Wer sollte deiner Meinung nach Präsident der EU-Kommission werden? 57
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Ich darf noch nicht wählen (15) 26%
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Keiner von den Genannten (14) 25%
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Alexis Tsipras (Linke) (10) 18%
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Ska Keller/José Bové (Grüne) (6) 11%
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Martin Schulz (SPE) (5) 9%
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Jean-Claude Juncker (EVP) (4) 7%
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Guy Verhofstadt (Liberale) (3) 5%
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Am 22. Mai 2014 beginnen die nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament, die bis zum 25. Mai andauern werden. Insgesamt werden 751 Mandatare dem Parlament angehören, wobei jeder der 28 Mitgliedstaaten der EU über eine bestimmte Anzahl an Sitzen verfügt, die sich grundsätzlich aus der Größe des jeweiligen Staates ergibt. In jedem Land wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, außerdem gibt es in einigen Ländern auch eine Sperrklausel, die allerdings höchstens 5% betragen darf.
Das Europaparlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt wird.
Das Besondere an dieser Europawahl ist, dass zum ersten Mal von jeder größeren Europäischen Partei Spitzenkandidaten aufgestellt wurden, die miteinander um das höchste Amt der EU, das des Kommissionspräsidenten, wetteifern werden. Der Grund dafür ist, dass der Vertrag von Lissabon vorschreibt, dass das EU-Parlament den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten wählt und der Rat bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen muss.
Derzeitiger Präsident der Kommission (und damit praktisch Regierungschef der EU) ist seit 10 Jahren der Portugiese José Manuel Barroso von der konservativen EVP, die im Moment die mit Abstand stärkste Fraktion im Parlament bildet.
[tabmenu][tab=Parteien]
[subtab=Überblick]
In diesem Tab-Menü findet ihr einen kleinen Überblick über die Parteien und Fraktionen, die sich aktuell im Parlament befinden und zur diesjährigen Wahl antreten werden.
Die 5 großen Europaparteien EVP, SPE, ALDE, EGP und EL haben sich dazu entschlossen, jeweils Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen.
[subtab=Europäische Volkspartei]
Die EVP ist ein Bündnis aus konservativen und christdemokratischen Parteien aus der gesamten EU und stellt mit der "Fraktion der Europäischen Volkspartei" mit insgesamt 275 Abgeordneten die derzeit größte Fraktion im Europäischen Parlament. 73 Parteien aus 39 Ländern sind mittlerweile Mitglieder der EVP, darunter die deutschen Unionsparteien, die österreichische ÖVP und die französische UMP, die mit Joseph Daul den Vorsitzenden der Partei und auch der zugehörigen Fraktion stellt.
Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten ist der luxemburgische Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker, der von 2005-2013 auch Vorsitzender der Euro-Gruppe war.
[subtab=Sozialdemokratische Partei Europas]
Die SPE ist ein Bündnis aus 32 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus der EU und weiteren Parteien aus anderen Ländern Europas und der Türkei. Ihre Fraktion, die "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament", verfügt derzeit über 194 Sitze im Parlament. Parteivorsitzender ist der bulgarische Ex-Premierminister Sergei Stanischew, Fraktionsvorsitzender ist der österreichische SPÖ-Politiker Hannes Swoboda.
Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten ist der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, der seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments ist. Er ist außerdem Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.
[subtab=Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa]
Die ALDE ist ein liberales Parteienbündnis mit derzeit 55 Mitgliedsparteien, unter anderem der deutschen FDP und bald vermutlich auch den österreichischen NEOS, die vor kurzem mit dem einstigen Liberalen Forum fusioniert sind. Gemeinsam mit der zentristischen Europäischen Demokratischen Partei bildet sie die "Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa", die im Europaparlament über 85 Sitze verfügt.
Parteivorsitzender ist der Brite Graham Watson von den Liberal Democrats.
Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten ist der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, der die ALDE-Parlamentsfraktion leitet. Unterstützt wird er vom EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Mehr zur ALDE findet ihr hier.
[subtab=Europäische Grüne Partei]
Die EGP umfasst 36 grüne Parteien aus 33 europäischen Staaten und bildet im EU-Parlament eine gemeinsame Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz, die sogenannte "Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz". Die EGP selbst verfügt derzeit über 46 Parlamentsmandate, insgesamt besetzt ihre Fraktion 58 Sitze.
Parteivorsitzende der EGP sind der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und die Italienerin Monica Frassoni.
Für die Grünen tritt eine Doppelspitze, die in einer Online-Vorwahl gewählt wurde, an: Die deutsche Politikerin Ska Keller und der französische Umweltaktivist José Bové.
[subtab=Europäische Linke]
Der EL gehören 25 Parteien an, darunter die deutsche Linkspartei und die österreichische KPÖ, die dieses Jahr eine Wahlallianz mit der österreichischen Piratenpartei und dem Wandel, nämlich "Europa anders", bildet, um eine realistische Chance auf den Einzug ins EU-Parlament zu haben.
Die Fraktion der Linken heißt "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken" und verfügt im Moment über 35 Sitze im Parlament. Parteivorsitzender der EL ist der französische Ökonom und Politiker Pierre Laurent, Fraktionsvorsitzende ist die deutsche Linkspolitikerin Gabriele Zimmer.
Spitzenkandidat der Europäischen Linken ist der Vorsitzende des griechischen Parteienbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras. In Umfragen ist die oppositionelle Syriza-Partei in Griechenland mittlerweile bereits auf Platz 1.
[subtab=Sonstige]
Weitere Parteien, die keinen Spitzenkandidaten haben findet ihr auf der Wikipedia-Seite zur diesjährigen Europawahl. Ich bin ehrlich gesagt zu faul, jede einzelne Fraktion aufzulisten. :P
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Prognosen:
Zwei Dinge dürften schonmal sicher sein:
1.) werden die Sozialdemokraten stark zulegen, während die konservativen Fraktionen schwere Verluste erleiden dürften.
2.) werden sowohl der linke als auch der rechte Rand stärker werden, während sowohl Liberale als auch Grüne Sitze verlieren dürften.
Das bedeutet nicht nur, dass es zum ersten Mal seit 1995 einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten geben könnte, sondern auch, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, vor allem mit dem Erstarken der Linksparteien in Südeuropa, vermutlich zugunsten der linken Kräfte verändern werden. Diese Europawahl wird also ziemlich spannend werden, vor allem da sich die Sozialdemokraten und die Konservativen in Umfragen derzeit ebenbürtig sind.
Dazu würde ich euch empfehlen, euch diesen interessanten Blog durchzulesen: Teil 1, Teil 2
Hier noch ein paar Leitfragen:
Wer sollte eurer Meinung nach der nächste EU-Kommissionspräsident werden? Braucht es die Kommission überhaupt?
Welcher Partei werdet ihr voraussichtlich eure Stimme geben?
Was haltet ihr vom EU-Parlament bzw. der EU generell und fühlt ihr euch durch die Medien gut genug über die EU und ihre Institutionen informiert?
Denkt ihr, dass das erstmalige Aufstellen von Spitzenkandidaten das Interesse von Unionsbürgern an der Europawahl wecken könnte?
Wünsche euch viel Spaß beim Diskutieren! :)