Demokratie in Deutschland – Zu „marktkonform“?

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    Zitat von Zyanat

    Das Problem an Demokratie ist halt, dass man immer Kompromisse eingehen muss, auch beim Wählen. Ich meine man wird sicher in den wenigsten Fällen mit 100% der Inhalte einer Partei übereinstimmen, aber man weiß ja welche Prioritäten man hat, und muss dann halt schauen, welche Parteien diese Sachen am besten abdecken.


    Also, ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn ich in mein Umfeld blicke, dann sehe ich niemanden, der wirklich penibel die Partei heraus sucht, die perfekt oder zumindest am besten zu ihm passt. Die Auswahl wird zunächst auf alle Parteien eingeschränkt, die bei Wahlergebnissen in den Nachrichten nicht unter "Sonstige" zu finden sind. Und dann erst wird ungefähr nach den erstgenannten Kriterien entschieden. Wenn jemand sich an einer Wahl beteiligen will, dann geht das unter Umständen mit einer "Ich-will-meine-Stimme-nicht-wegwerfen-Haltung" einher, die eben dann zum Teil auch dazu führt, dass unbekannte Parteien nicht gewählt werden, weil man der Ansicht ist, dass die sonst auch keiner wählt. Kann ja sein, dass sich gerade unter diesen die perfekt passende Partei für einen verbirgt. Guckt sich nur keiner an. Vielleicht ist sogar die Super-Duper-Partei dabei, die die perfekte Balance zwischen Wirtschaft und sozialer/demokratischer Politik schafft. Aber wenn es so wäre, bräuchte auch die erst mal ein wenig Aufmerksamkeit, um überhaupt wahrgenommen zu werden.
    Dessen ungeachtet bin ich in Sachen wie Wirtschaft und Politik nicht sonderlich bewandert. Fakt ist jedoch, dass trotz (angeblich?) sozialer Marktwirtschaft eine immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich entsteht (und das nicht nur auf der Ebene eines einzelnen Landes), gegen die irgendwann mal handfeste Maßnahmen ergriffen werden müssen. Eigentlich sollte es ja "Wohlstand für alle" geben, davon sind wir jedoch weit entfernt. Zum Kommunismus kann ich nur sagen, dass er so halt in der Vergangenheit nicht gerade sauber funktioniert hat und daher möglicherweise einer gewissen Änderung bedarf, bevor er als wirkliche Alternative gelten kann. Vielleicht muss man dann aber auch noch einen neuen Begriff dafür erfinden, da es sich dann ja nicht mehr um den Kommunismus im eigentlichen Sinne handelt.
    Die jetztigen Verhältnisse könnten jedenfalls sowohl schlimmer als auch besser sein.

    Eine Alternative wäre für mich nicht mal die Art der Standpunkte, sondern das Anerkennen eines Diskurses und das Eingestehen von Fehlern. Es müsste ein Diskurs zur Lösung von Problemen geführt werden und wenn die Lösung eines Problems fehlschlägt muss man das akzeptieren und zugeben. Es muss sich mit Themen und Problemen ernsthaft auseinandergesetzt werden.
    Die Grundidee zur Politik müsste aus den besten politphilosophischen Strömungen der Neuzeit kommen, des Liberalismus und des Sozialismus, ohne diese bis zum bitteren Ende zu verfolgen. Freiheit, Gleichberechtigung, Bedürfnis-, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, Solidarität, Internationalismus, Antidiskriminierung, Religionsfreiheit und son Kram. Über anderes kann man diskutieren. Aber wie gesagt: Der vielseitige Dialog, der Diskurs, sollte der Mittelpunkt sein. Damit eine demokratische Kultur entstehen kann.

    Zitat von Sharqi

    Tja, gerade viele junge Leute haben halt diese(unbegründete) Einstellung dass Wahlen ja eh nix bringen, sehr schade.


    Dem würde ich mal in aller deutlichkeit wiedersprechen, es sind eher die älteren die Verdrossen sind, würden jugendliche ab 14 wählen dürfen würde der Reichstag....äh, der Bundestag ganz anders aussehn, denn die sind noch nicht so "bequem" bei der erstgenannten Partei dann ein X zu machen (meist steht da ja die CDU ab und an auch mal die SPD), sondern die würden noch den Zettel genauestens anschaun und dann ihr X bei den richtigen Parteien machen!

    Ich hab mir mal Teile des Artikels in der FAZ durchgelesen, der verlinkt war, und der hat mich ein gaaanz klein wenig aufgeregt.


    Zitat

    Seit der Wiedervereinigung ist eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen über das Thema Rechtsextremismus erschienen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus fällt dagegen eher spärlich aus. Dafür gib es mehrere Gründe. Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Andere scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und des islamistischen Extremismus.


    Geeeeenau... Nur Linksextremisten beschimpfen ihre Widersacher. Dabei lehnen ALLE extremistischen Strömungen Pluralität ab und gehen brutal gegen ihre politischen Gegner vor.


    Zitat

    Wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte, verübten in den vergangenen Jahren als nichtextrem eingeschätzte „linke“ Personen etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten. Für das Jahr 2013 stuften die Behörden intern 549 Gewaltdelikte als „politisch links“, aber nicht extremistisch ein, darunter ein Tötungsdelikt, 50 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie 271 Körperverletzungen.


    Hier stellt sich die Frage, was als politisch links motivierte Straftat gelten soll. Ist etwa ein Diebstahl, der von einer politisch linken Person verübt wurde, ein politisch
    motiviertes Verbrechen? Ist ein Sozialdemokrat auch schon links, aber nicht linksextrem? (mal davon abgesehen, dass man in eine Straftat alles hineininterpretieren kann)
    Gilt diese Studie nur für komplett aufgeklärte Verbrechen mit einem Schuldigen? Da unsere Rechtssprechung rechts blind ist, und immer nur nach linken Gewalttaten sucht, wäre das kein Wunder.
    *hust* NSU *hust* Wenn ein Beamter vom Verfassungsschutz in einem Dönerladen ist, und weiß, dass dort ein Verbrechen geschehen wird und natürlich rein zufällig nichts bemerkt, dann ist
    das ein ganz dummer Zufall. Klar. Und wenn beim Aktenschreddern der Chef rechts und links verwechselt (welch traurige Ironie), dann ist das auch ein Zufall.


    Okay, um nicht noch weiter abzuschweifen, hör ich jetzt mal auf mit dem Gemeckere :D . Was ich eigentlich sagen wollte war, dass mir die Erhebung dieser Daten schleierhaft ist.
    Was als linksextreme Aussage gilt, ist auch nicht sonderlich gut erklärt. Meint man damit die Ablehnung des Pluralismus und eine Zuwendung zur sozialistischen Diktatur (wobei mich hier die Zahlen erschrecken würden),
    oder ist das wieder einmal Meinungsmathematik? (Beispiel: für höhere Renten + gegen Waffenexporte = PEGIDA-Anhänger)
    Dann versuch ich jetzt mal die Fragen zu beantworten:



    Haltet ihr den Unmut für verständlich?
    Ich halte diesen Unmut für verständlich, weil eine Herrschaft der Lobby, wie wir sie haben keine Demokratie ist, sondern eine Diktatur der Reichen.
    Die Idee der sozialen MW war anfangs auch nicht schlecht, aber inzwischen überwiegt einfach der "freiheitliche" Teil der Idee, obwohl in der sozialen MW auch
    Sozialleistungen nötig sind, die allerdings immer weiter gekürzt werden, bzw. untergraben werden (TTIP). (Ich frag mich, ob ich überhaupt ne Rente bekommen werde, und wenn ja, dann nicht ab 95 und 100€ im Monat -
    dabei sind die Renten jetzt schon zu niedrig) Wenn ein Stundenlohn von 8,50€ in der Stunde zu hoch ist, wovon soll man dann leben? Und diese Marktexperten, die sagen, der
    Markt regelt sich von allein - klar, und die Finanzkrise wurde nicht vom Markt verursacht.


    Denkt ihr auch, das Kapitalismus für Politik und Gesellschaft schädlich ist?
    In dieser Form schon, denke ich. Wenn 1% der Weltbevölkerung die Hälfte des Geldes besitzt, dann frage ich mich, warum Sozialleistungen zu teuer sind, obwohl es
    genug Geld gibt, das man steuerlich einfordern kann.


    Glaubt ihr, dass die Politik noch etwas machen könnte, um dem Unmut entgegen zu wirken?
    Klar, mit bürgernaher Politik, einer Abschaffung der Lobby, gerechterer Sozialpolitik und
    Volksabstimmungen auf Bundesebene. Damit kann man den Bürgern das Gefühl zurückgeben, die Politik sei nicht nur zuständig für die Interessen der Reichen
    und die Erhöhung der eigenen Diäten. Aber ich glaube kaum, dass so etwas passieren wird.

    "Was denkt ihr, wann stirbt ein Mensch? Wenn er von einer Kugel getroffen wird? Nein. Wenn er am Herzen leidet? Oder eine andere schlimme Krankheit hat? Nein. Wenn er eine Suppe isst, die aus einem giftigen Pilz gekocht wurde? Nein. Man stirbt, wenn man vergessen wird!" ~ Doc Bader

    2 Mal editiert, zuletzt von Proto-Groudon ()

    Ich habe mich gestern aus Langeweile mit stern.de beschäftigt, dem Online-Auftritt einer Zeitschrift, die in ferner Vergangenheit mal Qualitätsmedium sein wollte und heute mit Überschriften wie "Audi Q5 - Der heimliche Herrscher der Edel-SUVs", "Pizza-Bote: 'Ich habe öfters in den Puff geliefert'" und "Kurz vor dem Krieg - Militärs aus Russland und USA bedrohen sich offen" Leser zu erreichen versucht.
    Was hat das mit marktkonformer Demokratie zu tun? Folgendes: Stern wird, wie ich herausgefunden habe, von Gruner + Jahr in Hamburg verlegt. Gruner + Jahr ist Europas zweitgrößtes Verlagshaus und besitzt z.B. GEO, Gala, chefkoch.de, Lufthansa-Magazin, mobil (DB-Magazin), National Geographic und eben Stern und dessen missratene Kinder (Neon, Nido, Stern Crime etc.). Gruner + Jahr ist jedoch ebenfalls nicht eigenständig, sondern gehört zu Bertelsmann. Und hier beginnt der Wahnsinn: Bertelsmann ist einer der größten Medienkonzerne der Welt und der größte in Europa. Zu Bertelsmann gehören die RTL Group (RTL, RTL II, SuperRTL, n-tv etc.), Penguin Random House (größter Belletristik-Verlag der Welt), BMG (ein Musikmanagement, das Künstler von Battleboi Basti über Bruno Mars über Iron Maiden über die Sex Pistols über die Gorillaz bis zu den Rolling Stones vertritt), Arvato (ein Outsourcing-Dienstleister, ich werde darauf zurückkommen) sowie einige andere. Bertelsmann selbst sitzt in Gütersloh.
    Die Geschichte von Bertelsmann ist schnell erzählt: 1835 gegründet, lange vor sich hin gedümpelt, im Dritten Reich rasche und überzeugte Anpassung an den Nationalsozialismus, Beteiligung an Zwangsarbeit, größter Zulieferer der Wehrmacht, Förderer der SS, 1944 kurzzeitige Schließung im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung. Nach dem Krieg Überführung des Unternehmens zu einem globalen Konzern, Kauf von verschiedenen Verlagshäusern, Einstieg ins Musikgeschäft, Kauf der Brockhaus-Reihe etc.
    Nun klingt das alles schon recht, öh, gigantisch, aber man könnte naiverweise fragen: Wo liegt das Problem? Das Problem liegt in der Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet; die Mohns sind die Inhaber von Bertelsmann und laut Forbes die sechstreichste Familie in Deutschland. Die Stiftung ist eine Denkfabrik und soll aktuelle gesellschaftliche Probleme lösen. Sie sei, so die Angabe auf der Website, "ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke" da. Sie ist wirtschaftsliberal und beriet und berät vor allem die Bundesregierung unter Schröder und unter Merkel. Doch an der Allgemeinnützigkeit bestehen berechtigte Zweifel: Die Bertelsmann-Stiftung hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGaA., also dem vorhergenannten Konzern Bertelsmann. Der Vorstand der Stiftung ist außerdem mit Mitgliedern der Familie Mohn besetzt, nämlich Brigitte Mohn und Liz Mohn. Es besteht der Verdacht, dass Bertelsmann die 77,6% vor allem deshalb an die Stiftung übertragen habe, weil man sich damit 2 Mrd. € Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer gespart hat und die Dividenden an die Stiftung steuerfrei sind. Dem Fiskus entgeht damit mehr Geld, als Bertelsmann pro Jahr ausgibt. Dass eine Stiftung überhaupt so große Anteile an Unternehmen hält, ist in anderen Ländern, wie z.B. den Vereinigten Staaten, verboten. Warum? Um Interessenskonflikte zu vermeiden.


    Kurze Zusammenfassung: Die Bertelsmann-Stiftung, die die Bundesregierung (entscheidend) berät, hält drei Viertel der Aktien des größten Medienkonzerns Europas und erlangt durch Steuervergünstigungen Gelder, deren Gebrauch von niemandem kontrolliert wird.



    Doch wie groß ist der Einfluss von Bertelsmann und der Stiftung? Er ist nicht hoch genug einzuschätzen: Schon im ersten Absatz des Wikipedia-Artikels zur Agenda 2010 ist zu lesen: "Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Die Reform wurde von der Bertelsmann Stiftung maßgeblich beeinflusst.[1][2] Der [i]„Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Stiftung – u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert – ist inhaltlich zu weiten Teilen übernommen worden.[3]" Die Agenda 2010 war ein Programm der Regierung Schröder, das die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten sollte, indem Sozialausgaben und Arbeitnehmerrechte radikal gekürzt wurden. Sie beinhaltet: Lockerung des Kündigungsschutzes, Übertragen von gewissen Lohnnebenkosten auf Angestellte, Verkürzung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes, Einführung von Hartz IV, Kürzungen der Sozialleistungen bei Ablehnung von Jobangeboten, Einstufung aller Jobangebote als "zumutbar" (wenn nicht sittenwidrig), Kürzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen, etc. Obwohl eine Stiftung parteipolitisch neutral sein sollte, findet eine Arbeit mit der Linkspartei nicht statt.


    Außerdem war Bertelsmann maßgeblich beteiligt an der Hochschulreform. Das tut Bertelsmann in Form des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung), das die bekannten Hochschulrankings herausgibt. Das CHE setzte sich unter anderem für die Studiengebühren und die Einführung der Elite-Universitäten ein, sowie dafür, dass Universitäten wirtschaftlich profitable Einrichtungen werden.


    Des Weiteren ist Bertelsmann tätig in der Überführung kommunaler Angelegenheiten in private Hand. Hier komme ich auf Arvato (Teil von Bertelsmann) zurück und auf meine Heimatstadt Würzburg. Viele Städte glauben, eine schlanke Verwaltung sei vorteilhaft und viele Aufgaben könnten in sogenannten Public Private Partnerships (d.h. Zusammenarbeit von öffentlichen Trägern mit Privatwirtschaft) günstiger gelöst werden (was in den meisten Fällen nachweislich falsch ist und natürlich Raum bietet für Korruption). Deshalb erlauben manche Kommunen privaten Unternehmen öffentliche Arbeiten zu übernehmen. In Würzburg übernahm Arvato bspw. Aufgaben des Rathauses, bei der Ausstellung von Dokumenten wie Reisepässen oder Parkausweisen. Dafür erhielt das Unternehmen Zugang zu den Daten der Bürger von Würzburg. Nun ist Arvato jedoch gleichzeitig ein Anbieter für Direktmarketing und Daten- und Adresshandel, das heißt, sie verkaufen Daten und Adressen an andere Dienstleister, die mittels dieser Daten Marketing machen.



    Klingt gruselig? Ich mache an dieser Stelle Schluss, doch ich kann versichern, dass hier noch lange nicht Schluss ist. Und ich habe hier nur von den Praktiken geschrieben, die bekannt sind (wenn auch die Aufmerksamkeit gering ist), von der zu erwartenden Korruption (die in Deutschland wahrscheinlich recht groß ist) spreche ich mangels Beweisen nicht. Vergangene Skandälchen bezüglich der Bestechlichkeit von Politikern und immer wieder stattfindende Wechsel aus zuständigen Ministerien in zuständige Lobby-Gruppen von Unternehmen (mit dabei: Bertelsmann) deuten jedoch darauf hin, dass in beträchtlichem Maße Einfluss genommen wird.
    Meine Meinung dazu ist klar: Antidemokratisch blabla.

  • Mipha

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