Deutsche Politik

Der Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorerst aus und wartet nun auf das Gerichtsurteil ab.

Unfassbar, also heißt jetzt, das Gericht entscheidet nun ob eine rechtsextreme Partei auch als rechtsextrem benannt werden darf oder nicht. Das spielt wieder nur der AfD in die Karten. 100% Man hätte es vorab gerichtlich klären sollen und nicht etwas bestimmen und dann wieder auszusetzen. Dass die Klage kam, das war doch abzusehen.

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird…

www.tagesschau.de

Ist halt leider der AfD ihr gutes Recht, dagegen mit einer einstweiligen Verfügung vorzugehen. Traurig ist, dass der Verfassungsschutz sich tatsächlich davon beeindrucken läst. Und dass das nun wieder Jahre dauern soll, bis das Bundesverfassungsgericht die Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, ist auch echt ein Trauerspiel. Aber ja, das konnte man leider erwarten...

Sowieso dauert in der Politik alles sehr lange, sei es das Erlassen neuer Auflagen usw.

Das zieht sich alles in die Länge, sodass man die Auswirkung erst viele Jahre später merkt.

In Brandenburg hatte die dortige SPD-Innenministerin auch einfach mal den Verfassungsschutzchef (nein, das war keiner a la Maaßen) gefeuert und rüttelt an der sogenannten "Brandmauer" gegen die AFD, mit solchen Personen in hochrangigen Posten kannst du die Demokratie ehrlich genauso begraben wie bei nem Großteil der Bevölkerung.

Germany’s Pistorius warns draft may return if troop numbers fall short

Restoring conscription would mark a major policy shift.

www.politico.eu

Oh Boris Pistorius mit der Warnung, dass die Wehrpflicht wieder zurückkehrt wenn sich nicht mehr Leute freiwillig melden. Werden die wenigsten tun auch nach der Warnung, wüsste auch nicht warum? Um dann stellvertretend einen Krieg für eine imperiale Seite gegen die andere Imperiale zu führen, die so erpischt darin ist die Ukraine zu unterjochen?

Für den erhalt freiheitlicher Demokratie mich irgendwo in einem Schlachtfeld (vermutlich Ukraine als Hauptaustragungsort) aufopfern? Wir haben hierzulande und in ganz Europa schon genug innenpolitische Mühe diese aufrechtzuerhalten und kollektiv nicht zurück in die eine oder andere Form von Autoritarismus zurückzukehren (wovon Faschismus nur eine mögliche ist), mal abgesehen davon, dass man in den USA schon sieht, dass absurd reichen mächtigen Personen die Demokratie längst zu lästig ist und hierzulande gibt's auch genügend offen AFD unterstützende größere Unternehmer.

Und dann habe ich aus Gründen, die ich nicht mehr alle aufzählen will auch noch zu viel Verachtung für ein Großteil der Bevölkerung und opfere mich für diese erst recht nicht auf in irgendeinem sich seit längerem brodelnden potenziellen Krieg in Europa.

Die Idiotie besteht darin, dass die Soldaten schon längst da sind die gegen Russland kämpfen und zwar die Ukrainer. Wir brauchen nicht wirklich mehr Soldaten, sondern die Ukraine braucht mehr Waffen und Unterstützung um eben Russland zu schwächen.

Anstatt dafür zu sorgen, dass der Krieg endet, erwartet man, dass Russland auch uns angreifen wird. Wir brauchen deshalb keine Wehrpflicht.

Zitat von Medeia

Oh Boris Pistorius mit der Warnung, dass die Wehrpflicht wieder zurückkehrt wenn sich nicht mehr Leute freiwillig melden. Werden die wenigsten tun auch nach der Warnung, wüsste auch nicht warum?

Ole Nymoen hat das wunderbare Buch "Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde" geschrieben und schon recht früh gibt er dort Umfragen wieder zur Wehrpflicht: es gibt eine Mehrheit für eine Wehrpflicht in der Bevölkerung. Die Ironie der Sache ist, dass diese Mehrheit gleich wieder verschwindet, wenn man sich auf die junge Bevölkerung bis 30 Jahre beschränkt, also diejenigen, die die Wehrpflicht tatsächlich beträfe. Dann sind plötzlich nur noch etwa ein Drittel der Menschen für eine Wehrpflicht. Fragt man dann, wer tatsächlich für Deutschland kämpfen würde, sind es nur noch 20%, wenn man optimistischen Umfragen glaubt, kaum 5% laut weniger optimistischen Umfragen. Nymoen schreibt im weiteren Verlauf von den Gründen für die titelgebende Position, entkräftet bei der Gelegenheit gleich mal das "Aber Hitler!!!"-Argument, das natürlich von Wehrpflichtbefürwortern vorgebracht wird.

Pistorius steht nun vor genau dem oben beschriebenen Problem, zwar gibt es eine gewisse Pro-Kriegsstimmung im Land, vor allem von rechter Seite (auch wenn sie gern auf "Friedensdemos" so tun, als wäre das nicht so. Wers nicht glaubt, darf sich gern mal Zustimmung zur Wehrpflicht nach Wahlverhalten anschauen), allerdings sind die meisten Leute halt der Meinung, die Verteidigung ihres ach so geliebten Landes möge doch bitte jemand anderes übernehmen.

Das lässt sich sogar international beobachten, wenn in Deutschland die Wehrpflicht abgelehnt wird, aber Ukrainer mögen doch bitte im eigenen Land gegen Russland kämpfen, weil Wehrpflicht und so.

Mal ein anderes Beispiel aus Deutschland, wo gerade große Parteien (SPD, CDU und Grüne) Politik gegen die kleinen Parteien betreiben.

In NRW hat man eine Wahlreform beschlossen, dagegen wurde aber geklagt. Volt hat den Antrag dazu gestellt, im Artikel steht FDP. Die FDP hat sich mit der Piratenpartei, BSW und die Partei den Antrag lediglich angeschlossen. Es geht darum, dass die Regierung plus SPD das Wahlrecht so ändern wollten, dass wenn eine Partei zum Beispiel 1,5 Sitze zustehen sollte, dann 2 Sitze bekommt. Das würde dann bedeuten, dass diese Partei mehr Sitze zustehen würde als sie Stimmen bekommen hat. Mit dieser Neuregelung würden gerade die größeren Parteien profitieren, weil bei mathematischen Aufrundungen den großen Parteien die Zusatzsitze zustehen würden, statt auf das bisherige Auf-und Abrundungspech einzusetzen, wo jeder gleichbehandelt behandelt wird.

Aufjedenfall hatte die Klage vor das Landesverfassungsgericht Recht bekommen, auch wenn es denkbar knapp war. 4 von 7 Richtern gaben der Klage recht.

Mich stört vielmehr, dass die großen Parteien mit solchen Quark beschäftigen. Sie sollten sich mal mit den wirklichen Problemen beschäftigen und nicht die Pluralität der Kommunalpolitik angreifen. Aber bald sind in NRW ja Kommunalwahlen und deshalb musste laut den großen Parteien was Neues her. Natürlich nur zugunsten für sich selbst. Man denkt ja meist nur noch an sich selbst.

Dazu kommt, dass man nach den Urteil noch auf das knappe Abstimmungsergebnis hingewiesen hat, statt sich selber zuzustellen, dass das Ganze unklug war. Selbstkritik tut nicht weh.

Nordrhein-Westfalen: Gericht kippt Wahlgesetz in NRW: Was das für die Kommunalwahl bedeutet

Kleinere Parteien hatten gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

www.tagesschau.de

Danke ans Landesverfassungsgericht, dass die den Schwachsinn gestoppt haben. Das "Rock"-Verfahren gehört sowas von in die Tonne, weil das das Wahlergebnis zugunsten der großen Parteien verzerrt und Parteien ungleich behandelt. Klar, dass die großen Parteien sich für den Müll einsetzen, das ist dann halt einfach Machtgeilheit oderso. Hauptsache an den Stühlen kleben bleiben wollen.

Hätte ich was zu sagen, wäre ab sofort auf sämtlichen Ebenen in sämtlichen Wahlen das "Sainte-Laguë"-Verfahren bei der Sitzzuteilung gesetzlich vorgeschrieben und in der Verfassung verankert.

Würden CDU, SPD und Grüne mit diesen Machtspielen aufhören und ordentliche Politik machen im Sinne der Bevölkerung, dann hätten auch mehr Leute Vertrauen in die Parteien und würden weniger Kleinparteien wählen. Aber hey, warum gute Politik machen, wenn man Kleinparteien auch auf andere Weise unten halten kann, nicht wahr?

Danke an die paar Richter fürs Hirn einschalten, Kuss aufs Auge. Gleichzeitig Disrespect an die Richter, die gegen die Klage gestimmt haben.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat 3 Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Für Dobrindt ist es trotzdem kein Grund damit aufhören und macht einfach weiter. Er sieht sich als Innenminister über einen gerichtlichen Beschluss. Wo kommen wir nun hin wenn das so weitergeht? Wenn Politiker Dinge tun, die offensichtlich gegen das jetzige Recht sind.

Wie lange macht die SPD das noch mit? Hier wird Politik gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft gemacht. Gegen Menschen, die eine Zukunft und eine Bleibe suchen. Wo ist der ganze Aufschrei in der Regierung? Diese Regierung ist ein Albtraum. Ich hätte echt besser gefunden, wenn Schwarz-Blau regiert hätten, einfach um zu sehen wie falsch die CDU/CSU abgebogen ist. Viele CDU/CSU Wähler sind schließlich gegen eine Mitarbeit mit der AfD.

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine…

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Angeblich besteht ja eine "nationale Notlage" nach Artikel 72 AEUV, womit die Dublin-Verordnung wohl nicht mehr greift oderso. Wobei Friedrich Merz selber das dementiert hat, lol. Keiner weiß, ob jetzt wirklich ne Notlage herrscht oder nicht. Bin mal gespannt, was für Begründungen das Innenministerium jetzt vorträgt, um diese Notlage zu rechtfertigen. Schließlich muss die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit in Gefahr sein, um dies zu stützen. Und ob das der Fall ist, darüber kann man sich ja streiten

Bin zwar der Meinung, dass Migration unter Kontrolle gehalten werden sollte, aber einfach mal Grenzen kontrollieren und Asylbewerber zurückweisen dürfte wohl nicht so einfach gehen und ist eh eine unschöne Lösung. Auf die Idee, Asylbewerbern schon von Beginn an möglichst unbürokratisch Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Deutschkursen, zu Integrationsangeboten zu geben, ohne, dass die tausend Anträge mit monatelangen Wartefristen stellen müssen, kommt wieder einmal niemand. Was ist diese Regierung schon wieder ey

Der Versuch, eine syrische Familie abzuschieben, ist wohl daran gescheitert, dass die Kinder im Flieger zu laut geweint und geschrien haben. Die Kommentare zu diesem Fall so: "Ohrfeigen, das Maul stopfen und abheben", "einfach in die Hundebox und in den Frachtraum". Was für ein ekelhaftes, rechtes Gesindel. Zum Glück einige davon mit Klarnamen und Profilbild, das man schön exposen konnte. So und nicht anders. :)

Und natürlich geht's der CDU darum, dieses Gesocks als potentielle Wähler zu befriedigen.

Für mich ist das alles nur noch komplett surreal. Das Schengener Abkommen, das immer als Grundpfeiler der EU herangezogen wurde, ist mittlerweile weniger Wert als der Dreck unter den Fingernägeln. Einerseits werden Menschen, die versuchen sich zu integrieren, abgeschoben und behandelt wie Massenmörder, andererseits wird man importierte Massenmörder nicht mehr los. Dazu will man eine starke EU, aber halt ohne europäischen Gedanken, sondern nur auf dem Papier, damit man vor USA, China, den Russen und co. nicht "schwach" aussieht.

Ich denke wir erleben hier gerade einen ganz dunklen Punkt in der Geschichte.

Wenn ich mir ansehe für welche dummen und extremistischen Aussagen heute Menschen gefeiert werden ( !Menschen die denken sie wären tatsächlich nicht extremistisch!), dann wird mir schlecht. Solche Leute hätte man vor 20 Jahren ausgelacht und vielleicht nicht mal das.

Ich weiß nicht wo das alles noch hinführen soll.

Dachte ja schon vor Jahren, dass meine Politikverdrossenheit am Maximum wäre, aber unsere "Granden" schaffen es doch immer wieder, dass sie weiter wächst.

Immerhin auch irgendwie ne Leistung.

Politikverdrossenheit kann ich nicht mehr hören, in den allermeisten Fällen sind selbst autoritäre Systeme ohne demokratische Prinzipien getragen von einer ignoranten oder opportunistischen Volksmasse mit viel Menschenverachtung, die eben genau das will/wollte was sie serviert bekommen, weshalb ich längst genauso viel volksverdrossen bin wie ich verdrossen bin von Menschen mit zumindest Ambitionen absolutistisch zu herrschen und ich Romantisierung von Volksherrschaft längst ad acta gelegt habe. Ansonsten stimme ich dem Beitrag bezüglich Schengen usw. bei.

Zitat von Medeia

Politikverdrossenheit kann ich nicht mehr hören, in den allermeisten Fällen sind selbst autoritäre Systeme ohne demokratische Prinzipien getragen von einer ignoranten oder opportunistischen Volksmasse mit viel Menschenverachtung, die eben genau das will/wollte was sie serviert bekommen, weshalb ich längst genauso viel volksverdrossen bin wie ich verdrossen bin von Menschen mit zumindest Ambitionen absolutistisch zu herrschen und ich Romantisierung von Volksherrschaft längst ad acta gelegt habe. Ansonsten stimme ich dem Beitrag bezüglich Schengen usw. bei.

Das ist bei mir wohl dann der nächste Schritt, da ich dir da überhaupt nicht widersprechen kann, auch wenn ich echt versucht habe Argumente zu finden^^ Einigen wir uns einfach drauf, dass wir die Schnauze voll haben.

Zitat von Medeia

Politikverdrossenheit kann ich nicht mehr hören, in den allermeisten Fällen sind selbst autoritäre Systeme ohne demokratische Prinzipien getragen von einer ignoranten oder opportunistischen Volksmasse mit viel Menschenverachtung, die eben genau das will/wollte was sie serviert bekommen, weshalb ich längst genauso viel volksverdrossen bin wie ich verdrossen bin von Menschen mit zumindest Ambitionen absolutistisch zu herrschen und ich Romantisierung von Volksherrschaft längst ad acta gelegt habe. Ansonsten stimme ich dem Beitrag bezüglich Schengen usw. bei.

Man kann natürlich nun ein "ich hasse jeden und jeder ist so schlecht" draus machen, in der Realität sieht's halt so aus, dass Menschen, die im Internet klagen, dass bitte alle anderen endlich was tun sollen, selbst nichts tun, und wenn es nur etwas Kleines und "Unbedeutendes" ist. Ist man dann nicht genauso opportunistisch? (Als neutraler Begriff verwendet)

Dazu sei gesagt, dass sich rund 40 % der Deutschen ehrenamtlich engagieren und Ähnliches mit ihrer Lebenszeit anfangen (Hauptberuflich im Sozial- und Gesundheitswesen, bestimmten Personen in ihrem Umfeld aushelfen etc...), also so extrem opportunistisch und menschenverachtend können nicht alle davon nicht sein.

Wenn wir von Wahlergebnissen ausgehen, möchten 20 % der Menschen die AfD bzw. kaum ein Drittel der Österreicher die FPÖ. Was an sich schon mal zu hoch ist, aber bestimmt nicht der größte Anteil der Bevölkerung.

Und was soll man überhaupt tun und was erwartest du vor allem von Menschen, die in Diktaturen leben, dass sie täten? Selbst wenn jemand gegen ein Regime aufbegehren möchte, erwartest du von jedem eine heldenhafte Selbstaufopferung und Strafen bishin zum Tod zu riskieren und vielleicht auch noch das Leben ihrer Familie...?

Ich wüsste hier auch nicht, dass ich oder irgendjemand, den ich kenne, reale politische Macht hätte und ich steige bestimmt nicht in die Politik ein oder Ähnliches. Ich bin nunmal auch zu Teilen opportunistisch und mir ist meine eigene Lebenszeit wichtig. Du gehst genauso deinem normalen Leben nach und profitierst wie jede andere Person hier zB. von der Ausbeutung günstiger Arbeitskräfte und Umwelt im globalen Süden, demnach bist du auch wie jeder andere opportunistisch. Das "darfst" du natürlich sein ... aber dann darf das jeder andere - bis zu einem gewissen Maß - ebenfalls.

Einen Teil meiner Ressourcen, sprich Geld (Unterstützung von Ärzte ohne Grenzen und Jane Goodall und manchmal Go Fund Me), Zeit (bin wieder auf der Suche nach einer ehrenamtlichen geringfügigen Stelle entweder bei einer Partei oder wieder bei Diakonie oder Caritas) und Materielles (Spende von Kleidung zB.) kann und möchte ich abtreten, aber ich mach es sicherlich nicht zu meinem Lebenswerk.

Dafür bewundere ich Menschen, die tatsächlich einen großen Teil ihres Lebens für Veränderungen einsetzen und nicht nur "Onlineaktivismus" betreiben wie man es häufig im Internet sieht. Das ist halt der geringste Zeit-, Energie- und Geldaufwand, den man für Selbstdarstellung aufbringen und am Abend sagen kann "wow, ich kämpfe für Gerechtigkeit, ich hab einen Post verfasst!" Jetzt nicht auf dich bezogen, das zipft mich allgemein an, dass manche ihren Hintern nur vor einem Bildschirm parken und mit Posts "Awareness" schaffen, aber es sollen bitte alle anderen etwas tatsächlich Produktives tun.

Und was soll "Romantisierung von Volksherrschaft ad acta gelegt" bedeuten? Ich glaube kaum jemand hält eine Demokratie für das Non-Plus-Ultra, jede andere Möglichkeit führt jedoch nur zu einer Diktatur.

Zitat von Bastet

Zitat von Medeia

Politikverdrossenheit kann ich nicht mehr hören, in den allermeisten Fällen sind selbst autoritäre Systeme ohne demokratische Prinzipien getragen von einer ignoranten oder opportunistischen Volksmasse mit viel Menschenverachtung, die eben genau das will/wollte was sie serviert bekommen, weshalb ich längst genauso viel volksverdrossen bin wie ich verdrossen bin von Menschen mit zumindest Ambitionen absolutistisch zu herrschen und ich Romantisierung von Volksherrschaft längst ad acta gelegt habe. Ansonsten stimme ich dem Beitrag bezüglich Schengen usw. bei.

Man kann natürlich nun ein "ich hasse jeden und jeder ist so schlecht" draus machen, in der Realität sieht's halt so aus, dass Menschen, die im Internet klagen, dass bitte alle anderen endlich was tun sollen, selbst nichts tun, und wenn es nur etwas Kleines und "Unbedeutendes" ist. Ist man dann nicht genauso opportunistisch? (Als neutraler Begriff verwendet)

Dazu sei gesagt, dass sich rund 40 % der Deutschen ehrenamtlich engagieren und Ähnliches mit ihrer Lebenszeit anfangen (Hauptberuflich im Sozial- und Gesundheitswesen, bestimmten Personen in ihrem Umfeld aushelfen etc...), also so extrem opportunistisch und menschenverachtend können nicht alle davon nicht sein.

Wenn wir von Wahlergebnissen ausgehen, möchten 20 % der Menschen die AfD bzw. kaum ein Drittel der Österreicher die FPÖ. Was an sich schon mal zu hoch ist, aber bestimmt nicht der größte Anteil der Bevölkerung.

Und was soll man überhaupt tun und was erwartest du vor allem von Menschen, die in Diktaturen leben, dass sie täten? Selbst wenn jemand gegen ein Regime aufbegehren möchte, erwartest du von jedem eine heldenhafte Selbstaufopferung und Strafen bishin zum Tod zu riskieren und vielleicht auch noch das Leben ihrer Familie...?

Ich wüsste hier auch nicht, dass ich oder irgendjemand, den ich kenne, reale politische Macht hätte und ich steige bestimmt nicht in die Politik ein oder Ähnliches. Ich bin nunmal auch zu Teilen opportunistisch und mir ist meine eigene Lebenszeit wichtig. Du gehst genauso deinem normalen Leben nach und profitierst wie jede andere Person hier zB. von der Ausbeutung günstiger Arbeitskräfte und Umwelt im globalen Süden, demnach bist du auch wie jeder andere opportunistisch. Das "darfst" du natürlich sein ... aber dann darf das jeder andere - bis zu einem gewissen Maß - ebenfalls.

Einen Teil meiner Ressourcen, sprich Geld (Unterstützung von Ärzte ohne Grenzen und Jane Goodall und manchmal Go Fund Me), Zeit (bin wieder auf der Suche nach einer ehrenamtlichen geringfügigen Stelle entweder bei einer Partei oder wieder bei Diakonie oder Caritas) und Materielles (Spende von Kleidung zB.) kann und möchte ich abtreten, aber ich mach es sicherlich nicht zu meinem Lebenswerk.

Dafür bewundere ich Menschen, die tatsächlich einen großen Teil ihres Lebens für Veränderungen einsetzen und nicht nur "Onlineaktivismus" betreiben wie man es häufig im Internet sieht. Das ist halt der geringste Zeit-, Energie- und Geldaufwand, den man für Selbstdarstellung aufbringen und am Abend sagen kann "wow, ich kämpfe für Gerechtigkeit, ich hab einen Post verfasst!" Jetzt nicht auf dich bezogen, das zipft mich allgemein an, dass manche ihren Hintern nur vor einem Bildschirm parken und mit Posts "Awareness" schaffen, aber es sollen bitte alle anderen etwas tatsächlich Produktives tun.

Und was soll "Romantisierung von Volksherrschaft ad acta gelegt" bedeuten? Ich glaube kaum jemand hält eine Demokratie für das Non-Plus-Ultra, jede andere Möglichkeit führt jedoch nur zu einer Diktatur.

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Es ist auch kein "ich hasse jeden" in meinem Fall, sondern dass es sich über die Jahre für mich einfach nur noch bedeutender geworden ist meinen Fokus komplett (abgesehen von mir selbst) auf Menschen zu legen die mir nahe stehen bzw. zum engen Familienkreis zählen. Genausowenig geht es mir um "die Leute machen alle überhaupt nichts und sollen irgendwas tun" for the sake of it, jahrelang hatte ich auch mich bei gefühlt jeder Menschenrechtsverletzung emotional kaputt gemacht, mich dazu berufen gefühlt irgendwas zu machen und bin schön auf Demos zu einigen Anliegen gegangen und in kleinen politischen Gruppen aktiv gewesen (im Nachhinein dabei fast in extremistische Bahnen gerutscht), die mich emotional besonders tangierten oder direkt mich selbst betrafen (in erster Linie queere Demos) und ich fühle mich im Nachhinein nicht gerade als irgendwas moralisch tolles oder dass diese vermeintlich aktivistischen Aktivitäten über die Jahre nützlich gewesen wären noch ist magisch die Situation für die angesprochenen Leute in Unrechtsländern ein Stück besser geworden.

Mir gings ehrlich ganz spezifisch um den Drang komplett alle Schuld auf irgendwelchen in demokratischen Ländern gewählten Politikern zu wälzen (und wenn sie noch so korrupt und/oder inkompetent seien a la Jens Spahn) und that's it. Das Opportunistische betraf auch spezifisch innenpolitisches, aus dem einige egoistisch einen Vorteil für sich betrachten, natürlich ist es global betrachtet so, dass man als Person, die in einem Industrieland lebt von der Ausbeutung der Menschen im Rest der Welt profitiert.

Bin auch gerade in der Abendschule und habe jetzt auf die schnelle auf paar Punkte geantwortet, sorry wenn meine Antwort nicht kohärent verfasst sein sollte.

Von der Linkspartei kommt der Vorschlag, ab gewissen Temperaturen die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu reduzieren, im Sinne des Arbeitsschutzes.

Dieser Vorschlag wird allerdings von den üblichen Verdächtigen (AfD, Union, FDP *falls die noch wen interessiert*) abgelehnt. Während für die AfD die Politiker die auf die Folgen des Klimawandels hinweisen "Klimawandel-Lobbyisten" oder "Populisten" sind (interessant, diesen Begriff von der AfD zu hören), möchten FDP und Union gerne, dass allgemein mehr gearbeitet wird und nicht weniger. Außerdem wird wieder die alte Leier von der Überregulierung der Arbeit aus der Mottenkiste geholt, sobald mal eine Regelung die die Arbeitnehmer begünstigen würde vorgeschlagen wird. Man kennt es ja von Mitte Rechts.

Also für mich ist der Klimawandel seit Jahrzehnten erwiesen und dementsprechend muss endlich was unternommen werden. Aber dieser konkrete Vorschlag der Linken wird so sehr wahrscheinlich nicht kommen.

No shit, für Dachdecker wäre eine zu lange Arbeit, oder fehlende Pausen lebensgefährlich. Macht also Sinn, wenn manche Gruppen extra Freistunden bekommen.

Siesta oder verkürzte Arbeitszeit im Sommer ist irgendwie Common Sense, speziell wenn man unter der prallen Sonne arbeitet, aber nicht für (anscheinend va. AfD, FDP- und CDU) Politiker. Wenn man sich nicht damit identifizieren kann tatsächlich zu arbeiten, versteht man auch nicht weshalb Menschen nicht in der Hitze arbeiten können. xD

Und längere Arbeitszeit bedeutet selbstredend mehr Produktivität, vor allem in Büros. Es ist nicht so, als würden Sabine und Susanne einfach länger mit Kaffee oder Zigarette beinanderstehen und tratschen, man arbeitet selbstverständlich 8-9 Stunden durch.