Verbot von Parteien

Zitat von Leviator

Die Partei ist eine eigene "Rechtspersönlichkeit", sie soll als juristische Person "bestraft" werden, weil sie verfassungswidrig handelt bzw. ist. Da können die Anhänger tun und lassen, was sie wollen.

Inwiefern man vom "Bestrafen" einer Partei reden kann, sei mal dahingestellt...
Zumindest muss das verfassungswidrige Handeln nachgewiesen werden. Dass eine Partei das bestehende System nicht anerkennt reicht jedenfalls nicht aus. Ich bin mir zwar ziemlich sicher, dass man das im Fall der NPD schaffen kann und wird, aber trotzdem passiert das in einem Rechtsstaat nunmal nicht so ohne weiteres.

Zitat von Leviator

Eine neue Partei kann übrigens jederzeit auch ohne ein NPD-Verbot gegründet werden. Ein NPD-Verbot würde hingegen quasi die Gründung rechtsextremer Parteien verbieten.

Warum?
Zumindest wohl nicht, ohne auch da wieder ein Verbotsverfahren einzuleiten...

Zitat von Mumin

Sie werben dann mit Spaß und Abentheuer.

Eben. Eine Tatsache, die andere Parteien sträflich vernachlässigen. Aber warum wundert man sich dann, wenn die Kinder von jemandem begeistert sind, der Veranstaltungen organisiert, die Spass machen? Ist für mich jedenfalls völlig logisch.

Zitat von xShinLPx

Keine Partei die etwas "böses" will oder sonstiges wird durch einer Wahl an die komplette Macht kommen und somit existiert keine Gefahr, dass wir z.B. wieder ein Nazi-Deutschland erleben oder gar schlimmeres.

Ich finde diese Einstellung ist ziemlich naiv und du traust den Wählerinnen und Wählern dieses Landes etwas zu viel Verstand zu. :P

Wenn 10% aller Wähler eine extremistische Partei favorisieren, dann sollen diese auch im Parlament vertreten werden. Stattdessen wird aber gesagt, dass alle Extremisten dumm und böse sind und werden dann vom Staat in die Ecke gestellt. Kann ich nicht so ganz nachvollziehen.

Zitat von Gucky

Inwiefern man vom "Bestrafen" einer Partei reden kann, sei mal dahingestellt...

Es gibt einen Grund, weshalb ich Anführungszeichen verwende. ;/

Parteien gelten in Deutschland zwar nicht als juristische Personen, das Parteiengesetz besagt aber, dass eine Partei "unter ihrem Namen klagen und verklagt werden" kann und sie wird von Organen vertreten. Daher ist sie de facto eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann "als Partei" bestraft werden. Was die Anhänger der Partei aufführen ist im Falle der NPD nur zweitrangig (zwar belastend, aber weder entscheidend noch entlastend), weil die Prinzipien der Partei verfassungswidrig sind und das Handeln der Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Natürlich muss das nachgewiesen werden, behaupten kann man das schließlich von jeder Partei... nur, wer nicht gerade hinterm Mond lebt und nicht blind und taub ist, bekommt dieses verfassungsfeindliche Handeln der Partei seit Jahren mit.

Zitat von Gucky

Warum?

Das "verbieten" in der von dir zitierten Aussage ist verlinkt. Da findest du die Begründung (wie man am Beitrag unschwer erkennen kann, war ich gestern etwas postfaul und bin es auch jetzt).

Zitat von wecofreak

Stattdessen wird aber gesagt, dass alle Extremisten dumm und böse sind [...]

Über das "böse" kann man streiten, aber dumm sind Extremisten i.d.R. (und damit meine ich alle Extremisten, nicht nur Rechts- oder Linksextremisten) schon.

Zitat von Leviator

Das "verbieten" in der von dir zitierten Aussage ist verlinkt. Da findest du die Begründung (wie man am Beitrag unschwer erkennen kann, war ich gestern etwas postfaul und bin es auch jetzt).

Ich erkenne eine Verlinkung durchaus, wenn sie grün hervorgehoben ist. ;)
Trotzdem weiss ich nicht, warum eine neue Partei in Deutschland zwangsläufig verboten werden sollte, solange sie nicht von sich selbst behauptet, die NPD II zu sein mit den gleichen Zielen und der gleichen politischen Einstellung.
Ein Parteiverbot ist in einer Demokratie nun mal nicht so einfach durchzusetzen, das wäre in einer Diktatur bedeutend einfacher. :|

Ich sagte "quasi" verbieten (nicht "zwangsläufig"). Meistens denke ich mir schon was dabei, wenn ich solche Wörter gebrauche. :)

Es reicht, wenn die neu gegründete Partei rechtsextrem ist, ob sie offiziell die Nachfolgerin der NPD ist, spielt dabei doch überhaupt keine Rolle. Wäre ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich, würden sich die zuständigen Organe gezwungen sehen für jede neue rechtsextreme Partei ein Verbotsverfahren einzuleiten. Und wenn die NPD im Zuge eines solchen Verfahrens verboten wird, kann man davon ausgehen, dass es anderen Parteien genauso ergehen wird. In einer Demokratie ist übrigens fast alles schwerer umzusetzen, als in einer Diktatur, das tut hier nichts zur Sache.

Zitat von rskruspe

Das wird jetzt interessant. Definiere mal Ausländer. Und ist ein "Türke" der in Deutschland geboren ist auch Ausländer?
Was ich mitbekomme ist, dass es vorallem der Nachwuchs von denen die einwandern ist, die Straftaten begehen. Viele davon sind aber in Deutschland geboren und die Eltern leben auch schon seit einiger Zeit in D. und deshalb sind sie Deutsche, nur dass sie halt aussehen wie "Türken" weil die Eltern halt beide türkische Gene haben.

Generell muss man wenn man was gegen Ausländer sagt sehr vorsichtig sein, da man sehr schnell Leute als Türken, Araber, Russen etc bezeichnet, die aber eigentlich Deutsche sind, da sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben ;)

Man könnte ohnehin nur denen ohne deutsche/österreichische Staatsbürgerschaft wegschicken. Die Frage was vor dem Gesetz ein Ausländer ist stellt sich nicht. Die Frage ist ob die Leute die Staatsbürgerschaft auch verdienen. Meiner Meinung nach würde Leuten die Sachen wie "ich scheiß auf Österreich/Deutschland, Türkei/Serbien/etc. ist viel besser" die Staatsbürgerschaft aberkannt gehören und schnellstmöglich in ihr ach so geliebtes Heimatland zurückgeschickt. Selbiges würde mMn für Wiederholungstäter gelten sollen. Es sollte hier aber nicht nach Abstammung gehen, sondern danach ob man vor der deutschen/österreichischen Staatsbürgerschaft eine andere hatte und welche Staatsbürgerschaft die Eltern derzeit haben. Ist zwar nicht zu realisieren und garantiert gegen irgendwelche Gesetzt (außerdem auch Off-Topic) aber das ist mal meine Meinung zu dem ganzen "Ausländer oder nicht".

Zitat von Leviator

Ansonsten nichts gegen rechte Parteien. Bin zwar kein Fan von denen, für eine gesunde Demokratie werden sie meiner Ansicht nach aber schon benötigt. Extremisten dagegen haben in der Politik nichts verloren und die NPD ist ein extremistischer Haufen.

Bin ich auch der Meinung: nichts gegen rechte oder linke Parteien, solang es in einem gewissen Rahmen bleibt. Extremisten braucht niemand egal obs jetzt links oder rechts ist. Weiters würden mMn auch Parteien die eindeutig

Zitat von Gucky

Leider kenne ich mich bei euch viel zu wenig aus. Aber irgendwie bin ich froh, dass wir in Deutschland noch keine Partei wie diese haben, die ähnlich erfolgreich ist. Alles was ich da als relativ Aussenstehender höre, ist jedenfalls auch nicht gerade demokratisch². Ich lasse mich aber gerne belehren, dass es anders ist, als es erscheint.

Sei froh, dass es so eine Partei nicht bei euch gibt.
Die müssen einfach mal wieder in die Regierung, damit die Wähler mal sehen, dass nix dahinter ist. Sie verpacken einfach unmögliche Dinge so, dass es manche weniger gebildete für mögliche Wahlversprechen halten. Als Patentrezept dann noch die Ausländer beschuldigen und natürlich sich für die unterdrückten Pensionisten und armen Arbeitslosen "einsetzen".
Mit Strache haben sie auch noch eine polarisierende Figur gefunden die sich gut präsentieren kann. (Nichts gegen ihn persönlich! Ich hatte schon das Vergnügen, aber seine "Politik" ist nicht mein Fall.)

Zitat von Hikari

Ich finde diese Einstellung ist ziemlich naiv und du traust den Wählerinnen und Wählern dieses Landes etwas zu viel Verstand zu. :P

Stimm ich zu. Wenn mans gut verpackt und die richtigen Themen anspricht kann man einen großen Teil der Bevölkerung ansprechen. Ein neues Nazi-Deutschland wirds wohl nicht geben, aber die falsche Regierung kann einerseits ein Land zugrunde richten und andererseits sichs auch mit anderen Regierung verspaßen, was vor allem im EU-Zeitalter eher kontraproduktiv ist.
Menschenmengen sind dumm. Noch dazu ist die Aufklärung in sachen Politik mMn zu wenig ausgeprägt. Man sollte früher damit beginnen und nicht erst wenige Jahre bevor man wählen darf. Leider kann man jetzt die Senioren und anderen Erwachsenen nichtmehr (in angemessenem Ausmaß) erreichen. So gemein es jetzt klingt, aber man kann nur warten bis die älteren Gewohnheitswähler (die meistens keine Ahnung mehr haben was sie da eigentlich wählen) sterben, weil die Chance, dass sich (im Fall von Österreich) ein 60 Jähriger FPÖ-Wähler noch mit anderen Parteien wirklich auseinandersetzt (bzw. vlt sogar nur die Werbeslogans "seiner" Partie kennt)

Zitat von wecofreak

Wenn 10% aller Wähler eine extremistische Partei favorisieren, dann sollen diese auch im Parlament vertreten werden. Stattdessen wird aber gesagt, dass alle Extremisten dumm und böse sind und werden dann vom Staat in die Ecke gestellt. Kann ich nicht so ganz nachvollziehen.

Extremismus ist nichts gutes. Und wenns auf einmal 70% wählen wirds nicht besser. Nur anscheinend von der Mehrheit gewünscht. Nur weils die Mehrheit (oder auch nur ein Teil) bevorzugt ist es nicht gut.
Wenns die extremistische Partei ins Parlament schaffen würde soll sie auch hin, aber es sollte sie garnichtmal geben.
Wenn man mal "rechtsextreme Partei" mit "islamistischer Partei" ersetzt werden wahrscheinlich viele gleich ganz anderer Meinung sein. Es ist aber egal welcher Extremismus: Es wird selten was gutes rauskommen.

Was das Verbot angeht darf man nie vergessen, dass alles was verboten ist im Untergrund weiterlebt, vlt dadurch noch bestärkt wird. Ich bin mit der deutschen Neonazi-Szene nicht ganz so vertraut, aber was Österreich angeht ist sie doch sehr ausgeprägt, auch wenns nur wenigen bekannt ist. Zum Glück fehlt der Nachwuchs. Der Anteil von unter 25-Jährigen in der österreichischen Neonazi-Szene schrumpft.
Was das Verbot und die Verteilung von "rechtsextremen Gedankengut" (oder wie auch immer mans nenne will) angeht bin ich eine geteilter Meinung.
Leicht beeinflussbare Menschen lassen sich dadurch garantiert beeinflussen und in bestimmten gesellschaftlichen Schichten werden die Ideen dahinter auch Anklang finden.
Andererseits sollte man Medien deshalb nicht verbieten. Auch Leute die nicht unbedingt Neonazis sind können sich an vlt an der Musik (oder auch am dementsprechendem Humor) erfreuen.

Fazit:
Extremistische Parteien verbieten? Ja
Rechte und Linke Parteien verbieten? Nein
Entsprechende Medien (Musik, Zeitschriften, etc.) verbieten? Ich sag mal Ja
Sollen Mitglieder der Parteien gerichtlich verfolgt werden und soll es Konsequenzen für deren Gedankengu geben? Ja, solange die jeweilige Partei gegen die Demokratie eingestellt ist.
Soll die Aufklärung bezüglich der entsprechenden Parteien (und allgemein der Politik) besser werden? Ja. Je mehr und früher desto besser.

Natürlich ist Extremismus nichts gutes. Völlig egal, ob dieser rechter, linker oder religiöser Natur ist. Aber Menschen strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie diese Positionen für richtig halten, finde ich doch schon zu hart. Es muss doch wohl noch erlaubt sein, eine eigene Meinung zu haben, egal, wie diese aussieht.

Zitat von wecofreak

Es muss doch wohl noch erlaubt sein, eine eigene Meinung zu haben, egal, wie diese aussieht.

Die Meinung wird durch das Parteiverbot nicht unterdrückt. Man muss natürlich mit Gegenwind rechnen, wenn man Dünnpfiff labert. Auch wenn bei Extremisten vor allem der rechten Seite gern das Scheinargument "Das wird man ja wohl mal sagen dürfen" kommt. Man darf es ja sagen, man wird nicht juristisch belangt dafür (Ausnahme bilden hier Volksverhetzung und Aufrufe zu Straftaten). Das heißt aber nicht, dass man dummes Zeug unkommentiert stehen lassen müsste.
Aber zurück zum Parteiverbot: Wie gesagt, die Meinung wird dadurch nicht unterdrückt. Jedoch wird verhindert, dass Parteien eine Mehrheit erlangen können, die die Demokratie abschaffen wollen. Durch das Parteiverbot wird unsere Verfassung vor ihrer Abschaffung geschützt. Die Meinungsfreiheit bleibt davon unangetastet.

Zitat von Hoktar

Sollen Mitglieder der Parteien gerichtlich verfolgt werden und soll es Konsequenzen für deren Gedankengu geben? Ja, solange die jeweilige Partei gegen die Demokratie eingestellt ist.

Ich habe mich auf diese Aussage bezogen.

Parteien stehen für politische Meinungen der Bevölkerung. Zumindest sollte das so sein und als Spiegel der Bevölkerungsmeinung betrachtet werden. Das berechtigt auch Minderheiten mittels Parteien zu vertreten, die dann dementsprechend wenig Untersützung gegenüber anderen Parteien erhalten und dennoch ihre Daseinsberechtigung haben sollte. Ich selbst bin kein Freund der extremen Parteien, aber sie zu verbieten würde ganz klar gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, die doch fest in Europa verankert ist. Außerdem können auch extreme Parteien schonmal gute Ideen im Wahlprogramm haben, die dann von anderen, bedeutenderen Parteien vielleicht auch übernommen werden. In Luxemburg gibt es eine Partei, die ADR, welche sich vor einiger Zeit für eine Rentenreform in Luxemburg eingesetzt hat und damit viel Anklang fand, sodass andere Parteien nachgezogen sind. Und genau das ist der springende Punkt: Die Partei an sich hat im Land etwas bewirkt, selbst wenn sie nie Teil der luxemburger Regierung war. Demnach halte ich ein Verbot extremer Parteien für einen Fehler.

Da ich nur die luxemburgische Bildung kenne, kann ich mich nur auf diese beziehen. Dort werden wir doch sehr stark auf die ganzen politischen Aspekte der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts hingewiesen und welche Einflüsse die einzelnen Parteien hatten. (zB Propaganda) Ich wäre auch überrascht, wenn man das Thema 1.Weltkrieg bis Ende des 2.Weltkrieges nicht in der Schule behandeln würde. Dabei werden die meisten zukünftigen Wähler so beeinflusst, dass ihnen vor Augen geführt wird, was man damit erreichen kann, eine bestimmte Partei zu unterstützen und dass das auch schonmal negative Auswirkungen haben kann. Es ist uns bewusst, dass die extremen Parteien in Krise-Zeiten besonders davon profitieren und dennoch kann ich mich nicht direkt an einen Fall erinnern, wo nach dem 2.Weltkrieg noch eine extremistische Regierung zustande gekommen ist. In der UDSSR hat Stalin ja dafür gesorgt, dass seine Partei an der Macht bleibt mit fragwürdigen Mitteln, aber die Partei kam ja nicht erst nach dem 2.Weltkrieg an die Macht, sondern war schon vorher auf der bestimmenden Position, weshalb ich die UDSSR auch nicht dazuzähle. Die Menschen haben doch aus der Geschichte gelernt und sind vorsichtiger wie viel Macht sie extremen Parteien geben wollen. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann wieder in dem ein oder anderen Land eine Regierung mit extremem Programm sich durchsetzt, aber das führt zumindest auf europäischer Ebene nicht mehr so schnell zu Kriegen in dem Ausmaße, wie wir es in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts erfahren haben. Schließlich gibt es eine mehr oder weniger funktionierende EU und die Amerikaner würden sicherlich auch nicht einfach zusehen, wenn im europäischen Raum wieder etwas aus dem Ruder läuft. Denn auch dort hat man die Diktatoren vergangener Zeit und deren Auswirkungen nicht vergessen. Sollten Kriege bevorstehen, würden diese meiner Meinung nach recht schnell wieder auf brutale Art und Weise beendet werden. Wir leben nebenbei in der wohl längsten Friedensperiode der Geschichte(zumindest was den europäischen Kontinent angeht) und ich denke auch, dass wir als Kapitalisten da auch in naher Zukunft nicht vorhaben, das in irgendeiner Form zu ändern.

Alles in allem sehe ich in den radikalen Parteien keine Bedrohung. Es ist eine politische Meinung wie eine andere, welche jedoch, auch durch das Bewusstsein der Geschichte des 20.Jahrhunderts, allgemein weniger Anklang findet bei der Bevölkerung als andere Parteien. Und sollte mal etwas aus dem Ruder laufen, bin ich mir ziemlich sicher, dass die EU einschreiten wird, vlt auch mit Hilfe der Amerikaner wie in vergangenen Tagen. (wobei ich nicht glaube, dass es in naher Zukunft soweit kommen wird)
Das Verbieten solcher Parteien kann in jeder Hinsicht keine Lösung sein, denn dadurch ist man keinen Deut besser als eben diese. Jede politische Meinung gilt es in Ländern der Meinungsfreiheit zu akzeptieren, auch, wenn es vielleicht eine politische Meinung einer Minderheit ist, die man als Gefahr empfindet. Außerdem können auch radikale Parteien, wie bereits erwähnt, neue Anregungen liefern und dadurch Wahlprogramme anderer Parteien beeinflussen, sodass gute Ideen dieser Parteien doch auch umgesetzt werden können ohne dass die "gefährlichen" Parteien an die Macht kommen müssen.

In der Regel sollte man Parteien nicht verbieten, das wäre Beschneidung der Grundrechte gleich, der Meinungsfreiheit, das ist nicht gut. Doch die NPD z.B. tritt oft auch die Rechte anderer Menschen mit Füßen, vor allem viele die eben so denken, und Rassismus ist komplett inakzeptabel.
Schwarze z.B. wie Dreck zu behandeln ist ein Verhalten was nicht geduldet werden darf, es ist absolut widerwärtig und kann ich nicht ab. Nun mag nicht jeder NPD-Wähler gleich so sein, aber man sollte doch bedenken wofür die Partei und viele ihrer Wähler stehen.
Ich bin also der Meinung, im Falle einer menschenverachtenden Partei kann man darüber nachdenken, und muss prüfen inwiefern die Partei die Rechte anderer verletzt. Wenn sie das tut dann ist ein Verbot durchaus angebracht, doch es sollte ruhig und nicht von Hass eingenommen, wenn ich das auch verstehen kann, angegangen werden, ansonsten wäre es eine Beschneidung der Grundrechte.