Was haltet ihr von diesem System?
Absolut gar nichts. Erklärung folgt unten.
Findet ihr es wichtig, dass der Staat eigene Sendeanstalten hat?
Grundsätzlich halte ich die politische Bildung der Bürger für eine Kernaufgabe des Staates. Dafür sind staatliche Fernseh- und Radiosender notwendig. Allerdings nicht in dem Maße, wie sie zur Zeit existieren. Für Bundestagsübertragungen, die Tagesschau und einige politische Talkshows würden auch zwei Sender genug Platz bieten, regionale Sender halte ich für verfehlt.
Wieviel würdet ihr zahlen?
Für das jetzige System? Wenig bis gar nichts.
Wäre ein pay-to-watch-System besser?
Meinetwegen, es ist mir ehrlich gesagt wurscht. Es gibt aber auch genug private Sender, die sich nur über Werbeeinnahmen finanzieren können.
Was würde passieren, wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr gäbe?
Ich habe keine Ahnung, würde es aber lieber darauf ankommen lassen, als das heutige System beizubehalten.
Zur Begründung:
Erst einmal bin ich befangen: Ich lebe seit zweieinhalb Jahren ohne Fernseher und Radio in einer 20qm-Studentenbude und zahle dafür 17,50 im Monat. Das ist bei den 400 Euro, die ich monatlich nach Abzug der Miete zur Verfügung habe eine Menge Geld und so ungerecht, dass ich schreien könnte. Mein Bruder mit seiner Patchworkfamilie (5 Leute, 4 Fernseher, ein Radio in jedem Raum) zahlt nämlich 17,50 im Monat - nicht für ihn, sondern für den gesamten Haushalt.
Versteht mich nicht falsch, ich halte den öffentlichen Rundfunk grundsätzlich für eine gute Idee, ich schaue, wenn ich mal bei meinen Eltern bin, gerne mit denen die ein oder andere politische Talkshow und bingewatche alle 6 Monate mal die letzten Ausgaben der heute-show. Auch Bundestagsdebatten auf Phönix haben meiner Meinung nach durchaus ihren Sinn, die sind aber natürlich nicht durch Werbung u.ä. finanzierbar und gehören durch Steuergelder bezuschusst.
Das derzeitige System halte ich aber für gründlich daneben: Niemand braucht Ard, Zdf, 9 Landesrundfunksender, Arte, Phönix und die ganzen Spartensender wie eins live, die auch noch zum Teil von meinen Steuergeldern getragen werden. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Tom Burow als Intendant des WDR jährlich 250000 Euro verdient, die von meinen Steuergeldern getragen werden. Ich sehe keinen Sinn dahinter, dass das Musikantenstadl und die Millionengagen für Thomas Gottschalk von meinen Steuergeldern finanziert werden.
Den Vogel abgeschossen hat aber meiner Meinung nach kürzlich der Radiosender 1live - ein Spartensender des WDR. Die haben hier in Münster zur Stärkung des Zahlungswillens ernsthaft Plakate (von meinen Steuergeldern bezahlt) aufgehängt, auf denen steht, dass man den Rundfunkbeitrag bezahlen sollte, weil sie damit Stars wie Cro (von meinen Steuergeldern bezahlt) nach Westfalen holen würden. Schlechte Rapper mit Pandamaske zu finanzieren ist aber nicht, ich wiederhole nicht, Aufgabe meiner Steuergelder.
Und ja - für mich ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer. Es ist zwar richtig, dass ich für ihn theoretisch die Möglichkeit erhalte, Staatsmedien zu konsumieren. Diese nehme ich aber nur sehr eingeschränkt wahr und würde zweifelsfrei komplett darauf verzichten, wenn ich dadurch die Möglichkeit hätte, 17,50 im Monat zu sparen. Das führt dazu, dass ich ohne Gegenleistung belastet werde - zumindest in der Wirkung auf mich kommt der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich.
Das Einzige, was ihn von einer (idealen, in Deutschland leider nicht existenten) Steuer unterscheidet, ist die absolute Ungerechtigkeit, mit der er erhoben wird: Durch den Pauschalbetrag werden arme Menschen deutlich mehr belastet als reiche, durch die Erhebung pro Wohnung profitieren ebenfalls tendenziell reiche Familien auf Kosten allein lebender Studenten wie mir.
Hier streitet die Einfachheit der Erhebung mit der Gerechtigkeit der Steuer. Eine Steuer pro Wohnung ist meiner Meinung nach aber schlicht nicht zu rechtfertigen - eine Kopfsteuer, die alle Bürger über 18 zahlen müssen, dagegen eventuell schon. Wenn man dann noch die Teile des staatlichen Rundfunks privatisiert, die in ihm nichts zu suchen haben (Musikantenstadl, Samstagabendshows, Quizsendungen, wohl auch der Tatort), könnte man die restlichen Rundfunkanstalten garantiert mit ca. 5 Euro pro Person und Monat finanzieren - das wäre deutlich fairer und sinnvoller.
Genau so viel, dass sich ARD+ZDF selbst versorgen können davon (Also das die Personen einen vernünftigten Lohn haben etc.). Zwar ist das jetzt wieder etwa wage, aber 17,50€ ist ein Witz, auch für mich persönlich, wenn ich überlege, für was die Leute ansonsten Geld ausgeben. Einfach mal sparen. ^_^
Eventuell könnte man darüber nachdenken, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und diese Sender per Steuergelder zu finanzieren - was in einer Steuerhöhung resultieren würde.
Wäre nicht so cool.
Mit Verlaub, aber eine Steuererhöhung gegen Abschaffung der Rundfunkbeiträge kommt auf exakt dasselbe hinaus - mit dem Unterschied, dass eine so pauschal erhobene Steuer ziemlich sicher wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig wäre (Was der Rundfunkbeitrag übrigens meiner Meinung nach auch ist, ich hoffe, dass das BVerfG das bestätigt, die Klage wird ja in den nächsten Tagen eingereicht werden). Wenn man den Rundfunkbetrag als Steuer ausgestalten würde, müsste der Gesetzgeber dafür sorgen, dass er gerecht ist. So sehr ich auch Steuern hasse, in diesem Fall wäre die Einführung einer Steuer gerechtfertigt und sinnvoll. (Ganz nebenbei sind die Kosten, die für den Rundfunk anfallen im Großen und Ganzen Peanuts und ließen sich auch aus den bereits bestehenden Steuern finanzieren, wenn der Gesetzgeber an anderer Stelle vernünftig sparen würde, aber das ist ein Thema für ein anderes Topic).
Das Argument "Einfach mal sparen ^_^" greift trotz des provokativen Smileys übrigens genau so wenig. Erstens einmal kann ich heutzutage nicht mehr sparen, da die Inflation höher ist als die Zinsen und ich somit auf lange Sicht Geld verliere. Zweitens ist es ein gravierender Unterschied, ob ich mich selbst dazu entscheide, Geld zu verschleudern (also z.B. Sky zu abonnieren) oder ob mir meine Ausgaben vom Gesetzgeber aufgedrängt werden.
