Die Rolle der Bürger und Medien in der Demokratie

  • Demokratie heißt bekanntlich wortwörtlich „Herrschaft des Volkes“. Das bedeutet in Deutschland über die eigene Regierung mitzubestimmen und frei die eigene Meinung zu äußern. Doch um das tun zu können, müssen sich die Bürger über politische Vorgänge informieren. Doch wie informieren sich die Bürger heutzutage und wie treffen sie politische Entscheidungen?


    Es gibt viele Möglichkeiten, sich mehr oder weniger direkt am aktuellen politischen Geschehen zu beteiligen:

    • Wahlen. Alle paar Jahre werden die politischen Vertreter der Landes-, Bundes- und EU-Parlamente durch die Bürger gewählt. Die Bürger wählen dabei eine Partei und/oder einen Direktkandidaten.
    • Mitgliedschaft in einer Partei. Parteien bekommen durch das Grundgesetz eine besondere Rolle bei der politischen Willensbildung zugewiesen (Art. 21 GG). Sie dienen als wichtigstes Instrument zur Bündelung und Vermittlung der politischen Ziele von Einzelpersonen und Gruppen.
    • Bürgerentscheid. Auf kommunaler Ebene gibt es Bürgerentscheide, ein Mittel der direkten Demokratie. Dabei wird über einen spezifischen Politikgegenstand abgestimmt – zum Beispiel den Ausbau eines Flughafens oder die Sanierung eines Hallenbades. In manchen Ländern gibt es die Möglichkeit der Volksentscheide.
    • Bürgerinitiativen behandeln, ähnlich wie Bürgerentscheide, konkrete politische Problemstellungen, meistens auf kommunaler Ebene. Es handelt sich in der Regel bei diesen Initiativen um parteiunabhängige Interessenvertretungen, deren Hauptziel es häufig ist, Aufmerksamkeit für ihre Position oder Forderung zu erzeugen.
    • Demonstrationen. Alle Deutschen haben das „Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieses Grundrecht soll garantieren, dass sich die Bürger treffen und über politische Fragen austauschen können. Zwar legt das Versammlungsrecht Bedingungen dafür fest, grundsätzlich können Bürger aber nach einer polizeilichen Anmeldung ihre Forderungen mittels öffentlicher Demonstrationen ausdrücken.
    • Petitionen, also Eingaben oder Bittschriften, werden an die zuständigen Stellen oder sogar den Bundestag gerichtet. Im deutschen Parlament ist dazu extra ein Petitionsausschuss eingerichtet, der die Eingaben prüft und gegebenenfalls Informationen von Behörden einfordert. Er kann abschließend den Bundestag auffordern, sich der Petition anzuschließen. Ein solcher Entschluss kann helfen, einen geäußerten Missstand zu beseitigen.

    Zudem ist es möglich sich anderweitig zu engagieren, beispielsweise durch Spenden oder die Mitgliedschaft in Interessensorganisationen.


    Für die Teilnahme an Wahlen und an der politischen Meinungsbildung ist ein Mindestmaß an Information über politische Vorgänge erforderlich. Dieses Ideal nennt sich auch „der informierte Bürger“. Diese Funktion übernehmen die Medien in eine Demokratie. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Die Pressefreiheit schützt die Medien vor einem Eingriff der staatlichen Gewalt und die Straffreiheit von Meinungsäußerungen. Auf diese Weise dienen die Medien als Mittler zwischen der Politik und den Bürgern. Die Medien haben dadurch eine sogenannte Wachhund-Funktion.



    Oft werden Medien auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Dabei schwingt in dieser Bezeichnung einerseits ein Unbehagen darüber mit, dass Journalisten und Medien ihre Einflussmöglichkeiten missbrauchen könnten. Andererseits hebt dieser Begriff die wichtige Kontrollfunktion hervor, die Massenmedien bei der Aufdeckung von Missständen und Amtsmissbrauch haben. Durch bewusste Themensetzung (Priming) und Filterung der Informationsfülle (Framing) können Medien aber auch eine aktivierende und mobilisierende Instanz für die Bürger übernehmen. Das Herstellen von Öffentlichkeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Dazu gehört zum Beispiel das „Agenda-Setting“, also einfach gesagt, zu bestimmen worüber aktuell geredet wird.


    Fragen:

    • Wie wichtig und wie sinnvoll ist die persönliche politische Beteiligung durch Wahlen, Diskussionen oder sonstiges?
    • Ist es essenziell für die Demokratie sich politisch zu beteiligen?
    • Wie informierst du dich über das aktuelle politische Geschehen? Wie wichtig ist es dir darüber informiert zu sein?
    • Wie zufrieden bist du mit der Arbeit der Medien? Decken die Medien deinen persönlichen Nachrichtenbedarf?
    • Welche Vor- und Nachteile können durch „alternative Medien“ und soziale Medien entstehen?
    • Was ist für dich die „Rolle der Medien“ in der Gesellschaft oder in der Demokratie? Kommen die Medien dieser Rolle nach?
  • Cassandra

    Hat das Thema freigeschaltet
  • Ich hole das Thema mal nach den Landtagswahlen in Sachen und Brandenburg wieder hervor, da ich vorhin einen interessanten Artikel bei Zeit Online (Link) gelesen habe. Dort wird der Umgang der AfD in den Medien kritisert, vor allem in der ARD von den zahlreichen Journalisten, die gestern im Laufe des Abends die Chance hatten AfD-Funktionäre zu interviewen. Laut dem Autor in dem Artikel waren die Journalisten zu wenig kritisch und fast schon zu ängstlich im Umgang mit der AfD, um überhaupt kritische Fragen zu stellen oder von anderen zuzulassen.


    Mir ist das selbst gestern bei Anne Will aufgefallen, dass die Moderatorin oft sehr schnell den natürlichen Fluss des Gespräches abgebrochen und das Thema gewechselt hat, wenn sich die anderen mal kritisch mit der AfD befasst haben. Das war natürlich auch nicht Thema der Sendung. Die AfD hat zwar viele Stimmen dazu gewonnen und ist der Gewinner der Wahl (wenn man das überhaupt so bezeichnen kann), aber viele sind eben kritisch der Partei gegenüber und wollen dies auch zum Ausdruck bringen. Ich finde schon, dass man das mehr zulassen kann und die AfD sich nicht immer wieder aus den Debatten als Opfer herrausreden und mit Ausgrenzung oder "Das darf man ja nicht mehr sagen" kommen darf. Das sind Unwahrheiten und Zurechtrücken der Teils mangelden Positionen, zum Beispiel zum großen Thema Rente, oder auch zum Rechtsruck in der Partei, der offenkundig verschwiegen wird.

  • Da ist gestern wirklich einiges etwas schief gelaufen. Zum Beispiel, dass die AFD nach den Hochrechnungen immer mit 30 Sitzen angezeigt wurde. Es sollte schon klar gewesen sein, dass sie mehrere Direktmandate holen würde, um am Ende mehr Sitze zu haben. Das hätte man auch ruhig so präsentieren können, um etwaige Koalitionen besser sehen zu können. In Sachsen gibt es nun dadurch eigentlich keine Alternative zu einer sogeannten Keniakoalition, die Alternative ist nämlich keine Alternative.

    immerhin hat Stefan Kretschmar am Ende den kampf auch wirklich angenommen und sogar gezeigt, dass und wie man Wähler wieder gewinnen kann.

    Während die meisten Parteien mit einem "baluen Auge" davon gekommen sind, ist der wahre Wahlverliere die Linkspartei, die in beiden Ländern große Verluste einfuhr und ihre Sonderstellung im Osten nun ausgerechnet an die AFD abtritt.

  • Sirius

    Zitat von Sirius

    Dort wird der Umgang der AfD in den Medien kritisert, vor allem in der ARD von den zahlreichen Journalisten, die gestern im Laufe des Abends die Chance hatten AfD-Funktionäre zu interviewen. Laut dem Autor in dem Artikel waren die Journalisten zu wenig kritisch und fast schon zu ängstlich im Umgang mit der AfD, um überhaupt kritische Fragen zu stellen oder von anderen zuzulassen.

    Auch der Umgang anderer Parteien mit der AfD stärkt nur die AfD selbst. Immer wieder aufzuzeigen, warum und weshalb die AfD rechtsextrem oder Nazis sind ist wichtig, aber führt nicht dazu, dass die AfD geschwächt wird. Im Gegenteil, sie fühlt sich dann noch bestätigt und drängt sich in die Opferrolle. Was gegen die AfD hilft ist eine Politik, die die Lebensbedingungen der Menschen spürbar verbessert. Das Lustigste ist ja noch, dass die meisten Menschen AfD gewählt wegen ihrer Programmpunkten. Aber darin steht hauptsächlich nur Dinge, die für die meisten Menschen schlecht wären. Die anderen Parteien setzen ihre Programmpunkte nicht so um, wie die Bürger diese Parteien dafür gewählt haben. Das sieht man auch in der Groko, wieviele Themen die SPD zum Beispiel liegen gelassen hat. Obwohl man vor der Wahl versprochen hat, dass man dazu steht. Das wollen die Menschen aber nicht. Die wollen eine Partei, die das umsetzt, was sie sich auch verspricht. Immer mehr Menschen wählen Oppositionparteien mit der Hoffnung, dass es besser wird. Die AfD hat die Linke als Ostpartei abgelöst. Die Linke ist nun gesamtdeutschlande Partei, die für West und Ost gleichermaßen steht. Dass die Linke viel verloren hat, liegt wohl an Kipping. Die betont immer den Osten, aber wur sind ein Land. Aber auch die Schwesig von der SPD hat gestern bei Maybrit Illner immer nur die AfD angegriffen und kaum Einsicht, dass die SPD Politik nicht ankommt. Reden viel, aber es wird Weniges umgesetzt.


    Eine Regierung, die sich an die Bedürfnissen der Menschen anpasst. Das wäre mal ein Anfang.

  • immerhin hat Stefan Kretschmar am Ende den kampf auch wirklich angenommen und sogar gezeigt, dass und wie man Wähler wieder gewinnen kann

    Michael!

    Aber stimmt ansonsten. Ich würde mir in der Politik wirklich mehr Leute wie ihn wünschen und nicht so jemanden wie AKK. In Sachsen hätte sogar ich CDU gewählt

  • immerhin hat Stefan Kretschmar am Ende den kampf auch wirklich angenommen und sogar gezeigt, dass und wie man Wähler wieder gewinnen kann

    Michael!

    Aber stimmt ansonsten. Ich würde mir in der Politik wirklich mehr Leute wie ihn wünschen und nicht so jemanden wie AKK. In Sachsen hätte sogar ich CDU gewählt

    Wegen ihm oder um die AFD zu verhindern?

  • immerhin hat Stefan Kretschmar am Ende den kampf auch wirklich angenommen und sogar gezeigt, dass und wie man Wähler wieder gewinnen kann

    Michael!

    Aber stimmt ansonsten. Ich würde mir in der Politik wirklich mehr Leute wie ihn wünschen und nicht so jemanden wie AKK. In Sachsen hätte sogar ich CDU gewählt

    Wegen ihm oder um die AFD zu verhindern?

    Ich wähle nicht gegen jemanden, immer nur für jemanden. :haha: