Während Europa und Deutschland gerade eine harte Linie gegen Griechenland fahren, ist man in anderen Teilen der Welt zu Eingeständnissen bereit.
Derzeit verhandeln die 5+1-Staaten mit dem Iran über das dort laufende Atomprogramm.
Wer?
Die 5+1-Staaten sind die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (USA, Frankreich, China, Russland, UK) und Deutschland.
Auf der anderen Seite der Iran, eine Diktatur im mittleren Osten.
Was wird derzeit verhandelt?
Iran hat, das ist seit einiger Zeit bekannt, ein Atomprogramm, das es bestens vor der Weltöffentlichkeit verbirgt. Der Iran weigert sich seitdem konsequent, seine Atomanlagen einer Untersuchung zu unterziehen, weshalb er von wichtigen Staaten der Welt mit Sanktionen belegt wurde. Derzeit wird mit dem Iran verhandelt, wie man das Atomprogramm unschädlich machen und dadurch Sanktionen abbauen könnte.
Warum darf der Iran keine Atomwaffen haben?
Der Iran ist seit dem Jahre 1979 eine Islamische Republik. Der Staat wird von einem undurchdringlichen Machtzirkel regiert, bestehend aus dem Ayatollah und seinen Räten, die er beeinflussen kann. Diese wenigen, nicht wählbaren Männer bestimmen, wer zum Präsidenten gewählt werden darf. Alles, was wählbar ist, ist vom Ayatollah kontrolliert. Es handelt sich de facto und de iure um eine theokratische Diktatur.
Die Führer des Iran sind sog. Zwölferschiiten. Sie glauben daran, dass in naher Zukunft ein Messias, der große Mahdi, der 12. Imam, die Erde retten werde. Dieses jüngste Gericht müsse vorbereitet werden. Ein zentraler Punkt dieser Vorbereitung ist der sog. "Revolutionsexport". Man will die islamistische Revolution in die Welt tragen. Genau das tut der Iran derzeit. In Teheran rühmt man sich, dass man bereits Syrien, Jemen und den Libanon destabilisiert habe. Generäle der Revolutionsgarden ließen schon verlautbaren, dass man demnächst Jordanien in Angriff nehmen könnte.
Das würde das zweite und zentrale Ziel des Iran in erreichbare Nähe rücken. Die Naherwartung des Messias wird verknüpft mit dem unbedingten Willen, den israelischen Staat zu vernichten. Dies wurde mehrmals vom Ayatollah bestätigt, der auch den Holocaust leugnet und Israel als Krebsgeschwür bezeichnet.
In der Naherwartung des Mahdi ist der Iran apokalyptisch. Es wird eindeutig gesagt, dass man bereit ist, mit dem Iran unterzugehen, wenn es nur gelingen sollte, Israel zu vernichten. Denn auch wenn der Iran stirbt, der Islam wird weiter leben.
Eine Atomwaffe in iranischen Händen wäre also die absolute Katastrophe und würde die sensible Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten (wenn man davon überhaupt reden kann) zum Einsturz bringen. Der israelische Staat wäre einer noch nie dagewesenen Bedrohung ausgesetzt.
Was ist das Problem an den Verhandlungen?
Die Verhandlungen sehen vor, die Sanktionen nach und nach abzubauen. Dies wird bereits im Ansatz getan. Der Iran hingegen stimmt zwar der Forderung zu, dass einige Atomanlagen beaufsichtigt werden, verbietet aber die Besichtigung von militärischen Anlagen. Ein Abkommen auf dieser Basis wäre eine Farce.
Dazu kommt, dass die Chefunterhändlerin der Vereinigten Staaten bereits in den 90ern ein ähnliches Abkommen mit Nordkorea aushandeln sollte. Damals war die Weltgemeinschaft auch optimistisch, dass Nordkorea auf lange Sicht keine Atomwaffen haben werden. Heute ist Nordkorea Atommacht.
Außerdem sollen dem Iran nicht alle Zentrifugen weggenommen werden, sondern nur rund zwei Drittel. Das bedeutet, dass der Iran in 10-15 Jahren durchaus fähig wäre, eine Atombombe zu bauen.
Warum tun die 5+1-Staaten das denn?
Warum zumindest Deutschland so handelt, lässt sich leicht erklären. Deutschland war eines der führenden Länder, was den Handel mit Iran betrifft, und ist es bis heute. In den 2000ern war es auf dem zweiten Platz, hinter den Arabischen Emiraten. Auch nach den Sanktionen hat Deutschland im EU-Durchschnitt seinen Außenhandel mit Iran nur wenig gesenkt.
Die deutsche Wirtschaft steht bereits in den Startlöchern, was das Ende der Sanktionen angeht. Unser SPD(!)-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den iranischen Ölminister dieses Jahr bereits in Deutschland empfangen. Außerdem gab es bereits Wirtschaftskonferenzen, sogar mit offiziell sanktionierten Unternehmen.
Große Wirtschaftsverbände, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordern, dass die Sanktionen möglichst schnell aufgehoben werden sollen. Auch die CDU zeigt sich gewillt. Der CDU-Vizevorsitzende Fuchs meint, man müsse die Sanktionen "möglichst schnell lockern". Über seine Motive lässt er keinen Zweifel. Es geht darum, nicht mehr einseitig von russischem Gas abhängig zu sein.
Von den deutschen Unternehmen profitiert der Konzern Siemens mit 10% am meisten vom Außenhandel. Jedoch ist das Verzeichnis der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. ein Who is Who der deutschen Wirtschaft. Da ist wirklich jeder dabei.
Siemens machte schon unangenehme Schlagzeilen, als herauskam, dass der Unterkonzern Nokia Siemens Networks Überwachungshardware in den Iran geschickt hatte. Mit Hilfe dessen kam es zu einer gezielten Verfolgung und Ermordung von iranischen Oppositionellen im Iran. Schöner Fakt nebenbei: Siemens hat schon im dritten Reich jüdische Zwangsarbeiter ausgebeutet und macht heute mit einem Regime, dass alle Juden töten will, Geschäfte.
Siemens setzt sich außerdem über Sanktionen hinweg und handelt über Drittstaaten mit dem Iran, auch Güter, die für Atomanlagen gebaut sind.
Auch Firmen wie Thyssen Krupp oder MAN sind groß beteiligt.
Doch nicht nur die, sondern auch der deutsche Staat macht mit. Die Bundesbank hat bereits Transaktionen für Indien mit dem iranischen Regime vorgenommen. Auch über Hermes-Kredite bleibt man mit dem Iran verbunden.
Ganz besonders sind dann noch deutsche Banken an Geschäften mit dem iran beteiligt, dort vor allem die Commerz- und die Deutsche Bank. Erstere musste bereits eine Milliardenstrafe zahlen, weil US-Behörden gegen sie wegen illegaler Verhandlungen mit dem Iran ermittelt hatten.
Bis heute sitzt außerdem die iranische "Europäisch-iranische Handelsbank" in Hamburg, mit Hilfe derer Iran Waffendeals tätgit.
Deutschland sanktioniert aus diesen Gründen den Iran kaum und ist gewillt, die Sanktionen weiter zu lockern.
Ich sehe das alles sehr, sehr besorgt. Nicht nur weil man an diesem Beispiel wieder sieht, welch einen absurd hohen Einfluss die Wirtschaft auf die deutsche Politik hat, sondern auch weil die deutsche Politik (auch aufgrund unfähiger Politberatung) nicht fähig ist zu verstehen, dass der Iran ein unglaubliches Gefahrenpotenzial hat. Bisher verließ sich die Bundesregierung auf das Institut für Politik und Wissenschaft, was Politberatung angeht, wobei dort kein einziger richtiger Iranexperte sitzt. Ich denke, wenn das so weitergeht, werden wir uns bald in der Region und auch in der ganzen Welt mit einem neuen Ausmaß an Terrorismus konfrontiert sehen. Iran unterstützt Terroranschläge weltweit und ist nicht gewillt das zu ändern. Außerdem wurde angekündigt, dass die "Vernichtung Israels nicht verhandelbar ist". Lustig, dass das offensichtlich niemand realisiert. Gab ja schon mal eine Zeit, nach der man dann von nichts gewusst haben will.