News-Topic 2022

Zitat von Bastet

Ein Versäumnis von Jahrzehnten sollte man aber nicht innerhalb eines Jahres aufholen, vor allem dann nicht, wenn man immer noch mitten in einer Pandemie ist (selbst wenn man so tut, als würde man sie nicht mehr sehen), andere Bereiche auch kaputtgespart hat, die die Menschen im alltäglichen Leben betreffen, und viel lieber humanitäre Hilfe leisten sollte.

Eben das. Also abgesehen davon, dass ich prinzipiell gegen das Militär bin und dagegen der Bundeswehr Geld zu geben, ehe ihre Unterwanderung von rechts aufgeklärt wurden, ist es nun einmal sehr frustrierend, wenn man bedenkt, dass WÄHREND EINER PANDEMIE im Gesundheitswesen weiterhin gespart wird.

Ja leider reagiert unsere Politik nur. Von selbst sehen die micht die fehlenden Dinge.

Unser Gesundheitswesen ist schon seit Jahren am Ende, hat bis Corona nur leider nie jemanden interessiert. Aber leider nicht nur das Gesundheitswesen, auch die Zustände in Gastro und Einzelhandel sollten vllt mal betrachtet werden.

Mir wäre es echt lieber wenn die Politiker sich mal das gemeine Volk genau ansehen und schauen was wo von nöten ist und was vllt nicht sauber funktioniert. Diese Leute "da oben" haben halt teilweise keine Ahnung von unserer Realität.

Z.B. Steuererleichterungen machen es nicht allen besser. Es gibt durchaus Leute die keine Steuererklärung machen können. Oder Leute die für Soziale Leistungen zuviel verdienen, aber zum Leben selbst fast zu wenig haben. Darauf schaut man nicht. Der steigende Benzin Preis macht Autofahren bald zum extremen Luxusgut, aber was ist mit den Pendlern die mit dem Auto zur Arbeit müssen? Die geben ja jetzt gefühlt die hälfte des Geldes nur für Sprit aus.

Auch die sogenannte Mindestlohnerhöhung ist eigtl nur eine Anpassung der Gehälter an die steigenden Lebensmittelpreise und fördert die Inflation. Traurig aber wahr, mehr kaufen kann sich trotzdem keiner.

Neuseeland halbiert Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr (nd-aktuell.de)

Die Regierung in Neuseeland halbiert angesichts steigender Öl- und Benzinpreise mit Subventionen die Preise im öffentlichen Nahverkehr. Progressive Politiker…

www.nd-aktuell.de

Neuseelands Labour-Regierung halbiert Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und senkt Benzinsteuern als Antwort auf die immer weiter steigenden Ölpreise und Spritpreise für Autofahrer*innen.

schön und bei uns steigen die preise immer weiter. Bald sind 2.50 für 1 Liter normal.

Das wär ja an sich weniger das Problem. Ein Auto zu besitzen und regelmäßig zu fahren, sollte imo ein Luxus sein, aber wenn die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs außerhalb der Großstädte so schlecht ist, hat man ja kaum eine andere Wahl.

Zitat von Bastet

Das wär ja an sich weniger das Problem. Ein Auto zu besitzen und regelmäßig zu fahren, sollte imo ein Luxus sein, aber wenn die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs außerhalb der Großstädte so schlecht ist, hat man ja kaum eine andere Wahl.

Und da sprichst du das Hauptproblem an, bei uns beispielsweise fährt nur alle ne Stunde was und da ich länger als eine Stunde fahren muss, wird es auch wieder teuer. als dörfler ist das echt nicht so einfach

Zitat von Isamu17

Zitat von Bastet

Das wär ja an sich weniger das Problem. Ein Auto zu besitzen und regelmäßig zu fahren, sollte imo ein Luxus sein, aber wenn die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs außerhalb der Großstädte so schlecht ist, hat man ja kaum eine andere Wahl.

Und da sprichst du das Hauptproblem an, bei uns beispielsweise fährt nur alle ne Stunde was und da ich länger als eine Stunde fahren muss, wird es auch wieder teuer. als dörfler ist das echt nicht so einfach

Ist halt kaum realisierbar, dass auch im letzten Dorf zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Bus fährt.

Davon abgesehen... die Neuseeländerin auf dem Bild sieht aus, als gäbs grad echt was zu feiern. Sowas wie gratis Elektroautos für alle oder so, weil gerade der allgemeine Wohlstand ausgebrochen ist. Am Ende muss die ganzen Geschenke halt trotzdem jemand bezahlen, und ich vermute, dass die Politiker allein das nicht tun werden.

Parteigründer tritt ab: Oskar Lafontaine verlässt Linkspartei

Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegründet hat. Zudem beendet er seine politische Karriere.

taz.de

Oskar Lafontaine verlässt die Linkspartei und geht damit einem drohenden Parteiauschlussverfahren zuvor. Eigentlich kann er auch gleich seine Frau Sarah Wagenknecht mitnehmen, dann hört die innere Zerstörung in der Linkspartei vielleicht mal auf und Teile der Partei biedern sich nicht mehr so sehr den Rechtsextremen und (Neo-) Konservativen an.

JO, ohne Sahrah kann Sören sein Direktmandat bei der nächsten Wahl auch wieder abgeben und die Partei verschwindet dann vielleicht endlich auf ewig. Dann ist wenigstens eine der zwei Parteien weg, die den Angriff auf die Krim nicht verurteilt haben.

Das kleine Binnenstaat San Marino, welche als älteste Republik der Welt gilt, hat das erste schwule Staatsoberhaupt der Welt. Er war früher unter anderem Vizepräsident des Schwulenverbands Arcigay in Rimini und erster Botschafter des Landes in den USA.

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus

Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

taz.de

Die EU will nach den Wahlen Ungarn die Mittel kürzen und hat den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Es brauchte erst den haushohen Wahlsieg Viktor Orbans am Sonntag, das mit unlauteren Wettbewersbedingungen allein nicht erklärt werden kann bis die EU einschreitet. Dass bis nach der Wahl gewartet wurde verwundert jedoch kaum, wurde Ursula von der Leyen (CDU) Wahl zur EU-Kommisionspräsidentin auch durch Viktor Orban ermöglicht.

Wie es weiter gehen soll mit dem ungarischen Diktator in ihren Reihen steht weiterhin aus, der es sich nach dem wachsweichen Kurs gegen Wladimir Putin nach dessen Invasion in der Ukraine selbst mit Polen verscherzt hat und nun isoliert dasteht.

Palms Springs: Bedingungsloses Grundeinkommen für trans Menschen

Das bedingungslose Grundeinkommen wird weltweit getestet – in einer kalifornischen Stadt gezielt bei geschlechtlichen Minderheiten. (Politik - International)

www.queer.de

2023 wird die Stadt Palm Springs in Kalifornien ein Pilotprojekt starten: einigen trans und nicht-binäre Personen in der Stadt sollen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, das derzeit weltweit diskutiert wird. Die Stadt stellt hierfür 200.000 US-Dollar bzw. 180.000 € zur Verfügung. Zunächst sollen laut New York Times 20 Teilnehmende zwischen 600-900 Dollar im Monat erhalten und von Forscher*innen begleitet werden.

trans und nicht-binäre sind (wie ich hier im Board zu genüge geschrieben habe) besonders oft von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, gesundheitlichen Problemen und sonstige Diskriminierung betroffen und haben selbst in reichen Industrie-Staaten eine besonders niedrige Lebenserwartung (ein 38 Jahre alter Freund von mir sagte deshalb schon, dass er zu den älteren gehöre, weil die wenigsten trans Personen deutlich älter als 40 oder 50 werden).

Morawiecki: "Gespräche verleihen Putin Glaubwürdigkeit"

Polens Regierungschef Morawiecki hatte Frankreichs Präsident Macron für seine Telefonate mit Kreml-Chef Putin kritisiert. Macron reagierte daraufhin wenig…

www.tagesschau.de

"Auslöser ist die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin. "Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht? Man debattiert und verhandelt nicht mit Kriminellen. Kriminelle müssen bekämpft werden", hatte Morawiecki bereits am vergangenen Montag gesagt. Es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt."

Ich meine ich kritisiere das nach 16 Jahren abgewählte Merkel Deutschland und Frankreich ebenfalls dafür, Putin viele Jahre verhätschelt zu haben aber es ist schon eine Ironie wenn das ausgerechnet vom Regierungschef der PiS-Partei kommt, eine faschistische Antisemiten und LGBT-Hasser Partei, die zumindest in letzterem Putins Politik mehr als nur nahe steht und nun so tut als wären sie Anti-Putin. Mit Marine Le Pen vom Rassemblement National hat dieser sich mehrmals getroffen, eine bekannte Putin Freundin, die Morawiecki kurz vor der Präsidenten-Wahl in Frankreich helfen will. Die Präsidenten Wahl in Frankreich bräuchte btw auch unbedingt ein eigenes Thema hier, der Ausgang dieser Wahl im Nachbarland und der zweitgrößten Wirtschaft in Europa wird großen Einfluss haben auf die Zukunft in Europa, ganz besonders für religiöse, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten aber nicht nur für diese.

Das Ironische ist, man hat mit Hitler verhandelt.

Er bekam sogar Land zugesprochen da ein paar Leute dachten das stope ihm den Mund.

Hm, ich bin auch froh das Merkel diese Sache nicht handelt. Ich denke angesichts der Extreme der Lage, wäre es albern nicht mit Putin zu brechen, sebst für sie, nur kann ich mir vorstellen dass sie deutlich zahmere Sanktionen verhängt hätte. Man möchte es sich ja nicht dauerhaft verscherzen, Handel ist ja so wertvoll.

Damit die Wundheilung nach dem Krieg schneller verläuft.

Erst kürzlich hab ich davon gehört dass Amerika, deren extreme Rechte um genau zu sein, derzeit ziemlich ins schwitzen kam deswegen. Denn sie haben China sehr stark als den Feind ausgebaut und aufgehyped, Corona war die Chinagrippe und Hetzkampagnen waren sehr erfolgreich.

Während sie sich an harte konsequente Machtmenschen wie Putin klammerten, nur steht Putin nun in direkter Opposition zu deren eigenen Leuten.

Und die Partei wie im Video beschrieben hat " Hat nicht so sehr eine Ideologie als ein Immage", oder so ähnlich.

Also die jenigen die wissen was abging, distanzieren sich jetzt von faschistischeren Ideen, Trumpism, Imperialism, eben allem was Putin, oder die Arbeit der letzten Jahre verkörpert.

Das heißt, die Partei könnte wegen des Krieges wieder etwas passiver werden.

Präsident Macron und Marine Le Pen ziehen wie erwartet in die Stichwahl ein bei der Präsidenten Wahl in Frakreich.

Macron hat im ersten Wahlgang mit 27,6% die meisten Stimmen erhalten gefolgt von Marine Le Pen mit 23,4% und dem linken Kandidaten Jean-Luc Melenchon mit 22%, der damit die Stichwahl knapp verpasst hat. Jean-Luc Melenchons Wählerschaft wird damit ein wichtiges Zündlein an der Waage spielen bei der Stichwahl, da zumindest die Wähler von Eric Zemmour (7,1%) ziemlich sicher bei der Stichwahl Marine Le Pen wählen werden. Jean-Luc Melenchon hat nach Bekanntgabe des Wahlergebnis entsprechend bereits seine Wählerschaft dazu aufgerufen, keine einzige Stimme der Rechtsextremistin Marine Le Pen zu geben bei der Stichwahl.

Vor zweitem Wahlgang in Frankreich: »Keine einzige Stimme für Le Pen« sagt Linkspolitiker Mélenchon

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon dazu aufgerufen, nicht für die rechtsextreme Kandidatin…

www.spiegel.de

Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben

Meinungen, die die demokratische Grundordnung infrage stellen, sind unter Deutschen weiter verbreitet als bislang angenommen – zu diesem Ergebnis kommt eine…

www.spiegel.de

31% der Deutschen vertreten laut einer repräsentativen Umfrage die Meinung, in einer "Scheindemokratie" zu leben. Auffällig ist hierbei der Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland: 28% der Menschen in Westdeutschland glauben nicht in einer Demokratie zu leben, in Ostdeutschland sind es mit 45% fast die Hälfte. 28% der Deutschen finden laut der Umfrage zudem, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre. Die Umfrage wurde im Auftrag des SWR für die Dokumentation "Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die gestern Abend in der ARD ausgestrahlt wurde. Dabei ging es um die Frage inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Coronamaßnahmen verbreitet seien.

Thomas Petersen, Projektleiter der Allersbach-Studie, zeichnet in der Doku ein differenziertes Bild: "Unter den Coronaleugnern sind auffallend viele Rechtsradikale. Sicher ist nicht jeder, der da marschiert ein Nazi. Aber es gibt doch Zussammenhänge. Wir sehen ziemlich deutlich, dass Rechtsradikale weitaus häufiger Corona-Verschwörungstheorien anhängen als nicht Rechtsradikale - und AfD-Anhänger weitaus häufiger als Anhänger aller anderen Parteien" so Petersen.

Man muss aber auch sagen, dass in unserer Politik schon sehr viel schief läuft. Wenn ein Verkehrsminister hunderte Millionen Euro Steuergeld verschwendet und das keinerlei Konsequenzen für ihn hat, dann muss man sich schon fragen, wie unsere Demokratie noch funktioniert. Noch schlimmer sind die Themen Nebeneinkünfte/Lobbyismus, damit scheint man halt im Westen der Republik weniger ein Problem zu haben. Warum kann ich allerdings nicht sagen. Ein Zusammenhang könnte vielleicht sein, dass gerade auch Westdeutsche Politiker (insbesondere, wenn man die Bayern dazuzählt) davon proftieren.

Zitat von Mimimi

Noch schlimmer sind die Themen Nebeneinkünfte/Lobbyismus, damit scheint man halt im Westen der Republik weniger ein Problem zu haben. Warum kann ich allerdings nicht sagen.

Es hängt auch einfach damit zusammen, das im östlichen Teil des Landes das Verhältnis zwischen Kosten und Lohn anders ist und dadurch zum leben bzw für die Lebensqualität nicht viel bis gar nicvts übrig bleibt.

Ich finde das Thema halt auch ein wenig komplizierter. Ich bin links außen - und ich bin absolut der Meinung, dass wir keine funktionierende Demokratie haben. Viel eher sind wir eben in einer Oligarchie, wo vor allem die Leute mit viel Geld die Entscheidungen treffen, während die einfache Bevölkerung nur die Wahl zwischen Parteien hat, die größtenteils letzten Endes dieselbe Linie fahren, unabhängig von der Meinung der Bevölkerung. Auch werden halt Politiker*innen nicht zur Verantwortung gezogen, wenn sie Scheiße machen. Stichwort: Korruption. Und ja ... so richtig demokratisch ist das ganze hier nicht.

https://www.spiegel.de/politik…zNkSU5oWEhDckREZWx5bVljUA..

Anschuldigungen sexueller Übergriffe bei Linken: Politiker fordern Konsequenzen

Nachdem der SPIEGEL über mutmaßliche Übergriffe bei den Linken berichtete, verlangen mehrere führende Politiker Aufklärung. Die Vorsitzende Janine Wissler…

www.google.com

Bei der hessischen "Linkspartei" kommt nun auch ein Missbrauchsskandal zu tage:

jahrelang ist es zu sexuellen Übergriffe gekommen, und seitens des Vorstands Täterschutz betrieben worden. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler war viele Jahre Fraktionschefin der hessischen Linke und bestreitet natürlich, bereits vor November 2021 von den Missbrauchsvorwürfen gewusst zu haben. Noch problematischer ist für Janine Wissler der Fall Hannah Maas*, die im Alter zwischen 17-19 ein Verhältnis zu dem Linken Kreisvorstand Adrian G. mit dem Janine Wissler zu dieser Zeit liiert war.

In einer Nacht im Jahr 2018 sei laut Maas* der 24 Jahre ältere Adrian G. uangekündigt über dem Balkon in ihre Wohnung eingestiegen sein. Adrian G. nannte diese Nacht in einer Mail als "crazy, romantisch und prickelnd". Maas* sendete diese Mail an Janine Wissler weiter und schrieb dazu: "Entschuldige das hier, aber ich drehe endgültig durch, wenn Adrian nochmal nachts plötzlich auf meinem Balkon steht und das romantisch nennt". Janine Wissler bestreitet auch dies, dass die junge Frau ihr gegenüber den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben habe und ihr nie dargestellt worden sei, dass es bei dem Verhältnis zu Belästigungen oder Unfreiwilligkeit gekommen sei. Maas* wolle nun laut Spiegel eine Unterlassung gegen Janine Wissler erwirken.

Auf Twitter hatte der Hashtag #LinkeMeToo eine so breite Diskussion ausgelöst, dass er zwischenzeitlich auf Platz 3 der bundesweiten Twitter Trends aufgeführt wurde.

Dieser offensichtliche Täterschutz im Vorstand der Landespartei und im Bund widert mich an und für mich ein weiterer Grund gerade als in Hessen lebende Person nicht die Linke zu wählen und inzwischen hoffe ich einfach nur noch, dass diese Partei verschwindet und eine bessere linke Partei, welche die Bezeichnung auch verdient ihren Platz einnimmt.