Beiträge von Vinum

Das hat er zu Beginn gesagt, weshalb die SPD ja auch monatelang in Umfragen bei über 30% gelegen ist. Im Wahlkampf selbst hat er seine kritische Seite abgelegt, Merkel mit Samthandschuhen angefasst und sich nebenbei auch noch mit Schröder ablichten lassen. Es hat schon einen Grund, dass die SPD von 30% (in den Umfragen) auf 20,5% abgerutscht ist.
Das ist aber natürlich nicht allein die Schuld von Schulz, sondern der gesamten Parteiführung.

Zitat von Gucky

Ja, könnte... Es könnte aber auch passieren, dass beide Großparteien damit das letzte bisschen Vertrauen verspielen würden und bei der nächsten Wahl dann nur noch Ex-Großparteien sind. In den Umfragen nähert sich die SPD ja schon der AfD an und für die CDU gehts auch eher abwärts. Das Ergebnis hätten dann natürlich diejenigen zu verantworten, die jetzt versuchen die Groko zu verhindern.

Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Die schlechten Umfragewerte haben, bei beiden Parteien, die Parteiführungen zu verantworten, die sich sowohl von ihren Wählern als auch von ihrer jeweiligen Parteibasis entfernt haben und ihre Prinzipien dem Machterhalt opfern.

Merkel ist nun schon zu lange Kanzlerin. Nach drei vollen Legislaturperioden hat sie die CDU in eine unideologische Opportunistenmasse verwandelt, deren einzige Ideologie mittlerweile der Erhalt des Bundeskanzleramts ist. Das wird ja derzeit auch von vielen in der CDU kritisiert.
In der SPD ist es genauso. Da haben immer noch die alten Parteieliten das Sagen, die jede Polarisierung zwischen den beiden Volksparteien im Keim ersticken lassen und immer noch dem Agenda-Glauben anhängen. Wie viele Wahlen muss die SPD noch verlieren, bis ihre Führung endlich merkt, dass Schröders Reformen der eigentliche Grund für ihren Erosionsprozess waren und sind?

Du glaubst, dass Neuwahlen die beiden Volksparteien zerstören würden, aber das ist, wie ich schon mal hier ausgeführt habe, nicht sicher. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, dann werden CDU und SPD natürlich mit anderen Kandidaten antreten und wenn diese Kandidaten mutig genug sein sollten, werden sie einen möglichst polarisierenden Wahlkampf mit harten Auseinandersetzungen führen, damit die Wähler wieder das Gefühl bekommen, dass CDU und SPD unterschiedliche Parteien sind und dass eine Stimme für eine der beiden Parteien wirklich etwas bewirkt. Das geht aber nur wenn sich die beiden Parteien grundsätzlich erneuern und dazu gehört auch, dass die komplette Führung von CDU und SPD ausgetauscht wird.

Sebastian Kurz hat hier in Österreich ja nicht die Wahlen gewonnen, weil er so ein geniales politisches Genie ist, sondern weil er die ÖVP als neue politische "Bewegung" verkauft hat und die harte Auseinandersetzung mit der SPÖ gesucht hat. Jeder einzelne Wähler in Österreich wusste letztes Jahr vor der Wahl, dass es nach der Wahl keine Groko mehr geben würde. Das hat sowohl der ÖVP als auch der SPÖ bei der Mobilisierung der eigenen Wähler genützt.

Würden CDU und SPD das vor Neuwahlen genauso machen, würden sie definitiv wieder dazu gewinnen. Für die SPD ist die inhaltliche Erneuerung aber noch viel wichtiger als für die CDU. Bei der CDU gehts eher darum, endlich mal Merkel loszuwerden.

@QueFueMejor Ich glaube nicht, dass sich die Union eine Minderheitsregierung antun wird, schon gar nicht mit Merkel. Neuwahlen sind da tatsächlich viel wahrscheinlicher. Die Minderheitsregierung wäre zwar sinnvoller, aber für sowas fehlt schlicht und einfach der politische Wille.

Ich sage euch jetzt mal, welche Szenarien aus meiner Sicht derzeit am wahrscheinlichsten sind.

Die SPD-Mitglieder stimmen für die Große Koalition:


In diesem Szenario wird Merkel erleichtert ihre letzte Regierungsbildung abschließen und einige ihrer internen Kritiker mit Posten versorgen, um nicht gestürzt zu werden. Jens Spahn könnte beispielsweise Generalsekretär oder Kanzleramtsminister werden und wäre damit vorerst ruhig gestellt.

Bei der SPD wird voraussichtlich Nahles Parteichefin und positioniert sich damit schon jetzt für die Kandidatur als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl. Die Groko wird instabil sein und wahrscheinlich schon nach 2 jahren wieder aufgelöst werden, aber immerhin bleibt Merkel damit noch etwas Zeit, ihre(n) Nachfolger(in) aufzubauen.

In der SPD wird es zu keiner tiefgreifenden Debatte mehr kommen, denn eine Regierungspartei beschäftigt sich nicht mit solch einem Firlefanz. Dafür wird sie dann bei der nächsten Wahl unter die 20%-Marke fallen und möglicherweise von der Afd überholt werden.

Die SPD-Mitglieder stimmen gegen die Große Koalition:


Es wird tatsächlich Chaos in Berlin ausbrechen, aber nur bei den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD. Merkel wäre nach einer weiteren gescheiterten Regierungsbildung endgültig weg vom Fenster und würde wahrscheinlich mit Jens Spahn ersetzt werden.

Die CSU müsste sich ernsthafte Sorgen wegen der Landtagswahl in Bayern machen, denn ohne Einfluss in der Bundespolitik kann sie sich schwerer profilieren und noch dazu würde sie noch mehr wie eine Verlierer-Truppe dastehen als ohnehin bereits.

Und in der SPD würde wohl die gesamte Führung geschlossen zurücktreten und es wäre eventuell Platz für neue, bürgernähere Anführerinnen wie etwa die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange. Die SPD könnte sich personell und inhaltlich erneuern und sich für eventuelle Neuwahlen rüsten.

Spahn würde die CDU nach rechts rücken, mit der Hoffnung, die Afd so sehr zu schwächen, dass sich schwarz-gelb ausgehen könnte. Die frische SPD-Führung würde die SPD wieder nach links rücken, mit der Hoffnung, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die sich jahrelang von der Politik der Seeheimer-Kreise verarscht fühlten.

Es könnte wieder echte Meinungsvielfalt entstehen, wenn sich die beiden Großparteien wieder klar positionieren und erneuern würden. Das geht nur, wenn die Groko abgelehnt wird.

Zitat von Leviator

Das ist reine Spekulation, die auf der Hoffnung beruht, dass in den kommenden vier Jahren dermaßen schlecht regiert wird, damit die SPD als Oppositionspartei den nächsten Kanzler stellen kann. Das ist doch grotesk.

Das stimmt doch überhaupt nicht. Eine Regierung muss nicht absolut katastrophal sein, damit es zu Machtwechseln kommt. Es reicht schon aus, wenn eine Partei (wie die CDU) so unfassbar lange an der Macht ist, dass es den Menschen irgendwann reicht und sie nach einer Alternative suchen. So war es in Deutschland im Jahr 1998 als die Menschen Schwarz-Gelb nicht mehr wollten und deshalb die oppositionelle SPD zur stärksten Partei gewählt hatten.
Nur muss es diese Alternative auch geben. Der unterwürfige Juniorpartner wird es definitiv nicht sein und das wusste übrigens auch Kurz. Das war genau der Grund, weshalb er die Koalition zerstört, sich energisch von ihr distanziert und sogar die Farbe seiner Partei geändert hat. Kurz wusste, dass der Juniorpartner bei Wahlen IMMER verliert und hat sich deshalb bevor es dazu kommen konnte als Oppositioneller positioniert und damit die unwissende Bevölkerung hinters Licht geführt. Solange also die SPD als Juniorpartner nicht exakt die gleiche Skrupellosigkeit anwendet, die die ÖVP letztes Jahr angewendet hat, wird sie auch die nächste Wahl nicht gewinnen können. Eher verliert sie bis dahin noch ein paar weitere Bundesländer.

Übrigens ist Oppositionsarbeit ebenso wichtig wie Regierungsarbeit. Natürlich sollte jede Partei die Regierungsarbeit anstreben, aber die Opposition ist nichts wofür man sich schämen müsste. Eine gute Opposition wird in jeder Demokratie benötigt, um ein Gegengewicht zur Regierung und damit auch eine Alternative zu den Regierungsparteien haben zu können.

Zitat von Leviator

Ansonsten haben in den letzten Jahren die Sozialdemokraten in nahezu allen Ländern Europas, teils ganz gewaltig, an Zustimmung verloren. An einer GroKo mit Merkel wird das sicher nicht liegen.

Ich habe doch oben schon erklärt, woran das liegt. Mit der Groko oder Frau Merkel hat das nichts zu tun, aber die Anbiederung an den politischen Gegner hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die Sozialdemokraten überall in Europa, außer in Großbritannien, schwere Verluste erleben mussten. Wieso ist die britische Sozialdemokratie so erfolgreich? Weil Jeremy Corbyn sie als klare Alternative zu den konservativen Tories positioniert hat. Er hat die Zeit in der Opposition also erfolgreich genutzt, um Labour wieder aufzubauen. Etwas, das auch die SPÖ jetzt hoffentlich tun wird und was die SPD ebenfalls tun sollte, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.

Zitat von Leviator

Eine GroKo bildet den größten Wählerwillen ab und sollte daher eher die Regel als die Ausnahme sein.

Nein. Es gibt keinen "Wählerwillen", denn jede Wählerin und jeder Wähler hat unterschiedliche Wünsche. Kaum einer will die Große Koalition, ganz im Gegenteil. Viele SPÖ-Wähler wollten die ÖVP bei der letzten Nationalratswahl aus der Regierung entfernen und viele ÖVP-Wähler wollten die SPÖ aus der Regierung entfernen.
Eine Groko wurde in Österreich sogar vor der Wahl praktisch ausgeschlossen. Allen war klar, dass die FPÖ in der nächsten Regierung sein würde, weil weder die SPÖ noch die ÖVP eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit wollten.
Hier also wegen den Zugewinnen für ÖVP und SPÖ von einem "Wählerwillen zur Groko" zu sprechen, ist meiner Meinung nach absurd.

Noch etwas zum Thema Macht: Das Ziel jeder politischen Partei muss es sein, Macht zu erlangen. Wenn eine Partei keine Macht hat, kann sie nämlich keine ihrer Ziele oder Vorstellungen für die Gesellschaft verwirklichen. Es ist also die höchste Priorität jeder Partei, Wahlen zu gewinnen und damit die Führung in Städten, Bundesländern und natürlich in der Bundesregierung zu gewinnen.
Als 20%-Juniorpartner kann man als Partei kaum etwas umsetzen, als 40%-Kanzlerpartei schon. Das offensichtliche Ziel der SPD muss es also sein, wieder die stärkste Partei in Deutschland zu werden, denn sonst wird sie ihr Programm niemals umsetzen können. Wenn sie dafür erstmal in die Opposition gehen und sich inhaltlich und personell erneuern muss, dann ist das nicht verantwortungslos sondern notwendig, um ihre Existenz zu sichern. Das verstehen übrigens auch viele SPD-Wähler. Nur die Parteispitzen, die sich an ihren Regierungsposten klammern und denen die Zukunft der Sozialdemokratie scheinbar egal ist, wollen das offenbar nicht verstehen.

Zitat von Leviator

Worauf gründet die Annahme, dass eine GroKo den rechten Rand stärken würde oder (in Deutschland) jemals gestärkt hat? Die Stärke der AfD ist vorwiegend auf die "Flüchtlingskrise" zurückzuführen und ein wenig auch auf die Eurokrise, die bei einigen Wählern nachhaltige EU-Skepsis ausgelöst hat.

Die Flüchtlingskrise ist momentan der Motor der AfD, aber sie ist bei weitem nicht der einzige Grund für die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland. Viele wählen die AfD (oder die FDP) auch deshalb, weil sie endlich eine Alternative zu Merkels Politik wollen, diese aber inzwischen nur noch von Protestparteien (oder der FDP, die so tun will als wäre sie eine) angeboten wird.
Die AfD wäre früher oder später ohnehin aufgetaucht, denn sie ist - wie auch die Linke - eine zwangsläufige Folge der Entideologisierung der einstigen Großparteien, die den Konflikt mittlerweile scheuen und damit ein Gefühl der Alternativlosigkeit (ein Merkel-Begriff!) in der Bevölkerung schüren.

Ich habe letztens eine Diskussionssendung bei Maybrit Illner gesehen und da hat einer der Gäste etwas gesagt, das ich voll und ganz unterstreichen kann. Er sagte, dass es in Deutschland zwei Risse gibt, die die Sorgen der Bevölkerung darstellen sollen: Einen sozialen Riss und einen kulturellen Riss.

Der soziale Riss sei z.B. durch die Angst vor dem finanziellen Ruin, steigende Lebenserhaltungskosten, niedrige Reallöhne, die immer groteskere Vermögensungleichheit usw..., also vor allem durch wirtschafts - und sozialpolitische Themen, definiert.
Der kulturelle Riss würde sich auf Sorgen zu Themen wie Zuwanderung, Islamisierung oder den Verlust der eigenen "kulturellen Identität" beziehen.

Fällt dir etwas auf? Diese beiden Risse stellen die Themenfelder dar, die von den beiden ehemaligen Volksparteien SPD und CDU behandelt wurden. Die SPD war die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und einen guten Wohlfahrtsstaat für alle verwirklichen wollte. Die CDU war die Partei der Traditionen, der geordneten Verhältnisse und der alten Werte. Als diese beiden Parteien noch tatsächlich miteinander konkurriert hatten, um ihre jeweiligen Werte durchzusetzen, hatten Protestparteien keine Chance. Zufälligerweise wurden die beiden Risse, die heute die deutsche Gesellschaft prägen, gerade von den beiden Parteien verursacht, die sich eigentlich um diese Themen hätten kümmern sollen.
Die SPD hat sich unter Schröder von ihren sozialdemokratischen Idealen verabschiedet und ein neoliberales Hartz-Programm realisiert, das einen gigantischen Niedriglohnsektor mitten im Herzen Europas geschaffen hat. Die Folge waren Massenaustritte aus der SPD, der Verlust von fast der Hälfte ihrer Wähler und eine Stärkung der Linkspartei, insbesondere in Ostdeutschland.
Und die CDU hat unter Merkel ihren gesellschaftspolitischen Konservativismus größtenteils aufgegeben und eben vor allem mit der Flüchtlingskrise einen Konkurrenten rechts von sich aufgebaut, den man nun nicht mehr so einfach wieder los wird.

Beide deutschen Großparteien haben durch ihren jahrelangen Drang in die "Mitte" und durch ihre gegenseitige Anbiederung aneinander sowohl einige ihrer ideologischen Werte als auch teilweise ihre Glaubwürdigkeit aufgegeben.
DAS hat die Ränder gestärkt und eben diese Politik wurde bei der letzten Bundestagswahl abgewählt.

Zitat von Leviator

es ist Jammern auf sehr hohem Niveau, weil es dem Land ohnehin bereits außerordentlich gut geht und in der Realität wohl derzeit auch nicht viel Luft nach oben ist.

Ich habe nie gesagt, dass die Groko schlechte Politik macht. Deutschland geht es zweifellos gut, aber trotzdem gibt es offensichtlich diese beiden Risse und die können in einer Groko nicht behandelt werden.
Das ist ja auch verständlich, denn die Große Koalition ist zur Bewältigung nationaler Krisen gedacht; sie sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Was passiert, wenn sie zur Regel wird, sieht man gerade wieder in Österreich.

Zitat von Leviator

Und wenn sie nur 30% oder gar nur 20% umsetzen könnte, wäre es immer noch besser als gar nichts oder weniger.

Und wenn die SPD jetzt in die Opposition geht und nach 4 Jahren Erneuerung zur stärksten Partei wird, kann sie je nach Wahlergebnis vielleicht 60% oder gar 70% ihres Wahlprogramms umsetzen. Sicher, das ist reine Spekulation, aber wenn die geschwächten Sozialdemokraten jetzt in die Opposition gehen, besteht zumindest die Möglichkeit, dass sie in Zukunft wieder Wahlen gewinnen. Als ewiger Juniorpartner einer bereits jetzt schon gescheiterten Groko, wird die SPD sehr wahrscheinlich auch mit dem besten Wahlkampf nicht gewinnen können.

Deine Einstellung mag lobenswert sein, aber man sollte hier auch längerfristig denken. Wirkliche Veränderung kann es nur mit einem Wahlsieg und einer Änderung der Machtverhältnisse geben. Wenn man diese Veränderung will, dann muss man eben auch machttaktisch denken.
Was bringen weitere 4 Groko-Jahre mit leichten Verbesserungen für viele Menschen, wenn die anschließende schwarz-gelbe - oder schlimmer - die anschließende schwarz-blaue Regierung alles wieder zunichte macht was die SPD mühsam erreicht hat, während die SPD dann als 15%-Partei erst Recht in der Opposition schmollt? Eine schwache CDU-Minderheitsregierung jetzt wäre mir persönlich als politisch Linksgesinnter lieber als eine starke Rechtsregierung in 4 Jahren.

Das Wohl des Landes ist erst dann wirklich gefährdet, wenn die AfD so stark wird, dass sie in die Regierung kommt und damit "normalisiert" wird wie unsere FPÖ. Das wird zweifellos passieren, wenn die SPD sich weiterhin an die Union koppelt und damit den rechten Rand stärkt. Eine weitere Groko würde den Aufstieg der Rechtsextremen nur noch beflügeln. Wir haben das in Österreich jetzt schon gefühlt tausend Mal erlebt, wodurch sich unsere gesamte politische Kultur maßgeblich zum Schlechteren verändert hat.

Die Alternative heißt Minderheitsregierung. Damit würde man den Parlamentarismus enorm stärken, was wichtig wäre um die allgemeine Politikverdrossenheit zu reduzieren. Außerdem könnte sich die SPD dann wieder besser profilieren und müsste sich zusätzlich nicht der Kritik aussetzen, dass es ihr nur um Posten ginge.
Dass Minderheitsregierungen funktionieren können, beweisen andere Demokratien tagtäglich, nur muss auch der politische Wille dafür vorhanden sein. Die Groko ist langfristig die schlechteste "Lösung" und das nicht nur für die Sozialdemokratie.

Dass sich die SPD jetzt in dieser verzwickten Situation befindet, ist Schulz zu verdanken, der zuerst eine Groko komplett ausschließt nur um nach den Jamaika-Gesprächen sofort wieder im Liegen umzufallen und jetzt zu Merkel kriecht. Ich habs vorhergesehen. Die SPD ist viel zu feige, um sich als echte Alternative zur Union zu positionieren. Sie sucht ihr Heil lieber in einer Regierung, in der sie sich völlig verkaufen muss, und nach der nächsten Bundestagswahl zur 10%-Partei wird.
Kaum zu glauben, dass der Juso-Chef der einzige zu sein scheint, der die Konsequenzen einer erneuten Merkel-Koalition für die Sozialdemokratie in Deutschland versteht.

Die dummen, fehlplatzierten Witze sind ja nichtmal das eigentliche Problem des Films. Ich könnte damit schon leben, wenn der Film nicht so langweilig, schlecht geschrieben und voller plot holes wäre.
Es gibt z.B. keinen Grund dafür, dass

Die Finn-Plotline war reiner Filler, den man hätte rausschneiden können, um sich auf Rey und Kylo, die eigentlichen Protagonisten konzentrieren zu können.
Aber auch Rey und Kylo wurden schon ruiniert bevor man sie überhaupt aufgebaut hat. Ich hätte es wesentlich besser gefunden, wenn

Langweilig.

Dass Alaiya diesen Film nicht langweilig gefunden hat, kann ich ernsthaft nicht glauben. Ich musste permanent auf die Uhr schauen, weil einfach nichts interessantes passiert ist. Gar nichts. The Force Awakens mag unoriginell gewesen sein, aber zumindest war der Film definitiv spannender als Episode VIII. Der Lichtschwertkampf zwischen Rey und Kylo war jedenfalls mitreißender als alles, was in diesem Film passiert ist.
Ach ja und

Selbst die "Romanze" von Padme und Anakin in den Prequels war nicht so schlecht wie das, was in Episode VIII versucht wurde.

Ich frage mich ernsthaft, ob hier alle den selben Film gesehen haben. Ich persönlich fand Episode VIII absolut furchtbar und würde sogar soweit gehen zu sagen, dass dieser Film - zusammen mit Rogue One - mein Interesse an neuen Star Wars-Filmen gekillt hat.
Die positiven Kritiken, die ich überall gesehen habe, finde ich dermaßen lächerlich, dass ich mich langsam frage, ob alle die den Film in den Himmel loben, das ernst meinen oder ob man die Leser nur trollen will.

0/10. Nichtmal die Prequels waren so schlecht. Ich meine, es waren drei schlechte Filme, aber wenigstens hatten sie eine Handlung.

Für Kurz ist es vor allem deshalb gut, weil er damit ein innerparteiliches Streitthema losgeworden ist.
Die ÖVP hat schon seit Jahren das Problem, dass sie de facto aus zwei Parteien mit einer gemeinsamen Organisationsstruktur besteht: Einerseits eine rechtskonservativ-klerikale Landpartei und andererseits eine bürgerlich-wirtschaftsliberale Stadtpartei. Kurz konnte nur deshalb die Wahl gewinnen, weil er auf das altbewährte Ausländerthema zurückgegriffen hat und damit die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung für sich nutzen konnte. Aber diese Strategie wird nicht immer funktionieren können.
Die ÖVP wird sich in Zukunft auch in wirtschafts, - sozial - und gesellschaftspolitischen Fragen neu positionieren müssen, um den Kanzlersessel behalten zu können. Mit der gleichgeschlechtlichen Ehe fällt schonmal eine Frage weg.

Für die FPÖ ist die Entscheidung eine Katastrophe. Die USA haben bereits vorgezeigt wie schnell sich die Einstellung der Bevölkerung (die in Österreich bereits jetzt mehrheitlich pro-Gleichstellung ist) zu solchen Themen ändert, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.
In 10 Jahren wird fast niemand mehr gegen die Gleichstellung Homosexueller sein und die FPÖ wird niemals in der Lage sein, diesen Trend umzukehren. Der kulturpolitische Einfluss der FPÖ wird also geringer werden.

Zitat von Firebird97

Hm, muss aber auch sagen, dass ich bezüglich einer Minderheitsregierung keine Ahnung hab wie gut es z.B. auch im Ausland funktioniert hat.

Wenn du keine Ahnung hast, wie gut Minderheitsregierungen im Ausland funktioniert haben, wieso hast du dann so eine schlechte Vorstellung davon?
In einigen Ländern, insbesondere in den skandinavischen Ländern, sind sogar die meisten Regierungen Minderheitsregierungen gewesen. Dänemark, Schweden oder Kanada würdest du ja wohl nicht als instabile oder schlecht geführte Staaten bezeichnen, oder? Es braucht natürlich eine gewisse politische Kultur, in der dem Parlament Respekt entgegengebracht wird, aber diese Kultur kann man sich aneignen. Sogar hier in Österreich gab es 1970 für ein Jahr eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, und wir haben eine ähnliche politische Kultur wie die Deutschen.

Natürlich gibts dann mehr Arbeit für Frau Merkel und keine Posten für die SPD, aber wenn einem das Land wichtig ist, dann sollte man daran arbeiten, dass die AFD nicht noch stärker wird. Eine Große Koalition könnte die Rechtspopulisten beim nächsten Mal über die 20%-Marke tragen.

In der Politik ist es unklug, nicht an sich selbst (sprich, an die eigene Partei) zu denken. Die SPD ist bereits zwei mal in Merkels Falle gelaufen und hat dabei die Hälfte ihrer Wählerschaft und mehrere Bundesländer verloren. Natürlich war es größtenteils die Schuld der SPD selbst und es wäre zu einfach, alles Merkel anzulasten, aber es stimmt schon, dass der Juniorpartner nur verlieren kann, wenn er sich an Merkel heftet.
Wieso ist das so? Weil Merkel das Talent hat, konservativ zu regieren, aber sozialdemokratisch oder liberal aufzutreten. Wähler (und insbesondere Wählerinnen) von SPD, Grünen und FDP fühlen sich nicht schlecht dabei, Merkels Union zu wählen, weil sie "nett" wirkt und sowohl für alles als auch für nichts stehen kann.
Zum Beispiel: Wenn die SPD den Mindestlohn einführen will, sagt Merkel den rechten Wählern wie schwachsinnig sie das findet, führt den Mindestlohn dann (mit zahlreichen Ausnahmeregelungen) trotzdem ein und sagt danach den linken Wählern, sie sei so progressiv und kompromissbereit. Selbes gilt für Themen wie die Energiewende oder die gleichgeschlechtliche Ehe. Merkel kann die "Erfolge" ihrer Partner für sich beanspruchen und gleichzeitig unpopuläre Maßnahmen dem Koalitionspartner (oder der CSU) anhängen.

Kurz gesagt: So wie ich das sehe, scheint Merkel toxisch für jeden zu sein, der mit ihr zusammenarbeitet.

Und gerade eben macht sie das gleiche schon wieder. Sie selbst schafft es nicht, eine Koalition auf die Beine zu stellen, also... ist die SPD schuld? Wieso liegt es in der Verantwortung der SPD, eine Regierung zu bilden, wenn die Unionsparteien klar und deutlich Platz 1 erreicht haben?
Merkel war die große Verliererin der Wahl, also warum soll die SPD die Konsequenzen tragen? Wenn sie jetzt wieder in eine Koalition eintritt, macht sich die SPD nicht nur unglaubwürdig, sie zeigt damit auch, dass ihr das Wohl Merkels/der CDU wichtiger ist als ihr eigenes. Warum sollte irgendjemand so eine schwache Partei noch wählen?

Zitat von Firebird97

Halt noch mal, was sind die Alternativen? Eine wackelige noch nie dagewesene Minderheitsregierung und Neuwahlen, bei der unter Umständen am Ende eh dasselbe rauskommt.

Die Minderheitsregierung wäre zumindest einen Versuch wert. So schlecht wie sie in Deutschland geredet wird, ist sie nicht.
Mir gefällt auch die Idee eines SPD-Abgeordneten, der meinte, man könne bei Themen wie Europa oder dem Haushalt Vereinbarungen mit der CDU treffen, ohne eine Koalition einzugehen. Neuwahlen wären aber auch nicht so dramatisch, wie immer angenommen wird.

Zitat von Firebird97

Wobei man sich schon fragen darf, ob die Gründe, warum die SPD gegen eine solche Koalition ist, nicht mehr als wackelig sind. Inhaltlich zumindest sollte man sich definitiv einigen können.

Die Gründe sind absolut legitim und man kann zum Wohle der Sozialdemokratie in ganz Europa nur hoffen, dass die SPD nicht einknickt. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie sehr man sich inhaltlich einig wird. Selbst wenn die SPD ihr halbes Wahlprogramm umsetzen könnte, wäre ihr trotzdem davon abzuraten, in noch eine Koalition zu gehen.
Denn was nützt es, Reformen durchzusetzen, wenn man danach bei 15% liegt, sowieso in die Opposition muss, und die folgende (rechte) Regierung alle Reformen wieder rückgängig macht? Hier muss man als SPD-Chef auch mal egoistisch sein und an den eigenen Selbsterhaltungstrieb denken. Was die ewige Groko für Folgen hat, sieht man derzeit wieder hier in Österreich, wo Orban-Konservative und Rechtsradikale gerade eine Koalition schmieden.

Übrigens, zur Verdeutlichung. Hier sind die Nationalratswahlergebnisse in Österreich, wo es seit den 80ern fast ausschließlich Koalitionen zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat:

[Blockierte Grafik: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Wahlergebnisse_aut2017FullHurde.svg]

Schaut euch insbesondere den Zeitraum von 1986-1999, als nur große Koalitionen regiert haben, und von 2006-2017, als wieder nur große Koalitionen regiert haben an. Fällt euch etwas auf?

Wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder bis zu 40% erreichen und den Kanzler stellen will, muss sie nur folgende Dinge tun:

1: Jetzt in die Opposition gehen und Merkel zappeln lassen.

2: Merkel und die Union jeden Tag von morgens bis abends heftig attackieren und für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich machen. Die SPD muss sich als klare Alternative zur CDU darstellen, um AfD - und Nichtwähler zu gewinnen. Das geht natürlich nur in der Opposition.

3: Gleichzeitig muss sich die SPD von Schröders Hartz-Reformen distanzieren und mindestens eine teilweise Rücknahme dieser Gesetze versprechen. Damit allein gewinnt sie locker 10%, insbesondere bei linken Wählern und Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben.

4: Im Wahlkampf vor der BTW ein Kanzlerduell etablieren, um das Gefühl nach einem Machtwechsel zu wecken. Die Themen auf die sich die SPD konzentrieren sollte, sollten Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Sicherung der Pensionen und Entlastung der Mittelschicht sein. Mit diesen Themen kann man auch einige städtische CDU-Wähler gewinnen.
Das Thema "Europa" ist zwar wichtig, wird aber keinen Wechselwähler motivieren. Parteien können nur gewinnen, wenn sie sich auf ihre Stärken konzentrieren.

Wenn die SPD lieber auf 15% abstürzen will, dann soll sie nochmal in eine Große Koalition gehen. Sie wird als die Partei wahrgenommen werden, die Merkel an der Macht gehalten hat.

@Gucky
Weil sich Union und Grüne bei den meisten Punkten offenbar bereits einig wären, sofern sie nicht lügen. Außerdem hat die FDP eine Koalition ja bereits ausgeschlossen.

Minderheitsregierungen sind grundsätzlich instabil, aber das heißt nicht, dass sie nicht funktionieren können. Alles was es dazu braucht, sind der Wille und entsprechendes politisches Geschick. Wenn Merkel das nicht vorweisen kann, soll die Union es besser gleich zugeben und Neuwahlen ermöglichen. Die Große Koalition wird nicht kommen und das weiß Merkel ebenso wie Steinmeier.

Wenn sie nicht will, ist sie weg. Sie wird also wollen müssen.

Eine Minderheitsregierung wäre wirklich interessant. Ich habe das bisher nicht ernst genommen, weil die Deutschen mit dieser Regierungsform nicht vertraut sind und weil die Union nur 33% hat, aber wenn Union und Grüne tatsächlich für eine Zusammenarbeit bereit sind, könnte das ganz gut funktionieren.
Das Suchen nach wechselnden Mehrheiten würde den Bundestag enorm aufwerten und den konstruktiven Oppositionsparteien die Möglichkeit bieten, aktiv mitzugestalten. Möglicherweise kann man damit bis zur nächsten Bundestagswahl die Politik(er)verdrossenheit etwas eindämmen.

Die Frage ist natürlich, ob Merkel das kann.

Zitat von Cosi

Die Leute, die die AfD gewählt haben, weil sie von den bisherigen Parteien enttäuscht waren (und das zeigten ja die Umfragen und Analysen nach der Bundestagswahl) werden doch nicht plötzlich ebenjene Parteien wählen, nur weil die Sondierungen jetzt gescheitert sind. Sie haben die AfD ja nicht aus Taktik gewählt, sondern um die Enttäuschung zu entladen - und da kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie nun auf einmal eine der „etablierten Altparteien“ taktisch zu irgendwelchen Mehrheiten verhelfen wollen.

Du wärst überrascht wie große Teile der Bevölkerung zu Wahlentscheidungen kommen. Neuwahlen sind noch dazu ein ganz anderes Paar Schuhe als reguläre Wahlen. Bei regulären Wahlen geht es mehr um Themen (etwa Flüchtlinge) und Personen (etwa Merkel), bei unvorhergesehenen Neuwahlen geht es oftmals eher um die Etablierung von stabilen Regierungsmehrheiten.
Die frustrierten AfD-Wähler sind ja nicht ewig AfD-Wähler gewesen. Die waren früher (fast) alle Union/SPD-Wähler.
Natürlich wollen sie eine Änderung der Politik, aber wenn wegen nicht vorhandenen Mehrheiten keine Änderungen geschehen können, weil es gar nicht erst zu einer Regierung kommen könnte, werden sich die Prioritäten bei vielen rasch ändern.

Wie gesagt, es ist noch zu früh für Prognosen, aber wenn ich damit falsch liegen sollte, dann frage ich mich wieso gerade die AfD, die doch sonst keine Chance auslässt, ihre Konkurrenten zu kritisieren, seit Monaten keinen Mucks von sich gibt.
Wenn ich mit meiner Annahme richtig liege, dann hat die AfD möglicherweise am meisten Angst vor Neuwahlen. 13% riskiert man als Newcomer auch nicht gerne.

Zitat von Gucky

Aber das eigentliche Problem aller Parteien dürfte wohl eher die AfD werden, die ziemlich sicher zulegen würde.

Da bin ich mir gar nicht mal so sicher. Natürlich wäre es logisch davon auszugehen, dass vom Scheitern der Regierungsverhandlungen am ehesten die Rechtspopulisten profitieren würden, aber dann wiederum spricht auch einiges dagegen: Das Bedürfnis vieler, bei Neuwahlen taktisch zu wählen.

Die AFD ist ja nicht bloß beobachtender Dritter, sondern der Hauptgrund, wieso es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist. Sie ist die einzige Partei, die weder in eine Regierung will noch von irgendeiner Partei einbezogen werden würde. Das heißt, die AfD verhindert mit ihren Mandaten Mitte-Links und Mitte-Rechts-Mehrheiten.
Bedeutet: Je stärker die AfD ist, desto weniger wahrscheinlich ist eine erfolgreiche Regierungsbildung jenseits von Schwarz-Rot.

Die Wähler wissen das und könnten demnach bei einer Neuwahl "taktisch" wählen, damit sich wieder andere Mehrheiten ausgehen. Vom taktischen Wählen profitieren tendenziell eher die großen Parteien. Wenn das auch in Deutschland so sein sollte, würde ich eher mit Zugewinnen für Union und/oder SPD und Verlusten für die AfD rechnen.
Es ist aber natürlich noch viel zu früh für solche Prognosen. Theoretisch wäre bei Neuwahlen alles möglich.

FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab

Ha! Ich habs doch gewusst! Bin schon damals gleich nach der Bundestagswahl davon ausgegangen, dass eine Jamaika-Koalition niemals funktionieren könnte. Allerdings habe sogar ich noch geglaubt, dass zumindest eine Koalition zustandekommt bevor sie nach 2-3 Monaten zerbricht.

Mal sehen, ob ich mit meiner anderen Vorhersage auch richtig liegen werde:

Zitat von Vinum

Die SPD kann sagen was sie will, aber eine "Jamaika"-Koalition würde keine 6 Monate halten, falls sie überhaupt geformt werden könnte. Wenn es die SPD also ernst meint, dann wird es wohl bald Neuwahlen geben und am Ende wird die SPD vermutlich einknicken.

Ich denke, dass es nach Neuwahlen wieder keine Schwarz-Gelbe oder Rot-Rot-Grüne Mehrheit geben würde und es daher wieder zu Schwarz-Rot mit einem neuen Bundeskanzler kommen dürfte. Der SPD wird man dafür eben einige beträchtliche Zugeständnisse anbieten.