Für mich ist sie auch nicht in jedem Thema rechtsextrem. In zu vielen Themen allerdings schon. Die Islamophobie ist rechtsextrem, die Flüchtlingspolitik ist rechtsextrem, etc. pp. Dass die AfD in manchen Themen rechtsextrem ist, ist nicht abstreitbar und politische Extreme sind immer abzulehnen (ob links, rechts, religiöses Extrem usw.).
Dem kann ich so nicht zustimmen. Die Flüchtlingspolitik, für die die AfD sich in ihrem Parteiprogramm ausspricht, ist an die Flüchtlingspolitik von Kanada etc. angelehnt. Das heißt Akademiker mit gesichertem Arbeitsplatz ja, die unkontrollierte Zuwanderung ungebildeter Arbeiter nein. Das ist nicht wirklich radikal, sondern aus wirtschaftlicher Sicht sogar halbwegs vernünftig. Das muss man nicht dämonisieren, das würden letztendlich alle Staaten der Erde gerne so handhaben. Bei aller berechtigter Kritik daran - ja, es ist asozial - erkenne ich offen gestanden nicht, was daran rechtsextrem sein soll. Die Rhetorik von Herrn Höcke ist definitiv rechtsradikal und Frau Storch kommt politisch etwas nach dem Großvater, das steht außer Frage, aber letztendlich sollte man eine Partei nach dem bewerten, was in deren Programm steht - und da hat sich die Mehrheit der AfDler ausdrücklich gegen eine generelle Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.
Was mir bei der AfD zum Rechtsextremismus übrigens immer noch fehlt, ist eine Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung, die islamophoben Ansätze sind allerdings stark rechtspopulistisch. Bei einem Blick über den Tellerrand fällt aber halt auch auf, dass z.B. die schweizer SVP ganz ähnliche Inhalte vertritt und ja z.B. ein Minarettverbot auch durchgesetzt hat. Dennoch sind das "nur" Rechtspopulisten, weil sie sich ausdrücklich auf die Demokratie berufen. Dumme und menschenfeindliche Haltungen sind halt nicht immer rechtsextrem.
Auch ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG hätte meiner relativ uninformierten Ansicht nach wohl keinen Erfolg, da die Partei in ihrer Gesamtheit dafür einfach nicht verfassungsfeindlich genug ist.
Und jetzt? Die CDU und SPD sind auch beide Parteien, die politisch eher rechter orientiert sind, da wäre es ziemlich blöd, wenn man nicht linker wählen kann. Die Aussage ist echt an Dummheit nicht zu überbieten.
Nein, sind sie schlicht nicht. Die SPD ist von Haus aus eine sozialdemokratische Partei (mittlerweile zugegebenerweise mit einer etwas "rechteren" Wirtschaftspolitik), die CDU hat sich unter Frau Merkel auch immer weiter zur politischen Mitte bzw. in der Flüchtlingsfrage sogar darüber hinaus noch weiter nach links bewegt. Es gibt im deutschen Bundestag zur Zeit keine Fraktion, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausspricht - und das ist die mit Abstand sozialste Politik im gesamten EU-Raum. Rechts der etablierten Parteien klafft mittlerweile ein gigantisch großes Loch, was sich ja gerade in den Wahlergebnissen der AfD und teilweise der FDP auch bestätigt. Das Loch ist deutlich größer als das am extrem linken Rand, die MLPD kommt nicht aus dem Promillebereich raus und direkt rechts davon schließt sich auch schon der linke Flügel der Linken an. Es ist schon so, dass sich so 30-40% der rechteren Bevölkerung zur Zeit im Bundestag nicht vertreten sehen - halt die 10-15% AfD-Wähler, die 5-10% FDP-Wähler und die Nicht- und Splitterparteienwähler. Das ist ein unglaublich großer Wert, dementsprechend halte ich es für nicht so verkehrt, festzustellen, dass eher rechts eingestellte Wähler außerhalb Bayerns zur Zeit keine wirkliche Repräsentation im Bundestag haben. Ich weiß nicht, was diese Feststellung mit einem Missverständnis der Demokratie zu tun haben soll. Immerhin hat das ja die Tage auch Frau Merkel selbst eingeräumt.
Rechts bedeutet nationaler denken. Zu rechts ist nicht gut, aber wenn viele Menschen im Land Dinge wie die Volksscheidung möchten, weil sie mehr mitentscheiden wollen, dann muss man meist "rechts" wählen.
Naja, eigentlich nicht. Rechts denken bedeutet erst einmal nur, dass man Unterschiede zwischen Menschen für geboten hält. Zwischen nationalem Denken (Was ist gut für Deutschland?) und völkischem Denken (Was will das Volk?) gibt es übrigens auch noch mal einen großen Unterschied, denn leider ist ein nicht unerheblicher Teil des Volkes politisch erschreckend uninformiert. Wenn ich zum Beispiel in Debatten um den Schengen- und Euroraum immer höre, dass der beste Vorteil sei, "man könne leichter in den Urlaub fahren", kann ich gut verstehen, warum viele Politiker keine Volksentscheidung über EU-Angelegenheiten wollen. Das ändert natürlich nichts daran, dass die EU bis vor ein paar Jahren auch repräsentativ-demokratisch erschreckend schlecht legitimiert war.
Linke - (Piraten/Die Partei) - SPD/Grüne - Mitte - FDP - CDU - CSU - AFD - The Hitlers
Erstmal: Danke für die Begründung, dass die SPD nicht rechts ist. Meine Auflistung wäre aber mittlerweile eher wie folgt:
Linke - Grüne - SPD - CDU = Mitte - FDP - CSU - AfD - NPD / Hitler / whatever