Beiträge von Leviator

Zitat von Rajani

Geld anlegen lohnt in der heutigen Zeit kaum mehr, wenn man sich die Zinsen ansieht... da würde ich lieber im Alter meinen Lebensstandard erhalten wollen.

Geld anlegen heißt nicht Geld auf einem Bankkonto vergammeln zu lassen.

Mal davon abgesehen, dass ich mir in jungen Jahren keine Gedanken über die Rente in 40 Jahren machen würde, würde ich mich auch nicht darauf verlassen, dass sich die Gesetzeslage bis dahin nicht ändert. Jedenfalls wäre es erstrebenswert auch im Alter relativ unabhängig vom Staat zu sein. Ich würde daher auch nicht auf einen Teil meines Einkommens verzichten, um später vielleicht eine höhere Rente zu bekommen. Das Geld könnte man sinnvoller, sprich sehr viel gewinnbringender, investieren, z.B. in Aktienfonds oder auch in Immobilien. Wer ein Eigenheim hat spart sich z.B. im Alter die Mietkosten für das Wohnen. Also mir würde die Entscheidung relativ leicht fallen.

Das Resident Evil 2 Remake hat bei den Game Critics Awards den "Best of Show"-Award gewonnen.

Zitat von Gucky

An der Stelle verweise ich dann einfach mal auf Andrea Nahles von der SPD, die mit folgendem Spruch glänzte: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Gemeint war damit die neue Bundesregierung. Das müsste man ja dann sicherlich ähnlich bewerten.

Sicherlich nicht. Die SPD tritt nicht ansatzweise so aggressiv, bösartig und hasserfüllt auf wie die AfD und viele ihrer Anhänger. Wenn man den Spruch von Gauland vollständig zitiert wird auch klar was er von Demokratie hält und auch seine völkische Gesinnung wird deutlich. Wieso muss man solchen Mist eigentlich immer relativieren?

Zitat von Herzgold

Und ich wiederhole es nochmal - nach deiner Argumentation dürfte sich ein Staat und eine Zivilgesellschaft nicht gegen Intoleranz wehren.

Okay, hier steige ich aus und hier habe ich auch aufgehört zu lesen. Ich rede scheinbar gegen eine Wand. Versuch auf meine Aussagen auch einzugehen, dann können wir diese Diskussion gerne weiterführen. So hat das aber keinen Sinn. Weil:

Zitat von Leviator

Ein Rechtsstaat hat Mittel und Wege sich zu wehren. Wenn eine Partei wirklich verfassungsfeindlich ist, kann sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren verboten werden. Für Verhetzung usw. gibt es strafrechtliche Sanktionen etc. Vor allem darf sich auch jeder Bürger frei politisch betätigen und gegen die AfD auftreten, in welcher Form auch immer.

Zitat von Leviator

4. Wo bitte habe ich behauptet, dass sich Staat und Gesellschaft nicht wehren dürfen? Ich habe doch genau das Gegenteil gesagt:

Zitat von Leviator

Und wenn wir schon beim Thema Argumentation und Logik sind: Aus dem Umstand, dass man die AfD nicht kategorisch von Talkshows ausschließen sollte zu schließen, dass Staat und Gesellschaft sich gar nicht mehr wehren dürften ist unlogisch.

Zitat von Leviator

Ja, die Zivilgesellschaft darf alles tun, was erlaubt ist. Wo habe ich Gegenteiliges behauptet? Nur zählt in dem Sinne der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Zivilgesellschaft, weil er einen staatlichen Auftrag hat.

Nichteinmal eine Begründung lieferst du für diesen Satz.

Zitat von Herzgold

Leviator, ich werde bei deinem Beitrag einfach meine Zusätze in Rot schreiben, damit man den Argumentationsstrang besser nachvollziehen kann.

Wäre mir lieber, hättest du in gewöhnlicher Formatierung darauf geantwortet, so kann ich nichtmal die einzelen Passagen zitieren. Wir fangen ohnehin an uns im Kreis zu drehen und du fängst damit an Aussagen von mir zu ignorieren.

1. Der Wert einer Meinung hängt vom Kontext ab. In einer Demokratie geht es, wie gesagt, um Mehrheiten. Es geht nicht um eine bestmögliche Politik. Die Politik soll den Willen einer Mehrheit abbilden. Wenn ein gewichtiger Teil der Bevölkerung eine bestimmte Meinung vertritt, dann hat diese Meinung in einem demokratischen Diskurs berücksichtigt zu werden. Wenn man das nämlich nicht tut schließt man diesen Teil der Bevölkerung vom demokratischen Willensbildungsprozess aus.

Ich wiederhole es nochmal: deine komplette Argumentation hat autoritäre und antidemokratische Züge. Das wird umso deutlicher, je länger diese Diskussion andauert. Für die Relevanz einer Meinung in einer Demokratie kann es nicht auf die Qualität dieser Meinung ankommen. Die AfD sitzt nicht im Bundestag, weil ihre Argumentation und ihr Programm irgendwie eine besondere Qualität haben. Sie sitzt im Bundestag, weil ein Teil der Bevölkerung der gleichen unsinnigen Meinung ist, zumindest der Idee nach. In einer Demokratie entscheidet nicht ein Einzelner über den Wert einer Meinung, sondern die Mehrheit. Das ist was eine Demokratie ausmacht. Zumal es in der Politik auch viel um Ideologie und Abwägung geht und es nicht immer ein Richtig oder Falsch gibt. Streng genommen gibt es in der Politik nie ein Richtig oder Falsch, zumindest nicht in der Zielsetzung.

Ginge es hingegen z.B. um Entscheidung innerhalb eines Unternehmens, dann wäre der Wert einer Meinung natürlich abhängig von der Qualität.

Und ja, du kannst jeder Meinung ihren Wert absprechen. Das hat mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wenn du das aber als Argumentation nimmst, um zu fordern einfach Meinungen die dir nicht passen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, ist das eine antidemokratische Einstellung.

2. Du kannst es natürlich gerne anders sehen, dass Talkshows der Information dienen ist aber eine Tatsache, die sich durch deine Meinung nicht beeinflussen lässt. Wie gesagt geht es hier um den Zweck für den Zuschauer. Wenn du eine Talkshow ansiehst, was kommt bei dir als Zuschauer und Adressat dieser Talkshow an? Informationen. Du nimmst Informationen auf, wenn du dir eine Talkshow ansiehst. Diese Informationen sind gerade aufgrund der Debatte differenziert, weil unterschiedliche Meinungen vertreten und argumentiert werden.

3. Zu den Rundfunkgesetzen:

Zitat

Programmgrundsätze

In den jeweiligen Rundfunkgesetzen und teilweise zusätzlich in den Satzungen der Rundfunkanstalten formulierte Richtlinien für die Programmgestaltung, an welche der Intendant als oberstes Exekutivorgan einer Rundfunkanstalt gebunden ist und deren Einhaltung vom jeweiligen Rundfunk- und ggf. Landesrundfunkrat kontrolliert wird. [...]

Mit unterschiedlichen Formulierungen im einzelnen sind für die Landesrundfunkanstalten heute zumeist folgende Punkte geregelt: [...]

4) die Pflicht, das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair widerzuspiegeln,

[...] bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen. [...]

Alles anzeigen

http://www.ard.de/home/die-ard…dsaetze/554870/index.html

Das Gesetz ist also auf "meiner" Seite. Die Formulierung in Punkt 4 ("die Pflicht, das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair widerzuspiegeln") umschreibt auch sehr schön, was ich weiter oben über den Wert einer Meinung geschrieben habe.

4. Wo bitte habe ich behauptet, dass sich Staat und Gesellschaft nicht wehren dürfen? Ich habe doch genau das Gegenteil gesagt:

Zitat von Leviator

Ein Rechtsstaat hat Mittel und Wege sich zu wehren. Wenn eine Partei wirklich verfassungsfeindlich ist, kann sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren verboten werden. Für Verhetzung usw. gibt es strafrechtliche Sanktionen etc. Vor allem darf sich auch jeder Bürger frei politisch betätigen und gegen die AfD auftreten, in welcher Form auch immer.

Und wenn wir schon beim Thema Argumentation und Logik sind: Aus dem Umstand, dass man die AfD nicht kategorisch von Talkshows ausschließen sollte zu schließen, dass Staat und Gesellschaft sich gar nicht mehr wehren dürften ist unlogisch.

Ja, die Zivilgesellschaft darf alles tun, was erlaubt ist. Wo habe ich Gegenteiliges behauptet? Nur zählt in dem Sinne der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Zivilgesellschaft, weil er einen staatlichen Auftrag hat.

Zitat von Alaiya

Wie schon gesagt: Ich sehe an sich keinen Grund, die AfD per se auszuschließen, solange sie im Bundestag sitzt. Ich habe allerdings ein deutliches Problem damit, dass man sie ständig eingeladen hat, bevor sie im Bundestag saß und sie damit legitimisiert hat.

Dann sind wir ja fast der gleichen Meinung. Weil es mir nur darum geht keine Bundestagsfraktion kategorisch von Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuschließen. Einzelne Vertreter wie Gauland nicht einzuladen ist okay und um die nähere Ausgestaltung der Talkshows geht es mir nicht. Da teile ich auch die Kritik, insbesondere die Kritik bzgl. der Themenauswahl, die ich ja schon im ersten Beitrag geäußert habe.

Ich halte es aber nicht für falsch, dass man die AfD eingeladen hat, bevor sie im Bundestag saß. Gerade bei Wahlkonfrontationen wäre es alles andere als unparteilich eine einzelne Partei auszuschließen, weil sie (noch) nicht im Bundestag vertreten ist. Wenn nur die etablierten Parteien eingeladen werden, dann werden sich auch keine neuen Parteien etablieren können und das ist schädlich für eine Demokratie. Wenn eine Partei laut Umfragen eine realistische Chance hat in den Bundestag einzuziehen, dann ist es richtig auch Vertreter dieser Partei einzuladen.

Zitat von Herzgold

Aus solchen Gründen bin ich zum jetzigen Zeitpunkt auch gegen mehr direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz stattfindet - ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung bildet sich ein Urteil nicht aufgrund der Faktenlage oder aufgrund von Grundgesetz, sondern aufgrund von einem eigenen, komischen, irrationalen Bauchgefühl. Das ist für politische Urteilsfindung absolut fatal.

Genau deswegen bin auch ich gegen mehr direkte Demokratie. Wenn du in einer Demokratie aber den Wert einer Meinung daran festmachst, ob sie "empirisch" oder "wissenschaftlich" bestätigt werden kann und der Mehrheitsfähigkeit einer Meinung keine Bedeutung bemisst, dann verwechselst du die Demokratie mit einer Technokratie.

Was die Vereinbarkeit einer Meinung mit Menschenrechten und dem Grundgesetz angeht, würde mich mal interessieren auf welche Meinungen du dich beziehst, die in Talkshows vertreten werden. Mal davon abgesehen ist das ein Paradoxon: in einem demokratischen Rechtsstaat gibt es bei der Meinungsäußerung eine strafrechtliche Grenze, die nicht überschritten werden darf (z.B. Verhetzung usw., siehe Beitrag #3.629 von Alaiya). Alles was diese Grenze nicht überschreitet ist eine legitime Meinungsäußerung. Man darf in einer Demokratie auch äußern, dass man Menschenrechte einschränken oder das Grundgesetz ändern will. Sobald du aber solchen rechtlich legitimen Meinungsäußerungen ihre Legitimität absprichst, weil sie mit deiner Ideologie nicht vereinbar sind oder aus welchen Gründen auch immer, missachtest du selbst das Grundgesetz.

Zitat von Herzgold

Das ändert nichts daran, dass es dabei nicht um Information geht, sondern um den Austausch von bereits gefassten Meinungen (der Gäste) auf Grundlage verschiedener Informationen, die nicht unbedingt in der Talkshow als solcher erläutert werden. Wenn man alleinige Information will, sieht man sich Nachrichten/Berichte an.

Adressaten einer Talkshow sind doch die Zuschauer, nicht die geladenen Gäste. Durch die Debatte soll der Zuschauer differenziert über ein Thema informiert werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Je nach Thema soll der Zuschauer auch die Positionen kennenlernen, die von den verschiedenen politischen Parteien vertreten werden. Es geht nicht um irgendeine Art von Kompromiss, weil in Talkshows keine Politik betrieben wird. Für den Zuschauer kann eine Talkshow keinen anderen Zweck haben als Informationsvermittlung.

Zitat von Herzgold

Die von dir genannten Aspekte sind für reine Berichte notwendig, ja. Für den Rest nicht, weil das nicht der gestellte Anspruch ist.

Das entscheidest nicht du und auch ich entscheide das nicht. Das ist im Gesetz so festgeschrieben.

Zitat von Herzgold

Im Prinzip willst du der AfD die gleichen "Chancen" bei so etwas einräumen; in anderen Worten, du willst die so behandeln wie auch die anderen Parteien.

Nein. Es geht eben nicht darum was ich will, sondern darum wie es in einer gesunden Demokratie zugehen soll. Ich will der AfD überhaupt keine Chancen geben. Sie kotzt mich einfach nur an. Daher finde ich den Gedanken ansich auch sympathisch sie zu ignorieren bzw. von Talkshows auszuschließen, ihr überhaupt nirgendwo mehr eine Bühne zu geben. Gleichzeitig halte ich diesen Gedanken aber für brandgefährlich und antidemokratisch. Dazu unten.

Zitat von Herzgold

in anderen Worten, du willst die so behandeln wie auch die anderen Parteien. Das finde ich von Grund auf bereits falsch. Die AfD ist keine Partei wie die anderen, "etablierten". Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, für unseren Staat, wie wir ihn kennen, und widerspricht in vielerlei Hinsicht den beiden von mir oben genannten Punkten - eine Meinung hat Wert, wenn sie faktenbasiert ist oder human - daher muss sie anders behandelt werden als die anderen Parteien. [...]

Wie gesagt, es geht ja nicht mal darum, nicht über die Partei zu berichten - nur darum, ihr keine Bühne zu bieten, die sie zugleich auch ein Stück weit als demokratische Partei legitimiert, die sie ja, wie bereits mehrfach ausgeführt, nicht ist, zumindest nicht im Rahmen der BRD. Und Pluralismus und Toleranz endet bei Parteien wie der AfD im Übrigen.

Wie ich bereits sagte: eure Forderung hat autoritäre Züge bzw. ist sie eigentlich durch und durch autoritär. Ähnlich argumentiert z.B. ein Herr Erdogan, um die Opposition auszuschalten. Das ist eine ganz typische Argumentation eines autoritären Regimes, um gegen eine unangenehme Opposition vorzugehen.

Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Ob es dir passt oder nicht. Deutschland ist ein Rechtsstaat und es obliegt einzig dem Bundesverfassungsgericht zu entscheiden ob eine Partei verfassungswidrig ist. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht erkennt, dass die AfD verfassungswidrig ist, ist sie eine demokratisch legitimierte Partei. Punkt.

Nimm es mir bitte nicht übel, ich weiß ja auch dass es nicht so gemeint ist, in meinen Augen bringen deine Beiträge aber pure Missachtung gegenüber dem Rechtsstaat und gegenüber der Demokratie zum Ausdruck. Und genau das halte ich für gefährlich: wenn die Abneigung der AfD gegenüber und die Angst vor dieser Partei dazu führt, dass anisch demokratische Kräfte selbst die Demokratie zerstören.

Zitat von Herzgold

Und wie gesagt, wir haben es bisher damit versucht, sie "auszuhalten" - hat uns fast 14% bei der Bundestagswahl eingebrockt. Zeigt für mich, dass das "Einbeziehen" nicht gewirkt hat.

Wer sind "wir"? Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nicht den Auftrag die AfD irgendwie klein zu halten.

Zitat von Herzgold

Nach deiner Logik dürfte sich unser Staat gar nicht erst wehren, sondern muss allen Parteien und Meinungen die gleiche Chance geben.

Es geht nicht um Logik, sondern um Recht. Ein Rechtsstaat hat Mittel und Wege sich zu wehren. Wenn eine Partei wirklich verfassungsfeindlich ist, kann sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren verboten werden. Für Verhetzung usw. gibt es strafrechtliche Sanktionen etc. Vor allem darf sich auch jeder Bürger frei politisch betätigen und gegen die AfD auftreten, in welcher Form auch immer.

Zitat von Herzgold

Der Wert einer Meinung ergibt sich nicht daraus, wie viele Menschen hinter ihr stehen.

Sondern? Man kann davon halten was man will, aber in einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und nein, in Talkshows steht definitiv eine Kompromissfindung nicht im Vordergrund, sondern die Information, die zur Meinungsbildung führen soll. Daher ist sie auch eine Art der Berichterstattung. Aber das ist gar nicht der Punkt: Objektivität und Unparteilichkeit sind ganz allgemeine Grundsätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die sich nicht auf die Berichterstattung beschränken.

Eine Talkshow ist natürlich nicht objektiv, das kann sie auch gar nicht und darum geht es nicht. Die Ausgestaltung und vor allem auch die Moderation hat objektiv und unparteilich zu sein. Das betrifft auch und insbesondere die Einladungspolitik. Da kann man nicht mit Hausrecht argumentieren, weil man dann dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nachkommt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Privater, der tun und lassen kann was er will. Bin mit der Rechtslage in Deutschland zwar nicht vertraut, nehme aber mal an, dass sie stark der österreichischen ähnelt.

Deine Intention ist doch ganz klar: es geht dir darum die AfD zu schwächen. Ja, mich kotzt die AfD auch an, ich würde auch gerne ihren Niedergang erleben und ich kann ihren Bullshit nicht mehr hören. Aber in einer Demokratie geht es auch um Pluralismus. Die Meinung, die die AfD vertritt verschwindet nicht aus der Gesellschaft, wenn man keine Vertreter der AfD mehr zu Talkshows einlädt. Und wie ein Diskurs abzulaufen hat entscheiden weder du noch ich. Die Art wie man seine Meinung ausdrückt ist nämlich Teil derselben.

Ihr meint es zwar gut, eure Forderung hat aber autoritäre und antidemokratische Züge. Dir passt es nicht, welche Meinung die AfD vertritt, dir passt es nicht wie die AfD auftritt und deshalb soll sie gefälligst nicht mehr in Talkshows eingeladen werden? Mit dem Argument, dass man die AfD stärkt, in dem man sie einlädt, dürften überhaupt keine Parteien mehr in Talkshows eingeladen werden.

Wenn du ehrlich bist musst du eingestehen, dass die Meinung, die du vertrittst nichts mit Objektivität und Unparteilichkeit zu tun hat.

Zitat von Herzgold

Außerdem - wo ziehen wir die Grenze, wer in Talkshows einzuladen ist? Es gibt ja auch sehr viele Interessensverbände oder Forscher, die man gerne einlädt, aber wie wählt man denn nun aus? Nach deiner Logik sollte, wie ich es verstehe, jeder adäquat vertreten werden, aber das ist ja nicht möglich, schon alleine aufgrund der Menge - es sei denn, du beschränkst dich auf Bundestagsfraktionen, womit man aber die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft ausblendet.

Es geht um Talkshows die politische Themen behandeln. Sie dienen der Meinungsbildung und tragen zum demokratischen Diskurs bei. Natürlich kann man nicht jede einzelne Meinung berücksichtigen, wohl aber alle im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen, die ein gewisses Gewicht haben. Der Idee nach repräsentieren die Bundestagsfraktionen einen Teil der Bevölkerung, daher hat ihre Meinung immer Gewicht.

Eine umfassende, objektive und unparteiliche Berichterstattung, und ja, die Talkshows sind eine Art der Berichterstattung, darf einfach nicht nach ideologischen Gesichtspunkten selektieren. Vollkommen unabhängig davon, was die AfD für eine Meinung vertritt und wie sie das tut. Es geht auch nicht darum wer wann zu welcher Talkshow eingeladen wird, sondern darum keine Vertreter einer Bundestagsfraktion kategorisch auszuschließen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen gesetzlichen Auftrag, dazu zählt aber nicht bestimmte Parteien zu schwächen.

Zitat von Herzgold

Lasst es mich anders formulieren - wie gedenkt ihr, mit der AfD umzugehen?

Das Problem ist weniger der Umgang mit der AfD, als viel mehr der Umgang mit den typischen AfD-Themen, vor allem von Boulevard-Medien. Ich halte es auch für problematisch, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Bundestagsfraktion von Talkshows ausschließt. Zumindest in Österreich wäre das rechtlich auch gar nicht möglich und es würde mich schwer wundern, wenn es in Deutschland anders wäre. Eine objektive Berichterstattung darf nicht selektiv Meinungen verschweigen.

Was man tun kann und sollte: nicht ständig über die AfD-Themen diskutieren, nicht ständig diese Themen in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen. Vor allem sollte man aber auch nicht jeden Bullshit, den die AfD von sich gibt, zu einem Skandal aufblasen, sondern einfach ignorieren. Dass ein Gauland jemanden wie Boateng nicht als Nachbar haben will interessiert einen Scheißdreck. Wer über so etwas berichtet der schadet der AfD nicht, er gibt ihr eine Bühne. Solange das Migrations- und Flüchtlingsthema und die AfD in den Medien dauerpräsent sind wird die AfD auch nicht schwächer werden.

Zitat von Bastet

Für ihn ist es strafrechtlich nicht von Bedeutung, aber für sie auch nicht? Wenn du die Autotür offenlässt und dir etwas gestohlen wird, wird der Dieb geringer bestraft, weil du ihn zum Diebstahl verleitet hast.

Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Maurer ist das Verhalten des Herrn Lastufka vollkommen irrelevant bzw. ist nur entscheidend, ob tatsächlich er die Nachrichten verschickt hat. Die Sache mit dem Account ist allenfalls relevant für Schadenersatzansprüche, weil man ihm hier Mitverschulden vorwerfen könnte und es könnte auch ein Milderungsgrund sein. Aber an der Strafbarkeit ändert sich dadurch nichts.

Und nein, wenn ich eine Autotür offen lasse, verleite ich niemanden zum Diebstahl. Rechtlich wäre das erstens eine Unterschlagung und kein Diebstahl und zweitens würde der Täter deswegen nicht geringer bestraft werden.

Hier wird wieder eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Weil wir Menschen uns instinktiv auf die Seite des Schwächeren schlagen, sind in solchen Fällen grundsätzlich immer die Männer Täter und die Frauen Opfer. Ist ja schon absurd, jemanden der ein rechtsstaatliches Verfahren in Anspruch nimmt als Täter hinzustellen und gleich die geltende Rechtslage in Frage zu stellen. Alles auf Grundlage einer "Vorverurteilung" für eine nicht strafbare Handlung und das obendrauf ohne die Fakten zu kennen.

Zitat von Mimimi

Ist es dann aber nicht fahrlässig, den Account nicht zu schützen?

Natürlich ist es fahrlässig einen Account nicht zu schützen. Aber das ist rechtlich ohne jeden Belang, weil die Nachricht von Lastufka weder eine strafbare Handlung darstellt, noch zivilrechtlich von Bedeutung ist.

Ich finde es jedenfalls gerechtfertigt, wenn sich jemand mit rechtlichen Mitteln gegen derartige Vorwürfe zur Wehr setzt. Gerade in der heutigen Zeit können Vorwürfe (verbaler) sexueller Belästigung schwerwiegende bis existenzbedrohliche Folgen nach sich ziehen. Persönlich bin ich mit der aktuellen Rechtslage zufrieden. Es muss nicht jeder Mist strafbar sein und jeder soll die Möglichkeit haben gegen diese elendige Medienjustiz, die weder Unschuldsvermutung noch ein faires Verfahren kennt, vorzugehen.

Aus moralischer Sicht sehe ich den Fall von Sigrid Maurer etwas anders. Wenn sie diese Nachrichten vom Account des Herrn Lastufka bekommen hat, darf sie auch davon ausgehen, dass er Verfasser dieser Nachrichten ist. Sollten die Nachrichten tatsächlich von einem anderen stammen, ich maße mir hier kein Urteil an, hätte er es einfach klarstellen und sich dennoch für die Nachricht entschuldigen sollen, weil sie immerhin von seinem Account aus versendet wurde.

Mein Mitleid mit der Maurer hält sich aber in Grenzen, weil ich diese Medienjustiz einfach nicht ausstehen kann. Sie hätte erstmal das persönliche Gespräch suchen sollen.

Zitat von Scorchwood

Ich denke, solche Sätze sind in Deutschland eher heuchlerisch. Vier Veranstalterinnen von Merkel-muss-weg-Demos(keine davon aus AfD oder Pegida Umfeld) sind privat bedroht und angegriffen worden-nur als ein Beispiel dass es hierzulande nicht so viel anders zugeht. Ganz zu schweigen davon, was dem blüht, der gar zugibt, die Opposition gewählt zu haben.

Ich will nicht wissen, wie viele dieser "Merkel muss weg"-Schreier andere bedroht und angegriffen haben. Es gibt auf jeder Seite militante Idioten, die zu solchen Mitteln greifen. Das hat aber nichts mit staatlicher Unterdrückung zu tun, wie sie in der Türkei stattfindet und da spielt es auch keine Rolle wer von wem Geld für irgendwelche Projekte bekommt, die nichts mit Drohungen und Gewalttätigkeiten zu tun haben. Was droht einem denn überhaupt, wenn er zugibt die Opposition gewählt zu haben? Von staatlicher Seite blüht genau gar nichts.

Zitat von Impergator

Also die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Laut meinen Informationen (Quelle) soll die Abstimmung im Parlament am 4. Juli stattfinden. Bleibt also dabei, dass es möglichst schnell noch während der FIFA WM durchgeboxt werden soll.

Auch nach der Abstimmung im Parlament wird es noch einige Zeit dauern, bis diese Richtlinie endgültig beschlossen wird, weil auch der Rat zustimmen muss. Das Ganze wird sich noch bis Herbst/Winter ziehen.

Der Entwurf wurde vom Rechtsausschuss mit 15 zu 10 Stimmen angenommen. Ich finde diesen Entwurf auch sehr bedenklich. Mich ärgert aber auch, dass hier die Unkenntnis der Wähler über die Strukturen und Abläufe der EU wiedermal dazu führt, dass am Ende die EU als Buhmann dasteht. Es wurde heute kein umstrittenes Gesetz von der EU im Windschatten der Fußball-WM beschlossen.

Es wurde nur in einem Ausschuss des Parlaments ein Entwurf abgesegnet. Die Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament (im Plenum) folgt erst noch. Was aber sehr viel wichtiger ist: Auch der Rat, bestehend aus den Ministern der Mitgliedstaaten, muss dem Entwurf mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Mit anderen Worten: die Regierungen (!) der einzelnen Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Verweigern sie ihre Zustimmung, wird es diese Richtlinie in dieser Form nicht geben. Also bitte auch auf die nationalen Politiker schimpfen und diese Richtlinie nicht zum Anlass nehmen EU-Bashing zu betreiben.

Finde das Gezeigte recht stimmig, sehr nostalgisch jedenfalls. Dass man nicht gegen wilde Pokemon kämpfen kann finde ich zwar schade, aber weil ich das Spiel als Spin-Off betrachte geht das schon in Ordnung. Was hingegen gar nicht geht ist der offenbar lächerliche Schwierigkeitsgrad. Keine Ahnung was sich Nintendo dabei denkt: man fängt ein Pokemon ohne Kampf und alle (!) Pokemon bekommen EP und dann noch ziemlich viele, sodass man sehr schnell überlevelt ist. Dann haben alle gezeigten Gegner auch nur ein einziges Pokemon. Auch dann wenn man zu zweit spielt haben die Gegner nur ein einziges Pokemon und man kämpft zwei gegen eins, wtf? Selbst für absolute Neueinsteiger, die nur Pokemon Go kennen, ist dieser Schwierigkeitsgrad ein Witz.

Ganz klar Microsoft, weil mich deren PK am besten unterhalten hat und natürlich auch wegen Devil May Cry 5 und Gears of War 5. Microsoft hat es genau richtig gemacht: ein kurzer Trailer jagte den nächsten. Sehr spannend und abwechslungsreich.

Sony hatte zwar gute Spiele und mit Resident Evil 2 mein persönliches Highlight dieser E3, aber das Format der PK war in meinen Augen einfach nur bescheuert. Nicht nur wegen der ewig langen Unterbrechung nach der Präsentation von Last of Us Part II, sondern vor allem auch wegen der langweiligen musikalische Darbietungen. Ich möchte Spiele oder neue Hardware sehen und sonst gar nichts! Ich mag es zudem generell nicht, wenn bei einer E3 PK zu viel Zeit, damit meine ich mehr als fünf Minuten, für ein einziges Spiel verschwendet wird. Ich möchte bei einer E3 PK kein ausführliches Gameplay sehen, ich will vor allem Überraschungen erleben. Sony hatte wenige, wenn auch gute, Spiele, die einfach zu lange gezeigt wurden. Besonders nervig ist so etwas wenn einem ein Spiel persönlich gar nicht interessiert. Deswegen war die "PK" von Nintendo einfach nur furchtbar. Die hätten genau so gut eine Smash-Direct draus machen können. Keine Ahnung wie dieser Mist hier auf Platz 2 landen kann. Das war der langweiligste E3-Auftritt von Nintendo, den ich je erlebt habe.

Die anderen PKs habe ich nicht gesehen, weil mich nur sehr wenige Spiele dieser Publisher interessieren.

In solchen Debatten wird meist überdramatisiert, was in Ordnung und wahrscheinlich auch notwendig ist, um zu mobilisieren. Jedenfalls gehört die Aussage mit den kostenpflichtigen Hyperlinks ins Reich der Märchen, vor allem, wenn es um das BisaBoard geht. Es geht in dem Vorschlag nämlich nicht um die Verlinkung an sich, sondern um kurze Textausschnitte, worunter auch Überschriften fallen könnten, die eben in Hyperlinks vorkommen (können, aber nicht müssen). Ein Link wie https://savethelink.org/de wäre keinesfalls von dieser Regelung betroffen. Der Entwurf, über den abgestimmt werden soll, nimmt Hyperlinks überhaupt von dieser Regelung aus. Ich möchte diesen Unsinn damit aber nicht verteidigen, besonders diesen Uploadfilter halte ich für problematisch.

Resident Evil 2, Devil May Cry 5 und als Krönung noch Gears of War 5 und Pokemon. War eine verdammt geile E3 für mich. Absolutes Highlight ist dabei Resident Evil 2. Seit mehr als 10 Jahren träume ich von einem Resident Evil 2 Remake mit aktueller Grafik und dem Gameplay von Resident Evil 4. Wie ein wahr gewordener Traum dieses Spiel.

Einziger Wermutstropfen ist der fehlender VR-Support, bin aber zuversichtlich, dass das auch noch kommt. Ansonsten gab es auch eine Menge anderer Spiele, auf die ich mich freue, allen voran Shadow of the Tomb Raider. Die beiden Vorgänger haben mich richtig gut unterhalten und das Gezeigte weiß zu gefallen. Assassin's Creed Odyssey war sehr ansprechend. Die Reihe hat mich mit dem dritten Teil verloren und wirklich grandios fand ich eigentlich nur Teil 2. Der könnte jetzt aber von Odyssey getoppt werden, zumindest konnte die Präsentation überzeugen. Dann wären da noch Last of Us 2 und Ghost of Tsushima zu nennen, auch Forza Horizon 4 fand ich ganz nett.

Enttäuschend war nur Nintendo. Keine Ahnung was diese Direct sollte. Da ich mich nicht sonderlich für Smash interessiere war die für mich einfach nur tot langweilig. Ich freue mich zwar auf die neuen Pokemon-Spiele, da wurde bisher nur leider nichts Neues gezeigt, aber da kann ja noch was kommen. Nur hatte ich so sehr auf ein neues F-Zero gehofft. Nicht einmal Metroid Prime 4 haben die gezeigt.

Zitat von Firebird97

Ich bin mir nicht sicher, was hier überhaupt diskutiert wird, vielleicht liegt hier auch einfach ein Missverständnis vor. Wenn man die GEZ-Gebühr nicht bezahlt, kann jedenfalls ein Bußgeld auf einen zukommen und wenn man das nicht bezahlen kann, halt auch Ersatzfreiheitsstrafe: https://www.n-tv.de/ratgeber/D…ahlt-article17393531.html

Man begeht dadurch eine Ordnungswidrigkeit und muss dann möglicherweise ein Bußgeld zahlen. Die Erzwingungshaft (in dem Fall nicht Ersatzfreiheitsstrafe) wird erst vollzogen, wenn die Zwangsvollstreckung dieses Bußgelds scheitert und das ist auch nur einmal möglich. Jedenfalls kommt man dann in Haft, weil man das Bußgeld nicht gezahlt hat (damit man es zahlt, nicht als Strafe!) und nicht weil man die GEZ-Gebühr bzw. eine Schuld nicht beglichen hat.

Die Aussage, dass man im Knast landen kann, wenn man Schulden nicht begleicht, ist daher schlicht falsch. Das wäre eine Schuldhaft und es gibt in Deutschland, wie in allen anderen europäischen Ländern, heute keine Schuldhaft mehr. Das ist was mein Beitrag ausdrückt.

Zitat von Firebird97

Das ist doch zum Teil nur Wortklauberei, ob du es nun Geldstrafe oder Schuld nennst. Wenn jemand sie nicht begleichen kann, kann sie auch nicht vollstreckt werden.
Und die GEZ-Gebühr ist keine Geldstrafe, nur kann auf einem eine zukommen, wenn man sie nicht bezahlt.

Das ist keine Wortklauberei, das ist die Rechtslage. Wenn eine Schuld nicht vollstreckt werden kann, hat der Gläubiger schlicht und ergreifend Pech und bleibt auf den Kosten sitzen und der Schuldner muss auch nicht ins Gefängnis. Das trifft auch auf die GEZ-Gebühr zu, auf die sich die ursprüngliche Aussage auch bezog. Keine Ahnung was du mir hier mitzuteilen versuchst. Vielleicht verstehst du es so: Niemand kommt in den Knast, weil er die GEZ-Gebühr nicht zahlt. Niemand kommt in den Knast, weil er einen Kredit nicht zurückzahlen kann. Niemand kommt in den Knast, weil er den Kaufpreis nicht zahlen kann usw.