Beiträge von Herzgold

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    Vast Vision: Die Flüchtlinge kriegen so wenig, dass davon faktisch nichts übrig bleibt, um das irgendwie nach Hause zu senden. (Was auch immer man damit gerade da anstellen möchte, Syrien ist weiterhin ein zerstörtes Land und der Krieg ist keineswegs zu Ende.) Und ein Rechtsstaat gilt eben auch für Verbrecher, auch wenn manche das am liebsten ändern würden. Wo Flüchtlinge Reihenhäuser bekommen, darfst du übrigens gerne belegen, ansonsten ist das üble Hetze.


    Coolio35: Du findest 400 Euro zum Leben zu viel? Du findest es in Ordnung, dass ein Betrag, der als "Mindestsicherung" bezeichnet wird (und laut Expertenmeinungen zu gering ist und sogar beinahe gegen die Menschenwürde verstößt), noch sanktioniert werden kann? Du findest es in Ordnung, dass Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, auf Staatshilfe angewiesen sind, nach einem Jahr fast alles, was sie haben, aufbrauchen müssen (und damit ihre Altersvorsorge ggf verlieren), um dann so einen Minimalbetrag zu bekommen? Du findest es in Ordnung, dass Jobcenter nutzlose oder sogar schikanierende Maßnahmen verhängen? Weil "die Hartzer" ja bloß nicht zu viel zum Leben haben sollen? Widerlich. Anders kann ich das nicht bezeichnen, sorry.


    Edex: Den Spieß kann ich umdrehen: Man muss Hartz 4 selbst bezogen haben, um das beurteilen zu können. Und nein, das stimmt nicht, das sollte dir nur zeigen, dass deine Aussage nicht fundiert ist. Umgekehrt kann man sogar argumentieren, dass eben die, die in diese Lage involviert sind, eine zutiefst subjektive Sichtweise haben und daher schlechter ein objektives Urteil fällen können. Und es gibt eben immer Menschen, die von sich aus nichts machen, keine Frage. Aber die Jobcenter machen einen zum Teil verheerend schlechten Job. Und wie gesagt, Sanktionen bei einer "Mindestsicherung" zu rechtfertigen ist schon arg menschenfeindlich. Damit bewegt man nicht mehr zum Mitmachen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Belohnungen fürs Mitmachen. Kann man psychologisch nachweisen, es reicht aber auch, sich einfach klar zu machen, dass einem dadurch viel Druck weggenommen wird, ja bloß alle Anweisungen des Jobcenters mitzumachen, egal wie blödsinnig diese sind, aber man für selbstständiges Engagement angemessen belohnt wird. Das gibt Motivation. Bestrafungen sind immer negativ, wenn es um Motivation geht.


    Gucky: Es ist nicht "realistisch". Wer ist denn alle? Wer sagt denn, dass wir alle aufnehmen müssen, wer auch immer alle sind? Wer wird denn zur Aufnahme "qualifiziert"? Wie viele "kommen" überhaupt? Die Antwort: Es kommen aktuell ziemlich wenige Flüchtlinge, die wir locker aufnehmen können. Arbeitsmigration ist was anderes, das kann man aber steuern. Aber Flüchtlinge können wir problemlos aufnehmen und diesen ein faires Verfahren bieten. Diese Aussage von Nahles ist Wasser auf die Mühlen der Populisten, weil sie ihre Sprache übernimmt und keine Alternative bietet. (Abgesehen davon, dass ich eh nichts von Nahles halte.)

    Leute in Deutschland werden durch Sozialhilfe verwöhnt? Dir ist bewusst, wie menschenverachtend Hartz 4 inklusive Sanktionen und Schikanen vonseiten des Jobcenters ist? Wir haben eine, insbesondere im Vergleich zu anderen OECD-Staaten, ziemlich unsoziale Politik. Man kann es auch wie folgt formulieren: Aktuell versucht das System, jeglichen Missbrauch zu minimieren, und riskiert damit, Leuten nicht zu helfen, obwohl diese es verdient haben; sozusagen ein weitmaschiges Netz. Das Gegenteil, ein engmaschiges Netz, würde mehr Missbrauch ermöglichen, aber es würde auch definitiv jeder die Hilfe kriegen, die er nötig hat. Das ist sozial. Ersteres ist ein "ich habe was und will das nicht an andere abgeben"; sozusagen ein "Sozialneid" gegenüber denen, die wenig haben. Das ist unsozial.

    Ist nicht sinnvoll, weil Steuern gerade Geringverdiener ohnehin kaum bis gar nicht belasten. Und bei einer Senkung der Mehrwertsteuer kann man sich nicht sicher sein, ob sich das im Preis niederschlägt.

    Warum die Linke im Osten stärker ist? Das liegt daran, dass die Linke sich deutlich stärker im Osten engagiert hat als im Westen und dort eher auf eine Basis zurückgreifen konnte, weil sie eben auch Personal von damals hat. Die restlichen Parteien mussten sich dort erst mal eine Mitgliederbasis aufbauen. Und woher hast du, dass es im Osten weniger Stammwähler gibt? Ich würde anders argumentieren: Es liegt daran, dass in der DDR keine Aufarbeitung der NS-Zeit stattgefunden hat. Man hat einfach mit der Gründung der DDR gesagt "okay, wir sind ein antifaschistischer Staat, also gibt es hier keinen Faschismus" und konsequent keine Aufarbeitung durchgeführt, im Gegensatz zum Westen (wo diese auch teils inkonsequent war, aber immerhin stattfand). Dadurch konnte dieses Phänomen ja überhaupt erst entstehen, dass der Rechtsextremismus im Osten besonders stark ist. Warum konnte die NPD so viel gewinnen? Weil sie sich als Kümmerer-Partei dargestellt hat. Damit hat sie es bis in Landtage geschafft.


    Und sorry, aber zwischen dem Verhalten der AfD und dem der Grünen, FDP und Linken ist ja wohl ein himmelweiter Unterschied. Hierzu hat ja auch Namine bereits etwas gesagt.

    Ich werde auch versuchen, mich kurz zu fassen. Wir haben zumindest den Grundkonsens, dass die AfD gefährlich ist, das ist eine gute Grundlage.


    1. Du interpretierst die Aussage also in Form einer Aufholjagd oder findest das zumindest wahrscheinlicher? Das ist für mich deutlich abwegiger (und relativierender) als die "gewaltsame" Interpretation. Du kannst bei einer Aussage aber auch nicht den Kontext der Partei ignorieren. Parteien zeichnen sich ja eben im Allgemeinen dadurch aus, dass die Mitglieder einer ähnlichen Meinung sind. Wenn es um "zufällige Einzelpersonen" ginge, wäre das anders. Aber alle Aussagen der AfD sind in einem ähnlichen Kontext oder Raster zu bewerten, das ist ja eben der Sinn von Parteien. Und die Sicht der AfD ist widersprüchlich und fußt, wie gesagt, nicht auf Sachargumenten. Man hat doch sogar gerade zu Beginn explizit versucht, der AfD keine Opferrolle zuzuschreiben (medial), und trotzdem hat sie es immer wieder geschafft. Wie gesagt, die Gefahr besteht doch eben darin, dass du sie nicht mit rationalen Argumenten klein machen kannst, du kannst keine Argumentation gegen sie mit Sachargumenten gewinnen.

    2. Und es wurde ausführlich widerlegt, was die Fehlannahmen in deiner Argumentation sind. Das ist doch der Sinn - man baut seine Argumentation stringent auf und wenn man einen Widerspruch erkennt, funktioniert die Argumentation nicht. Mag sein, dass du den Widerspruch nicht so siehst, aber dann kommen wir an der Stelle eben nicht weiter. Und wie gesagt, die Meinungsfreiheit deckt eben nicht, dass sie Gesellschaft jeder Meinung eine Bühne bieten muss. Du darfst vieles sagen, aber du hast kein Recht darauf, dass dir jemand zuhört. Das ist der Widerspruch in deiner Argumentation, weshalb es eben keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen würde, die AfD nicht zu Talkshows einzuladen (oder zumindest, wie gesagt, Spitzenpolitiker, die schon zu Genüge da waren). Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit ist eine systematische Repression von staatlicher Seite. Diese geschieht nicht durch die genannte Maßnahme. Die AfD darf weiterhin ihre Meinung äußern.

    3. Korrekt, ambivalente Aussagen kann der Staat nicht bestrafen, hab ich auch nicht anders gesagt. Und Rechtsextremismus wird dadurch aber gesellschaftsfähiger, insbesondere, wenn es ohne Reflexion verbreitet wird. Und diese Sprache kann die Gesellschaft aber zersetzen, darin besteht doch die Gefahr. Und doch, die Zivilgesellschaft darf gegenüber jenen, die intolerant sind, selbst intolerant sein, in welchem Maße auch immer. Zumal so etwas nicht für Vergleiche nützlich ist.

    4. Dann erkläre, warum die AfD insbesondere im Osten stark ist, wo Rechtsextremismus ein größeres Phänomen als im Westen darstellt, insbesondere in Sachsen. Mir ist klar, dass das erst mal nur eine Korrelation darstellt, aber ich würde behaupten, dass das, eben aufgrund des Auftretens der AfD, kausal verbunden ist. Wieso ist das nicht so? Und woran machst du fest, dass das mehrheitlich Protestwähler sind und wenige Leute diesem Gedankengut... zumindest wohlwollend entgegenstehen? Dann finden wir da eben keinen Konsens. Aber sei nicht überrascht, wenn deine Art der Vorgehensweise der AfD weiteren Zulauf sichert, weil deine Art, wie gesagt, aktuell angewendet wird.

    5. Fair point, sehe ich ein, dann ist er eben "nur" ein offener Holocaust-Relativierer. Aber wie gesagt, die Relativierungen treten ja nicht nur bei ihm auf, sondern bis hin zu den oberen Ebenen.

    6. Doch, diese Rhetorik kommt doch überall weiter und weiter auf, in anderen Formen vielleicht, aber dennoch. Das geht über die CSU mit ihrem "Asyltourismus" bis hin zu der SPD und sogar der Linken, die mit "wir können nicht jeden aufnehmen" (Nahles und Wagenknecht) rechte Sprache übernehmen und dasselbe Framing betreiben. Natürlich nicht alle im selben Maß und je nachdem auch mit mehr Reflexion, aber diese Aussagen bleiben hängen und erzeugen ein bestimmtes Bild, dem man sich nicht entziehen kann. Und das bewirkt eine mehr oder weniger schleichende Verschiebung der Sprache und damit des gesellschaftlichen Diskurses. Zum Framing habe ich hier ein interessantes Interview: Link. Und nein, ich finde meine Äußerung überhaupt nicht radikal, ich kann sie sogar sachlich begründen. Die CSU versucht ja ganz offensichtlich die AfD zu schwächen, indem sie ihre Position übernimmt, weil insbesondere die Sprache der CSU radikaler wird und die Politik "identitärer", wie man an der Kreuz-Verordnung erkennt. Und wie gesagt, ich schlage nicht vor, die AfD in ihrem Recht zu beschränken. Und ja, das, was du beschreibst, sind Straftaten, das ist nicht in Ordnung. Das gehört ja auch nicht mehr in die Liste der legitimen Mittel.


    Doch, sobald der AfD irgendeine Äußerung nicht passt, insbesondere bei Fakten, schreit sie Lügenpresse, und Fakten ignoriert sie auch, siehe insbesondere Klimawandel. Die Politik sollte sich idealerweise aber an Fakten orientieren und anhand dieser ihre Programmatik auslegen. Damit ändert man nicht die Fakten, sondern bewertet sie unterschiedlich. Das ist etwas komplett anderes als das, was die AfD macht. Und meines Erachtens solltest du die AfD aber besiegen wollen, weil sie eben unseren Grundwerten widerspricht. Aber gut, wie gesagt, dann sieh es halt kritisch, wenn die AfD stärker wird, weil ihre Meinung weiter einfach so akzeptiert wird... Und nachhaltig schwächen kann man die AfD nur mit anderer Politik, das stimmt. Dazu gehört insbesondere eine deutlich stärkere Sozialpolitik, damit man nicht mehr Menschen mit wenig Einkommen gegen Flüchtlinge beispielsweise ausspielen kann. Aber das bedeutet auch, Framing wie "soziale Hängematte" sein zu lassen, das heißt, die gesellschaftliche Einstellung langfristig zu ändern. Das ist ein ziemlich grundlegender Politikwandel, den aktuell keine Partei, außer vielleicht der Linken und eventuell den Grünen, herbeiwünscht.

    7. Die Relevanz ist aber grob erkennbar. Regionale Zeitungen behandeln eben eher regionale Themen (duh), während bundesweite Zeitungen eben daraus nochmal eine Auswahl treffen. Auf internationaler Ebene ist das noch einfacher erkennbar: Alles, was mit Industrienationen zu tun hat, ist sehr relevant, vor allem bei Nachbarn, Südamerika ist schon ziemlich unwichtig, der Großteil von Asien auch (gutes Beispiel ist, was auch erwähnt wurde, das Drama mit den Kindern in Thailand), und Afrika interessiert fast niemanden, insbesondere alles im subsaharischen Teil. Das ist, wie gesagt, nur grob, aber hilft zumindest weiter. Und das ist eben der Sinn von Meinungen - es ist eine einzelne Sichtweise. Und man kann nicht zu jedem Thema immer eine Gegenüberstellung machen. Und bei Nachrichten, die Meinungen beinhalten (was ich auch schon gesehen habe), kann ich nur sagen, dass das nicht dem journalistischen Standard entspricht. Ich weiß nicht, ob es da redaktionelle Konsequenzen gibt, würde es mir aber wünschen. Ein Bericht hat vollkommen neutral zu sein und nur das festzustellen, was geschehen ist, eventuell mit einem Kontext. Und wie gesagt, die Verurteilung findet zumeist in den Kommentaren statt, die meisten Berichte sind neutral. Und wie gesagt, aus meiner Perspektive ist man noch ziemlich neutral von medialer Seite zur AfD. Je nach Zeitung natürlich in den Kolumnen und Kommentaren etwas mehr dafür oder dagegen, aber insgesamt ziemlich neutral und nichts, was eine Opferhaltung objektiv rechtfertigt. Dementsprechend scheinen wir da auch einer Meinung zu sein. Allerdings finde ich tatsächlich die Medienlandschaft etwas... sagen wir eintönig. Da gab es eine gute Folge der Anstalt zu, die ich dir empfehlen kann. Es sind gar nicht sooo viele Verlage, die hier Zeitungen raus bringen, und diese Zeitungen sind politisch eher mittig, je nachdem etwas mehr nach rechts (FAZ) oder links (Süddeutsche). Mehr Vielfalt würde auch uns gut tun.

    8. Also erstens haben nicht 50% der Amerikaner Trump gewählt und zweitens sind die Amis tatsächlich politisch deutlich weiter rechts als wir. Die Skalen lassen sich nicht 1:1 übereinander legen, aber der absolut größte Teil der Republikaner würde bei uns mindestens als rechtspopulistisch bezeichnet werden, wenn nicht deutlich mehr. "Radikal" vermutlich nicht, weil eben viele ihrer Vorstellungen erfüllt sind und damit "Standard". Und die Wertung "extrem" für die Aussagen gilt aus deiner Perspektive. Aus der Perspektive von Rechtsextremisten mögen diese Interpretationen der Aussagen der AfD offensichtlich und/oder "normal" sein. Das weiß ich nicht, aber deine Beurteilung als "extrem" ist nicht objektiv. (Ist ja auch ne persönliche Wertung, von daher ist das schon klar. Aber ich würde nicht dadurch Interpretationen als unwahrscheinlich/unpassend deklarieren, weil sie "extrem" sind.) Trumps Rhetorik und die seiner Administration ist übrigens nicht "roh", sondern menschenfeindlich, weil sie Menschen als "Tiere" bezeichnet. (Ja, es ist faktisch der Fall, aber hier offensichtlich dehumanisierend gemeint.) Diese Rhetorik trifft einfach zu einem guten Teil schlicht auf fruchtbaren Boden, das kannst du schlecht wegargumentieren. Selbst, wenn es zum Großteil "Protestwähler" sind, so akzeptieren sie, diese Rhetorik auch gewählt zu haben. Es ist ihnen also Recht. Das gilt auch für alle von dir genannten Gruppen, zumal diese nicht zwingend einander ausschließen. Man kann bürgerlich und rechtsradikal sein. Und wie gesagt, diese ganzen Gruppen akzeptieren die menschenfeindliche Rhetorik der Partei.

    Die AfD kann sich, wie bereits gesagt, so oder so bewusst in die Opferrolle zwängen, unabhängig davon, ob es einen objektiven Grund dafür gibt. Und das ist, wie gesagt, das ganze Problem. Die AfD will einfach keinen objektiven Diskurs, damit würde sie ihre Daseinsberechtigung verlieren.
    Außerdem hast du argumentiert, dass die Wähler die Partei beeinflussen. Das heißt, man sollte sich gegen Rechtsextreme als Wähler ganz klar absetzen, damit diese nicht die Partei beeinflussen. Und wenn die Partei die Rhetorik von Rechtsextremisten übernimmt und wahrscheinlich, falls sie an der Macht wäre, auch entsprechende Politik umsetzen würde, dann ist es egal, ob die Partei davon "überzeugt" ist. Weil sie diese ganze Politik und diese ganze Rhetorik ja trotzdem macht. Wenn sich jemand aus Kalkül für eine menschenfeindliche Meinung wählen lässt und das dann in Politik umsetzt, dann ist es egal, ob der Gewählte davon überzeugt ist oder nicht, zumindest im Effekt. Darauf möchte ich hinaus.


    Zum Rest schreibe ich eventuell später etwas, wird mir aber mittlerweile auch zu viel und zeitaufwändig, vor allem dafür, dass wir uns hier über (vergleichsweise) Detailfragen streiten.

    Doch, natürlich hat sich die AfD radikalisiert. Das merkt man an ihrer programmatischen Ausrichtung (Eurokritik im Mittelpunkt - jetzt... nennen wir es "Flüchtlingsfeindlichkeit"), das merkt man an den verschiedenen mehr oder weniger großen Abspaltungen (insbesondere Lucke und seine Fraktion), das merkt man an der Entmachtung von Petry, und das merkt man vor allem an ihrer Sprache. Alle diese Dinge zusammen stehen für eine eindeutige Radikalisierung.

    Luckes Forderungen zu Zeiten der Eurokrise mag man als "radikal" bezeichnen, sind aber letztlich nur wirtschaftliche Vorschläge. Die jetzige AfD ist auf eine andere Gesellschaft und andere Grundwerte aus. Und doch, die AfD profiliert sich immer noch einzig und allein durch ein Thema, nämlich die Flüchtlingsfrage. Fast niemand interessiert sich für die genauen Rentenvorschläge. Was jetzt gerade aufkommt, insbesondere in Form von Höcke, ist die Verbindung von diesen sozialen Themen mit seiner rassistischen Einstellung, die an... andere Zeiten erinnert ("Rente für Deutsche"). Das könnte in der Tat Aufmerksamkeit generieren, ist aber aktuell noch am Entstehen. Der Großteil der Profilierung der AfD entstand in der Frühzeit durch die Eurokritik und danach durch die Flüchtlingskrise.


    Die CSU ist rechtspopulistisch und driftet zumindest immer weiter ab. Die CSU nutzt eine menschenverachtende Sprache ("Asyltourismus"). Alles korrekt. Aber die AfD nutzt noch eine gewalttätigere Sprache, sowohl im Hinblick auf die "etablierte Politik" als auch im Hinblick auf den Islam beispielsweise. Allerdings nähert sich die CSU sprachlich auf jeden Fall der AfD, insbesondere in Form von Söder und vor allem Dobrindt.

    Und der Beobachtung, dass sich die anderen Parteien der AfD angepasst haben, stimme ich auch zu, dem Rest soweit auch, abgesehen von deiner Beurteilung, dass sich die AfD nicht radikalisiert hätte, dazu habe ich aber bereits etwas geschrieben.

    Ich dachte immer, die 90er wären musikalisch ne deutlich bessere Zeit gewesen. Ist halt fragwürdig, wie es zu bewerten ist, wenn der Trash im Gegensatz zum heutigen auch noch Ohrwurm-Charakter hat. :d Aber bringt ne andere Sichtweise rein.


    Die besten Bewertungen waren ziemlich einfach, die schlechtesten hingegen echt hart. Wusste nicht, welchem ich die Ehre gebe, ganz unten zu landen. :d

    „Wir werden sie jagen“ soll was genau bedeuten? Eine Aufholjagd ist auch in der Politik gegeben, bei Wahlen, die AfD würde dort gerne die CDU überholen. Selbst wenn diese Analogie jetzt nicht so passend ist, darin irgendwas mit Gewalt zu sehen, ist doch absurd. Ich bin kein Fan dieser Aussage, halte sie für unnötig roh, das macht sie nicht rechtsextrem. Am Ende entscheidet bei der AfD immer, dass eine Aussage von ihr kommt und nicht der Inhalt, Grüne sind ja auch nicht rechtsextrem. Damit macht man es der AfD viel zu einfach, sich in der Opferrolle des Missverstandenen zu fühlen. Zu einfach, dass Zweifel an Medien und den anderen Parteien und deren Glaubwürdigkeit geschürt werden. Dies halte ich für gefährlich, dies werfe ich in erster Linie der AfD vor, aber unschuldig sind Medien und co. auch nicht.

    Was das genau bedeuten sollte, darfst du gerne Gauland fragen, ob er darauf ehrlich antworten würde, ist ne andere Frage. Für mich klingt das nach dem, was eine Jagd eben ist: Eine brutale, rücksichtslose Verfolgung der eigenen Ziele und dann ein Gnadenschuss. Es ist eine offensichtlich aggressive, gewaltbereite Äußerung, insbesondere im Kontext, den du partout ignorierst. Diese Analogie ist maximal unpassend, weil es GANZ OFFENSICHTLICH nicht so gemeint ist. Und natürlich ist es wichtig, von dem die Aussage kommt, weil du sonst den Kontext komplett ignorierst! Und der Verweis auf die Grünen ist auf so vielen Schichten blödsinnig... a) andere Zeiten mit einem roheren politischen Ton im Allgemeinen, b) eine Partei, die damals wie heute nicht mit Menschenfeindlichkeit glänzt, im Gegensatz zur AfD, und wenn ich länger drüber nachdenken würde, würden mir sicherlich mehr Gründe einfallen, warum die Analogie an den Haaren herbeigezogen ist.

    Die AfD WILL sich in der Opferrolle des Missverstandenen fühlen und wird das auch immer schaffen, eben weil sie ihre Aussagen genau so tätigt. Und nicht diese Opferrolle ist der Grund für den Zweifel an den Medien, das ist höchstens korreliert, aber es besteht kein kausaler Zusammenhang. Viel sinnvoller wäre es beispielsweise, dass Menschen ihr eigenes Weltbild haben, das von der AfD verstärkt und von den Medien widerlegt wird, aber weil Menschen eben so sind, wie sie sind, akzeptieren sie Dinge weniger, wenn diese ihrem Weltbild widersprechen (das ist übrigens ein Effekt, der nachweisbar ist).

    Dadrum dreht sich doch unsere Diskussion, da ich dies so finde, halte ich mir auch das Recht vor, dies in meine Argumente einzubauen.

    Ein demokratischer Staat muss beides. Er soll sich ruhig wehren, indem die AfD kritisiert wird, aber er muss es aushalten, dass sie trotzdem ihre Meinung sagen und die Leute es auch hören. Wenn ein demokratischer Staat untergeht, weil Leute rechtsextremes Zeug verbreiten, liegt es nicht daran, dass diese Leute dies getan haben, da ist dann mehr nicht in Ordnung.

    Nein, weil deine Aussage unbegründet ist. Hier wurde oft genug widersprochen und begründet, warum die Meinungsfreiheit deswegen eben nicht eingeschränkt wird, und du konntest nichts erwidern außer "sehe ich nicht so".

    Nein, sobald die Aussagen der AfD unsere Werte verletzen (und dementsprechend strafrechtlich relevant werden), muss der Staat das nicht aushalten. Die Schwierigkeit besteht eben darin, dass die AfD gezielt ambivalent formuliert, aber das muss durch die Zivilgesellschaft ausgeglichen werden. Joa, da ist mehr nicht in Ordnung - indem man die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut nicht unterbunden hat.

    Selbst innerhalb dieses Flügels um Höcke herscht nicht überall eine Führerstimmung. Ein Flügel eines Flügels der AfD ist rechtsextrem. Wenn dieser immer stärker und stärker wird, könnte die AfD auch mal rechtsextrem werden, dies ist jetzt noch nicht der Fall und wenn es passiert, wird die AfD wohl auch nicht mehr so erfolgreich sein.

    Innerhalb herrscht nicht überall Führerstimmung, das ist korrekt, aber in weiten Kreisen. Und nein, der ganze Flügel um Höcke ist offen völkisch und rechtsextrem und der GRUND, warum die AfD stark ist. Sie ist nicht trotz dieses Flügels stark, sondern wegen. Und die AfD ist bereits in weiten Teilen rechtsextrem, wie hier auch schon ausführlich begründet wurde. Sorry, aber du verharmlost die Partei.

    Du scheinst da was zu verwechseln. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass er ein Holocaustleugner ist, sondern nur, dass ihn so zu bezeichnen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Vielleicht hat er auch an der ein oder anderen Stelle den Holocaust relativiert, aber geleugnet hat er ihn nicht. Er mag ein mieser, verachtenswerter Antisemit sein. Man muss ihn nicht mal schlimmer darstellen als er ist, das, was er ist, reicht schon.

    Das, was er gesagt hat, ist ja offensichtlich ausreichend - ansonsten dürfte er nicht so genannt werden, weil das eine Diffamierung darstellen würde (und damit wieder strafrechtlich relevant und nicht durch freie Meinungsäußerung gedeckt wäre).

    Was sollen diese Grenzen des Sagbaren sein? Ich sehe diese im Gesetz. Alles andere wäre auch Interpretationssache, was nun über diesen Grenzen liegen soll, und würde jeder sicher anders sehen. Natürlich kann man auch Dinge kritisieren, die gesetzlich erlaubt sind, aber dennoch eigentlich verachtenswert, aber dadrum geht es nicht. Es wird mehr kritisiert als nötig, es wird stärker kritisiert als nötig und dafür soll die AfD dann in ihren Möglichkeiten der Meinungsäußerung beschränkt werden. Du sprichst von einem systematischem Ausweiten, ich sehe aber auch das gegenteilige Phänomen, ein systematisches Einengen des Sagbaren. Aber wir haben wohl auch eine andere Auffassung, was man sagen darf und was nicht. Ich will hier auch deutlich machen, dass man die AfD für bestimmte Äußerungen kritisieren darf und auch sollte, man sollte nur nicht übertreiben und dann auch noch Sanktionen für das Gesagte fordern.

    Und wenn du mir sagst, ich würde darauf hereinfallen, spiele ich den Ball zurück, und sage, du fälltst darauf herein, indem du zu hart zur AfD bist und es somit möglich machst, dass sie sich als Opfer sehen und Leute wie ich dies sogar berechtigt finden würden.

    Die "Grenze des Sagbaren" ist das, was als gesellschaftlich akzeptabel betrachtet wird. Das ist doch der ganze Trick dahinter - rechtsextreme Rhetorik gesellschaftsfähig zu machen. Daher liegt diese Grenze nicht im Gesetz, weil es eben Ambivalenz nicht verurteilen kann, dem muss die Zivilgesellschaft entgegentreten, wie erwähnt. Die Judikative kann per Definition nur reagieren, und nur auf das, was man anklagt. Das reicht aber nicht immer aus. Und doch, um genau diese Dinge geht es. Es wird noch nicht genug kritisiert, es wird noch nicht genug aufgepasst, wie man an der immer radikaleren Rhetorik der Gesellschaft, der Medien und der Politik erkennt. Dieser Prozess schreitet voran.

    Wo findet denn ein systematisches Einengen statt? Schieß mal los. Klar, ich toleriere halt keine rechtsextreme Rhetorik. Wie gesagt, die AfD sieht sich so oder so als Opfer, und wenn du das auch noch als berechtigt ansiehst, dann gehst du ihr wirklich maximal auf den Leim, na toll. Du denkst immer noch, dass man die AfD auf der sachlichen Ebene besiegen kann, oder? Zeig mir mal, wo das bisher erfolgreich war. Das reicht nicht. Es ist notwendig, die Fakten auf seiner Seite zu haben, ja. Aber es reicht nicht aus, wenn das Gegenüber Fakten ignoriert und lieber "Lügenpresse" schreit.

    Allein durch die Auswahl dessen, was wiedergegeben wird, findet schon eine Bewertung statt. Interpretiert wird das Ganze dann in Kolumnen oder ähnlichem, was zwar als Meinung gekennzeichnet wird oder als solche ersichtlich ist, aber halt doch zu den Medien gehört. Auch andere Formate wie Reportagen oder eben Talkshows haben oft eine Bewertung drin. Aber auch die Kritik durch andere Parteien, durch soziale Medien oder wem auch immer, die teils ebenfalls in den Medien genannt wird, aber auch für sich alleine schon dasteht, verzerren das Bild. Allerdings sind die Medien auch durch diese Kritik gezwungen, darüber zu berichten, es ist eine schwierige Situation, bei denen nicht nur die Medien die Verantwortung tragen.
    Aussagen, dass die Medien nur Lügenpresse sei oder Ähnliches sind Schwachsinn und ich bin vorsichtig bei so was, was nur annährend in diese Richtung geht. War vielleicht etwas zu sehr gegen Richtung Medien von mir geäußert, besser wäre ein „von allen Seiten“ oder so was möglicherweise gewesen. Aber 100% neutral sind die Medien nicht, es ist unmöglich, dass sie es sind. Was natürlich nicht heißt, dass sie systematisch nur gegen die AfD sind, nicht glaubwürdig seien oder irgendwas in der Richtung.

    Die Bewertung findet bereits da statt, das ist korrekt. Das hat aber (im Idealfall) mit "Relevanz" zu tun und mit nichts anderem. Daher wird ja auch jedes kleine Zitat von einem halbwegs wichtigen Politiker hier in Deutschland (nicht mal ausschließlich AfD, da gehören tatsächlich alle dazu; ich habe vor einem Tag oder so tatsächlich noch mal was von Friedrich, dem ehemaligen Innenminister gelesen. Da sieht man mal, wer so alles eine Stimme erhält.) berichtet, eben, weil es für die Menschen hier am nächsten an ihrer Realität dran ist. Und was ist so schlimm daran, dass Texte, die als Meinung ganz klar und offen deklariert sind, in den Medien eben auch angeboten werden? Würdest du das lieber nicht haben? Reportagen sind noch ziemlich neutral, Talkshows per definitionem nicht. Ich bin mir auch ehrlich gesagt nicht sicher, was du aussagen möchtest (du vielleicht selbst auch nicht? Zumindest erweckt das ein wenig den Eindruck, und das meine ich als bloße Feststellung ohne Wertung). Deinem letzten Absatz kann ich aber vollkommen zustimmen.

    Du hast das schon richtig erfasst, warum sie ihre Aussagen relativieren und trotzdem bewusst so tätigen. Aber ob sie wirklich Rechtsextreme damit ansprechen wollen, da bin ich mir nicht sicher. Es ist eh die Frage, wie viele davon wirklich in der AfD sind, bei anderen Parteien wären sie nämlich besser aufgehoben. Die AfD sollte nicht rechtsextrem genug sein, um wirklich sehr viele von denen anzuziehen. Was nicht heißt, dass es sie nicht trotzdem gibt, aber mit solchen Aussagen werden vielleicht eher Rechtsradikale und alles, was zwischen denen und den Bürgerlichen steht, angesprochen sein.
    Aber wie ich ja auch schon oben erwähnte, ist dies nicht der einzige Grund für solche bewusst provozierenden Aussagen. Und nur weil sie etwas provozierend sind, macht es sie nicht rechtsextrem, schon gar nicht die AfD als Ganzes.

    Wen wollen sie sonst damit ansprechen? Sieh es doch mal so - wenn die AfD sich tatsächlich von Rechtsextremen absetzen möchte, wieso benutzt sie dann so ein Vokabular? Die meisten Aussagen lassen sich auch "zivilisiert" ausdrücken. So ein "martialisches" Vokabular dient eindeutig dem Zweck, sich an diese Kreise anzubiedern, die ja auch einen guten Teil ihrer Wählerschaft ausmacht, gerade im Osten (aber nicht nur, das ist nicht nur ein Ostproblem). Ist ja kein Zufall, dass Rechtsextreme in Sachsen (bzw. allgemein dem Osten) besonders stark sind, ebenso wie die AfD.

    Was gibt es denn noch für Gründe? Und nicht "etwas provozierend", mehr kannst du diese Aussagen wirklich nicht relativieren. Und wie gesagt - ab einem gewissen Punkt ist es effektiv egal, ob die gesamte AfD rechtsextrem ist oder sich nur Rechtsextremen anbiedert.

    Du interpretierst es aber auch hier wieder ziemlich hart, so sind diese Aussagen nämlich nicht gefallen. Kontext weglassen oder verdrehen, so dass es zwar noch ungefähr mit dem Gesagten übereinstimmt, aber doch einen teils anderen Eindruck macht, kommt bei der AfD ziemlich häufig vor und dies macht das Relativieren dieser Aussagen ziemlich einfach, wenn man es denn dann überhaupt noch relativieren nennen kann. Das Ganze wurde so gemeint, wie ich es dargelegt hab, wenn man dies als schlimme Relativierung sehen mag, nun gut. Ich sehe es als etwas, dem ich widersprechen würde, das man auch kritisieren kann, aber nicht als etwas, das in Richtung Antisemitismus, richtiger Holocaustleugnung oder Rechtsextremismus geht.

    Doch, diese Aussagen sind so gefallen. Zum Vogelschiss hat Gauland über die ach so tollen Errungenschaften deutscher Geschichte geschwafelt und dann inhaltlich "im Vergleich zu 1000 Jahren erfolgreichen deutscher Geschichte war Hitler nur ein Vogelschiss" gesagt. Eindeutiger geht's doch nicht mehr. Wenn das keine Relativierung ist, was dann? Muss es etwa schon in der Kategorie "ja 6 Millionen Juden waren schon schlimm, aber Stalin hat xx Millionen umgebracht" sein? Der Kontext unterstützt meine Argumentation, auch ohne von mir verdreht zu sein. Und das ganze war so ambivalent gemeint, wie ich es dargelegt habe, und stellt faktisch eine Relativierung dar, ohne jeden Zweifel, weil er zeitliche Dauern gegeneinander vergleicht, obwohl diese, wie du übrigens selbst gesagt hast, nichts über die "Qualität" oder den Inhalt dieser Zeitdauern aussagt.

    Du findest, dass man sich noch mehr dem Thema widmen sollte, die AfD weniger und ich finde es eigentlich okay so, wie es ist. Alle drei sind legitime Meinungen. Wenn der ganze Schulunterricht nur noch aus Holocaust und Naziaufarbeitung bestehen würde, wäre das ja auch nicht gut. Dieses Extrembeispiel soll nur darstellen, dass es nicht zwangsläufig Holocaustrelativierung, nicht mal unbedingt rechts, sein muss, wenn man fordert, dass sich weniger diesem Thema gewidmet werden soll und dafür lieber auch anderem. Die AfD will ja nicht, dass man es komplett aus den Lehrbüchern streicht oder so was. Ob sie überhaupt irgendwas am Lehrinhalt in der Schule ändern will oder es ihr nur um die allgemeine Stellung des Themas in der Gesellschaft geht, ist mir nicht bekannt.

    Das weniger ist nicht legitim, weil wir ein Problem mit Rechtsextremismus auch abseits der AfD haben und eine Pflicht besteht, über solche Verbrechen aufzuklären, damit die Leute sich ihrer Verantwortung bewusst sind, es nicht zu wiederholen. Das ist eine zutiefst menschliche Verantwortung, derer sich die AfD verweigert. Nun kann man natürlich sagen "ja aber es steht ja nicht im Gesetz". Stimmt. Aber das Gesetz liefert keine Antworten auf alle Fragen und darf nicht der einzige Bewertungsimperativ sein. Diese Forderung ist von Grund auf falsch und verschärft bestehende Probleme. Und auch ich fordere nicht, dass der ganze Schulunterricht daraus bestehen soll. Nur kann es eben noch ein wenig mehr sein. Und doch, ich würde es schon rechts nennen. Schon aus dem Grund, weil sich Rechte lieber auf die "positiven historischen Aspekte" beziehen wollen und daher die "negativen" eher ausblenden wollen. Das passt also schon. Und Holocaustrelativierung ist es nicht, das stimmt. Aber es ist ein nachhaltiger Dämpfer für die kollektive Verantwortung. Und hinsichtlich "allgemeine Stellung" verweise ich auf "Schuldkult beenden"...

    Verantwortung, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte, besonders handeln soll, sei es Israel besonders zu unterstützen oder in der Flüchtlingsdiskussion eine besonders humane Sicht zu vertreten oder irgendwas anderes. Dies kommt schon recht häufig vor, dass dies gefordert wird, voller Stolz gesagt wird, dass man gerade deswegen so handelt, oder kritisiert wird, dass man aufgrund der Verantwortung Deutschlands anders hätte handeln sollen.
    Und ich finde da die Kritik in Ordnung, ich teile sie sogar ein wenig, auch wenn bei weitem nicht vollständig. Deutschland ist heute ein vollkommen anderes Land, die Leute, die damals die Schuld trugen, sind tot, Erbschuld gibt es nicht. Es gibt keinen Grund, warum Deutschland anders handeln soll als andere Länder oder Verfehlungen Deutschlands dem Land besonders vorgeworfen wird. Man sollte dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkommt, mit Bildung dem entgegenwirken. Den Opfern sollte man gedenken. Aber es gibt auch Grenzen und da wird schon paar mal etwas zu viel die Aufmerksamkeit auf diese Zeit gelenkt. Wie geschrieben, teile ich diese Kritik nicht vollständig, aber vereinzelt seh ich es schon zutreffen, auch wenn ich die aktuelle Situation noch vollkommen in Ordnung halte. Ich störe mich selbst auch nicht daran, kann aber verstehen, wenn dies auf nationalistischer Seite alles sehr eng gesehen wird. Was nicht heißt, dass ich die Art der Kritik unterstütze oder auch die Reichweite, was man verändern will.

    Es kommt ab und zu vor, ja, und ist in keinem sinnvollen Zusammenhang, finde ich; das eine sollte nicht das Begründung für das andere dienen, zumindest heutzutage nicht mehr. Da sehe ich es sogar krasser als du, weil ich diese Art der Begründung als unlogisch bezeichnen würde, zumal diese verhindert, beispielsweise Israels Politik deutlich zu widersprechen, weil es eben auch ein Totschlagargument darstellt. Dennoch ist das wohl kaum der Grund, warum sich "Wutbürger" hauptsächlich aufregen. Es kann ne Rolle spielen, ja, und das kann ich sogar, wenn auch wohl aus anderen Gründen, nachvollziehen, aber ist wahrscheinlich nicht die "Hauptkritik".

    Es rechtfertigt sie in der Weise, dass die Meinungen auch ein Anrecht haben, gehört zu werden. Eine Unterdrückung dieser würde die Situation einfach nur verschlimmern. Dies würde sogar wirklich eine Gefahr sein, dass dann gerade dadurch Leute immer mehr nach rechts bis zum Rechtsextremismus driften.

    Dazu ist die Frage, ob man es wirklich als ungerechtfertigte Marginalisierung sieht oder als sozusagen gerechtfertigte Marginalisierung. Es wiegt einander nicht auf, aber es gibt einen Kontext hinzu, womit man die Position der AfD genauer verstehen kann.

    Nicht jede Meinung hat ein Anrecht, gehört zu werden - die absolute Grenze ist das Gesetz. Viel wichtiger ist aber: Keine Meinung hat das Recht, das man ihr zuhört. Das haben nämlich die Zuhörer zu entscheiden. Und wie gesagt, eine gesetzliche Unterdrückung muss das äußerste Mittel sein und ist eben auch davon abhängig, dass die Aussagen nicht ambivalent sind - eine gesellschaftliche Ächtung und Marginalisierung hingegen würde enorm weiterhelfen.


    Zum zweiten Absatz: Das Gesagte und das Gemeinte sind nicht immer gleich. (Stichwort Ambivalenz.)

    Zu Rechtsextremisten siehe auch oben, es mag welche geben, die die AfD wählen, ich denke jedoch nicht, dass diese Gruppe so groß oder relevant ist. Aber ja, die Partei ist seit ihrer Gründung nach rechts gerückt, aber wie sie sich in Zunkunft entwickeln wird, kann man zwar versuchen vorrauszusehen, sicher wissen jedoch nicht. Und wie die Partei in der Zukunft vielleicht mal wird, spielt, wie ich finde, keine Rolle in der Gegenwart, da geht es um die heutige AfD. Gerade auch, weil ich es für kontraproduktiv halte, wie ich ja schon mehrfach ausgedrückt hab, die AfD zu sehr zu dämonisieren.
    Nur weil die AfD rechter wird, macht das sie aber auch noch lange nicht zur NPD. Grüne und Linke sind ja auch beide links, letztere mehr, das Beispiel ist auch eigentlich nicht ganz so gut zugegebenerweise, aber beide Parteien sind trotzdem vollkommen unterschiedlich. Auch wenn der Höcke-Flügel näher an der NPD ist als der Rest der AfD, die gesamte AfD hat noch einige Unterschiede zur NPD.

    Wie gesagt, dann erkläre den Erfolg der AfD im Osten. Aus meiner Perspektive dämonisiere ich die AfD ja auch nicht, und ich versuche dir nahezulegen, warum es keine Dämonisierung ist. ;)

    Jo, der Unterschied besteht darin, dass man in der AfD eher Anzug trägt. Spaß beiseite: Die Unterschiede sind geringer, als man sich wünschen würde; spätestens mit dem Parteitag, als eben der Höcke-Flügel gestärkt und Petry faktisch entmachtet wurde, war die Richtung der AfD zu erkennen. Ob das so beibehalten wird, kann man natürlich nicht sicher wissen, aber zumindest begründete Mutmaßungen anstellen.

    Ersteres ist schon kritisch, wobei das nicht dem entspricht, das ich in Erinnerung habe. Die ÖR wollen sie laut Grundsatzprogramm (zugegeben nicht Wahlprogramm) "privatisieren" und durch Staatsfunk ersetzen. Zitat: "„Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“ In anderen Worten werden die ÖR abgeschafft und ein neuer Staatsfunk mit offensichtlich stärkerer politischer Bindung eingesetzt. Das widerspricht in meinen Augen auch der Pressefreiheit.

    Wieso soll das sinnvoll sein? Was geht es den Staat an, welche Sexualität die Menschen haben? Und damit betreibst du das gleiche Framing-Schema im Übrigen. Solange es nicht gegen das Gesetz verstößt, hat es den Staat nicht zu interessieren, ob zwei mehr oder weniger entfernte Verwandte Kinder haben. (Bis Cousin ersten Grades ist alles erlaubt.)

    Aber da wäre auch noch das von John Rawls. Und die Gewaltbereitschaft ist hier und bei dieser ganzen Diskussion um den Rechtsextremismus enorm wichtig, diese erfüllt die AfD aber nicht. Solange die AfD nicht zu Gewalt aufruft oder eine beachtliche Mehrheit erlangt, stellt sie so oder so keine Gefahr dar. Und zu beidem sehe ich auch nicht, dass es in Zukunft so sein wird, daher sollte man die AfD tolerieren.

    Was von John Rawls? Klar ist die Gewaltbereitschaft wichtig, aber es ist wortwörtlich der einzige Punkt, der (noch) nicht erfüllt ist. Und gewaltfördernd ist die Rhetorik der AfD allemal. Und die AfD muss nicht mal eine Mehrheit erlangen, es reicht eine Koalition, wie man beispielsweise in Österreich sehen kann. In Bayern ist eine solche Koalition eine extrem realistische Option. Und die AfD sollte von der Zivilgesellschaft auf gar keinen Fall toleriert werden, damit sich diese Rhetorik und dieses Gedankengut nicht noch mehr festsetzt und legitimiert wird.

    Für diesen Gedanken ist es längst zu spät, wenn man die letzten Jahre aufgepasst hat. Die AfD hat jegliche Reaktion sich selbst zuzuschreiben. Und wo die Gesellschaft auch nur ansatzweise Hetze oder Vorurteilen von anderen Seiten verfällt, kannst du auch gerne erläutern.

    Die Spaltung ist faktisch schon vorhanden und ein Ertragen hat es erst so weit gebracht. Und nein, es würde nicht jeder sechste Deutsche die AfD wählen, weil du die Nichtwähler dabei rauslässt. Gut 25% der Menschen haben nicht gewählt. In anderen Worten hat jeder zehnte Deutsche die AfD gewählt. Die AfD ist nicht Teil der Zivilgesellschaft, zumal sie diese verachtet.


    Doch, sie denunzieren auch einzelne Fakten, wie beispielsweise die Kriminalstatistik oder wissenschaftliche Studien zum Klimawandel. Und "du hältst die Zuschauer schlau genug, Faktenverleugnung zu erkennen". Das mag auf die meisten zutreffen. Was ist mit denen, die die Fakten selbst verleugnen? Das sind viele. Viele wählen die AfD überhaupt aus diesem Grund. Wie gesagt, dein Fehler ist, dass du glaubst, die AfD und ihre Wähler durch Fakten überführen zu können. Sobald du ihrem Weltbild widersprichst, nehmen sie das aber zum Teil sogar als persönlichen Angriff. Das funktioniert einfach nicht. Und die AfD bezeichnen ohnehin alles als "Lügenpresse", unabhängig davon, ob sie dabei sind oder nicht.

    Meinungsaustausch ist solange der richtige Weg, wie man sich auf Fakten einigen kann. Wenn das nicht funktioniert, funktioniert auch kein Meinungsaustausch mehr.


    Ja, und selbst wenn ich falsch liege, will ich sie lieber über- als unterschätzt haben... nö, die Leute sind nicht gezwungen, ihr zu folgen. Das machen sie alles bereitwillig, das ist doch das erschreckende. Und wenn der Tropfen den Stein nur weit genug ausgehöhlt hat, werden sich die Menschen auch nicht abwenden.

    Analogien gibt es überall zu allem. Wir haben eine vollkommen andere gesellschaftliche Situation, wirtschaftliche Situation, außenpolitische Situation, eine stabile Demokratie im Gegensatz zu dem Wackelgerüst Weimar, hatten keinen Weltkrieg vor paar Jahren mit dessen Folgen wir noch stark hadern und die AfD ist wirklich nicht die NSDAP. Das Argument wurde nicht einfach nur überzogen, das Argument ist falsch.

    Ob diese sinnvoll sind, ist was anderes. Die gesellschaftliche Situation weist Ähnlichkeiten auf, was man auch merkt, wenn man sich Zeitzeugenberichte beispielsweise durchliest, aber eben auch Unterschiede. Die wirtschaftliche Situation ist nicht so miserabel, aber auch nicht ganz so gut, wie man sich das denkt, eben auch wegen der sozialen Frage. Unsere Einkommensungleichheit ist so beschissen wie zuletzt im Kaiserreich, da hatte uns also sogar Weimar zu jener Zeit was voraus. Die außenpolitische Situation ist grundlegend anders, korrekt, ebenso die demokratische Situation und auch die historische. Und das Argument ist nicht falsch, du beachtest nur bestimmte Aspekte nicht: Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist erschüttert. Wir haben anhaltende und mehr und mehr instabile große Koalitionen. Die Medien werden mit Argwohn betrachtet. Die gesamtgesellschaftliche Atmosphäre weist Ähnlichkeiten auf. Es ist nicht vollkommen analog, was ich auch nicht behauptet habe, aber zu sagen, dass es gar keine Ähnlichkeiten gibt, ist einfach schlichtweg falsch.

    Der Spruch von Nahles war sicherlich überflüssig, unglaubwürdig und aus verschiedenen Gründen unangebracht, aber nicht mal ansatzweise auf dem gleichen Level wie der von Gauland. Da geht es nicht um zweierlei Maß, insbesondere, wenn man den Kontext beachtet.

    Coolio35

    In der Tat wäre es besser, der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die Zivilgesellschaft muss die AfD ja auch gar nicht hassen, sondern... ächten, schätze ich, und im Idealfall muss man sie auch nicht dazu bringen, sondern sie macht es von selbst. Sowohl die Demonstration als auch die Nicht-Vergabe von Hotelzimmern sind in meinen Augen gute Beispiele für die Wehrhaftigkeit der Zivilgesellschaft.


    Zu deinem anderen Punkt: Ich finde nicht, dass man politische Meinungen aus dem Politik-Unterricht ausschließen sollte, im Gegenteil - der Lehrer sollte den Schülern helfen, ihre eigenen Meinungen zu entwickeln, eben kritisch zu hinterfragen. Der Rest deiner Aussage deckt sich ja auch mit meiner.


    Gucky

    Siehe Leviators Antwort, danke dafür.

    Entschuldige bitte, aber was bitte heißt denn "wir werden sie jagen" in einem politischen Kontext sonst? Die Analogie mit Fußball ist grottig, weil es sich dabei um einen Wettbewerb, eine "Aufholjagd" handelt. Die AfD wird ja eben NICHT in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt, wie oft denn noch? Nein, ein demokratischer Staat muss sich gegen so etwas wehren können, nicht aushalten.


    Die Tendenz sehe ich vor allem im noch rechteren Flügel um Höcke, wo viel Rhetorik von wegen "mal aufräumen" und "wir könnten mal wieder nen starken Mann gebrauchen" vorherrscht. Und dieser Flügel ist der mächtigste in der AfD und wird nur noch stärker werden.


    Laut Gerichten darf Gedeon Holocaustleugner genannt werden. Und warum hältst du diese Form der Beweisführung schwach? Sorry, aber du fällst doch genau darauf herein. Dieses systematische Ausweiten der Grenzen des Sagbaren basiert eben auf solchen Provokationen. Und es wird von den Medien nicht "auf extremste Weise" interpretiert, die Medien geben das zunächst einmal wieder. Die Interpretation kann man dann selbst tätigen oder sich eben auch Kommentare durchlesen, aber beispielsweise die Tagesschau oder eben auch Zeitungen berichten erst mal nur über die Aussage. (Ich wäre auch vorsichtig bei solchen Aussagen.) Und wie gesagt, es ist kein Zufall, dass die AfD das relativiert und teils zurücknimmt. Man will ja den Rechtsextremen unter den eigenen Wählern was geben und zugleich die bürgerlichen Wähler nicht verschrecken. Du sagst es doch sogar selbst: Diese Aussagen sind bewusst provozierend. Und Relativierung in Form deiner ersten Formulierung findet regelmäßig statt, wie auch bereits erwähnt habe, "Vogelschiss" und "Schuldkult beenden" ist eine krasse Relativierung. Du kannst nicht den systematischen Mord an Millionen von Menschen und eine erschreckende Diktatur als "Vogelschiss" und die Aufklärung darüber als "Schuldkult" bezeichnen, ohne dass das einer Relativierung gleichkommt.


    Wenn nicht Relativierung, was dann? Das stimmt zunächst, aber diese Meinung ist trotzdem ziemlich suspekt, weil Aufklärung immer etwas Gutes ist, wenn es darum geht, die Wiederholung solcher Schrecken zu verhindern. Ich für meinen Teil finde, dass das Thema zwar ziemlich ausgelutscht ist, aber würde sogar in der Schule die Behandlung noch verstärken, indem zum Beispiel jeder Schüler im Laufe der Schulzeit einmal in einem KZ gewesen sein muss - in anderen Worten, in meinen Augen ist es noch nicht genug. Und gerade die Leute, die sagen, dass "jetzt auch mal gut ist" oder viel zu viel ist, sind oftmals die, die selbst ziemlich weit rechts stehen. Außerdem ist in meinen Augen so eine Meinung schwer zu begründen.

    Mir wäre nicht bewusst, dass den heutigen Menschen Schuld auferlegt wird von irgendeiner Seite. Es wird immer von Verantwortung gesprochen, eben die Verantwortung, dass es sich nicht wiederholt. Und wenn diese Menschen den Eindruck haben, dass ihnen wirklich Schuld auferlegt wird, dann wollen sie sich so fühlen und ihre Opferhaltung rechtfertigen. Real ist es nämlich einfach nicht so. Deiner Aussage über die Relevanz einer geschichtlichen Passage abhängig von ihrer Dauer stimme ich vollkommen zu. Und Nationalisten dürfen ja auch gerne stolz auf ihr Land sein, wenn es ihnen gefällt. Sie sollten nur eben nicht das ignorieren, was sie am liebsten nicht hören wollen.

    Das stimmt, die AfD vertritt zu einem guten Teil reale Meinungen. Rechtfertigt sie das? Nö. Für mich ist das eher ein Grund, mehr in die Bildung zu stecken, aber davon mal abgesehen - es ist egal, ob sie betonen, diese Verbrechen zu verurteilen, wenn sie diese so bezeichnen. Verbrechen zugleich zu verurteilen und zu marginalisieren wiegt einander nicht auf. Revisionistisch sind sie aktuell zum Großteil nicht, das stimmt. Strafrechtlich relevant ist schwierig, eben weil es wieder ambivalent ist, aber ich würde es definitiv mindestens als Indiz sehen.

    Wir sind uns aber doch einig, dass die AfD unter anderem von Rechtsextremisten gewählt wird? Und wir sind uns einig, dass die Partei seit ihrer Gründung DEUTLICH nach rechts gerückt ist? Dann ist der Trend doch eindeutig. Und die AfD ist noch etwas gespalten, ja, aber gerade der Flügel um Höcke (Rente für Deutsche) ist da nahe dran.


    Ab und zu gibt es doch Leaks aus internen Chats, da wird das, finde ich, ziemlich offensichtlich. Wie gesagt, es muss nicht heimlich sein - nur ambivalent genug. Wenn ich mich recht entsinne, ging es darum, dass Theater bspw bestimmte, kritische Stücke nicht mehr aufführen sollten, sondern eher Stücke, die "positiv patriotisch" sind. Ich meine auch, dass irgendwas in Richtung ÖR dahingehend drin stehen würde.


    Hierbei ging es, wenn ich mich recht entsinne, um eine Anfrage der AfD im Landtag Thüringen, wo eben gefragt wurde, ob es möglich wäre, Homosexuelle registrieren oder zählen zu lassen. Ich dachte aber an eine andere, die zwar, beim erneuten Nachlesen, nicht genau an diese Stelle passt, aber eben trotzdem erschreckend ist, hier ein Link.


    Das könnten sie an und für sich trotzdem machen, würde aber natürlich die Opferrolle bestätigen.


    Vielen Dank für den Abschnitt des Paradoxons. Ein Abschnitt dieses Textes ist nämlich bereits erfüllt. "[...] as long as we can counter them by rational argument and keep them in check by public opinion, suppression would certainly be unwise. But we should claim the right to suppress them if necessary even by force; for it may easily turn out that they are not prepared to meet us on the level of rational argument, but begin by denouncing all argument; they may forbid their followers to listen to rational argument, because it is deceptive,[...]".Du kannst der AfD nicht mit rationalen Argumenten beikommen. "Lügenpresse" ist der Inbegriff von dem letzten Satz da. In der Hinsicht sind wir dem also schon sehr nahe gekommen. Fehlt nur noch eine größere Gewaltbereitschaft. Und damit lässt es sich doch auch feststellen, nicht wahr?


    Die AfD wird auch nicht verschwinden, wenn man über jedes Stöckchen springt und ihr jede Gelegenheit zur Profilierung gibt. Und nein, die Zivilgesellschaft muss nicht "in dubio pro reo" handeln. Das ist gerade bei sowas fatal. Die Zivilgesellschaft muss der AfD alles entgegensetzen, was erlaubt ist.


    Es ist aber ein Beispiel, ein Inbegriff für einen größeren Trend. Die AfD ist bereits gegen Gegenargumentation immun, weil sie eben, wie mehrfach erwähnt, nicht auf Fakten basiert argumentiert, sondern die Fakten sogar öffentlich denunziert. Und die Ideologie der AfD ist gefährlich, das ist doch der springende Punkt.


    Wie bereits erwähnt, ich habe gesagt, dass sich die Lage nicht 1:1 übertragen lässt, aber dass es gewisse Analogien gibt. Und im Übrigen schwingst du die umgekehrte Nazi-Keule: "Das Nazi-Argument wurde überzogen, also gilt es nicht." Das ist einfach falsch.

    Ich hätte mir gewünscht, dass die Unionsfraktionsgemeinschaft aufgehoben wird. Ist auf jeden Fall spannend, wie es jetzt weitergeht. Hätte aber auch nicht mit so einem "Einknicken" gerechnet.

    Bezüglich der Aufzählung:

    • Stimme zu, dass insgesamt bisher keine Nationen als minderwertig angesehen werden. (Menschen schon zum Teil, dazu später.)
    • Punkt zwei trifft schon eher zu, wird aber natürlich nicht so offen gefordert, das wäre ja dumm. Auch dazu später mehr, wenn es um den "Rassismus-Teil" geht.
    • Antipluralismus sehe ich als gegeben an.
    • Aggressive Fremdenfeindlichkeit definitiv, extrem gewaltbereit ist die AfD selbst bisher noch nicht (vergiss trotzdem das "wir werden sie jagen" nicht, das passt gut in diese Kategorie), aber a) hat die AfD mit ihrer Rhetorik auch ein gewaltbereites Klima erzeugt und b) steht die AfD mittlerweile mehr oder weniger offen Pegida und der identitären Bewegung nahe, und gerade bei ersterem sollte die Gewaltbereitschaft zu erkennen sein. Insbesondere ist hier aber die Einstellung der AfD zum Islam/Muslimen zu betrachten und auch zum Judentum. Gedeon ist ein primäres Beispiel für einen offenen Antisemiten, der von der AfD nicht ausgeschlossen wurde. Bezüglich Islam/Muslimen sollte, denke ich, mittlerweile genug Material vorhanden sein. Und Höcke mit seinem "afrikanischen Ausbreitungstypen" oder was auch immer ist halt das primäre Beispiel für offenen Rassismus, ebenso Erika Steinbach.
    • Führerstaat wird in der Form aktuell nicht allgemein gefordert, korrekt. Die Tendenz besteht aber.
    • Doch, Leugnung findet statt, siehe Gedeon. Relativierung findet sogar auf Bundesführungsebene statt (Vogelschiss ist eine krasse Relativierung, "Schuldkult beenden" sollte sich von selbst erklären). Und ein Nazi-Image wollen sie nicht haben, weil sie damit auch für den letzten Trottel unwählbar sind. Das ist ja genau das, was bei der NPD passiert ist und was sie verhindern wollen. Die AfD und die NPD unterscheiden sich programmatisch nicht so sehr, sondern eher in ihrem Image und ihrer Wählerschaft. (Das hab nicht ich mir ausgedacht, das hat ein AfD-Politiker gesagt. Bei Bedarf suche ich einen Link.) Das ist ja auch das perfide an sowas wie der identitären Bewegung - sie versuchen, auf cool zu machen, hip zu sein, um junge Leute zu erreichen, weil das Nazi-Image halt nicht ankommt. Aber darauf darf man nicht hereinfallen.
    • Gut, sehe den Punkt auch als erfüllt an.
    • Wie gesagt, es wäre auch schön dämlich, das so offen zu sagen. Was sie unter anderem im Wahlprogramm stehen haben, ist aber beispielsweise eine Einschränkung der Pressefreiheit.

    Natürlich würden sich diese Leute nicht selbst als rechtsextrem bezeichnen, das wäre entlarvend. "Ich wähle mit Stolz eine rechtsextreme Partei" ist hier glücklicherweise eine Aussage, die einen diskreditiert. Ich sehe viele Punkte für Rechtsextremismus als erfüllt an (weiteres Beispiel, das mir spontan einfällt: Sie wollen Homosexuelle "registrieren" lassen.); die "Probleme mit Rechtsextremismus" sind nicht vereinzelt, sondern symptomatisch. Und ob die AfD-Politiker selbst rechtsextrem sind, wenn sie rechtsextreme Positionen vertreten und billigend Rechtsextremisten ansprechen, oder nicht, macht effektiv keinen Unterschied.


    Es ist aber keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn Twitter selbst Benutzer blockiert, weil die den akzeptierten Regeln nicht folgen. Und es geht ja auch nicht darum, Meinungen zu verbieten, die einem nicht passen. Es geht darum, diesen keine Bühne zu bieten. Das ist ein gewaltiger Unterschied.


    Und man MUSS gegenüber Intoleranz (die leicht festzustellen ist) intolerant sein, wenn der tolerante Staat verteidigt werden soll, das ist doch das paradoxe daran. Und doch, die AfD ist eine Gefährdung unserer Demokratie und Werteordnung, weil sie letztere oft nicht teilt, wie ich oben bereits erläutert habe.


    Und wenn die AfD keine Leute mehr erreichen kann, verliert sie ihre Wirkung. Problem gelöst.


    Sagen wir, es ist schwierig, Gauland beispielsweise zu verurteilen, weil er bewusst ambivalent spricht, aber, wie erwähnt, ist das ja eben das perfide. Man gewöhnt sich dann langsam an solche Äußerungen, dann kommt die nächste provokante Aussage, "war ja nicht so gemeint" und alles ist gut oder so ähnlich. Das ist systematisch und natürlich problematisch für die Gerichte, weil in dubio pro reo gilt. Da muss dann eben die Zivilgesellschaft einhaken.


    Die von dir gestellten Fragen sind schwierig zu beantworten. Am ehesten könnte man noch darüber argumentieren, dass Weidel ja beispielsweise eine Talkshow "empört" verlassen hat. Diese Leute lassen halt nicht mit sich reden, aber das würden sie so nie sagen. Und wenn jemand nicht mit sich reden lässt, wenn jemand nicht wirklich diskutieren will, wieso dann diesen jemanden zu einem Format einladen, bei dem es um reden und diskutieren geht?

    Man kann die AfD nicht mit Argumenten besiegen, weil sie selbst keine rationalen Argumente verwendet. Die Moderatoren machen dahingehend auch einen denkbar schlechten Job, wie ich finde, aber wenn der Moderator das nicht hinkriegt, dann wird eben mal kein AfD-Politiker eingeladen. Man muss denen ja nicht noch gezielt auf den Leim gehen.


    Nein, aber das ist das einzige Thema, das sie weiter bringt, das ist das Thema, wovon sie lebt. Und wenn du die Partei nicht so schlimm findest, dann würde ich dir raten - das meine ich weder herablassend noch ironisch - ein ausführliches Buch über den Aufstieg der Nazis zu lesen, das auch das gesellschaftliche Klima schildert und die Mittel, derer sie sich bedienten. Die Lage heute lässt sich natürlich nicht 1:1 übertragen, aber es existieren verstörende Analogien. Diese Partei IST eine Gefahr, falls sie sich nicht doch irgendwie selbst zerlegt.


    Keine Sorge, ich habe den Überblick auch etwas verloren. Das lässt sich vermutlich nur schwerlich vermeiden bei solchen Diskussionen.


    Die Demokratie würde ja auch nicht explizit an diesem Ding zerbrechen. Das ist ja ein langwieriger Aushöhlungsprozess. Es geht nur darum, diese Partei, die, wie ich bereits gesagt habe, aus meiner Perspektive eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, soweit wie möglich vonseiten der Zivilgesellschaft zu schwächen. Dazu gehören eben auch Auftritte in Talkshows.

    Ich habe den Satz geschrieben, bevor ich den restlichen Teil deiner Antwort gelesen hatte, und vergessen, ihn zu entfernen. Ja, ich habe gelesen, dass du diese Auffassung nicht vertrittst, und im Laufe meiner Antwort dementsprechend meine Argumentation angepasst.


    Dennoch finde ich, dass du damit falsch liegst, das, was ich sage, als antidemokratisch und autoritär zu bezeichnen. Eben weil die Entscheidung, Leute nicht einzuladen, aus den von mir genannten Gründen zu der wehrhaften Demokratie gehört. Und dort kommt meine Aussage ursprünglich her, was aber wieder nichts weiter als ein Missverständnis ist - für mich gehört diese Entscheidung essentiell zur wehrhaften Demokratie, und das nicht umzusetzen, bedeutet für mich, dass man mehr zulässt, als man sollte, und mehr toleriert, als gut ist - letztlich also eine Aufgabe der Wehrbarkeit. Für dich gehört diese Entscheidung nicht zur wehrhaften Demokratie, daher siehst du kein Problem darin. Es geht gerade nicht mal darum, wer von uns richtig und wer falsch liegt, aber wir bewegen uns nicht auf derselben argumentativen Grundlage. Ich hoffe, dass das jetzt endlich ausgeräumt ist. Und wie gesagt, im Text oben habe ich das bereits zu einem späteren Zeitpunkt beachtet. Das ist eben das Problem bei so langen Antworten.

    Hinweis: Ich habe eben noch vergessen, einen Gedanken von mir hinzuzufügen. Ich würde einsehen, jemanden von der AfD einzuladen, der nicht Gauland, Storch, Weidel und so weiter ist - in anderen Worten, solange es nicht jemand ist, der sich bisher dadurch ausgezeichnet hat, nur zu hetzen und keine sinnvollen Beiträge zur Diskussion zu leisten, finde ich das vollkommen okay. Schwachsinn darf man gerne reden - aber Gauland, Storch, Weidel und Co gehen ja deutlich weiter.

    1. Dann hast du es entweder falsch verstanden oder ich es nicht akkurat genug geäußert. Bei Ämter, Behörden, Polizei und Gerichten stimme ich dir ja auch vollkommen zu, diese haben ihre Vorgaben und dementsprechend müssen sie handeln, es darf keine Rechtsbeugung geben. Bei Schulen ist das ganze, meines Erachtens, kompliziert - was der Lehrer nicht tun sollte, ist "Partei xy ist scheiße". Im Idealfall hilft er den Schülern dabei, kritisch zu hinterfragen, und sie kommen von selbst bspw darauf, dass die AfD scheiße ist. Eine direkte Beeinflussung sollte es auch hier nicht geben - wenn er freilich nach seiner persönlichen Meinung explizit gefragt wird, muss er diese auch nicht verstecken, denke ich. Und bei ÖR würde ich persönlich, wie erwähnt, zwischen Informationsvermittlung und Diskussionen wie in Talkshows differenzieren.

    2. Das mit den 87% Prozent war auch nicht als ernsthaftes Argument gemeint, es sollte aufzeigen, wie sinnfrei es ist, mit den Prozentzahlen zu argumentieren, weil man den Spieß auch einfach umdrehen und, wie du gesagt hast, ad absurdum führen kann. Und wie gesagt - berichten, ja, da bin ich ganz bei dir. Für mich ist eine Talkshow aber kein Bericht, und warum, habe ich auch bereits ausgeführt.

    3. Da wirfst du jetzt Sachen durcheinander. Wie erwähnt, Berichte finde ich vollkommen okay. Und ist es eine Benachteiligung, wenn man dadurch ein Ausnutzen verhindert? Es geht mir ja auch nicht um die Senderstruktur (obwohl diese enorm verbesserungsbedürftig wäre), sondern einfach nur um die Macher dieser Talkshows. Die haben ja eine gewisse Autonomie, wen sie einladen und wen nicht. Und die sollte man in solchen Gelegenheiten dann auch nutzen, finde ich.

    1. Ja, sehe ich ein, war nicht die schlaueste Idee. Ist halt bei längeren Argumentationen schwierig, das entsprechend zu strukturieren.

    2. Der Wert einer Meinung steht vollkommen abseits von dem, was du da sagst. Es geht mir bei dem Wert einer Meinung um ein hintergründiges Konzept, wenn man so mag. Das hat zunächst einmal nichts damit zu tun, wie ein demokratischer Diskurs und eine Willensbildung abläuft. Dass diese nicht immer (oder sogar eher selten) auf "wertvollen Meinungen" beruht, kann man, denke ich, zur Genüge sehen. Den Wert habe ich in einem sehr spezifischen Kontext zur Beurteilung verwendet; eine Beurteilung, wie wertvoll eine Meinung ist, ist keine Handlungsempfehlung. Das macht ja auch die Demokratie zum Teil aus. Dementsprechend überinterpretierst du gerade, was ich damit sagen wollte.


    Und ich wiederhole es nochmal - nach deiner Argumentation dürfte sich ein Staat und eine Zivilgesellschaft nicht gegen Intoleranz wehren. Das führt aber zwangsläufig zum Verlust der toleranten Demokratie. Wenn du "sich wehren" als "antidemokratisch" und "autoritär" betrachtest, dann haben wir wohl einfach ganz andere grundlegende Definitionen. Jedenfalls habe ich Belege angeführt (Toleranz-Paradoxon, Weimar) und sogar genau herausgestellt, wie sehr ich dabei differenziere. Ich habe bereits erwähnt, dass ich "wertlose Meinungen" nicht von einem demokratischen Diskurs ausschließe.


    Und ich habe auch bereits erwähnt, dass der Wert absolut separat von der Relevanz für die Demokratie ist. Kurz gesagt: Von Relevanz und zu akzeptieren ist, was nicht strafbar ist, wie bereits erwähnt. Das heißt nicht, dass alles, was von Relevanz ist, was zu akzeptieren ist, was nicht strafbar ist, einen Wert hat. Ich rede hier von einem intrinsischen Wert, nicht von einem "Wert für die Demokratie", das ist noch zu betonen. Ich denke, das sollte deine Kritikpunkte beantworten. (Und ich denke, dass unsere Meinungen nicht fern voneinander sind, sondern einfach gerade ein paar Missverständnisse vorliegen, die ich hier hoffentlich korrigieren konnte.)


    So habe ich aber nicht argumentiert. Lies gerne noch mal nach, das habe ich nicht gesagt. Ich habe meinen Definition vom Wert einer Meinung deiner Argumentation mit dem "Gewicht" einer Meinung entgegengesetzt, das heißt aber nicht, dass ich alle "wertlosen Meinungen" vom Diskurs ausschließe.


    3. Man kann argumentieren, dass die ÖR dem Anspruch eben deswegen nicht nachkommen, weil die AfD und ihre Themen und Meinungen überproportional vertreten sind. Insofern könnte eine Reduktion ihrer Präsenz (durch Themenauswahl und eben Nicht-Einladungen zu Talkshows) uns dem "Ausgleich" näher bringen. Davon einmal abgesehen finde ich es fair, wenn man in Talkshows darauf achtet, dass auch eine richtige Diskussion mit diesen verschiedenen Meinungen entstehen kann, was aber auch nicht passiert...


    Beim zweiten Absatz kann ich wieder auf meine vorherige Argumentation verweisen, warum Talkshows keine Berichterstattung sind. Und auch dieser zweite Absatz wird durch die übermäßige Präsenz der AfD missachtet. Man kann es auch handhaben, wie bereits oben erwähnt - wenn es einfach nur ein Thema ist, zu dem die AfD nichts zu sagen hat, nicht einladen. Oder, wie auch ich gesagt habe, mal andere einladen, die vielleicht doch noch an einer Debatte interessiert sind.


    Jedenfalls würde ich nicht sagen, dass dieser Absatz zwingend auf "deiner" Seite steht. Ich finde, er lässt sich bisher in beide Richtungen interpretieren.


    4. Das hast du so nicht behauptet, ist aber eine potentielle Konsequenz aus deiner Argumentation. Wenn diese ausgeschlossen ist, dann ist das gut. Dann ist die Grenze für dich die Strafbarkeit? Würde ich erst mal zustimmen; ich habe nur zweierlei "aber": Erstens haben genannte AfD-Politiker kein Interesse an einer wirklichen Diskussion erkennen lassen, was für mich zumindest ein Grund ist, diese nicht mehr einzuladen, und sei es nur für eine Weile. Zweitens liegt es, wie gesagt, für mich im Rahmen der Autonomie der Talkshow-Macher, wen sie einladen und wen nicht.


    Ich gebe dir Recht, dass das eine Übertreibung von meiner Seite war. Dennoch finde ich es aus genannten Gründen in Ordnung, diese Leute nicht einzuladen. Das ist für mich auch ein Zeichen einer wehrhaften Demokratie, dass man nicht immer krampfhaft versucht, sogar verdammte Rechtsextreme "einzubinden", sondern dass man da eben mal Grenzen zeigt. Natürlich alles in einem gesetzlichen Rahmen.


    Die ÖR sind nicht wirklich Teil der Zivilgesellschaft, ja, aber sie sind auch nicht Teil des Staates. Ist also aus meiner Perspektive eine Zwischenzone (will nicht grau sagen, da gibt es nämlich mit Sicherheit eine klare Antwort drauf), die das ganze, aus genannten Gründen, rechtfertigt.


    5. In deiner Antwort auf Alaiya stimme ich dir vollkommen zu.



    Ich sollte vielleicht noch einmal kurz folgendes erwähnen: Nach allem, was wir jetzt diskutiert haben, scheint mir der einzige uneinige Punkt eigentlich zu sein, dass ich rechtfertige, warum man die AfD als solche von ÖR-Talkshows ausschließen könnte, während für dich nur Ausschließungen von einzelnen Personen in Frage kommen. Das wäre aus meiner Perspektive aber auch schon ein riesiger Schritt nach vorne und würde eventuell die von mir genannten Probleme (kein Diskurs möglich, Ausnutzung zur Hetze) soweit lösen, womit uns beiden gedient wäre. Ich würde nur nicht kategorisch ausschließen, diese Partei kategorisch auszuschließen aus diesem Format der ÖR, eben um diese Ausnutzung und die Fixierung der gesellschaftlichen Debatte auf ein Thema zu verhindern. Anders gesagt - ich glaube, unsere Positionen unterscheiden sich effektiv nicht so sehr.


    e: Kurz gesagt, diskutieren wir darüber, ob die ÖR das dürften, wenn sie wollten, und ob Talkshows eine Form von Berichterstattung sind. Oder sehe ich das falsch? Mehr tatsächliche Uneinigkeiten, die nicht auf Missverständnissen beruhen, erkenne ich aktuell nicht.

    Dann tritt die halbe USA halt die Demokratie auch mit Füßen. Jeder bekommt, was er verdient. Darauf, dass er weniger Stimmen absolut hatte, muss man auch nicht ewig herumreiten. Das liegt an deren Wahlsystem. Auch kein Kandidat der Demokraten hätte in dem Fall dankend abgelehnt.

    Ich werde bei der ganzen Diskussion das Gefühl nicht los, als könnten die öffentlich rechtlichen Sender es eh keinem recht machen... :unsure:

    Dem würde ich nicht mal widersprechen. Ich wollte es nur als ein Beispiel für mein Argument verwenden.


    Mooooment mal, ich rede aktuell nicht davon, die AfD zu verbieten. Ich denke zunächst einmal nicht, dass ein Verbot zielführend ist, ähnlich wie bei der NPD - man würde damit nicht das Gedankengut auslöschen und im Zweifelsfall das ganze in den Untergrund zwingen, wo es schwieriger nachzuvollziehen ist. Erst, wenn die AfD stark genug ist, auch mal zu regieren, wird es schwierig - das war ja auch das Argument des Bundesverfassungsgerichtes, als es um ein NPD-Verbot ging. Der Grund war, dass diese Partei nicht stark genug ist, um ihr Programm umzusetzen. Hinzu kommt aber folgende Komponente: Die NPD ist so dumm, dass sie offensichtliche Staatsverbrechen in ihrem Programm sogar ankündigt. So blöd ist die AfD aktuell nicht. Das macht das ganze natürlich schwieriger.


    Ich erwarte ja auch nicht, dass die Gerichte die Partei anders behandeln, schließlich sind wir ein Rechtsstaat. Aber die Zivilgesellschaft kann diese Partei anders behandeln, und darum geht es mir hier. Und der Verfassungsschutz sollte meiner Meinung nach bereits jetzt ein deutliches Auge auf diese Partei werfen, unabhängig von der Menge der Anklagen.


    Ist zwar ein Phänomen, das mir neu ist, aber ja, darauf können wir uns problemlos einigen.


    Wie gesagt, ich habe Argumente gebracht, warum das nicht so ist. Du kannst ja auch umgekehrt argumentieren, dass ein großer Teil der restlichen 87% am liebsten die Grütze der AfD gar nicht erst ertragen will. (Und dann kannst du noch was von wegen "Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit" sagen und damit hast du es legitimiert oder so.)


    Es geht mir ja auch nicht darum, dass solche Einrichtungen tun und lassen, was sie wollen. Es geht mir darum, dass auch diese Sender eine Pflicht haben, im Rahmen unserer wehrhaften Demokratie zu handeln. Und das sehe ich eben nicht als erfüllt an.


    Leviator, ich werde bei deinem Beitrag einfach meine Zusätze in Rot schreiben, damit man den Argumentationsstrang besser nachvollziehen kann.


    Lieber Herzgold, du bist ein offensichtliches Opfer durchschnittlich liberaler Berichterstattung.
    Hitler und Trump sind natürlich fast dieselbe Personen, die man durch und durch als vergleichbar betrachten kann. Hitler hatte die Juden als Feindbild, Trump hat ... ? Im Übrigen werden Mitglieder von DIE LINKE immer wieder auf wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verklagt. Du merkst, wie austauschbar deine Pseudoargumentation ist? Es ist weiterhin nicht und zwar wirklich gar nicht problematisch, dass Abgeordnete Immunität genießen, egal von welcher Partei sie kommen.

    Deine unbelegten Einsichten zu ostdeutscher Rechtsprechung sind hingegen sicherlich unglaublich fundiert und spiegeln exakt wieder, wie ein jeder ostdeutscher Richter in seiner Karriere entschieden hat. Denn denen geht es bekanntermaßen nur um die Freisprechung rechtsradikaler und die Auferstehung der Führers, kappa.

    Niemand kann sich einig sein, dass die AfD rechtsextrem ist - was deine nächste spontane These ist - denn besagte Partei weiß selbst nicht, wo sie hin soll. Die Rechtsextremität so knapp festuzustellen, kommt der These gleich, DIE LINKE befürworte eine sowjetisch organisierte SED-Diktatur. Die beiden Vergleiche zur LINKEN rühren nur daher, dassdu offensichtlich, einen Hang dazu hast, über Extreme zu berichten. Außerdem würde mich interessieren, was denn die von dir ins Feld geführten Grundwerte bitte sein mögen.

    Ich habe mir nur deinen letzten von Anfang bis Ende schwachsinnigen Post durchgelesen, deswegen sei man mir gnädig, wenn ich sage, dass du eine völlig uneigenständig gebildete Meinung reproduzierst. Ich hatte schon nach diesem einen komplett unqualifizierten und dummen Post keine Lust mehr, mir die vergangene Konversation durchzulesen, weshalb man mir verzeihen möge, wenn ich außer Acht lasse, was Herzgold vor 36 Stunden an Blödsinn hochgeladen hat. Wenn es jemandem doch sonderlich viel wichtiger erscheint, mag er mich ruhig löschen. Ihr merkt den subtile Stil der non-verbalen Kriegsführung? Das ist übrigens genau der Weg, den 'Argumentationen' wie die vom hochgeschätzten Nutzer Herzgold einschlagen.

    Lieber Zerbersti, du hast dich alleine schon mit einem ersten Satz selbst disqualifiziert und offenbar kein bisschen meiner Argumentation verstanden. An einer sinnvollen Argumentation bist du offensichtlich auch nicht interessiert. Von daher würde ich dich bitten, dich rauszuhalten, wenn du nichts zu sagen hast.

    Weißt du, Hitler wurde auch zunächst legal gewählt, obwohl seine Partei nicht demokratisch war. Trump wurde auch gewählt, obwohl er weniger Stimmen hatte und Grundsätze der Demokratie mit Füßen tritt. Die Tatsache, dass eine Partei gewählt wird, sagt nichts darüber aus, wie diese zur Demokratie und unseren Grundwerten steht. Im Übrigen werden Mitglieder der AfD immer wieder auf Volksverhetzung verklagt. Problematisch ist dabei natürlich, dass die Abgeordneten zunächst einmal Immunität genießen. Hinzu kommt vor allem im Osten, dass da die Justiz und die Exekutive schon mal auf dem rechten Auge etwas... kurzsichtig sein können. Das soll hier aber nicht das Thema sein; ich denke, dass wir uns einigen können, dass die AfD in großen Teilen rechtsextrem ist und unsere Grundwerte nicht teilt.


    Ne, du gehst einfach nur nicht tiefgehend genug auf das Thema ein... im Übrigen hat das ganze hier nichts damit zu tun, dass man die GEZ bezahlen muss. Nach deiner Logik sollten Steuern für alle Parteien gleichermaßen aufgewendet werden oder sowas, falls man das Logik nennen kann, ich bin mir nämlich nicht sicher, was du sagen möchtest.


    e: Im Übrigen habe ich keine Ahnung, was du uns mit den Links mitteilen möchtest.

    Der Wert einer Meinung beruht für mich vor allem auf der Faktenlage. Ein Extrembeispiel sind Leute, die beispielsweise an eine flache Erde glauben oder die denken, dass der Klimawandel nicht real sei. Selbst, wenn diese Leute eine Mehrheit wären, hätte ihre Meinung keinen Wert, weil sie ungebildet ist und durch nichts Empirisches oder Wissenschaftliches bestätigt werden kann. An nächster Stelle kommt bei mir Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Menschenrechten. Wenn Meinungen inhuman sind, verlieren sie meist den Großteil ihres Wertes. Aus solchen Gründen bin ich zum jetzigen Zeitpunkt auch gegen mehr direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz stattfindet - ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung bildet sich ein Urteil nicht aufgrund der Faktenlage oder aufgrund von Grundgesetz, sondern aufgrund von einem eigenen, komischen, irrationalen Bauchgefühl. Das ist für politische Urteilsfindung absolut fatal.


    Ich sehe ein, dass die Kompromissbildung oftmals nicht das primäre Ziel einer Talkshow ist. Das ändert nichts daran, dass es dabei nicht um Information geht, sondern um den Austausch von bereits gefassten Meinungen (der Gäste) auf Grundlage verschiedener Informationen, die nicht unbedingt in der Talkshow als solcher erläutert werden. Wenn man alleinige Information will, sieht man sich Nachrichten/Berichte an. Bei der Talkshow geht es um Interpretation. In anderen Worten - nicht die Information steht im Vordergrund, sondern der Meinungsaustausch. Und das ist nicht mal ansatzweise eine Berichterstattung.


    Objektivität und Überparteilichkeit sind Grundsätze? Na dann dürfen die wohl ihre Satire-Sendungen nicht mehr senden... ne, jetzt mal ohne Witz. Überparteilichkeit sehe ich noch in dem Sinne ein, dass man nicht einseitig zugunsten einer bestimmten Partei berichten soll und unabhängig von politischen Einflüssen sein soll, aber mehr auch nicht. Die von dir genannten Aspekte sind für reine Berichte notwendig, ja. Für den Rest nicht, weil das nicht der gestellte Anspruch ist. Ich lese ja auch keinen Kommentar und rege mich dann darüber auf, dass der Autor seine Meinung präsentiert hat. Der Rahmen einer Talkshow ist per se nicht "objektiv" in dem Sinne, weil da Menschen über ihre persönlichen Meinungen diskutieren. Der Moderator soll da objektiv eingreifen, zwischenhaken und die Diskussion etwas lenken, aber das macht nicht das ganze Format objektiv. (jetzt habe ich schon drei Absätze nur über deinen ersten Absatz geschrieben... *sigh* und gerade sehe ich, dass du diesen Teil ohnehin geschrieben hast. Meh.)


    Aaah, ich glaube, ich sehe einen gewissen Punkt, wo wir aneinander vorbei reden oder wo zumindest Klärungsbedarf besteht. Korrigiere mich, falls ich jetzt falsch liege: Im Prinzip willst du der AfD die gleichen "Chancen" bei so etwas einräumen; in anderen Worten, du willst die so behandeln wie auch die anderen Parteien. Das finde ich von Grund auf bereits falsch. Die AfD ist keine Partei wie die anderen, "etablierten". Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, für unseren Staat, wie wir ihn kennen, und widerspricht in vielerlei Hinsicht den beiden von mir oben genannten Punkten - eine Meinung hat Wert, wenn sie faktenbasiert ist oder human - daher muss sie anders behandelt werden als die anderen Parteien. Die AfD gehört für mich zu einem großen Teil nicht mehr zum demokratischen Parteienspektrum. Und auch hier verweise ich wieder auf das Toleranz-Paradoxon. Diese ganzen Punkte rechtfertigen für mich das, was ich bereits in der Diskussion als Maßnahmen erwähnt habe. Um es noch etwas krasser auf den Punkt zu bringen - man würde doch auch die NPD nicht zu einer Talkshow einladen.


    Und wie gesagt, mir wäre nicht bewusst, dass eine Pflicht bei den ö-r besteht, AfD-Mitglieder einzuladen.


    Nein, die Meinung verschwindet nicht, wenn man die AfD nicht einlädt, da hast du vollkommen Recht. Aber man bereitet ihr nicht noch eine Bühne, um sich selbst zu präsentieren und die Opferrolle zu spielen. Das versucht diese Partei ja so oder so. Und wie gesagt, wir haben es bisher damit versucht, sie "auszuhalten" - hat uns fast 14% bei der Bundestagswahl eingebrockt. Zeigt für mich, dass das "Einbeziehen" nicht gewirkt hat. Wie gesagt, es geht ja nicht mal darum, nicht über die Partei zu berichten - nur darum, ihr keine Bühne zu bieten, die sie zugleich auch ein Stück weit als demokratische Partei legitimiert, die sie ja, wie bereits mehrfach ausgeführt, nicht ist, zumindest nicht im Rahmen der BRD. Und Pluralismus und Toleranz endet bei Parteien wie der AfD im Übrigen. Ich toleriere keine Rechtsextremen.


    Nach deiner Logik dürfte sich unser Staat gar nicht erst wehren, sondern muss allen Parteien und Meinungen die gleiche Chance geben. Daran ist aber bereits Weimar zugrunde gegangen. Nach deiner Argumentation wäre jedes Erwehren des Staaten und der Zivilgesellschaft antidemokratisch und autoritär. Kann man so sehen, ist aber nicht zielführend, weil solche Grenzen zur Erhaltung der Demokratie notwendig sind (ich verweise erneut auf das Toleranz-Paradoxon...)


    Natürlich ist meine Meinung nicht objektiv und überparteilich, es ist erstens meine Meinung und zweitens finde ich es nicht hilfreich, bei solchen Themen keine Partei zu ergreifen. Meine Meinung basiert jedoch sowohl auf objektiven Beobachtungen als auch auf humanen Grundsätzen, was sie, wie ich bereits erläutert habe, legitimiert.


    Coolie: Deinen ersten Absatz habe ich damit hoffentlich auch beantwortet. Zum Zweiten: Ich kenne das genaue Urteil nicht, würde aber vermuten, dass es damit zusammenhängt, dass er der Präsident der Vereinigten Staaten ist und daher für ihn andere Regelungen gelten.

    Es geht um Talkshows die politische Themen behandeln. Sie dienen der Meinungsbildung und tragen zum demokratischen Diskurs bei. Natürlich kann man nicht jede einzelne Meinung berücksichtigen, wohl aber alle im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen, die ein gewisses Gewicht haben. Der Idee nach repräsentieren die Bundestagsfraktionen einen Teil der Bevölkerung, daher hat ihre Meinung immer Gewicht.


    Eine umfassende, objektive und unparteiliche Berichterstattung, und ja, die Talkshows sind eine Art der Berichterstattung, darf einfach nicht nach ideologischen Gesichtspunkten selektieren. Vollkommen unabhängig davon, was die AfD für eine Meinung vertritt und wie sie das tut. Es geht auch nicht darum wer wann zu welcher Talkshow eingeladen wird, sondern darum keine Vertreter einer Bundestagsfraktion kategorisch auszuschließen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen gesetzlichen Auftrag, dazu zählt aber nicht bestimmte Parteien zu schwächen.


    Ich finde es falsch, mit dem "Gewicht" einer Meinung zu argumentieren. Der Wert einer Meinung ergibt sich nicht daraus, wie viele Menschen hinter ihr stehen. Und zu einem Diskurs, der diesen Begriff verdient und im Idealfall in Formaten wie Talkshows vertreten wird, gehört auch, dass Meinungen nicht starr sind, zumindest, falls sie reflektiert sind. In meinen Augen dienen die Talkshows - zumindest ursprünglich - unter anderem der Reflexion, Gegenüberstellung von Meinungen und dann einer Kompromissfindung, falls möglich. Und dieser ganze Geist wird durch die AfD mit Füßen getreten, da ihre "Meinungen" auf einer vollkommen irrealen Basis stehen. Wenn mit der AfD der "Zweck" einer Talkshow nicht erfüllt werden kann, sondern bspw Alice Weidel lieber "empört" das Studio verlässt, missbraucht sie das Format, tritt es mit Füßen und nutzt es zur Selbstdarstellung und teilweise sogar Hetze. Natürlich dürfen dann die Macher entscheiden, ob sie diese Leute einladen wollen, und meines Erachtens sollten sie das eben nicht tun.


    Und nein, Talkshows sind keine Berichterstattung. Ein Bericht beinhaltet lediglich ein Geschehen und zeigt Informationen darüber auf. Eventuell wird ein gewisser Kontext mit anderen Geschehnissen bereitgestellt, aber das war es. Ein Bericht ist nichts anderes als eine Zusammenfassung. Eine Talkshow geht viel weiter, eben zur Meinungsbildung. Da wird über Bedeutungen gestritten, Handlungen, solche Sachen. Das ist etwas ganz anderes als Berichterstattung. Talkshows müssen dementsprechend auch nicht als solche objektiv sein, da sie eben die Diskussion von Individuen in den Mittelpunkt stellen.


    Es ist ja nicht mal zwingendermaßen ein ideologischer Ausschlusspunkt! Wie bereits oben erwähnt wurde, kann man mit so etwas simplem wie "Hausrecht" argumentieren, oder auch mit dem, was ich über den Missbrauch zur Selbstdarstellung gesagt habe. Wie gesagt - wenn eine Talkshow durch bestimmte Gäste nicht ihr Ziel erreichen kann, dann kann (und in meinen Augen sollte) der Verantwortliche entsprechende Gäste nicht mehr einladen.


    Der öffentlich-rechtliche Auftrag besteht darin, ein ausgewogenes, differenziertes Bild darzustellen. Also genau das Gegenteil von dem, was passiert, teils wegen der AfD, teils wegen der Themenauswahl (welche aber auch auf die AfD und eben Einschaltquoten zurückzuführen ist), teils auch wegen der Moderatoren. In anderen Worten würde es dem gesellschaftlichen Diskurs, der durch solche Talkshows mit entsteht, enorm helfen, wenn die AfD, solange sie so agiert, wie sie es bisher tut, nicht eingeladen wird. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass eben die Art, wie man die AfD bisher behandelt, mitgeholfen hat, sie überhaupt erst so stark zu machen. Daher ist es aus meiner Perspektive notwendig, entsprechende Schritte umzusetzen. Schließlich ist der Auftrag der öffentlich-rechtlichen erst recht nicht, eine Partei stark zu machen, die diesen Staat in seiner jetzigen Form verachtet.


    (Ich möchte einfach keine Hetze im "Bildungs"-Fernsehen haben, bei der ich kotzen muss, wenn ich sie sehe, ganz einfach gesagt.)