieht man sich die Bundestagswahl an, ists halt ein wohl nicht mehr aufzuhaltender Trend. Schon bei der Wahl konnten es die Stimmen aus dem Osten nicht mehr rausreißen und auch da ist der Abwärtstrend bei den Landtagswahlen nicht zu übersehen. Die alten Stammwähler sterben langsam weg und neue Ideen (alte sowieso nicht) können nicht überzeugen. Wird wohl tatsächlich darauf hinauslaufen, dass die Partei mittelfristig gesehen aus der Parteienlandschaft verschwindet bzw. nur noch sehr regional begrenzt eine Rolle spielt.

Die Bundesumweltministerin Anne Spiegel ist heute aus ihrem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt nach nichtmal mehr als vier Monaten steht mit der Flutkatastrophe im Ahrtal in Verbindung. Zu der Zeit war sie Landesministerin für Umwelt gewesen, was sie als Ressort neben dem Familienministerium in RLP geschäftsführend übernommen hat.

Besonders durch den Untersuchungsausschuss bezüglich der Katastrophe wurde die Luft um sie herum dünner, nachdem Chatverläufe ans Licht traten. Zusätzlich wurde nun bekannt, dass die Ministerin kurz nach der Flut einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich gemacht habe, in welchem sie nicht wie geplant über Video an Sitzungen teilnehmen konnte und nur für einen Tagesbesuch ins Ahrtal angereist ist.

Die Konsequenz aus ihrem Statement zu diesem Fakt war nun der Rücktritt. Sie hatte ihren Urlaub verteidigt, da ihr Mann krank gewesen ist und ihre Kinder durch Corona belastet waren. Dies hat die kritischen Stimmen letztlich mehr erhoben, so dass aus den politischen Reihen immer mehr ihren Rücktritt forderten, unter anderem auch Friedrich Merz von der CDU.

https://www.tagesschau.de/eilm…iegel-ruecktritt-101.html https://www.tagesschau.de/inla…ktrittsforderung-103.html

Meiner Meinung nach das einzige, was Anne Spiegel in diesem Moment hätte tun können, da sie nun stark durch die Untersuchungen und die zu Tage getretenen Erkenntnisse über die Katastrophe und die behördliche Kommunikation belastet war.

Ich denke, dass vor allem in Anbetracht der Katastrophe, der Fehler und dem Gesamtbild ihre private Offenbarung über diesen Zeitpunkt auch nicht dienlich gewesen ist.

Da sie nun zurückgetreten ist, müssen die Grünen eine neue Besetzung für den Posten finden, welcher bald kommen soll. So wie ich das vorhin in den Nachrichten vernommen habe, ist die Suche dabei nicht gerade einfach, da die Grünen eine gewisse Quotenregelung haben und verschiedene Parteiflügel befriedigen müssen: https://www.n-tv.de/politik/Sp…rung-article23261823.html

Bin mal gespannt, wie es in dieser Sache weitergeht, da die bestehende Regierung so nun noch nicht lange im Amt ist.

Zitat von Mipha

ist die Suche dabei nicht gerade einfach, da die Grünen eine gewisse Quotenregelung haben und verschiedene Parteiflügel befriedigen müssen

Mann, würde Anton Hofreiter morgen als Antonia aufwachen, wäre das Problem mit einem Schlag gelöst. Wird aber wohl nicht passieren. Diese selbstauferlegte Quotenregelung ist ebenso unnötig wie dämlich.

Zitat von Gucky

Zitat von Mipha

ist die Suche dabei nicht gerade einfach, da die Grünen eine gewisse Quotenregelung haben und verschiedene Parteiflügel befriedigen müssen

Mann, würde Anton Hofreiter morgen als Antonia aufwachen, wäre das Problem mit einem Schlag gelöst. Wird aber wohl nicht passieren. Diese selbstauferlegte Quotenregelung ist ebenso unnötig wie dämlich.

Darum muss sich zum Glück nur die Partei Sorgen machen, da diese die Quotenregelung haben.

Ja die Quotenregelung kann man als unnörig sehen, aber zumindest die Grünen haben sich dafür entschieden. Genauso gut kann man hinterfragen, wieso man unbedingt jeden Parteiflügel bei den Posten zu so und so viel abgedeckt haben soll.

Da es nunmal jetzt so ist, müssen die Grünen diese "Hürden" nehmen und entsprechend jemanden danach bestimmen.

Was mich an dem Rücktritt doch ein wenig aufregt, ist der Eindruck, der entsteht, Politikerinnen und Politiker dürften keine Freizeit haben und keinen Urlaub machen. Genau das war eigentlich Anliegen der Ampel, dass das politische Tagesgeschehen familienfreundlicher und die Arbeitszeiten erträglicher werden, weswegen sie die Koalitionsverhandlungen nur auf den Vor- und Nachmittag gelegt haben und auch im Bundestag auf Nachtschichten verzichtet werden sollte. Der Impuls geht in die richtige Richtung, denn es braucht junge Leute, die nicht nur in der Parlamentarierblase unterwegs sind, sondern auch ein Leben außerhalb davon kennen. Und nun kommt der erste Rücktritt dieser Bundesregierung dadurch zustande, dass Frau Spiegel ihren geplanten Familienurlaub gemacht und nicht persönlich alle Arbeiten in ihrem Ministerium überwacht oder vor Ort Hände geschüttelt hat. Sie hat bestimmt nicht alles richtig gemacht, genauso wie ihre Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, aber dass in beiden Fällen nun der Urlaub als ausschlaggebender Grund dasteht statt der fachlichen Arbeit oder dem Umgang mit Krisensituationen, ist kein gutes Signal meiner Meinung nach.

Zitat von Mandelev

Politikerinnen und Politiker dürften keine Freizeit haben und keinen Urlaub machen

Naja, zwischen vier Wochen (wann hattest du zuletzt vier Wochen am Stück Urlaub?) und keinem Urlaub gibts halt einen Unterschied. Davon abgesehen hat sie sich ja wohl bei einer Stellungnahme auch in ein paar Unwahrheiten verstrickt...

Zitat von Mandelev

Was mich an dem Rücktritt doch ein wenig aufregt, ist der Eindruck, der entsteht, Politikerinnen und Politiker dürften keine Freizeit haben und keinen Urlaub machen. Genau das war eigentlich Anliegen der Ampel, dass das politische Tagesgeschehen familienfreundlicher und die Arbeitszeiten erträglicher werden, weswegen sie die Koalitionsverhandlungen nur auf den Vor- und Nachmittag gelegt haben und auch im Bundestag auf Nachtschichten verzichtet werden sollte

Kann deinen Unmut verstehen, da Anne Spiegel als Gründe vor allem auch ihre Familie für den Urlaub benannt hat und die Erkrankung ihres Mannes.

Ich denke, man sollte es doch auch weiter sehen als es rübergebrscht wird.

Es gab nicht nur diese "10 Tage nach der Katastrophe macht sie Urlaub" -Aussage. Es gibt Chatverläufe und Mails, die beim Lesen kein gutes Bild ergeben.

Zudem hat Spiegel zugegeben, dass sie mit zwei Ressorts, dem Familien- und dem Umweltressort doch überfordert gewesen zu sein schien.

Sie hat das Umweltressort übernommen nachdem die Vorgängerin entlassen wurde, weil die Beförderung nicht zulässig war irgendwann oder sowas.

Ich denke, nachdem schon so viel bei der Katastrophe falsch lief und nun im Nachhinein noch Chats lesbar sind, gibt ein vierwöchiger Urlaub auch ein völlig falsches Signal. Vor allem wenn die auagemachten Videoschalten zu Sitzungen nicht immer eingehalten wurden.

Ich denke, dass der Urlaub letztlich das alles nur zum Überlaufen gebracht hat und Anne Spiegel da nur zurpcktreten konnte.

Letztlich stürzt man sich auf jegliche Handlungen, weil ein Fehler dort zu finden ist und begangen wurde. Dieser zieht Folgen mit sich und auch heute noch sind diese Folgen sichtbar.

Zitat von Gucky

Zitat von Mandelev

Politikerinnen und Politiker dürften keine Freizeit haben und keinen Urlaub machen

Naja, zwischen vier Wochen (wann hattest du zuletzt vier Wochen am Stück Urlaub?) und keinem Urlaub gibts halt einen Unterschied. Davon abgesehen hat sie sich ja wohl bei einer Stellungnahme auch in ein paar Unwahrheiten verstrickt...

Das und außerdem darf man für 10000€+ pro Monat und einen absurden Rentenanspruch schon etwas Einsatz fürs Volk verlangen, finde ich. Aber dafür machen ja leider die Wenigsten einen guten EIndruck.

Zitat von Mandelev

Was mich an dem Rücktritt doch ein wenig aufregt, ist der Eindruck, der entsteht, Politikerinnen und Politiker dürften keine Freizeit haben und keinen Urlaub machen. Genau das war eigentlich Anliegen der Ampel, dass das politische Tagesgeschehen familienfreundlicher und die Arbeitszeiten erträglicher werden, [...]

Ich stimme dir absolut zu, dass es Leute in der Politik braucht, die sich auch außerhalb ihrer politischen Blase befinden, sich Freizeit zugestehen und sich Zeit für die Familie nehmen. Das politische Tagesgeschehen sollte meiner Meinung nach definitiv familienfreundlicher werden, nur handelt es sich bei der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht um politisches Tagesgeschehen sondern um einen Ausnahmefall. Da ist es mehr als unglücklich, dass man direkt danach seinen geplanten Urlaub mit der Familie antritt. Gerade in einer solchen Situation sollte man als Führungskraft das tun, was die Stellung schon impliziert: führen. Da wäre deutlich mehr drin gewesen als "vor Ort Hände geschüttelt [zu haben]". Wenn man sich allgemein näher mit dem politischen Handeln rund um das Flutunglück beschäftigt (davor, während und danach), drängt sich der Gedanke auf, dass hier allgemein entschlossenes, politisches Führen auf verschiedenen Ebenen auf der Strecke geblieben ist. Ich bin gespannt, wie das Fazit des Untersuchungsausschusses ausfallen wird.

Ich habe Verständnis für Frau Spiegels private Situation mit ihrem kranken Mann und den vier Kindern, die nach ihrer Aussage nicht gut durch die Corona-Pandemie gekommen seien (wie viele andere Kinder leider auch), Aber an der Stelle sollte man sich meiner Meinung nach fragen, ob man generell so viel Verantwortung gewachsen sein kann oder nicht lieber etwas kürzer tritt und Verantwortung auf andere Schultern verteilt. Frau Spiegel war ja nicht nur von 2016 bis 2021 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz sondern ab Anfang 2021 auch noch zusätzlich Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Zur Zeit der Katastrophe war sie dann Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Frau Spiegel hat selbst erklärt, dass die zusätzliche Übernahme des Umweltressorts zu viel gewesen sei und ihre Familie "über die Grenze gebracht" habe. Ich denke, sie hat sich und ihrer Familie einfach zu viel zugemutet anstatt sich auf das zu beschränken, was sie wirklich imstande zu leisten ist. Politik muss familienfreundlicher werden, aber als verantwortliche Person muss man auch bereit sein, einen familienfreundlichen Weg zu gehen. Das sehe ich bei manchen Entscheidungen von Frau Spiegel nicht gegeben und das hat sie auch bereits selbst als Fehler eingestanden. Der Eindruck, dass Politiker:innen keine Freizeit haben dürfen, sollte hierbei natürlich bestenfalls nicht entstehen. Ich hoffe, dass hier allgemein zwischen Ausnahmesituationen (in denen es nicht unüblich ist, dass Verantwortliche ihren Urlaub abbrechen oder verschieben) und politischem Tagesgeschäft differenziert wird und auch ein ungefähres Gefühl dafür vorherrscht, wo die Grenze des Zumutbaren bei der Übernahme von Aufgaben liegt, von der Frau Spiegel sagt, dass sie diese überschritten habe. Dabei steht es für mich außer Frage, dass diese Grenze bei Politiker:innen noch mal ein Stück weiter weg geschoben zu sein scheint als in vielen anderen Berufen. Dass es hier Impulse braucht, die diese Grenze etwas zurechtrücken, da bin ich ganz bei dir.

Dass Frau Spiegel wochenlang in Frankreich Urlaub machte, während in ihrem Bundesland mehr als 130 Tote geborgen wurden und Menschen vor den Trümmern ihrer Existenzen standen, ist übrigens nur ein Kritikpunkt, mit dem sich die Ministerin konfrontiert sah. Dass dieser nun mit zum Rücktritt beigetragen hat, liegt zum Teil auch an ihr selbst, da viele zuvor erhobene Vorwürfe über Wochen von ihr ausgesessen wurden. Da wären u. a. die Pressemitteilung zu nennen, in der sie mit den Worten zitiert wurde "Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht." Zu der Meldung soll sie laut vieler übereinstimmender Medienberichte ihrem Team geschrieben haben "Konnte nur kurz draufschauen [...]". Als sich die Lage zuspitzte, schrieb sie per SMS "Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc." Schon Stunden nach der Pressemitteilung war Personen im Ministerium klar, dass der Inhalt überholt war und es ein Extremereignis an der Ahr geben wird. Eine aktualisierte Pressemitteilung wurde dennoch nicht herausgegeben. Dass am Ende jetzt der Urlaub in Verbindung mit dem Rücktritt so hervorgehoben wird, liegt auch maßgeblich an der schlechten Figur, die Frau Spiegel im Umgang mit der Kritik über Wochen abgegeben hat.

Zitat von Gucky

Ich packs mal hier mit rein. Auf das Ergebnis im Allgemeinen kommts mir bei dieser Wahl auch nicht wirklich an. Mir gehts eher um den Absturz Der Linken im Speziellen. Nun war das im Saarland halt auch ein Sonderfall wegen Oskar Lafontaine und seinem Aufruf die Linke nicht zu wählen usw. Aber sieht man sich die Bundestagswahl an, ists halt ein wohl nicht mehr aufzuhaltender Trend. Schon bei der Wahl konnten es die Stimmen aus dem Osten nicht mehr rausreißen und auch da ist der Abwärtstrend bei den Landtagswahlen nicht zu übersehen. Die alten Stammwähler sterben langsam weg und neue Ideen (alte sowieso nicht) können nicht überzeugen. Wird wohl tatsächlich darauf hinauslaufen, dass die Partei mittelfristig gesehen aus der Parteienlandschaft verschwindet bzw. nur noch sehr regional begrenzt eine Rolle spielt.

Also den bundesweiten Absturz der Linken würde ich ganz genauso diagnostizieren.

Das Ergebnis der Saarlandwahl ist für mich dennoch, aber aufgrund der Sondersituationen kein Indiz für diesen Trend. Denn der Austritt aus der Partei und der Aufruf diese nicht zu wählen, ist nur einer von mehreren Aspekten. Auch gibt es sonst innerhalb der saarländischen Linken ohne Lafontaine eine sehr starke innere Zerstrittenheit. Diese hat auch nichts mit den Lager-Kämpfen der Bundespartei zutun, wo es ja auch lange das Lager Wagenknecht und das Lager Kipping gab. Das sind saarlandspezifische innere Zerwürfnisse, die mit der Bundespartei nichts zu tub haben.

Darüber hinaus sind ja auch die Grünen und die FDP nicht in den Landtag gekommen, was zeigt wie schwer es diese Parteien nun einmal haben. Darüber hinaus ist das Saarland ein Hort der Zerstrittenheit. Aktuell sind dort 3 Abgeordnete über die Listen der AfD in den Landtag gekommen. Zwei davon sind aber schon längst nicht mehr in der AfD, sodass es 2 Fraktionslose und ein AfDler sind. Auch gab es zur Bundestagswahl Streit bei den Saargrünen und der Erstellung ihrer Landesliste, weswegen man die Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl nicht mit der Zweitstimme wählen konnte.

Das Saarland ist das Bundesland mit der zweitgeringsten Bevölkerung. Es ist das einzige Flächenland, mit weniger als 1 Millionen Einwohner. Es gibt knapp 750.000 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung war in absoluten Zahlen unter 460.000. Das heißt mit 23.000 Stimmen kann man eigentlich schon die 5% Hürde schaffen. Gleichzeitig haben die kleinen Parteien im Saarland unter 2.000 Mitglieder, was auch bei einem kleinen Flächenland relativ wenig ist. Das heißt einfach, dass die Partei in Städten, Kommunen und im Land von wenigen Leuten getragen wird. Abgänge einzelner Leute können dafür sorgen, dass eine Partei erhebliche personelle Probleme bekommt. Gleichzeitig ist wenig Konkurrenz da und selbst die 5% eigentlich für kaum eine Partei unmöglich. Das sorgt dafür, dass schnell große Machtkämpfe entstehen, man sich die Köpfe einschlägt und sich die Partei daher nicht festigt.

Das Gilt für AfD, Linke, Grüne und FDP sowie für andere Kleinstparteien ebenfalls. Teilweise auch bei der SPD, welche vom Austritt Lafontaines langfrsitig getroffen wurde. Kurz gesagt, die Situation im Saarland ist aufgrund mehrere Situationen so besonders, dass da kaum Prognosen für den Bund zu machen sind.