Beiträge von Proto-Groudon

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    Wobei man da schon die Frage stellen muss, warum es denn Rückwirkend überhaupt wegfallen sollte. Das damalige Fehlverhalten zur bestehenden Rechtsordnung und damit das Unrecht, geht ja durch eine nachträgliche Gesetzesänderung nicht verloren.

    Äh, weil es früher mal als Fehlverhalten betrachtet wurde, sollte es das rückwirkend auch weiter bleiben? Da hätte man ja auch nach der Legalisierung der Homosexualität die Strafen nicht aus dem Strafregister streichen müssen, weil das war ja Fehlverhalten. Oder nach der friedlichen Revolution, hätte da die BRD jeden weiterverfolgen müssen, der was gegen die SED gesagt hat, weil das war ja Fehlverhalten? Bisschen provokant formuliert sag ich mal, aber verdeutlicht den Punkt. Frühere Rechtsbrüche weiter zu verfolgen sehe ich bisschen kritisch, weil das die Ansicht vermittelt, dass Leute Regeln um ihrer selbst Willen einhalten sollten, und nicht, weil die Gesellschaft sie als sinnvoll und zielführend betrachtet.

    Strafen abzuschaffen heißt ja quasi, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich geeinigt hat, dass ein Verhalten moralisch vertretbar ist. Warum dann noch Straftaten verfolgen und aufzeichnen, die keine mehr sind? Und was soll das bitte bringen, außer einer sinnlosen Diskriminierung von Personen, die es nicht geben würde, würde man die Straftaten streichen?


    Und welches Unrecht meinst du? Welches Unrecht geschieht denn, wenn jemand Cannabis konsumiert? Ein Rechtsbruch sicher, aber doch kein Unrecht und in der Regel auch kein Schaden für Dritte, der hier berücksichtigt werden müsste.

    Falls du welche hast würde ich nach Sturmtief-Karten suchen. Bzw. eigentlich Karten aus allen Decks aus dem Diamant/Perl- bzw. dem Platin-Zyklus


    Wie oben schon geschrieben wurde, eine kurze Notiz im Startpost bezüglich Sets bzw. Zyklen wäre ganz hilfreich.

    Dazu kommt doch, dass dort Waffen erlaubt sind. Gibt es überhaupt einen Staat in Amerika, wo Waffen verboten sind? Oder ist das das Heiligtum von Amerika?

    Naja Waffen sind in Deutschland per se ja auch nicht verboten - zumindest nicht alle Waffen. Nur benötigt man in den USA anders als in Deutschland oft keinen Waffenschein, das Tragen von Waffen in der Öffentichkeit ist (in manchen (!) Staaten) erlaubt und die Bandbreite an Waffen, die im Privatbesitz sein dürfen ist einfach größer (Flammenwerfer! Yes!).


    In einigen Staaten sind aber halbautomatische und vollautomatische Waffen im Privatbesitz teilweise verboten, man braucht einen Waffenschein, Waffen werden registriert und nur an Leute ohne psychische Erkrankungen ausgegeben etc. Wenn dich das im Details interessiert ist hier einfach mal der englische Wikipedia-Artikel zum Thema. Das Problem ist allerdings bei diesen Gesetzen oft, dass man über Bundesstaatsgrenzen hinweg sehr einfach Waffen (auch illegal) transportieren kann. Ist ja keine Staatsgrenze nach internationalem Recht. Das ist als gäbe es in Hessen Sturmgewehre im Supermarkt, und da es in Thüringen keine gibt, fahr ich einfach fix rüber und kauf mir eins.

    Auf Bundesebene wird sich da auch so schnell nichts ändern, da die Republikaner jegliche Gesetzesänderung der Demokraten eh blockieren - egal um was es geht - und in der demokratischen Fraktion die Meinung zu Waffen ebenfalls nicht komplett eindeutig ist. Joe Manchin (Überraschung! Joe Manchin hat die Meinung eines Republikaners) und Bernie Sanders beispielsweise sind eher (aber auch nicht komplett) Pro-Gun. Das dreht sich dann auch oft um Teilaspekte dieses Themas, das in den USA ja wirklich sensibel ist wegen des Rechts auf Waffen - wie das ausgelegt werden soll ist dann eben die Frage.

    Richter werden auf Lebenszeit ernannt, das heißt Biden kann nur einen neuen Richter einsetzen, falls einer stirbt. Also müssten insegsamt 2 Richter während einer demokratischen Präsidentschaft (und möglichst mit einem demokratischen Senat, da Mitch McConnell nicht zulassen wird, dass die Demokraten auch nur einen Richter ernennen, egal wann) sterben, um das Verhältnis auszugleichen. Danach sieht es derzeit nicht wirklich aus. Außerdem sind alle älteren Richter entweder Demokraten oder als sehr neutral bzw. konstitutionell gesehene Richter. Die 4 wahrscheinlich republikanischen Hardliner (Barett, Kavanaugh, Gorsuch, Alito) werden im Zweifelsfall alle noch Jahrzehnte ihren Posten innehaben.


    Die einzige Alternative scheint "packing the Court" zu sein, also die Anzahl der Richter zu erhöhen. Das ist aber sehr umstritten, selbst unter den Demokraten.

    https://www.tagesschau.de/ausland/trump-on-tour-101.html


    Trump macht inzwischen wieder Wahlkampf und tourt wieder in den USA umher. Das war ja nicht wirklich überraschend, aber mich erschreckt schon, mit welcher Härte er versucht seine parteiinternen Feinde runterzumachen.

    Allerdings scheint Ron de Santis (Gov. Florida) ein interessanter potentieller Gegner für Trump zu werden - oder eventuell wird Trump ihn als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. In ersten parteiinternen Umfragen scheint de Santis sogar beliebter zu sein als Trump. Man sollte sich übrigens nicht täuschen lassen, de Santis ist mindestens genauso radikal wie Trump. Er hat auch als einer der ersten Gouverneure sämtliche Covid-Beschränkungen in Florida aufgehoben und meinte während Corona Wrestling sei systemrelavant (wirklich wahr!).


    Es scheint jedoch klar, dass der Trumpismus die Republikaner nicht verlassen wird, es scheint inzwischen zur DNA der Republikaner zu gehören mindestens ähnlich radikal zu sein wie Trump. Die Impfquote unter Republikanern ist übrigens immmer noch deutlich niedriger als unter Demokraten (hier), also scheint auch die fortschreitende Wissenschaftsfeindlichkeit nicht wieder zu verschwinden.


    Außerdem ist vor kurzem Mike Gravel gestorben, ein für US-Verhältnisse linker Ex-Senator, der dadurch bekannt wurde, im Senat die Pentagon-Papiere vorzulesen. Das wollte ich mal erwähnen, vielleicht kennen ja einige die Youtube-Videos des Gravel Institute, was eine Art linke Antwort auf PragerU sein soll (und mMn auch deutlich näher an Fakten als es PragerU oft ist, Dennis Prager ist ja ein notorischer Erfinder von "Wahrheiten").

    Ja, okay, dann gehen wir das mal durch und ich geb mal meinen Senf dazu (meine Meinung, man kann gerne anderer Meinung sein):


    1. Keine Steuererhöhung. Pauschal glaube ich das erstmal, die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen will ich aber erstmal sehen. Das wird alle vier Jahre wieder versprochen und es kommt nichts, weil die Regierung später merkt, dass man ja eventuell höhere Einkommen besteuern müsste um das auszugleichen und ja, ne, lass mal. Lieber den Trickle-Down-Effekt nutzen, der funktioniert doch schon seit den 90ern so gut /s. Und man will laut dem Artikel die gesamten Unternehmenssteuern auf 25% deckeln. Das heißt doch effektiv eine Deckelung der Gewerbesteuer. Will man denn jetzt noch den Gemeinden ihre letzte Einkommensquelle wegnehmen oder was?


    2. Einer kapitalgedeckten Altersvorsorge stehe ich mal nicht unaufgeschlossen gegenüber, ich hoffe nur es wird nicht auf typisch deutsche Art völlig versaut und kostet Milliarden. Außerdem ist die CDU da natürlich absolut nicht die erste Partei mit dieser Idee. Nicht wie Söder meinte, es würde sich niemand um das Thema kümmern IHR HABT EUCH NICHT UM DAS THEMA GEKÜMMERT!


    3. DE bis 2045 klimaneutral. Paris lässt grüßen. Ist ja erstmal eine tolle Aussage, aber erzählt uns was Neues (z.B. WIE DENN GENAU?!), das sagen auch alle anderen schon seit Jahren.


    4. Bahn-Ausbau (lol durch wen, Scheuer? DIe Bayern kriegen nichtmal ihre eigenen Bahnstrecken elektrifiziert), kein Dieselfahrverbot (find ich jetzt nicht schlecht, pauschale DIeselfahrverbote bringen wie man sieht oft leider wenig, außer direkt vor Teststationen - außerdem sind was CO2 angeht Benziner ja nicht gerade besser), kein Tempolimit (ich will ja selber nicht wirklich ein Tempolimit. Ich seh den Sinn dahinter, aber von Wollen kann bei mir keine Rede sein). Und wo bleibt jetzt der ÖPNV im ländlichen Raum?


    5. Mehr Videoüberwachung im öff. Raum. HDhfejwhbhfouz74hiuheirghu :cursing: Ach kommt, ey. Ihr könnt mich mal CDU. Man könnte stattdessen ja auch nochmal über Dinge wie Google Streetview reden (wer hat das damals noch mal nicht hinbekommen?), aber da sind unsere Daten plötzlich ja sooo wichtig. Aber Überwachungskameras überall, ja bitte.


    6. (BONUS): Spahn möchte gerne Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen und private Krankenhäuser stärker fördern. Ist ja nicht so, als hätten wir gerade eine Pandemie (gehabt).


    Fazit: Naja ein großer Wurf ist das jetzt natürlich nicht, aber kein Wunder bei der 16-Jahre-Stillstand-Partei CDU. Schön unverfänglich das Ganze, wie erwartet. Man hat ja auch quasi keine Inhalte als Partei, da muss man auch kein vernünftiges Wahlprogramm aufstellen. Ich vergebe 2/5 Würfelarmins für dieses Wahlprogramm.

    Nein, das nennt man Kompromisse eingehen.

    Ja, sicher muss man als Regierungspartei Kompromisse eingehen. Was die Grünen aber teilweise tun, ist nicht nur "bürgerlicher" zu werden, um mehr Wähler abzufassen (was einzusehen ist), sie werfen VOR DER WAHL ihre Prinzipien über Bord. Nicht in Koalitionsverhandlungen. Die bekommen da (noch) nichts dafür.

    Ich wäre auch vorsichtig, das überhaupt einen Kompromiss zu nennen - bei Ja-Nein-Fragen gibt es eigentlich keine Kompromisse, außer man sagt ja zu einem Thema, damit jemand anderes ja zu einem anderen Thema sagt (wenn ich die Fernbedienung bekomme, geb ich dir was von meiner Schokolade ab. Oder so ähnlich.).

    Wenn ich vor der Wahl schon bereitwillig Kompromisse in Bezug auf meine Grundprinzipien eingehe, gerade zu Themen wie Kampfdrohnen, mit denen sie jetzt keine großen Wählerschichten für sich gewinnen können ist das schon bedenklich, was die eigene Glaubwürdigkeit angeht (ich kenn keinen Wähler, der ernsthaft seine Wahlentscheidung ändert, weil er FÜR Kampfdrohnen ist, eher das Gegenteil). Wenn das jetzt schon passiert, wird nach der Wahl von den eigenen Prinzipien nicht mehr viel übrig sein.


    Das was die Grünen tun ist mMn leider ein Anbiedern an die CDU (und natürlich zum Teil auch ihre Wähler) um der nächste Juniorpartner nach der SPD zu werden, sollte man die Wahl nicht gewinnen.

    Sarah Wagenknecht ist bestenfalls noch beliebt in konservativen Kreisen und bei AFD Sympathisanten (erst Recht nach ihrer Buchveröffentlichung), die auch als Sarah Wagenknecht noch an der Parteispitze war lieber das "Orginal" AFD oder die CDU gewählt hatten bevor sie als Parteichefin durch Katja Kipping und Bernd Riexinger ersetzt wurde, die wiederum inzwischen von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler abgelöst wurden.

    Stimme diesbezüglich zu, dass die Linke sich extrem in Grabenkämpfen/Personaldebatten verheddert was vor einigen Jahren auch die Piraten nach kurzem Aufschwung schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit abrutschen ließ.

    Ich glaube nicht, dass Wagenknecht nur in konservativen Kreisen noch beliebt ist. Ich kann nur aus persönicher Erfahrung sprechen, aber viele Leute die sich als sozial- und wirtschaftspolitisch eher links sehen und daher nie AfD wählen würden scheinen Wagenknecht gut zu finden. Sozial links und gesellschaftlich eher mittig oder gar rechts zu stehen schließt sich ja nicht aus, und gerade bei diesen Leuten punktet Wagenknecht. Da sind natürlich auch AfD-Wähler dabei, obwohl man auch sagen muss, dass sie (Wagenknecht) für die AfD doch herzlich wenig übrig hat.


    Ich kann Sahra Wagenknecht dahingehend zustimmen, dass es eine kleine Fraktion in der Linken gibt, die lieber sämtliche Sozialpolitik für eine Diskussion über Gendersternchen über den Haufen werfen würden. Damit sammelt man aber keine Punkte, denn die Grünen sind bei solchen Leuten beliebter.

    Aber die ganze Partei ist nicht von solchen Leuten durchsetzt, das bildet sie sich ein. Das Problem ist eher die schlechte Kommunikation dieser Themen und der Fokus auf Teilaspekte, bei dem oft erwartet wird, alle hätten Vorwissen (Spoiler: die große Mehrheit der Wähler sind keine Fachleute und haben allenfalls Halbwissen). Sie mag recht haben, dass man eher wieder zur klassischen linken Sozialpolitik als Kernthema zurückkehren sollte, denn es gibt derzeit keine Partei außer der Linken, die dieses Thema wirklich besetzen würde.


    Da zählt auch eine "Politik näher am Bürger" dazu, wie sie zu Tagen Gysis gepflegt wurde. Die Linke hat sich von ihrem Kernmillieu im Osten schon lange entfernt, auf dem Dorf in Sachsen sieht man immer seltener Linke. Die einzigen die da auftreten sind die Leute von der AfD (Kneipenabend mit Heiko Hessenkemper in jeder Dorfkneipe Mittelsachsens. Ich freu mich schon drauf, da kommt mir schon wieder die Kotze hoch) oder es gibt sich mal ein gelackter (oft ursprünglich West-)CDUler die Ehre, der meist fast so rechts ist wie der AfDler und ebenfalls gerne Halbwahrheiten über Windräder verbreitet, um sein Wählerpotential zu festigen. Eine starke linke Stimme im Wahlkampf gibt es nicht mehr, nicht auf Social Media und schon gar nicht in Person. Da muss man schon Glück haben in der nächsten Kleinstadt den Ortsverband der Linken an einem Infostand zu sehen. Die machen sich nicht mal die Mühe in den Orten Wahlplakate aufzuhängen, die letzten Wahlen hingen bei mir im Ort nur Plakate von AfD, CDU, NPD und insgesamt zwei Plakate von den Grünen. IHR SEID MIT ABSTAND ZWEITSTÄRKSTE PARTEI IN SACHSEN, SAGT MIR NICHT IHR KÖNNT KEINE WAHLPLAKATE AUFHÄNGEN, DIE AfD HAT GERADE SO EIN DRITTEL EURER MITGLIEDERZAHLEN UND BEKOMMT DAS HIN. Die Linke hat immer gesagt, sie wäre die Partei des Ostens, jedoch schint sie im Wahlkampf die "vergessenen Landstriche" Deutschlands genauso zu vergessen wie der Rest der Parteien. (Übrigens komm ich nicht aus der hinteren Lausitz oder so, sondern aus der Region Chemnitz, die mit Abstand am dichtesten besiedelte ländliche Region im Osten. Also kommt mit nicht mit "das lohnt sich nicht, Wahlplakate aufzuhängen", unsere Dörfer haben oft an die 2000 Einwohner und liegen verhältnismäßig dicht beieinander. Nur die Infrastruktur und Autobahn- bzw. Zuganbindung ist in der Region wohl eine der schlechtesten in Deutschland.) Die Linken haben den Osten anscheinend aufgegeben und das regt mich auf.


    Das ist es, was Wagenknecht teilweise auch so beliebt macht - sie kann die Leute glauben machen, sie fühlen sich gehört. Ganz abgesehen von dem Quatsch, den sie manchmal von sich gibt. Aber ohne Wagenknecht wäre die Linke im Osten wahrscheinlich endgültig am Boden. Deswegen kann die Partei sich denke ich auch nicht wirklich von ihr trennen.

    Tja, vielleicht sind die Leute auch einfach massiv unzufrieden, mit der Politik, die die Linke momentan abliefert. Die neuen Vorsitzenden sind noch sehr balss (eine war in ZWEi vom Verfassungsschutz beobachteten Organisiationen, was aber kaum jemand so richtig hinterfragt...), Gysi wird auch nicht jünger und Außenpolitik ist auch nicht gerade sein Steckenpferd, Russland wird immer noch hofiert, obwohl dort z.B. Oppositionelle ins Straflager geschickt werden, nur weil sie Putins Vetternwirtschaft kritisieren und (ganz salopp gesagt) können sich prekär lebende Menschen von Gendersternchen auch nichts kaufen. Aus meiner Sicht gibt es schon viele Gründe, warum man sein Kreuz da nicht setzen kann.

    Da stimme ich zu, die Linke ist im Osten massiv geschwächt, inhaltlich und personell. Dazu kommt noch der Streit über Wagenknecht in der Bundespartei.

    Ich würde aber sagen, dass die Russlandpolitik der Linken im Osten relativ wenige abschreckt, Russland zu hofieren ist im Osten recht populär und das macht z.T. auch die CDU. Russland war vor der Krimkrise der wichtigste Handelspartner vieler Firmen im Osten, daher sind die Russlandsanktionen extrem unpopulär.


    Auch Janine Wissler schreckt im Osten wohl weniger Leute ab als im Westen. Ich sehe sie selbst zwar auch kritisch (ich weiß aber gleichzeitig auch noch nicht viel über sie), aber die Mitgliedschaft in solchen Organisationen wird hier weniger kritisch gesehen als anderswo, gerade auch weil Linkenwähler seit dem NSU dem Verfassungsschutz ohnehin nicht trauen. Da spielen eher Henning-Wellsows Unfähigkeit und die Identitätspolitik der Linken eine Rolle. Eine Politik wie sie Sarah Wagenknecht fordert wäre im Osten wahrscheinlich extrem populär. Auch Leute wie Bartzsch und Ramelow sind weitgehend beliebt, aber die Verbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen haben einfach kein gutes (oder wenn dann sehr blasses) Personal.

    Du meinst also, dass gezielt Umfragen von allen Meinungsinstituten gefälscht wurden, damit die Wähler CDU und nicht etwas anderes wählen? Das halte ich für eine ziemlich gewagte These.

    Nein, aber Medien wie die WELT haben seit Wochen "Panik" verbreitet, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte (nicht die Umfragen, aber dafür Kommentare und politische Analysen). Das schlechte Ergebnis für die AfD am Wahltag ist natürlich tatsächlich etwas unerwartet, aber ich kann mir vorstellen, dass viele Leute aus Angst vor einer AfD als stärkste Partei lieber doch das Kreuzchen bei der CDU gemacht haben. Ich kenne diese Gedanken von mir selbst und anderen auch asu der letzten LTW in Sachsen. Ich kenne genug Leute die damals zumindest in Erwägung gezogen haben CDU zu wählen, obwohl sie eigentlich z.B. eher Linke-Wähler wären. Spontane Umentscheidungen in der Wahlkabine werden von Umfragen natürlich nicht erfasst und das scheint hier geschehen zu sein.


    Und die CDU hat am meisten bei den Nichtwählern Stimmen bekommen, was deiner These in meinen Augen nochmal widersprechen würde. Quelle

    Die CDU hat zwar zahlenmäßig am meisten von Nichtwählern profitiert, aber schau dir mal den Balken der Linkspartei oder den der SPD an. Die Linke hat überproportional stark an die CDU verloren. Und wer vorher Linke wählt ist fünf Jahre später wahrscheinlich kein überzeugter Konservativer. Es wird viele Faktoren geben, aber diese Wählerwanderung von Linke zu CDU wirft bei mir schon Fragen auf.

    Stimmt, momentan reicht es sogar für Schwarz/Rot. Wobei ich der SPD empfehlen würde, einfach endlich mal Nein zu sagen. Soll die CDU doch zusehen, wie sie FDP und Grüne unter einen Hut bekommt.

    Die SPD und ein "Nein" zur Regierungsbildung? Glaube ich leider kaum, entweder die SPD fühlt sich sicher wieder in der Pflicht sich herzugeben oder wird nach einer gescheiterten Jamaika-Koalition geradezu in die Regierung gezwungen. Die SPD ist leider der willfährige Kumpel der CDU und wird es anscheinend auch bleiben. Zu hoffen wäre es natürlich.

    Ich frag mich jetzt nur, wie dieser überwältigende Vorsprung der CDU nichtmal ansatzweise vorausgesagt wurde (oder hab ich was übersehen?) Kommt mir schon fast nach gezielter Desinformation vor, weil ich mich an solche extremen Abweichungen nicht wirklich erinnern kann. Jetzt hat die CDU die freie Wahl, könnte mir vorstellen, dass sie die Grünen aus der Koalition werfen und lieber mit der FDP gehen, aber muss man sehen.

    Ich denke das ist der gleiche Effekt wie bei der LTW in Sachsen: es wurden seitens bestimmter Medien (WELT z.B.) gezielt Falschinformationen verbreitet. Die CDU wäre knapp vor der AfD, ein Sieg der AfD muss verhindert werden etc. Dadurch haben sich wahrscheinlich viele Wähler doch für die CDU entschieden, obwohl das anscheinend nicht mal nötig war.


    Damit lässt sich wahrscheinlich auch teilweise erklären, warum die Linken, die Grünen und die SPD vergleichsweise schlecht abgeschnitten haben. Außerdem ist Haseloff als MP allegmein sehr beliebt, eher im Gegensatz zu seiner Partei. Ich würde auch davor warnen zu viel in die Umfragen hinein zu interpretieren, die sind in den neuen Bundesländern oft weniger aussagekräftig, da dort wirklich wenige Umfragen durchgeführt werden.


    Es sieht derzeit sehr nach schwarz-rot aus, eventuell mit einer (losen) Zusammenarbeit mit der FDP, da die Mehrheit von Schwarz-Rot denkbar knapp ist. Die Grünen und die CDU kommen in Sachsen-Anhalt denke ich nicht mehr zusammen in eine Koalition.

    Texas wäre damit der dritte Bundesstaat nach Georgia und Florida, das diese Wahlrechtsänderungen einführen würde.

    Die Tragweite dieser Wahlrechtsreformen sind leider noch gar nicht abzusehen, da alle drei Staaten für die Demokraten potentiell wichtig sind. Texas ist zudem DAS Bollwerk der Republikaner und es ist für die Republikaner wichtig, diesen Staat so lange wie möglich zu halten, da die Mehrheiten inzwischen eng werden (s. Ted Cruz' Senatswahl 2018). Georgia ist ein Staat, der nicht nur für die Präsidentschaftswahl wichtig ist, sondern auch für die Wiederwahl der beiden demokratischen Senatoren, Warnock schon 2022, Ossoff 2026. (Übrigens schon bisschen zynische, dass Georgias Gouverneur, der diese Reformen größtenteils mitzuverantworten hat ein Feindbild Trumps ist, da er die Lüge von der gestohlenen Wahl immer noch wehement ablehnt)


    Florida ist unter den drei Staaten wohl der verschmerzbarste und wird von einigen Demokraten bereits als sicher rot angesehen, da die Republikaner die kubanische Minderheit auf ihre Seite ziehen konnten und die demokratische Partei in Florida seit Jahren keine nennenswerten Siege erringen konnte.


    Dazu kommt noch der US-Zensus, der vor allem Staaten der Ostküste und des Rust-Belts (also eher demokratisch dominierte Gebiete) Sitze im Repräsentantenhaus wegnimmt und zwei der genannten drei Staaten jeweils Sitze im House of Representatives hinzufügt (hier). Die Bevölkerung wächst vor allem in der Boomregion Texas und in anderen eher republikanisch geprägten Landesteilen wie NC und MT stark an. Es bleibt mMn nur zu hoffen, dass der demographische Wandel schnell genug sein wird, um einige dieser Staaten trotzdem wieder kompetitiv für die Demokraten zu machen.


    Für den Senat ist Georgia nach wie vor am wichtigsten, genauso wie der Sitz von Joe Manchin aus WV (obwohl der praktisch sicher ist, so lange Manchin selbst noch antritt). Potentielle Sitze sehe ich für die Demokraten derzeit nur in Wisconsin, North Carolina und Pennsylvania. Collins aus Maine zu schlagen scheint leider nahezu unmöglich, daher wird der Sitz auch in Zukunft bei den Republikanern bleiben. Die Wiederwahl von Ted Cruz (TX) 2024 könnte interessant werden - Cruz ist extrem unbeliebt. selbst bei Republikanern und hat bereits die letzte Wahl nur sehr knapp gewonnen. Er könnte die nächste Wahl verlieren, das wird aber extrem von den Auswirkungen der Wahlrechtsbeschränkungen abhängen.

    Naja, wenigstens nicht letzter, in dem Sinne kann man sich auf Großbritannien verlassen ;) Ich hab mit dem hinteren Teil des Felds gerechnet, aber nicht nur mit drei Mitleidspunkten xD Aber dieses Jahr waren die Beiträge auch wirklich ziemlich stark.


    Ich muss sagen, man hat mal wieder sehr schön die Diskrepanz zwischen Jurystimmen und Publikumsstimmen gesehen. Beim Beitrag der Schweiz (den ich jetzt nicht schlecht fand, aber ich fand Frankreich und Italien deutlich besser) beispielsweise. Italien hat mMn verdient gewonnen. The Roop aus Litauen und Island waren echt ähnlich gut wie letztes Jahr, die Dame aus Malta hatte definitiv auch ein besseres Lied als letztes Jahr. Wieder mal verdiente 12 Punkte für Litauen aus Deutschland, da hat aber wahrscheinlich die Live-Performance in der ARD vom letzten Jahr ne Rolle gespielt.


    Einige Platzierungen habe ich allerdings gar nicht verstanden:

    - um die Belgier fand ichs schade, ich mochte das Lied, war einigen Leuten vielleicht zu schräg (?). Hätte mMn mehr Punkte vom Publikum verdient

    - Serbien hat mMn völlig unverdient Punkte bekommen. Anscheinend dachten manche, hier gehts um den Contest für die schönsten Haare. Ansonsten hatte das Lied echt null Substanz

    - Bulgarien hat vom Publikum recht wenige Punkte bekommen, war aber fast klar, das Lied ist doch recht anspruchsvoll gewesen und hat fast schon nicht in den ESC-Rahmen gepasst

    - Ukraine hat einfach zu wenig Punkte von der Jury bekommen

    - Moldowa. Oh. Gott. Die Dame hat keinen Ton getroffen und war komplett von nem russischen Oligarchen gesponsort. Wo da die Punkte herkamen wundert mich, außer natürlich die 12 Jury-Punkte aus Russland, was als einziges Land mMn komplett politisch abgestimmt hat (NATO-Staaten haben glaube ich alle keine Punkte bekommen)

    - Portugal hätte durchaus auch mehr Punkte verdient

    - die eingekaufte Nummer mit Flo Rida hat einige Jurys ja scheinbar überzeugt. Warum auch immer, das Lied war mMn nur mittelmäßig und, wie gesagt, eingekauft


    WItzig fand ich das Punkteschieben von Griechenland und Zypern. Der Typ aus Island, der 12 Punkte für die Schweiz ansagen musste und augenscheinlich den Song sch***e fand war auch genial xD


    An sich scheint die Ära der generischen Popsongs der letzten 10 Jahre langsam zu Ende zu gehen und man wird wieder experimenteller. Find ich gut, auch wenn es bei Deutschland anscheinend ein Griff ins Klo war (Obwohl Jendrik echt cool drauf war, er scheint das ganze gut aufgenommen zu haben und hat am Ende noch sein Team die anderen Teilnehmer getröstet, die auch schlecht abgeschnitten haben und mit den anderen Musikern gefeiert)

    Die Freigabe von Patenten hätte imo schon vor einigen Monaten erfolgen sollen. Wenn man die Patente bereits im Januar freigegeben hätte, wäre man jetzt auf dem Stand, dass externe Unternehmen die ersten Impfdosen ausliefern könnten, während die großen Hersteller immer noch ein de-facto Monopol hätten/bzw. für ein halbes Jahr gehabt hätten. Auch die Frage, inwieweit Patente freigegeben werden, hätte man klären müssen, etwa über eine Vergabe von Zwangslizenzen mit Unterstützung durch unabhängige Stellen und Pharmahersteller (die daran sicherlich auch weiterhin gut verdient hätten). Solche Diskussionen sind beispielsweise in der Bundesregierung wie auch in der US-Regierung zu diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft geführt worden oder sind mit Blick auf das eigene Land abgelehnt worden.


    Leider sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir es wieder mal verschlafen haben. Die USA befürworten die Freigabe auch nur, um sich bei den ärmeren Ländern zu profilieren, deren Vertrauen sie durch ihre eigene Impfpolitik verloren hatten. DIe EU sperrt sich weiter und steht jetzt wieder als bereitwilliger Sündenbock da, da unsere Politiker es scheinbar immer noch nicht gerafft haben, dass Länder wie Indien, Bangladesh und Brasilien wichtige Bündnispartner sein können und man nicht mehr aus der ersten Welt imperial über die dritte Welt herrschen kann. Ganz besonders unsere Bundesregierung, die ja den Schuss vor den Bug nie zu hören scheint.


    Ich befürworte die Patentfreigabe inzwischen auch nur, damit wir wenigstens eine Chance haben, dass die Situation besser wird - wirkliche Hoffnungen auf große Sprünge mache ich mir selbst tatsächlich nicht, dafür ist es leider zu spät. Das ist leider ein Problem, was ich nicht nur im Zuge der Pandemie ganz oft sehe: unsere konservativen Politiker tun alle neuen Ideen pauschal als linken Unsinn ab, bis man plötzlich eine 180°-Wendung macht, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Wie es Wolfgang M. Schmitt mal gesagt hat: Konservative sind wie die Leute, die zu spät zur Party kommen und sich dann von allen feiern lassen: "Schön, dass du's noch geschafft hast! Endlich bist du da!" Genau nach diesem Schema funktioniert der Vorstoß der USA und der einiger Teile von Union und SPD - während andere Teile der entsprechenden Parteien anscheinend noch die nächsten Meinungsumfragen abwarten, bevor dann eine völlig unsinnige Kompromisslösung getroffen wird, die am besten nicht allen nützt, sondern allen schadet.

    Siehe Klimawandel, wo man erst das entsprechende Gesetz blockiert und beschneidet, bis es vom BVerfG als verfassungswidrig bezeichnet wird. Plötzlich war die Union ja schon immer für schärfere Gesetze (nahe am Wahnsinn war btw die Aussage von Altmaier, dass ja die SPD schärfere Gesetze blockiert hätte, nicht die Union). Aber sich dann feiern lassen, dass man schon immer dafür war, obwohl man 5 Minuten vorher dagegen war.

    Der BioNTech Chef sagte, das Problem seien nicht die Patente sondern Rohstoffknappheit und Produktionskapazitäten sowie -fähigkeit. Wo dann die Frage nach der Qualität dieses speziellen Impfstoffes aufgeworfen wurde, wenn sie von third parties produziert wird.


    Was ist da dran?

    Da ist schon teilweise etwas dran. Das Problem sind zum Einen der Aufbau der Labore, der gerne mal 6 Monate dauern kann (was aber im Vergleich relativ schnell ist) und zum Anderen die Kontrolle der Produkte, die durch Korruption beeinträchtigt werden kann. Vorhandene Kapazitäten können auch oft nicht einfach auf Herstellung von Covid-Impfstoffen umgestellt werden, meist werden da auch noch andere Impfstoffe hergestellt. Know-How gibt es auch in Entwicklungländern, die Leute sind ja nicht einfach alle blöde dort. Auch in Entwicklungsländern werden Impfstoffe hergestellt, die teilweise


    Die Aussage, die Herstellung von Biontech/Pfizer, mRNA-Impfstoffe wären so schwer herzustellen, dass das wirklich nur unter der Aufsicht von Pharmagiganten möglich wäre ist dagegen eine dreiste Lüge (anders kann man es kaum nennen). Die Herstellung von mRNA-Impfstoffen ist zwar keine triviale Chemie, aber deutlich einfacher als die Herstellung anderer Impfstoffe. Die "knappen Rohstoffe" sind oft beispielsweise Pinzettenspitzen und ähnliches Massenmaterial, was wegen Corona knapp geworden ist. Leider ist das eine verkürzte Darstellung, die in manchen Medien verbreitet wird. Das größte Problem sind dagegen die Kühlkette und die Distribution der Impfdosen.

    Meist werden erste Impfdosen bereits nach weniger als 6 Monaten ausgeliefert (oft sogar wenigerbei Vektorimpfstoffen oft sogar weniger, weil da die Einarbeitungszeit oft weniger lang ist unhd das Verfahren bereits angewendet wird)


    Übrigens hier einige Links zum Thema, etwa ein Interview mit dem Biontech-Chef:

    https://www.swr.de/wissen/so-f…rona-impfstoffen-100.html

    Hier ein Artikel über Impfstoffherstellung in Bangladesh und Südafrika:

    https://apnews.com/article/dru…bc3ea9ed519be007f8887bcf6

    Hier eine Auflistung von Tech-Transfer von Covid-19-Vakzinen samt Umstellungsdauer:

    https://docs.google.com/spread…04Quws5OUhOSVA/edit#gid=0

    Ich finde es aber konsequent von den Kreisverbänden vor Ort. Gerade wenn man schon einen Masken Raffke im Wahlkreis verloren hat, muss man mit einer vermeintlich sicheren Wahl antreten, wenn man nicht den Wahlkreis verlieren möchte.

    Naja, "sichere Wahl" würde ich Maaßen nicht nennen. Mit einem völlig gesichts- und profilloserem Kandidaten hätte die CDU wahrscheinlich deutlich höhere Chancen den Wahlkreis zu gewinnen. Abgesehen davon, dass der Wahlkreis für die CDU nach wie vor zu den sichereren Wahlkreisen gehört, da die AfD 2017 immer noch weniger Stimmen auf sich vereinen konnte als beispielsweise in Sachsen, ist Maaßen zusätzlich jemand, der spaltet. Die CDU hat besonders in Sachsen 2017 und später 2019 viele Wahlkreise nur gewonnen, da viele Wähler CDU gewählt haben, nur um die AfD zu verhindern. Und das nicht nur mit Erst- sondern auch mit Zweitstimme. Diese Wähler, die eigentlich mit Erststimme lieber eine andere Partei wählen würden (z.B: Linke oder SPD) würden Hans-Georg Maaßen wahrscheinlich niemals wählen, auch wenn es einen Sieg für die AfD bedeuten könnte. Maaßen ist inhaltlich von der AfD nur minimal entfernt, da macht es dann auch keinen Unterschied, welchen Parteinamen der Abgeordnete trägt. Das Gleiche könnte für moderate CDU-Wähler gelten, die Maaßen unter Umständen nicht wählen wollen.


    Die AfD-Wähler auf die hier abgezielt wird, werden sicherlich nicht zu Scharen zur CDU rennen. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

    Ich denke diese Personalie könnte der CDU im entsprechenden Wahlkreis, aber auch darüber hinaus, eher schaden als helfen.

    Die AfD-Wähler werden auch im Osten regelmäßig eher ÜBER- als UNTERschätzt. Die AfD kommt in Thüringen auf reichlich 20% der Stimmen und ihr Stimmanteil ist in den letzten Jahren eher stagniert. Niemand hat es geschafft, den Stimmanteil der AfD nennenswert zu senken, indem er die AfD kopiert. Im Gegenteil, man treibt immer wieder Wähler von sich weg, da die politische Kluft zwischen AfD-Wählern und Nicht-AfD-Wählern sehr groß ist. Auch im Osten ist das so, im Gegensatz zu dem, was gelegentliche Schockbeiträge von Bild&Co. vielleicht manchmal implizieren wollen.

    DIeses Thema ist zwar recht wenig besucht, aber ich habe in den letzten Tagen und Wochen einige Artikel über Lina E. gesehen und möchte das Thema mal ganz gerne aufgreifen. Wer ist Lina E.? Eine Sozialpädagogik-Studentin aus Leipzig und laut szeneinternen Berichten in der örtlichen Antifa-Szene tätig.

    Lina E. wurde im Sommer in U-Haft gesteckt, dann wieder freigelassen und am 5. November festgenommen und mit einem Helikopter (!) nach Karlsruhe geflogen, wo ihr Fall vom BGH untersucht werden soll.


    Was mich persönlich an diesem Fall so aufregt: es gibt fast keine bekannten Beweise gegen die Frau. Indizien sollen etwa eine Perücke und die Messenger-App Signal auf ihrem Handy sein. Das ist alles. Damit wird sie künstlich als Kopf einer linksextremen Vereinigung dargestellt, die laut Berichten eher einen losen Verbund aus Freundschaften und flüchtigen Bekanntschaften sein soll. Geplante Straftaten? Gibt es eigentlich nicht, das einzige was ihr angelastet werden kann ist ein mutmaßliher Überfall auf eine Gruppe bekannter und gewaltbereiter Nazis. Das mag man zwar nicht in Ordnung finden, allerdings ist das nun nicht gerade ein wirkliches Indiz für eine terroristische Vereinigung. Sie dann noch mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe zu fliegen ist fast schon der blanke Hohn.


    Dazu eine Berichterstattung der Springerpresse, die mal wieder jegliche Unschuldsvermutung vermissen lässt, sowie ein Vergleich im focus mit Beate Zschäpe. Zschäpe wird für den Tod von 10 Menschen mitverantwortlich gemacht, E. hat sich angeblich mit nem Nazi geprügelt. Das scheint mit alles eher nach einer hochstilisierten Geschichte vom sächsischen Innenministerium und insbesondere der Soko Linx, die ja bis jetzt fast keinen Ermittlungserfolg vorweisen konnte. Die Soko Linx ist mMn eher wieder ein Ablenkungsmanöver, um vom strukturellen Rechtsextremismus in Sachsen abzulenken, um den man sich überhaupt nicht kümmert. Die schwächelnde linke Szene ist da ein deutlich leichteres Ziel. Sieht man ja auch an den hochstilisierten Zahlen mutmaßlich linksextremer Bands in Sachsen, doppelt so viele wie im gesamten restlichen Bundesgebiet.


    Ich hab hier mal paar Links zum Thema zusammengefasst:

    https://www.hna.de/kassel/kass…rismus-news-90124639.html

    https://www.hna.de/kassel/kass…r-haft-news-90405770.html

    https://taz.de/Der-Fall-Lina-E/!5758289/

    https://www.focus.de/politik/f…zusammen_id_13219572.html

    1. Mit welchem Geschlecht identifizierst du dich?

    • Männlich

    2. Bereitet dir der Gedanke an den Tod ein unwohles Gefühl?

    • Ja

    3. Was machst du von diesen Dingen in deiner Freizeit am liebsten?

    • Musik machen oder Musik hören

    4. Gibt es (mindestens) einen Menschen für dessen Wohl du furchtbar leiden oder sogar sterben würdest?

    • Ja

    5. Ist dir dein eigenes Aussehen wichtig?

    • Eigentlich schon

    6. Welche dieser Eigenschaften ist dir besonders wichtig?

    • Ehrlichkeit

    7. Was bevorzugst du?

    • Den Tag

    8. Welche dieser eher negativen Eigenschaften schreibst du dir am ehesten zu?

    • Schnell Gestresst

    9. Bist du oft traurig?

    • Vermutlich genau so oft wie andere

    10. Wenn du eine Sache von der Welt verbannen könntest, was wäre es?

    • Geld und Gier

    Zuletzt, wähle aus deiner Intuition heraus eine Zahl von 1 bis 50: 42