Für mich klingt das nach dem, was eine Jagd eben ist: Eine brutale, rücksichtslose Verfolgung der eigenen Ziele und dann ein Gnadenschuss. Es ist eine offensichtlich aggressive, gewaltbereite Äußerung, insbesondere im Kontext, den du partout ignorierst. Diese Analogie ist maximal unpassend, weil es GANZ OFFENSICHTLICH nicht so gemeint ist. Und natürlich ist es wichtig, von dem die Aussage kommt, weil du sonst den Kontext komplett ignorierst! Und der Verweis auf die Grünen ist auf so vielen Schichten blödsinnig... a) andere Zeiten mit einem roheren politischen Ton im Allgemeinen, b) eine Partei, die damals wie heute nicht mit Menschenfeindlichkeit glänzt, im Gegensatz zur AfD, und wenn ich länger drüber nachdenken würde, würden mir sicherlich mehr Gründe einfallen, warum die Analogie an den Haaren herbeigezogen ist.
Die AfD WILL sich in der Opferrolle des Missverstandenen fühlen und wird das auch immer schaffen, eben weil sie ihre Aussagen genau so tätigt. Und nicht diese Opferrolle ist der Grund für den Zweifel an den Medien, das ist höchstens korreliert, aber es besteht kein kausaler Zusammenhang. Viel sinnvoller wäre es beispielsweise, dass Menschen ihr eigenes Weltbild haben, das von der AfD verstärkt und von den Medien widerlegt wird, aber weil Menschen eben so sind, wie sie sind, akzeptieren sie Dinge weniger, wenn diese ihrem Weltbild widersprechen (das ist übrigens ein Effekt, der nachweisbar ist).
Nein, eben nicht GANZ OFFENSICHTLICH, denn ich bin GANZ OFFENSICHTLICH komplett anderer Meinung als du. Ich find der Vergleich ist vielleicht etwas zu harmlos gesehen, aber es ist bei weitem nicht so abwegig wie darin eine Drohung mit Gewalt oder einen Gewaltaufruf zu sehen. Und nein, ich ignoriere auch den Kontext nicht. Ich will es noch mal festhalten, dass ich an der Aussage nix Gutes finden kann, ich würde sie sogar mit dir mitgehen, dass sie aggressiv ist, aber für so extrem wie du sie darstellst, halte ich sie nicht. Aber ich denke, da werden wir uns wohl nicht einig werden.
Du misst dem Punkt, von wem es kommt, so viel Wichtigkeit bei, weil du ein starres Bild von der AfD hast, in der sie immer und überall nur das Schlimmste wollen. Von wem es kommt, ist nicht unwichtig, es sollte aber letztlich nicht zum Großteil für die Bewertung einer Aussage stehen.
Mit der Analogie wollte ich in erster Linie die Sicht der AfD ausdrücken und die Möglichkeiten, die man ihr gibt, wenn man wirklich, Aussagen so komplett anders bewertet, nur weil es die AfD gesagt hat.
Ja, die AfD will sich in der Opferrolle fühlen und man serviert ihr die Möglichkeit dazu auf dem Silbertablett. Ein kausaler Zusammenhang muss nicht mal vorhanden sein, es reicht, wenn es zum Misstrauen gegenüber den Medien beiträgt und es verstärkt.
Nein, weil deine Aussage unbegründet ist. Hier wurde oft genug widersprochen und begründet, warum die Meinungsfreiheit deswegen eben nicht eingeschränkt wird, und du konntest nichts erwidern außer "sehe ich nicht so".
Das ist doch lächerlich. Ich denke, ich habe meine Position eigentlich ziemlich ausführlich dargelegt und andere hier haben, auch wenn sie teils eine andere Position haben als ich, zumindest auch etwas in die Richtung argumentiert. Dass es bei einer Diskussion am Ende auf Unterschiede in allein der Meinung, wie man etwas sieht, rausläuft, ist normal. Dies lässt mich ernsthaft daran zweifeln, warum ich diese Diskussion überhaupt führe, wenn die eigene Meinung ja so gut begründet ist, aber man dem Gegenüber vorwirft, dass er eigentlich nichts darauf erwidern konnte. Nun unterscheidet sich unsere Wahrnehmung nicht nur darüber, worüber wir diskutieren, sondern auch wie.
Vielleicht sollte ich meine Sicht des Ganzen auch noch mal darlegen:
Solange es im rechtlichen Rahmen bleibt, sollte jede Meinung erlaubt sein. Diese sollten nicht unterdrückt werden.
Und die AfD aus Talkshows auszuschließen, ist eine Unterdrückung. Ihre Meinung wird an einer Stelle nicht mehr zugelassen. DIes geschieht nur wegen des Inhalts und der Bewertung der Meinung wegen, hätte sie eine andere Meinung, würde dies nicht gefordert werden. Es geschieht auf einer Plattform mit einer erheblichen Relevanz, etwas, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und dort normalerweise zugänglich ist. Es sollen alle Talkshows mitmachen, eine Möglichkeit sich in derselben Weise zu präsentieren, hätte die AfD nicht mehr. Es ist ein Ausnutzen einer Machtposition gegen die AfD, weil man mit ihrer Meinung nicht einverstanden ist. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die Gefahr, dass aus Talkshows schnell mehr werden kann, habe ich bereits hingewiesen. Dies würdest du wohl aber wohl auch noch befürworten nach deiner Aussage, die dazu gemacht hattest gehend. Dies zeigt einfach nur deinen geringen Respekt vor der Meinungsfreiheit.
Wenn man Menschen immer nur in die Ecke drängt, sie ausgrenzt, verhärten sich ihre Meinungen nur und werden extremer. Es löst sie nicht auf. Die Leute werden nicht dadurch erkenne, dass ihre Meinung plötzlich falsch war. Daher seh ich nicht mal einen Nutzen darin, es zu tun. Auf der anderen Seite verfügt die AfD nämlich auch nicht über Hypnosekräfte, die jedem, der sie bei einer Talkshow sieht, dazu zwingt, ihre Meinung zu teilen und sie zu wählen.
Nein, sobald die Aussagen der AfD unsere Werte verletzen (und dementsprechend strafrechtlich relevant werden), muss der Staat das nicht aushalten. Die Schwierigkeit besteht eben darin, dass die AfD gezielt ambivalent formuliert, aber das muss durch die Zivilgesellschaft ausgeglichen werden. Joa, da ist mehr nicht in Ordnung - indem man die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut nicht unterbunden hat.
Da die Meinungsfreiheit ein Grundrecht eines demokratischen Staates ist, muss er auch bewusst ambivalente Aussagen aushalten. Rechtsextremes Gedankengut verbreitet sich nicht automatisch, nur weil es geäußert wurde. Ein Land zerfällt nicht, nur weil Aussagen getätigt werden, die als rechtsextrem aufgefasst werden können. Und die Zivilgesellschaft sollte nicht intoleranter sein als die, gegen die sie sich stellt. Wenn Aussagen der AfD strafrechtlich relevant werden, sind Gerichte zuständig.
Innerhalb herrscht nicht überall Führerstimmung, das ist korrekt, aber in weiten Kreisen. Und nein, der ganze Flügel um Höcke ist offen völkisch und rechtsextrem und der GRUND, warum die AfD stark ist. Sie ist nicht trotz dieses Flügels stark, sondern wegen. Und die AfD ist bereits in weiten Teilen rechtsextrem, wie hier auch schon ausführlich begründet wurde. Sorry, aber du verharmlost die Partei.
Das kommt ganz darauf an, als wie weit du den Höcke-Flügel fasst, wen du dazurechnest. Und die AfD ist sicher nichtwegen ihres Rechtsextremismus so stark. Die AfD wurde mehrheitlich von Protestwählern gewählt, nicht von Rechtsextremisten. Ich verharmlose die Partei nicht, du dämonisierst sie zu sehr. Ich halte absolut nichts von der AfD, viele Dinge an ihr find ich verabscheuungswürdig, aber man muss Dinge, die eh schon schlecht sind, nicht in ein noch düsteres Licht rücken.
Du scheinst da was zu verwechseln. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass er ein Holocaustleugner ist, sondern nur, dass ihn so zu bezeichnen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Vielleicht hat er auch an der ein oder anderen Stelle den Holocaust relativiert, aber geleugnet hat er ihn nicht. Er mag ein mieser, verachtenswerter Antisemit sein. Man muss ihn nicht mal schlimmer darstellen als er ist, das, was er ist, reicht schon.
Das, was er gesagt hat, ist ja offensichtlich ausreichend - ansonsten dürfte er nicht so genannt werden, weil das eine Diffamierung darstellen würde (und damit wieder strafrechtlich relevant und nicht durch freie Meinungsäußerung gedeckt wäre).
„Das Gericht stellte fest, Gedeon habe beispielsweise „die Opferzahlen oder die Einstufung der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen infrage gestellt“. Die Bezeichnung „Holocaust-Leugner“ sei kein fest definierter Begriff. Nach Ansicht des Gerichts ist „die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht“, durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung geschützt.“
Bitte, das kann man doch wirklich nicht als Holocaustleugnung bezeichnen. Er hat auch sehr deutlich gemacht, dass er den Holocaust für ein Verbrechen hält, dass stattgefunden hat und unentschultbar ist. Das, was man ihm vorwerfen könnte, wäre eine Relativierung.
Die "Grenze des Sagbaren" ist das, was als gesellschaftlich akzeptabel betrachtet wird. Das ist doch der ganze Trick dahinter - rechtsextreme Rhetorik gesellschaftsfähig zu machen. Daher liegt diese Grenze nicht im Gesetz, weil es eben Ambivalenz nicht verurteilen kann, dem muss die Zivilgesellschaft entgegentreten, wie erwähnt. Die Judikative kann per Definition nur reagieren, und nur auf das, was man anklagt. Das reicht aber nicht immer aus. Und doch, um genau diese Dinge geht es. Es wird noch nicht genug kritisiert, es wird noch nicht genug aufgepasst, wie man an der immer radikaleren Rhetorik der Gesellschaft, der Medien und der Politik erkennt. Dieser Prozess schreitet voran.
Wo findet denn ein systematisches Einengen statt? Schieß mal los. Klar, ich toleriere halt keine rechtsextreme Rhetorik. Wie gesagt, die AfD sieht sich so oder so als Opfer, und wenn du das auch noch als berechtigt ansiehst, dann gehst du ihr wirklich maximal auf den Leim, na toll. Du denkst immer noch, dass man die AfD auf der sachlichen Ebene besiegen kann, oder? Zeig mir mal, wo das bisher erfolgreich war. Das reicht nicht. Es ist notwendig, die Fakten auf seiner Seite zu haben, ja. Aber es reicht nicht aus, wenn das Gegenüber Fakten ignoriert und lieber "Lügenpresse" schreit.
Ich bezweifel, dass es der AfD so sehr darum geht, rechtsextreme Rhetorik gesellschaftsfähig zu machen, noch wird es diese Rhetorik überhaupt. Du sprichst davon, dass die Rhetorik überall immer radikaler wird, schiebst dann die ganze Schuld dafür der AfD zu und sprichst davon, dass das, was man auf sachlicher Ebene bisher gegen die AfD getan hat, nicht ausreicht. Alles eine ziemlich radikale Einstellung, findest du nicht? Ich sehe btw. alles drei anders. Und ja, wenn man die AfD in ihrem Recht auf Meinungsäußerung beschneidet, seh ich sie als Opfer. Wenn man noch weiter geht und einzelne AfD-Mitglieder oder Politiker belästigt, droht oder sogar ihre Autos beschädigt oder Hauswände beschmiert oder Ähnliches würde man die AfD doch auch als Opfer sehen, oder nicht?.
Dass die AfD wirklich immer nur Lügenpresse schreit und Fakten ignoriert ist so nicht richtig.
So oder so, in der Politik geht es nicht wirklich so viel um Fakten, also nicht so viel um was, von dem man sagen kann, dass es objektiv ohne Zweifel das Richtige sei. Und da versuchen alle Parteien auch, sich die Welt möglichst zu zu legen, wie es für sie am besten passt.
Und mir geht es auch nicht mal darum, die AfD zu „besiegen“. Ich seh es als keine Verpflichtung an, der alles untergeordnet werden muss. Ich würde es zwar begrüßen, wenn die AfD wieder schwächer werden würde und es kritisch sehen, wenn sie stärker wird, aber ansonsten respektier ich die Demokratie und die Entscheidung der Wähler. Sicherlich bist du anderer Meinung, aber dies liegt ja auch an unserem allgemeinen Dissens darüber, wie gefährlich die AfD ist.
Wirklich schwächen kann man die AfD nur mit einer anderen Politik. Hatte es ja oben schon erwähnt, die meisten AfD-Wähler sind Protestwähler. Die AfD so zu schwächen, würde allerdings nicht mal unbedingt bedeuten, Politik zu machen, die ich als richtig empfinden würde.
Die Bewertung findet bereits da statt, das ist korrekt. Das hat aber (im Idealfall) mit "Relevanz" zu tun und mit nichts anderem. Daher wird ja auch jedes kleine Zitat von einem halbwegs wichtigen Politiker hier in Deutschland (nicht mal ausschließlich AfD, da gehören tatsächlich alle dazu; ich habe vor einem Tag oder so tatsächlich noch mal was von Friedrich, dem ehemaligen Innenminister gelesen. Da sieht man mal, wer so alles eine Stimme erhält.) berichtet, eben, weil es für die Menschen hier am nächsten an ihrer Realität dran ist. Und was ist so schlimm daran, dass Texte, die als Meinung ganz klar und offen deklariert sind, in den Medien eben auch angeboten werden? Würdest du das lieber nicht haben? Reportagen sind noch ziemlich neutral, Talkshows per definitionem nicht. Ich bin mir auch ehrlich gesagt nicht sicher, was du aussagen möchtest
Diese Relevanz wird von den Medien bestimmt, sie ist nicht objektiv erkennbar. Nicht zu jedem gefallenem Wort von jedem Politiker werden mehrere Artikel auf allen Nachrichtenseiten gebracht.
Es ist nichts grundsätzlich schlimm an Meinungen auf Nachrichtenseiten und ich will sie auch nicht abschaffen. Nur können sie halt auch eher einseitig sein. Natürlich fühlen sich dann die, gegen die es sich richtet, benachteiligt.
Daneben kann auch selbst bei einfachen Nachrichtenbeiträge Meinungen mitschwingen, dies ist dabei subtiler, aber es ist nicht nur bei Dingen so, die klar als Meinung gekennzeichnet werden.
Aussagen will ich: „Aber 100% neutral sind die Medien nicht, es ist unmöglich, dass sie es sind.“ Und dass sie nicht jede Sau durchs Dorf treiben und Aussagen, die man auch als harmlos sehen kann, nicht mit allen irgendwie verfügbaren Mitteln aufs Äußerste verurteilen müssen. Letzteres natürlich wieder allgemein unter der Anmerkung, dass wir da eh generell eine andere Meinung haben. Mehr Neutralität gegenüber der AfD und allgemein auch zu anderen Themen würde nicht schaden, finde ich. Wobei wir glücklicherweise auch eine breit und gut aufgestellte seriöse Medienlandschaft haben, so viel Kritik will da gar nicht äußern. Denn Kritik lässt sich auf alle Seiten irgendwo anwenden, sei es z.B. pro-afd oder kontra-afd.
Wen wollen sie sonst damit ansprechen? Sieh es doch mal so - wenn die AfD sich tatsächlich von Rechtsextremen absetzen möchte, wieso benutzt sie dann so ein Vokabular? Die meisten Aussagen lassen sich auch "zivilisiert" ausdrücken. So ein "martialisches" Vokabular dient eindeutig dem Zweck, sich an diese Kreise anzubiedern, die ja auch einen guten Teil ihrer Wählerschaft ausmacht, gerade im Osten (aber nicht nur, das ist nicht nur ein Ostproblem). Ist ja kein Zufall, dass Rechtsextreme in Sachsen (bzw. allgemein dem Osten) besonders stark sind, ebenso wie die AfD.
Was gibt es denn noch für Gründe? Und nicht "etwas provozierend", mehr kannst du diese Aussagen wirklich nicht relativieren. Und wie gesagt - ab einem gewissen Punkt ist es effektiv egal, ob die gesamte AfD rechtsextrem ist oder sich nur Rechtsextremen anbiedert.
Hab doch schon geschrieben, wen sie ansprechen. Die Aussagen sind provozierend, aber ich bin mir auch nicht sicher, ob selbst die AfD damit rechnet, dass ihre Aussagen von Rechtsextremen so extrem aufgefasst werden, wie sie von dir, aber auch sonst von AfD-kritischer Seite aufgefasst werden. Allgemein sprichst ein roheres Vokabular ohne Rücksicht auf politische Korrektheit auch Ungebildetere, vor allem z.B. die Arbeiter, aber auch einfache Bürgerliche an. Man will sich allein schon mit der Rhetorik von den alten Politik-Eliten absetzen. Trump z.B. verfolgt ja auch ein ähnliches Ziel recht erfolgreich. Du wirst jetzt wahrscheinlich sagen, dass 50% der USA rechtsextrem sind, oder?
Die Wählerschaft der AfD besteht aus Protestwähler, Konservative, Rechten, Bürgerlichen, Rechtsradikalen, den Wirtschaftsliberalen, die noch nicht mitbekommen, dass Lucke eine neue Partei hat, und dann irgendwann noch Rechtsextremen. Es ist ein kleiner Teil.
Den weiteren Grund, auf den ich mich im Text bezog, war doch, dass sich sich die AfD dadurch bewusst in eine Opferrolle zwängen kann.
Es macht schon noch einen Unterschied, ob man selbst rechtsextrem ist oder nur hinnimmt, dass Rechtsextreme die Partei wählen. Letzteres ist zwar schon fragwürdig, aber Parteien wollen gewählt werden, den gleichen Vorwurf kann man auch auf der anderen politischen Seite bringen. Wenn eine Partei selbst zum Großteil von Rechtsextremen gewählt wird und keine rechtsextremen Themen vertritt, ist dies ein Unterschied als wenn sie es tun würde. Da ist ein Unterschied und es bleibt ein Unterschied, egal, wo du diesen „gewissen Punkt“ siehst.
Doch, diese Aussagen sind so gefallen. Zum Vogelschiss hat Gauland über die ach so tollen Errungenschaften deutscher Geschichte geschwafelt und dann inhaltlich "im Vergleich zu 1000 Jahren erfolgreichen deutscher Geschichte war Hitler nur ein Vogelschiss" gesagt. Eindeutiger geht's doch nicht mehr. Wenn das keine Relativierung ist, was dann? Muss es etwa schon in der Kategorie "ja 6 Millionen Juden waren schon schlimm, aber Stalin hat xx Millionen umgebracht" sein? Der Kontext unterstützt meine Argumentation, auch ohne von mir verdreht zu sein. Und das ganze war so ambivalent gemeint, wie ich es dargelegt habe, und stellt faktisch eine Relativierung dar, ohne jeden Zweifel, weil er zeitliche Dauern gegeneinander vergleicht, obwohl diese, wie du übrigens selbst gesagt hast, nichts über die "Qualität" oder den Inhalt dieser Zeitdauern aussagt.
Du hattest es sehr ähnlich ausgedrückt, inhaltlich eigentlich richtig, aber ich find, in der Bedeutung, wie man es interpretiert, war deine Version einfach etwas negativer als das wörtliche Zitat. Kleinigkeiten, die die Bewertung von so was ändern können.
Ob du es nun als Relativierung bezeichnen willst, ist mir egal, ich halte die Aussage für nicht sonderlich bedenklich, na ja, jedenfalls bei weitem nicht, wie sie teils aufgefasst wird. Und wo soll hier die große Ambivalenz sein? Was soll jetzt so schlimm an der Aussage sein, dass es sie in die Nähe von Rechtsextremismus rückt? Es ist vielleicht ignorant und respektlos gegenüber den Opfern, aber es ist in keinster Weise eine Rechtfertigung oder Ähnliches. Btw. die wahren Extremisten fanden die Aussage auch alles andere als schön.
Das weniger ist nicht legitim, weil wir ein Problem mit Rechtsextremismus auch abseits der AfD haben und eine Pflicht besteht, über solche Verbrechen aufzuklären, damit die Leute sich ihrer Verantwortung bewusst sind, es nicht zu wiederholen. Das ist eine zutiefst menschliche Verantwortung, derer sich die AfD verweigert. Nun kann man natürlich sagen "ja aber es steht ja nicht im Gesetz". Stimmt. Aber das Gesetz liefert keine Antworten auf alle Fragen und darf nicht der einzige Bewertungsimperativ sein. Diese Forderung ist von Grund auf falsch und verschärft bestehende Probleme. Und auch ich fordere nicht, dass der ganze Schulunterricht daraus bestehen soll. Nur kann es eben noch ein wenig mehr sein. Und doch, ich würde es schon rechts nennen. Schon aus dem Grund, weil sich Rechte lieber auf die "positiven historischen Aspekte" beziehen wollen und daher die "negativen" eher ausblenden wollen.
Die AfD will ja nicht mal jegliche Aufklärung darüber einstellen. Und die Menschen müssen halt auch nicht dauernd damit zugetextet werden, um zu erkennen, dass es falsch ist. Aufklärung ist wichtig, doch die Frage ist, bis zum welchem Punkt sie wie viel nützt.
Und jede Meinung ist „legitim“, es gibt keine obere Instanz, die das beurteilt.
Keine Sorge, ich hab nie angenommen, dass du es forderst, es war, wie geschrieben, nur ein Extrembeispiel.
Man muss nicht wirklich alles in die eh schon schwammigen Richtungen Rechts und Links einordnen.
Nicht jede Meinung hat ein Anrecht, gehört zu werden - die absolute Grenze ist das Gesetz. Viel wichtiger ist aber: Keine Meinung hat das Recht, das man ihr zuhört. Das haben nämlich die Zuhörer zu entscheiden. Und wie gesagt, eine gesetzliche Unterdrückung muss das äußerste Mittel sein und ist eben auch davon abhängig, dass die Aussagen nicht ambivalent sind - eine gesellschaftliche Ächtung und Marginalisierung hingegen würde enorm weiterhelfen.
Zum zweiten Absatz: Das Gesagte und das Gemeinte sind nicht immer gleich. (Stichwort Ambivalenz.)
Eine Meinung von einer Partei, die mit 13% im Bundestag sitzt, hat ein Recht gehört zu werden. Die Zuhörer haben bereits entschieden, dass sie die AfD hören wollen.
Klar wäre eine gesetzliche noch schwerwiegender, aber ich sprach bereits von einer gesellschaftlichen Unterdrückung, die ich gegeben sehe, wenn man die AfD aus Talkshows ausschließen würde. Und dies würde alles andere als weiterhelfen. Davon mal abgesehen, es gäbe nicht mal genug Willen von der Gesellschaft die AfD komplett zu ächten. Es würde dann wenn nur von „Eliten“ wie den Medien ausgehen, was die AfD natürlich erst recht super nutzen kann für ihre Opferrolle und ihren Kampf gegen diese alten Eliten.
Nicht alles ist so sehr ambivalent.
Wie gesagt, dann erkläre den Erfolg der AfD im Osten.
Ganz einfach: die Leute sind unzufrieden. Dafür gibt es einige Gründe, gibt ja auch etliche Analysen dazu, warum die AfD so stark ist. Oder was soll jetzt das besondere am Osten sein?
Ersteres ist schon kritisch, wobei das nicht dem entspricht, das ich in Erinnerung habe. Die ÖR wollen sie laut Grundsatzprogramm (zugegeben nicht Wahlprogramm) "privatisieren" und durch Staatsfunk ersetzen. Zitat: "„Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“ In anderen Worten werden die ÖR abgeschafft und ein neuer Staatsfunk mit offensichtlich stärkerer politischer Bindung eingesetzt. Das widerspricht in meinen Augen auch der Pressefreiheit.
Wieso soll das sinnvoll sein? Was geht es den Staat an, welche Sexualität die Menschen haben? Und damit betreibst du das gleiche Framing-Schema im Übrigen. Solange es nicht gegen das Gesetz verstößt, hat es den Staat nicht zu interessieren, ob zwei mehr oder weniger entfernte Verwandte Kinder haben. (Bis Cousin ersten Grades ist alles erlaubt.)
„Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten.“ Sie will ideologiebesetzte Förderungen von der EU und dem Bund streichen und durch eigene Förderlinien, die der Bewahrung des kulturellen Erbes dienen, ersetzen, und Einfluss der Parteien begrenzen, stattdessen private Kulturinitiativen stärken, das trifft ihre Forderungen hinsichtlich der Kultur eigentlich genauer. So kritisch seh ich das Ganze jetzt nicht, rein vom Wortlaut, den sie natürlich selbst nur so verfasst haben, dass es positiv klingt. Eine Gefahr für die Kulturfreiheit seh ich aber nicht.
Das Zitat ist wohl ziemlich veraltet, hab einen Artikel aus 2016 dazu gefunden, in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm ist es nicht. Du hast zwar privatisieren in Anführungszeichen gesetzt, aber ich weiß trotzdem nicht, was du damit meinst. Privatisieren und Staatsfunk passt halt einfach nicht zusammen. Steuerfinanzierten Rundfunk gibt aber btw. in einigen europäischen Ländern. Bin zwar auch dagegen, da es wirklich mehr Gefahr der politischen Einflussnahme birgt. Der Pressefreiheit widerspricht es aber nicht unbedingt direkt. Aber bei der AfD hat man sich ja nun eh auf ein anderes Konzept geeinigt.
Ist zwar jetzt eins zu eins einfach nur die Rechtfertigung der AfD, aber wenn man sich als Staat aktiv für Antidiskriminierung bei bestimmten Bevölkerungsgruppen einsetzt, ist es hilfreich zu wissen, wie groß diese ist. So sehr überzeugend finde ich das Argument aber auch nicht, sagte ja schon, das Ganze ist eigentlich ziemlich dumm und so wirklich sicher, was der Zweck davon war, bin ich mir auch nicht.
Siehe die Antwort an die Anfrage an die AfD, die sich die Partei hätte auch denken können. Und ob es den Staat zu interessieren hat oder nicht, wenn dies wirklich zu einem Problem werden würde, müsste er was tun, gezielte Aufklärung z.B. Aber im Grunde ist ja doch wirklich nur da, um Flüchtlinge zu diskreditieren und der Politik der AfD mehr Gewicht zu verleihen. Nur ich bezog mich auch allein darauf, dass ich die Kritik für überzogen halte.
Was von John Rawls? Klar ist die Gewaltbereitschaft wichtig, aber es ist wortwörtlich der einzige Punkt, der (noch) nicht erfüllt ist. Und gewaltfördernd ist die Rhetorik der AfD allemal. Und die AfD muss nicht mal eine Mehrheit erlangen, es reicht eine Koalition, wie man beispielsweise in Österreich sehen kann. In Bayern ist eine solche Koalition eine extrem realistische Option. Und die AfD sollte von der Zivilgesellschaft auf gar keinen Fall toleriert werden, damit sich diese Rhetorik und dieses Gedankengut nicht noch mehr festsetzt und legitimiert wird.
Das, was ich von ihmaus Wikipedia zitiert habe:
„In 1971, philosopher John Rawls concludes in A Theory of Justice that a just society must tolerate the intolerant, for otherwise, the society would then itself be intolerant, and thus unjust. However, Rawls also insists, like Popper, that society has a reasonable right of self-preservation that supersedes the principle of tolerance: "While an intolerant sect does not itself have title to complain of intolerance, its freedom should be restricted only when the tolerant sincerely and with reason believe that their own security and that of the institutions of liberty are in danger."“
Dazu auch was aus dem englischen Wikipedia-Artikel über Meinungsfreiheit, das auch hier zum Toleranz-Paradoxon, aber auch zur Meinungsfreiheit allgemein passt. Aus Übersichtsgründen im Spoiler:
One of the most notable proponents of the link between freedom of speech and democracy is Alexander Meiklejohn. He has argued that the concept of democracy is that of self-government by the people. For such a system to work, an informed electorate is necessary. In order to be appropriately knowledgeable, there must be no constraints on the free flow of information and ideas. According to Meiklejohn, democracy will not be true to its essential ideal if those in power are able to manipulate the electorate by withholding information and stifling criticism. Meiklejohn acknowledges that the desire to manipulate opinion can stem from the motive of seeking to benefit society. However, he argues, choosing manipulation negates, in its means, the democratic ideal.
Mill's On Liberty, published in 1859 became a classic defence of the right to freedom of expression. Mill argued that truth drives out falsity, therefore the free expression of ideas, true or false, should not be feared. Truth is not stable or fixed, but evolves with time. Mill argued that much of what we once considered true has turned out false. Therefore, views should not be prohibited for their apparent falsity. Mill also argued that free discussion is necessary to prevent the "deep slumber of a decided opinion". Discussion would drive the onwards march of truth and by considering false views the basis of true views could be re-affirmed. Furthermore, Mill argued that an opinion only carries intrinsic value to the owner of that opinion, thus silencing the expression of that opinion is an injustice to a basic human right. For Mill, the only instance in which speech can be justifiably suppressed is in order to prevent harm from a clear and direct threat. Neither economic or moral implications, nor the speakers own well-being would justify suppression of speech.
In Evelyn Beatrice Hall's biography of Voltaire, she coined the following sentence to illustrate Voltaire's beliefs: "I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it." Hall's quote is frequently cited to describe the principle of freedom of speech. In the 20th Century, Noam Chomsky states that: "If you believe in freedom of speech, you believe in freedom of speech for views you don't like. Dictators such as Stalin and Hitler, were in favor of freedom of speech for views they liked only. If you're in favor of freedom of speech, that means you're in favor of freedom of speech precisely for views you despise."
Ich beschäftige mich jetzt zwar nicht so sehr mit Österreichs Politik, aber mir wäre es neu, dass man in dort nun die Demokratie abgeschafft hätte oder dabei ist. Dass die AfD in Bayern in die Regierung kommt, halte ich aber auch für alles andere als eine extrem wahrscheinliche Option. Dürfte aber trotzdem durchaus interessant werden, was am Ende als Regierung dabei rauskommt.
Auch wenn ich es bereits mehrfach angesprochen habe, rechtsextremes Gedankengut, was die AfD nicht vertritt^^, ist kein Virus, dass sich automatisch festsetzt. Es wird eher sogar noch problematisch, wenn man wirklich den Menschen ein Gedankengut vorschreiben will, in dem Fall alles, nur nichts von der AfD, zu haben. Dies bezieht sich sowohl auf dich, der das fordert, als auch auf die dann agierende Zivilgesellschaft, die einen beachtlichen Teil an Menschen ausgrenzen würde.
Für diesen Gedanken ist es längst zu spät, wenn man die letzten Jahre aufgepasst hat. Die AfD hat jegliche Reaktion sich selbst zuzuschreiben. Und wo die Gesellschaft auch nur ansatzweise Hetze oder Vorurteilen von anderen Seiten verfällt, kannst du auch gerne erläutern.
Die Spaltung ist faktisch schon vorhanden und ein Ertragen hat es erst so weit gebracht. Und nein, es würde nicht jeder sechste Deutsche die AfD wählen, weil du die Nichtwähler dabei rauslässt. Gut 25% der Menschen haben nicht gewählt. In anderen Worten hat jeder zehnte Deutsche die AfD gewählt. Die AfD ist nicht Teil der Zivilgesellschaft, zumal sie diese verachtet.
Doch, sie denunzieren auch einzelne Fakten, wie beispielsweise die Kriminalstatistik oder wissenschaftliche Studien zum Klimawandel.
Die AfD von Talkshows auszuschließen kommt ziemlich einem Vorurteil gleich, dass sie eh nichts vernünftiges sagen, und jegliche Behauptung, die AfD seien Nazis, ist nichts anderes als Hetze.
Noch sehe ich aber die Hoffnung, dass man diese Spaltung wieder etwas reparieren kann, aber mal abgesehen, ob dies möglich ist oder nicht, nur weil die Spaltung schon da ist, heißt das nicht, dass man sie schlimmer machen sollte. Das Ertragen hat eher schlimmeres verhindert.
Willst du jetzt wirklich so kleinlich sein? Wenn diese Menschen wählen gegangen wären oder wählen dürften (die lässt du nämlich auch weg), weiß man nicht, wen sie gewählt hätten. Ob es nun allerdings jeder 6. oder jeder 10. Deutsche ist, es bleibt eine ziemlich hohe Zahl in der Bevölkerung. Und natürlich gehört die AfD zur Zivilgesellschaft, ob du willst oder nicht. Und verachten tut sie diese auch nicht. Du willst wissen, wo Hetze gegen die AfD ist? Lies deinen eigenen Text.
Die Kriminalstatistik ist, na ja, wenn sie sagen, sie sei nicht vollständig, ist das richtig. Allgemein legt sich auch jeder die Statistik so zurecht, wie er sie am liebsten hat. Die Art, wie die AfD die ganze Sache allerdings angeht, ist in ihrem üblichen populistischem Ton, den man aber natürlich ziemlich kritisch sehen sollte.. Klimawandel stimmt schon, aber eigentlich macht auch hier niemand eine so gute Figur, wenn man das Thema im weiten Rahmen betrachtet mit der ganzen Energiepolitik auch noch. Bin mir sicher, dass man den Grünen z.B. auch Ähnliches vorwerfen kann.
Hab jetzt schon versucht, gerade gegen Ende nicht ganz so viel zu schreiben und unbedingt auf alles einzugehen, aber die ganze Diskussion ist mir mittlerweile zu zeitraubend geworden, werde daher nun nicht mehr ganz so viel hier diskutieren. Sehe aber auch eh nicht, dass wir wirklich zu einer gemeinsamen Position finden würden.
Und der Beobachtung, dass sich die anderen Parteien der AfD angepasst haben, stimme ich auch zu, dem Rest soweit auch, abgesehen von deiner Beurteilung, dass sich die AfD nicht radikalisiert hätte, dazu habe ich aber bereits etwas geschrieben.
Man muss aber hier sagen, dass diese Anpassung realpolitisch auch notwendig war.
Zur Fußballmannschaft in Thailand: Finde eigentlich so was doch immer ermunternt und schön (nicht falsch verstehen, ist natürlich tragisch, dass die da festsitzen) wie viel dann wirklich dafür getan wird, dass sie da leben rauskommen. Und da kann man ihnen eigentlich nur das beste wünschen.
Auch noch interessant, auch wenn nun schon wieder paar Tage alt: https://www.heise.de/newsticke…echt-zurueck-4100485.html
Bleibt nur zu hoffen, dass das Parlament hier hart bleiben wird und nicht am Ende doch noch irgendein fauler Kompromiss ausgehandelt wird, der vielleicht noch schlimmer ist. Aber bisher ziemlich erfreulich die ganze Sache.
Btw.: Sorry für Rechtschreibfehler und so, aber bei solch längeren Texten hab ich nicht wirklich Lust da genau drauf zu achten oder noch mal alles durchzugehen.
und wieder will ein linker das dublin-abkommen nicht verstehen, eigtl öffnete merkel die grenzen für die 10.000 gestrandeten in Ungarn, kamen dann halt 1 mio