Ich weiß, dass es bereits geschieht. Das "wird" bezieht sich nicht darauf, dass es "einmal gemacht wird", sondern derzeit "gemacht wird". Ich hab nichts dagegen, dass Kinderpornographie und teilweise auch rechtsextreme Seiten sperrt/umleitet.
Ich bin klarer Verfechter der "Löschen statt Sperren"-Strategie. Dadurch werden Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vom Netz genommen und nicht nur verdeckt. Funktioniert seit Jahren weit besser als irgendwelche Sperren.
Aber es gibt auch mehr als genug die in Europa stehen und fast unantastbar sind.
Die Auswertung der Filterlisten anderer Länder hat ergeben, dass die Server, die entsprechendes Material hosten, zu 96 % in westlichen Ländern liegen, so dass die Gesetzeslage der Länder ermöglicht die Server zum Netz zu nehmen. Zudem waren auch ein paar Seiten, die mit Kinderpornografie nichts zu tun hatten, mit auf die Sperrlisten gerutscht. Völlig legale Inhalte.
Was würde es ändern? Homosexuell wären sie immernoch, wodurch sie gegen das Gesetz verstoßen würden. Und in einem Land indem Homosexualität strafbar ist braucht man keine Daten dies belegen.
Sie könnten Maßnahmen ergreifen, wenn der Zeitgeist sich wandelt. Sich verstecken, verschleiern. Zugegeben nicht viel besser für die Betroffenen, aber zumindest eine Möglichkeit.
Aufzeichnung der Internetverbindung wegen Millionen von Pädophiler/pädophil Veranlagter halte ich für Gerechtfertigt (immerhin gibts laut Schätzungen in Deutschlang 1-1,5 Millonen davon, was 1-2% der Gesamtbevölkerung betrifft. Natürlich haben nicht alle Zugang und nur dass mans eigentlich ist heißt noch nicht, dass mans auch auslebt, aber je leichter der Zugang desto mehr Leute wirds ansprechen)
Vorsichtige Schätzungen sprechen von ca 50000 bis 200000 Pädophilen. Und Pädophilie selbst ist nicht einmal illegal. Wenn man sich nun vor Augen führt, dass die wenigsten Pädophilen tatsächlich Sex mit Kindern haben wollen, handelt es sich um eine Maßnahme, die darauf abzielt die Verbindungen von geschätzten 40 Mio Nutzern zu erfassen um wenigen tausend Menschen auf die Spur zu kommen. Da würde ich mich fragen, ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt, zumal das viel größere Problem, der Kindesmissbrauch, damit überhaupt nicht bekämpft wird.
Wäre das komplette Verkehrssystem überwacht und die Strafen dementsprechend hoch, gäbe es weniger Verstöße und vermutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Und auch hier gilt: Die Verhältnismäßigkeit ist zu wahren. Die flächendeckende Überwachung des Straßenverkehrs wäre ziemlich aufwendig, so dass die Strafen drastisch sein müssten, damit es sich lohnt. Das würden die Menschen wohl kaum mitmachen.
Ich seh in Speicherung meiner besuchten Internetseiten keinen Verlust einer meiner wesentlichen Freiheiten. Es ist für mich so wie die Info welche Zeitung ich lese, welche Fernsehsender ich seh und welche Musik ich hör. Solange ich mich damit im legalen Rahmen beweg ist es mir egal wer diese Daten hat, weil ich sie ohnehin freiwillig preisgeben würde.
Wenn man sich Pornos ansieht, bewegt man sich auch in Deutschland im legalen Rahmen. Trotzdem ist das etwas, das Menschen eher ungern preisgeben.
Totale Überwachung ist für die Einwohner nicht gut. Geringfügige Überwachung schon.
Dummerweise sind die Übergänge fließend. Und zu der Wirksamkeit von Sperren und dem von mir bevorzugten Vorgehen habe ich ja bereits was gesagt.
Ihr argumentiert einerseits vollkommen am "Ist-Zustand" vorbei, stützt euch stattdessen auf eine vage, vom Pessimismus geprägten, Zukunftsvision. Gegenwärtig gibt es keinerlei sachlichen Anzeichen dafür, dass Deutschland (oder Österreich) sich zu einem Polizeistaat entwickelt. Ihr geht aber davon aus und blendet vollkommen die Realität aus.
Die Realität sagt, dass versucht wurde die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, ein Zugangserschwerungsgesetz sollte eingeführt werden, ein Gesetz zur akustischen Überwachung von Wohnräumen wurde abgeschmettert. Bereits erreicht sind biometrische Pässe, Kameras an vielen öffentlichen Orten, RFID-Chips in Ausweisdokumenten und diverse Möglichkeiten, die sich Missbrauchen lassen. Und Sammlungen von Daten lassen sich immer missbrauchen zu verschiedensten Zwecken.
Um den Gedanken weiter zu spinnen: Atombomben können auch gegen das Volk eingesetzt werden, wenn sich "die Regierungsform ändert". Auch hier, was tun? Auf die atomare Abschreckung verzichten, damit Atomwaffen nicht missbraucht werden?
Beim letzten Absatz war ja noch was Wahres dran, aber das war jetzt ein bisschen zu viel. Eine Regierung, die dumm genug ist, Atomwaffen gegen die eigene Bevölkerung zu verwenden, verliert in kürzester Zeit die Akzeptanz und wird gestürzt. Man kann sie schließlich nicht alle umbringen, sonst ist ja keiner mehr da, den man regieren könnte. Und die Menschen würden auch mitbekommen, dass sie ziemlich willkürlich umgebracht werden. Dann kann man auch die Regierung, die für sowas verantwortlich ist, stürzen.
Und was ist eigentlich mit dem Koch neben mir, der gerade ein Messer in der Hand hält? Wer garantiert mir, dass er nicht durchdreht und mir das Messer ins Herz rammt? Soll ihm vorsorglich das Messer aus der Hand nehmen? Wer sagt der Frau, dass der Mann neben ihr sie nicht gleich vergewaltigen wird? Ich könnte ewig so weiter machen: ohne Vertauen funktioniert gar nichts!
Wir sollten Gesetze einführen, die Messer und Männer verbieten!!!!111elf
Spricht man von Überwachung, ist die strukturierte Gewalt vom Staat ausgehend die Gefahr. Dass der Koch dich mit dem Messer einfach absticht, kann eine Überwachungskamera nicht verhindern.
Es ist unsinnig etwas vorsorglich zu verbieten bzw. zu unterbinden, weil dieses etwas "möglicherweise" irgendwann missbraucht wird.
Warst du nicht pro Überwachung? Mit Überwachung soll doch genau das getan werden, Daten werden vorsorglich gesammelt um Verbrechen zu unterbinden, die noch nicht geschehen sind.
Ja, Anonymisierung schützt vor dem Staat. Aber sie schützt nicht nur unbescholtene Bürger, sie schützt jeden und jede! Im Gegenzug könnte der Staat die Bürger nicht mehr schützen, was er gegenwärtig tut. Absolute Anonymisierung ist also nur im Austausch mit der Schutzfunktion des Staates und unter extremen Machtzuwachs von Kriminellen möglich.
Und mir wird vorgeworfen, ich dramatisierte.
Absolute Anonymität im großen Stil ist schlicht unmöglich, nicht im normalen Leben, nicht im Internet. Und sie ist auch nicht gefordert. Weder das eine noch das andere Extrem ist wünschenswert, daher muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die wird aber bei Überwachungsmaßnahmen a la Prism eben nicht mehr gewahrt und ist dementsprechend als schlecht zu bewerten. Der Staat wird durch sowas zur Gefahr für den Bürger.