News-Topic 2020

    https://www.zeit.de/politik/de…ampaign=ref&utm_medium=sm


    Eine Verfassungsrichterin, die Mitglied bei den antikapitalistischen Linken ist?


    Für sie und mich auch kein Widerspruch:


    Zitat von Zeit

    Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz

    Borchardt selbst sieht keinen Widerspruch in ihrem Amt und ihrer Mitgliedschaft bei der Antikapitalistischen Linken. Die repräsentative Demokratie werde von dieser Gruppe nicht infrage gestellt, sagte sie der Welt. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung sei dagegen im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Zwar klingt es recht martialisch, wenn Borchardt sagt, dass sie einen "Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen" nicht grundsätzlich ablehne. Doch was sie damit konkret meint – etwa mehr öffentliche Daseinsvorsorge oder die Zurückdrängung von Lobbyinteressen –, dürfte auch bei weiten Teilen von SPD und Grünen auf Zustimmung stoßen.

    Richter gelten allgemein nicht unbedingt links, von daher ist es vielleicht ganz gut und erfrischend, wenn auch andere Sichtweisen etwas deutlicher hervorgeholt werden. Ich sehe da jedenfalls kein Problem.

    Also mit Verlaub, aber ich halte es schon für ein ziemlich großes Problem, wenn eine Verfassungsrichterin Mitglied der antikapitalistischen Linken ist.


    Vor nur drei Monaten wurde in Thüringen ein Politiker der FDP (also der Partei, die neben der SPD wie keine andere zur Bildung unserer Grundwerte Demokratie, Grundrechte, Parlamentarismus usw. beigetragen hat) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Obwohl er sofort jegliche Zusammenarbeit mit den Nazis ausgeschlossen hat, war die Rede von einem "Dammbruch". Wie könne es sein, dass nicht einmal 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechte Kräfte zur Wahl eines Ministerpräsidenten beitragen konnten? FDP-Büros wurden vandalisiert, sogar FDP-Bundespolitiker, die nichts mit den Vorgängen in Thüringen zu tun hatten, erhielten Morddrohungen.


    Jetzt, drei Monate später, wurde nur 30 (!) Jahre nach dem Ende der DDR eine Verfassungsrichterin gewählt, die nicht bereit ist, für die Verfassung gegen linksextreme Umtriebe einzutreten. Das Medienecho empfinde ich als absolut bescheiden. Klar, es ist auch irgendwie Corona, aber trotzdem. Letztlich bestätigt diese Wahl und die Berichterstattung schon meine Befürchtung, dass die Corona-Krise auch nachhaltig zu einem Rückgang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland führen kann.


    Nur zur Erinnerung: Die Frau ist nicht nur mit den Stimmen der Linken, einer Partei, die sich weigert eine klare Abgrenzung zum linksextremen Spektrum vorzunehmen, gewählt worden. Sie ist auch nicht nur - wie etwa Bodo Ramelow - Mitglied dieser Partei, dem man aber sonst durchaus attestieren muss, dass er durchaus mit beiden Füßen auf dem Boden der Verfassung steht. Nein, die Frau ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Splittergruppe der Partei. Nun heißt das natürlich noch nicht, dass sie deswegen gleich selber Verfassungsfeindin sein muss, aber allein die Tatsache, dass sie sich mit ihnen gemein macht und sich auch nach Aufforderung nicht von deren distanzieren will, ist ein gigantisches Warnsignal. Stattdessen schwafelt sie davon, dass "Kapitalismus nicht im Grundgesetz steht", obwohl die freie, auch wirtschaftliche Entfaltung der Persönlichkeit literally die Hauptaussage des Grundgesetzes ist und sich die Prinzipien von Rechts- und Sozialstaat außerhalb einer sozialen Marktwirtschaft wohl nicht verfassungsgemäß verbinden lassen . Sie ist eine Verfassungsrichterin, die eine "Bruch mit klassischen Eigentumsstrukturen" irgendwie okay findet. Klar, damit kann sie Dinge meinen, die auch von Grünen und SPD vertreten werden, öffentliche Vorsorge etc. pp. Sie muss sich als Verfassungsrichterin und langjährige Politikerin aber doch zumindest bewusst sein, dass diese Rhetorik absolut unakzeptabel ist. Denn Linksradikale wie zum Beispiel Tim Fürup, der auch Mitglied in ihrem Verein ist, werden das als Aufforderung zu taten (miss?)verstehen. Ihrer Verantwortung, als Verfassungsrichterin auch für die Verfassung einzutreten, wird sie deshalb in keinster Weise gerecht.


    Das lässt letztlich nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder haben wir in Mecklenburg-Vorpommern jetzt eine Verfassungsrichterin, die linksextrem ist und kein Problem mit einer Abschaffung der Verfassung hätte. Oder wir haben eine Verfassungsrichterin, die zu naiv ist, um zu erkennen, mit welchen Menschen sie sich da solidarisiert.


    Beides sind offensichtlich absolute Ausschlusskriterien, die die Frau zweifelsfrei zu einer Fehlbesetzung in ihrem Amt machen. Dass das von der SPD und Teilen der CDU mitgetragen wurde, ist ein gigantischer Skandal, oder, um in der bescheuerten Anti-FDP-Hysterie zu bleiben, ein "Dammbruch". Für Kommunisten und deren Sympathisanten sollte im Staatsapparat einer Demokratie kein Platz sein - und erst recht nicht als oberster Hüter der Verfassung.

    Zitat von TheTic

    Also mit Verlaub, aber ich halte es schon für ein ziemlich großes Problem, wenn eine Verfassungsrichterin Mitglied der antikapitalistischen Linken ist.

    Ich kenne mich jetzt nicht im Detail mit den Kriterien aus, die eine Person zur Ausübung des Amtes als (Landes-)Verfassungsrichter*in legitimieren, aber nur weil man Mitglied in Partei oder Verein XYZ ist, ist das per se noch kein Ausschlussgrund. Viel wichtiger wird sein, ob die Person sich bei der Ausübung ihres Amtes an das Grundgesetz und die geltenden Rechte hält sowie für den Erhalt und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland einsetzt.

    Zitat von TheTic

    Jetzt, drei Monate später, wurde nur 30 (!) Jahre nach dem Ende der DDR eine Verfassungsrichterin gewählt, die nicht bereit ist, für die Verfassung gegen linksextreme Umtriebe einzutreten. Das Medienecho empfinde ich als absolut bescheiden. Klar, es ist auch irgendwie Corona, aber trotzdem. Letztlich bestätigt diese Wahl und die Berichterstattung schon meine Befürchtung, dass die Corona-Krise auch nachhaltig zu einem Rückgang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland führen kann.

    Wie kannst du dir so sicher sein, dass die neue Landesverfassungsrichterin nicht gegen linksextreme, also verfassungsfeindliche Umtriebe, vorgehen wird? Dass das Medienecho eher leise ist, liegt auch daran, dass viele deutsche Medien tendenziell eher linksorientiert sind (z. B. Spiegel oder Süddeutsche Zeitung) und daher etwas wohlwollender mit solchen Personalien bzw. Schlagzeilen umgehen.

    Zitat von TheTic

    Ihrer Verantwortung, als Verfassungsrichterin auch für die Verfassung einzutreten, wird sie deshalb in keinster Weise gerecht.

    Das wird erst die Zeit zeigen...

    Wenn es nach mir geht gehört der ganze Verfassungsschutz abgeschafft.


    Das haben die Jugendorganisationen von Grüne, SPD und Linke auch begründet weshalb.


    https://www.google.com/amp/s/w…eb2-ae73-5201c6d23581-amp


    Größter Witz ist die Sache mit Ende Gelände. Eine Bewegung von Klimaaktivisten als "nimmt Gewalt gebilligt im Kauf" abzustempeln ist eine grobe Fahrlässigkeit wenn man sowas auf einer Stufe mit rechten Terror stellt. Ich war auch der Ansicht man könnte den Verfassungsschutz reformieren, aber er ist wie damals voller Rechtsextremen die sich keine Mühen darauf anlegen gegen verschiedene Gefärdungen vorzugehen. Stattdessen werden die Gemeinnützigkeit von wichtigen Organisationen einfach aberkannt:


    https://www.google.com/amp/s/a…ifaschisten/25846698.html


    oder


    https://www.google.com/amp/s/m…nuetzig-16652711.amp.html


    Auch wenn damit auch das Finanzgericht was zu tun hat, muss das Verfassungsgericht doch klar erkennen, dass diese Organisationen einen Sinn und Zweck haben und natürlich gemeinnützig sind.


    Ich habe ja auch geglaubt, dass man den Verfassungsschutz reformieren könnte. Aber da gibt es nichts zu reformieren, das kann man nur noch abschaffen und dann muss es eine komplett neue Form von Schutz der Verfassung und des Staates geben, die wirklich Gefärdungen erkennt und auch strenger gegen extreme Ansichten vorgeht. Dort sind auch Bestrafungen zu lasch. Sehen es ja zurzeit bei den Corona Demos, wie die mit "Ungeimpft" auf den Judenstern rumlaufen. Das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Verharmlosung des schrecklichsten Schicksal unserer Geschichte. Die gehören nicht auf die Straße, sondern in den Knast. Genauso die Reichsbürger, die keinen offiziellen Personalpass besitzen, keinerlei Steuern zahlen..warum zum Geier duldet man das? Die lehnen offiziell behördliche Standards ein und werden noch geduldigt...

    Zitat von PokeFanNo1

    Ich kenne mich jetzt nicht im Detail mit den Kriterien aus, die eine Person zur Ausübung des Amtes als (Landes-)Verfassungsrichter*in legitimieren, aber nur weil man Mitglied in Partei oder Verein XYZ ist, ist das per se noch kein Ausschlussgrund. Viel wichtiger wird sein, ob die Person sich bei der Ausübung ihres Amtes an das Grundgesetz und die geltenden Rechte hält sowie für den Erhalt und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland einsetzt..

    Naja, zur Tätigkeit als Verfassungsrichterin legitimiert erst einmal eine Wahl. Die hat hier stattgefunden und ist auch formell richtig abgelaufen. Frau Borchardt ist damit zweifelsfrei als Verfassungsrichterin legitimiert. Natürlich ist auch eine Mitgliedschaft in einer beobachteten, aber zugegebenermaßen nicht verbotenen Organisation kein Ausschlussgrund. Etwas anderes ließe sich mit unserer Verfassung, die nun einmal Meinungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert, ja auch gar nicht vereinbaren.

    Bloß: Nur weil eine Wahl legitimiert ist, muss das nicht die richtige Entscheidung sein. Alle diese Punkte haben bis vor einem Monat etwa auch auf Bernd Höcke zugetroffen. Wenn die einzige Hürde zur Wahl einer Verfassungsrichterin ist, nicht zufällig gerade Mitglied der NSDAP oder der KPD zu sein, ist das offen gestanden eine sehr geringe Hürde. Zu gering, wenn man bedenkt, wie wichtig die Position zumindest verfassungstheoretisch ist.


    Natürlich kann ich mir nicht zu hundert Prozent sicher sein, dass die Frau ihr Amt als Verfassungsrichterin von nun an nicht im Sinne des Grundgesetzes ausüben wird. Die Mitgliedschaft bei der antikapitalistischen Linken ist aber halt schon ein recht deutliches Indiz. Die politische Richtung dieser Vereinigung wird von Trotzkisten mitgeprägt. Also Leuten, die von der sozialistischen Weltrevolution träumen. Einer Organisation, deren Bundessprecher (!) sich noch im März dahingehend geäußert hat, dass Parlamente nur dazu da seien "Knete und Informationen aus dem Staatsapparat abzugreifen" (!!!). Und wenn die Frau darauf angesprochen wird, sagt sie nicht, dass sie das für falsch hält, sondern sinniert den "Bruch der Eigentumsordnung" herbei. Damit gibt sie den linken Spinnern zumindest einmal ordentlich Zündstoff, und das halte ich für unakzeptabel. Wenn sie damit wirklich bloß eine Vermögenssteuer oder was weiß ich meint, hätte sie das auch sagen und sich ansonsten zu Art. 14 bekennen können. Hat sie aber nicht. Und das ist ein Problem.



    Zitat von Edex

    Wenn es nach mir geht gehört der ganze Verfassungsschutz abgeschafft.

    Gut, dann ist es ja nur gut, dass es nicht nach dir geht. Einer Behörde, die vor gerade einmal zwei Monaten die wohl einflussreichste, rechtsextreme Bewegung der deutschen Nachkriegsgeschichte (a.k.a. den Flügel) als verfassungswidrig eingestuft hat, Rechtsextremismus zu unterstellen, halte ich schon für....gewagt. Zumal du nicht einmal ein einziges Argument für deine Behauptung nennst. Denn an den beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit war der Bundesverfassungsschutz, den du gerade angreifst, nun wirklich in keinster Weise beteiligt.


    Zitat von Edex

    Größter Witz ist die Sache mit Ende Gelände. Eine Bewegung von Klimaaktivisten als "nimmt Gewalt gebilligt im Kauf" abzustempeln ist eine grobe Fahrlässigkeit wenn man sowas auf einer Stufe mit rechten Terror stellt.

    Und das Argument verstehe ich nicht. Es gab in der Vergangenheit mehrere Demonstrationen von Ende Gelände, bei der militante Aktivisten auf Privatgelände eingedrungen sind. Ich erinnere an die Situationen im Hambacher Forst. Willst du das bestreiten? Von diesen Vorgängen hat sich die Leitung der Organisation soweit ich weiß in keinster Weise distanziert, sondern im Gegenteil die Verläufe der Demonstrationen gebilligt. Wenn du da gegenteiliges weißt, sag es mir bitte. Das Wort "rechter Terror" taucht übrigens in der Begründung des Verfassungsschutzes nicht auf, ich weiß nicht wo du deine Informationen her hast. Es ist auch nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Extremisten miteinander zu vergleichen und Hufeisentheorien oder Whataboutism zu betreiben. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, nun ja, die Verfassung zu schützen. Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Organisation wie Ende Gelände von Linksextremisten unterwandert wird, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Organisation zu beobachten und ggf. zu verbieten. Die Begründung zur Beobachtung klingt zumindest für mich übrigens durchaus schlüssig. Denn da heißt es unter anderem:

    Zitat von BfV

    Der „Kampf für Klimaschutz“ dürfte auch künftig verstärkt im Fokus der Aktivitäten von Linksextremisten stehen. Dabei ist die Kampagne „Ende Gelände“ zur Umsetzung linksextremistischer Positionen weiterhin von erheblicher strategischer Bedeutung. Vorrangiges Ziel ist es, mithilfe von Aktionsbündnissen tagespolitische Themen aufzugreifen, um damit die Anschlussfähigkeit in das demokratische Spektrum sicherzustellen.

    Für die IL ist die Kampagne „Ende Gelände“ aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema „Klimaschutz“ sowie über die Protestaktionen gegen die „Profitmaximierung der Großkonzerne“ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.

    Mich würde schon interessieren, inwieweit du an dieser Einschätzung zweifelst.


    Zitat von Edex

    Auch wenn damit auch das Finanzgericht was zu tun hat, muss das Verfassungsgericht doch klar erkennen, dass diese Organisationen einen Sinn und Zweck haben und natürlich gemeinnützig sind.

    Puh. So funktioniert unser Rechtsstaat nun einmal nicht. Das Verfassungsgericht muss erst einmal gar nichts erkennen - im Gegenteil, es darf nur dann überhaupt Urteile sprechen, wenn es angerufen wird. Und die Frage, was nun "gemeinnützig" ist, ist in der Juristerei ausgesprochen umstritten. Jedenfalls ist das nicht alles, was einen Sinn und Zweck hat, sondern man darf zum Beispiel auch nicht verfassungsfeindlich sein und keine Gewinne erzielen wollen. Das kann man nicht mal einfach eben so entscheiden, sondern das dauert Monate, wenn nicht Jahre.

    Zitat von Edex

    Aber da gibt es nichts zu reformieren, das kann man nur noch abschaffen und dann muss es eine komplett neue Form von Schutz der Verfassung und des Staates geben, die wirklich Gefärdungen erkennt und auch strenger gegen extreme Ansichten vorgeht. Dort sind auch Bestrafungen zu lasch. Sehen es ja zurzeit bei den Corona Demos, wie die mit "Ungeimpft" auf den Judenstern rumlaufen. Das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Verharmlosung des schrecklichsten Schicksal unserer Geschichte. Die gehören nicht auf die Straße, sondern in den Knast. Genauso die Reichsbürger, die keinen offiziellen Personalpass besitzen, keinerlei Steuern zahlen..warum zum Geier duldet man das? Die lehnen offiziell behördliche Standards ein und werden noch geduldigt...

    Okay, hier weiß ich dann offen gestanden nicht mehr, wo ich anfangen soll. Deine letzten beiden Beiträge hier haben ja irgendwie schon gezeigt, dass du der Ansicht bist, dass linksextreme Tendenzen nicht so die große Gefährdung sind. Dagegen hältst du die Corona-Demos offenbar für eine so große Gefahr, dass sie nicht "nur" eine Beobachtung rechtfertigen, sondern man die Protestierenden am besten alle wegsperren sollte? Das ist offen gestanden ein Wertungswiderspruch, der so schlicht nicht nachvollziehbar ist. Denn natürlich ist es eine Meinungsäußerung, mit einem Judenstern rumzulaufen, um die Corona-Maßnahmen zu kritisieren. Es ist keine mehrheitsfähige Meinung, ja sogar irgendetwas zwischen unangebracht und verabscheuungswürdig, aber es ist eine Meinung. Und um die Meinungsfreiheit einzuschränken, braucht man einen guten Grund, und der ist nicht, dass die vertretene Meinung Edex nicht passt. Sorry, aber wir werden diese Demonstrationen aushalten müssen. Genau so wird Ende Gelände eine Prüfung durch den Verfassungsschutz aushalten müssen. Beides ist in einer wehrhaften Demokratie alternativlos.

    Zitat von Edex

    Wenn es nach mir geht gehört der ganze Verfassungsschutz abgeschafft.

    Ich kann mich da nur der Aussage von TheTic anschließen: Gott sei Dank, dass du dahingehend nichts zu melden hast!

    Anscheinend hast du im Geschichtsunterricht gepennt oder geschwänzt als es um die "Weimarer Verfassung" und die Machtergreifung der Nationalsozialisten ging, anders kann ich mir so eine Aussage nicht erklären. Die große Schwäche der "Weimarer Verfassung" war, dass sie nicht wehrhaft war, d. h., sie hatte keine Instrumente bzw. Organe um effektiv gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Genau diesen Fehler hat man bei der Erstellung des Grundgesetzes berücksichtigt und u. a. eine strikte Gewaltenteilung und Verfassungs-schützende Organe (Bundesverfassungsgericht sowie Verfassungsschutz) etabliert.

    Zitat von Edex

    Größter Witz ist die Sache mit Ende Gelände. Eine Bewegung von Klimaaktivisten als "nimmt Gewalt gebilligt im Kauf" abzustempeln ist eine grobe Fahrlässigkeit wenn man sowas auf einer Stufe mit rechten Terror stellt.

    Eine Organisation wie "Ende Gelände", die beispielsweise Haus- und Landfriedensbruch begeht oder auf die körperliche Unversehrheit von Polizisten und RWE-Mitarbeitern pfeifft, braucht sich nicht wundern, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Es steht auch außer Frage, dass es einen Unterschied zwischen terrorristischen Organisationen und "Ende Gelände" gibt. Nichtsdestotrotz kann es in diesen Organisationen klare verfassungsfeindliche Tendenzen geben, die eine Beobachtung und Bekämpfung durch den Rechtsstaat rechtfertigen, ja sogar zwingend erforderlich machen.

    Zitat von TheTic

    Bloß: Nur weil eine Wahl legitimiert ist, muss das nicht die richtige Entscheidung sein.

    Da stimme ich dir zu. Ich bin auch prinzipiell jemand der (stark) linksgerichtete Personen ungern in führenden politischen Ämtern sieht, aber ich bin auch so fair, dass ich den jeweiligen Personen eine Chance gebe mich davon zu überzeugen, dass sie ihre Aufgaben und Pflichten verfassungs- und gesetzeskonform ausüben.

    Zitat von PokeFanNo1
    Zitat von TheTic

    Bloß: Nur weil eine Wahl legitimiert ist, muss das nicht die richtige Entscheidung sein.

    Da stimme ich dir zu. Ich bin auch prinzipiell jemand der (stark) linksgerichtete Personen ungern in führenden politischen Ämtern sieht, aber ich bin auch so fair, dass ich den jeweiligen Personen eine Chance gebe mich davon zu überzeugen, dass sie ihre Aufgaben und Pflichten verfassungs- und gesetzeskonform ausüben.

    Ganz frech gefragt, wo liegt der Unterschied zwischen hier und der Wahl von Thomas Kemmerich?

    Nach den Ereignissen rund um den bundesweiten Kindesmissbrauchskomplex, der in Bergisch Gladbach aufgedeckt wurde, ist es jetzt zu einem ersten Urteil gekommen: Ein 27-jähriger (Ex-) Soldat getand den sexuellen Missbrauch an 4 Kleinkindern in über 30 Fällen und wurde zu 10 Jahren Haft und einer Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie auf unbestimmte Zeit verurteilt. [Quelle]

    https://www.tagesschau.de/inland/rasse-grundgesetz-101.html


    Das Wort "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das fordern viele Politiker von den Parteien. Außer der AfD und ein großer Teil von der CDU/CSU.


    Wie es stattdessen heißen soll, darüber ist man noch uneinig. Aber der Begriff Rasse gehört einfach weg, weil es gibt bei den Menschen keine Rassen...das haben zuletzt die Nazis mit ihrer Rassenkunde begangen.

    https://www.tagesschau.de/inland/amthor-125.html


    Kein Wort dazu? Obwohl das wirklich ein Skandal ist. Phlipp Amthor hat um Lobbyarbeit geworben und zwar bei der Augustus Intelligence. Das ist ein Sammelbecken von meist rechts-konservativen Kräften wie Maaßen und Guttenberg. Dazu bekam Philipp Amthor bei Augustus sogar einen Direktorenposten und Aktienoptionen.


    Wir brauchen endlich ein Lobbyregister, wo eben jede Lobbyarbeit aufgelistet ist. Sowas passierte sonst meist im Heimlichen und wenn es in die Öffentlichkeit kommt, dann ist das ein starker Vertrauensbruch. Ich fand in Philipp schon immer einen alten Mann im jungen Körper. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann er mal hinfällt.


    Unfassbar, was es alles gibt.

    https://www.zdf.de/nachrichten…verfassung-putin-100.html

    Putin kann nun also bis 2036 durchregieren. Finde ich gut. Sollte er dann noch leben, könnte man vielleicht darüber nachdenken, ob er für die restliche Zeit zum Zaren ernannt wird. :unsure:

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra! ★

    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

    Alte Bedankung 2
    Zitat von Gucky

    https://www.zdf.de/nachrichten…verfassung-putin-100.html

    Putin kann nun also bis 2036 durchregieren. Finde ich gut. Sollte er dann noch leben, könnte man vielleicht darüber nachdenken, ob er für die restliche Zeit zum Zaren ernannt wird. :unsure:

    Die Wahl wurde zu 100% manipuliert. Schade wie viele Länder Rückschritte in Sachen Demokratie machen..


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    https://www.google.com/amp/s/a…wehrpflicht/25975772.html


    Die Wehrbeauftragte Eva Högl plädiert für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wohlmöglich für Männer und Frauen (Achja, also alle anderen Geschlechter sind ausgeschlossen?) Ziel soll damit sein, den Rechtsextremismus bei der Bundeswehr zu bekämpfen.


    Ich frage mich nur, was hat die Pflicht einer Wehrpflicht mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun? Außerdem, dass bei der Bundeswehr Rechtsextreme gibt, da ist wohl das Auswahlverfahren Schuld. Die Bundeswehr entscheidet am Ende wer aufgenommen wird und wer nicht. Ich halte eine Wehrpflicht für falsch, weil man kann Menschen für bestimmte Tätigkeiten erzwingen. Hier wird doch nur versucht den Zivildienst als etwas Positives darzustellen, wobei Kritik an der ganzen Sache aber jederzeit erlaubt sein muss. Außerdem fehlen für die Zeit einer Wehrpflicht die Zeit für andere Dinge wie berufliche Karriere usw.. letztendlich ist eine Wehrpflicht nur eine Zeitverschwendung, weil man ja verpflichtet ist dafür Zeit zu nehmen. Ich habe aber in der letzter Zeit schon generell das Gefühl, dass die Regierung viel zu sehr an die Bundeswehr denkt. Die Bundeswehrausgaben steigen, steigen und steigen. Das Geld fehlt aber woanders.


    Ich halte diese Masche mit der Wehrpflicht als nichts Anderes als der Versuch die Bundeswehr ins positive Licht zu bringen. Die Wehrpflicht wiederspricht außerdem das Grundgesetz und zwar gegen Artikel 2:


    https://m.bpb.de/politik/grund…26/das-recht-auf-freiheit

    Zitat von Edex

    Ich frage mich nur, was hat die Pflicht einer Wehrpflicht mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun? Außerdem, dass bei der Bundeswehr Rechtsextreme gibt, da ist wohl das Auswahlverfahren Schuld. Die Bundeswehr entscheidet am Ende wer aufgenommen wird und wer nicht. Ich halte eine Wehrpflicht für falsch, weil man kann Menschen für bestimmte Tätigkeiten erzwingen.

    Weil der Rechtsextremismus in der Bundeswehr allen Anschein nach ein strukturelles Problem ist. Bedeutet, dass kriegt man nicht bekämpft, indem man nur die rechtsextremen Soldaten (und Offiziere) entlässt.

    Um einer solchen Situation Herr zu werden, müsste man in der Theorie die aktuelle Bundeswehr mit allen Soldaten, Offizieren und Befehlshabern komplett auflösen und von Grundauf neu aufbauen, wobei dann sichergestellt werden müsste, dass dieses mal keine neuen Rechtsextremen Strukturen entstehen, wie es damals bei der Neugründung der Bundeswehr, 10 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, der Fall war.

    Aber ob das in der Praxis umsetzbar ist, steht wieder auf einem anderen Blatt...

    Zitat von Arrior
    Zitat von Edex

    Ich frage mich nur, was hat die Pflicht einer Wehrpflicht mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun? Außerdem, dass bei der Bundeswehr Rechtsextreme gibt, da ist wohl das Auswahlverfahren Schuld. Die Bundeswehr entscheidet am Ende wer aufgenommen wird und wer nicht. Ich halte eine Wehrpflicht für falsch, weil man kann Menschen für bestimmte Tätigkeiten erzwingen.

    Weil der Rechtsextremismus in der Bundeswehr allen Anschein nach ein strukturelles Problem ist. Bedeutet, dass kriegt man nicht bekämpft, indem man nur die rechtsextremen Soldaten (und Offiziere) entlässt.

    Um einer solchen Situation Herr zu werden, müsste man in der Theorie die aktuelle Bundeswehr mit allen Soldaten, Offizieren und Befehlshabern komplett auflösen und von Grundauf neu aufbauen, wobei dann sichergestellt werden müsste, dass dieses mal keine neuen Rechtsextremen Strukturen entstehen, wie es damals bei der Neugründung der Bundeswehr, 10 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, der Fall war.

    Aber ob das in der Praxis umsetzbar ist, steht wieder auf einem anderen Blatt...

    Eher muss man an allen bei der Bundeswehr vermitteln, was die Soldaten im 2.Weltkrieg getan haben und dass das nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört. Auch die Vermarktung der Bundeswehr ist immer darauf ausgelegt, etwas Besonderes zu sein. Es sind Menschen in Uniformen, aber keine Meister. Als Außenstehender bekommt man den Eindruck, dass bei der Bundeswehr hauptsächlich Leute mitmachen, die im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst haben.


    Übrigens, überall dort wo die Bundeswehr sich wirbt, wird es auch übertrieben. Da wirbt die Bundeswehr schon bei Kindern oder baut Zelte auf, wo eine geschmackvolle Musik für die Bundeswehr gespielt wird. Die Bundeswehr wird einfach zu positiv ins Licht gestellt. Wer dies verneint, erkennt nicht die Realität. Wenn man ehrlich ist, was hat die Bundeswehr auf Festen zu tun?


    Einfach mal Videos abspielen von der Reichswehr, wo eben Rassismus betrieben wurde wie das beleidigen und töten von Minderheiten, Behinderten usw.. und wer im Video Anzeichen zur Belustung bzw. Amüsierung zeigt kommt zum ernsten Gespräch und wird gegebenfalls rausgeworfen..

    Also ich dachte ja schon, dass Marlene Mortler (CSU) als Drogenbeauftragte/Politikerin absolut inkompetent ist/war und deswegen nur mit Strohmannargumenten ihre "Drogenpolitik" verteidigen kann


    Aber ihre Nachfolgerin Daniela Ludwig (CSU) schießt ja damit den Vogel ab

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    "Die Jugend muss über die Gefahr von Cannabis aufgeklärt werden"
    Ach, aber dass man in diesem Land Alkohol bereits legal ab 16 konsumieren kann und das zu weitaus mehr Toten im Jahr führt als Cannabis (oder Brokkoli) und vielen die Gefahren von Alkohol aufgrund der Legalität und dem "Kulturstand" nicht bewusst ist, ist scheinbar vollkommen egal

    Tja, solange die CDU/CSU an der Regierung ist wird wohl Cannabis nicht legalisiert wie viele von uns es gerne hätten.

    Zitat von Edex

    Ich halte diese Masche mit der Wehrpflicht als nichts Anderes als der Versuch die Bundeswehr ins positive Licht zu bringen.

    Logisch, genauso wie die ganze Werbung überall und die YouTube-Webserien, für die Millionen ausgegeben werden, um junge Leute anzuwerben... Andererseits will die Bundeswehr nunmal keine Ultra-Rechten in ihren Reichen, nur werden die von solchen Strukturen und Waffen magisch angezogen. Da aber gleichzeitig Personalmangel besteht, ist es wohl relativ leicht dort Fuß zu fassen, obwohl man vielleicht stark rechtsgesinnt ist, dies aber nicht sichtbar zeigt. Dabei noch zu probieren die Bundeswehr attraktiv zu machen ist schwierig.

    Nicht böse gemeint, aber... hat Werbung schon jemals versucht das, was sie bewirbt, in ein negatives Licht zu rücken?


    Ansonsten finde ich es tbh echt nervig, wenn du jedes Monat ein anderes Feindbild hast, das in deinem Kopf das 100%ige Böse und ganz, ganz schlecht ist, gegen das man dann wiedermal argumentieren und erklären muss, weshalb es sehr einseitig ist. Um mal damit zu beginnen, dass die moderne Bundeswehr nicht die Reichswehr ist ... und diese Zelte zusammen mit dem Roten Kreuz aufgebaut waren, als ich sie in letztens mal in einem Park gesehen habe, Spenden zur Ausbildung von Lawinen- und Wasserrettungshunden gesammelt haben (ganz böse).


    Dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechten hat, ist ja mittlerweile (oder spätestens jetzt) bekannt, aber sie mit der Reichswehr zu vergleichen ist mal wieder so krass überzogen, dass ich da schon gar keine Lust mehr habe darauf einzugehen...


    Zitat von Arrior

    Um einer solchen Situation Herr zu werden, müsste man in der Theorie die aktuelle Bundeswehr mit allen Soldaten, Offizieren und Befehlshabern komplett auflösen und von Grundauf neu aufbauen, wobei dann sichergestellt werden müsste, dass dieses mal keine neuen Rechtsextremen Strukturen entstehen, wie es damals bei der Neugründung der Bundeswehr, 10 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, der Fall war.

    Aber ob das in der Praxis umsetzbar ist, steht wieder auf einem anderen Blatt...

    Auch in der Theorie ist es aber menschlich nicht vertretbar jemanden "vorsorglich" von seinem Job zu kündigen, ohne Beweise gegen ihn in der Hand zu haben.