Die Frage mit dem Gebetshaus (Synagoge) - finde ich nicht übertrieben. Man kennt die großen Weltreligionen und Kirche/Moschee/Synagoge als Gebetshäuser. Ne Frage wie viele Juden im Holocaust ermordet wurden - könnte man auch bringen. Passt historisch zum Land. Aber diese Sache mit den Sportvereinen ... wirkt schon irgendwie als müsse man sich damit fachlich auseinandersetzen. Nicht mal was, was Deutsche vielleicht mehrheitlich beantworten könnten.
Man sollte nich Rabbi sein müssen um etwas zu beantworten als Einbürgerungsbewerber - wenn viele Deutsche ohne jüdischen Hintergrund auch keine Rabbis sind. Israelbezug und genaue Gründungsdaten braucht man auch nicht. Dann lieber auf die Gleichberechtigung (Religionsfreiheit) hier vor Ort. Sonst wirkts als wolle man schon jetzt in Vorbereitung auf die Wahl 2025 bei "muslimkritischen Wählern" Stimmen holen gezielt. Vielleicht waren die Fragen auch unabsichtlich ungeschickt gewählt - manche. Aber ne Auffälligkeit ist schon da. Da die Änderungen ja in Nähe zum Anschlag der Hamas (danach und bei jetzt wieder aufgekeimten Konflikt) stattfinden.
Da muss man sich schon fragen, ob das notwendig ist - vermutlich war der Test ja vorher nich sooooo schlecht. (Sonst hätte man vorher auch schon was ändern können bzw. sogar ... müssen.) Sowas fällt imo unter "Aktionismus", was gerade stattfindet.
Zumindest auf Weltebene die USA geneigt durch Enthaltung (statt stur Veto-Recht für Israel zu nutzen) den andern Staaten etwas mehr Spielraum zu geben für diese Resolutionen (die aber auch nicht wirklich viel bewirken).
Thema "Sonderstellung" finde ich problematich aus dem Grund, den ich schon erwähnte. (Andere können sich dann benachteiligt fühlen. Was nicht der Deeskalation förderlich ist.) Man kann aber vielleicht auch noch zwischen "Sonderrechten" und anderweitig "Sonderbehandlungen" unterscheiden.
Wenns heißt: "Wir müssen was gegen Übergriffe auf Leute wegen Religionszugehörigkeit tun und verteilen jetzt die Mittel. Bei Antisemitismus muss man etwas mehr tun, weil das stärker passiert." <-> Kein Problem hier.
Schwieriger/problematischer finde ich es, wenn eben spezielle Sachen außer Verhältnis geraten. (Man braucht theoreticsh keinen eigenen Strafbarkeits-Paragraph für Holocaust-Leugnung, da Volksverhetzung schon sehr breit abgefasst ist - zum Beispiel.) Die neu beabsichtigten Testfragen schienen auch eher darauf abzuzielen, Muslime generell als judenfeindlich anzusehen. Und zu versuchen, das zu filtern.
Wenn man einfach alles neutral hält bezüglich allen möglichen Sachen (neben Religion haben wir in andern Bereichen auch Dinge die mir auffallen - wo man stark in eine Richtung drängt, hier bezogen auf Religion/Herkunft) ... dann fände ich das passender.
Ich bin ja eigentlich ein Fan von der dt. Justiz. - lobe Vieles, auch wo andere zu lasche Urtelie oft kritisieren. Ich traue den Gerichten viel zu. Auch gute Urteile ohne dass man bei allen möglichen Sachen die irgendo passiern dazu übergeht gesonderte Straftat-Paragraphen dazu zu erfinden. Ggf. Leugnung des Existenzrechts Israels - hatten manche im Gespräch und wollten sowas. Braucht man nicht.
Wenn Leute irgendwo gegen Juden hetzen kriegt man das auch so gut erfasst. (Volksverhetzungsparagraph deckt auch viel ab und ist bewusst schwammig formuliert.) Geschickte Redner umgehen Strafbarkeiten und bringen trotzdem unterschwellig irgendwie Hetze rein. Dagegen dass was passiert hat man an anderer Stelle präventiv Möglichkeiten für Polizeischutz. Da wo tatsächlich nötig. (Da steht bestimmt auch nirgends, dass Synagogen einen Sonderanspruch auf Polizeischutz haben sondern das wird aktuell nach Lage entschieden, weil tatsächlich dann mal Gefahr besteht. So wie man es bei andern Gotteshäusern anderer Religionen genauso handhaben würde. Wenn Rechte ne Moschee bedrohen zum Beispiel.)
Edit: Für den ganzen Kram zum Recht (insbesondere, aber nicht nur, Strafrecht) bräuchte man fast einen eigenen Thread. In den "Kuscheljustiz"-Thread passt es mir auch weniger. Da es da eher darum geht zu ranten, dass individuell Straftäter mal wieder gering zu bestraft wurden - nach Meinung mancher Postenden im Einzelfall.
Hier mal noch ne Quelle bei der Thema war, dass bestimmte Leute eine Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechtes Israels diskutierten: https://www.lto.de/recht/hinte…-antisemitismus-strafbar/
Einige Problemalitäten angesprochen.
Auch wie man das ggf. allgemein halten könnte (mit Iraelbezug dann ggf. durch Richter im Einzelfall - wenn nötig - stärker geahndet, wie Volker Beck von den Grünen es meinte im Artikel): Wobei mir das dann weitere Probleme mit sich bringt. Hier allerdings weitere Probleme, wen man es so fasst, dass ... zwar fast alle Staaten erfasst sind, aber Palästine genau gerade nicht mit. (Weil nicht offiziell anerkannt von Deutschland.) Wenn man auf die UN-Mitglieder geht hat Palästina nur "Beobachter"-Status.
Finde ich hier dann auch problematisch, wenn man allgemeine Gesetze (die alles/jeden erfassen sollen bzw. alle Staaten) nur wegen einem Einzelfall (der eigentlich schon ausreichend abgedeckt ist) gemacht werden. Flaggenverbrennung nur wegen Israel unter Verbot gestellt. (Gilt aber auch weitgehend für alle Flaggen.) Als ob nicht Volksverhetzung ausreicht - wenn Leute friedlich Flaggen verbrennen aus Proteset, dann lass sie doch verbrennen. Wenn sie judenfeindliche Parolen brüllen dann Volksverhetzung. Hatten früher im Thread schon kurz nach dem Hamas-Anschlag ja die Problematik, dass gefühlt stärker reglementiert wurde bei Pro-Palästinensischen Demos als bei Demos Pro Israel bzw. pur gegen Hamas.
Hier verrent man sich imo zu stark darin, eine Seite zu reglementieren zu wollen. Sonder-Paragraphen einzuführen für alles mögliche (wo es eigentlich noch nich so schlimm ist) - um die Sonderstellung Israels bzw. vom Judentum hervorzuheben. Wo bestehende Gesetze ausreichend sind.
Unabhängige Justiz funktioniert am besten wenn man ihr auch genug Spielraum lässt. Nich alles mögliche im Detail regelt mit ggf. härteren Strafen oder nur um da nen Sondergesetz mit Erwähnung stehen zu haben ... wenn man schon genug Paragraphen hat die das abdecken können.