News-Topic 2020

  • https://www.zeit.de/politik/de…ampaign=ref&utm_medium=sm


    Eine Verfassungsrichterin, die Mitglied bei den antikapitalistischen Linken ist?


    Für sie und mich auch kein Widerspruch:


    Zitat von Zeit

    Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz

    Borchardt selbst sieht keinen Widerspruch in ihrem Amt und ihrer Mitgliedschaft bei der Antikapitalistischen Linken. Die repräsentative Demokratie werde von dieser Gruppe nicht infrage gestellt, sagte sie der Welt. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung sei dagegen im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Zwar klingt es recht martialisch, wenn Borchardt sagt, dass sie einen "Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen" nicht grundsätzlich ablehne. Doch was sie damit konkret meint – etwa mehr öffentliche Daseinsvorsorge oder die Zurückdrängung von Lobbyinteressen –, dürfte auch bei weiten Teilen von SPD und Grünen auf Zustimmung stoßen.

  • Richter gelten allgemein nicht unbedingt links, von daher ist es vielleicht ganz gut und erfrischend, wenn auch andere Sichtweisen etwas deutlicher hervorgeholt werden. Ich sehe da jedenfalls kein Problem.

  • Also mit Verlaub, aber ich halte es schon für ein ziemlich großes Problem, wenn eine Verfassungsrichterin Mitglied der antikapitalistischen Linken ist.


    Vor nur drei Monaten wurde in Thüringen ein Politiker der FDP (also der Partei, die neben der SPD wie keine andere zur Bildung unserer Grundwerte Demokratie, Grundrechte, Parlamentarismus usw. beigetragen hat) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Obwohl er sofort jegliche Zusammenarbeit mit den Nazis ausgeschlossen hat, war die Rede von einem "Dammbruch". Wie könne es sein, dass nicht einmal 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechte Kräfte zur Wahl eines Ministerpräsidenten beitragen konnten? FDP-Büros wurden vandalisiert, sogar FDP-Bundespolitiker, die nichts mit den Vorgängen in Thüringen zu tun hatten, erhielten Morddrohungen.


    Jetzt, drei Monate später, wurde nur 30 (!) Jahre nach dem Ende der DDR eine Verfassungsrichterin gewählt, die nicht bereit ist, für die Verfassung gegen linksextreme Umtriebe einzutreten. Das Medienecho empfinde ich als absolut bescheiden. Klar, es ist auch irgendwie Corona, aber trotzdem. Letztlich bestätigt diese Wahl und die Berichterstattung schon meine Befürchtung, dass die Corona-Krise auch nachhaltig zu einem Rückgang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland führen kann.


    Nur zur Erinnerung: Die Frau ist nicht nur mit den Stimmen der Linken, einer Partei, die sich weigert eine klare Abgrenzung zum linksextremen Spektrum vorzunehmen, gewählt worden. Sie ist auch nicht nur - wie etwa Bodo Ramelow - Mitglied dieser Partei, dem man aber sonst durchaus attestieren muss, dass er durchaus mit beiden Füßen auf dem Boden der Verfassung steht. Nein, die Frau ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Splittergruppe der Partei. Nun heißt das natürlich noch nicht, dass sie deswegen gleich selber Verfassungsfeindin sein muss, aber allein die Tatsache, dass sie sich mit ihnen gemein macht und sich auch nach Aufforderung nicht von deren distanzieren will, ist ein gigantisches Warnsignal. Stattdessen schwafelt sie davon, dass "Kapitalismus nicht im Grundgesetz steht", obwohl die freie, auch wirtschaftliche Entfaltung der Persönlichkeit literally die Hauptaussage des Grundgesetzes ist und sich die Prinzipien von Rechts- und Sozialstaat außerhalb einer sozialen Marktwirtschaft wohl nicht verfassungsgemäß verbinden lassen . Sie ist eine Verfassungsrichterin, die eine "Bruch mit klassischen Eigentumsstrukturen" irgendwie okay findet. Klar, damit kann sie Dinge meinen, die auch von Grünen und SPD vertreten werden, öffentliche Vorsorge etc. pp. Sie muss sich als Verfassungsrichterin und langjährige Politikerin aber doch zumindest bewusst sein, dass diese Rhetorik absolut unakzeptabel ist. Denn Linksradikale wie zum Beispiel Tim Fürup, der auch Mitglied in ihrem Verein ist, werden das als Aufforderung zu taten (miss?)verstehen. Ihrer Verantwortung, als Verfassungsrichterin auch für die Verfassung einzutreten, wird sie deshalb in keinster Weise gerecht.


    Das lässt letztlich nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder haben wir in Mecklenburg-Vorpommern jetzt eine Verfassungsrichterin, die linksextrem ist und kein Problem mit einer Abschaffung der Verfassung hätte. Oder wir haben eine Verfassungsrichterin, die zu naiv ist, um zu erkennen, mit welchen Menschen sie sich da solidarisiert.


    Beides sind offensichtlich absolute Ausschlusskriterien, die die Frau zweifelsfrei zu einer Fehlbesetzung in ihrem Amt machen. Dass das von der SPD und Teilen der CDU mitgetragen wurde, ist ein gigantischer Skandal, oder, um in der bescheuerten Anti-FDP-Hysterie zu bleiben, ein "Dammbruch". Für Kommunisten und deren Sympathisanten sollte im Staatsapparat einer Demokratie kein Platz sein - und erst recht nicht als oberster Hüter der Verfassung.

  • Also mit Verlaub, aber ich halte es schon für ein ziemlich großes Problem, wenn eine Verfassungsrichterin Mitglied der antikapitalistischen Linken ist.

    Ich kenne mich jetzt nicht im Detail mit den Kriterien aus, die eine Person zur Ausübung des Amtes als (Landes-)Verfassungsrichter*in legitimieren, aber nur weil man Mitglied in Partei oder Verein XYZ ist, ist das per se noch kein Ausschlussgrund. Viel wichtiger wird sein, ob die Person sich bei der Ausübung ihres Amtes an das Grundgesetz und die geltenden Rechte hält sowie für den Erhalt und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland einsetzt.

    Jetzt, drei Monate später, wurde nur 30 (!) Jahre nach dem Ende der DDR eine Verfassungsrichterin gewählt, die nicht bereit ist, für die Verfassung gegen linksextreme Umtriebe einzutreten. Das Medienecho empfinde ich als absolut bescheiden. Klar, es ist auch irgendwie Corona, aber trotzdem. Letztlich bestätigt diese Wahl und die Berichterstattung schon meine Befürchtung, dass die Corona-Krise auch nachhaltig zu einem Rückgang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland führen kann.

    Wie kannst du dir so sicher sein, dass die neue Landesverfassungsrichterin nicht gegen linksextreme, also verfassungsfeindliche Umtriebe, vorgehen wird? Dass das Medienecho eher leise ist, liegt auch daran, dass viele deutsche Medien tendenziell eher linksorientiert sind (z. B. Spiegel oder Süddeutsche Zeitung) und daher etwas wohlwollender mit solchen Personalien bzw. Schlagzeilen umgehen.

    Ihrer Verantwortung, als Verfassungsrichterin auch für die Verfassung einzutreten, wird sie deshalb in keinster Weise gerecht.

    Das wird erst die Zeit zeigen...

  • Wenn es nach mir geht gehört der ganze Verfassungsschutz abgeschafft.


    Das haben die Jugendorganisationen von Grüne, SPD und Linke auch begründet weshalb.


    https://www.google.com/amp/s/w…eb2-ae73-5201c6d23581-amp


    Größter Witz ist die Sache mit Ende Gelände. Eine Bewegung von Klimaaktivisten als "nimmt Gewalt gebilligt im Kauf" abzustempeln ist eine grobe Fahrlässigkeit wenn man sowas auf einer Stufe mit rechten Terror stellt. Ich war auch der Ansicht man könnte den Verfassungsschutz reformieren, aber er ist wie damals voller Rechtsextremen die sich keine Mühen darauf anlegen gegen verschiedene Gefärdungen vorzugehen. Stattdessen werden die Gemeinnützigkeit von wichtigen Organisationen einfach aberkannt:


    https://www.google.com/amp/s/a…ifaschisten/25846698.html


    oder


    https://www.google.com/amp/s/m…nuetzig-16652711.amp.html


    Auch wenn damit auch das Finanzgericht was zu tun hat, muss das Verfassungsgericht doch klar erkennen, dass diese Organisationen einen Sinn und Zweck haben und natürlich gemeinnützig sind.


    Ich habe ja auch geglaubt, dass man den Verfassungsschutz reformieren könnte. Aber da gibt es nichts zu reformieren, das kann man nur noch abschaffen und dann muss es eine komplett neue Form von Schutz der Verfassung und des Staates geben, die wirklich Gefärdungen erkennt und auch strenger gegen extreme Ansichten vorgeht. Dort sind auch Bestrafungen zu lasch. Sehen es ja zurzeit bei den Corona Demos, wie die mit "Ungeimpft" auf den Judenstern rumlaufen. Das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Verharmlosung des schrecklichsten Schicksal unserer Geschichte. Die gehören nicht auf die Straße, sondern in den Knast. Genauso die Reichsbürger, die keinen offiziellen Personalpass besitzen, keinerlei Steuern zahlen..warum zum Geier duldet man das? Die lehnen offiziell behördliche Standards ein und werden noch geduldigt...

  • Ich kenne mich jetzt nicht im Detail mit den Kriterien aus, die eine Person zur Ausübung des Amtes als (Landes-)Verfassungsrichter*in legitimieren, aber nur weil man Mitglied in Partei oder Verein XYZ ist, ist das per se noch kein Ausschlussgrund. Viel wichtiger wird sein, ob die Person sich bei der Ausübung ihres Amtes an das Grundgesetz und die geltenden Rechte hält sowie für den Erhalt und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland einsetzt..

    Naja, zur Tätigkeit als Verfassungsrichterin legitimiert erst einmal eine Wahl. Die hat hier stattgefunden und ist auch formell richtig abgelaufen. Frau Borchardt ist damit zweifelsfrei als Verfassungsrichterin legitimiert. Natürlich ist auch eine Mitgliedschaft in einer beobachteten, aber zugegebenermaßen nicht verbotenen Organisation kein Ausschlussgrund. Etwas anderes ließe sich mit unserer Verfassung, die nun einmal Meinungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert, ja auch gar nicht vereinbaren.

    Bloß: Nur weil eine Wahl legitimiert ist, muss das nicht die richtige Entscheidung sein. Alle diese Punkte haben bis vor einem Monat etwa auch auf Bernd Höcke zugetroffen. Wenn die einzige Hürde zur Wahl einer Verfassungsrichterin ist, nicht zufällig gerade Mitglied der NSDAP oder der KPD zu sein, ist das offen gestanden eine sehr geringe Hürde. Zu gering, wenn man bedenkt, wie wichtig die Position zumindest verfassungstheoretisch ist.


    Natürlich kann ich mir nicht zu hundert Prozent sicher sein, dass die Frau ihr Amt als Verfassungsrichterin von nun an nicht im Sinne des Grundgesetzes ausüben wird. Die Mitgliedschaft bei der antikapitalistischen Linken ist aber halt schon ein recht deutliches Indiz. Die politische Richtung dieser Vereinigung wird von Trotzkisten mitgeprägt. Also Leuten, die von der sozialistischen Weltrevolution träumen. Einer Organisation, deren Bundessprecher (!) sich noch im März dahingehend geäußert hat, dass Parlamente nur dazu da seien "Knete und Informationen aus dem Staatsapparat abzugreifen" (!!!). Und wenn die Frau darauf angesprochen wird, sagt sie nicht, dass sie das für falsch hält, sondern sinniert den "Bruch der Eigentumsordnung" herbei. Damit gibt sie den linken Spinnern zumindest einmal ordentlich Zündstoff, und das halte ich für unakzeptabel. Wenn sie damit wirklich bloß eine Vermögenssteuer oder was weiß ich meint, hätte sie das auch sagen und sich ansonsten zu Art. 14 bekennen können. Hat sie aber nicht. Und das ist ein Problem.



    Wenn es nach mir geht gehört der ganze Verfassungsschutz abgeschafft.

    Gut, dann ist es ja nur gut, dass es nicht nach dir geht. Einer Behörde, die vor gerade einmal zwei Monaten die wohl einflussreichste, rechtsextreme Bewegung der deutschen Nachkriegsgeschichte (a.k.a. den Flügel) als verfassungswidrig eingestuft hat, Rechtsextremismus zu unterstellen, halte ich schon für....gewagt. Zumal du nicht einmal ein einziges Argument für deine Behauptung nennst. Denn an den beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit war der Bundesverfassungsschutz, den du gerade angreifst, nun wirklich in keinster Weise beteiligt.


    Größter Witz ist die Sache mit Ende Gelände. Eine Bewegung von Klimaaktivisten als "nimmt Gewalt gebilligt im Kauf" abzustempeln ist eine grobe Fahrlässigkeit wenn man sowas auf einer Stufe mit rechten Terror stellt.

    Und das Argument verstehe ich nicht. Es gab in der Vergangenheit mehrere Demonstrationen von Ende Gelände, bei der militante Aktivisten auf Privatgelände eingedrungen sind. Ich erinnere an die Situationen im Hambacher Forst. Willst du das bestreiten? Von diesen Vorgängen hat sich die Leitung der Organisation soweit ich weiß in keinster Weise distanziert, sondern im Gegenteil die Verläufe der Demonstrationen gebilligt. Wenn du da gegenteiliges weißt, sag es mir bitte. Das Wort "rechter Terror" taucht übrigens in der Begründung des Verfassungsschutzes nicht auf, ich weiß nicht wo du deine Informationen her hast. Es ist auch nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Extremisten miteinander zu vergleichen und Hufeisentheorien oder Whataboutism zu betreiben. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, nun ja, die Verfassung zu schützen. Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Organisation wie Ende Gelände von Linksextremisten unterwandert wird, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Organisation zu beobachten und ggf. zu verbieten. Die Begründung zur Beobachtung klingt zumindest für mich übrigens durchaus schlüssig. Denn da heißt es unter anderem:

    Der „Kampf für Klimaschutz“ dürfte auch künftig verstärkt im Fokus der Aktivitäten von Linksextremisten stehen. Dabei ist die Kampagne „Ende Gelände“ zur Umsetzung linksextremistischer Positionen weiterhin von erheblicher strategischer Bedeutung. Vorrangiges Ziel ist es, mithilfe von Aktionsbündnissen tagespolitische Themen aufzugreifen, um damit die Anschlussfähigkeit in das demokratische Spektrum sicherzustellen.

    Für die IL ist die Kampagne „Ende Gelände“ aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema „Klimaschutz“ sowie über die Protestaktionen gegen die „Profitmaximierung der Großkonzerne“ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.

    Mich würde schon interessieren, inwieweit du an dieser Einschätzung zweifelst.


    Auch wenn damit auch das Finanzgericht was zu tun hat, muss das Verfassungsgericht doch klar erkennen, dass diese Organisationen einen Sinn und Zweck haben und natürlich gemeinnützig sind.

    Puh. So funktioniert unser Rechtsstaat nun einmal nicht. Das Verfassungsgericht muss erst einmal gar nichts erkennen - im Gegenteil, es darf nur dann überhaupt Urteile sprechen, wenn es angerufen wird. Und die Frage, was nun "gemeinnützig" ist, ist in der Juristerei ausgesprochen umstritten. Jedenfalls ist das nicht alles, was einen Sinn und Zweck hat, sondern man darf zum Beispiel auch nicht verfassungsfeindlich sein und keine Gewinne erzielen wollen. Das kann man nicht mal einfach eben so entscheiden, sondern das dauert Monate, wenn nicht Jahre.

    Aber da gibt es nichts zu reformieren, das kann man nur noch abschaffen und dann muss es eine komplett neue Form von Schutz der Verfassung und des Staates geben, die wirklich Gefärdungen erkennt und auch strenger gegen extreme Ansichten vorgeht. Dort sind auch Bestrafungen zu lasch. Sehen es ja zurzeit bei den Corona Demos, wie die mit "Ungeimpft" auf den Judenstern rumlaufen. Das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Verharmlosung des schrecklichsten Schicksal unserer Geschichte. Die gehören nicht auf die Straße, sondern in den Knast. Genauso die Reichsbürger, die keinen offiziellen Personalpass besitzen, keinerlei Steuern zahlen..warum zum Geier duldet man das? Die lehnen offiziell behördliche Standards ein und werden noch geduldigt...

    Okay, hier weiß ich dann offen gestanden nicht mehr, wo ich anfangen soll. Deine letzten beiden Beiträge hier haben ja irgendwie schon gezeigt, dass du der Ansicht bist, dass linksextreme Tendenzen nicht so die große Gefährdung sind. Dagegen hältst du die Corona-Demos offenbar für eine so große Gefahr, dass sie nicht "nur" eine Beobachtung rechtfertigen, sondern man die Protestierenden am besten alle wegsperren sollte? Das ist offen gestanden ein Wertungswiderspruch, der so schlicht nicht nachvollziehbar ist. Denn natürlich ist es eine Meinungsäußerung, mit einem Judenstern rumzulaufen, um die Corona-Maßnahmen zu kritisieren. Es ist keine mehrheitsfähige Meinung, ja sogar irgendetwas zwischen unangebracht und verabscheuungswürdig, aber es ist eine Meinung. Und um die Meinungsfreiheit einzuschränken, braucht man einen guten Grund, und der ist nicht, dass die vertretene Meinung Edex nicht passt. Sorry, aber wir werden diese Demonstrationen aushalten müssen. Genau so wird Ende Gelände eine Prüfung durch den Verfassungsschutz aushalten müssen. Beides ist in einer wehrhaften Demokratie alternativlos.

  • Wenn es nach mir geht gehört der ganze Verfassungsschutz abgeschafft.

    Ich kann mich da nur der Aussage von TheTic anschließen: Gott sei Dank, dass du dahingehend nichts zu melden hast!

    Anscheinend hast du im Geschichtsunterricht gepennt oder geschwänzt als es um die "Weimarer Verfassung" und die Machtergreifung der Nationalsozialisten ging, anders kann ich mir so eine Aussage nicht erklären. Die große Schwäche der "Weimarer Verfassung" war, dass sie nicht wehrhaft war, d. h., sie hatte keine Instrumente bzw. Organe um effektiv gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Genau diesen Fehler hat man bei der Erstellung des Grundgesetzes berücksichtigt und u. a. eine strikte Gewaltenteilung und Verfassungs-schützende Organe (Bundesverfassungsgericht sowie Verfassungsschutz) etabliert.

    Größter Witz ist die Sache mit Ende Gelände. Eine Bewegung von Klimaaktivisten als "nimmt Gewalt gebilligt im Kauf" abzustempeln ist eine grobe Fahrlässigkeit wenn man sowas auf einer Stufe mit rechten Terror stellt.

    Eine Organisation wie "Ende Gelände", die beispielsweise Haus- und Landfriedensbruch begeht oder auf die körperliche Unversehrheit von Polizisten und RWE-Mitarbeitern pfeifft, braucht sich nicht wundern, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Es steht auch außer Frage, dass es einen Unterschied zwischen terrorristischen Organisationen und "Ende Gelände" gibt. Nichtsdestotrotz kann es in diesen Organisationen klare verfassungsfeindliche Tendenzen geben, die eine Beobachtung und Bekämpfung durch den Rechtsstaat rechtfertigen, ja sogar zwingend erforderlich machen.

    Bloß: Nur weil eine Wahl legitimiert ist, muss das nicht die richtige Entscheidung sein.

    Da stimme ich dir zu. Ich bin auch prinzipiell jemand der (stark) linksgerichtete Personen ungern in führenden politischen Ämtern sieht, aber ich bin auch so fair, dass ich den jeweiligen Personen eine Chance gebe mich davon zu überzeugen, dass sie ihre Aufgaben und Pflichten verfassungs- und gesetzeskonform ausüben.

  • Bloß: Nur weil eine Wahl legitimiert ist, muss das nicht die richtige Entscheidung sein.

    Da stimme ich dir zu. Ich bin auch prinzipiell jemand der (stark) linksgerichtete Personen ungern in führenden politischen Ämtern sieht, aber ich bin auch so fair, dass ich den jeweiligen Personen eine Chance gebe mich davon zu überzeugen, dass sie ihre Aufgaben und Pflichten verfassungs- und gesetzeskonform ausüben.

    Ganz frech gefragt, wo liegt der Unterschied zwischen hier und der Wahl von Thomas Kemmerich?

  • Nach den Ereignissen rund um den bundesweiten Kindesmissbrauchskomplex, der in Bergisch Gladbach aufgedeckt wurde, ist es jetzt zu einem ersten Urteil gekommen: Ein 27-jähriger (Ex-) Soldat getand den sexuellen Missbrauch an 4 Kleinkindern in über 30 Fällen und wurde zu 10 Jahren Haft und einer Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie auf unbestimmte Zeit verurteilt. [Quelle]