Linksextremismus

Ich verlagere mal die Diskussion hierher, da es ja letztlich doch um genau das hier angesprochene Thema geht.

Zitat von Bastet

Ich denke, dass es den meisten mehr darum geht zu randalieren.

An den Handlungen würde ich zustimmen, doch eigentlich stellt sich mir dadurch die Frage: Wenn es Linksextremisten in irgendeiner Weise an Diskussion interessiert sein sollten, in irgendeiner Weise ihr Weltbild attraktiv für alle machen wollen, dann sind diese Ausschreitungen doch eigentlich unvereinbar mit einer politischen Message. Kann man überhaupt von Linksextremisten sprechen, wenn es vielleicht "nur" Randalierer sind, denen es eigentlich gar nicht um eine politische Message geht? Im Fußball sind Kommentatoren ja auch bemüht, die Störer, die Pyrotechnik zünden und Böller werfen, als "sogenannte Fans" von den "richtigen Fans" abzugrenzen, da es ja ersteren gar nicht um Fußball ginge.
Die Frage, ob diese Randalierer nun tatsächlich Linksextremisten sind und wie sie sich in diesem Fall ihre Gewalt denn rechtfertigen, konnte mir dann Michael Blume von den Scilogs zufriedenstellend beantworten. In der Kurzfassung: Ja, es sind Linksextremisten und ihre Rechtfertigung ist Verschwörungsglaube.
Am Ende sind es die Feindbilder "Bulle" (kein Mensch), "Kleinbürger" (Steigbügelhalter des Systems) und natürlich das böse "System", gegen das sich die Demonstranten verteidigen. Verteidigen ist der Kern der Sache: Gewalt wird gerechtgertigt, indem man sie als Verteidigung gegen das Böse rechtfertigt. So können Linksextreme brennende Autos, geplünderte Geschäfte und Gewalt gegen Polizisten rechtfertigen und so rechtfertigen Rechtsextremisten es, wenn sie Menschen durch die Stadt jagen, Flüchtlingsheime anzünden und Polizisten angreifen.

Letztlich sollte man trotz aller Ausschreitungen, die schlimm genug sind, Ruhe bewahren. Wer jetzt Einschränkungen des Versammlungsrecht fordert oder gar, wie Roland Tichy meint, man dürfe nicht demonstrieren, weil man damit die Randalierer unterstütze und schütze, der hat Demokratie nicht verstanden. Nicht zu demonstrieren oder es gar nicht erst zu dürfen, das zersetzt den Rechtsstaat, nicht die Randalierer.

Vielleicht wäre zumindest ein Vermummungsverbot sinnvoll. Ich wohne nicht in Hamburg, aber St.Pauli war doch schon immer dafür bekannt, dass die alles geben um ihr Hab und Gut zu behalten. Die ganzen Räumungsaktionen, die es gab. Die wollen keine teuren Wohnungen, wo dann reiche Menschen leben können. Der Eingriff in ihr Revier ist gefährlich, aber nicht verbotend. Rechtsfreie Gebiete sind ja verboten.

Zitat von Edex

Vielleicht wäre zumindest ein Vermummungsverbot sinnvoll.

Zitat von §17a VersG

(2) Es ist auch verboten,
1. an derartigen
Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Wir brauchen kein Vermummungsverbot, wir haben ein Vermummungsverbot. Ein Verbot hindert niemanden daran, sich demselben zu widersetzen.

Und warum hat man es dann so lange zugelassen bis die Polizei endlich die Vermummten gestürmt hat? Verbot ist Verbot. Ich wüsste nicht, dass es da Ausnahmen gibt. Aber das mit den Vermummungsverbot wusste ich nicht.

Was stellst du dir vor, was man gegen die Vermummten unternehmen soll?

Zwingen sich nicht zu vermummen und wenn nichts passiert ihn aus dem Verkehr ziehen und gegebenenfalls bestrafen. Welche Strafen dann in Betracht kommen, keine Ahnung.

aber genau das ist passiert? eine Demo wurde aufgelöst, weil man die Vermummten nicht von den friedlichen Teilnehmern trennen konnte. Überhaupt, bei dem massiven Polizeiaufgebot kann man nicht sagen, es wird nichts getan.

Mich würde wundernehmen, was bei solchen "friedlichen" Demos, die vor der Polizei "sich verteidigen" passieren würde, würde es keinen Polizeieinsatz geben. Nicht, dass man das wirklich ausprobieren könnte, aber man kann ja mal der Gedankenspielerei ein wenig nachhängen.

@Chengo

Von wegen Strohmannargumente. Die Demonstrationen wurden angemeldet und müssen auch angemeldet sein und es war von Anfang an ersichtlich, dass Vermummte darunter waren. Die hätten erst garnicht die Genehmigung bekommen dürfen fürs demonstrieren. Auch wenn 99% sich an die Regeln halten, aber 1% nicht. Diese 1% könnten für den Schaden Aller Beteiligten verantwortlich sein.

Zitat von Edex

Die Demonstrationen wurden angemeldet und müssen auch angemeldet sein und es war von Anfang an ersichtlich, dass Vermummte darunter waren. Die hätten erst garnicht die Genehmigung bekommen dürfen fürs demonstrieren.

Was hast du denn für Vorstellungen, wie das abläuft? Bei der Anmeldung der Demonstration werden die Leute sicher nicht gesagt haben "253 Demonstranten, davon 24 Vermummte". Wenn, wie du hier forderst, die Demonstration hätte gar nicht erst genehmigt werden dürfen, sagst du effektiv nichts anderes als "Demonstrationen dürfen nicht genehmigt werden, weil sich Demonstranten vermummen könnten." Das können Demonstranten nämlich bei jeder Demonstration.
Was du forderst, ist ein Paradebeispiel für Schnellschüsse, die herauskommen, wenn man emotional aufgeladen irgendwas tun will. Hauptsache schnell irgendwas getan, was gut aussieht, als dass man mal nen kühlen Kopf bewahrt und rational sinnvolle Schritte unternimmt. Kein Wunder, dass nach jedem Vorfall Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse fordern. Und immer würden einige Bürger bereitwillig ihre Freiheit gegen den Schein von Sicherheit eintauschen.

@QueFueMejor

Die genaue Zahl der Demonstranten kann niemand vorhersagen, aber wenn man eine Demo anmeldet, dann muss der Veranstalter dafür sorgen, dass alles im Namen des Gesetzes verläuft. Wenn es offentlich ist, dass die Demonstration aus dem Ruder läuft kann die Polizei sie jederzeit absagen. Ich weiß nicht, was du damit sagen willst, aber in anderen Ländern geht die Polizei viel härter auf Demonstrationen zu.

http://www.huffingtonpost.de/2…studenten_n_17461906.html

Christian Lindner wurde an einer Universität als Nazi betitelt und ausgebuht, aber Lindner zeigt Haltung und hat mit einer Rede für mehr Toleranz einfordert. Dann waren die Linken still. Ich glaube, die würden auch Merkel als Nazi beschimpfen. Ist in Griechenland nicht viel anders.

Vielleicht drückst du dich einfach falsch aus, dann musst du es klarer formulieren, mein Problem ist folgendes: Ausschreitungen und Vermummungen kann man bei einer Demonstration üblicherweise erst feststellen, wenn diese begonnen hat. Forderungen Demonstrationen nicht zu genehmigen bzw sie abzusagen zielen aber darauf ab, sie zu unterbinden, bevor sie begonnen haben. Solang aber die Demonstration nicht begonnen hat, kann schwerlich ein Verstoß seitens der Demonstranten passiert sein. Vielleicht meinst du, dass man diese Demonstrationen auflösen sollte, damit könnte ich mitgehen. Demonstrationen aber nicht zuzulassen, weil man befürchtet, es könnte zu Verstößen kommen, ist halt nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ausnahmen sind hier Demonstrationen, die mangels Personal nicht ausreichend gesichert werden können. Dann würde eine solche Demonstration üblicherweise verschoben, damit man im Falle von Vorfällen reagieren kann.

Zitat von Edex

aber in anderen Ländern geht die Polizei viel härter auf Demonstrationen zu.

Mir ist ziemlich egal, ob die Polizei anderer Länder härter gegen Demonstranten vorgeht. Zum einen, weil diese Polizei sich an die Gesetze der entsprechenden Länder zu halten hat. Wenn diese härteres Vorgehen zulassen, dann ist das Verhalten der Polizei eben dort gerechtfertigt. Zum anderen gibt es in Deutschland Gesetze, die die Befugnisse der Polizei regeln. Ob das Verhalten der Polizei gerechtfertigt ist, hängt nicht von anderen Ländern ab, sondern davon, ob sich die Polizei sich im Rahmen der deutschen Gesetze bewegt.

@QueFueMejor

Zitat von QueFueMejor

Vielleicht meinst du, dass man diese Demonstrationen auflösen sollte, damit könnte ich mitgehen.

Also zum Beispiel eine Demonstration ist für 13 Uhr angemeldet, es sind genug Einsatzkräfte da, die es absichern. Aber 10 Minuten vor 13 Uhr stoßen Schlägertrupps zu den restlichen Demonstranten. Die Polizei beschließt dann, dass man die Demonstranten nicht um 13 Uhr demonstrieren lässt, weil es gegen die Ordnung verstöße, beziehungsweise die Sicherheit für alle Demonstranten wäre nicht mehr gegeben. So ähnlich meine ich das.

Der zweite Teil stimmt so. Ich habe es nur mal gesagt, dass das teilweise Fakt ist.

http://www.rp-online.de/panora…en-g20-talk-aid-1.6946003

Eklat bei Maischberger. Die linke Jutta Ditfurth wurde für Bosbach so unerträglich, dass Bosbach vorzeitig die Sendung verließ. Jutta wirft Bosbach "Stammtischparolen" vor.

Es macht ganz ehrlich gesagt keinen Unterschied, ob die Schläger 10 Minuten vor Demobeginn aufkreuzen, oder 10 Minuten nachher, weil der logistische Aufwand, die Demo aufzulösen, der gleiche ist. Ist ja nicht so, dass 10 Minuten vor der Demo alle Demonstranten ausser den Schlägern noch zu Hause sind.

Ganz ehrlich ist die Prävention von Gewalt an Demonstrationen innerhalb der rechtsstaatlichen Prinzipien de facto unmöglich. Da muss man jetzt eben Prioritäten setzen. Was ist mir lieber? Ausschreitungen, oder Auflösung des Rechtsstaates? Zumindest für mich ist das eine einfache Frage zu beantworten.

Diskutabel ist das Verhalten der Behörden und Politikern nach einer solchen Demo: Werden die Übeltäter konsequent verfolgt oder nicht? Oder sogar in Schutz genommen?

http://www.mopo.de/hamburg/pol…em-facebook-post-28368424

Filme, wo Deutsche sterben wollte eine Linken Politikerin. Noch alles klar?

Sie hat ja die Konsequenz gezogen und von ihrem Listenplatz zurückgetreten.
Morddrohungen sind allerdings eine unangemessene Reaktion und gehören verfolgt.

Puhh, war das lange her hier mit den Hass auf die Linken.. und als AfD Fanboy.

Aber hier mal ein neues Beispiel, was ich an einer Form von Linksextremismus ansehe:

https://www.mdr.de/nachrichten…sten-fdj-zwickau-100.html

Die FDJ gibt es im Osten immer noch, meist machen dort ironischerweise aber Leute aus dem Westen mit. Ich frage mich echt, was ihr davon hält? Warum machen denn so viele junge Westdeutsche da mit? Und soll die FDJ in ganz Deutschland verboten sein?

Zitat von Edex

Und soll die FDJ in ganz Deutschland verboten sein?

Warum sollte man einer im Grunde genommen toten Organisation dadurch mehr Aufmerksamkeit geben als nötig? Im Westen wurden die damals wohl hauptsächlich wegen allgemeiner Kommunismus-Paranoia verboten, im Osten war hingegen fast jeder Jugendliche in dieser Organisation. Heute kann man die Mitglieder fast an einer Hand abzählen. Eigentlich hat bis auf die SED-Nachfolgepartei in der Hinsicht nichts überlebt und so wird es wohl auch bleiben. Heute vorhandener Linksextremismus geht von der FDJ eher nicht aus.