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    Man kann und sollte die Leute nur für Straftaten bestrafen, welche sie im Zuge dieser nicht-Akzeptierung begehen, aber man kann doch keine mystischen Punks schon im Vorfeld verhaften, nur weil sie ein verdrehtes politisches System bevorzugen. Sonst verstößt das aus gutem Grunde in Deutschland gegen das Grundgesetz :o


    Im übrigen: die Drohungen etc. gegen diese Hotels sind natürlich nicht hinnehmbar, aber ich find's btw. immer wieder dumm, wenn AfD-ler Gegendemonstrationen kritisieren. Solange da niemand verletzt wird und alles friedlich verläuft, muss ich keine rechtspopulistischen Demagogen in meiner Stadt dulden und das ist auch gut so. Was nicht bedeutet, dass das jemand hier im Thread gesagt hat.

    Gerade dass ein Polizeieinsatz "ALLE" etwas kostet (der Betrag dürfte weniger als 0,01€ pro Person sein), ist ein gutes Zeichen, denn die Alternative wäre privat finanzierter Personenschutz für alle, die ihn sich leisten können.
    Die türkische Regierung ist gerade selbstverständlich dabei, mit großem Zuspruch großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie zu unterminieren. Sie kann dafür leider Gottes werben, wo sie möchte, und gerade der CDU dürfte Wahlkampf im Ausland nicht fremd sein (Stichwort DDR; und jetzt bitte kein "Aber die DDR war kein Ausland!" - doch, war sie). Ein Problem besteht ja vielmehr darin, dass die türkisch-deutsche Bevölkerung immer noch systematisch segregiert, also deutlich schlechter gebildet und bei Job- und Wohnungssuche benachteiligt ist, sowie baulich abgegrenzt in gewissen Vierteln lebt. Gleichzeitig wird von ihnen Solidarität mit einem Staat, der BRD, erwartet, der sich wenig für deren Integration und deren Schutz eingesetzt hat. Eine gute Integration und eine Gleichstellung bei Möglichkeiten, Bildung und Vermögen sowie eine beherzte Bekämpfung rechter Polemik wären das beste Mittel, um einem Mann wie Erdogan den Wind aus den Segeln zu nehmen. Andernfalls stößt er mit seiner Polemik gegen die BRD und seinen Heilsversprechen bei ungebildeten Menschen, die auch in der 3. Generation immer noch beantworten müssen, woher sie denn "eigentlich" kommen, auf viel Gegenliebe.

    Zitat von Buxi

    Genau hier liegt das Problem deiner Argumentation: Du schiebst dem Staat Kompetenzen zu, die er gar nicht hat. Der Staat ist nicht verantwortlich für Straftaten, die seine Bürger begehen. Da die politisch motivierte Gewalt nur extrem schwer zu verhindern ist (man kann schliesslich nicht tausende von eventuell gewaltbereiten Leuten verhaften, das wäre teuer und unrealistisch), wendet der Staat die simpelste und günstigste Lösung an, nämlich die Gewalt durch erhöhte Polizeipräsenz in vertretbaren Massen zu halten.

    Der Staat hat die Pflicht, dass die Gesetze dem Bürger zustehen und auch gleichgültig bewährt wird. Polizeieinsatz ist ja wichtig und notwendig, aber die Anzahl der Präsenz ist zu Veranstaltung zu Veranstaltung manchmal echt unterschiedlich. Klar gibt es Auflagen, wo drin steht wieviele Polizisten, Ersthelfer usw..bereit sein müssen, aber erhöhte Aufbereitschaft bedeutet, dass etwas Besonderes ist. Eine AfD Veranstaltung ist auch nur eine politische Veranstaltung wie jede Andere nur mit anderen Interessenvertreter.



    Zitat von Buxi

    Dein Vorschlag, bestimmte Gruppierungen zu verbieten, hat nur einen begrenzten Nutzen, da man zwar einen Namen bzw ein Label, nicht aber die Leute, die dahinter stehen, verbieten kann. Sowohl die NSDAP wie auch die KPD sind in Deutschland verboten, was niemanden daran gehindert hatte, die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und die NPD zu gründen. Kurz, ein Verbot von Gruppierungen bringt keinerlei Nutzen in deiner angestrebten erhöhten Sicherheit von politischen Versammlungen. Du kannst gut und gerne kritisieren, dass manche Bürger Deutschlands die demokratische Grundordnung nicht respektieren und fordern, dass solche bestraft werden; allerdings kannst du nicht den Staat für deren Existenz verantwortlich machen.

    Ja gut, dann soll man wenigstens die Personen härter bestrafen bzw. mit härteren Strafen zu milderen Auseinandersetzungen mit Gegnern erreichen. Ja, ich war da mit Gruppierungen zu verbieten zu voreilig. Ich werde immer Diejenigen kritisieren, die mit Gewalt andere Menschen bedrohen oder verletzten. Im Staat gibt es Regeln und wer die Grundordnungen nicht folgt bzw. verletzt muss bestraft und auf die Grundordnungen hingewiesen werden.

    Zitat von Edex

    Ich werde immer Diejenigen kritisieren, die mit Gewalt andere Menschen bedrohen oder verletzten.

    Und darin hat dir bisher niemand widersprochen. Niemand hat Straffreiheit für Gewalttätige gefordert. Im Gegenteil, natürlich muss

    Zitat von Edex

    Im Staat gibt es Regeln und wer die Grundordnungen nicht folgt bzw. verletzt muss bestraft und auf die Grundordnungen hingewiesen werden.

    Der Staat hat sich allerdings auch an seine eigene Rechtsordnung zu halten. Das ist nämlich die Schwierigkeit bei Demonstrationen, dass es nicht immer ganz eindeutig ist, wer nun Straftäter ist und wer einfach nur dabei war und nur demonstrieren wollte. Unser Recht verlangt nunmal, dass die Täterschaft bewiesen wird. Da reicht "Du warst halt auf der Demo" zum Glück nicht aus.
    Ein gutes Beispiel für die Wichtigkeit solcher Gesetze ist der Fall des Tim H., der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, obwohl nachweislich Beweismittel zu seinen Ungunsten manipuliert wurden. Inzwischen wurde er zum Glück freigesprochen, denn es wäre unseres Rechtsstaats unwürdig, wenn wir Menschen einsperren, weil die Polizei Beweismittel zurechtbiegt.
    So funktioniert ein Rechtsstaat: Die Schuld muss bewiesen werden und im Zweifel wird für den Angeklagten entschieden. Denn im Zweifel ist es besser niemanden zu bestrafen als jemanden zu Unrecht zu bestrafen.

    Zitat von QueFueMejor

    Der Staat hat sich allerdings auch an seine eigene Rechtsordnung zu halten. Das ist nämlich die Schwierigkeit bei Demonstrationen, dass es nicht immer ganz eindeutig ist, wer nun Straftäter ist und wer einfach nur dabei war und nur demonstrieren wollte. Unser Recht verlangt nunmal, dass die Täterschaft bewiesen wird. Da reicht "Du warst halt auf der Demo" zum Glück nicht aus.
    Ein gutes Beispiel für die Wichtigkeit solcher Gesetze ist der Fall des Tim H., der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, obwohl nachweislich Beweismittel zu seinen Ungunsten manipuliert wurden. Inzwischen wurde er zum Glück freigesprochen, denn es wäre unseres Rechtsstaats unwürdig, wenn wir Menschen einsperren, weil die Polizei Beweismittel zurechtbiegt.
    So funktioniert ein Rechtsstaat: Die Schuld muss bewiesen werden und im Zweifel wird für den Angeklagten entschieden. Denn im Zweifel ist es besser niemanden zu bestrafen als jemanden zu Unrecht zu bestrafen.

    Deswegen werden die Polizisten immer mehr mit Kameras ausgerüstet um die Täter zu finden, aber leider vermummen sich die Täter mit Tücher und bedecken das Gesicht. Das macht es schwieriger die Identität des Einzelnen aufzudecken. Ein Vermummungsverbot auf öffentlichen Plätzen oder bei Demonstrationen kann helfen. Natürlich muss verhindert werden, dass Falsche bestraft werden und da ist eine Entschädigung nur ein kleiner Trost. So ein Schaden kann man nicht mehr gerecht ausgleichen.

    Zitat von Shorino

    Sie kann dafür leider Gottes werben, wo sie möchte, und gerade der CDU dürfte Wahlkampf im Ausland nicht fremd sein (Stichwort DDR; und jetzt bitte kein "Aber die DDR war kein Ausland!" - doch, war sie)

    Nein laut türkischem Gesetz, darf man für türkische Wahlen oder Referenden nicht im Ausland werben xD (Quelle: irgendwelche Mainstreamnachrichten..)


    Aber hier mal etwas Anderes aus Österreich:


    http://www.heute.at/news/polit…-duerfen;art23660,1343734


    Das Recht, Wählen zu gehen und dem Gesetz mit allen anderen Menschen o. Bürgern gleich zu sein, sollte in unserer heutigen europäischen Ära eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sind wir uns auch alle bewusst, dass in letzter Zeit vermeintliche Rechtspopulisten wohl eher rechtsextreme als nur populistische Züge haben und fundamentale Menschenrechte in Frage stellen. Ich hoffe, dass die im Artikel geführte Umfrage nur solche Ergebnisse anzeigt, weil neue Rechte viel eher im Netz mobilisiert sind als moderate und demokratische Bürger. Ich würde nicht einmal NPD-Wählern Rechte absprechen, das entspricht einfach nicht meiner ethischen Maxime.



    Zitat von Kurotora


    Mir geht das alles ziemlich auf die Nerven, können die ihren Kram nicht in der Türkei regeln ? Ich find's echt gut was die Niederlande gemacht haben xD

    Und das bringt uns genau was? Mich regt das zwar auch auf, aber wenn man mal etwas darüber nachdenkt, ist das auch keine Lösung, somit kann sich Erdogan immer mehr in die Rolle des Opfers zwängen und bei seinen minderbemittelten Anhängern punkten. Der einfachste Weg wäre hier imo immer noch, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, dann werden wohl einige den türkischen Pass abgeben, fallen als Wähler weg und dann braucht es auch keine Wahlkampfauftritte mehr hier. Das wäre zumindest meine Logik. Und was auch schon vollkommen korrekt gemacht wird: Die Türkei als Reiseland meiden. Da brechen dann Einnahmen weg, die Erdogan braucht, um das Volk bei Laune zu halten.

    Trump wird/will Obamacare mit einer eigenen Krankenkasse ersetzen.


    Während er diesen Plan aber durchsetzt, werden 24 Mio. Versicherte Bürger Amerikas ihre Krankenkasse verlieren und auf einmal ohne da stehen.
    Natürlich ist seine Aussage: "Jeder wird dazu in der Lage sein, sich eine Krankenkasse zu zulegen"
    Ich sage dazu: "Jeder ist auch in der Lage sich einen Ferrari zuzulegen. Jeder muss aber auch das Geld dazu haben.


    Analytiker berichten ausserdem, dass bis 2026 die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung auf 52 Mio. steigen könnte.


    Ich meine... als Schweizer, Deutscher oder Österreicher schaust und hörst du da zu und denkst dir.. ja das ist endlich mal ne super neue Reality TV Show aus den Staaten. Gleichzeitig tun dir (zumindest mir) die US-Amerikaner leid, die genau wussten was geschehen würden und gegen ihn oder Clinton gestimmt haben.


    If the GOP plan is enacted, a 21-year-old making $68,200 would pay an average of $1,450 for a year’s worth of insurance premiums after the new tax credits, compared with $5,100 under the current law.
    On the other hand, the cost of a year’s worth of premiums would stay about the same for a 64-year-old at the same income level. For a 64-year-old making $26,500, the cost would rise sharply, from $1,700 to $14,600.


    Diesen Teil hier verstehe ich allerdings nicht.

    Zitat von northheart

    Diesen Teil hier verstehe ich allerdings nicht.

    Meinst du jetzt du verstehst es nicht, weil du es nicht fassen kannst oder du vertsehst den Sinn nicht?


    Trumpcare geht nur nach Alter, im Gegensatz zu Obamacare, das sich nur nach dem Einkommen richtet. Das heißt junge Menschen zahlen weniger als Alte, völlig unabhängen nach Einkommen. Das das nicht funktionieren kann ist offensichtlich. Die älteren Schichten, die wenig Geld verdienen, können sich die Beiträge nicht leisten und werden auf die Versicherung verzichten, im Beispiel sieht man, dass der 64-Jährige die hälfte seines Einkommes blechen muss, ich würde das auch nicht machen. Dadurch steigen die Beiträge für die Jüngeren. Reiche zahlen eh nicht ein, weil sie sich privatversichern lassen (und viel würde es auch nicht bringen, da sie unabhängig von einkommen einzahlen müssten).


    Trump hat ohne einen Plan kandidiert, das heißt, alle die für ihn gestimmt haben, wussten nicht was kommt. Die Repuplikaner hatten nie einen Plan, sie haben nur gemeckert. Wer sowas wählt, wegen Clintons E-Mails, ist imo selber schuld.

    Lacher des Tages!


    http://www.n-tv.de/politik/Auc…nnen-article19757151.html




    Zitat von n-tv

    Bislang sind 13 Millionen Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen - das sind immerhin fast 20 Prozent der potenziell Wahlberechtigten. Der Familienverband fordert, dies zu ändern: durch ein "Wahlrecht ab Geburt".

    Die Eltern kreuzen für ihre Kinder mit an. Endlich gibt es mehr Wahlberechtigte, egal ob 0 oder 100 Jahre alt. Jeder kann wählen.

    Müsste doch im Grunde nach deinem Geschmack sein, denn wer mehr Stimmen haben will, muss halt einfach nur mehr Kinder machen. Und mehr Kinder braucht doch das Land, wars nicht so?
    Okay, mal im Ernst: Fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist, gefordert wird seit mindestens 2007, ich würde mich nicht wundern, wenn nicht noch länger. Fakt ist, dass ein "ab Geburt Wahlrecht" schon daran scheitern muss, dass das Wahlrecht nicht übertragen werden kann, da sonst keine gleiche und geheime Wahl gewährleistet werden kann, da zum einen derjenige, dem die Stimme übertragen wird, eine weitere Stimme genießt und er die Wahl des Überträgers kennt, ohne dass dieser ihm diese mitgeteilt hätte.
    Scheint mir also kein großes Ding zu sein.


    ich halte das für Käse, ab wann sollte man selbstständig wählen? 16 14, 22oder 30?


    Abb wann kann ein Kind einschätzen, wer gut ist wer nicht?

    Zitat von QueFueMejor

    Müsste doch im Grunde nach deinem Geschmack sein, denn wer mehr Stimmen haben will, muss halt einfach nur mehr Kinder machen. Und mehr Kinder braucht doch das Land, wars nicht so?
    Okay, mal im Ernst: Fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist, gefordert wird seit mindestens 2007, ich würde mich nicht wundern, wenn nicht noch länger. Fakt ist, dass ein "ab Geburt Wahlrecht" schon daran scheitern muss, dass das Wahlrecht nicht übertragen werden kann, da sonst keine gleiche und geheime Wahl gewährleistet werden kann, da zum einen derjenige, dem die Stimme übertragen wird, eine weitere Stimme genießt und er die Wahl des Überträgers kennt, ohne dass dieser ihm diese mitgeteilt hätte.
    Scheint mir also kein großes Ding zu sein.

    Wenn ich sage, dass das Land mehr Kinder braucht, dann heißt es auch, dass die vermehrten Kinder erst recht schon wählen dürfen? Nein, das habe ich nirgends erwähnt und wenn du es ironisch meinst, dann ist das nicht erkennbar.


    Das Wahlrecht sollte mindestens bei 18 Jahren bleiben, besser etwas höher.

    Warum 18 und warum noch höher? Zugegeben, der Vorschlag ist so nicht praktikabel, aber zumindest kann ich den grundlegenden Gedankengang dahinter nachvollziehen, denn Kinder machen einen gewissen Prozentsatz in unserer Bevölkerung aus, haben aber in keinem Alter die Möglichkeit, politisch mitzubestimmen, wie es mit ihrem Leben weitergeht. Ich bezweifle stark, dass zb. Die Mehrheit der Rentner zugunsten der Jugend wählt, gab's ja zum Beispiel auch schon als Diskussion beim Brexit, in dem afaik die Jüngeren für Verbleib und die Älteren für Austritt gestimmt haben. Nur Leben die älteren halt im Regelfall oft nicht mehr so lange um sich ausreichend um das was danach kommt zu scheren, mal ganz extrem ausgedrückt.
    Lustigerweise spricht man es ihnen mit 14 zu, genug Intelligenz zu haben, um für Ihre Taten strafrechtlich verantwortlich zu sein und mit 18 haben sie in der Regel schon die Abschlüsse gemacht, die so wichtig fürs weitere Leben sind, oder aber arbeiten sogar schon. Aber Recht darauf, die politische Zukunft des Landes mitzubestimmen haben sie nicht. Das kommt erst, wenn ein wichtiger Teil ihres Lebens schon abgeschlossen ist.

    Die Politik reagiert auf "Gewalt gegen Polizisten" mit drakonischen Strafen:

    Zitat von Monitor (WDR)

    Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als „tätlicher Angriff“ gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft. Genauso, wenn jemand, der in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen wird, nicht ruhig bleibt, sondern versucht, sich zu befreien. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für drei Monate Haft. Ist man mindestens zu zweit, wäre eine relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern.

    Begründet werden diese Maßnahmen damit, dass die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizisten stark gestiegen sei. Das Problem dabei ist, dass das gar nicht stimmt. In ihren Zahlen stützt sich das Justizministerium auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, was schon deshalb methodisch falsch ist, weil diese die Zahl der Ermittlungsverfahren, nicht die Verurteilungen erfasst. Doch auch wenn man sich die Zahlen seit 2008 ansieht, so haben die Ermittlungsverfahren abgenommen und nicht, wie Justizminister Heiko Maas behauptet, "permanent" zugenommen. Das Ministerium nennt jedoch die Zahl der Opfer als Grundlage, was jedoch ebenfalls problematisch ist, weil bei einem Angriff auf einen Polizisten aus einem Team von Polizisten das gesamte Team als Opfer von antipolizeilicher Gewalt gezählt wird (wie gesagt: in der Statistik auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird).
    Zugenommen haben tatsächlich Bagatelldelikte wie Drohungen, Widerstandshandlungen (bspw. bei Verhaftungen) oder Beleidigungen, stark abgenommen hingegen schwere Körperverletzung oder (versuchte) Tötungsdelikte. Handlungsbedarf besteht wahrscheinlich eher bei Verwaltung, Anzahl der Polizisten und Deeskalationstraining von Beamten.

    Zitat von Shorino

    Die Politik reagiert auf "Gewalt gegen Polizisten" mit drakonischen Strafen:

    Begründet werden diese Maßnahmen damit, dass die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizisten stark gestiegen sei. Das Problem dabei ist, dass das gar nicht stimmt. In ihren Zahlen stützt sich das Justizministerium auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, was schon deshalb methodisch falsch ist, weil diese die Zahl der Ermittlungsverfahren, nicht die Verurteilungen erfasst. Doch auch wenn man sich die Zahlen seit 2008 ansieht, so haben die Ermittlungsverfahren abgenommen und nicht, wie Justizminister Heiko Maas behauptet, "permanent" zugenommen. Das Ministerium nennt jedoch die Zahl der Opfer als Grundlage, was jedoch ebenfalls problematisch ist, weil bei einem Angriff auf einen Polizisten aus einem Team von Polizisten das gesamte Team als Opfer von antipolizeilicher Gewalt gezählt wird (wie gesagt: in der Statistik auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird).Zugenommen haben tatsächlich Bagatelldelikte wie Drohungen, Widerstandshandlungen (bspw. bei Verhaftungen) oder Beleidigungen, stark abgenommen hingegen schwere Körperverletzung oder (versuchte) Tötungsdelikte. Handlungsbedarf besteht wahrscheinlich eher bei Verwaltung, Anzahl der Polizisten und Deeskalationstraining von Beamten.

    Ui, welchen Praktikanten haben die beim Monitor denn da den Artikel schreiben lassen? Ist ja wundervoll, ich dachte immer unbegründete Panikmache sei Sache der Privatsender. Wo soll man da überhaupt anfangen?
    1. In der deutschen Strafrechtsgeschichte ist noch nie jemand für einen Reflex (aus Vorsatztat) bestraft worden, Reflexe sind keine strafrechtlich relevanten Handlungen.
    2. Wer nur versucht, sich aus einem Klammergriff zu befreien, wird wohl kaum die Armfreiheit haben, unmittelbar auf den Körper des anderen einzuwirken.
    3. Der Versuch des neuen §113/114 ist, falls ich den richtigen Gesetzestext habe, gar nicht erst mit Strafe bedroht.
    4. Gemeinschaftliche Tatbegehung setzt einen gemeinsamen Tatplan voraus, man muss sich also schon mit anderen absprechen, Gewalt gegen Polizisten zu verüben.
    5. Nebenbei bemerkt ist die gemeinschaftliche Tatbegehung auch eine der Modalitäten der gefährlichen Körperverletzung, in sofern ist der gleiche Strafrahmen auch irgendwie kohärent.
    6. Im Übrigen ist im Falle rechtswidriger Maßnahmen (und unzumutbar schmerzhafte Klammergriffe dürften da fast immer drunter fallen) die Strafbarkeit sowieso ausgeschlossen.


    Ich finde ja auch, dass Polizisten an sich durch die normalen Körperverletzungs- und Beleidigungsstrafbarkeiten genug geschützt sind, aber das da oben hat mit Journalismus original gar nichts zu tun. Reine, plumpe Panikmache. Da wurden wieder Rundfunkgebühren grandios gut angelegt...

    Bin leider kein Jurist, allerdings haben sich mehrere Zeitungen und Sender so dazu geäußert und der WDR zitiert einen Jura-Prof., der sich zwar nicht explizit dazu äußert, jedoch das Strafmaß als überzogen bezeichnet.
    Könntest du das genauer ausführen, was daran nicht stimmt?